Rechtsruck in NRW!

Rechtsruck in NRW!

Erklärung der DKP-Bezirke in NRW zum Ausgang der Landtagswahl

Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: «Hier ist Geschwindigkeit gefragt».

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Lautstarker Protest der Jugend

Lautstarker Protest gegen die NRW-Bildungspolitik

Die LandesschülerInnenvertretung von NRW protestierte im Verbund mit zahlreichen BezirksschülerInnenvertretungen und weiteren Organisationen gegen die aktuelle Bildungspolitik der Landesregierung von SPD/B90-Grüne. Neben anderen mit dabei: die SDAJ, Elternvertretungen von verschiedenen Schulen und aus unterchiedlichen Orten, Jugendräte, Studentenvertretungen.

Kernpunkt der Kritik: Der Haushaltsansatz für die Schulpolitik wird den bildungspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Die Kosten werden schon jetzt privatisiert. «Bücher- und Papiergeld, Taschenrechner, Busticket, Klassenfahrten oder Nachhilfe. Ständig werden wir in der Schule aufgefordert etwas zu bezahlen oder zu kaufen.» Diesen Katalog notierte die SDAJ in einem Flugblatt.

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Der 1. Mai ist unser Tag

Wut auf der Stra­ße

Da ist eine Menge Wut auf der Stra­ße an die­sem 1. Mai. So die Wut der Stahl­wer­ker von Thys­sen­Krupp aus Duis­burg und an­de­ren Stand­or­ten oder die der Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen des Do­sen­werks Ball in Reck­ling­hau­sen. Ihnen droht die Ver­nich­tung ihrer Ar­beits­plät­ze. Und an­de­re Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen haben solch schlim­me Er­fah­run­gen be­reits hin­ter sich, aus vie­len klei­nen Buden oder von Kar­stadt, Opel, Nokia oder Schle­cker. Ab­ge­scho­ben in die Ar­beits­lo­sig­keit, gar ver­dammt zu Hartz IV.

Aber auch die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen von der Pfle­ge sind un­ter­wegs. Sie möch­ten nicht nur ihre Ar­beits­be­din­gun­gen ver­bes­sern und for­dern mit ihrer Ge­werk­schaft ver.​di einen «Ta­rif­ver­trag Ent­las­tung».

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Drei große Demonstrationen am 22. April in Köln

Proteste gegen die AfD

Drei große Demonstrationen
am 22. April in Köln

Auf ihrem Parteitag im Kölner Maritim-Hotel greift die AfD wieder Flüchtlinge und ihre Menschenrechte an. Sie präzisiert ihre reaktionäre Programmatik. Die AfD will die Erbschaftssteuer abschaffen («Die Übergabe von Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht dem Staatszugriff ausgesetzt werden») und die Reaktivierung der Vermögensteuer verhindern. Überhaupt soll die ohnehin sinkende Staatsquote (von 47,6% in 2009 auf 44% in 2015) einschließlich der Sozialversicherungen auf 40% gedrückt werden. Mittlerweile häufen sich empörende menschenfeindliche wie faschistische Äußerungen.

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Köln bleibt bunt!

Bunt statt braun!

Trotz «übertriebene Sicherheitsvorkehrungen» und «Panikmache» kamen an dem Wochenende insgesamt gegen 30.000 Menschen in Köln zusammen, um gegen den Parteitag der AfD und für eine bunte statt braune und offene Stadt zu demonstrieren.

Samstags morgen machten sich die ersten Sternmärsche auf und am frühen Nachmittag waren es zwischen 15.000 und 20.000 die zusammen friedlich durch Köln zogen.

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Stoppt die AfD

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