ver.di: Existenzminimum darf überhaupt nicht sanktioniert werden

 Symbolbild: Demonstrantinnen mit verdi-Fahne (Ausschnitt).

Keine
Sanktionen!

5. November 2019 | Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Sanktionen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) und fordert vom Gesetzgeber, «die bestehenden Regelungen aufzuheben und durch ein menschenwürdiges und verfassungskonformes System zu ersetzen». Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: «Das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum darf im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot und die das Menschenrecht betreffenden unveränderlichen Artikel des Grundgesetzes überhaupt nicht sanktioniert werden.»

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Klimastreik-Tag

Kinder mit Riesentransparent: «Capitalism kills our future…».

 

Rettet die Scheibe!

Klimastreik in Köln

«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

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Gedenken auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in Stukenbrock

Gedenkende und Denkmal. 

«Blumen für Stukenbrock»

Die bewegende Gedenkrede hielt der engagierte Schauspieler Rolf Becker. Hubert Kniesburges von «Blumen für Stukenbrock» hatte zuvor die Gäste begrüßt, unter ihnen der Generalkonsul der Russischen Föderation, Vertreter aus dem Bundestag, dem NRW-Landtag und der Gemeinde Stukenbrock. Fahnen der SDAJ, der DKP, der Naturfreunde verdeutlichten das bürgerschaftliche Engagement.

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Gedenken am KZ-Außenlager

Gedenkstätte, Fahnen, Jugendliche.

Rock gegen Rechts – Gedenken

Den unmittelbaren Zusammenhang von Krieg und Faschismus, den Opfern und Nutznießern der Zwangsarbeit verdeutlichte am Samstag, 3. August, das Gedenken am KZ-Außenlager Stoffeln in Düsseldorf. Etwa 100 Schülerinnen und Schüler von acht Düsseldorfer Schulen hatten die einheitlich gestalteten Gedenkorte errichtet.

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«Wir haben den Dreh raus»

Fotomontage: Laschet dreht an der Kurbel eies symbolischen RWE-Kohlekraftwerks, aus dessen Schornsteinen dicker Rauch und CO2 entweicht «Verhinderung der Klimaziele: Wir haben den Dreh raus», «Die dreckigsten Kohle-KW der EU stehen in NRW».

 

 

Büchel dichtmachen!

 Grafik: Menschenfäuste zerschmettern Kriegsflugzeug. «Büchel dichtmachen! US-Atomwaffen raus!».

 

Aktionen von DKP und SDAJ
vom 11. bis 14. Juli

Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Krise. «Das ist eine Gefahr für den Weltfrieden. Wir müssen dem Negativtrend etwas entgegensetzen», sagte er am Dienstag in Stockholm vor einem Treffen von 18 Außenministern.

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ver.di: Warnstreik bei WDR und Beitragsservice

Warnstreik bei WDR
und Beitragsservice

Streikende mit ver.di-Fahnen.

Köln, 9. Juli 2019 | ver.di ruft die Kolleginnen und Kollegen beim WDR und beim ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice für heute zwischen 6:00 und 24:00 Uhr zum Warnstreik auf.

Aufruf zum Warnstreik bei WDR und Beitragsservice

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