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Landespolitik NRW

  • Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins – Militarismus stoppen –
    Gemeinsam kämpfen!
  • Den sozialen Kahlschlag stoppen –
    Armut und Hartz-System beseitigen – Arbeitsplätze schaffen!
  • Keine Rendite mit der Miete!
  • Klare Kante für die Jugend!
  • Für gute Bildung in NRW!
  • Nazis und Militarismus stoppen! Antifaschismus stärken!
  • Kultur für alle – nicht nur für Reiche!
  • Geld ist genug da – Es muss umverteilt werden!

 

Corona-Epidemiegesetz für NRW

Verfassungs­widrig

 Das Landtagsgebäude in Düsseldorf,  von oben.

Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

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Bündnis für Wohnen

 Protest vor Baustelle: «Bezahlbares Wohnen gegen Luxusbebauung! DKP».

Soziale und bezahlbare
Wohnungen

«Es ist schon traurig, dass sich die Zahl der Sozialwohnungen in Ratingen innerhalb von 10 Jahren um fast 50% reduziert hat» erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V., zu einem Bericht der Rheinischen Post. Dies sei fast doppelt so viel, wie NRW weit. Obwohl es immer wieder politische Ansätze gab, «den geförderten Wohnungsbau in Ratingen zu beleben, wurde dies durch Ratsmehrheiten verhindert», so Evers weiter.

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Internationaler Tag der Migration

 Menschen unter Deck.

Volkssolidarität zum Tag der Migranten:

Migration als Chance

«Migration ist eine Chance für uns», sagt Manfred Evers, innerhalb der Volkssolidarität Ratingen e.V. für Migranten*innen und Flüchtlinge zuständig, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten, den die Vereinten Nationen (UN) erstmals am 18. Dezember 2000 ausriefen.

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Mehr Landesmittel für das Sozialticket!

Unterschriften übergeben

 Übergabe eines Aktenordners.

Kurz vor der Verabschiedung des Haushaltes fordert das Bündnis Sozialticket NRW die nordrheinwestfälische Landesregierung auf, die Landesmittel für das Sozialticket von 40 auf mindestens 80 Millionen Euro zu erhöhen. Das Bündnis hatte in den letzten Wochen bei Straßenaktionen u.a. in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Wesel 3255 Unterschriften unter einem Appell gesammelt, die jetzt der Landesregierung übergeben wurden.

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Souverän geht anders

Logo Volkssolidarität.

Sparkasse hat Problem
mit Widerstand

Als im vergangenen Jahr Pläne bekannt wurden, dass die Sparkasse H-R-V zwei Filialen in Ratingen West und Ost schließen wollte, regte sich dagegen ein schlussendlich nicht erfolgreicher breiter Widerstand. Die Volkssolidarität Ratingen e.V. war Mitorganisator und koordinierte den Widerstand. Dies hat die Sparkasse H-R-V nicht vergessen. Als Manfred Evers, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Volkssolidarität Ratingen, am Mittwoch in der Filiale Mitte nachfragte, ob ein Veranstaltungsflyer an die Pin-Wand in der Schalterhalle angebracht werden dürfte, teilte ihm eine Mitarbeiterin mit, «dass dies erst mit den Kollegen*innen besprochen werden müsse, schließlich hat die Volkssolidarität uns damals (gemeint war der Protest gegen die Schließung der Filialen) sehr viel Arbeit gemacht».

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Bündnis Sozialticket NRW lehnt neue Preiserhöhungen beim VRR ab

Straßenbahnen in Düsseldorf

VRR greift den Ärmsten
an Rhein und Ruhr
schon wieder in die Tasche

Es war zu befürchten: Die Tickets für Bus und Bahn werden zum 1. Januar erneut teurer. Um 1,8 Prozent. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat am heutigen Donnerstag (26. September) die Erhöhung der Fahrpreise zur Jahreswende beschlossen. Wie wir hören, wurde die Preiserhöhung von CDU, SPD und Grünen einvernehmlich abgesegnet.

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AK Berufsverbote

 Landtag Foyer.

Berufs­verbot
im NRW-Landtag

Die Vorsitzende der GEW in NRW, Maike Finnern, führte zusammen mit Vertretern des GEW-Arbeitskreises ‹Aktiv gegen Berufsverbote› Gespräche mit den Fraktionen der SPD, FDP, GRÜNEN. Finnern und der Arbeitskreis werden auch noch die CDU konsultieren.

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Städtetag NRW zum Kabinettsbeschluss für gleichwertige Lebensverhältnisse

Logo: Städtetag Nordrhein-Westfalen.


Städtetag NRW zu
gleichwertigen
Lebensverhältnissen:

«Wir brauchen gemeinsame Kraftanstrengung – Land und Bund müssen beim Altschuldenabbau ­helfen»


Zum Kabinettsbeschluss des Bundes zu Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse erklärt der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm:

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