Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Nach der erfolgreichen Demonstration am Sa., den 09.12.17 in Wuppertal hat die DKP Rheinland-Westfalen alle Gruppen und Kreise im Bezirk aufgefordert möglichst noch in diesem Jahr vor Ort in die Aktion zu gehen um die Forderung nach einem echten Sozialticket zu verbreitern und weiter Druck zu machen.
Am Samstag, dem 9.12.2017 fand in Wuppertal-Barmen eine Demo für ein bezahlbares Sozialticket statt, an der rund 250 Menschen teilnahmen.
Der Sozialhilfeverein «Tacheles Wuppertal» hatte dazu aufgerufen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung im nächsten Jahr das Sozialticket streichen wollte. Die Empörung darüber war so groß, dass die Regierung sich gezwungen sah, diese Pläne zunächst zurückzustecken. Sie hat ihr Vorhaben aber noch nicht endgültig begraben, und so ist es notwendig, den Widerstand gegen den sozialen Raubbau weiter zu verstärken.
Nach massiven Protesten und den angekündigten Demonstrationen am 9. Dezember in Wuppertal und Bonn hat die schwarz-gelbe Landesregierung vorerst den Angriff auf das Sozialticket abgeblasen.
Dieser Angriff auf das Sozialticket war eine der ersten Amtshandlungen der neuen Laschet-Regierung. Wahrscheinlich wollte man direkt von Beginn an klar stellen, dass jetzt ein anderer Wind in Düsseldorf weht und vor allem aus einer anderen Richtung. Dieser Versuch endete nun aber als vollkommener Rohrkrepierer.
Weiterlesen: Angriff auf das Sozialticket vorerst gescheitert!
Siemens streicht rund 3.500 Jobs in Deutschland, will gleich mehrere Standorte schließen – trotz 6,2 Milliarden Euro Reingewinn und einer Umsatzrendite von 11,2 Prozent, die der Konzern erst vor wenigen Wochen verkündete.
Solches Gebaren kannte man bislang von Finanzheuschrecken. Siemens verteidigt seine Streichpläne mit dem strukturellen Markteinbruch bei Großturbinen auf dem weltweiten Kraftwerksmarkt. Doch diese fertigt Siemens gerade nicht an den Standorten in Görlitz, Leipzig, Erfurt und Berlin, die jetzt vor dem Aus stehen.
Es ist dringend notwendig über Arbeitszeitverkürzung zu diskutieren. Der Rückbau der 35-Stunden-Woche in vielen industriellen Bereichen, in denen sie in den 80er-Jahren erobert wurde, die rasante Veränderung der Arbeitswelt in Richtung Digitalisierung 4.0 – sowie die immer wieder aus dem Unternehmerlager versuchte Abschaffung des 8-Stunden-Tages (der ein Ergebnis der deutschen November-Revolution war), sind einige Beispiele.
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Ab Mitte November brauchen wir euch alle, um die Rodungen dieses Jahr zu verhindern!
In drei Wochen findet der Prozess um die Klage des BUND auf einen Stopp der Rodungen im Hambacher Wald statt. Was wir für ein Ergebniss wir erwarten können, hat das Gericht und bereits jetzt gezeigt: Drei Wochen vor dem Termin veröffentlicht es bereits ein Urteil, nach dem nur die Waldstücke geschützt werden sollen, die nicht von der Rodung betroffen sind. Wir gehen davon aus das RWE direkt nach dem 21.11. versuchen wird mit den Rodungen anzufangen. In der diesjährigen Rodungssaison plant RWE die ältesten Teile des Waldes, einschließlich aller Baumhausdörfer zu zerstören.
Weiterlesen: Hambacher Forst: Jetzt braucht der Wald jeden Menschen [update]
Anfang August waren die Ergebnisse eines kommunalen Finanzreports der Bertelsmann-Stiftung der Presse zu entnehmen. Es ging um erhebliche Unterschiede in der Finanzausstattung. Für den Ausgleich sind die Länder zuständig. Aber unter politischen Druck gesetzt werden angesichts der Schuldenbremse die weniger armen Kommunen. Sie sollen für einen Ausgleich bei den ärmeren sorgen. Kostenneutral für die Landesregierungen. Vergeblich klagten im vergangenen Jahr NRW-Gemeinden gegen den sogenannten Kommunalsoli.
In Bonn hat am Montag, den 06. November 2017 die 23. UN-Klimakonferenz (COP23) begonnen. Bereits am vorausgegangen Samstag hatten 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt einen schnellen Kohleausstieg unter dem Motto «System change, not climate change» gefordert. Darunter waren über 1.000 Fahrradfahrer, die von Köln aus über die «abgeholzte» Bonner Straße und dann über die A 555 nach Bonn fahren wollten, von der Polizei aber unsanft auf die Landstraße umgeleitet wurden. Am Sonntag gingen bei einer Aktion Zivilen Ungehorsams 4.500 Menschen in den Tagebau im benachbarten Rheinischen Braunkohlerevier und blockierten vorübergehend zwei Großbagger.
Weiterlesen: Lässt sich die Klimakatastrophe noch verhindern?
