Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Entmietung, Abriss, Luxuswohnungen

Von der Lungenheilanstalt für arme Leute zum Luxusdomizil für die High Society

Großes Gebäude im Grünen.

Bebauungspläne spiegeln die Kräfteverhältnisse in der Kommunalpolitik. Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. Krasser als im Nobelviertel Grafenberg in Düsseldorf können die Klasseninteressen kaum aufeinanderstoßen. Dabei hatte alles so gut angefangen. Vor nun mehr als 100 Jahren.

Die Geschwister Otto David und Henriette Fellinger hatten 1876 an der Stadtwaldstraße ein Grundstück erworben. Dort ließen sie im Jahr 1900 die Heilstätte «Waldesruh» bauen. 1904 wurde daraus die «Stiftung zum Wohle kranker und pflegebedürftiger Angehöriger der minderbemittelten Bevölkerungskreise».

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Renten und Altersarmut

Rentenklau

 

«Es geht nicht um den Prozentwert eines aus dem fernen Dunst des Jahres 2030 heraus scheinenden Renten-niveaus, es geht um einen tiefen Schnitt in das gewohnte Paradigma der Sozialpolitik...», höhnte die FAZ im Herbst 2000, als Riester sich gerade anschickte, die Gewerkschaften mit dem Versprechen eines Rentenniveaus von 67 Prozent zu ködern und diese – Schröder-treu, wie sie leider immer waren – dem fatalen Rentendeal am Ende tatsächlich zustimmten. Dabei verbargen sich hinter den 67 Prozent bei korrekter Berechnung 64 Prozent, und auch diese hätte nur der statistische „Eckrentner“ nach 45 vollbeschäftigten Beitragsjahren erhalten – also niemand.[1] Aber nicht allein das wird die FAZ beruhigt haben. Sie wusste vor allem, dass Riester den Scheinkompromiss mit den Gewerkschaften umso leichter schließen konnte, weil er Gewissheit hatte, dass ihn dafür in zehn, geschweige denn in 30 Jahren keine Menschenseele mehr haftbar machen würde. «Nach der Rentenreform wird mich Sicherheit vor der Rentenreform sein», bekundete damals auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, seine Zuversicht. Dass Riesters Versprechen allerdings noch nicht einmal zwei Jahre halten würde, hätten vermutlich weder Braun noch die FAZ zu hoffen gewagt. Also wird das Rentenalter weiter angehoben, die gesetzliche Rente noch weiter abgesenkt – inzwischen hat sie ein Niveau von 47,5 Prozent erreicht – und die Vorruhestandsregelungen werden drastisch verschlechtert; wer im Alter noch halbwegs menschenwürdig leben will, muss tüchtig privat ansparen – so er es kann und sich außerdem nicht den falschen Fonds von seiner Bank aufschwatzen lässt.

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Seit 1. Januar höheres Wohngeld

 Gemälde: Wohnraum, Frau am geöffneten, sonnendurchfluteten Fenster.

Einkom­mens­ober­grenzen angehoben

Mit dem «Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes», das seit dem 1. Januar 2016 gilt, erhalten viele Kölner ein höheres Wohngeld. So wurden die Einkommensobergrenzen angehoben, bis zu denen Wohngeld gezahlt wird. Auch die Mietobergrenze wurde erhöht: Bisher galt für einen Ein-Personen-Haushalt zum Beispiel eine Grenze von 385 Euro. Diese wurde zum 1. Januar auf 407 Euro angehoben. Endlich wurde anerkannt, dass die Mieten in Köln zu den teuersten in Deutschland gehören. Es gilt nun die höchste Mietenstufe in Köln. Es wird geschätzt, dass von dem neuen Gesetz rund 10.000 Kölner Haushalte profitieren werden. 6.500 durch eine Erhöhung des Wohngelds, 3.500, die es erstmals (oder wieder) beziehen können.

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Armut: Politisch gewollt und geplant

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt

Plakat Kölner Tafel: «Wir Kölner gegen Hunger».

Die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4 Prozent (0,1 Prozent weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands, waren im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4 Prozent unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3 Prozent, in Köln 17,5 Prozent. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6 Prozent. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.

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Generalstreik in Griechenland

Massen auf der Straße mit Fahnen und Transparenten.

Solidari­täts­­er­klä­rung der DKP Düsseldorf

Die Düsseldorfer DKP soldarisiert sich in ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. November 2015 mit den streikenden Griechinnen und Griechen. Sie begrüßt den Aufruf von PAME und alle Forderungen, die sich gegen die soziale, politische und juristische Repression richten. Die DKP Düsseldorf fordert die deutschen Vertreter von Politik und Kapital auf, dem griechischen Volk nicht länger die Schlinge um den Hals zu legen.

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Wohnopoly oder grosser Hai frisst kleinen Hai

Gebäude, eingerüstet mit Kran.

Wohnopoly mit Sitz in NRW

Im Immobiliensektor  herrscht das kapitalistische Wolfsgesetz: wer nicht frisst, wird gefressen? oder grosser Hai frisst kleinen Hai.

Der Berliner Konzern «Deutsche Wohnen» kündigte an die LEG mit Sitz in Düsseldorf zu übernehmen – nun kommt keine vier Wochen später die Vonovia (ehem. Annington) mit Sitz in Bochum und will in einer feindlichen Übernahme die «Deutsche Wohnen» übernehmen.

Da es auf der Bank wenig Zinssen gibt, wecken Immobilien die Begierde der Grossaktionäre.

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Immobilienhai schluckt LEG

Wohnungsriese LEG wird geschluckt

Die LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) wurde 1970 als landeseigenes Immobilienunternehmen gegründet, um günstigen Wohnraum zu sichern. 2008 verkaufte das Land NRW die LEG, da sie in den roten Zahlen war, mit Auflagen zum Mieterschutz an Goldman-Sachs-Fonds.

Es bildete sich damals ein breites Bündnis, um Unterschriften für eine Abstimmung gegen den Verkauf der LEG zu erzwingen. Leider hatten wir zu wenig Unterschriften in der nötigen Zeit gesammelt.

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Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich

Wir brauchen sie ein Leben lang

verdi sue streik 2015 metzroth 302111.08.2015 | Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die  über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, dass sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pflege.

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