Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Statement des Politbüros der Irakischen Kommunistischen Partei zu den jüngsten Entwicklungen
Unsere Hauptstadt Baghdad wurde heute (30. April 2016) Zeuge bedeutender Entwicklungen mit einer großen Zahl von Demonstranten und Protestierenden, die das Parlamentsgebäude stürmten.
25.04.2016 | 50.000 waren erwartet worden. 90.000 sind gekommen. Getragen von einem breiten Bündnis sind am Samstag in Hannover 90.00 Menschen gegen TTIP & CETA auf die Straße gegangen. Einen Tag vor der Eröffnung der Hannover Messe durch Barack Obama und Angela Merkel haben sie deutlich gemacht: Es gibt keine gesellschaftliche Mehrheit für TTIP und CETA.
Nur noch 17 Prozent der BundesbürgerInnen finden TTIP gut. Das geht aus einer Studie hervor, die im Auftrag der Bertelsmann Stiftung angefertigt wurde. Die repräsentative Umfrage, die in den USA und Deutschland durchgeführt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen komplett ablehnt. Im Jahr 2014 war mit 55 Prozent noch mehr als die Hälfte der BundesbürgerInnen pro TTIP, und nur jeder vierte war dagegen.
Ein Erfolg der Bewegung gegen TTIP und CETA. Denn je mehr die Menschen über die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen wissen, desto größer wird die Ablehnung.
Referat Klaus Stein im KV der DKP Köln, 12. April 2016
Es dauert nicht mehr lange. Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und in der Tat müssen wir uns Sorgen machen.
Was ist zu erwarten? Am Freitag vergangener Woche waren in der Presse über den ARD-Deutschland-Trend die folgenden Daten zu lesen: Die SPD ist auf 21 Prozent abgerutscht, das sind zwei Punkte weniger als im März. Auch die Union verliert zwei Punkte und kommt auf 34 Prozent. Die Grünen legen deutschlandweit auf 13 Prozent zu (plus 3). Die Linke erreicht 7 Prozent (minus 2), die FDP ebenfalls 7 (plus 1). Die AfD kommt auf 14 Punkte (plus 3 Prozent).
Diese düstere Aussicht wird durch die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahlen am 6. März und die drei Landtagswahlen eine Woche später nicht heller.
Kapital fordert höhere Stringenz und Effektivität in den Rathäusern – Helfer im Landtag (überarbeiteter Text)
In Düsseldorf gibt es zwei bekannte Politanalysten, die eines verbindet: Sie haben mit der DKP nichts am Hut. Der eine ist Dr. Ulrich von Alemann, emeritierter Professor der Heinrich-Heine-Universität (HHU). Er vertrat das Fach Politikwissenschaften. Der andere ist Ulli Tückmantel (49), seit 2014 Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung (WZ). Beide Männer haben aber – wie die DKP – ein Problem: Sie sehen die Demokratie in den Rathäusern von NRW durch eine geplante Sperrklausel bei den Kommunalwahlen bedroht.
Auch nach Inkrafttreten des schändlichen Abkommens zwischen der EU und der Türkei am 20. März kommen jeden Tag mehrere hundert Menschen auf den griechischen Inseln an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR befinden sich derzeit rund 6 100 Flüchtlinge auf Lesbos, Chios und den übrigen Inseln. Rund 850 000 Menschen kamen im vergangenen Jahr, in diesem Jahr sind es bislang rund 150 000.
Weiterlesen: Staatlicher Menschenhandel
2./3. April 2016
Zweck war die Verständigung über die Kölner Wohnungspolitik, die Probleme des Stadthaushalts und des Verkehrs sowie über die Daseinsvorsorge im Fokus drohender Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta und Tisa.
In Jalhay/Belgien erwartete uns intensive Arbeit, etwas frische Luft bei kurzen Spaziergängen und gutes Essen.
Selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat die Nase voll. Es ist nicht länger bereit, in den Aufnahmelagern («Hotspots») bei der Registrierung mitzuwirken, da diese Lager inzwischen zu «Internierungslagern» verkommen seien. Sprecherin Melissa Fleming erklärte: «Den Menschen wird nicht erlaubt, die Lager zu verlassen, sie sind eingesperrt.» Es bleibe für das UNHCR nur die medizinische Hilfe. Das UNHCR wird sich nicht an der Abschiebung «illegaler» Flüchtlinge – Beginn: 4. April – in die Türkei beteiligen.
20.03.2016 | Auf den Flüchtlingsgipfeln EU-Türkei ging es zu wie auf einem türkischen Bazar. Doch gefeilscht und geschachert wurde nicht um Teppiche oder Hühner, sondern um Menschen, und zwar im Tausenderpack. «Biete gut gelagerte Syrien-Flüchtlinge fern aus der Türkei, gegen frisch in Griechenland angestrandete Asylsuchende. Aber nur bei zusätzlichen Milliarden in cash, plus Visa-Freiheit für türkische Migranten, plus zügigere EU-Beitrittsverhandlungen und und …» Darf's noch etwas mehr sein? Widerlich! Völkerrechtswiderlich und -widrig.
