Demonstration «No-PASARAN» in Düsseldorf

5.11.2017 | Die Rechtsauffassung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, dass die sozialistisch ausgerichtete Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine terroristische Vereinigung sei und nicht einmal das Bild ihres Gründers Abdullah Öcalan gezeigt werden dürfe, wurde bei der großen Kurdendemonstration am vergangenen Samstag von der deutschen Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen etwa 20 000 Demonstranten durchgesetzt.

Der staatstheoretische Grundsatz der Gewaltenteilung von Legislative (Gesetzgebung), Judikative (Rechtsprechung) und Exekutive (vollziehende Gewalt) wurde durch diesen Einsatz im Interesse von Erdoğan aufgehoben: Der Bundestag, die NATO und die EU, die USA, Saudi Arabien und andere Länder stehen damit eng an der Seite des Machthabers vom Bosporus. Die Judikative, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat die Einordnung nicht korrigiert. Bestätigt wurde diese herrschende Rechtsauffassung am vergangenen Freitag, also unmittelbar vor der geplanten Großdemonstration, vom Oberverwaltungsgericht NRW in einem Eilverfahren (AZ.: 15 B 1371/17).

Erdoğan hatte in der Vergangenheit der Bundesregierung mehrfach vorgeworfen, dass sie sein Rechtsverständnis nicht teile und die PKK nicht verfolge. Der Polizeieinsatz in Düsseldorf demonstrierte des Gegenteil. Nahezu gleichzeitig kam es zu einem Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu – der mit dem Nazi-Vergleich – in Antalya. In schwammiger Diplomatensprache erklärte Gabriel in der ARD: «Wir haben jetzt nächste Schritte, wie wir weiter verfahren wollen, wie wir die Gespräche zwischen den Ministerien fortsetzen, welche Themen wir auf die Tagesordnung setzen». Çavuşoğlu (AKP) dürfte an dem begleitenden Vorspiel in Düsseldorf seine Freude gehabt haben.

Ayten Kaplan, Co-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM), kritisierte die Auflagen der Stadt Düsseldorf und das Verhalten der Polizei scharf: «Wir haben heute eine Welle der Repression erfahren, die bewusst auf eine Konfrontation gesetzt hat. Es hat sich heute gezeigt, dass die Bundesregierung vor dem Druck der AKP-Regierung in der Türkei eingeknickt ist. Am selben Tag des Überraschungsbesuchs des deutschen Außenministers bei seinem türkischen Amtskollegen wurden hier in Düsseldorf demokratische Grundwerte mit Füßen getreten. Die wirtschaftlichen und diplomatischen Interessen scheinen letztlich über den Grundrechten zu stehen. Anders lässt sich diese absurde Verbotspolitik, die selbst das Zeigen von Bildern Abdullah Öcalans nicht duldet, nicht erklären.»

Die DKP hatte ihre Solidarität erklärt.

Uwe Koopmann
Foto: Klaus Stein

Solidarität mit den Kurden