Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Protest vor dem Hauptsitz der LEG-Immobilien AG, eins der größten Immobilienunternehmen in Deutschland. Der Aktiengesellschaft gehören über 94.000 Wohnungen, fast ausschließlich in NRW. Die LEG wurde im September 2008 privatisiert und befindet sich seitdem über eine Holding im Besitz von Investment-Fonds, die von Goldman Sachs verwaltetet werden.
Der folgende Beitrag wurde auf dem Plenum des Kölner Bündnisses »Umverteilen statt Kaputtkürzen« am 16. September 2013 vorgetragen, teilweise auch auf der Kommunalberatung des DKP-Bezirks Ruhr-Westfalen am 21. September.
In der Ausgabe des Gewerkschafter-Infos »Einblick« vom 2. September stellt Sabine Reiner von Ver.di fest, dass die Zahl der Beschäftigten im unmittelbaren öffentlichen Dienst der Kommunen von knapp zwei Millionen im Jahr 1991 auf gut 1,2 Millionen gesunken sei, die der Vollzeitbeschäftigten habe sich sogar von 1,6 Millionen auf 750 000 mehr als halbiert. Ursache seien mehrfache Steuersenkungen seit der Jahrtausendwende mit der Folge, dass Einnahmen in Höhe von 8 Mrd Euro ausblieben.
03.09.2013 | Der neoliberale Kapitalismus kommt nicht aus der Krise, aus seiner Vielzahl von Krisen. Wir erleben einen Vormarsch von Armut und Hunger und sozialer Verwahrlosung inmitten von Rekordbilanzen der Börsen und Unternehmen. Das alles schreit nach einem Umlegen des Ruders beim Manövrieren von Staat und Wirtschaft. Aber das Gegenteil geschieht. Die neoliberalen Eliten zeigen sich nicht nur unfähig, die Krisen wirksam zu bearbeiten. Ihre Art des Krisenmanagements verschärft die Krisen und steuert auf ihren nächsten Ausbruch zu. Das gilt auch für den Kern, die Wirtschaftskrise.
Viele Kommunen sind so finanzschwach gehalten, dass sie sogar mit Gebührenerhöhungen über die Friedhofssatzungen ihren Haushalt entlasten müssen. Es gibt in Deutschland etwa 32.000 Friedhöfe mit 40 Millionen Gräbern. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in NRW, Heinz Wirtz, warnt vor dem Irrglauben, die städtischen Etats durch Mehrbelastungen der Bürger in den Griff zu bekommen.
Acht Millionen Überstunden und neun Millionen Stunden ausstehender Urlaub – das wirft ein Licht auf die ständige Überlastung der Beschäftigten. Der Skandal um das unterbesetzte Stellwerk Mainz und den Zusammenbruch eines geordneten Bahnverkehrs in dieser Region bringt die unhaltbaren Verhältnisse ans Licht. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Gewerkschaft EVG: »Mainz ist die Spitze des Eisbergs«. Tausend Stellwerker sollen bundesweit fehlen. Das geht auf die Knochen der Kolleginnen und Kollegen und auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste.
»Man kann einen Menschen mit einer Axt erschlagen, aber man kann ihn auch mit einer Wohnung erschlagen.«
Diese Feststellung von Heinrich Zille scheint sich die Stadt Düsseldorf zum Ziel gesetzt zu haben. In der Landeshauptstadt steigen die Mieten unaufhörlich. Jetzt aber müssen Spekulanten, die Stadt Düsseldorf selbst und privater Großbesitz an Wohnungen, den Widerstand von unten fürchten. Deren menschenfeindliche Politik treibt Wohnungssuchende auf die Straße.
Weiterlesen: Wir würden hier einziehen – Hausbesetzung in Düsseldorf
31 Firmen haben bis zum Stichtag 15. Mai ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Gebäudesicherheit und der Brandschutz bei den Textilfabriken in Bangladesh verbessert werden sollen.
Das deutsche Unternehmen NKD hat bis zum Stichtag die Unterschrift nicht geleistet. Dieses Unternehmen mit einer neuen Filiale an der Benderstraße in Gerresheim bekam darauf »Besuch« von der DKP Gerresheim.
28.04.2013 | Der Zahlensalat, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Studie Household Finance and Consumption Survey (HFCS) auf den Tisch packte, gibt den Sozialchauvinisten reichlich Munition: »Reiche Zyprer, arme Deutsche« (FAZ, 11.4.13), »Deutsche sind die Ärmsten im Euroraum« (FAZ, 10.4.13) und »Arme Deutsche, reiche Europäer« (FAZ, 14.4.13). Und diese armen Schweine zahlen auch noch die Schulden-Zeche für den Süden Europas, so die Botschaft. Die Datenbasis des HFCS beruht auf die Befragung von 62.000 Haushalten im Euroraum, in den meisten Ländern im Jahr 2010 durchgeführt, in Spanien im Jahr 2008. Die Auskunft war freiwillig, die Bewertung ihres Vermögens erfolgte durch die Haushalte selbst.
