Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Stadt Düsseldorf wirft Obdachlose auf die Straße

Wohnungen gekündigt

Obdachloser in seinem bescheidenen Domizil.

39 Ob­dach­lo­sen wur­den ih­re z.T. seit Jah­ren be­wohn­ten Zim­mer ge­kün­digt oh­ne ei­ne Al­ter­na­ti­ve an­bie­ten zu kön­nen.

Die Stadt hat bei ei­nem pri­va­ten Ver­mie­ter Zim­mer für Ob­dach­lo­se in ei­nem Haus in Has­sels an­ge­mie­tet und da­für 10 Eu­ro pro Qua­drat­me­ter be­zahlt. Auf dem nor­ma­len Markt hät­te der Haus­be­sit­zer für die­se Ka­schem­me nie so viel for­dern kön­nen. Das Job-Cen­ter be­zahl­te die Mie­te, da al­le Ob­dach­lo­sen Hartz IV Be­zie­her sind.

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Krankenhaus droht Gefahr

Klinik-Konzern Paracelsus will seine Beschäftigten zur Ader lassen

Paracelsus-Klinik Golzheim, Außenansicht.

Die Pa­ra­cel­sus-Kli­nik im fei­nen Düs­sel­dor­fer Stadt­vier­tel Golz­heim ge­hört zu den bes­ten in der Lan­des­haupt­stadt. Ge­nau die­sem Kran­ken­haus – bes­ser: sei­nen Be­schäf­tig­ten – droht den­noch Ge­fahr. Wie passt das zu­sam­men?

Kürz­lich ana­ly­sier­te die AOK zu­sam­men mit der Bar­mer die Be­wer­tung von Kran­ken­häu­sern im Rhein­land. Die Kas­sen prüf­ten kei­ne OP-Be­rich­te, kei­ne ein­zel­nen To­des­fäl­le und auch kei­ne kom­ple­xen Mor­ta­li­täts­ra­ten. Sie frag­ten Tau­sen­de von Pa­ti­en­ten, die zu­vor die Kran­ken­häu­ser auf­ge­sucht hat­ten, wel­chen Ein­druck sie in der Zeit ih­res Auf­ent­hal­tes ge­won­nen hät­ten. Von In­ter­es­se wa­ren die Er­fah­rungs­fel­der: »Ärzt­li­che Ver­sor­gung«, »Pfle­ge­ri­sche Be­treu­ung« und »Or­ga­ni­sa­ti­on & Ser­vice«. Dar­aus soll­te dann als Fa­zit ei­ne ska­lier­te »Wei­ter­emp­feh­lung« für das Kran­ken­haus vor­ge­nom­men wer­den.

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LEG als Musterbeispiel für falsche Politik

Scharfer Protest in Düsseldorf vor der Konzernzentrale

Demonstranten mit Plakat: »Keine Profite mit der Miete…«.

­Pro­test vor dem Haupt­sitz der LEG-Im­mo­bi­li­en AG, eins der größten Im­mo­bi­li­en­un­ter­neh­men in Deutsch­land. Der Ak­ti­en­ge­sell­schaft gehören über 94.000 Woh­nun­gen, fast aus­sch­ließlich in NRW. Die LEG wur­de im Sep­tem­ber 2008 pri­va­ti­siert und be­fin­det sich seit­dem über ei­ne Hol­ding im Be­sitz von In­vest­ment-Fonds, die von Gold­man Sachs ver­wal­te­tet wer­den.

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Schulden­schnitt statt Schulden­bremse!

Der fol­gen­de Bei­trag wur­de auf dem Ple­num des Köl­ner Bünd­nis­ses »Um­ver­tei­­len statt Ka­putt­­kür­zen« am 16. Sep­tem­­ber 2013 vor­ge­­tra­gen, teil­wei­se auch auf der Kom­mu­nal­­be­ra­tung des DKP-Be­zirks Ruhr-West­­fa­len am 21. Sep­­tem­ber.

Schulden der kommu­nalen Kern­haus­halte in NRW: 46,4 Milliar­den Euro

Schuldenuhr: »Die Stadt Langenfeld informiert über den Schuldenstand…«.

In der Aus­ga­be des Ge­werk­schaf­ter-In­fos »Ein­blick« vom 2. Sep­tem­ber stellt Sa­bi­ne Rei­ner von Ver.di fest, dass die Zahl der Be­schäf­tig­ten im un­mit­tel­ba­ren öf­fent­li­chen Dienst der Kom­mu­nen von knapp zwei Mil­lio­nen im Jahr 1991 auf gut 1,2 Mil­lio­nen ge­sun­ken sei, die der Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ha­be sich so­gar von 1,6 Mil­lio­nen auf 750 000 mehr als hal­biert. Ur­sa­che sei­en mehr­fa­che Steu­er­sen­kun­gen seit der Jahr­tau­send­wen­de mit der Fol­ge, dass Ein­nah­men in Hö­he von 8 Mrd Eu­ro aus­blie­ben.

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Kapitalismus am Ende?

Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation

Faksimile: isw report 94 Titelblatt: »Kapitalismus am Ende?«.

03.09.2013 | Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.

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Auch der Tod wird auf Dauer teuer

Die Sanierung der Gemeindefinanzen geht über Leichen

Friedhof: Gräber und Kapelle.

Vie­le Kom­mu­nen sind so fi­nanz­schwach ge­hal­ten, dass sie so­gar mit Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen über die Fried­hofs­sat­zun­gen ih­ren Haus­halt ent­las­ten müs­sen. Es gibt in Deutsch­land et­wa 32.000 Fried­hö­fe mit 40 Mil­lio­nen Grä­bern. Der Vor­sit­zen­de des Bun­des der Steu­er­zah­ler in NRW, Heinz Wirtz, warnt vor dem Irr­glau­ben, die städ­ti­schen Etats durch Mehr­be­las­tun­gen der Bür­ger in den Griff zu be­kom­men.

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Stellwerke, Privatisierung und Wahlen

»Umverteilung« von unten nach oben

Stop-Schild mit eingedrücktem »STOP«: »Druck beenden – Personal besser planen!«.

Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG: »Mainz ist die Spitze des Eisbergs«. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

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Wir würden hier einziehen – Hausbesetzung in Düsseldorf

Wohnungen dürfen kein Spekulations­objekt sein

»Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«

Hausbesetzer mit Transparenten am Haus: »Wir würden hier einziehen!« und »Her mit dem Mietvertrag«.

Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

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