Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Rund 400 Teilnehmer – nach Veranstalter-Angabe – setzten mit einem bunten Fahnenmeer und zahlreichen Transparenten in Kalkar am Niederrhein erneut ein deutliches Zeichen gegen die NATO-Kommandozentrale in der Seydlitz-Kaserne. Dort wird auf den Buzzer gedrückt, um völkerrechtswidrig zum «richtigen» Zeitpunkt wo auch immer in der Welt einen Bombenhagel auf Soldaten und Zivilisten regnen zu lassen.
Aufruf zur Doppel-Aktion
An vielen Orten der Welt herrscht Krieg. Menschen sterben, sie flüchten, um ihr Leben zu retten und den Schrecken des Krieges zu entkommen. Waffen aus Deutschland werden in allen Kriegen zum Töten benutzt, aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan. Die andauernde Konfrontation zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt birgt die Gefahr in sich, zu einem großen Krieg in Europa zu eskalieren. Auch mit dem Einsatz von Atomwaffen ist hier bereits gedroht worden.
Köln, Samstag, 3. September. Die Kundgebung von 30 000 Menschen für Frieden, Freiheit und Demokratie ist doch eher ein Fest. Alle sind sich einig im Protest gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und die völkerrechtswidrigen Angriffe türkischen Militärs gegen Syrien und die dort erfolgreich kämpfenden kurdischen Milizen. Wenige Tage zuvor hatte das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V. (NAV-DEM) anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September die deutschen Waffengeschäfte mit der Türkei kritisiert und zu Protesten aufgerufen. Deutsches Kriegsgerät wird gegen die zivile Bevölkerung in Kurdistan eingesetzt. Die türkischen Spezialeinheiten und dschihadistische Söldner benutzen bei ihrer Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Dscharabulus deutsche Panzer.
Am 8. September 2016 kommt ein Film in die Kinos, der dort wohl nicht lange laufen wird, er heißt:
Er zeigt anschaulich und eindrucksvoll die systematische, systembedingte Zerstörung von Wohn- und Lebensraum zu Profitzwecken. «Auf den Wohnungsmärkten in Deutschlands Großstädten herrscht Ausnahmezustand. Der Filmemacher Andreas Wilcke hat den Immobilien-Ausverkauf vier Jahre mit seiner Kamera begleitet.» (ARD)
in der ARD-Sendung Titel, Thesen, Temperamente (ttt) vom 21.8. wurde der Film sehr gut vorgestellt. Leider war der empfehlenswerte Beitrag in der Mediathek nur befristet zu sehen.
Der Dokumentarfilm ist auf YouTube zu sehen.
Text: I.Lang
Bild aus dem ttt video
Der bundesweit agierende Inlandsgeheimdienst hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird observiert. Damit sind die Schlapphüte von Thomas de Maizière etwas später aufgewacht als ihrer Kollegen in verschiedenen Bundesländern. Der Bremer Senat lässt seit 2012 beobachten. In NRW «schon» seit 2015, so die Westdeutsche Zeitung. Berlin und Hessen sind mit ihrem CDU-Innenminister Peter Beuth bzw. Senator Frank Henkel ebenfalls verspätet 2015 eingestiegen. Den eingetragenen Verein der Identitären gibt es seit 2014 mit Sitz im westfälischen Paderborn.
Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen. Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag.
Hunderte vorwiegend junge Leute aus Düsseldorf und Umgebung kamen wieder zu «Rock gegen Rechts». Sie legten ihre Decke auf die Ballonwiese im Volksgarten und Kind und Kegel amüsierte sich. Die Rock Bands waren so laut, dass man sich nach Lust und Laune auch über die politische Arbeit und Privates unterhalten konnte und nur die Kleinsten brauchten Ohrenschützer auf die Ohren. Viele Organisationen aus Düsseldorf, die im vergangenen Jahr fast jeden Montag gegen die Rechten von DÜGIDA auf der Strasse waren, hatten ihre Stände und Tische aufgebaut. Das Wetter spielte diesmal mit sommerlicher Temperatur und ohne Regenschauer mit.
Am 17. August 1956, also vor 60 Jahren, verkündete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorausgegangen war ein fünf Jahre dauerndes Verfahren. Eingeleitet wurde das Verfahren durch die Regierung Adenauer mit dem ehemaligen SA-Mann Gerhard Schröder (Innenminister). Prozessvertreter der Regierung war Ritter von Lex, ebenfalls im Naziregime eingebunden.
Prozessvertreter der KPD waren neben namhaften Rechtsanwälten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des KPD-Parteivorstandes, die in der Nazizeit verfolgt und auf Geheiß der Regierung in Haft genommen worden waren. So wurden Josef Ledwohn und Fritz Rische aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal vorgeführt.
Die Richter waren sich nicht im Klaren, wie sie das Verbot begründen sollten, und zögerten mit der Verkündung des Urteils. Bundeskanzler Adenauer drängte massiv auf eine Urteilsverkündung, da der Prozess zu platzen drohte. Der Prozess hätte bei weiterer Verzögerung von einem anderen Senat neu geführt werden müssen.
