Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Bundesweite Konferenz der Berufsverbote-Initiative in Hannover

IG Metall und ver.di: Betroffene der Berufsverbote rehabilitieren

Betroffene sitzen an Tischen.

Der 23. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt und der ver.di-Bundeskongress in Leipzig hatten das Thema »Berufsverbote« auf der Tagesordnung. Nach der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderten nun auch die beiden größten Gewerkschaften »eine umfassende Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen der Berufsverbote ein.« (ver.di-Antrag B 052)

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250.000 gegen TTIP

Der Protest war laut,
bunt und kreativ

12.10.2015: Der Protest war laut, bunt und kreativ: 250.000 Menschen demonstrierten in Berlin gegen TTIP und CETA, für die Demokratie und einen gerechten Welthandel. Die gemeinsame Forderung lautet, die Verhandlungen mit den USA für TTIP zu stoppen und das mit Kanada verhandelte CETA nicht zu ratifizieren. Es war die größte Demonstration seit über 10 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

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Köln: Klagemauer und Alte Feuerwache

Kölner Klagemauer mit Peace-Fahne und Bildern von Hiroshima-Opfern.

Lagerplatz gekündigt

Bisher hat Walter Hermann die Materialien seiner Klagemauer, mit der er auf der Kölner Domplatte gegen die Lage der Palästinenser zu protestieren pflegt, in der Lagerhalle der Alten Feuerwache lagern können. Anlässlich eines Streits um den Platz in der Halle wurde ihm gekündigt. So hat am 8. Oktober 2015 die Mitgliederversammlung des Bürgerzentrums Alte Feuerwache entschieden.

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Leere Häuser in Ha-Neu

Seit 25 Jahren verkommt sozialer Wohnraum in Halle-Neustadt

 

In DDR Zeiten wurden für die Werktätigen der Leuna-Werke Wohnhäuser mit modernen Wohnungen gebaut – die teuerste kostete 158 Mark Miete – heute sind sie in Privatbesitz und stehen leer.

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Dr. Peter Strutynski ist tot

Portät: Peter Strutynski zwischen Ostermarschierern.

Tiefe Trauer um Peter Strutynski

Die Genossinnen und Genossen des DKP-Bezirks Rheinland-Westfalen nehmen in tiefer Betroffenheit zur Kenntnis, dass Peter Strutynski, Mentor des bundesweiten Friedensratschlages, gestorben ist. Er war ein wirklich herausragender Kämpfer der Friedensbewegung. In unserem Bezirk war er begeisterter und begeisternder Gast, der es verstand, die Gefährung des Friedens politisch zu analysieren und mit dem praktischen Kampf gegen die Rüstungskonzerne und Militärstandorte zu verbinden. Stets war ihm insbesondere der Einsatz der Friedensbewegung gegen das »Nationale Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum« und das »Joint Air Power Competence Centre« sowie das »Weltraumlagezentrum« der Luftwaffe in Kalkar am linken Niederrhein wichtig – drei Einrichtungen, die Kriege von deutschem Boden aus wieder führbar machen.

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Neuer Angriff auf das Kommunalwahlrecht

Wählerin gibt an Wahlurne ihren Wahlzettel ab.

Hürde von 2,5 Prozent

Am 22. September 2015 setzten SPD, CDU und Grüne aus dem NRW-Landtag ihren zuvor bereits angekündigten Angriff auf das Kommunalwahlrecht fort: Es soll eine Sperrklausel mit einer Hürde von 2,5 Prozent in das Wahlgesetz eingebaut werden.

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Freihandel, Armut, Krieg und Vertreibung

Referat von Walter Stehling, gehalten auf der Mitgliederversammlung der DKP Köln-Innenstadt am 15.09.2015

Fluchtursachen und Fluchtwege

Menschenmassen drängen aus - und vor den Gebäuden.

Anfang September 2015 erregte eine Kinderleiche weltweite Betroffenheit. Der Dreijährige Aylan liegt tot am türkischen Gestade, wie Bruder und Mutter, ertrunken. Dem IS-Terror im Norden Syriens glücklich entkommen, gestorben im Mittelmeer. So wie 2.600 Vertriebene allein in diesem Jahr vor ihm. Geschätzt.

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Griechenland, Syriza und die EU-Troika

Weltkarte, rund. Griechenland im Mittelpunkt.

Wer rettet hier eigentlich wen?

Einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Lage und Krisenentwicklung
Klaus Stein und Wolfgang
Reinicke-Abel

Veranstaltung der DKP Wuppertal 26. August 2015

In der Handlungsorientierung des Bezirks stellen wir fest, dass die Hypertrophie des Finanzsektors die konjunkturelle Erholung verhindert. Im Februar berichtete die Presse von einer Untersuchung von McKinsey, nach der die Schulden der 47 reichsten Länder insgesamt 175 Billionen Euro betragen. Eine Summe, die dreimal so hoch ist wie ihre Wirtschaftsleistung.

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