CETA & TTIP: Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Kommunen und Bundesländer

Die Versorgung ist gefährdet

Werbe-Plakat für 7 Demos am 17. September 2016.

Grundgesetz nimmt auch Länder mit in die Haftung

Die Linke im Bundestag wollte im Dezember 2015 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länder- oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage «wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig».

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Vor 70 Jahren begann ein weiterer Kampf gegen den Imperialismus

Interessierte Zuhörer im Gelände.

Internationales Jugendcamp der KNE erinnerte an die Demokratische Armee Griechenlands (DSE)

 Die schwer bewaffnete griechische Bourgeoisie, unterstützt von britischen und US-amerikanischen Truppen, setzte 1946 bis 1949 erneut alles daran, die Konterrevolution in Griechenland durchzusetzen. 1.289 Morde, 509 Mordversuche, 6.671 Verletzte, 31.632 Folterungen, 18.767 Plünderungen, 84.931 Verhaftungen und 265 Vergewaltigungen gingen auf ihr Konto. Dagegen stand der heldenhafte Kampf der Demokratischen Armee Griechenlands (Dimokratikos Stratos Elladas, DSE). An ihn erinnerte die kommunistische Jugendorganisation KNE in einem internationalen Camp in Krefeld.

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UZ-Pressefest 1.-3. Juli 2016 Dortmund-Wischlingen

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 44 Leningrad

Musik, Vodka, gute Laune – so könnte das Motto der Musikerinnen und Musiker von «44 Leningrad» lauten. Über ein Vierteljahrhundert sind sie jetzt schon unterwegs – unermüdlich und immer auf den Spuren der unendlich russischen Weite, mit ihren unerschöpflichen Vorrat an Liedern. 44 Leningrad gaben sich ihren Namen 1990 in einer wilden Zeit zwischen Häuser besetzen und Lebenswege finden. 4 Musiker waren es damals, die in einem umgebauten Wohnzimmer die ersten russisch klingenden Melodien fanden, daher auch der Name: vier für Leningrad (four for Leningrad).

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Menschenketten gegen Rassismus

 Garath tolerant und weltoffen/ Düsseldorf stellt sich quer

 «Hand-in-Hand-gegen-Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt»

Rechtzeitig vor dem 20. Juni, dem 20. Weltflüchtlingstag, bildeten sich (lt. Fernsehnachrichten) am vergangenen Samstag in 19 deutschen Städten Menschenketten mit gegen 40.000 TeilnehmerInnen unter dem Motto «Hand-in-Hand-gegen-Rassismus und mehr Toleranz».

In Garath im Düsseldorfer Süden reihten sich gegen 100 Menschen in die Kette ein gegen Rassismus und für mehr Toleranz. Es wären bestimmt mehr gewesen, wenn nicht gerade zu Beginn der Aktion ein Wolkenbruch hernieder ging.

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Erasmus Schöfer

Erasmus Schöfer in einer Veranstaltung.


Glückwunsch!
85 Jahre Erasmus Schöfer

Sein Geburtstag am 4. Juni 2016 ist für den Verein «Literaturhaus Köln» (gegründet 1996) ein Ereignis, das es zu feiern gilt.

«Literaturhaus Köln» heißt seit zwei Jahren auch das Haus Großer Griechenmarkt Nr. 39, vormals Haus Bachem. Gebaut 1590. Denkmalgeschützt. Zeitweise eine Brauerei, wie zufällig vom Krieg und dem folgenden Durchbruch der vierspurigen Nord-Süd-Fahrt durch die zerbombte Südstadt verschont, ragt es wenige Meter neben den Staus fremd wie ein alter Zahn in die Architekturwüste.

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UZ-Pressefest 1.-3. Juli 2016

UZ-Pressefest
Volksfest der DKP

1.-3. Juli 2016

Dortmund Revierpark Wischlingen

 

Es ist wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 19. UZ-Pressefest nach Dortmund! Vom 1.-3. Juli 2016 werden die ROTEN wieder zeigen, dass es Spaß macht, gemeinsam und generationsübergreifend zu diskutieren und zu feiern – selbstorganisiert und ohne Kommerz.

Diese Zeit braucht ein Fest des Friedens und der Solidarität…

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Obama, weg mit den Atomwaffen aus Büchel!

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Atomwaffen raus!

Blockadewochen in Büchel. Die Tage vom 26. bis zum 29. Mai hat die DKP übernommen und dazu Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die belgische PTB zu gemeinsamer Aktion gegen die US-amerikanischen Atomwaffen eingeladen.

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