Gegen Kriegstreiber und Asylrechtsverschärfer

Düsseldorf:

Scharfe Angriffe gegen  Kriegstreiber und Asylrechtsverschärfer

Interventionskriege und Waffenexporte  sind verantwortlich für den Flüchtlingsstrom aus dem Protektorat Vorderer Orient. Bei einer Demonstration vom DGB-Haus zu den Landesparteizentralen von CDU und SPD wurden die Verantwortlichen aus dem Bundestag mit Namen genannt. Sie hatten mit großer Mehrheit für den Einsatz der Tornados der Bundeswehr und gegen ein Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien gestimmt. Sie votierten nicht mit einem Veto gegen den Einsatz von AWACS-Spionageflugzeugen.

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Was dem Willkommen folgt

Veranstaltung zu Flüchtlingsfragen

Köln 14. Januar 2016. Drei Monate nach unserer ersten Veranstaltung zu diesem Thema und vierzehn Tage nach den Ausschreitungen zu Silvester sind es noch einmal deutlich mehr Menschen, die sich für die Lage der Flüchtlinge in Köln interessieren. Der Saal ist voll. Auffällig viel Jugend unter den 80 TeilnehmerInnen.Wolfgang Reinicke-Abel (DKP) freut sich darüber, begrüßt die Gäste und leitet die Versammlung. Eingeladen haben: Pro Asyl, AWO Verband Mittelrhein, Sozialistische Selbsthilfe Mülheim, DFGVK, SDAJ, DKP, DIDF, Integrationsagenturen NRW, Schulplätze für alle, Kinderhilfe Mesopotamien, Die Linke Köln, TÜDAY.

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Anzeige gegen die Kriegsbefürworter

Bun­des­wehr­ein­satz geht an den Ge­ne­ral­bun­des­an­walt

Gegen den Bundeswehr-Kriegseinsatz regt sich Widerstand. Der Vorstand des Bezirks Rheinland-Westfalen und die DKP-Gruppe Düsseldorf-Gerresheim befürworteten die Unterstützung eines Engagements, mit dem beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank Anzeige erstattet wird. Diese Anzeige richtet sich gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, Regierungsmitglieder eingeschlossen, die am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Kriegseinsatz gestimmt haben. Sie zielt darauf, die «grundgesetzwidrige Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechtes» zu ahnden.

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Nie wieder Krieg!

Delegiertenversammlung
der IG Metall Dortmund

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Dortmund vom 10. 12.2015 verabschiedete bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen folgende Resolution, die wir im Wortlaut wiedergeben:

Resolution

Keine Kriegsschiffe und Tornados nach Syrien und anderswo!
JA zu politischen Lösungen!

«Von deutschen Boden soll Frieden ausgehen» so sagt es das Grundgesetz. Dies ist bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im 2+4 Vertrag noch einmal bekräftigt worden. Jetzt soll nach dem Mehrheitsbeschluss des Bundestages die Bundeswehr beim sogenannten Krieg gegen den Terror in Syrien eingesetzt werden.

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Friedensratschlag 2015

«Wer Waffen liefert und Kriege führt, wird Terroristen ernten»

Am 5./6. Dez. 2015 trafen sich 450 Friedensaktivist*innen und Wissenschaftler*innen aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland zum 22.  Friedensratschlag in Kassel.

Sie befürchten einen Weltbrand im Nahen Osten und appelieren an die deutsche Bundesregierung, keinen Kriegseinsatz in Syrien zu beginnen. Sie legen Friedenspolitische Forderungen für 2016 vor.

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Nicht an ihren Worten…

…an ihren Taten sollt ihr sie erkennen!

Dieses Bibelzitat fällt einem bei der Lektüre über COP21 ein. 147 Staats- und Regierungschefs sind in Paris zum Klimagipfel angereist. Francois Hollande, der Präsident Frankreichs, sagte: «Noch nie waren so viele Regierungsvertreter zusammen und noch nie stand so viel auf dem Spiel».

An diesem Punkt muss man ihm Recht geben, denn manchen sogenannten Entwicklungsländern steht das Wasser buchstäblich bis zum Hals:
z.B. Anote Tong, Präsident der Inselgruppe Kiribati, dessen Staat aus 33 Inseln im Pazifik besteht, die bei einer weiteren Klimaerwärmung untergehen werden
oder in Afrika, wo der Wüstensand ihnen ins Gesicht bläst, weil die Wüste im Vormarsch ist und Weideland und Ackerflächen ausdörren.
Die Folgen sind Landflucht.

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