Anzeige gegen die Kriegsbefürworter

Bun­des­wehr­ein­satz geht an den Ge­ne­ral­bun­des­an­walt

Gegen den Bundeswehr-Kriegseinsatz regt sich Widerstand. Der Vorstand des Bezirks Rheinland-Westfalen und die DKP-Gruppe Düsseldorf-Gerresheim befürworteten die Unterstützung eines Engagements, mit dem beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank Anzeige erstattet wird. Diese Anzeige richtet sich gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Kriegseinsatz gestimmt haben. Sie zielt darauf, die «grundgesetzwidrige Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechtes» zu ahnden.

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Nie wieder Krieg!

Delegiertenversammlung
der IG Metall Dortmund

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund vom 10. 12.2015 verabschiedete bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen folgende Resolution, die wir im Wortlaut wiedergeben:

Resolution

Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien und anderswo!
JA zu politischen Lösungen!

«Von deutschen Boden soll Frieden ausgehen» so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt worden. Jetzt soll nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages die Bundeswehr beim sogenannten Krieg gegen den Terror in Syrien eingesetzt werden.

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Friedensratschlag 2015

«Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten»

Am 5./6. Dez. 2015 trafen sich 450 Friedensaktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland zum 22.  Friedensratschlag in Kassel.

Sie befürchten einen Weltbrand im Nahen Osten und appelieren an die deutsche Bundesregierung, keinen Kriegseinsatz in Syrien zu beginnen. Sie legen Friedenspolitische Forderungen für 2016 vor.

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Nicht an ihren Worten…

…an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dieses Bibelzitat fällt einem bei der Lektüre über COP21 ein. 147 Staats- und Regierungschefs sind in Paris zum Klimagipfel angereist. Francois Hollande, der Präsident Frankreichs, sagte: «Noch nie waren so viele Regierungsvertreter zusammen und noch nie stand so viel auf dem Spiel».

An diesem Punkt muss man ihm Recht geben, denn manchen sogenannten Entwicklungsländern steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals:
z.B. Anote Tong, Präsident der Inselgruppe Kiribati, dessen Staat aus 33 Inseln im Pazifik besteht, die bei einer weiteren Klimaerwärmung untergehen werden
oder in Afrika, wo der Wüstensand ihnen ins Gesicht bläst, weil die Wüste im Vormarsch ist und Weideland und Ackerflächen ausdörren.
Die Folgen sind Landflucht.

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«NATOm-Krieg? Nein Danke!»

Breiter Protest gegen den NATO-Kriegsrat in Essen

Das «Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)» der NATO will vom 23. bis 25. November in Essen in einer großen Konferenz ausloten, wie Krieg – mehr und anders als bisher – machbar ist. Das breite Bündnis «Verantwortung für den Frieden» kam den NATO-Denkstrategen zuvor: Es deckte die Kriegspläne auf, protestierte am Samstag dagegen und stellte klare Friedensforderungen auf.

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21. Parteitag vorbei – ein dritter Tag folgt

Neu­er Leit­an­trag und eine neue Hand­lungs­ori­en­tierung

Am 14./15. November 2015 fand der 21. Parteitag in Frankfurt am Main statt. 171 Delegierte diskutierten u.a. den Leitantrag mit 280 Änderungsanträgen und verabschiedeten ihn bei 41 Gegenstimmen. Die Handlungsorientierung ging etwas unkomplizierter vonstatten und wurde mit 31 Gegenstimmen verabschiedet.

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