Polizei schützt Rechtspopulisten

Die Düsseldorfer Polizei hat erneut ein Ermittlungsverfahren gegen Oliver Ongaro eingeleitet. Er ist einer der Initiatoren des Bündnisses «Düsseldorf stellt sich quer», das seit einem Jahr den Protest gegen die fremdenfeindlichen Kundgebungen des Rechtspopulisten-Grüppchens «Dügida» organisiert. Die Polizei wirft ihm «Nötigung» vor. Am 30. Oktober soll er dafür gesorgt haben, dass der Lautsprecherwagen von «Dügida» eine Stunde lang nicht von der Stelle kam. Vor dem Amtsgericht in Düsseldorf sind inzwischen mehrere Verhandlungen auch gegen andere Gegner von «Dügida» anhängig.

Die DKP Düsseldorf hat den neuerlichen juristischen Angriff gegen den engagierten Antifaschisten scharf verurteilt und ihm die Solidarität erklärt: «Die DKP war mit mehreren Genossinnen und Genossen an der Gegenkundgebung vor den Schadow-Arkaden aktiv beteiligt. Auch wir vertreten die Auffassung, dass Hetze gegen Migranten nicht durch das Grundrecht auf freie Meinung gedeckt ist. Statt Antifaschisten zu verfolgen, sollte die Polizei die Zusammenrottungen von ‹Dügida› endgültig unterbinden.»

Text: U.Koopmann
Foto: I.Lang