Soziales

»Die Stand­ort­kon­kur­renz wird von den Un­ter­neh­men ge­nutzt, um Löh­ne, Ar­beits­be­din­gun­gen und So­zi­al­stan­dards in ganz Eu­ro­pa im­mer wei­ter nach un­ten zu drü­cken.«

Aus dem Programm der DKP

Kapitalismus am Ende?

Zwischen Dauerkrise, Widerstand, Transformation

Faksimile: isw report 94 Titelblatt: »Kapitalismus am Ende?«.

03.09.2013 | Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.

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Auch der Tod wird auf Dauer teuer

Die Sanierung der Gemeindefinanzen geht über Leichen

Friedhof: Gräber und Kapelle.

Vie­le Kom­mu­nen sind so fi­nanz­schwach ge­hal­ten, dass sie so­gar mit Ge­büh­ren­er­hö­hun­gen über die Fried­hofs­sat­zun­gen ih­ren Haus­halt ent­las­ten müs­sen. Es gibt in Deutsch­land et­wa 32.000 Fried­hö­fe mit 40 Mil­lio­nen Grä­bern. Der Vor­sit­zen­de des Bun­des der Steu­er­zah­ler in NRW, Heinz Wirtz, warnt vor dem Irr­glau­ben, die städ­ti­schen Etats durch Mehr­be­las­tun­gen der Bür­ger in den Griff zu be­kom­men.

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Stellwerke, Privatisierung und Wahlen

»Umverteilung« von unten nach oben

Stop-Schild mit eingedrücktem »STOP«: »Druck beenden – Personal besser planen!«.

Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG: »Mainz ist die Spitze des Eisbergs«. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.

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Wir würden hier einziehen – Hausbesetzung in Düsseldorf

Wohnungen dürfen kein Spekulations­objekt sein

»Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«

Hausbesetzer mit Transparenten am Haus: »Wir würden hier einziehen!« und »Her mit dem Mietvertrag«.

Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.

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DKP nahm NKD unter die Lupe

Textildiscounter konnte die Baumängel in Bangladesch nicht erkennen…

Schaufensterfront des NKD-Ladens.

31 Firmen haben bis zum Stichtag 15. Mai ein Abkom­men unter­zeichnet, mit dem die Gebäude­sicherheit und der Brand­schutz bei den Textil­fabriken in Bangla­desh verbessert werden sollen.

Das deutsche Unter­nehmen NKD hat bis zum Stich­tag die Unter­schrift nicht geleistet. Dieses Unter­neh­men mit einer neuen Filiale an der Bender­straße in Gerres­heim bekam darauf »Besuch« von der DKP Gerresheim.

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Vermögensverteilung in Europa

In Deutschland so ungleich wie nirgends

Grafik: Die Reichtums-Pyramide.

28.04.2013 | Der Zahlen­sa­lat, den die Euro­pä­ische Zen­tral­bank (EZB) mit ihrer Studie House­hold Finance and Consump­tion Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozial­chau­vi­nis­ten reich­lich Muni­tion: »Reiche Zyp­rer, arme Deut­sche« (FAZ, 11.4.13), »Deut­sche sind die Ärms­ten im Euro­raum« (FAZ, 10.4.13) und »Arme Deut­sche, reiche Euro­päer« (FAZ, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schul­den-Zeche für den Süden Euro­pas, so die Bot­schaft. Die Daten­ba­sis des HFCS beruht auf die Befra­gung von 62.000 Haus­hal­ten im Euro­raum, in den meis­ten Län­dern im Jahr 2010 durch­ge­führt, in Spanien im Jahr 2008. Die Aus­kunft war frei­wil­lig, die Bewer­tung ihres Ver­mö­gens erfolg­te durch die Haus­halte selbst.

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Köln: Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­trierten

Protest gegen Erhöhung der Gruppenstärken in den Kitas

Kitabeschäftigte mit Protestplakaten.19. April 2013 | Heute haben in der Mit­tags­zeit 2 500 Kita-Be­schäf­tig­te de­mons­triert. Sie kamen von ihrer Per­so­nal­ver­samm­lung in der Messe auf den Alter Markt. Hier sprach unter ande­rem der Vor­sit­zen­de von Verdi, Frank Bsirske. Er machte den Demons­trie­ren­den Mut und wandte sich gegen die ge­plan­ten Ver­schlech­te­run­gen.

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Jetzt schlägt’s 13! Täglich vor dem Kölner Rathaus.

OB Jürgen Roters kürzt. »Man kann es nicht jedem recht machen.«

Protest vor dem Kölner Rathaus mit Plakaten und Transparent: »Ohne ÜMI…«.

Am Montag, den 15. April, eilt OB Jürgen Roters pünkt­lich beim drei­zehn­ten Schlag – als wenn die Regie es so vor­ge­se­hen hätte – aus dem Renais­sance-Porti­kus des alten Rat­hau­ses und wird von den Akti­vis­ten von »UmFAIRteilen statt Kaputt­kür­zen« gestellt. Sie weisen auf seine Verant­wor­tung für die Kür­zun­gen im sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich der Stadt Köln hin: Bürger­zent­ren, Kür­zun­gen bei Museen und beim Tanz, Über­mit­tags­be­treu­ung der Kinder, Mit­tag­es­sen, Ein­schu­lungs­hil­fen. Kür­zun­gen bei den Senio­ren, den Kosten für die Unter­kunft von SGB-II-Leis­tungs­emp­fän­gern, bei den Zeiten für Schwimm­vereine in den Bädern. Kürzun­gen bei den Trä­gern der Wohlfahrtspflege.

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