Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Pri­va­ti­sie­rung kommt von ›pri­va­re‹ – pri­va­re ist ein la­tei­ni­sches Wort, es heißt: be­rau­ben. Wenn nun ei­ne Pri­va­ti­sie­rung statt­fin­det, dann wer­den Ge­mein­schafts­gü­ter von pri­va­ten In­ter­es­sen auf­ge­kauft oder so­gar ver­schenkt, was ja auch oft ge­nug der Fall ist. Und das ist nichts an­de­res als ei­ne Be­rau­bung der Ge­mein­schaft. Man kann es noch zu­spit­zen: Hier wird die Ge­sell­schaft ent­eig­net von ei­nem Pri­va­ten für ei­ne Sa­che, die für ei­nen Pri­va­ten in­ter­es­sant ist, das hei­ßt, die für ihn pro­fit­träch­tig ist.«

Hermann Scheer (1944 – 2010)
Träger des alternativen Nobelpreises
und Bundestagsabgeordneter
im Film »Let's Make Money«

UZ Rote Fahnen

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Lautes Nein zum Krieg
    Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler haben heute in über 80 Städten gegen das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt, das zeitgleich vom Bundestag verabschiedet wurde. Schülerinnen und Schüler...

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  • Kriegsdienst durchgewunken
    Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Gesetz zum „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Damit wird es ernst für alle jungen Männer...

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  • Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!
    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die...

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  • Zukunftsmusik
    Auf der Kommunismuswerkstatt II der Marx-Engels-Stiftung, die vom 14. bis 16. November 2025 in Frankfurt am Main stattfand, diskutierte ein überwiegen junges Publikum das Verhältnis...

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  • Verweigert euch!
    Die Jugend ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Studien zeigen: Die Hälfte aller 16- bis 25-Jährigen fühlt sich durch die Debatte persönlich bedroht und mehr als...

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  • Heimatfront statt Daseinsvorsorge
    In Deutschland wird der Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend unter einem Verteidigungsnarrativ betrachtet. Im Gesetzesentwurf zur Kritischen Infrastruktur, der Anfang November im Bundestag behandelt wurde, ist...

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  • Bis zum Umfallen
    Nach dem Tod eines Mitarbeiters im Logistikzentrum Erfurt-Stotternheim zeigte sich der Handels- und Technologiekonzern Amazon von seiner menschlichen Seite. Man sei „tief bestürzt“, ließ das...

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  • Substanzlose Sozialdemagogie
    Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Pünktlich zur Haushaltsdebatte und zu den Verhandlungen der Koalition über das Rentenpaket titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:...

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  • Austauschbare Versandsoldaten
    Vor vier Jahren untersuchte UZ die Arbeits- und Kampfbedingungen des Logistikproletariats. Schon damals war klar: Auf dem Paketmarkt läuft ein Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen um...

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  • Warnstreik bei momox
    Am Montag haben die Kolleginnen und Kollegen beim Versandhändler momox Services GmbH gestreikt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di. Ziel der Beschäftigten ist die Anerkennung der...

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  • Von wegen Inklusion
    Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent angestiegen. Das hat das „Inklusionsbarometer Arbeit“ der „Aktion Mensch“ ergeben. Im...

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  • Akman vorgeladen
    Der Gewerkschafter Orhan Akman ist von ver.di zu einer „Anhörung aufgrund des Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen“ geladen worden. In dem Schreiben, das mit den Worten „Lieber...

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  • Notwehr? Von wegen
    Die Polizei ist kein neutraler Akteur, der außerhalb der Politik steht. Ihren Aussagen über ihr eigenes Agieren ist grundsätzlich zu misstrauen. Ein besonders deutliches Beispiel...

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  • Verfahren verkürzt
    In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im...

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  • Auf dem Weg in die 1. Liga
    Der Umsatz der hundert größten Rüstungskonzerne ist im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen und hat einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar erreicht. Das ist eines der...

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  • Nicht endende Solidarität
    Nein, Unentbehrliche gibt es nicht. Aber es gibt Mitkämpfer, denen man es gern nachsagen mag. Zu den schwer Entbehrlichen gehört Klaus Piel. Zu meiner ersten...

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  • Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch
    Unter dem Motto „Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch“ protestierten circa 1.200 Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. November in Stuttgart mit einem bunten...

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  • Noch ein Kriegshaushalt
    Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe...

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  • Schluss mit Drohnen
    Im brandenburgischen Ahrensfelde hat eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Einheit dabei helfen,...

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  • Brandeisen für Bremser
    An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben...

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  • Effiziente Beschaffung
    Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000...

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  • Endspiel in der Ukraine
    Eine Delegation ukrainischer Unterhändler war am Sonntag zu Gast in Miami, um mit Vertretern der USA über einen Plan zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu sprechen....

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  • Die Lunte brennt
    US-Präsident Donald Trump droht Venezuela offen mit Krieg, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Wochenende bestätigte Trump, kürzlich mit Maduro telefoniert...

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  • Drei Tage Generalstreik
    Kein Monat ohne Großdemonstration oder Streik: Seit Februar regiert Premierminister Bart de Wever Belgien. Wie seine Amtskollegen in Deutschland und Frankreich greift de Wever die...

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  • Freiwillig in den Schützengraben
    „Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind. Wenn unser Land nachgibt, weil es nicht...

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  • Siedlerterrorismus
    Die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Einwohner der Westbank haben im Oktober einen vorläufigen Rekord erreicht: 264 Angriffe wurden vom Amt der Vereinten Nationen für...

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  • Hände weg!
    Am 14. November 2025 stellte der polnische Präsident Karol Nawrocki einen Antrag an das Verfassungsgericht Polens, die Kommunistische Partei zu verbieten. Dies ist der zweite Versuch...

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  • Streut Sand ins Getriebe der Bundeswehr!
    Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte...

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  • Im eigenen Inte­resse
    Wehrpflicht – die Pflicht, sich zu wehren. Gegen wen?! Gegen die, die marode Schulgebäude, unbezahlbare Wohnungen und ein völlig kaputtgespartes Sozialsystem zu verantworten haben? Gegen...

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  • Wie ein Landschaftsmaler
    Auf dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurden viele unappetitliche Reden gehalten. Einen besonderen Platz im Herzen der bürgerlichen Medienmaschinerie eroberte jedoch Alexander Eichwald. Eichwald...

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junge Welt

06. Dezember 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Blockade behindert Krebsforschung: »Die Blockade ist unmenschlich und hat dramatische Auswirkungen«
    Das Embargo der USA gegen Kuba behindert medizinische Forschung und Behandlung schwerster Erkrankungen. Ein Gespräch mit Tania Crombet Ramos, Forschungsleiterin am Zentrum für Molekulare Immunologie in Havanna.
  • Klassiker: Die angenehme Eigenschaft der Ware Arbeitskraft [Online-Abo]
    Rosa Luxemburg in »Einführung in die Nationalökonomie«: Unter allen Waren gibt es eine ganz besondere – die menschliche Arbeitskraft. Ihre angenehme Eigenschaft: Ihr Gebrauch erbringt mehr, als sie kostet.
  • Der schwarze Kanal: Größenwahn oder Innovation
    Hin- und hergerissen ist das deutsche Kapital, wenn es um China geht: Es ist mal kriegstüchtig, mal kooperativ, schwankt zwischen Größenwahn und Kooperation. Die meisten deutschen Firmen in China haben sich entschieden.
  • Japan: Mitbestimmung verwehrt
    Gewerkschaftsarbeit als Schwerverbrechen: Der japanische Staat setzt alles daran, starke Beschäftigtenvertretungen zu verhindern – mit Erfolg. Ein Besuch in der Region Osaka.
  • jW-Wochenendgeschichte: »Oh Man(n)enberg!« [Online-Abo]
    Abdullah Ibrahim und der Aufstand von Soweto: Transatlantische Leidenswege und die Ästhetik des Widerstands am Kap der Guten Hoffnung.
  • Coole Wampe: Grünkohleintopf mit Krakauer
    »Maxi?« – »Was ist, mein Goldschatz?« – »Das sieht echt eklig aus, oder?« – »Ja, Rossilein, so was habe ich früher aus Kuhställen geschippt, ausmisten nannte sich die Disziplin.« – »Du meinst, die bieten hier Kuhsch…«
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

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Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».


Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

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Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.


Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

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 Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

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Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Frische Luft für Holweide

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Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

Weiterlesen: Frische Luft für Holweide

ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

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Demonstrierende Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Fahnen, Plakaten und Transparenten.

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

Weiterlesen: ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

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Demo: Tödliche Hochzeit.

Widerstand jetzt
verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz «ihrer» Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

Weiterlesen: BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Weitere Beiträge ...

  1. Erinnerungen an unseren Genossen Karl Heinz Schröder
  2. Solingen 1993 – Unutturmayacagız – Niemals vergessen
  3. Sozialpartnerschaft statt Kehrtwende
  4. Rote Nelken für den roten Widerstand

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  • «Nein zur Wehrpflicht!»
  • Diskreter Erfolg für die Linke!
  • NRW-Mininster Nathanael Liminski: Entlassung unabdingbar!
  • Referat: Zentralismus und Demokratie. Was tun mit Lenin?
  • Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025
  • Demo «Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!» - 11 Stunden im Kölner Polizeikessel
  • Kulturabend und Mitgliederversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt im September
  • Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf
  • Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 im Köln
  • «De Rude Pooz»-Pressefest Sommer 2025
  • 2. Neus­ser Frie­dens­kon­fe­renz am 13. September 2025
  • Heraus zum Antikriegstag 2025!
  • De Rude Pooz zum Kölner Kommunalwahlprogramm 2025
  • Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!»
  • Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!
  • 8. Mai 1945: Wer wurde befreit?
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart
  • 3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
  • Vom Klassenzimmer in den Krieg?
  • Demonstration am 13. September: „Bildung rauf, Rüstung runter“
  • Demonstration gegen Krankenhausschließungen am 13. September
  • Solidarität mit Palästina am 4. September in Köln!
  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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