Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zusammenstehen

Zitat

«Das sind die Helden dieser Welt,
die über Nacht sich umgestellt,
die sich zu jedem Staat bekennen,
man könnte sie auch Lumpen nennen.»

Wilhelm Busch
zitert von Egon Krenz
in «Herbst '89»

UZ Rote Fahnen

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • „Die erste LANDEURO-Messe muss die letzte sein!“
    Erstmals hat in Wiesbaden am 16. und 17. Juli die US-Militärkonferenz „LANDEURO“ stattgefunden, bei der Chefs von Rüstungskonzernen, Militärs und Politiker darüber berieten, wie ihre...

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  • Endlich frei – nach über 40 Jahren
    Am 24. Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim Abdallah von der französischen Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der libanesische Kommunist und Kämpfer für die Rechte der Palästinenser...

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  • Miese Vorstellung
    Seit der geplatzten Wahl für die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts wabern erschütternde Fragen durch die deutsche Medienlandschaft. Wurde die Demokratie beschädigt? Ist Jens Spahn (CDU) möglicherweise...

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  • Waffenschiebereien im großen Stil
    „Für Milliarden Dollar wird Militärausrüstung aus den USA gekauft“ und „rasch auf den Schlachtfeldern verteilt“ werden, freut sich US-Präsident Donald Trump über Riesengeschäfte. Bei einem...

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  • Blutsauger
    Im Sommer plagen die Stechmücken. Die Weibchen saugen Blut, um ihre Nachkommen zu ernähren. Die Eier legen sie in stillen, trüben Gewässern ab. Die Gestochenen...

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  • Druckmittel Verkauf
    DHL will am Geschäft mit Post und Paket festhalten. Das berichtet zumindest DHL-Finanzchefin Melanie Kreis der „Börsen-Zeitung“. Man werde in diesem Bereich bald wieder wachsen,...

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  • Wer Frieden will …
    Rund 250 Kolleginnen und Kollegen haben am vergangenen Wochenende in Salzgitter an der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Den...

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  • Beschlüsse umsetzen!
    Ende Juni fand die 23. DGB-Bezirksfrauenkonferenz in Baden-Württemberg statt. Rund 100 Delegierte fassten Beschlüsse zu Entgeltgleichheit, Care-Arbeit, Gewaltprävention, frauengerechte Medizin und anderen gleichstellungspolitischen Themen. Auch...

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  • Die nächste Katastrophe
    Ältere unter uns können sich vielleicht noch daran erinnern, dass Reformen früher einmal als Synonym für positive Veränderung standen. Die arbeitsmarktpolitischen und Rentenreformen der letzten...

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  • Abbau über Abfindungen
    Es sei ein „umfassendes Schutzpaket“ für alle Beschäftigten der Ford-Werke in Köln erzielt worden hieß es von der IG Metall, nachdem das Management des US-Konzerns diesem...

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  • „Personalabbau statt Arbeitsplatzverlust“
    Der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) und die IG Metall haben sich auf einen „Sanierungstarifvertrag“ geeinigt. Dieser soll bis September 2030 gelten. Die Vereinbarung sieht vor,...

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  • Grundgesetz war gestern
    Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des...

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  • Konsequent im Friedenskampf
    Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im...

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  • Anklage entschärft
    Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG)...

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  • Auf der Flucht erschossen?
    22 Menschen wurden im Jahr 2024 von Polizisten in der BRD getötet. Das ist trauriger Rekord, jedenfalls der Statistik von „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ zufolge. Das Magazin zählt...

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  • Kruzifix nochmal!
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein über dem Eingang eines staatlichen Gymnasiums aufgehängtes Kreuz geklagt hatten. Das über 1,5 Meter hohe...

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  • Kanzler geweckt
    Mit mehr als 20 Mannschaftswagen und Hunden rückte die Polizei am Montag auf einer Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt an, um ein angemeldetes palästinasolidarisches Protestcamp...

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  • Schlichte Bankette
    Der für das kommende Jahr geplante Umzug des Bundespräsidialamtes sowie die Sanierung des Schlosses Bellevue sollen nach Informationen von „Table.Media“ mehr als 500 Millionen Euro kosten....

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  • Drohnenmorde ­legalisiert
    Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Klage zurückgewiesen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Drohnenmorde der US-Streitkräfte zu unterbinden, die über die Militärbasis in...

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  • Das eigentliche Ziel
    „Freiwillige Ausreise“ – so bezeichnen Mitglieder der israelischen Regierung die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza, die durch israelische Bomben, Hunger, Not und die Kugeln von US-Söldnern...

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  • Zuckerbrot und Peitsche
    Die Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein: In den kurdischen Bergen im Norden des Irak verbrennen Guerilla-Kämpfer der PKK vor geladenen Gästen symbolträchtig ihre Waffen als...

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  • Grausam und traumatisierend
    Am 7. Mai 2019 hatte Gouverneur Brian Kemp im Bundesstaat Georgia das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ unterzeichnet. Damit wurden Schwangerschaftsabbrüche für illegal erklärt, sobald bei dem Embryo Aktivitäten...

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  • Landesweiter Streik in Indien
    Am Mittwoch, dem 9. Juli, nahmen nach Schätzungen der indischen Gewerkschaften etwa 250 Millionen Menschen an den landesweiten Streiks und Protesten teil. Sie folgten einem...

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  • Gegen die Energiekrise
    Fast drei Jahre nach einem verheerenden Brand im Öl- und Brennstofflager in der westlichen Provinz Matanzas sind deutliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der im August...

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  • Ärztestreik in Äthiopien
    Schon seit dem 13. Mai streiken Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien. Sie fordern ein Einstiegsgehalt von umgerechnet 1.000 US-Dollar pro Monat, faire Arbeitszeiten, die Vergütung von...

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  • Alexander übernimmt ­KPÖ-Landesvorsitz
    Die KPÖ Steiermark hat am 12. Juli ihren Landesparteitag unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ abgehalten. Alexander Melinz wurde zum...

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  • Athener verhindern Waffenlieferung
    Hafenarbeiter in der griechischen Hauptstadt Athen haben eine Waffenlieferung an Israel aufgehalten. Der Gewerkschaftsverband PAME mobilisierte neben Hafenarbeitern auch Jugendverbände und Mitglieder weiterer Gewerkschaften zu...

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  • Adieu NATO
    Die Französische Kommunistische Partei (PCF) setzt sich für den Austritt Frankreichs aus der NATO ein. Der Rückzug aus dem Kriegsbündnis müsse damit beginnen, die integrierte...

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  • Stützpunkt für das „NATO-Meer“
    Im Juni trafen sich Friedensaktive aus fünf Ostsee-Anrainerstaaten zu einer Online-Konferenz unter dem Titel „Die Ostsee – ein Meer des Friedens“. Wir dokumentieren an dieser Stelle...

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  • Wo die Zukunft liegt
    US-Präsident Donald Trump hat Brasilien mit einer pauschalen Erhöhung der Einfuhrzölle auf Brasiliens Exporte in die USA von 50 Prozent gedroht. Nichts Besonderes, könnte man meinen,...

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junge Welt

19. Juli 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Massenproteste in Kenia: »Ältere glauben an Politik, wir glauben an Führung«
    Über die Proteste junger Menschen in Kenia, eine Kluft zwischen den Generationen und den Austausch der politisch Verantwortlichen. Ein Gespräch mit Allan Ademba, Student und Journalist aus Nairobi.
  • Klassiker: Der Charakter des drohenden Krieges [Online-Abo]
    Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale untersuchte Palmiro Togliatti den Charakter des drohenden imperialistischen Krieges und dessen Hauptursache: Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus.
  • Der schwarze Kanal: Cooles China
    Vorm EU-China-Gipfel ziehen FAZ und Spiegel negative Bilanzen für die Westeuropäer: China hat nicht nur seltene Erden, es zieht auf so ziemlich allen Gebieten dem Westen davon – auch kulturell.
  • Fotografie: Ein Stück Himmel
    Wolfgang Krolows Fotografien Berlin-Kreuzbergs in einem beeindruckenden Band bei Assoziation A.
  • jW-Wochenendgeschichte: Der Zungenredner [Online-Abo]
    Das Prinzip der Unzugehörigkeit: Vor 35 Jahren starb der Filmemacher Sergej Paradschanow.
  • Coole Wampe: Utopenci
    »Auch das Vierte Reich, das uns Berlin und Brüssel bescheren wollen, wird zerschlagen werden«, meint Udo. »Der Orient wird sich versöhnen, Eurasien freundschaftlich vereint.«
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Gedenken in Stukenbrock

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Gedenkfeier.

Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.

Foto: Uwe Koopmann


 Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek


 

BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

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 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

Weiterlesen: BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

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 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

Weiterlesen: Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Der erste Gefährder

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 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Weiterlesen: Der erste Gefährder

DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

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 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

Weiterlesen: DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

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Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».


Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

Weiterlesen: Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Kein Seehofer in Düsseldorf

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Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

Weiterlesen: Kein Seehofer in Düsseldorf

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.


Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Weiterlesen: Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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  1. Karstadt greift Kaufhof
  2. Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung
  3. Frische Luft für Holweide
  4. ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

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  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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