Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau ­helfen»

Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:

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«Mehr Große für die Kleinen» Demo in Düsseldorf

Starke Demo in Düsseldorf:
«Mehr Große für die Kleinen»

Die CDU/FDP-Landesregierung NRW plant, das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zu überarbeiten. ErzieherInnen und Eltern engagieren sich gegen «Billiglösungen» und fordern mehr Fachkräfte, kleinere Gruppen, abgesicherte Öffnungszeiten, bessere Ausbildung. Mit einer eindrucksvollen Demonstration unter dem Motto «Mehr Große für die Kleinen!» verliehen sie ihren Forderungen in Düsseldorf Nachdruck.

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Enteignung

 

Laschets zwei Mi(e)nen zu der
Enteignung im Konzerninteresse

NRW-Ministerpräsident Armin Laschets (CDU) Gesicht offenbart zwei Mienen, wenn es um Enteignungsforderungen geht: Sie signalisieren einmal stillschweigende Zustimmung und in einem anderen Fall brüske Ablehnung. Der scheinbare Widerspruch hebt sich auf, wenn hinter Laschets Maske jeweils die Verteidigung von Konzerninteressen erkannt wird: Pro Enteignung im Interesse von Landnahme für die Verlegung und Nutzung der hochgiftigen CO-Pipeline von Covestro (Bayer); contra Enteignung, wenn es um das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen wegen Wohnungsnot geht.

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Kommunistinnen und Kommunisten aus NRW zur EU-Wahl 2019

Die acht Kandidaten aus NRW
stellen sich vor

8 von 37 Kommunistinnen und Kommunisten sind aus NRW und begründen, warum sie zur EU-Wahl für die DKP antreten.

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Gemeinnützigkeit der VVN-BdA erhalten

Bitte unterzeichnet hier die Petition!

An: Ministerium der Finanzen
des Landes Nordrhein-Westfalen

Am 27. Februar 2019 teilte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten auf seiner Website mit:
«Anfang des Jahres, pünktlich zum Gedenktag für die Befreiung des KZ Auschwitz, drohten nordrhein-westfälische Finanzämter damit, dem Landesverband NRW der VVN-BdA sowie mehreren selbständigen Kreisvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Und zwar dies rückwirkend.»

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NRW darf Mieter nicht im Stich lassen

Breites NRW-Aktionsbündnis
«Wir wollen wohnen!» gegründet

Wohnraum in NRW ist Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. «Und was tut unsere Landesregierung? Sie plant heimlich, still und leise, wichtige Regelungen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu streichen. Das darf nicht passieren», so Hans-Jochem Witzke, Sprecher des neu gegründeten NRW-Bündnisses «Wir wollen wohnen!» und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund, haben heute in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier vorgelegt.

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