Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Edeka will Kaiser’s Tengelmann

Pokerspiel von Oben

Verwaltungsgebäude. Beschriftung: «KAISER'S».

Im bundesdeutschen Einzelhandel brodelt es weiter. Nach der Umstrukturierung der Warenhauskonzerne gibt es jetzt neue Monopolisierungen im Lebensmittelbereich. Betroffen sind diesmal Beschäftigte der Kaiser’s-Tengelmann-Gruppe. Karl-Erivan Haub, Unternehmer von 446 Filialen der Supermarktkette, handelte schon 2014 einen Deal mit Edeka zum Verkauf ein. Doch ob der Coup gelingt, ist nicht sicher. Denn die Fusion von Kaiser's Tengelmann (KT) und Edeka ist unklarer denn je.

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Irrsinn auf dem Wohnungsmarkt

Bild aus Video.

ZDFzoom

über «Leerstand und Luxusmieten»

Deutschland ist ein Volk von Mietern. Doch es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen. Die Preise sind explodiert – in nur fünf Jahren sind Mieten mancherorts um ein Drittel gestiegen.

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Die Stadt als Beute

Besetztes Haus, Bild aus Video.

Am 8. September 2016 kommt ein Film in die Kinos, der dort wohl nicht lange laufen wird, er heißt:

«Die Stadt
als Beute»

Er zeigt anschaulich und eindrucksvoll die systematische, systembedingte Zerstörung von Wohn- und Lebensraum zu Profitzwecken. «Auf den Wohnungsmärkten in Deutschlands Großstädten herrscht Ausnahmezustand. Der Filmemacher Andreas Wilcke hat den Immobilien-Ausverkauf vier Jahre mit seiner Kamera begleitet.» (ARD)

in der ARD-Sendung Titel, Thesen, Temperamente (ttt) vom 21.8. wurde der Film sehr gut vorgestellt. Leider war der empfehlenswerte Beitrag in der Mediathek nur befristet zu sehen.

Der Dokumentarfilm ist auf YouTube zu sehen.

Text: I.Lang
Bild aus dem ttt video



 

Kommunalpolitische Windeier

Protestierende am Bauzaun, Transparent: «Bezahlbares Wohnen gegen Luxusbebauung! DKP».

«Handlungskonzept Wohnen» und «Preisgedämpftes Wohnen»

In Düsseldorf wie wohl in jeder anderen Großstadt wird die Schere gezielt weiter geöffnet: Die Zahl der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein steigt. Derzeit ist es etwa die Hälfte der Bevölkerung. Jedes Jahr gibt es 5.400 neue Wohnberechtigungsscheine. Gleichzeitig steigt aber auch die Zahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Das ist politisch gewollt. Und ökonomisch attraktiv – für die Investoren und Vermieter. Benachteiligt sind die Mieter, die unterm Strich mehr Miete zahlen müssen, und die Kommunen, die private Investoren mit Fördermitteln beglücken.

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Entmietung, Abriss, Luxuswohnungen

Von der Lungenheilanstalt für arme Leute zum Luxusdomizil für die High Society

Großes Gebäude im Grünen.

Bebauungspläne spiegeln die Kräfteverhältnisse in der Kommunalpolitik. Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik. Krasser als im Nobelviertel Grafenberg in Düsseldorf können die Klasseninteressen kaum aufeinanderstoßen. Dabei hatte alles so gut angefangen. Vor nun mehr als 100 Jahren.

Die Geschwister Otto David und Henriette Fellinger hatten 1876 an der Stadtwaldstraße ein Grundstück erworben. Dort ließen sie im Jahr 1900 die Heilstätte «Waldesruh» bauen. 1904 wurde daraus die «Stiftung zum Wohle kranker und pflegebedürftiger Angehöriger der minderbemittelten Bevölkerungskreise».

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Renten und Altersarmut

Rentenklau

 

«Es geht nicht um den Prozentwert eines aus dem fernen Dunst des Jahres 2030 heraus scheinenden Renten-niveaus, es geht um einen tiefen Schnitt in das gewohnte Paradigma der Sozialpolitik...», höhnte die FAZ im Herbst 2000, als Riester sich gerade anschickte, die Gewerkschaften mit dem Versprechen eines Rentenniveaus von 67 Prozent zu ködern und diese – Schröder-treu, wie sie leider immer waren – dem fatalen Rentendeal am Ende tatsächlich zustimmten. Dabei verbargen sich hinter den 67 Prozent bei korrekter Berechnung 64 Prozent, und auch diese hätte nur der statistische „Eckrentner“ nach 45 vollbeschäftigten Beitragsjahren erhalten – also niemand.[1] Aber nicht allein das wird die FAZ beruhigt haben. Sie wusste vor allem, dass Riester den Scheinkompromiss mit den Gewerkschaften umso leichter schließen konnte, weil er Gewissheit hatte, dass ihn dafür in zehn, geschweige denn in 30 Jahren keine Menschenseele mehr haftbar machen würde. «Nach der Rentenreform wird mich Sicherheit vor der Rentenreform sein», bekundete damals auch Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, seine Zuversicht. Dass Riesters Versprechen allerdings noch nicht einmal zwei Jahre halten würde, hätten vermutlich weder Braun noch die FAZ zu hoffen gewagt. Also wird das Rentenalter weiter angehoben, die gesetzliche Rente noch weiter abgesenkt – inzwischen hat sie ein Niveau von 47,5 Prozent erreicht – und die Vorruhestandsregelungen werden drastisch verschlechtert; wer im Alter noch halbwegs menschenwürdig leben will, muss tüchtig privat ansparen – so er es kann und sich außerdem nicht den falschen Fonds von seiner Bank aufschwatzen lässt.

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Seit 1. Januar höheres Wohngeld

 Gemälde: Wohnraum, Frau am geöffneten, sonnendurchfluteten Fenster.

Einkom­mens­ober­grenzen angehoben

Mit dem «Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes», das seit dem 1. Januar 2016 gilt, erhalten viele Kölner ein höheres Wohngeld. So wurden die Einkommensobergrenzen angehoben, bis zu denen Wohngeld gezahlt wird. Auch die Mietobergrenze wurde erhöht: Bisher galt für einen Ein-Personen-Haushalt zum Beispiel eine Grenze von 385 Euro. Diese wurde zum 1. Januar auf 407 Euro angehoben. Endlich wurde anerkannt, dass die Mieten in Köln zu den teuersten in Deutschland gehören. Es gilt nun die höchste Mietenstufe in Köln. Es wird geschätzt, dass von dem neuen Gesetz rund 10.000 Kölner Haushalte profitieren werden. 6.500 durch eine Erhöhung des Wohngelds, 3.500, die es erstmals (oder wieder) beziehen können.

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Armut: Politisch gewollt und geplant

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt

Plakat Kölner Tafel: «Wir Kölner gegen Hunger».

Die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4 Prozent (0,1 Prozent weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands, waren im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4 Prozent unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3 Prozent, in Köln 17,5 Prozent. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6 Prozent. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.

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