Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen un -transparenten.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar». So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die «Kleinarbeit» sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen.

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Hamburger Generalprobe

Polizei mit Pfefferspray gegen Sitzblockade.

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Für Frieden und atomare Abrüstung

Flaggentag der «Mayors for Peace»

Harald Fuchs: «Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!»

Am 8. Juli 2017 war der Flaggentag der «Mayors for Peace», der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.

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Krach beim G20-Gipfel

Montage,

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden «Group of 20». Aber dem Anspruch nach könnte er auch «Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen» lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.

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Aktion gegen AKW Tihange

  Kinder in der Menschenkette.

Kettenreaktion gegen
das AKW in Tihange

26.06.2017 | Gestern ist es der Anti-Atomkraft-Bewegung gelungen, 50.000 zu mobilisieren, um sich in eine 90 km-lange Menschenkette einzureihen. Unter dem Motto «Atomkraft überall abschalten / Abolir le Nucléaire partout / Stop Kernenergie, Overal» kamen Menschen nicht nur aus der Wallonie, den Niederlanden oder dem Rheinland zusammen, sondern in Lüttich trafen sich Menschen aus Lille, Tours, Barcelona, Sigmaringen, Rom und Brüssel. Es war ein bewegender Moment in heiterer Atmosphäre, als sich um 14:00 unter großer Beteiligung der Anwohner, die Menschenkette entlang der Maas schloss. Ich durfte dann auch noch ein kurzes Statement für die deutschsprachigen Gäste im Namen von «Fin du Nucléaire», deren Mitglied ich bin, abgeben. Ihr findet es im Anhang. In Ermangelung eines Megaphons bin ich nun etwas heiser.

Text: Wolfgang Reinicke-Abel
Foto: Collectif Huma

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Kein(en) Tag der Bundeswehr! neu mit Bildern+Videos

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Gefahren bleiben ausgeblendet

Am 10. Juni 2017 versucht sich die Bundeswehr durch den «Tag der Bundeswehr» mit Militärshows, Tag der offenen Türen, Karriereversprechen etc. in der Öffentlichkeit selbst zu inszenieren; diesmal u. a. auch in der Lützow-Kaserne am Standort Aachen.

Nicht nur mit der von externen PR-Profis produzierten «Mach, was wirklich zählt»-Kampagne und der ein Jahr später durch YouTube präsentierten Bundeswehr-Soap «Die Rekruten» versucht die Armee Menschen zu ködern. Während mit Karriere, Kameradschaft und Abenteuer vor allem junge Menschen (und gegen eindeutige UN-Stellungnahmen auch verstärkt Minderjährige) angesprochen wurden, blieben die Gefahren des Soldatenberufs und die politisch-strategischen Hintergründe für den Bestand und die Einsätze des Militärs in Kriegen auf der ganzen Welt weitgehend ausgeblendet.

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Holocaust-Leugner isoliert

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Holocaust-Leugner blieben isoliert

Die Polizei schützte am Sonntag in Düsseldorf die «Meinungsfreiheit» von Neonazis aus dem Umfeld der Partei «Die Rechte». Etwa 50 Kundgebungsteilnehmer forderten vor dem Generalkonsulat von Ungarn in der Adersstraße die Freilassung des Holocaust-Leugners Horst Mahler aus magyarischem Gewahrsam. Etwa 100 Antifaschisten protestierten lautstark gegen die Zusammenrottung.

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