Asylpaket II: Düsseldorf stellt sich quer

DKP-Anfrage kommt
auf die Tagesordnung

Für Mittwoch 20. Januar. kündigte die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung an. Der Entwurf der Gesetzesvorlage soll am Montag, 25. Januar, durch den Bundestag gehen. Aus Sicht vieler Flüchtlinggsinitiativen und auch der DKP ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklärte sich die Gruppe «Düsseldorf stellt sich quer» (DSSQ) erneut solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.

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Gegen Blindheit von Polizei und Justiz

Demo in Düsseldorf

19.12.2015 | Die Polizei hat rund ein Jahr lang die Demos der rechtspopulistischen «Dügida» in Düsseldorf geschützt. Diese «Unterstützung» führte – auch bundesweit – dazu, dass sich Neonazis zu Gewalttaten ermuntert fühlten. Es blieb nicht bei der Ermunterung. Es wurde gebrandschatzt und zugeschlagen. Vor inzwischen einem Monat wurde die alternative Kneipe «Papidoux» in der Düsseldorfer Altstadt von Schlägern überfallen. Die Altstadtwache der Polizei liegt nur wenige Meter entfernt. – Verhaftet wurde kein Angreifer.

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DSSQ mit offenem Brief

DSSQ gegen neue Bußgeldbescheide

Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD) wird vom Bündnis «Düsseldorf stellt sich quer» (DSSQ) in einem offenen Brief aufgefordert, 29 Bußgeldbescheide gegen Antifaschisten zurückzunehmen. Die DKP Düsseldorf unterstützt diesen Protest.

DSSQ wehrt sich seit etwa einem Jahr gegen die rechtsextremen und islamfeindliche «Dügida»-Demonstrationen. Die 29 Antifaschisten hatten sich am 13. April bemüht, die von der Polizei abgesicherte «Dügida»-Zusammenrottung mit einer Sitzblockade zu verhindern. Die Polizei aber schützte die Rechtpopulisten, indem sie die Sitzblockade verbot. Das Verbot wurde nicht beachtet, so dass die Polizei Bußgeldbescheide verschickte.

In dem Protest-Schreiben von DSSQ wird das Verbot als «unangemessen und unverhältnismäßig» bewertet.

Uwe Koopmann
Foto: Gisela Blomberg

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Deutlicher Protest vor dem Rathaus

Ver.di warnt vor Stellenabbau und Service-Ausdünnung

Widersprüchlicher konnte die Situation auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus nicht sein. Die eine Seite: Großes Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt mit Rostbratwurst und Glühwein. Die andere Seite: Protestierende Kolleginnen und Kollegen aus diversen Ämtern, die in der Vorweihnachtszeit um ihre Stellen fürchten müssen.

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Auf dem rechten Auge blind?

Polizei schützt Rechtspopulisten

Die Düsseldorfer Polizei hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Ongaro eingeleitet. Er ist einer der Initiatoren des Bündnisses «Düsseldorf stellt sich quer», das seit einem Jahr den Protest gegen die fremdenfeindlichen Kundgebungen des Rechtspopulisten-Grüppchens «Dügida» organisiert. Die Polizei wirft ihm «Nötigung» vor. Am 30. Oktober soll er dafür gesorgt haben, dass der Lautsprecherwagen von «Dügida» eine Stunde lang nicht von der Stelle kam. Vor dem Amtsgericht in Düsseldorf sind inzwischen mehrere Verhandlungen auch gegen andere Gegner von «Dügida» anhängig.

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Verwirrung bei den Lebensmittelgutscheinen – DKP fordert Bargeld für Flüchtlinge

Ohne Flocken kein Müsli

Alain Caparros, ein Migrant mit Herkunft aus Algerien, und Mahdi Madjer (Name und Herkunft von der Redaktion geändert), der ebenfalls aus dem Maghreb kommt, weisen deutliche Klassenunterschiede auf. Alain wurde 2006 Vorstandsvorsitzender der REWE Group. Vor wenigen Wochen erhielt er die deutsche Staatsbürgerschaft. Mahdi ist Flüchtling und Asylbewerber. Er hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Sein Wunsch: Asyl und Arbeit.

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