Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Pri­va­ti­sie­rung kommt von ›pri­va­re‹ – pri­va­re ist ein la­tei­ni­sches Wort, es heißt: be­rau­ben. Wenn nun ei­ne Pri­va­ti­sie­rung statt­fin­det, dann wer­den Ge­mein­schafts­gü­ter von pri­va­ten In­ter­es­sen auf­ge­kauft oder so­gar ver­schenkt, was ja auch oft ge­nug der Fall ist. Und das ist nichts an­de­res als ei­ne Be­rau­bung der Ge­mein­schaft. Man kann es noch zu­spit­zen: Hier wird die Ge­sell­schaft ent­eig­net von ei­nem Pri­va­ten für ei­ne Sa­che, die für ei­nen Pri­va­ten in­ter­es­sant ist, das hei­ßt, die für ihn pro­fit­träch­tig ist.«

Hermann Scheer (1944 – 2010)
Träger des alternativen Nobelpreises
und Bundestagsabgeordneter
im Film »Let's Make Money«

UZ Nur Mut!

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Gemeinwohl statt Profit
    An monatelanges Warten auf Facharzttermine, überarbeitetes Krankenhauspersonal und Untersuchungen von fragwürdigem medizinischen Nutzen haben sich viele Menschen in Deutschland gewöhnt. Immer schwerer wird es, sich...

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  • Auskunft mit absurder Begründung verweigert
    Seit vier Jahren streitet der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger der Deutschen Bundespost mit dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg auf Kenntnisgabe der über ihn gespeicherten Daten....

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  • Die ewige Flamme am Brennen halten
    Der von oben verordnete Geschichtsrevisionismus gipfelte zum 80. Jubiläumstag der Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus in einer Farce. Die Stadt Hannover schmiss Mitglieder der Initiative Frieden...

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  • Fortgesetzter Völkermord
    In der Nacht auf den 17. Mai hat die israelische Armee eine neue Offensive im Gaza-Streifen begonnen. Zunächst wurde die Region aus der Luft massiv...

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  • Deutschland entsetzt!
    Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin ist am 15. Mai nicht in die Türkei geflogen, um an den Gesprächen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts teilzunehmen. In den...

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  • Mit aller Kraft gegen das Vergessen
    Eine ungewöhnliche Initiative hat nach mehreren Jahren Arbeit die Verlegung einer Stolperschwelle vor dem Rathaus im brandenburgischen Ruhland erreicht. Die Schwelle, verlegt von dem Künstler...

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  • Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO
    Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts...

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  • Handschlag mit Kriegsverbrecher
    Volker Beck (Grüne) ist so glücklich wie das sprichwörtliche Schwein, dass sich im Schlamm suhlen kann. Für den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, seines Zeichens Zionist...

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  • Esken macht den Weg frei
    „Nun ist es an der Zeit, der SPD Raum für Erneuerung zu geben“, verkündete die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Sonntag in der ARD. Vorweg...

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  • Der Markt macht’s
    Auf dem Weg in die Redaktion lachte mich am Dienstagmorgen derart die Sonne an, dass ich auf meine Jacke verzichtete. Bis mich einige Meter weiter...

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  • Technik, die entgeistert
    Ein kleiner, aber teurer Video-Dreh, den die Medien gerne verbreiteten: Der weit über 90 Jahre alte Kriegsveteran Ken Turner wird in einen Panzer gesetzt, der einen...

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  • „Das ist nicht menschlich“
    „Wenn ich deutschen Freunden erzähle, was mir widerfahren ist – die Leute glauben mir nicht, dass so was in Deutschland passiert.“ Seit mehr als zwei Stunden...

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  • Unerträgliche ­Bedingungen
    Am 8. Mai haben rund 50 IG-Metall-Vertrauensleute aus dem Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim und der Mercedes-Benz-Zentrale Stuttgart mit einer Kranzniederlegung am Mahnmal für Zwangsarbeiter an das Ende des...

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  • Patronat und Protest
    Es gärt schon länger bei den Fordwerken in Köln. Der US-amerikanische Autobauer hat in den letzten Jahren gleich mehrfach Zusagen zur Zukunftssicherung für den deutschen...

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  • Alles spricht dagegen
    Das ist sicher nur der Anfang: Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist die Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden angekündigt. Unmittelbar...

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  • CBG kritisiert ­Werkschließung
    Der Bayer-Konzern hat die Schließung des Standortes Frankfurt angekündigt. Davon betroffen sind etwa 500 Beschäftigte. Am Standort Dormagen will der Konzern 200 von bisher 1.200...

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  • Streik vor Verhandlung
    Der Streik der Beschäftigten bei Charité Facility Management (CFM) ist in dieser Woche fortgesetzt worden. Vor dem Verhandlungstermin am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) sei es notwendig,...

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  • Lehrerstreik in Berlin
    Von Dienstag bis Donnerstag haben Lehrerinnen und Lehrer in Berlin gestreikt. Die GEW hatte dazu aufgerufen und reagierte damit nach eigener Auskunft auf „die anhaltende...

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  • Hetzjagd auf eine linke „Linke“
    Viel braucht es nicht, um die Verfechter der deutschen „Staatsräson“ auf die Palme zu bringen. Denn gerade diejenigen, die ungerührt den Völkermord in Gaza leugnen...

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  • Alles neu macht der Mai?
    Große politische Auseinandersetzungen oder gar Weichenstellungen sollte es eigentlich nicht geben, als die Partei „Die Linke“ am vergangenen Wochenende zu ihrem Parteitag in Chemnitz zusammenkam....

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  • Abschottung im Alleingang
    Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der...

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  • Signal für globale Stabilität
    Knapp 30 Staats- und Regierungschefs begrüßte Russlands Präsident Wladimir Putin aus Anlass der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in Moskau. Seine Gäste repräsentierten...

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  • Schlicht zu teuer
    Am 6. Mai bombardierte die israelische Luftwaffe den internationalen Flughafen von Sanaa. Über diesen Flughafen wurden sowohl Hilfslieferungen als auch das geringe Passagieraufkommen von und nach...

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  • Errungenschaften ­verteidigen
    Während es in der BRD bei Ehrungen am Tag des Sieges über den Faschismus verboten war, die Symbole der Befreier zu zeigen, wurde die herausragende...

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  • Historische ­Weichenstellung
    Nach bald einem halben Jahrhundert hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) das Ende des bewaffneten Kampfes in der Türkei erklärt und die Auflösung ihrer organisatorischen Strukturen...

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  • Verteidigungsoption
    Es gibt Rohstoffe, die in der öffentlichen Debatte zuweilen zu den Seltenen Erden gezählt werden, weil sie wenig bekannt sind und nicht häufig vorkommen; Gallium,...

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  • Rückfall in (post-)koloniale Reflexe
    Die indische Armee hat am 7. Mai mindestens neun Ziele in drei verschiedenen Regionen auf pakistanischem Territorium angegriffen, bei der nach pakistanischer Darstellung 31 Menschen getötet und...

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  • Gemeinsam gegen Willkür
    Vielleicht schockierte es mich mehr, was ich am 8. und 9. Mai in Berlin erlebte, als viele, die das schon in den vergangenen zwei Jahren erlebt hatten....

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  • Wolf Biermann
    Filmschaffende in aller Welt zeigen sich solidarisch mit den Palästinenserinnen und Palästinensern – nachdem das auf der Berlinale für einen empörten Aufschrei von Politik und Medien...

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  • Wie weiter?
    Am 12. Mai verteilten ver.di-Aktive in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Flugblätter zum „Tag der Pflegenden“. Zeitgleich nahm die Bundestarifkommission des Öffentlichen Dienstes von ver.di die Tarifeinigung nach...

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junge Welt

19. Mai 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Pakistan: »Jede Art abweichender Meinung wird als Terrorismus denunziert«
    Die Stärke des Militärs und trügerische Aufstiegsversprechen. Über die politische und ideologische Lage in Pakistan und die Wiederentdeckung der Klasse. Ein Gespräch mit Aasim Sajjad Akhtar.
  • Klassiker: Erhebung aus der Barbarei
    Friedrich Engels 1850: Dem deutschen Bauernkrieg von 1525 gingen die Steigerung der Produktion in Industrie und Landwirtschaft voraus. Allerdings blieb beides hinter den Niederlanden und England zurück
  • Der schwarze Kanal: Goldfinger überall
    Jubel in der Presse: Goldpreis und Rüstungsaktien steigen ohne Ende. Am Freitag vermelden Welt, FAZ und Handelsblatt rosige Aussichten – auf Krieg und Inflation. Und die NZZ schildert, wie Trump das Weiße Haus vergoldet.
  • Palästina: Schützende Präsenz
    Eine kleine Gruppe von Israelis trotzt der verbreiteten gesellschaftlichen Gleichgültigkeit und unterstützt das von Siedlern bedrohte palästinensisches Leben im besetzten Jordantal.
  • XYZ: Am Fließband, im Stahlwerk
    Als der deutsche Politrock durchstartete: Von »Fließbandbabys Beat-Show« zu »Koslowsky«. Erlebnisse mit dem Werk von Floh de Cologne.
  • Coole Wampe: Rhabarberkompott
    Das moderne Toupet ist ein vergleichsweise stiller Kämpfer. Es taucht heimlich auf, meist nach dem 40. Lebensjahr, oft gleichzeitig mit der Midlife-crisis und einem plötzlichen Interesse an Motorrädern.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Köln: Internationaler Frauentag 2025

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Frauenkämpfe gestern und heute

Briefe der Klara Schabrod

Klara Tuchscherer, aktiv bei den „Kindern des Widerstands“, wird über ihre Mutter Klara Schabrod, eine kommunistische Widerstandskämpferin berichten. Im Mittelpunkt wird der zehnjährige Briefwechsel mit Ihrem Verlobten Karl Schabrod stehen, der 1934 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden war.

Dazu gibt es einen kurzen Film (ca. 15 Minuten).

Anschließend wollen wir über die Emanzipation der Frauen vor dem Hintergrund der derzeitigen reaktionären Entwicklungen diskutieren.

08. März 2025
Samstag, 15 Uhr

Saal des „Kat'18“ Kartäuserwall 18 (Nähe Chlodwigplatz)

Weiterlesen: Köln: Internationaler Frauentag 2025

Köln: Auschwitzgedenktag 2025

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27. Januar 2025 in der Antoniterkirche


Die Antoniterkirche war voll besetzt. Foto: DKP Köln

2025 jährt sich die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Der Ortsname dient als Metapher des Grauens. Sie verweist auf das System des industriellen Massenmordes. Aber sie steht auch für den festen Willen des „Nie wieder!“: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschimus!
Demgegenüber drohen die Details der historischen Ereignisse zu verblassen. Das Grauen hat aber Gründe, Ziele und Nutznießer, deren sich die politische Erinnerung bemächtigen muss. Wie in den großen Demonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Januar 2025.
Das KZ Auschwitz bestand aus drei großen Komplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen. Auschwitz war Teil der gewaltigen Vernichtungsindustrie. Die faschistische Ideologie deklarierte Millionen Menschen im Namen der Herrschaft einer Rasse als minderwertig, missbrauchte sie als Arbeitssklaven und ermordete sie schließlich in den Lagern durch Hunger, Krankheiten und Gas. Und an den Fronten mit Panzern, Raketen, Gewehren.

Weiterlesen: Köln: Auschwitzgedenktag 2025

Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

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Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert


Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

Weiterlesen: Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Referat: Mieten und Wohnen

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Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

Weiterlesen: Referat: Mieten und Wohnen

Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

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Wer gegen Nazis ist …

Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen: Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

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Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

Weiterlesen: Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

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Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

Weiterlesen: Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung

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Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln

am 12. Dezember um 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz, Köln.


Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt die Kundgebung zum Klinikerhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße am 12. Dezember vor der Ratssitzung der Stadt Köln und schließt sich den Forderungen an:

Weiterlesen: 12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung

Weitere Beiträge ...

  1. Demonstration am 7. Dezember in Köln: Waffenstillstand in Gaza und Libanon jetzt – Stopp aller Waffenlieferungen!
  2. Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  3. Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln
  4. Komplizenschaft und Staatsräson

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  • Aufruf zum Gedenken und Feiern: 80. Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus
  • Maifeier
  • Trumps kurzer Zollkrieg
  • Kölner Ostermarsch 2025
  • Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten
  • De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung
  • Gesundheit vor Profit!
  • 31. März: Philosophische Lesung und Diskussion mit Günter Pohl und Dieter Klemm
  • Briefe der Klara Schabrod
  • Köln: Innenstadt-Gruppenabend im März
  • Köln: Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft
  • Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße
  • Referat zu den Bundestagswahlen 2025
  • Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
  • Köln: Internationaler Frauentag 2025
  • Köln: Auschwitzgedenktag 2025
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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