Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Ver.di macht mobil für den Nahverkehr

Historische Straßenbahn.

Bund will Zuschüsse
für ÖPNV streichen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass wichtige Zuschüsse des Bundes für den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab 2019 möglicherweise wegfallen. Das hat das Bundesfinanzministeriums bereits angekündigt.

Dabei handelt es sich um eine Summe von 1,335 Milliarden Euro, sogenannte Entflechtungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verkehrsentwicklung in den Gemeinden zukommen lässt. ver.di wendet sich gegen diese Streichung und ruft bundesweit zu Aktionen auf, in denen Fahrgäste über das Vorhaben informiert werden sollen.

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Aktionstag von Blockupy NRW

Demonstranten mit Transparenten.

Grenzenlos solidarisch – für eine Demokratie von unten!

Über 1000 meist jun­ge Leu­te tra­fen sich vor dem DGB Haus und de­mons­trier­ten durch das Zen­trum der Stadt, die im­mer mehr zur un­be­zahl­ba­ren Schi­cky­mi­cky Me­tro­po­le ver­kommt. Un­ter der Lo­sung: «Lasst al­le Gren­zen über­schrei­ten: kämp­fen in So­li­da­ri­tät, das Ge­mein­gut über­neh­men, De­mo­kra­tie neu er­fin­den!».

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BLOCKUPY Aktionen 17.05.14 und Proteste in Brüssel 15.05.14 gegen TTIP

Plakat+U?berkleber

Blockupy-Aktionstag
am 17. Mai 2014 in Düsseldorf

 

Aufruf zum Aktionstag:

17.05.2014 Block­u­py kommt nach Düs­sel­dorf! – Block­u­py-Ak­ti­ons­tag ge­mein­sam mit Ber­lin, Ham­burg, Stutt­gart und dut­zen­den an­de­ren Städ­ten in Eu­ro­pa im Rah­men der Eu­ro­päi­schen Ak­ti­ons­ta­ge »so­li­da­ri­ty bey­ond bor­ders – buil­ding de­mo­cra­cy from be­low«.

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Peinlich für eine reiche Stadt wie Düsseldorf

Vor Weihnachten:

Stadt schickt Flüchtlings­familien aus Wohnungen in eine Sammel­unterkunft!

Porträt: Roma Mädchen.

Die Ärmsten der Armen werden gegen einander ausgespielt!

Noch vor Weih­nach­ten müs­sen ins­ge­samt 13 Flücht­lings­fa­mi­li­en mit ins­ge­samt 37 Kin­dern ih­re klei­nen Rei­hen­häu­ser am Has­se­ler Richt­weg in Düs­sel­dorf ver­las­sen und in ei­ne Sam­mel­un­ter­kunft – ei­ne ehe­ma­li­ge Schu­le auf der La­com­blet­stra­ße – zie­hen. Dort wer­den sie in Klas­sen­zim­mern un­ter­ge­bracht.

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Krankenhaus droht Gefahr

Klinik-Konzern Paracelsus will seine Beschäftigten zur Ader lassen

Paracelsus-Klinik Golzheim, Außenansicht.

Die Pa­ra­cel­sus-Kli­nik im fei­nen Düs­sel­dor­fer Stadt­vier­tel Golz­heim ge­hört zu den bes­ten in der Lan­des­haupt­stadt. Ge­nau die­sem Kran­ken­haus – bes­ser: sei­nen Be­schäf­tig­ten – droht den­noch Ge­fahr. Wie passt das zu­sam­men?

Kürz­lich ana­ly­sier­te die AOK zu­sam­men mit der Bar­mer die Be­wer­tung von Kran­ken­häu­sern im Rhein­land. Die Kas­sen prüf­ten kei­ne OP-Be­rich­te, kei­ne ein­zel­nen To­des­fäl­le und auch kei­ne kom­ple­xen Mor­ta­li­täts­ra­ten. Sie frag­ten Tau­sen­de von Pa­ti­en­ten, die zu­vor die Kran­ken­häu­ser auf­ge­sucht hat­ten, wel­chen Ein­druck sie in der Zeit ih­res Auf­ent­hal­tes ge­won­nen hät­ten. Von In­ter­es­se wa­ren die Er­fah­rungs­fel­der: »Ärzt­li­che Ver­sor­gung«, »Pfle­ge­ri­sche Be­treu­ung« und »Or­ga­ni­sa­ti­on & Ser­vice«. Dar­aus soll­te dann als Fa­zit ei­ne ska­lier­te »Wei­ter­emp­feh­lung« für das Kran­ken­haus vor­ge­nom­men wer­den.

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LEG als Musterbeispiel für falsche Politik

Scharfer Protest in Düsseldorf vor der Konzernzentrale

Demonstranten mit Plakat: »Keine Profite mit der Miete…«.

­Pro­test vor dem Haupt­sitz der LEG-Im­mo­bi­li­en AG, eins der größten Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men in Deutsch­land. Der Ak­ti­en­ge­sell­schaft gehören über 94.000 Woh­nun­gen, fast aus­sch­ließlich in NRW. Die LEG wur­de im Sep­tem­ber 2008 pri­va­ti­siert und be­fin­det sich seit­dem über ei­ne Hol­ding im Be­sitz von In­vest­ment-Fonds, die von Gold­man Sachs ver­wal­te­tet wer­den.

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Schulden­schnitt statt Schulden­bremse!

Der fol­gen­de Bei­trag wur­de auf dem Ple­num des Köl­ner Bünd­nis­ses »Um­ver­tei­­len statt Ka­putt­­kür­zen« am 16. Sep­tem­­ber 2013 vor­ge­­tra­gen, teil­wei­se auch auf der Kom­mu­nal­­be­ra­tung des DKP-Be­zirks Ruhr-West­­fa­len am 21. Sep­­tem­ber.

Schulden der kommu­nalen Kern­haus­halte in NRW: 46,4 Milliar­den Euro

Schuldenuhr: »Die Stadt Langenfeld informiert über den Schuldenstand…«.

In der Aus­ga­be des Ge­werk­schaf­ter-In­fos »Ein­blick« vom 2. Sep­tem­ber stellt Sa­bi­ne Rei­ner von Ver.di fest, dass die Zahl der Be­schäf­tig­ten im un­mit­tel­ba­ren öf­fent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen von knapp zwei Mil­lio­nen im Jahr 1991 auf gut 1,2 Mil­lio­nen ge­sun­ken sei, die der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ha­be sich so­gar von 1,6 Mil­lio­nen auf 750 000 mehr als hal­biert. Ur­sa­che sei­en mehr­fa­che Steu­er­sen­kun­gen seit der Jahr­tau­send­wen­de mit der Fol­ge, dass Ein­nah­men in Hö­he von 8 Mrd Eu­ro aus­blie­ben.

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Kapitalismus am Ende?

Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation

Faksimile: isw report 94 Titelblatt: »Kapitalismus am Ende?«.

03.09.2013 | Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.

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