Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
17.12.2019 | Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.
ruft auf zum internationalen Aktionstag
gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung am 28. März 2020
Das «Aktionsbündnis gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung», ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieterinnen- und Mieterinitiativen und Recht auf Stadt-Gruppen, ruft dazu auf, sich am Samstag, 28. März 2020, in möglichst vielen deutschen Städten am internationalen «Housing Action Day» zu beteiligen. Unter dem Motto «Wohnen für Menschen statt für Profite!» werden an diesem Tag in ganz Europa Initiativen und Gruppen gegen steigende Mieten, Verdrängungsprozesse und Zwangsräumungen auf die Straße gehen.
Weiterlesen: 28. März: Aktionstag gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung
Wenn zu Sylvester die Sektkorken knallen, fehlen in Deutschland 1,13 Millionen Sozialwohnungen, auch weil in diesem Jahr 74.000 Wohnungen auf der Grundlage bestehender Gesetze der Sozialbindung entzogen wurden.
Hinter den Zahlen ist die Wohnungsnot versteckt: Bis 2030 müssen zwei Millionen Sozialwohnungen gebaut werden, jedes Jahr 155.000, davon 80.00 Neubauten und 75.000 geförderte Modernisierungen. 5,4 Prozent aller Mietwohnungen haben den Status von Sozialwohnungen. So das Pestel-Institut in Hannover. Die Untersuchung wurde von der IG BAU, vom Deutschen Mieterbund, von der Caritas, vom Deutschen Baustoff-Fachhandel bei dem Forschungsinstitut in Auftrag gegeben. Die IG BAU geht davon aus, dass in den Großstädten bis zu 50 Prozent der Mieter den Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. – Seit 2011 fielen etwa 500.000 Wohnungen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue ergänzt wurden.
Bei dem diesjährigen Sommerfest der Volkssolidarität Ratingen e.V., das wie gewohnt auf dem Anwesen von Romana und Dr. Karl Mühlsiepen in Hösel stattfand, gab es eine Premiere, auf die die Anwesenden gerne verzichtet hätten: Als die Vorsitzende Gabi Evers das Fest eröffnete, schüttete es erst wie aus Kübeln, um dann mit dicken Hagelkörnern weiterzugehen. «Anscheinend wollte Petrus uns heute den ganzen Regen, vor dem er uns die letzten Jahre bei den Festen verschont an, auf einmal schicken», vermutete Evers.
Der Anregung der SPD-Fraktion, Maßnahmen mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum voranzutreiben, wird von der Volkssolidarität Ratingen e.V. begrüßt. Ob aber ein Arbeitskreis aus der Mitte des Rates dazu der richtige Ansatz ist, wird kritisch betrachtet. «In einem Arbeitskreis des Rates sitzen naturgemäß lediglich die Vertreter*innen der einzelnen Fraktionen,» erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., «und deren Vorschläge und Sichtweisen dürften hinreichend bekannt und somit nur in einem weiteren Gremium vorgetragen werden».
Wien oder Düsseldorf?
«Gerecht. Sozial. Bezahlbar.»
So lautete das Thema eines Symposions, das die Düsseldorfer Gruppe des Bundes Deutscher Architekten (BDA) am 5. Juni im Stadtmuseum veranstaltete. Es ging um «Lösungen, innovative Konzepte und Denkanstöße rund um das fundamentale Menschenrecht auf die eigene, bezahlbare Wohnung».
In Düsseldorf geht die Planung von Stadt und Investoren allerdings vornehmlich dahin, optimale Bedingungen für maximale Profite zu gestalten. Als Beispiele gelten das neue mondäne Viertel Grafental auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Berta I und das französische Viertel «Le Flair» zwischen der Toulouser Allee und dem Derendorfer KZ-Deportationsbahnhof. Zu einem historischen Sprung aus der grausamen Vergangenheit in die Gegenwart passt die Beschreibung: Viertel volles Leben, hochwertiges Wohnen, anspruchsvolles Ambiente. Objekt-Nummer 8032: 2-Zimmer-Wohnung (60 m2), möbliert, Miete: 1.950 Euro pro Monat. Aus der Beschreibung: «Der Balkon lädt zum Sonnenbaden und Entspannen ein».
6. April 2019. Wir dokumentieren die kurze Rede, die Klaus Stein im Namen von «Recht auf Stadt Köln» auf der Kölner Demonstration «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» gehalten hat.
Rede am 6. April 2019
3. April 2019 | Steigende Mieten sorgen bei den Immobilienkonzernen für gute Laune. Ende März (26.3.) gab die »Deutsche Wohnen« einen im Jahr 2018 kräftig gestiegenen Gewinn bekannt und legte eine optimistische Geschäftsprognose vor. Der Hauptgrund für das gute Ergebnis: höhere Mieteinnahmen, vor allem in der Hauptstadt.
