3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart

Für den Frieden auf die Straße!

Bild: nie-wieder-krieg.org

Heute steht die Menschheit erneut vor der Wahl zwischen Frieden und Krieg. 80 Jahre nach Ende des vom faschistischen Deutschland entfachten Weltkriegs wird die Lehre „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ mit deutscher Hochrüstung und offener Kriegsvorbereitung gegen Russland und China verraten. Die herrschende Meinung in Deutschland ist von der Lüge geprägt, dass Russland die NATO angreifen wolle, der Vergleich der Rüstungsausgaben aber zeigt das Gegenteil.

Im Rahmen des reaktionär-militaristischen Gesellschaftsumbaus schafft die Große Koalition die Reste des Sozialsystems ab. Zusätzlich sollen wir mehr arbeiten, um für die Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung zu bezahlen. Dabei fehlt das Geld schon jetzt in Bildung, Sozialem, Gesundheit und Infrastruktur. Dieser von Kanzler Merz eingeleitete „Epochenbruch“ erfordert den Widerstand von Gewerkschaften, Linken und allen klassenkämpferischen Kräften.

Kämpfen wir gegen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung, indem wir für Frieden und Kooperation mit Russland und China eintreten! Stören wir ihre Kriegsvorbereitung, indem wir uns gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stellen! Kämpfen wir für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel und in die Ukraine, da sie die Kriege verlängern, während die Profite der deutschen Rüstungsindustrie steigen!

Wir fordern das Ende der deutschen Unterstützung des von der israelischen Armee verübten Völkermords an den Palästinensern und treten für das Existenzrecht eines souveränen palästinensischen Staates ein! Die völkerrechtswidrigen Angriffe Israels auf den Libanon, Syrien, Jemen, Iran und Katar verhindern Frieden in der Region.

Wir fordern den Stopp der der politischen, militärischen und finanziellen Unterstützung der israelischen und der ukrainischen Regierung. Wir sagen Nein zu Forderungen nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Ukraine und wollen, dass die Sicherheitsinteressen aller in Verhandlungen berücksichtigt werden.

Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Friedens- und Palästina-Bewegung und treten für Meinungsfreiheit ohne Gefahr von Sanktionierung und Verfolgung ein. Wir sagen weiterhin: Die NATO ist Kriegsverursacher. Wir fordern deshalb: Deutschland raus aus der NATO – NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland. Stoppt die geplante Stationierung neuer US-Angriffsraketen in der Oberpfalz!

Dafür braucht es eine breite Friedensbewegung ohne Ausgrenzung und den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und der Palästina-Solidarität.

Die DKP unterstützt die Aufrufe von „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ und von ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi.

Auf zu den Protesten am 3. Oktober nach Berlin und Stuttgart!

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Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf

Der drohende Atomkrieg

Das Foto zeigt das zerstörte Hiroshima mit einer Notiz des „Enola-Gray“-Bomberpiloten Paul Tibbet. Foto: public domain

Hiroshima und Nagasaki

300.000 Japanerinnen und Japaner, die zivile Bevölkerung zweier Großstädte, wurden im August 1945 gnadenlos durch Atombomben umgebracht, um der UdSSR, dem Land, das die größten Opfer bei der Niederringung des faschistischen Deutschland gebracht hatte, die militärische Überlegenheit der USA zu demonstrieren. US-Präsident Truman drückte es so aus:

„Wenn die so explodiert, wie ich mir das vorstelle, habe ich mit Sicherheit einen Hammer gegen diese Jungs.“

Eindämmung

Im Juni 1945 ist die UNO gegründet worden (Artikel 1 der Charta, Hauptaufgaben der UNO: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit). Im Oktober sind ihr Großbritannien und die USA beigetreten. Aber gemäß einem Spruch, der Churchill nachgesagt wird („wir haben das falsche Schwein geschlachtet“), lag schon im Dezember 1945 ein Kriegsplan gegen die UdSSR parat, die „Operation Totality“ (JIC 329/1). Dieser Plan sah für den Fall eines sowjetischen Angriffs den Abwurf von 30 Atombomben auf 20 sowjetische Städte vor, unter anderem auf Moskau und Leningrad. Drei Jahre später hatte der Plan noch an Umfang gewonnen. Nun sah er vor, 133 Atombomben auf sowjetische Städte zu werfen.
Angesichts dessen beschleunigte die Sowjetunion ihrerseits ihr Atomprogramm. Am 29. August 1949 war es soweit. Bis dahin war die USA zwar militärisch überlegen. Aber ein Krieg gegen die Sowjetunion, der Verbündeten in der Anti-Hitler-Koalition, war zuvor politisch undenkbar gewesen. Denn die Welt hatte den Krieg satt, freute sich am Sieg über den Faschismus und achtete die Rote Armee als diejenige, die die Hauptlast des Krieges getragen hatte.
Aber die ideologischen Apparate arbeiteten wirksam daran, antifaschistische Masseneinstellungen in antikommunistische umzukehren. Stichwort McCarthy.
US-Präsident Truman verkündete am 12. März 1947 im Kongress die Eindämmungs­po­li­tik („Containment policy“) gegen die Sowjetunion. Der Kampfbegriff Eindämmungspolitik unterstellt eine Flut oder sonst einen massenhaften Drang, der eingedämmt werden müsse. Von der Sowjetunion ging sicher keine Kriegsgefahr aus. Ein Export der Revolution widersprach der leninistischen Außenpolitik. Ohnehin war die UdSSR mit Wiederaufbau ausgelastet - anders als die USA. Deren Fabriken waren unbeschädigt, die enormen Kriegsgewinne verlangten nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Aufrüstung, Marshallplan und Wiederaufbau boten davon reichlich.

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Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 im Köln

2. Neus­ser Frie­dens­kon­fe­renz am 13. September 2025

Einladung zur 2. Neusser Friedenskonferenz am 13. September 2025

Am Freitag 12. September 2025 18:00 veranstaltet das Friedensbündnis Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema Militarisierung der Gesellschaft, Kriegsvorbereitung und Wehrpflicht.

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Heraus zum Antikriegstag 2025!

Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und Einhaltung des Völkerrechts

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf und die Aktionen des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 am Samstag, den 30. August 2025.

Quelle: Kölner Friedensforum

Demo: Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen! Gemeinsam für internationale Solidarität und Einhaltung des Völkerrechts.

Wann und Wo: Samstag, 30. August 2025, 13:30 Heumarkt

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De Rude Pooz zum Kölner Kommunalwahlprogramm 2025

Butter statt Kanonen!
Gerade in der Kommunalpolitik

Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was soll­te der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders ma­chen?
Die DKP Köln macht Vor­schlä­ge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U-Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.

• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Woh­nungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden."
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?

• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders pro­fi­ta­b­le Behandlungen wie Knie- und Hüft­ge­lenks­operationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder As­klepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sol­len in Merheim zentralisiert werden, die Kin­der­kli­nik in Riehl und die Klinik in Hol­wei­de sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der öko­nomischen Effizienz, zu Lasten ei­ner wohnortnahen medizinischen Ver­sor­gung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Hol­weide und Kinderklinik Ams­ter­da­mer Straße“ sowie Solimed Köln.

• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Köl­ner SchülerInnen keinen Ge­samt­schul- oder wohnortnahen Grund­schul­platz und Studierende ver­zwei­feln nicht am Studium, son­dern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, "Public Private Partnership": Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen be­sonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirn­runzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bun­des­wei­ten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uni­ab­schluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Auf­gabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließ­lich hat die Stadt sicher­zu­stellen, dass Bildungseinrichtungen Or­te des Ler­nens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Ster­ben – Bun­deswehr raus aus Schulen und Unis!

• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Da­seinsvorsorge in den Kommunen ge­bun­den. Wer Museen gegen Bib­li­o­the­ken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hoch­kultur den einfachen Menschen zu­gäng­lich sein. Genauso, wie die städ­tischen Museen. - Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kultur­schaffenden als Teil der Klasse der Werk­tätigen in ihren so­zialen Anliegen.

• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bil­dung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist ka­tastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grund­lage der gegenwärtigen Ge­set­zes­lage nicht mehr abzutragen. Die öf­fentlichen Aufgaben werden sys­te­ma­tisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bi­blio­the­ken, Schwim­mbäder, Be­ra­tungs­stel­len und So­zial­einrichtungen wer­­den ge­schlos­sen. Öffentliche Räu­me und Flä­chen veröden und ver­schwin­den. Geselligkeit und Kultur wer­­d­en zunehmend kommerziell or­ga­nisiert.

Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.

Butter
   und
       Kanonen -
das geht nicht!

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Kölner Kommunalwahlprogramm