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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

Verlorene Stimmen

Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.  

 

Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden

Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.

Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.

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DKP kandidiert mit Landesliste und Einzelbewerbern in NRW

Transparent: «Flüchtlnge willkommen, Rassisten raus! DKP».

Unterschriftensammlung beendet – Drei Direktwahlkreise besetzt

Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen hat die Unterschriftensammlung zur Unterstützung seiner Kandidatur für die Landtagswahl am 14. Mai erfolgreich abgeschlossen. Die Vorgaben des Wahlgesetzes für die Landesliste wurden zusammen mit dem DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen mehr als deutlich absolviert, denn mehr als 1.800 Unterstützer setzten sich mit ihrer Unterschrift für die NRW-Landesliste der DKP ein. Das Soll wurde auch dadurch übererfüllt, dass zahlreiche Unterstützer bereits für die Bundestagswahl am 24. September gewonnen wurden.

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Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW

DKP-Infostand zur Landtagswahl.

«Wie sollen wir denn gucken?»

Die DKP in NRW kan­di­diert nach lan­ger Zeit das erste Mal wie­der zur Land­tags­wahl. Und zum ers­ten Mal dür­fen wir einen Wahl­wer­be­spot für das Fern­se­hen ma­chen und auch einen für das Radio. Wie pa­cken wir un­se­re Po­si­tio­nen und For­de­run­gen in 90 Se­kun­den? Wie stel­len wir die DKP dar? Wen er­rei­chen wir damit? Diese Fra­gen wur­den dis­ku­tiert, ein Text ab­ge­stimmt, Sze­nen ent­wor­fen. Eine ein­fa­che Spra­che fin­den, die den­noch nicht platt ist, zei­gen, dass wir aktiv und in Be­we­gung sind, keine Wahl­ver­spre­chen ma­chen, son­dern auf­for­dern, sich selbst zu be­we­gen – dar­auf hat sich das Team ver­stän­digt. Ob die Um­set­zung ge­lun­gen ist, wer­den an­de­re ent­schei­den. Das Team ist – ohne Ei­tel­keit – erst mal zu­frie­den.

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Wo bleibt die Armutbekämpfung?

Porträt.

Partei DieLINKE:

Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens

12. April 2017 | Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

«Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge.»

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Landtagswahl-Infostand in Köln-Mülheim

Landtagswahl-Infostand mit dem DKP Mobil in Köln-Mülheim und dem Direktkandidat Wolfgang Bergmann.

 

 

Stadt.Land.Stuss – Hafen Reisholz

Saalansicht.

Stadt.Land.Stuss – Hafen Reisholz

Lasst Euch den Containerhafen nicht gefallen!

Die Bürgerinitiative «Hafenalarm» lud im Rahmen der Landtagswahlen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema «Reisholzer Hafen» ein und sie kamen: Landtagskandidat*innen, Bezirksvertreter*innen aus BV9 und 10, Betriebsräte, Schopp der Chef der Neuss-Düseldorfer Häfen (NDH),Vincon der technische Chef des Industrieterrains Düsseldorf-Reisholz ( IDR) und zukünftige Geschäftsführer der Hafenentwicklungsgesellschaft, die Vertreterin der Verwaltung und viele Anwohner*innen aus Garath, Benrath, Urdenbach, Holthausen, Itter, Himmelgeist und Wersten.

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Zum Wahlkampf im Osten von Düsseldorf

Martin Schulz: 100 Prozent
DKP Gerresheim: 105 Prozent

 Genossinnen und Genossen am DKP-Schirm. Transparent: «Bezahlbares Wohnen! Gegen Luxusbebauung! DKP».

Die DKP gehört zur Spannbreite der Parteien, die in NRW auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl stehen müssen. Diese Erkenntnis gehört allerdings nicht unbedingt zum demokratischen Reservoir von CDU, SPD und Bündnis 90/Grüne. Diese drei Parteien hatten – jedenfalls für die Kommunalwahl – im vergangenen Jahr sogar einhellig die Landesverfassung geändert, um für die DKP die neue 2,5-Prozent-Hürde zu bauen.

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Hafenalarm im Düsseldorfer Süden

Wir schlagen Alarm – wie schon vor der Kommunalwahl 2014
jetzt auch vor der Landtagswahl am 14.5.2017!


Warum?
• Stadt und Land planen den Containerterminal unentwegt weiter.
• Die Politiker scheinen uns ohne Überblick zu sein.
• Die örtliche produzierende Industrie braucht keinen Containerterminal.
• Der Verkehr würde explosionsartig zunehmen.
• Umwelt und Bürger bleiben auf der Strecke.

Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu informieren, Politiker, Experten und auch Befürworter des Containerterminals zu befragen und selbst Stellung zu nehmen.
Bringen Sie Freunde und Bekannte mit – wir versprechen Ihnen einen spannenden Abend!

Quelle: Bürgerinitiative Hafenalarm


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www.youtube.com/Interview Hafenalarm