Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Anke Unger, DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, der Schiffsoffizier eines zivilen Rettungsbootes aus dem Mittelmeer und eine Sprecherin der SDAJ aus dem Jugend-Camp hielten bewegende Redebeiträge auf dem Sowjetischen Soldatenfriedhof in Stukenbrock. Der Gewerkschaftschor Herford trug eindrucksvolle Friedenslieder von Wader und Jewtuschenko in deutscher und russischer Sprache vor.
Foto: Uwe Koopmann
Friedhof STALAG Stukenbrock Rede von Martin Kolek
In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.
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Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des NaziFaschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-Geheimdiensten in mehreren NATO-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.
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Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.
Am 11. Juli wurden die Urteile im Prozess rund um den «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G und Andre É. erhielten eine Haftstrafe von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderjährig war. Die Anwälte der Angeklagten haben Revision angekündigt.
Essen und Düsseldorf:
Die Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vorstände ihrer Häuser dazu gezwungen, über eine tariflich geregelte Entlastung der Beschäftigten zu verhandeln. Am Montag dieser Woche beschlossen sie, die laufenden Streiks mit Ende der Nachtschicht am Mittwochmorgen auszusetzen. Am Mittwoch und am Freitag sollten die ersten Verhandlungen zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattfinden, die die Verhandlungen im Auftrag der Klinikvorstände führt.
Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.
Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.
