Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Die Daumenschrauben werden jetzt noch fester angezogen

Troika läutet das Finale für Griechenlands Status in der EU ein

Zementsilos.

Der DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen hat in seiner Sitzung am Sonntag, 14. Juni 2015, darüber gesprochen, die bestehenden internationalen Beziehungen zu den Schwesterparteien zu vertiefen. Die aktuelle politische Großwetterlage rückt Griechenland in den Fokus. Angedacht wurden daher auch konkrete Maßnahmen der Solidarität für das griechische Volk – etwa im Krankenhausbereich. Die nachfolgenden Anmerkungen beleuchten den Klassencharakter der Krise.

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Haushaltskonsolidierung und Sparzwang

Demonstranten mit Trillerpfeifen und Transparenten: »Wer nicht in Kinder investiert riskiert...«, »OGS-Discount. Billiger geht immer!«, »Kölner gestalten Zukunft«, »Gegen Sozialabbau«, »Bildung!«.

De­mo ge­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Spar­zwang der Stadt Köln

Die Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände hatte für Dienstag, den 12. Mai 2015 zu einer Demonstration gegen die Kürzungen aufgerufen. Der Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus, unmittelbar unter den Fenstern des Ratssaals war voll, vor allem laut. Aufgerufen sind alle aus den Bereichen Schulkinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Erziehungs- und Familienberatung, Gemeinwesenarbeit, Bürgerzentren und interkulturelle Zentren, Arbeitslosenberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, offene Seniorenarbeit, Seniorennetzwerke.

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Zusammenschluss von Annington und GAGFAG

Interview mit Dr. Dr. Ernst Albrecht zum Zu­sam­men­schluss der beiden Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten.

Porträt Dr. Dr. Ernst Albrecht.

Die Deut­sche An­nington AG und GAG­FAG AG ha­ben am 1. De­zem­ber 2014 den Be­schluss über den Zu­sam­men­schluss bei­der Un­ter­neh­men ge­fasst. Wie be­wer­test Du das?

Aus mei­nen Be­rufs­er­fah­run­gen schät­ze ich das als sehr kri­tisch ein. Ich bin an ei­ner DDR-Uni­ver­si­tät als Ju­rist aus­ge­bil­det und pro­mo­viert, seit rund 25 Jah­ren als eh­ren­amt­li­cher Be­ra­ter ei­nes Ver­eins des Deut­schen Mie­ter­bun­des tä­tig, ha­be als Rechts­an­walt in ei­ge­ner Kanz­lei in Rechts­strei­ten prin­zi­pi­ell nur Mie­ter, nie Ver­mie­ter, ver­tre­ten, und ar­bei­te seit dem Ren­ten­al­ter bis heu­te als ju­ris­ti­scher Mit­ar­bei­ter in der Kanz­lei mei­nes Nach­fol­gers mit.

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Mieten an die Millionäre?

Die Deutsche Annington
will die Gagfah schlucken.

Demonstranten mit 20 Meter langen Transparent: »…bezahlbare Wohnungen fehlen!«.

An­ge­bot: 3,9 Mil­li­ar­den Eu­ro. Frist: 21. Ja­nu­ar 2015. Das Er­geb­nis der Groß­fu­si­on: 350.000 Woh­nun­gen in ei­ner Hand. An­ders be­rech­net: 500.000 Be­woh­ner wer­den von dem neu­en Im­mo­bi­li­en­kon­zern, des­sen zu­künf­ti­ger Sitz noch nicht fest­steht, ab­kas­siert. Es geht um mehr Miet­ein­nah­men und es geht um hö­he­re Bör­sen­ge­win­ne. Da­für bringt die Gag­fah 810.000 Woh­nun­gen ein. Neu­er Ge­samt­wert: 21 Mil­li­ar­den Eu­ro. Rolf Buch, An­nington: »Wir wol­len ei­nen na­tio­na­len Cham­pi­on von eu­ro­päi­scher Di­men­si­on schaf­fen.«

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Ver.di macht mobil für den Nahverkehr

Historische Straßenbahn.

Bund will Zuschüsse
für ÖPNV streichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 möglicherweise wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministeriums bereits angekündigt.

Dabei handelt es sich um eine Summe von 1,335 Milliarden Euro, sogenannte Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verkehrsentwicklung in den Gemeinden zukommen lässt. ver.di wendet sich gegen diese Streichung und ruft bundesweit zu Aktionen auf, in denen Fahrgäste über das Vorhaben informiert werden sollen.

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Aktionstag von Blockupy NRW

Demonstranten mit Transparenten.

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Über 1000 meist jun­ge Leu­te tra­fen sich vor dem DGB Haus und de­mons­trier­ten durch das Zen­trum der Stadt, die im­mer mehr zur un­be­zahl­ba­ren Schi­cky­mi­cky Me­tro­po­le ver­kommt. Un­ter der Lo­sung: «Lasst al­le Gren­zen über­schrei­ten: kämp­fen in So­li­da­ri­tät, das Ge­mein­gut über­neh­men, De­mo­kra­tie neu er­fin­den!».

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BLOCKUPY Aktionen 17.05.14 und Proteste in Brüssel 15.05.14 gegen TTIP

Plakat+U?berkleber

Blockupy-Aktionstag
am 17. Mai 2014 in Düsseldorf

 

Aufruf zum Aktionstag:

17.05.2014 Block­u­py kommt nach Düs­sel­dorf! – Block­u­py-Ak­ti­ons­tag ge­mein­sam mit Ber­lin, Ham­burg, Stutt­gart und dut­zen­den an­de­ren Städ­ten in Eu­ro­pa im Rah­men der Eu­ro­päi­schen Ak­ti­ons­ta­ge »so­li­da­ri­ty bey­ond bor­ders – buil­ding de­mo­cra­cy from be­low«.

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Peinlich für eine reiche Stadt wie Düsseldorf

Vor Weihnachten:

Stadt schickt Flüchtlings­familien aus Wohnungen in eine Sammel­unterkunft!

Porträt: Roma Mädchen.

Die Ärmsten der Armen werden gegen einander ausgespielt!

Noch vor Weih­nach­ten müs­sen ins­ge­samt 13 Flücht­lings­fa­mi­li­en mit ins­ge­samt 37 Kin­dern ih­re klei­nen Rei­hen­häu­ser am Has­se­ler Richt­weg in Düs­sel­dorf ver­las­sen und in ei­ne Sam­mel­un­ter­kunft – ei­ne ehe­ma­li­ge Schu­le auf der La­com­blet­stra­ße – zie­hen. Dort wer­den sie in Klas­sen­zim­mern un­ter­ge­bracht.

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