Butter oder Kanonen?

Pflegekräfte statt Panzer

Markus Bernhardt im Gespräch mit Willi Hoffmeister

UZ: Über 30 000 Menschen haben mittlerweile den Aufruf «Abrüsten statt Aufrüsten» unterschrieben. Damit protestieren sie gegen Pläne der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Reicht eine Unterschriftensammlung tatsächlich aus, um die Aufrüstung zu verhindern?

Willi Hoffmeister ist Gewerkschafter und Kommunist. Er engagiert sich seit Beginn des Ostermarsches 1961 für die in diesem Rahmen stattfindenden Friedensproteste.

Willi Hoffmeister: Ob das ausreicht? Wer will das vorab beurteilen. Ich weiß nur eins, und das war in all den Jahrzehnten bei betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen unsere Losung: «Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!» Nur wer sich bewegt kann etwas bewegen und je mehr Menschen den Aufruf unterschreiben umso größer wird der Druck auf die aufrüstungsgeile Regierung. Der Krefelder Appell mit seinen rund fünf Millionen Unterschriften zu Beginn der 1980er Jahre ist dafür ein gutes Beispiel. Aber ein richtiger Schuh wird erst daraus, wenn – und da bin ich wieder bei der Bewegung – 1983 die fünf Millionen «Krefelder» -Unterschreiber vor Kanzler Kohls Amtssitz in Bonn ihr Biwak aufgeschlagen hätten. Dann, so meine feste Überzeugung, wäre der von der Regierung Schmidt initiierte «NATO-Doppelbeschluss» von der Nachfolgeregierung Kohl nicht beschlossen worden.

UZ: Der Rüstungsetat soll insgesamt um satte 30 Milliarden Euro erhöht werden. Fehlt dieses Geld dann nicht im zivilen Bereich?

Willi Hoffmeister: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder für Butter oder für Kanonen. Wir erleben gerade, begleitet von einem riesigen Medienrummel, wie die «kaputtgesparte» Bundeswehr bejammert wird. Dabei stieg der Rüstungsetat von 1999 bis 2017 von 24,3 auf 37 Mrd. Euro. So wird versucht, die 70 Prozent rüstungsunwilligen Bundesbürger zu beeinflussen. Wenn in den nächsten Jahren weitere rund 30 Milliarden Euro dem Sektor «Kanonen» zugeordnet werden, wird das noch mehr zu Lasten des Sozialetats gehen.

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Kostenloser ÖPNV soll Fahrverbote in Deutschland verhindern

Nur so ein Vorschlag

Die Bun­des­re­gie­rung hat im No­vem­ber das «So­fort­pro­gramm sau­be­re Luft 2017–2020» ins Leben ge­ru­fen, das Kom­mu­nen hel­fen soll, Maß­nah­men für eine bes­se­re Luft­qua­li­tät um­zu­set­zen. Bis jetzt war von dem Pro­gramm wenig zu hören, ge­nau­so wenig von der Ver­wen­dung der bis zu einer Mil­lar­de Euro, die dafür zur Ver­fü­gung stün­den. Aber nun haben par­tei­über­grei­fend die am­tie­ren­den Mi­nis­ter Bar­ba­ra Hend­ricks (Um­welt, SPD) Chris­ti­an Schmidt (Ver­kehr, CSU) und Kanz­ler­amts­chef Peter Alt­mai­er (CDU) einen Brief an an EU-Um­welt­kom­mis­sar Kar­me­nu Vella ge­schrie­ben, des­sen In­halt sich wie eine klei­ne Re­vo­lu­ti­on an­hört. Der öf­fent­li­che Nah­ver­kehr in Städ­ten soll kos­ten­los wer­den, um die Zahl der pri­va­ten Fahr­zeu­ge zu ver­rin­gern.

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Recht auf Stadt Köln

Haus Baden, Trajanstraße 10
Recht auf Stadt fordert Rücknahme der Kündigungen

Die Kölner Wohnungsgesellschaft Haus Baden kündigte einigen Mietern in der Trajanstraße 10, weil sie aus Sicht des Unternehmens «einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung» im Wege stünden. Unter «angemessener wirtschaftlicher Verwertung» versteht das Unternehmen, bezahlbaren Wohnraum umzurüsten in teure Luxuswohnungen.

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Keine Waffen an die Türkei

Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland.

Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

29. Januar 2018 | Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.1 Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.

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NAV-DEM Großdemonstration in Köln

Bundesrepublik  –
«indirekte Kriegspartei»

27. Jan. 2018 | Der kurdische Dachverband NAV-DEM betrachtet die Bundesrepublik als «indirekte Kriegspartei» in Efrîn und rief für den heutigen Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf.

Deutsche Panzer rollen nach Efrîn, und die Bundesregierung behauptet, keine genauen Erkenntnisse darüber zu haben.

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Neue deutsche Kolonialpolitik

Neue deutsche Kolonialpolitik

Christoph Hentschel im Gespräch mit Jörg Kronauer

Der Soziologe und Journalist Jörg Kronauer ist Redaktionsmitglied bei www.german-foreign-policy.com und hielt auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung «junge Welt» in Berlin am vergangenen Wochenende einen Vortrag mit dem Thema «Deutscher Imperialismus von 1871 bis 2017, alte und neue Widersprüche bei den imperialistischen Hauptkräften. Und warum Fluchtursachen bekämpfen heißt: den Imperialismus bekämpfen».

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