Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Solidarität mit Flüchtlingen
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Zitat

»la­chen ist im­mer die ge­lun­ge­ne er­kennt­nis, daß et­was nicht stimmt. wir la­chen, weil uns et­was auf­fällt: die wirk­lich­keit.«

Ronald M. Schernikau

UZ Nur Mut!

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • „Die Völker aneinander zu hetzen …“
    Diesen Text hat der Autor für die Rubrik „Marx Engels aktuell“ auf der Website der Marx-Engels-Stiftung geschrieben. In dieser Serie spiegelt Manfred Sohn einmal im...

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  • International solidarisch
    53 Kommunistische Parteien und Arbeiterparteien aus aller Welt haben Grußworte an den 26. Parteitag der DKP geschickt, der vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt...

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  • Volles Programm
    Vom 11. bis 13. Juli findet die Sommerakademie 2025 des „Was tun?!“-Netzwerks in Bielefeld statt. In dem Netzwerk organisieren sich Sozialistinnen und Sozialisten aus der...

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  • Panzer am laufenden Band
    Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die...

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  • Rassistisch und repressiv
    Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat wieder zugeschlagen: Gegen 9 Uhr morgens am 26. Juni kontrollierte die Stabsstelle der Stadt Duisburg unangekündigt drei Wohnhäuser im...

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  • Zukunftsweisend I
    Da gab es richtig viel Aufregung, als Jeff Bezos die Hochzeit mit seiner zusammengeschnippelten Barbie (Teile von ihr sind 55) in Venedig feierte. Verständlich, dass...

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  • Zukunftsweisend II
    In der chinesischen Metropole Chongqing stirbt ein traditioneller Beruf aus. In der Bergstadt am Jangtse-Fluss wurden Waren seit Jahrhunderten von Menschen die steilen Hänge von...

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  • 80 Prozent von zu wenig
    Die Mindestlohnkommission hat am vergangenen Freitag ihren Lohnbeschluss bekannt gegeben. Demnach wird die untere Schäbigkeitsgrenze für legales Lohndumping von aktuell 12,82 Euro ab 2026 auf 13,90 Euro pro...

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  • Vor Ort diskutieren – jetzt
    Am 11. und 12. Juli findet die 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Salzgitter statt. UZ sprach mit dem Gewerkschafter Florian Hainrich über seine Erwartungen...

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  • Maximalprofit im Wohnungswesen?
    Die Wohnungsnot in Berlin grassiert. Was die Mietpreise bei der Neuanmietung einer Wohnung betrifft, ist Berlin zu einer der teuersten Städte in der BRD geworden....

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  • Panzerstahl wird billiger
    Der Wahlkampf liegt nun schon einige Zeit zurück. Damals stand der Strompreis im Zentrum vieler Debatten und Versprechen. Sein heftiger Anstieg nach den Sanktionspaketen gegen...

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  • Ausdünnen hier, investieren dort
    „Ausdünnen“ heißt es morgens vom Standortleiter. Dieser hat es von dem „Tool“, mit dem die Postmenge jeden Morgen aus den Brief- und Paketzen­tren an die...

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  • Produktionsverlagerung
    Ende 2026 sollte das Werk des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern (Rheinland-Pfalz) geschlossen werden. Doch diese Schließung ist nach Angaben der IG Metall nun „vom...

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  • Mietertag des Mieterbunds
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat eine neue Präsidentin. Die Delegierten des Deutschen Mietertags wählten Melanie Weber-Moritz an ihre Spitze. Sie löst damit den bisherigen DMB-Präsidenten...

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  • Gesinnungskorrektur
    Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag,...

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  • Irgendwann ist jetzt!
    Eine Initiative friedensbewegter Sozialdemokraten nutzte den Berliner Parteitag der SPD für ihren Protest gegen den Kriegskurs: Aktive aus der Kampagne „Mehr Diplomatie wagen!“, die über...

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  • Schuldig!
    Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen...

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  • Kein Aufschrei
    Bei einem Brand in einem ausschließlich von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Haus in Wilhelmshaven starb in der Nacht auf den 23. Juni ein vierjähriger Junge. Die...

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  • Schluss mit Schuldenbremse und Notenlogik!
    „Eine Schule für uns – Eine Schule für alle!“ – unter diesem Motto demonstrierten am 25. Juni über 800 Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf, Eitorf, Essen, Gummersbach und...

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  • Abfahrts-Spezialistin
    Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) muss ihr Amt verlassen. Wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte, wird die vor allem in der Lehrerschaft unbeliebte Ministerin entlassen...

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  • Unter sich
    Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste werden künftig nur Abgeordnete von CDU, SPD und ein Mitglied der Grünen vertreten sein. Rechnerisch hätten auch Vertreter der...

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  • Kein Scherz
    Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ gewonnen, der seit dem Jahr 2017 vom pro-israelischen Verein „Europäische Janusz Korczak Akademie e. V.“...

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  • Keine Brieffreundschaft
    Das Bundesinnenministerium hat ein Antwortschreiben an Michael O’Flaherty, den Menschenrechtskommissar des Europarates, verschickt. O’Flaherty hatte der Bundesrepublik zuvor vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste zu unterbinden und mit...

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  • Dreckskerle unter sich
    Der wichtigste Beschluss des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag wurde bereits am 22. Juni veröffentlicht: Alle 32 Mitgliedstaaten streben an, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für...

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  • Werte des Völkerrechts nicht existent
    Israel hat völkerrechtswidrig den Iran angegriffen. Über die Schäden, die die iranische Reaktion in Israel verursachte, herrscht bis jetzt eine Nachrichtenzensur des israelischen Militärs. UZ...

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  • Staatsräson auf Englisch
    Britannien tut gerade einiges für den Versuch, in der Repression der Palästina-Solidarität selbst noch die deutsche Staatsräson in den Schatten zu stellen. Jüngstes Beispiel: Der...

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  • Ernüchterung statt Siegestaumel
    Zwölf Tage dauerte der offene Krieg zwischen Israel und Iran. Jetzt herrscht ein formloser Waffenstillstand – und Israel hält sich bislang daran. Entgegen allen Siegesmeldungen scheinen...

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  • Hunderte Tote in Gaza
    Am Montag sind bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt mindestens 21 Menschen gestorben, Dutzende wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zudem ist nach Angaben des Schifa-Krankenhauses ein...

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  • Minen-Verbot gekippt
    Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wladimir Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß...

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  • Kommunistin für Chiles Linke
    Am Sonntag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, die Vorwahlen des Regierungslagers mit großem Vorsprung vor den anderen drei Kandidaten gewonnen. Damit...

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junge Welt

06. Juli 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Südafrika: »Wir haben das Schwefeldioxid unmittelbar eingeatmet«
    Bei der südafrikanischen Kleinstadt Marikana wird Platin für den deutschen Chemiekonzern BASF gefördert. Über die Ausbeutung von Mensch und Natur und das Ignorieren von Gesetzen. Ein Gespräch mit Brown Matloko.
  • Klassiker: Faschismus und Jugend [Online-Abo]
    Warum siegte der Faschismus? Eine Antwort Georgi Dimitroffs 1935 auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale lautete: Dem Faschismus gelang es, in die Reihen der Jugend einzudringen.
  • Der schwarze Kanal: Die Verrückbaren
    Im Spiegel meinte eine Kolumnistin, Kanzler Merz müsse sich bei den Grünen entschuldigen. Denn Robert Habeck hätten schon vor der Wahl die fünf Prozent für Rüstung gefordert, die Merz erst jetzt eingefallen sind.
  • Bildreportage: Im Bombenhagel
    Zeugnis abgelegt in Wort und Bild: Erinnerungen eines Korrespondenten für die DDR im Vietnamkrieg.
  • jW-Wochenendgeschichte: Von ewigen und letzten Kriegen [Online-Abo]
    Vor sechs Jahren lief die letzte Folge von »Game of Thrones«, nächstes Jahr ist 15. Jubiläum. Und wir machten einfach weiter.
  • Coole Wampe: Zitronenrisotto
    Die Brennesselkur ist Schönheit von innen. Schon eine Tasse Brennesseltee am Tag verbessert das Hautbild, weil er den ganzen Organismus entschlackt.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

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 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

Weiterlesen: BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

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 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

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 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Weiterlesen: Der erste Gefährder

DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

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 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

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Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».


Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

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Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

Weiterlesen: Kein Seehofer in Düsseldorf

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.


Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Weiterlesen: Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Karstadt greift Kaufhof

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 Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

Weiterlesen: Karstadt greift Kaufhof

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  1. Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung
  2. Frische Luft für Holweide
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  • Köln: Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft
  • Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße
  • Referat zu den Bundestagswahlen 2025
  • Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
  • Köln: Internationaler Frauentag 2025
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

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  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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