Anhal­tend breiter Protest gegen das Gift­gas-Rohr am Rhein

110 529 Bürger hatten schon vor einem Jahr – bis zum 19. Sep­tem­ber 2011 – ihren Pro­test gegen die Kohlen­mon­oxid-Lei­tung zwischen Dor­ma­gen und Uer­din­gen mit ihrer Unter­schrift aus­ge­drückt.

Das war ein gewal­ti­ger poli­ti­scher Pro­test ge­gen die Pläne des Che­mie-Kon­zerns Bayer, der aber keine juris­ti­schen Ein­griffs­mög­lich­kei­ten be­in­hal­te­te, denn »frühe­re, zum Teil gra­vie­ren­de Ände­run­gen hat die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ohne Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung geneh­migt.« Die Initia­tive »Stopp-CO-Pipe­line« sieht jetzt eine neue Chance zur Bür­ger­be­tei­li­gung, weil die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf nun ein Plan­än­de­rungs­ver­fah­ren durch­führt, an dem auch die Öffent­lich­keit betei­ligt wird.

Hunderte Bürger haben jetzt in den Städten ent­lang der Tras­se am Rhein die Infor­ma­tions- und Protest­veranstal­tun­gen aufge­sucht. Jeder Bürger kann bei der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf (Post­fach 30 08 65, 40408 Düs­sel­dorf) schriftlich (nicht per E-Mail!) Ein­wen­dun­gen erhe­ben. Dabei ist der Wohn­ort des Ein­wen­ders uner­heb­lich. Ange­ben muss er: Name, Vorname, Straße, Haus­nummer, Post­leit­zahl und Ort. Dazu die eigen­hän­dige Unter­schrift mit Datum. Alles muss sauber les­bar sein, sonst wird aus­sor­tiert. Einwen­dun­gen, die bis zum 5. Okto­ber bei der Bezirks­re­gie­rung einge­hen, werden berück­sich­tigt. Der Einwen­der bekommt also »rechtli­ches Gehör«. Wer diese Voraus­set­zun­gen erfüllt, kann an dem Erörte­rungs­termin teilneh­men und sogar gegen die Plan­ände­rungen klagen.

In akribischer Klein­arbeit haben viele Mitglie­der der Initia­tiven unter­sucht, ob Bayer die Plan­vor­ga­ben einhält. Ergebnis: »Geschummelt« wurde über und unter der Erde. Fazit: Wenn die Leitung Leck schlägt, kann es die größte Katastro­phe geben, die durch Gift­gas möglich ist.

Auch die DKP hat »ihren« Strecken­abschnitt, der durch Düssel­dorf führt, regel­mäßig inspi­ziert. Dreimal wurde die Pipeline nicht auf der »Linie« verlegt, die geneh­migt worden war, dabei einmal in einer extre­men Hang­lage an einer Schieber­station. An ande­rer Stelle – an der BAB 3 zwischen dem Kreuz Hilden und der Abfahrt Mett­mann/Hub­bel­rath – konnten die Beden­ken nicht ausge­räumt werden. Hier musste bereits die Bau­stelle mit Planen gesi­chert werden, um Rutschun­gen des Unter­grun­des zu verhindern.

Die Verstöße von Bayer gegen die Plan­fest­legun­gen konzen­trieren sich unter anderem auf folgen­de Bereiche:

• Verfassungswidrigkeit des Rohrleitungsgesetzes vom 26. März 2006
• Fehlerhafte Bedarfsprüfung
• Fehlerhafte Trassenalternativprüfung
• Trassenabweichungen
• Korrosionsproblematik
• Rohrwandstärken
• Notfalleinrichtungen
• Mangelnde Erdbebensicherheit

Mehr Informationen gibt es bei

www.contra-pipeline.de

www.ig-erkrath.de

www.muthilden.de

http://kreisgruppe-mettmann.bund.net/

Formulierungshilfen bietet auch der Textgenerator:

http://www.habichnichtgewusst.de/wordpress/

Für die DKP ergibt sich folgende Über­le­gung:

Der Welt­kon­zern Bayer will seine hoch­giftige CO-Pipe­line auch gegen die Bürger durch­setzen. Dafür hat er immer noch die Land­tags­mehr­heit von SPD, CDU und FDP zur Verfü­gung. Nur einzelne Abge­ord­nete haben den Koa­litions­kon­sens verlassen. Die Grünen halten sich seit der Regie­rungs­betei­li­gung bedeckt. Minister­prä­si­den­tin Hanne­lore Kraft (SPD) und Wirt­schafts­minister Garrelt Duin (SPD) kriti­sie­ren die fehler­hafte Kom­mu­ni­ka­tions­politik des Bayer-Kon­zerns zur Pipe­line-Planung, nicht aber die CO-Pipeline.

Der Widerstand gegen den Welt­kon­zern Bayer und seine Man­dats­träger im Land­tag kann daher nur von den Bür­gern selber aus­gehen. Damit haben sie erneut angefangen.

Text und Fotos: Uwe Koopmann