Ein Ruck für NRW

«Ohne Armut und Ausgrenzung»

NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer (SPD) hatte Ende August 2016 der Landesregierung den 2. Bericht zur Landesinitiative «NRW hält zusammen… für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung» vorgelegt. Es handelte sich dabei nicht um ein vorgezogenes sarkastisches Redemanuskript für die aktuelle Karnevalssession.

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Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen

Sofortprogramm der DKP für Nordrhein-Westfalen

Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen – Gemeinsam kämpfen!

Die Bundeswehr beteiligt sich weltweit an Kriegseinsätzen. Deutsche Waffen und Kriege sind schuld, dass viele Menschen nach Deutschland flüchten. Wer Krieg sät, erntet Flüchtlinge!

Die Herrschenden im Land versuchen gezielt von ihrer Mitverantwortung daran abzulenken. Hauptaggressor sind die USA und die von ihr geführte NATO. In diesem Kriegsbündnis versucht Deutschland, seine imperialistischen Ziele umzusetzen. Denen, die diese Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege und Absatzmärkte, um Einflusssphären und nicht um die Menschen, ihre Rechte und ihre Freiheit, wie man uns weismachen will.

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Warum kandidiert die DKP?

Unsere DKP kandidiert bei der Landtagswahl im Mai 2017
und bei der Bundestagswahl im September 2017

Das ist nicht selbstverständlich, die letzte eigene Beteiligung an der Landtagswahl liegt mehr als zwanzig Jahre zurück. Landespolitik litt hier immer unter der Aufteilung der Partei in zwei Bezirke, die das erschwerte, wenn nicht unmöglich machte. Es ist in meiner Sicht schon ein erster ‹Erfolg› unserer Wahlbeteiligung, dass sich die beiden Bezirke auf sie verständigen konnten und ein gemeinsames Programm beraten und beschlossen haben.

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Wahlunterlagen

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde,

endlich sind sie da (im Anhang), die Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sowohl für die Landtagswahl, wie auch für die Bundestagswahl.

Ihr könnt sie ausdrucken und sofort loslegen. In den nächsten Tagen kommen die Formblätter auch mit der Post an die Gruppen- und Kreisvorstände.

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Landespolitisches Seminar der DKP Köln

Landespolitisches Seminar
der DKP Köln

Der Wintergarten des Hotel du Lion in Jalhay, direkt unter der Barrage de la Gileppe, dem Staudamm mit der Löwenkrönung, lässt viel Sonne rein. Aber wir arbeiten an diesem Wochenende (12./13. November 2016). Mittags geht es zur Bude du Snack oder des Frites, wo man solche käuflich erwerben kann zusammen mit Jupiler in ziemlich kleinen Flaschen.

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Lage in NRW und die Landtagswahlen

Zur Lage in NRW und den anstehenden Landtagswahlen

Kreismitgliederversammlung der DKP Köln 10. November 2016
Referat: Klaus Stein, Kreisvorsitzender

Ganz Europa steht noch unter dem Schock des Wahlergebnisses der US-amerikanischen Präsidentenwahl. Der Rechtspopulismus ist im Machtzentrum des Imperialismus angekommen. Bei allem Rätselraten über Trumps politische Ziele wird deutlich, und er hat es am Wahlmorgen gesagt, dass es dabei nicht auf die Aussagen ankommt, die er im Wahlkampf gemacht hat. Künftig wird auf die Zustimmung zu seiner Politik wenig Wert gelegt. Schon in der Vergangenheit konnte die US-Diplomatie die militärische Aggressivität des US-Imperialismus nicht verhüllen. Selbstverständlich stimmen auch im Verhältnis zum Krieg im Nahen Osten, im Verhältnis zur Türkei Reden und Handeln nicht überein. Anstelle von Heuchelei und Lüge wird die offene Gewalt eine wachsende Rolle spielen. Der Krieg rückt näher.

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