Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld erreichen ihre Ziele nicht

 

Studie der Hans-Böckler-Stiftung

25. 09. 2018 | Im Auftrag der Hans-Böcker-Stiftung haben Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel anhand von detaillierten Mikrozensus-Daten für alle 77 deutschen Großstädte untersucht, wie die Mietpreisbremse, Sozialer Wohnungsbau und Wohngeld wirken. Offenkundig erreichen sie die gesetzen Ziele nicht. In den zehn größten deutschen Städten, in denen die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist, würde es beim gegenwärtigen Förderumfang 185 Jahre dauern, um die aktuelle Lücke an günstigem Wohnungen zu schließen.

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Volkssolidarität Ratingen

Kennenlernfrühstück im Zeichen der Ersten Hilfe

Am Mittwoch, 9.5.2018, fand wieder ein Kennenlernfrühstück der Volkssolidarität Ratingen statt. Mitorganisatoren waren auch diesmal die Evangelische Kirchengemeinde Ratingen und das DRK.

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Mieten: Das Abkassieren stoppen

Die neu zu
regelnde Grundsteuer als Reichen­steuer durchsetzen

Das Bundesverfassungsgericht erklärte im April 2018 die Grundsteuer für verfassungswidrig, da die Berechnung des Einheitswerts für Grundstücke und Gebäude zu Ungleichheiten gegenüber anderen Vermögenswerten geführt hat. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer setzt den Gesetzgeber erheblich unter Zeitdruck. Seit 25 Jahren gibt es die Bund-Länder-AG zur Reform der Grundsteuer, ohne dass bisher eine Entscheidung getroffen wurde. Bis Ende 2019 muss dafür eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die Umsetzung soll bis 2025 erfolgen. Für die Gemeinden ist die Grundsteuer mit jährlichen Einnahmen von 14 Milliarden Euro nach der Gewerbesteuer die wichtigste Steuer, die sie selber mit eigener Hebesatzung festsetzen dürfen.

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In Bademänteln vor Haus Baden

 Rücknahme der Kündigungen!

10. April 2018. Aktivisten von Recht auf Stadt, MieterInnen und Freunde, einige in Bademänteln, übergaben heute im Rahmen einer kleinen Aktion 582 Unterschriften im Büro des Wohnungsunternehmens «Haus Baden». Sie wurden zwar freundlich empfangen, die Mappe mit den Unterschriften entgegengenommen, eine Stellungnahme erhielten sie aber nicht.

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Volksinitiative gegen Pflegenotstand

Für gesunde Krankenhäuser

Bericht aus Hamburg zum Start der Kampagne

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

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Mehr Personal und faire Bezahlung in der Pflege warum?

Weil das Pflegepersonal überlastet ist und es verdient!

Wir dokumentieren den Parteitagsbeitrag, den Genossin Heike dort gehalten hat. Es handelt sich dabei um eine überarbeitete und erweiterte Fassung des Beitrages, den Heike bereits auf unserer BDK am 16.12.2017 in Köln gehalten hat:

Ich möchte euch hier, von einem Beispiel aus meinem Bereich der Behindertenhilfe berichten. Im Wohnheim, fehlt es seit längerem an Pflegepersonal. Selbst die Heimleitung hat beim letzten Gespräch mit dem Betriebsrat eingeräumt, dass 3 Vollzeitkräfte fehlen. Das noch vorhandenen Personal ist am Anschlag. Viele (Alle) reden davon, das schaffe ich nicht mehr, ich kann das nicht mehr und überlegen zu gehen.

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