Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Köln, 9. Juli 2019 | ver.di ruft die Kolleginnen und Kollegen beim WDR und beim ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice für heute zwischen 6:00 und 24:00 Uhr zum Warnstreik auf.
Rund 7000 Menschen demonstrierten am Samstag in NRW in 18 Städten gegen die tödliche Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer, mehr als 700 waren es in Düsseldorf. Mit einer Demonstration vom DGB-Haus knüpften die Teilnehmer an eine Kundgebung an, mit der sie bereits in der Woche zuvor vor dem Düsseldorfer Rathaus die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen beklagt hatten.
Die Kapitänin von «Sea-Watch 3», Carola Rackete, hat 53 Migranten im Mittelmeer gerettet, indem sie Frauen, Männer und Kinder – gegen den ausdrücklichen Befehl der italienischen Administration – in den Hafen der Insel Lampedusa gebracht hat. Für diesen Einsatz drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Das Boot wurde bereits beschlagnahmt. Gegen dieses inhumane Vorgehen der Regierung in Rom gab es weltweite Proteste. So vor dem Rathaus in Düsseldorf, wo auch von der DKP die sofortige Freilassung Carola Racketes und die Rückübereignung des Rettungsschiffes gefordert wurde.
Wien oder Düsseldorf?
«Gerecht. Sozial. Bezahlbar.»
So lautete das Thema eines Symposions, das die Düsseldorfer Gruppe des Bundes Deutscher Architekten (BDA) am 5. Juni im Stadtmuseum veranstaltete. Es ging um «Lösungen, innovative Konzepte und Denkanstöße rund um das fundamentale Menschenrecht auf die eigene, bezahlbare Wohnung».
In Düsseldorf geht die Planung von Stadt und Investoren allerdings vornehmlich dahin, optimale Bedingungen für maximale Profite zu gestalten. Als Beispiele gelten das neue mondäne Viertel Grafental auf dem Gelände des ehemaligen KZ-Außenlagers Berta I und das französische Viertel «Le Flair» zwischen der Toulouser Allee und dem Derendorfer KZ-Deportationsbahnhof. Zu einem historischen Sprung aus der grausamen Vergangenheit in die Gegenwart passt die Beschreibung: Viertel volles Leben, hochwertiges Wohnen, anspruchsvolles Ambiente. Objekt-Nummer 8032: 2-Zimmer-Wohnung (60 m2), möbliert, Miete: 1.950 Euro pro Monat. Aus der Beschreibung: «Der Balkon lädt zum Sonnenbaden und Entspannen ein».
Bei Media Markt, der mit dem Slogan «Hauptsache Ihr habt Spaß» wirbt, geht die Angst um. Der Elektronikkonzern, der zur Media-Saturn-Holding (MSH) gehört, plant einen radikalen Personalabbau. Große Teile der Verkaufsflächen sollen ausgegliedert werden. Zusätzlich wird die Produktpalette in den Märkten drastisch eingeschränkt. Auf diese Art will der Ceconomy* Konzern jährlich 130 Millionen Euro einsparen.
Und er sagt uns nicht, wen wir wählen sollten, sondern wen wir vor allem nicht wählen sollten. – Video ansehen und wählen gehen!
8. Mai 2019 – Tag der Befreiung vom Faschismus
Aus Anlass des Jahrestages der Befreiung vom Hitler-Faschismus gedachte die Kulturvereinigung Leverkusen gemeinsam mit der «NEIN-Initiative Leverkusen gegen Faschismus und Diktatur in der Türkei», der Deutsch-Russischen Gesellschaft e.V. und der DKP Leverkusen der in Leverkusen umgekommenen, meist osteuropäischen Zwangsarbeiter, die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft wurden.
Historisch einmalig. Noch nie gelang es Kritiker*innen, die Entlastung eines Vorstands eines DAX-Konzerns zu verhindern.
Am 26. April 2019 fand in Bonn das Treffen der Besitzer*innen des internationalen BAYER-Konzerns statt. Noch nie gab es derart umfangreiche Proteste! Auf der Straße, aber auch im Saal an den Mikrofonen.
Im Ergebnis verweigerten mehr als 50 Prozent aller Aktionär*innen dem Vorstand die Entlastung. Und auch der Aufsichtsrat schrappte nur knapp an der Verweigerung der Entlastung vorbei.
Weiterlesen: BAYER-Aktionärs-Versammlung: Vorstand nicht entlastet
