DKP-Anfrage kommt
auf die Tagesordnung

Für Mittwoch 20. Januar. kündigte die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung an. Der Entwurf der Gesetzesvorlage soll am Montag, 25. Januar, durch den Bundestag gehen. Aus Sicht vieler Flüchtlinggsinitiativen und auch der DKP ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklärte sich die Gruppe «Düsseldorf stellt sich quer» (DSSQ) erneut solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.

DSSQ ruft auf zur Demonstration unter dem Motto «Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay» für Samstag, 23. Januar, um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 -38, direkt am Hauptbahnhof Düsseldorf. Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt. Auch Gruppen der interventionistischen Linken und der DKP sowie andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demonstration. Weitere Informationen und der Aufruf können unter: http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de und www.stay-duesseldorf.de abgerufen werden.

Von der Düsseldorfer Stadtverwaltung und dem Stadtbezirksbürgermeister von Gerresheim, Karsten Kunert (SPD), wurde inzwischen bestätigt, dass die Anrage der DKP zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Bürgerfragestunde im Gerresheimer Rathaus am Dienstag, 26. Januar behandelt wird. Im Vorfeld wurde allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Bergischen Kaserne nicht in den Entscheidungsbereich der Stadt falle. Das müsse vom Land Nordrhein-Westfalen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geklärt werden. Auf dem Gelände sind Leichtbauhallen für bis zu 1000 Personen geplant. Ebenfalls im Vorfeld hatte die DKP bereits erklärt, dass sie Quartiere in dieser Größenordnung ablehne.

Begrüßt wurde, dass sich eine kommunale «Bürgerwehr» zur vermeintlichen Verteidigung der Unversehrtheit der Frauen innerhalb kurzer Frist in Düsseldorf wieder aufgelöst hat. Die «Schutzstaffel» rekrutierte sich aus «Ahnungslosen» und U-Booten aus der rechten Szene. Niemand wollte den «Schutz».

Umgekehrt gilt es die Freizeitstätte im Stadtbezirk Garath zu schützen, denn die «Republikaner» kündigten dort für den 30. Januar ein erneutes Treffen an. In ihren jüngsten Veröffentlichungen verunglimpfen sie ihre Gegner als «Gutmenschen». Die DKP solidarisierte sich mit der angegriffenen Ratsfrau der Linkspartei, Angelika Kraft-Dlangamandla.

UK
Foto: G. Blomberg