Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Zur Zeit versenden Krankenkassen, Rentenversicherer und Unfallkassen rund 52 Millionen Wahlunterlagen. Obwohl die Einflussmöglichkeiten der Selbstverwaltungsorgane immer geringer werden, sollte wohlüberlegt sein, die Stimmzettel in den Papierkorb zu hauen. Denn die Lobbyisten von weiteren Privatisierungen der Sozialversicherungssysteme stehen in den Startlöchern. Wollen das Gesundheits- und Rentensystem noch mehr dem Markt überlassen.
Die Einzelhandelskonzerne, deren Helfershelfer in den Kommunen und der NRW Landesregierung werden zunehmend nervös. Schon wieder hat ein Verwaltungsgericht 28 verkaufsoffene Sonntage für 2017 gekippt. Diesmal in Essen. Die Richter begründeten in einem Eilverfahren am 13. März ihre Entscheidung damit, dass die angegebenen Gründe in keinem Fall ausreichen.
Die Behörde machte klar, dass verkaufsoffene Sonntage nur begleitend zu Festen, wie Jahrmärkten, möglich sind. Nicht dem Selbstzweck dienen dürfen, um die Läden länger zu öffnen. Getreu ihrer Aufgabe, wir setzen durch, was von oben verlangt wird, mussten SPD und CDU sich eines Besseren belehren lassen. Dem Streben nach Profitmaximierung, gegenüber den Kunden dargestellt als Gelegenheit auch sonntags Schnäppchen zu erhaschen, wurde zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ein Riegel vorgelegt.
Weiterlesen: NRW Landesregierung passen Verwaltungsgerichtsurteile nicht
Der Erste Weltkrieg hat nicht nur Menschenleben sondern ganze Volkswirtschaften aufgefressen. Das Geld ist buchstäblich in Rauch aufgegangen. Die europäischen Staaten sind pleite – der Verlierer soll zahlen. Die junge Weimarer Republik sieht sich schon bald unerfüllbaren Reparationsforderungen gegenüber. Doch woher nehmen? Von den Vermögenden, von den Reichen!
Rund 1,5 Millionen Angestellte wissen nicht, ob ihr Lohn zum Leben reicht. Sie arbeiten nur, wenn der Chef sie braucht.
Betriebe haben viele Vorteile davon: Sie können ihre Flexibilität steigern, Leerzeiten minimieren und Arbeitskosten reduzieren. Für die Angestellten ist das Modell mit großer Unsicherheit verbunden. «ZDFzoom» geht der Frage nach: Wie gerecht ist unser Arbeitsmarkt?
Am vergangenen Dienstag hat in der Republik durchschnittlich jeder Mensch ab 14 Jahre 230 Minuten, fast vier Stunden, ferngesehen. Die Menge der Minuten reduziert sich auf 212, wenn die Altersgruppen auf die Kinder ab 3 Jahre ausgedehnt wird.
1988 waren es noch 144 Minuten. 1997 schon 183. Im Jahr 2000 lag der Fernsehkonsum laut Arbeitsgemeinschaft Fernsehforschung (AGF) bei 190 Minuten, 2015 belief er sich auf 223 Minuten pro Tag.
Mittlerweile sinkt der Fernsehkonsum leicht. Insbesondere bei den 14- bis 49-Jährigen ging im vergangenen Jahr die Nutzungsdauer von 187 auf 182 Minuten zurück.
Was machen die Menschen in der Zeit, in der das Fernsehgerät nicht läuft? Offenbar sehen immer mehr Menschen Filme und Nachrichten auf dem Laptop, dem Tablet oder Smartphone an.
15.02.2017 | Die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Volkssolidarität, attac, Oxfam, BUND, DIDF, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, der Mieterbund und der Kinderschutzbund prangern in einem breiten Bündnis aus insgesamt 31 Organisationen die «obszöne Vermögensverteilung» in Deutschland an.
Obwohl Deutschland so reich ist wie noch nie, «nehmen weltweit und in Deutschland soziale Ungleichheit, Unsicherheit und Ungerechtigkeit zu. Die Einkommen der Beschäftigten sind weit hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Millionen Menschen sind von Erwerbslosigkeit oder Armut trotz Arbeit betroffen. Viele Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung, Zugewanderte und andere Gruppen geraten immer mehr ins Abseits.»
Weiterlesen: Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle!
Der Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesarbeitsministeriums wurde in seiner zweiten Fassung deutlch geschönt. Kanzleramt und andere Ministerien änderten den Entwurf von Andrea Nahles.
Der Einfluss von Reichen auf die Politik sollte vertuscht werden, so verschwanden die Sätze: «Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.» und: In Deutschland beteiligten sich Bürger «mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen».
Getilgt wurden auch Hinweise auf den «Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit».
Quelle: Süddeutsche Zeitung (SZ)
