Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Die Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.
Der Koreakrieg (1950-1953) zählt zu den vergessenen Kriegen. Angesichts der gegenwärtigen Zuspitzung und wachsenden Kriegsgefahr auf der koreanischen Halbinsel erscheint es besonders dringlich, daran zu erinnern.
Im Koreakrieg kam es zum ersten Mal zum Zusammenprall zwischen den beiden Blöcken im Kalten Krieg. Er war ein sogenannter «Stellvertreterkrieg», d.h. ein Krieg zwischen der Sowjetunion, China und den USA auf dem Boden eines Drittstaates.
Peter Lommes, Kreisvorsitzender der DKP Linker Niederrhein, hat sich für die DKP in Krefeld mit den Kolleginnen und Kollegen des Siemens-Werkes solidarisch erklärt. Den Beschäftigten droht der Vorstand mit der Vernichtung von 300 der 2.500 Arbeitsplätze. In einem Schreiben an die Belegschaft und den Betriebsratsvorsitzenden Heinz Spörk verurteilt Lommes diese Pläne. Gleichzeitig wünscht er einen langen Atem in den bevorstehenden Auseinandersetzungen, Mut und solidarische Unterstützung.
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Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: «Hier ist Geschwindigkeit gefragt».
Die LandesschülerInnenvertretung von NRW protestierte im Verbund mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: die SDAJ, Elternvertretungen von verschiedenen Schulen und aus unterchiedlichen Orten, Jugendräte, Studentenvertretungen.
Kernpunkt der Kritik: Der Haushaltsansatz für die Schulpolitik wird den bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Kosten werden schon jetzt privatisiert. «Bücher- und Papiergeld, Taschenrechner, Busticket, Klassenfahrten oder Nachhilfe. Ständig werden wir in der Schule aufgefordert etwas zu bezahlen oder zu kaufen.» Diesen Katalog notierte die SDAJ in einem Flugblatt.
Da ist eine Menge Wut auf der Straße an diesem 1. Mai. So die Wut der Stahlwerker von ThyssenKrupp aus Duisburg und anderen Standorten oder die der Kolleginnen und Kollegen des Dosenwerks Ball in Recklinghausen. Ihnen droht die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze. Und andere Kolleginnen und Kollegen haben solch schlimme Erfahrungen bereits hinter sich, aus vielen kleinen Buden oder von Karstadt, Opel, Nokia oder Schlecker. Abgeschoben in die Arbeitslosigkeit, gar verdammt zu Hartz IV.
Aber auch die Kolleginnen und Kollegen von der Pflege sind unterwegs. Sie möchten nicht nur ihre Arbeitsbedingungen verbessern und fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di einen «Tarifvertrag Entlastung».
Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen («Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden») und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.
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Trotz «übertriebene Sicherheitsvorkehrungen» und «Panikmache» kamen an dem Wochenende insgesamt gegen 30.000 Menschen in Köln zusammen, um gegen den Parteitag der AfD und für eine bunte statt braune und offene Stadt zu demonstrieren.
Samstags morgen machten sich die ersten Sternmärsche auf und am frühen Nachmittag waren es zwischen 15.000 und 20.000 die zusammen friedlich durch Köln zogen.
