Demo in Düsseldorf

19.12.2015 | Die Polizei hat rund ein Jahr lang die Demos der rechtspopulistischen «Dügida» in Düsseldorf geschützt. Diese «Unterstützung» führte – auch bundesweit – dazu, dass sich Neonazis zu Gewalttaten ermuntert fühlten. Es blieb nicht bei der Ermunterung. Es wurde gebrandschatzt und zugeschlagen. Vor inzwischen einem Monat wurde die alternative Kneipe «Papidoux» in der Düsseldorfer Altstadt von Schlägern überfallen. Die Altstadtwache der Polizei liegt nur wenige Meter entfernt. – Verhaftet wurde kein Angreifer.

Anzeigen hagelte es aber gegen die Beteiligten einer antifaschistischen gewaltfreien Sitzblockade. 1.600 Euro Geldstrafe, die auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden, verhängte Richter Kruse gegen einen Demonstranten, obwohl selbst der Staatsanwalt einen Freispruch gefordert hatte. In einem weiteren Fall gab es wegen «Vermummung» eine Geldstrafe von 1250 Euro, wiederum zur Bewährung. Auch hier wurde der Staatsanwalt übertroffen.

In einem offenen Brief an Polizeipräsident Norbert Wesseler (SPD), der neben zahlreichen Organisationen auch von der Düsseldorfer DKP unterzeichnet wurde, wird dagegen unterstrichen:  «Protest und Widerstand gegen Rassismus ist notwendig, demokratisch legitimiert und legal in Form von Versammlungen und friedlichen Aktionen. Die Auflösung von Versammlungen durch die Polizei stellt einen massiven Eingriff in Grundrechte dar. Wir halten die Auflösung dieser Protestversammlung gegen ‹Dügida› darum nicht nur für rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Darüber hinaus sendete die Auflösung auch ein verheerendes Signal an die rassistische «Dügida»-Bewegung, die sich durch das polizeiliche Vorgehen bestärkt sah.» Melanie Dittmer, die viele Demos der Rechtspopulisten initiiert hatte, sah sich veranlasst, sich ausdrücklich bei der Polizei für die Zusammenarbeit zu bedanken.

Polizeipräsident Wesseler wird in dem offenen Brief der Düsseldorfer Antifaschisten aufgefordert, den Einsprüchen gegen die Bußgeldbescheide stattzugeben.

Auch DKP und SDAJ beteiligten sich am letzten Adventssamstag an der Demonstration durch die Düsseldorfer Innenstadt. Tausende Passanten, die zum Weihnachtseinkauf in die Metropole gekommen waren, bekamen auf diese Weise ein anschauliches politisches Nachhilfeangebot.

Uwe Koopmann