Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Mein Gewissen erlaubt mir nicht, loszugehen und auf meinen Bruder zu schießen, oder auf irgendwelche Leute mit dunklerer Haut oder auf ein paar arme, hungrige Menschen im Schlamm, alles im Namen des großen, mächtigen Amerika.«

Muhammad Ali, 1967

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Wahlkampf mit Hemmnissen
    Das Arbeitsgericht Nürnberg hat einer Klage der Betriebsrätin Isabella Paape gegen Siemens Energy teilweise stattgegeben. Beim Verhandlungstermin ging es darum, dass der Kollegin, die zu...

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  • Die Maskerade ist vorbei
    Der Bundesregierung wird gerade der Boden unter den Füßen weggezogen. Zunächst zerstörte US-Außenminister Marco Rubio im März 2025 alle Illusionen, dass es sich in der...

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  • Nur Schnappsideen
    Es ist nicht bekannt, was Andreas Dressel, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), vor der zweiten Verhandlungsrunde getrunken hat. Aber was er für die...

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  • Nicht mit uns!
    Es ist nicht bekannt, was Andreas Dressel, Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), vor der zweiten Verhandlungsrunde getrunken hat. Aber was er für die...

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  • Panik um Grönland
    Aus allen Kanälen dröhnte es jedem, der es hören oder auch nicht hören wollte, im Jahr 2022 entgegen: Die NATO sei nie so einig und...

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  • US-Raketen verhindern!
    In diesem Jahr bekommen nicht nur Jugendliche die ersten Briefe zur Wehrerfassung, sondern es sollen auch neue US-Raketen in Deutschland stationiert werden. 90.000 Menschen haben dagegen...

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  • Informieren, streiken, diskutieren …
    In der vergangenen Woche fand die zweite Runde der Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst der Länder statt. ver.di fordert für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten 7 Prozent...

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  • Wer mehr erbt, zahlt weniger
    „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Wie Wirtschaftsverbände und Union auf die jüngst von der SPD geäußerten Pläne reagieren, die...

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  • Bürgerpost statt Kriegslogistik
    Die Feldpost sei besonders wichtig, heben sowohl Bundeswehr als auch die Deutsche Post AG hervor. Ein Brief sei persönlicher als eine Mail. Zudem produziere der...

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  • Armutsfalle Deutschland
    Deutschland ist auf seinem Weg in die Massenarmut kurz vor der Zielgeraden. Das zeigen aktuellen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Die Fraktion „Die Linke“ im Bundestag hatte...

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  • Mehr Milliardäre
    In den Jahren von 2020 bis 2025 ist das Vermögen von Milliardären inflationsbereinigt um mehr als 80 Prozent gewachsen. Das geht aus einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam...

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  • Streik bei HKM
    Die Beschäftigten bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann im Duisburger Süden haben in der letzten Woche einen Warnstreik durchgeführt. Dort sind nach Angaben der IG Metall rund...

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  • Mieten steigen weiter
    Im vierten Quartal 2025 sind die Angebotsmieten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 4,5 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Mietpreisindex hervor, den das Kieler...

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  • Konzernbetriebsrat gegründet
    Bei der Meyer Werft in Papenburg ist ein Konzernbetriebsrat gegründet worden. Dieser wird aus den bestehenden Betriebsräten der Meyer Werft, Ems Precab, der Neptun Werft,...

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  • Ehrlicher ausbeuten
    „Ich möchte, dass wir klarer über Inte­ressen sprechen.“ Mit diesen Worten hat Reem Alabali Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Montag vergangener...

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  • Stühlerücken für die „Zeitenwende“
    Alles hatte so verheißungsvoll begonnen. Als Jacob Schrot im Jahr 2009 die erste Staffel der ZDF-Castingshow „Ich kann Kanzler!“ gewann, war ihm eine große Karriere...

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  • Lebensmittelmacht Deutschland
    Deutsche Unternehmen fehlen fast nie in den Top 10 der einzelnen Sektoren der Lebensmittelindustrie – von den Betriebsmitteln für Landwirte bis hin zu den Supermärkten....

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  • EU-Patriot
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in einer Grundsatzrede zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) einen neuen „europäischen Patriotismus“ gefordert. „Wir wollen doch...

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  • Entlassungen in Zweibrücken
    Nach dem Bekanntwerden von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen, sexuellen Übergriffen und Drogenmissbrauch beim Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken seien bereits neun Entlassungen vollzogen und vier weitere beantragt...

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  • „Söder-resistent“
    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat auf der Klausurtagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer gefordert. „Größere Einheiten sind erfolgreicher...

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  • Debanking rechtswidrig
    Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen...

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    Wie kürzlich bekannt wurde, hat das Landgericht Karlsruhe bereits am 30. Dezember entschieden, dass die Ermittlungen der Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen fünf Personen aus Freiburg im Breisgau...

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    Am vergangenen Samstag fanden erneut Verhandlungen zwischen US-Vertretern und einer ukrainischen Delegation in Miami statt. Das Treffen hat es kaum noch in die deutschen Medien...

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    Im ganzen Bundesstaat Minnesota – nicht nur in der Hauptstadt Minneapolis, sondern auch in zahlreichen anderen Städten – sind Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE ausgeschwärmt, nachdem...

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  • Erschreckender Bluttzoll
    Die Nachricht der Woche war eine fehlende Nachricht: Nein, die USA und Israel haben den Iran nicht angegriffen, um einen Regime-Change herbeizuführen. Das heißt nicht,...

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  • Ziele erreicht
    Fast so schnell, wie Syrien unter Assad dem Ansturm der Dschihadisten erlag, zerstören diese jetzt die Kontrolle der kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) über die...

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  • Eine Stimme für die, die sonst keiner hört
    Die Gewerkschafterin Iris Schaffrina ist 31 Jahre alt, arbeitet als Fahrkartenverkäuferin in Frankfurt am Main und ist Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Als ver.di-Vertrauensperson und...

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  • Ausflug in die Arktis
    Am 18. September 2024 veröffentlichte die „Ampel“-Bundesregierung auf 48 Seiten „Leitlinien deutscher Arktispolitik“. Die politische Stoßrichtung wird in den ersten Sätzen klar: Durch „den russischen Angriffskrieg“ habe...

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  • Sprengladungen
    Knappe elf Jahre, nachdem die Nord Stream 1 Pipeline feierlich eröffnet wurde, explodierten in der Ostsee Sprengladungen. Sie schufen Tatsachen für die vorher nur politisch...

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junge Welt

24. Januar 2026

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Antifaschismus: »Geh in die DDR, lerne dort einen Beruf«
    Von Schlesien ins Saarland, weiter ins sozialistische Deutschland. Die Geschichte eines Spanienkämpferkindes. Ein Gespräch mit Fritz Mergen.
  • Klassiker: Hofhunde des Kapitals [Online-Abo]
    Vor 120 Jahren veröffentlichte Karl Liebknecht einen Text gegen Wehrpflicht und Militarismus: »Rekrutenabschied«. Seine These: Die jungen Soldaten sollen zu »Hofhunden des Kapitals« degradiert werden.
  • Der schwarze Kanal: Achterbahnfahrt im Davos-Zirkus
    Die US-Amerikaner machen die EU-Großbourgeoisie, speziell die deutsche, zur Davoser Zirkusnummer. Fast verdienstvoll. Lustiger als Trumps Gelalle in den Alpen ist dabei Elon Musk, der ein Menschheitsrätsel löst.
  • China: Provinz mit Perspektive
    Autonome Region Xinjiang: Auf Journalistenreise in einem Gebiet, das lange islamistischem Terror ausgesetzt war und versucht, sich davon zu erholen.
  • Rock: Der Hase schlägt Haken [Online-Abo]
    Vor genau sechzig Jahren biss Floh de Cologne erstmals zu. Einige Zeit später waren sie die härteste deutsche Politrockgruppe.
  • Coole Wampe: Suaasat
    Armes Skandinavien. Schiss vor Russland, aber wer ihnen jetzt völlig überraschend die Tür eintritt, ist Trump. Das kleine Europa zappelt aufgeregt herum wie ein Kabeljau im Schleppnetz.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Bericht der Demonstration in Köln: Hände weg von Venezuela!

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Foto: DKP Köln

Am 3. Januar griffen US-Militär und Geheimdienste Venezuela an. Sie entführten den venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro samt seiner Ehefrau, Cilia Flores, nach New York. Als Vorwand dient eine Anklage wegen Drogengeschäften, aber in Wahrheit geht es um Öl, über das Venezuela reichlich verfügt.

In Köln machte sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage die Empörung Luft. Im Aufruf des Bündnisses heißt es:

„Gestern Venezuela, morgen Kolumbien und übermorgen Grönland?! Da machen wir nicht mit! Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela zu positionieren. Wir demonstrieren gegen den US-Imperialismus und gegen das Wegschauen der Bundesregierung angesichts eklatanter Verstöße gegen das UN-Gewaltverbot.“

Weiterlesen: Bericht der Demonstration in Köln: Hände weg von Venezuela!

Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!

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Samstag 17.01.2026

15 Uhr Zülpicher Platz, Köln
Kundgebung mit Demonstrationszug

Die DKP Köln begrüßt und unterstützt die Demonstration zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung. Die Angriffe des US-Imperialismus auf Venezuela, bedrohen aber auch direkt den sozialistischen Staat Kuba, Venezuelas Nachbar Kolumbien und Grönland.

Wir rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.

Weiterlesen: Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off...

8. Januar: Kundgebung in Köln – USA raus aus Venezuela!

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Nach den Angriffen der USA auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro, wird es in Köln eine Solidaritätskundgebung mit der Bevölkerung Venezuelas geben. Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Kundgebung: Völkerrechtswidrige Aggression stoppen – USA-Raus aus Venezuela!

Donnerstag, 8. Januar 2026
17:30 Uhr
Köln, Bahnhofsvorplatz

Weiterlesen: 8. Januar: Kundgebung in Köln – USA raus aus Venezuela!

Hände weg von Venezuela!

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Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Angriff der USA auf Venezuela

In der Nacht auf den 3. Januar hat die US-Luftwaffe Venezuela angegriffen. Es gab mehrere Explosionen sowohl in der Hauptstadt Caracas als auch in anderen Orten. Ziele waren sowohl militärische Objekte und Flughäfen als auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast.

US-Präsident Trump verkündete, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Ehefrau von US-Kräften außer Landes gebracht worden seien. Die Vize-Präsidentin Venezuelas, Delcy Rodriguez, bestätigte die illegale Entführung. Der militärische Angriff der USA und die Verschleppung des legitimen Präsidenten sollen einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische venezolanische Regierung erzwingen. Das Außenministerium in Caracas hat angekündigt, eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beantragen.

Die DKP verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.

Die DKP verurteilt ebenso die zahlreichen weiteren militärischen Aggressionen Washingtons gegen Venezuela. Bereits im November hatten die USA ihren größten Flugzeugträger aus dem Mittelmeer vor die Küste Venezuelas verlegt. Die venezolanische Regierung hatte deswegen bereits zuvor den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten.

Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Die DKP erklärt hingegen ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung und ruft dazu auf, sich an öffentlichen Kundgebungen und Aktionen zur Unterstützung Venezuelas zu beteiligen und diese zu organisieren.

Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärte dazu: „Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und soll einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!“

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen muss.

Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.

Essen, 3. Januar 2026

Weiterlesen: Hände weg von Venezuela!

Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.

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Solidarisch gegen Debanking

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass dem Verein Rote Hilfe e.V. sämtliche Konten bei der GLS Bank und bei der Sparkasse Göttingen gekündigt wurden. Die Rote Hilfe geht davon aus, dass sich die Banken mit diesem Schritt der US-Sanktionspolitik beugen, die sich auch gegen linke Strukturen in Deutschland richtet. Es handelt sich um einen weiteren Fall des sogenannten Debankings, mit dem derzeit gegen oppositionelle Organisationen, Strömungen und Einzelpersonen vorgegangen wird. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist solidarisch mit der Roten Hilfe, die seit mehr als 100 Jahren Solidarität gegen staatliche Repressionen organisiert.

„Wenn eine scheinbar alternative Genossenschaftsbank und ein öffentlich-rechtliches Institut wie die Sparkasse Göttingen in einer offenbar konzertierten Aktion gegen die Opposition in diesem Land vorgehen, dann müssen alle Alarmglocken schrillen“, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei. 

Auch die DKP verliert zum Jahresende ihre Konten bei der GLS Bank. Eine Begründung dafür hat die Bank bis heute nicht geliefert. Es liegt jedoch ein Zusammenhang mit einer Spendenaktion für Kuba nah – und damit ebenfalls eine Unterordnung der Bank unter die US-Sanktionspolitik.

„Die Banken reihen sich in den reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbau ein. Sie nutzen ihren Handlungsraum, um über finanziellen Druck politische Bewegung zu sabotieren. Sie stellen sich in den Dienst derer, die Solidarität verbieten wollen, weil Solidarität eine Waffe ist – unsere Waffe“, so Köbele. „Aber das wird ihnen nicht gelingen.“

Die DKP ruft zur Solidarität mit der Roten Hilfe auf.

Weiterlesen: Erklärung der DKP zur Kündigung der Konten des Vereins Rote Hilfe e.V.

«Nein zur Wehrpflicht!»

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Zweierlei Solidarität

Auf Papkarton gemalter Vater hält zwei blutige Tüten, dazu den Text «Niemals werden wir den Vater vergessen, der die zerstückelten Leichen seiner Kinder in den Tüten trug!»

Die Wolkenburg ist laut Eigenwerbung eine der Premium-Eventlocations in Köln. Da «werden Hochzeiten nicht veranstaltet, Geburtstage nicht begangen und Tagungen nicht gehalten. Hier wird jeder Anlass zelebriert.»

Am 22. November war es eine Benefizgala, zelebriert von Women’s International Zionist Organization (WIZO). Motto «One Night for Children». Schirmherr dieser Charity-Veranstaltung war NRW-Innenminister Herbert Reul. 300 Gäste waren zum WIZO-Ball geladen, unter ihnen Oberbürgermeister Torsten Burmester und seine Vorgängerin Henriette Reker. Die Sammlung erbrachte stolze 200.000 Euro. Sie sollen für die Therapie traumatisierter Kinder und Jugendlicher verwendet werden. Israelischer Kinder.

Es ist zu begrüßen, wenn für traumatisierte Kinder in Israel Geld gesammelt wird. Störungen hat es offenbar nicht gegeben. Man war unter sich. Niemand verdarb den Gästen die Laune durch Fragen nach dem laut Amnesty andauernden Genozid in Gaza oder der ethnischen Säuberung der Westbank durch Siedler und IDF.

Niemand erinnerte die Gäste daran, dass Israel wiederholt die Einfuhr humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Schon am 22. August 2025 waren dort laut UNO eine halbe Million Menschen von einer Hungersnot betroffen. Gegenwärtig spricht die UNO von 9.300 Kindern unter fünf Jahren in Gaza, die unter schwerer akuter Unterernährung leiden.

Auf dem Ball betonte OB Burmester das Recht von Kindern, unbeschwert und fröhlich aufzuwachsen. Aber warum weigert sich Köln, bereits traumatisierte und schwer verletzte Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung aufzunehmen?

Die Bundesregierung liefert just die Waffen nach Israel, die die Zerstörungen in der Westbank und in Gaza anrichten. Wie überhaupt sich unsere Staatsräson in Kriegsvorbereitungen durch Aufrüstung und Wehrpflicht fügt.

Aber zusammen mit dem Kölner Friedensforum wollen wir

alles dafür tun, dass die Kriege in der Ukraine, in Gaza, der Westbank, im Sudan und weltweit endlich beendet werden, alles tun für die unteilbare und unbedingte Verwirklichung der Menschenrechte, für Deeskalation, Entspannung und gemeinsame Sicherheit, für die universelle Geltung des Völkerrechts, für einen positiven Frieden als soziale, zivile und international solidarische Entwicklung.

 

Wir rufen auf zur Demonstration

«Nein zur Wehrpflicht»

Samstag, 6. Dezember, 14 Uhr ab Hans-Böckler-Platz



«Nein zur Wehrpflicht»


 

Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025

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DKP-Wahlplakat während der Europawahlen 2024. Foto: DKP Köln

Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am kommenden Donnerstag (6. November 2025) spekuliert die Kölnische Rundschau (KR) vom vergangenen Samstag (25. Oktober) über mögliche Koalitionen.
Tatsächlich ist die Lage für die herrschenden Parteien prekär. Im Verhältnis zur Wahl 2020 haben Linke, nämlich Linkspartei und BSW, zusammen 6 Sitze gewonnen, die auf der bürgerlichen Seite verloren gegangen sind. Die CDU verliert einen Sitz, ebenso wie die SPD, Grüne vier, die Gruppen Klima und Gut drei, die FDP zwei (sie bildet jetzt zusammen mit der Kölner Stadtgesellschaft eine Fraktionsgemeinschaft, um wieder Fraktionsstatus zu genießen). Dieses Debakel kann die AfD mit einem Gewinn von vier Sitzen nutzen, aber unterm Strich bleibt für die bürgerliche Seite ein Verlust-Volumen von sechs Sitzen, wenn man die Gruppe Volt nicht unberücksichtigt lässt.

Weiterlesen: Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025

3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

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Zukunft ermöglichen, Frieden schaffen!

Banner: demo-kalkar.de

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Friedensaktionen am 3. Oktober 2025 in Uedem.

Demonstration in Uedem (Teil des Luftwaffen-Doppelstandortes Kalkar/Uedem der Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale)
3. Oktober 2025, 11:30 Uhr

Auf nach Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung!

Weiterlesen: 3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Weitere Beiträge ...

  1. 3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart
  2. Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf
  3. Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 im Köln
  4. 2. Neus­ser Frie­dens­kon­fe­renz am 13. September 2025

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UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • Demonstration am 17. Januar in Köln: Manos fuera de Venzuela! Hände weg von Venezuela! Hands off Venezuela!
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