Wem gehört NRW – Teil 2

Wem gehören Immobilien
und Straßen in NRW?

Wie sind die Eigentumsverhältnisse bei Städten, Straßen und Immobilien Nordrhein-Westfalens? Dieter Könnes klärt auf seiner Reise, wem unser Land gehört.

Immobilien

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit der höchsten Einwohnerzahl. 12,8 Prozent der gesamten Landesfläche sind bebaut und zwar mit insgesamt 8,9 Millionen Wohneinheiten. Zwischen 6 und 8 Euro müssen Mieter in Nordrhein-Westfalen pro Quadratmeter zahlen.

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Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

Verlorene Stimmen

Welche Stimmen sind denn bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 verlorene Stimmen? Es sind die Stimmen an die Parteien, die das Gegenteil von dem machen, was die Wähler von ihnen erwarten, dass die hochgiftige CO-Pipeline von BAYER nicht in Betrieb genommen wird, denn die verläuft fast durch den eigenen Vorgarten. Für die rechtlichen Voraussetzungen zum Bau der Pipeline haben im Jahr 2006 allerdings CDU, FDP, SPD und Grüne gestimmt. Das war sogar einstimmig. Die DKP hielt – wenigstens außerparlamentarisch – elf Jahre lang konsequent dagegen.  

Die CO-Pipeline ist noch nicht storniert

DKP: Der Landtag hat sie einstimmig zugelassen – Fehler müssen korrigiert werden

Am 21. März 2006 verabschiedete der NRW-Landtag einstimmig ein Gesetz zur Landenteignung, damit BAYER die hochgiftige CO-Pipeline bauen kann. Für das Gesetz stimmten CDU, FDP, SPD und Grüne. Und zwar einstimmig! Die DKP fordert die Rücknahme dieses Gesetzes durch den neuen Landtag.

Eine solche Korrektur ist jedoch von der Mehrheit von CDU, FDP und SPD nicht zu erwarten, von einer großen Koalition schon gar nicht. Die WählerInnen in Hubbelrath können diesen Parteien allerdings einen Denkzettel verpassen, indem sie sie nicht wählen.

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DKP kandidiert mit Landesliste und Einzelbewerbern in NRW

Unterschriftensammlung beendet – Drei Direktwahlkreise besetzt

Der DKP-Bezirk Rheinland-Westfalen hat die Unterschriftensammlung zur Unterstützung seiner Kandidatur für die Landtagswahl am 14. Mai erfolgreich abgeschlossen. Die Vorgaben des Wahlgesetzes für die Landesliste wurden zusammen mit dem DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen mehr als deutlich absolviert, denn mehr als 1.800 Unterstützer setzten sich mit ihrer Unterschrift für die NRW-Landesliste der DKP ein. Das Soll wurde auch dadurch übererfüllt, dass zahlreiche Unterstützer bereits für die Bundestagswahl am 24. September gewonnen wurden.

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Szenen eines Drehtags für einen TV-Wahlspot der DKP in NRW

«Wie sollen wir denn gucken?»

Die DKP in NRW kan­di­diert nach lan­ger Zeit das erste Mal wie­der zur Land­tags­wahl. Und zum ers­ten Mal dür­fen wir einen Wahl­wer­be­spot für das Fern­se­hen ma­chen und auch einen für das Radio. Wie pa­cken wir un­se­re Po­si­tio­nen und For­de­run­gen in 90 Se­kun­den? Wie stel­len wir die DKP dar? Wen er­rei­chen wir damit? Diese Fra­gen wur­den dis­ku­tiert, ein Text ab­ge­stimmt, Sze­nen ent­wor­fen. Eine ein­fa­che Spra­che fin­den, die den­noch nicht platt ist, zei­gen, dass wir aktiv und in Be­we­gung sind, keine Wahl­ver­spre­chen ma­chen, son­dern auf­for­dern, sich selbst zu be­we­gen – dar­auf hat sich das Team ver­stän­digt. Ob die Um­set­zung ge­lun­gen ist, wer­den an­de­re ent­schei­den. Das Team ist – ohne Ei­tel­keit – erst mal zu­frie­den.

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Wo bleibt die Armutbekämpfung?

Partei DieLINKE:

Auf konkrete Handlungsvorschläge zur Armutsbekämpfung wartet man vergebens

12. April 2017 | Anlässlich der heutigen Befassung des Kabinetts mit dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl:

«Wir brauchen eine radikale Umkehr in der Steuer- und Sozialpolitik. Dazu, wie die Bundesregierung die zunehmende soziale Ungerechtigkeit bekämpfen will, finden sich im Bericht jedoch keinerlei wirksamen politischen Vorschläge.»

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Landtagswahl-Infostand in Köln-Mülheim