Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Seit 1. Januar höheres Wohngeld

 Gemälde: Wohnraum, Frau am geöffneten, sonnendurchfluteten Fenster.

Einkom­mens­ober­grenzen angehoben

Mit dem «Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes», das seit dem 1. Januar 2016 gilt, erhalten viele Kölner ein höheres Wohngeld. So wurden die Einkommensobergrenzen angehoben, bis zu denen Wohngeld gezahlt wird. Auch die Mietobergrenze wurde erhöht: Bisher galt für einen Ein-Personen-Haushalt zum Beispiel eine Grenze von 385 Euro. Diese wurde zum 1. Januar auf 407 Euro angehoben. Endlich wurde anerkannt, dass die Mieten in Köln zu den teuersten in Deutschland gehören. Es gilt nun die höchste Mietenstufe in Köln. Es wird geschätzt, dass von dem neuen Gesetz rund 10.000 Kölner Haushalte profitieren werden. 6.500 durch eine Erhöhung des Wohngelds, 3.500, die es erstmals (oder wieder) beziehen können.

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Armut: Politisch gewollt und geplant

Die Wohlfahrtsverbände haben am 23. Februar ihren jährlichen Armutsbericht vorgelegt

Plakat Kölner Tafel: «Wir Kölner gegen Hunger».

Die Armut in Deutschland bleibt hoch, obwohl Regierung und herrschende Medien immer wieder von guter Konjunktur, hoher Beschäftigung und steigendem Reichtum sprechen. 12,5 Millionen Menschen, 15,4 Prozent (0,1 Prozent weniger als im Jahr 2013) der Bevölkerung, also jeder sechste bis siebte Bewohner Deutschlands, waren im Jahr 2014 arm. In Berlin und Nordrhein-Westfalen sind die Armutsquoten seit 2006 kontinuierlich gestiegen und die Armut doppelt so stark gewachsen wie im Rest der Republik. Im Ruhrgebiet ist jeder Fünfte arm. In Dortmund fallen 21,4 Prozent unter die Armutsgrenze, in Düsseldorf 16,3 Prozent, in Köln 17,5 Prozent. Hier wuchs die Armut in den vergangenen sieben Jahren um 31,6 Prozent. Der Großraum Köln/Düsseldorf mit seinen fünf Millionen Menschen werde sich in den nächsten Jahren womöglich als neue Problemregion neben dem Ruhrgebiet entwickeln.

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Generalstreik in Griechenland

Massen auf der Straße mit Fahnen und Transparenten.

Solidari­täts­­er­klä­rung der DKP Düsseldorf

Die Düsseldorfer DKP soldarisiert sich in ihrer Kreismitgliederversammlung am 12. November 2015 mit den streikenden Griechinnen und Griechen. Sie begrüßt den Aufruf von PAME und alle Forderungen, die sich gegen die soziale, politische und juristische Repression richten. Die DKP Düsseldorf fordert die deutschen Vertreter von Politik und Kapital auf, dem griechischen Volk nicht länger die Schlinge um den Hals zu legen.

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Wohnopoly oder grosser Hai frisst kleinen Hai

Gebäude, eingerüstet mit Kran.

Wohnopoly mit Sitz in NRW

Im Immobiliensektor  herrscht das kapitalistische Wolfsgesetz: wer nicht frisst, wird gefressen? oder grosser Hai frisst kleinen Hai.

Der Berliner Konzern «Deutsche Wohnen» kündigte an die LEG mit Sitz in Düsseldorf zu übernehmen – nun kommt keine vier Wochen später die Vonovia (ehem. Annington) mit Sitz in Bochum und will in einer feindlichen Übernahme die «Deutsche Wohnen» übernehmen.

Da es auf der Bank wenig Zinssen gibt, wecken Immobilien die Begierde der Grossaktionäre.

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Immobilienhai schluckt LEG

Wohnungsriese LEG wird geschluckt

Die LEG (Landesentwicklungsgesellschaft) wurde 1970 als landeseigenes Immobilienunternehmen gegründet, um günstigen Wohnraum zu sichern. 2008 verkaufte das Land NRW die LEG, da sie in den roten Zahlen war, mit Auflagen zum Mieterschutz an Goldman-Sachs-Fonds.

Es bildete sich damals ein breites Bündnis, um Unterschriften für eine Abstimmung gegen den Verkauf der LEG zu erzwingen. Leider hatten wir zu wenig Unterschriften in der nötigen Zeit gesammelt.

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Solidarität mit den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialbereich

Wir brauchen sie ein Leben lang

verdi sue streik 2015 metzroth 302111.08.2015 | Wir brauchen sie unser Leben lang, die Beschäftigten der sozialen und Erziehungsberufe. Nicht nur jene, die  über drei Wochen die Kindertagesstätten bestreikten. Auch die in den Altenheimen, in der stationären und mobilen Pflege und in den Krankenhäusern und Kureinrichtungen. Ohne sie würde schon die Geburt unserer Kinder und Enkel eine riskante Angelegenheit. Wir vertrauen sie ihnen in Kindertagesstätten und Schulen an, wo wichtige Grundlagen für das ganze Leben gelegt werden. Wenn sie oder wir selbst schwer krank sind, tut es in jeder Hinsicht gut, sie in der Nähe unseres Krankenbetts zu wissen. Und irgendwann brauchen wir fast alle mal Pflege. Wir sind froh, dass sie, wenn nötig, für unsere Eltern und Großeltern da sind, ob in der ambulanten oder in der stationären Pflege.

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Die Daumenschrauben werden jetzt noch fester angezogen

Troika läutet das Finale für Griechenlands Status in der EU ein

Zementsilos.

Der DKP-Bezirksvorstand Rheinland-Westfalen hat in seiner Sitzung am Sonntag, 14. Juni 2015, darüber gesprochen, die bestehenden internationalen Beziehungen zu den Schwesterparteien zu vertiefen. Die aktuelle politische Großwetterlage rückt Griechenland in den Fokus. Angedacht wurden daher auch konkrete Maßnahmen der Solidarität für das griechische Volk – etwa im Krankenhausbereich. Die nachfolgenden Anmerkungen beleuchten den Klassencharakter der Krise.

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Haushaltskonsolidierung und Sparzwang

Demonstranten mit Trillerpfeifen und Transparenten: »Wer nicht in Kinder investiert riskiert...«, »OGS-Discount. Billiger geht immer!«, »Kölner gestalten Zukunft«, »Gegen Sozialabbau«, »Bildung!«.

De­mo ge­gen Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Spar­zwang der Stadt Köln

Die Kölner Liga der Wohlfahrtsverbände hatte für Dienstag, den 12. Mai 2015 zu einer Demonstration gegen die Kürzungen aufgerufen. Der Theo-Burauen-Platz vor dem Rathaus, unmittelbar unter den Fenstern des Ratssaals war voll, vor allem laut. Aufgerufen sind alle aus den Bereichen Schulkinderbetreuung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Erziehungs- und Familienberatung, Gemeinwesenarbeit, Bürgerzentren und interkulturelle Zentren, Arbeitslosenberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, offene Seniorenarbeit, Seniorennetzwerke.

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