De Rude Pooz zum Kölner Kommunalwahlprogramm 2025

Butter statt Kanonen!
Gerade in der Kommunalpolitik

Die August-Ausgabe vun «De Rude Pooz»

• Butter statt Kanonen!
Insgesamt sind 78 % mit der Arbeit der Stadtverwaltung nicht zufrieden.
Was läuft denn falsch in Kön? Was soll­te der Rat, der am 14. September 2025 neu gewählt wird, anders ma­chen?
Die DKP Köln macht Vor­schlä­ge zum öffentlichen Personennahverkehr, Anwohnerparken, gegen U-Bahn-Mammut-Projekte, den Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke und viele weitere Problemfelder.

• Bezahlbare Mieten! Gegen Zwangsräumungen!
Über 10.000 Woh­nungen waren im Jahr 2024 genehmigt, aber weniger als 2.000 wurden auch gebaut.
Für Mitverursacher und Nutznießer, wie Spekulanten kein Problem, der Boden ist zwar nicht vermehrbar, sein Wert aber um so mehr. Dank Kapitalismus, Markt und Privateigentum an Grund und Boden.
Grundgesetz Artikel 15: "Grund und Boden können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden."
Dieses Recht haben wir. Wie können wir es durchsetzen?
Wie sind Verdrängung, Kündigungen, Zwangsräumungen usw. zu verhindern, Mieterrechte zu erkämpfen, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften zu befördern und wieder gesetzlich zu verankern?

• Gesundheit vor Profit!
Von immer weniger Krankenhäusern sind immer mehr in privater Hand. Die Zahl derjenigen, die sich sich vor allem auf besonders pro­fi­ta­b­le Behandlungen wie Knie- und Hüft­ge­lenks­operationen beschränken, hat sich in den vergangenen Jahren verdoppelt.
Krankenhauskonzerne wie Helios oder As­klepios machen Milliarden-Profite.
Das gilt auch in Köln. Alle drei städtischen Kliniken sol­len in Merheim zentralisiert werden, die Kin­der­kli­nik in Riehl und die Klinik in Hol­wei­de sollen geschlossen werden!. Es geht dabei um die Steigerung der öko­nomischen Effizienz, zu Lasten ei­ner wohnortnahen medizinischen Ver­sor­gung.
Es geht um die Unterstützung der Initiative „Erhalt von Krankenhaus Hol­weide und Kinderklinik Ams­ter­da­mer Straße“ sowie Solimed Köln.

• Gute Bildung!
Trotz gesetzlichem Anspruch gibt es nur für ungefähr die Hälfte aller unter Dreijährigen einen Kita-Platz, Jahr für Jahr gibt es für Hunderte Köl­ner SchülerInnen keinen Ge­samt­schul- oder wohnortnahen Grund­schul­platz und Studierende ver­zwei­feln nicht am Studium, son­dern an Wohnungssuche.
Der riesige Investitionsbedarf wird angegangen indem neue Probleme geschaffen werden, "Public Private Partnership": Nachdem die Stadt die Investitionen mit Zins und Zinseszins abbezahlt hat, erhält sie die Immobilien zur Sanierung zurück.
Überhaupt trift die Bildungskrise Menschen mit geringem Einkommen be­sonders hart. Ob Privatschule, Nachhilfeunterricht oder das Kita-Essen, es führt bei Reichen vielleicht zu Stirn­runzeln, bei Armen zum Hungern.
Auch fällt der Unterricht an Schulen in ärmeren Veedeln deutlich häufiger aus als in reicheren.
Ein wesentlicher Faktor der bun­des­wei­ten Bildungskrise, die auch vor Köln nicht haltmacht, sind die schlechten Arbeitsbedingungen an Kitas, Schulen und Unis.
Was es braucht, ist kostenlose Bildung für alle: von der Kita bis zum Uni­ab­schluss.
Bildung ist eine gesellschaftliche Auf­gabe und gehört in öffentliche Hand.
Schließ­lich hat die Stadt sicher­zu­stellen, dass Bildungseinrichtungen Or­te des Ler­nens sind, das bedeutet: kein Werben fürs Ster­ben – Bun­deswehr raus aus Schulen und Unis!

• Kommunale Kulturpolitik in Köln Für eine lebendige Alltagskultur für alle!
Die Teilhabe an Kultur und Bildung ist eng an den Kampf um die öffentliche Da­seinsvorsorge in den Kommunen ge­bun­den. Wer Museen gegen Bib­li­o­the­ken, Sportplätze gegen Konzerthäuser ausspielt, schadet damit der kulturellen Entwicklung seiner Stadt.
Im Gegenteil muss auch die Hoch­kultur den einfachen Menschen zu­gäng­lich sein. Genauso, wie die städ­tischen Museen. - Gerade in der Krise.
Die DKP unterstützt alle Kunst- und Kultur­schaffenden als Teil der Klasse der Werk­tätigen in ihren so­zialen Anliegen.

• Kölner Haushalt
Geld für Wohnen, Bil­dung und Soziales statt für Rüstung!
Die finanzielle Lage der Stadt Köln ist ka­tastrophal. Der Schuldenberg Kölns und der Kommunen im allgemeinen wird immer größer und ist auf der Grund­lage der gegenwärtigen Ge­set­zes­lage nicht mehr abzutragen. Die öf­fentlichen Aufgaben werden sys­te­ma­tisch vernachlässigt, die Infrastruktur liegt brach. Brücken, Straßen, Schulen und öffentliche Gebäude sind marode. Bi­blio­the­ken, Schwim­mbäder, Be­ra­tungs­stel­len und So­zial­einrichtungen wer­­den ge­schlos­sen. Öffentliche Räu­me und Flä­chen veröden und ver­schwin­den. Geselligkeit und Kultur wer­­d­en zunehmend kommerziell or­ga­nisiert.

Schuldenschnitt statt Schuldenbremse.
Schluss mit der Abwälzung der Kosten für Krisenbewältigung und Aufrüstung auf die Kommunen.
Geld für Wohnen, Bildung und Soziales statt für Rüstung.

Butter
   und
       Kanonen -
das geht nicht!

wir freuen uns über Rückmeldungen, Kritik und Anregungen.
per Email an vorstand@dkp-koeln.de

Stadtteil-Zeitung der DKP Köln-Innenstadt zum Kölner Kommunalwahlprogramm

Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!»

Gegen die Versuche der Kriminalisierung!

Quelle: DKP Köln

Die DKP Köln protestiert gegen die unbegründeten und willkürlichen Versuche der Kölner Polizei mit dem Verbot des Camps und der für den 30.08. geplante Demonstration des Bündnisses «Rheinmetall entwaffnen!» einen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem Friedenspolitik und Antimilitarismus künftig kriminalisiert werden kann. Durch keine justiziablen Tatsachen gestützt, sei angeblich mit «unfriedlichem Verhalten der Teilnehmenden zu rechnen». Die DKP solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen und allen Friedenskräften und fordert, deren Veranstaltungen weder zu ver- noch zu behindern.

In einer Zeit, in der

• ein Atomkrieg infolge der aggressiven Politik der USA, der NATO und der EU immer näher rückt,
• die israelische Armee einen Völkermord an den BewohnerInnen des Gazastreifens verübt,
• sie dabei auch von der Bundesregierung wirtschaftlich, politisch und militärisch unterstützt wird und
• allein in der Bundesrepublik hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung verpulvert werden, die für Bildung, Gesundheit, Soziales und Infrastruktur dringend benötigt würden

ist Widerstand gegen den herrschenden Kriegskurs dringender denn je, ja überlebensnotwendig.

Und dieser Widerstand nimmt zu, in Deutschland wie international. Da aber Kriegsvorbereitung nach außen und innen sowie Repression gegen diejenigen, die Frieden wollen und für ihn kämpfen, zwei Seiten einer Medaille sind, versucht die Kölner Polizei, die AntimilitaristInnen von «Rheinmetall entwaffnen!» zu kriminalisieren und ihre geplanten Aktivitäten zu verbieten. Dabei braucht die Welt nichts dringender, als Widerstand gegen den wahnsinnigen Kriegskurs des Imperialismus. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, das Camp nicht weiter zu behindern und das Verbot der Demonstration sofort aufzuheben.

Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!» - Gegen die Versuche der Kriminalisierung!

Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!

Kommunale Außenpolitik und Kommunalwahlkampf

Demonstration am 15. Februar 2025 in Köln, Foto: DKP Köln

Kommunale Außenpolitik wird im kommenden Kommunalwahlkampf hier in Köln kaum eine Rolle spielen – auch Begriff und Konzept und die dahinter stehende Wirklichkeit wird vielen Kolleg:innen in Köln eher unbekannt sein. Zum einen finden in Köln aber immer wieder Demonstrationen, Kundgebungen, Unterschriftenaktionen u.m. statt, die über Köln hinausweisen – so z.B. zum Krieg in der Ukraine, zum Gaza-Krieg, oder etwa die Ostermärsche. Die Kölner Kommunalpolitik wird dabei aber kaum direkt, eher schon mal implizit und nicht ausdrücklich adressiert.

Aber auch die Stadt Köln betreibt Außenpolitik und es ist ein Fehler, sich damit nicht grundsätzlich und konzeptionell im kommunalen Wahlkampf in diesem Jahr auseinanderzusetzen, denn die Ausgestaltung von kommunaler Außenpolitik ist unmittelbar für den engen (oder weiten…) Meinungskorridor auch hier in Köln mitverantwortlich. Ob und wie Positionen einer kritischen Gegenöffentlichkeit auf Kundgebungen, offenen Briefen, Unterschriftenlisten und Demonstrationen wahr- und aufgenommen werden, hängt eben auch von Kölns Begriff der kommunalen Außenpolitik ab.

Deshalb gilt: der bürgerlichen Außenpolitik von Grünen, Volt, CDU, den Mitmachern in Linkspartei und SPD bzw. der Stadtspitze und Verwaltung ist eine linke, und damit glaubwürdige, konsistente Außenpolitik ohne doppelte Standards und ohne Doppelmoral entgegen zu setzen.

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8. Mai 1945: Wer wurde befreit?

Referat zum 80. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes in Europa

Transparent bei der Kundgebung am 8. Mai 2025, Foto: DKP Köln

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Berlin war bereits eingenommen. Für Millionen Menschen in Europa ging damit die Zeit der faschistischen Herrschaft und Besatzung zu Ende. Der Zweite Weltkrieg war in Europa vorbei. In der Nacht zum 9. Mai wurde die Kapitulationsurkunde auch im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst unterzeichnet, was dazu führte, dass die Sowjetunion und viele ihrer Verbündeten den 9. Mai als Tag des Sieges feiert. Bis heute ist in Russland der 9. Mai ein Feiertag. Viele vom deutschen Faschismus besetzte Länder, Städte und Gebiete haben ihren eigenen Jahrestag der Befreiung, z.B. die Befreiung von Paris am 25. August 1944, die Befreiung Athens am 12. Oktober 1944, die Befreiung Dänemarks am 3. Mai, die Befreiung Prags am 5. und 6. Mai, Norwegens am 6. Mai oder die Befreiung Italiens vom „Duce“ (italienisch für „Führer“) am 28. April 1945. Hitler folgte ihm zwei Tage später.
Im Pazifik dauerte der Zweite Weltkrieg bei Japan noch bis zum 2. September. Der Abwurf zweier Atombomben durch die USA auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki zwang Japan zur Kapitulation. Die Anwendung dieser Massenmordtechnologie musste auch als klare Ansage und Drohung gegen die Sowjetunion im Kontext der Systemkonfrontation verstanden werden.

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Aufruf zum Gedenken und Feiern: 80. Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus

„Der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ (Schwur von Buchenwald)

Gedenkstein am Hansaring. Inschrift: "Hier ruhen sieben Opfer der Gestapo - Dieses Mal erinnere an Deutschlands schandvollste Zeit 1933-1945". Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt den Aufruf des Kölner Friedensforums, des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Wolgograd und der VVN-BdA Köln:

Am 8. Mai 2025 jährt sich die Befreiung Europas zum achtzigsten Mal. Überlebende der Vernichtungs- und Konzentrationslager, Deserteure, Widerstandskämpfer und weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten haben aus erster Hand über die Terrorherrschaft und die Kriegsverbrechen der Nazis, über den Vernichtungskrieg der Wehrmacht in Osteuropa, den Genozid an den europäischen Juden und den Sinti und Roma, über Verfolgung und Widerstand aufgeklärt. Sie haben erkämpft, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung von der Naziherrschaft begangen wird. In ihrer Tradition rufen wir heute dazu auf, den 8. Mai zu begehen – der Tag der Befreiung muss in der ganzen Republik ein Feiertag werden!

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Maifeier

Einladung zur Maifeier der DKP Köln: Gemeinsam gegen Rechtsruck und Sozialabbau!