Mieten: Das Abkassieren stoppen

Die neu zu
regelnde Grundsteuer als Reichen­steuer durchsetzen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts für Grundstücke und Gebäude zu Ungleichheiten gegenüber anderen Vermögenswerten geführt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer setzt den Gesetzgeber erheblich unter Zeitdruck. Seit 25 Jahren gibt es die Bund-Länder-AG zur Reform der Grundsteuer, ohne dass bisher eine Entscheidung getroffen wurde. Bis Ende 2019 muss dafür eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Umsetzung soll bis 2025 erfolgen. Für die Gemeinden ist die Grundsteuer mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste Steuer, die sie selber mit eigener Hebesatzung festsetzen dürfen.

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In Bademänteln vor Haus Baden

 Rücknahme der Kündigungen!

10. April 2018. Aktivisten von Recht auf Stadt, MieterInnen und Freunde, einige in Bademänteln, übergaben heute im Rahmen einer kleinen Aktion 582 Unterschriften im Büro des Wohnungsunternehmens «Haus Baden». Sie wurden zwar freundlich empfangen, die Mappe mit den Unterschriften entgegengenommen, eine Stellungnahme erhielten sie aber nicht.

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Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Für gesunde Krankenhäuser

Bericht aus Hamburg zum Start der Kampagne

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

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Mehr Personal und faire Bezahlung in der Pflege warum?

Weil das Pflegepersonal überlastet ist und es verdient!

Wir dokumentieren den Parteitagsbeitrag, den Genossin Heike dort gehalten hat. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Beitrages, den Heike bereits auf unserer BDK am 16.12.2017 in Köln gehalten hat:

Ich möchte euch hier, von einem Beispiel aus meinem Bereich der Behindertenhilfe berichten. Im Wohnheim, fehlt es seit längerem an Pflegepersonal. Selbst die Heimleitung hat beim letzten Gespräch mit dem Betriebsrat eingeräumt, dass 3 Vollzeitkräfte fehlen. Das noch vorhandenen Personal ist am Anschlag. Viele (Alle) reden davon, das schaffe ich nicht mehr, ich kann das nicht mehr und überlegen zu gehen.

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Flüchtlingspaten

Solidarität nachträglich bestraft

Volkssolidarität Ratingen fordert Härtefall-Lösung
für Flüchtlingspaten

02.03.2018  | Die Volkssolidarität Ratingen bezeichnet den Einsatz der Landesregierung von Nordrhein-Westfahlen für Flüchtlingspaten, die in den Jahren 2014 und 2015 Bürgschaften für die finanzielle Unterstützung von Syer/-innen bis zur Klärung des Schutzstatus übernommen hatten und jetzt für ihren Einsatz Rechnungen von der Bundesagentur für Arbeit in teilweise sechsstelliger Höhe erhalten, als unbefriedigend. Ortgruppenvorsitzende Gabi Evers fordert bis zur Einführung einer gesetzlichen Regelung umgehend eine Härtefall-Lösung für die Betroffenen.

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Klartext: Globale Ungleichheit

Globale Ungleichheit:

42 haben so viel wie 3,7 Milliarden

25.01.2018 | Im noblen Schweizer Wintersportort Davos trifft sich derzeit die globale Elite, um drängende wirtschaftliche, politische und soziale Fragen zu diskutieren. Ein Thema, das dabei dringend auf die Agenda gehört, ist die wachsende globale Ungleichheit.

Das vermögendste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr als die anderen 99 Prozent zusammengenommen.

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