CETA-Durchmarsch verhindern

Jetzt unterzeichnen!

Wirtschaftsminister Gabriel will zulassen, dass CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden kann – ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Aus «vorläufig» kann leicht endgültig werden. Das wäre gefährlich – und bringt uns TTIP durch die Hintertür.

Bitte unterschreibt den Campact – Appell.

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Vier Jahre lange Erblindung

Geheimdienste entdecken scheinbar plötzlich die Identitären

Der bundesweit agierende Inlandsgeheimdienst hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird observiert. Damit sind die Schlapphüte von Thomas de Maizière etwas später aufgewacht als ihrer Kollegen in verschiedenen Bundesländern. Der Bremer Senat lässt seit 2012 beobachten. In NRW «schon» seit 2015, so die Westdeutsche Zeitung. Berlin und Hessen sind mit ihrem CDU-Innenminister Peter Beuth bzw. Senator Frank Henkel ebenfalls verspätet 2015 eingestiegen. Den eingetragenen Verein der Identitären gibt es seit 2014 mit Sitz im westfälischen Paderborn.

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Wer hat geputscht?

US-General Joseph F. Dunford beim Besuch eines Teils des beschädigten Parlaments am 1. August 2016

Nach dem Putsch wird nach und nach bekannt…

Das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) an der Uni Duisburg/Essen setzt den Beginn des Putsches auf den 15. Juli, 22.05 Uhr, an, als Jets über Ankara fliegen und die Bosporusbrücken in Istanbul von Militär gesperrt werden. Wenig später stehen an zentralen öffentlichen Gebäuden Militärs. Die Gebäude des Generalstabs und des türkischen Geheimdienstes werden beschossen. Für das ZfTI Beweis, dass der Putsch nicht Resultat der Befehlskette der türkischen Streitkräfte sein kann. Um 22.30 Uhr sind Schüsse aus dem Gebäude des Generalstabs zu hören, Panzer und Militärs machen sich auf dem Atatürk-Flughafen in Istanbul zu schaffen.

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Zum 90. Geburtstag von Fidel Castro

Die Solidarität und der Internationalismus Fidel Castros werden sein Leben überdauern

Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen. Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag.

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Sofortprogramm der DKP

Geben wir uns fünf!

Beschlossen auf der 3. Tagung des Parteivorstandes am 23./24. April 2016 in Hannover

Gemeinsam kämpfen für unser Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum!

Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der Herkunft!

Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte!

In unserem Land wird Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge, Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und Privatisierung.

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Der Putschversuch – Wer ist Fethullah Gülen?

Erdogans Erzfeind – Wer ist Fethullah Gülen?

20.07.2016 | 28:34 Min. | UT
Verfügbar bis 20.07.2017 | WDR

die story

Der Putschversuch in der Türkei: Schon einen Tag danach macht Staatspräsident Erdogan seinen Erzfeind Fethullah Gülen dafür verantwortlich. Eine Spurensuche.

Quelle: WDR

• Erdogans Erzfeind – Wer ist Fethullah Gülen? | video