Akte D – Die Macht der Automobilindustrie

Panik in den Chefetagen

Erst jüngst hat der Abgasskandal bei VW und anderen Herstellern das Vertrauen in die deutsche Autoindustrie erschüttert. Absichtlich wurden Kunden betrogen und mit manipulierten Dieselmotoren die Umwelt vergiftet. Während die Konkurrenz aus Japan und den USA bereits Hybrid- und Elektro-Autos verkauft, hat die deutsche Autoindustrie offensichtlich allzu lange auf das falsche Pferd gesetzt.

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Arbeitsschutz weichgespült

Neue Arbeitsstättenverordnung im Sinne des Kapitals

Wer als Unternehmer auch in Zukunft auf den Gesundheitsschutz der Beschäftigten pfeift, hat weiterhin leichtes Spiel. So war schon der vor vier Jahren vorgelegte Gesetzesentwurf der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nicht angetan, den Schutz der Arbeiter und Angestellten in der Bundesrepublik wirklich zu verbessern. Das am 2. November von der Bundesregierung beschlossene neue Gesetz wird daran nichts ändern.

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Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

Plötzlich ist alles gut

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier «zu teuer und nicht bezahlbar». Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

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Herbert Schedlbauer zur «Flexirente» der SPD

Nahles macht billig

Andrea Nahles will dazu gehören. Zur Sozialabbau-Partei-Deutschlands. Die einst dunkelorange Andrea, in einer gar nicht roten Partei, tritt in die Fußstapfen der Münteferings, Steinbrücks und Gabriels. Als Befürworterin einer «Flexirente» befindet sie sich in trauter Einvernehmlichkeit mit diesen Sozialkillern. Die Drahtzieher der großen Koalition im Hintergrund, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) halten sich zwar noch bedeckt. Doch Nahles geht auf Tuchfühlung mit der BDA und den Gewerkschaften. Erste Gespräche sind bereits gelaufen. Sie will mit BDA und DGB an einen Tisch. Früher nannte man das Konzertierte Aktion.

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Regelanfrage und Berufsverbote in NRW

Regelanfrage und Berufsverbote in NRW

GEW Veranstaltung in Oberhausen vom 21.02.2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Berufsverbote kamen nicht aus heiterem Himmel. «Wer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im Bundesdienst an Organisationen oder Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Staatsordnung teilnimmt, sich für sie betätigt oder sie sonst unterstützt, … macht sich einer schweren Pflichtverletzung schuldig.» So lautete der sogenannte Adenauererlass vom 19. September 1950.

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«Jetzt ist Zahltag»

Gewerkschaften erhöhen die Schlagzahl ihrer Protestaktion

Die zweitgrößte deutsche Gewerkschaft hat zusammen mit dem Beamtenbund, der GEW und der Polizeigewerkschaft zu einem Warnstreik der Landesbeschäftigten aufgerufen. Nach Polizeiangaben kamen 7000 Landesbeschäftigte diesem Aufruf nach.

7000 Beschäftigte im Warnstreik für 6% mehr Gehalt, aber in der RP musste man lange nach einem Bericht suchen: er stand gut versteckt auf der linken Seite im Wirtschaftsteil.

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