Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Jahrelang hat der Staat unser Steuergeld an Banken und Millionäre ausgezahlt. Als Staatsanwaltschaften zahlreiche Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen lassen, holen sie damit zum bislang größten Schlag gegen Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zulasten des Fiskus aus.
Quelle: wdr.de
Foto aus WDR-Video
WDR-Video, 44:24 Min., verfügbar bis 16.03.2017
Über 13 000 Menschen sitzen derzeit in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze fest. In einem Lager, das nur für 2 000 gedacht war. Jeden Tag kommen neue hinzu, aber Mazedonien lässt, wenn überhaupt, am Tag nur wenige syrische und irakische Flüchtlinge durch. Anfang der Woche soff das Zeltlager im strömenden Regen ab. Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und des UNHCR sprechen von fürchterlichen Zuständen, von vielen Kranken – vor allem Kindern.
Eine Sendung des WDR mit «rebellcomedy»
Im Sommer 2014 wurde nicht selten pro Liter Diesel 1,38 Euro bezahlt. Aber kürzlich war er schon für weniger als 90 Cent zu bekommen. Was für den Konsumenten erfreulich und für das Klima schädlich, wirkt wie ein Konjunkturprogramm auf die deutsche Volkswirtschaft, reißt ölproduzierende Länder aber in die Tiefe.
Der Handel orientiert sich am Preis für ein Fass Rohöl (mit 159 Litern) der Sorte Brent. Im Laufe der Finanzkrise 2008 fiel der Preis und geriet unter die Marke von 40 Dollar pro Fass. Mit Beginn des Jahres 2010 stabilisierte er sich auf einem Niveau zwischen 70 und 80. Am 23. Juni 2014 lag er bei 113 Dollar und sank danach kontinuierlich in den Keller. Vor zwei Wochen, am 21. Januar 2016, geriet er unter die 28 Dollar-Marke. Das war der vorläufige Tiefpunkt. Denn mittlerweile hält er sich labil bei etwas über 30 Dollar.
Die Abwehrmaßnahmen der EU, mit denen die Flucht aus der Türkei nach Griechenland verhindert werden soll, zeigen sarkastische Erfolge: Die «Einreise» von 344 Flüchtlinge auf Schlepperbooten misslang allein im vergangenen Januar. Sie erreichten die griechischen Strände nicht – es sei denn als Tote. Dabei hätte sie alle nicht sterben müssen. Das Fährticket für die «Zehra Jale» vom türkischen Ayvalık nach Mytilene auf Lesbos kostet 30 Euro pro Person. Aber den Flüchtlingen wird kein Fährschein verkauft. Ihre Alternative: 600 Euro für den Schlepper an der Küstenlinie.
Weiterlesen: 30 Euro für ein Fährticket würden vor dem Tod in der Ägäis bewahren
Die bisher detailierteste Information über die Wahlen in Spanien haben wir auf der Seite «kommunisten.de» gefunden. I.Lang
22.12.2015 | Seit dem 20. Dezember gehört das traditionelle Zwei-Parteiensystem in Spanien der Geschichte an. Die Volkspartei des bisherigen Regierungschefs Rajoy hat einen traurigen Sieg errungen. Mit dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte ist es ihr fast unmöglich eine Regierung zu bilden. Auf dem zweiten Platz liegt die sozialdemokratische PSOE, dicht gefolgt von Podemos. Die linke Izquierda Unida muss herbe Stimmenverluste hinnehmen und stellt über ihre Liste nur noch zwei Abgeordnete. Unter dem Strich weist das stark fragmentierte Parlament eine deutliche Linksverschiebung auf. Podemos erklärt sich zur «einzigen Kraft, die den Prozess des Wechsels leiten kann». [weiter lesen]
Am Freitag, 4. Dezember, beschloss der Deutsche Bundestag in seiner 144. Sitzung in namentlicher Abstimmung den Einsatz der Bundeswehr im Kriegsgebiet von Syrien und Irak, im östlichen Mittelmeer, am Roten Meer und am Persischen Golf. Es wurden 597 Stimmen abgegeben, 33 Stimmen wurden nicht abgegeben. 445 Abgeordnete stimmten für den Kriegseinsatz der 1.200 Soldatinnen und Soldaten mit Tornados, Tankflugzeug und Fregatte. 145 waren dagegen, 7 enthielten sich. Keine Stimme war ungültig.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützte auf ihrem 21. Parteitag in Frankfurt/Main am 14./15. November 2015 die Aktivitäten gegen die Berufsverbote. In dem Beschluss zur »Handlungsorientierung« heißt es: »Die staatlichen Repressionsorgane wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) werden aggressiver und bekommen immer mehr Rechte, Möglichkeiten und Mittel. Deshalb sollten die Aktivitäten der Initiativgruppe ›40 Jahre Radikalenerlass‹ mit ihrer im Herbst 2015 eröffneten Ausstellung bundesweit von allen Antifaschistinnen, Antifaschisten und der DKP unterstützt werden, Insbesondere den jungen Menschen sollte vor Augen geführt werden, dass die Demokratie in diesem Staat, in dem wir leben und arbeiten, enge Grenzen gesetzt sind und wir dagegen kämpfen können.«
