Drei große Demonstrationen am 22. April in Köln
Proteste gegen die AfD
Drei große Demonstrationen
am 22. April in Köln
Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen («Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden») und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.
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