Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Solidarität mit Flüchtlingen
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Zitat

»Die Mit­glie­der der DKP ar­bei­ten ak­tiv in de­mo­kra­ti­schen Be­we­gun­gen, Bünd­nis­sen und ört­li­chen Bür­ger­initia­ti­ven mit. Die DKP geht da­von aus, dass In­halt und Form des Kamp­fes durch die je­wei­li­gen Be­we­gun­gen selbst be­stimmt wer­den. Die Mit­glie­der der DKP wir­ken kon­se­quent für die ge­mein­sam er­ar­bei­te­ten For­de­run­gen und Zie­le und brin­gen in die De­bat­ten um Kampf­for­men und ge­sell­schaft­li­che Al­ter­na­ti­ven ih­re welt­an­schau­li­chen und po­li­ti­schen Po­si­tio­nen ein.«

(aus dem Programm der DKP)

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Die Streiks wirken
    Es war mitten in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs, als ver.di meldete, dass bei einer Urabstimmung 98,31 Prozent für den Erzwingungsstreik votiert hatten. Die, die...

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  • Mehr Tage zum Durchatmen
    Gestern haben sich ver.di und die „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) im Tarifstreit um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst geinigt. Rund 330.000...

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  • DKP diskutiert über Krieg in der Ukraine
    An diesem Sonntag, den 22. Mai, findet ein eintägiger Online-Parteitag der DKP statt. Die Tagung wird sich vor allem mit dem Krieg in der Ukraine...

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  • 100 Milliarden für Krieg oder für Krieg?
    Die große Koalition im Bundestag diskutiert über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. So sehr, dass die Abstimmung darüber, die in dieser Woche stattfinden sollte, von...

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  • DKP klagt weiter gegen Fahnenverbot am 8. Mai
    Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten Armee und weiterer Symbole an...

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  • Schaufenster für den Onlineshop
    Das Gejammer der Manager war groß, als im Zuge der Coronavirus-Pandemie viele Geschäfte schließen mussten. Der Verband der Einzelhandelsunternehmer, der HDE, warnte vor Zehntausenden Insolvenzen...

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  • „Ohne Druck wird sich nichts verändern“
    Die Streikaktionen der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst kommen auf Touren. Nach den Aktionstagen vom 2. bis 5. Mai gab es an den Streiktagen vom...

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  • „Viel Stoff für eine ­notwendige Diskussion“
    Vom 8. bis zum 12. Mai fand in Berlin der Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. 400 Delegierte aus acht Mitgliedsgewerkschaften nahmen daran teil. Besondere Aufmerksamkeit...

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  • Gestaltungsmacht
    — Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR —

    „Wir stehen am Anfang gewaltiger Umbrüche, die uns Gewerkschaften besonders fordern. Was wir derzeit erleben, ist eine große und allumfassende Transformation, die – anders als viele frühere Prozesse des Strukturwandels – nicht nur einzelne Branchen und Regionen betrifft, sondern unsere gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend verändert.“ So beschreibt der beschlossene Leitantrag „A001“ des 22. Ordentlichen DGB Bundeskongresses in der vergangenen Woch…

  • Schieflage beim BAföG
    — Kaufen Sie den vollständigen Inhalt für 0.49 EUR —

    30 Prozent aller Studierenden in Deutschland sind arm. Unter allein lebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar vier von fünf, die in Armut leben - das besagt eine Expertise der Paritätischen Forschungsstelle. Angesichts der „dramatischen Befunde“ fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband weitreichende Reformen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG).

    Die Zahlen sind auch deshalb besonders dramatisch, weil im deutschen Bildungssystem bereits vor de…

  • Betriebsratswahlen bei Amazon
    Die Beschäftigten des Amazon-Logistikzentrums in Achim im Landkreis Verden haben erstmals einen Betriebsrat gewählt. In Achim arbeiten rund 2.000 Menschen für den US-Konzern. Laut ver.di...

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  • Tarifabschluss bei der Telekom
    Für die bundesweit rund 55.000 Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und dual Studierenden bei der Deutschen Telekom ist ein Tarifabschluss erzielt worden. ver.di-Verhandlungsführer Frank Sauerland sieht darin ein...

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  • Betriebsratswahl bei Dropp
    Wie das „nd“ berichtet, konnten am Montag beim Lieferdienst Dropp Betriebsratswahlen stattfinden. Das Unternehmen habe versucht, die Wahlen mit einem einem Antrag auf einstweilige Verfügung...

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  • Verarmung nach Plan
    Reflexartig wie alle Bundesfinanzminister vor ihm wiegelte auch der nun amtierende Christian Lindner (FDP) mit den Worten „Es gibt keinen Anlass für Jubelmeldungen“ ab, als...

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  • Auf dem Sofa geblieben
    Mit einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent gingen am vergangenen Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zu Ende. Das waren fast 10 Prozent weniger als...

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  • 70 Jahre Mord an Philipp Müller
    Unter dem Motto „70 Jahre Mord an Philipp Müller heißt kämpfen gegen Aufrüstung“ erinnerte am vergangenen Samstag in Essen ein Bündnis mehrerer Jugendorganisationen, darunter die...

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  • Wie ein Schock
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    Umfragen unter jungen Leuten im Land gibt es hierzulande inzwischen einige. Die Ergebnisse ähneln sich: So weist auch eine vor einigen Wochen von Infratest dimap für die Vodafone-Stiftung erarbeitete Studie auf wachsende Sorgen hin. Doch die Studie „Jugend in Deutschland“, die Anfang Mai durch den Jugendforscher Simon Schnetzer, Jahrgang 1979, und den Sozialwissenschaftler Klaus Hurrelmann (geboren 1944), wissenschaftlicher Berate…

  • Reine Propaganda
    Eigentlich müsse den Bundeswehreinsätzen im westafrikanischen Sahel „höchstes Interesse“ zukommen, findet David Dembélé, Journalist aus Malis Hauptstadt Bamako. Gerade hat das Bundeskabinett eine Verlängerung und...

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  • Links? Rechts? Egal?
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    Jedes Jahr im Mai legt das Bundeskriminalamt (BKA) die Zahlen zur „politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) vor. Wie schon im Vorjahr verzeichnet die Statistik für das Jahr 2021 einen zweistelligen Anstieg der Fallzahlen, dieses Mal um 23 Prozent. Mit insgesamt 55.048 Einzeltaten sei, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der „absolute Höchststand“ seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen zur politischen Kriminalität i…

  • Mit Thälmanns Enkelin
    Am 14. Mai fand die Mitgliederversammlung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg statt. Neben einem Rechenschaftsbericht über die erfolgreiche Arbeit der letzten Periode gab es...

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  • Die Fahne nicht nehmen lassen
    Die Feierlichkeiten zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. und 9. Mai standen in diesem Jahr im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Das...

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  • Krankenhausentscheid erneut ausgebremst
    Der Essener Krankenhausentscheid ist erneut juristisch ausgebremst worden. 18.000 Essenerinnen und Essener hatten das Klinikbegehren unterstützt. Ziel ist es, eine Klinik-GmbH zu gründen, um dann...

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  • Grüne wollen Tag der Solidarität mit Ukraine
    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin will den 24. August, den Tag der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion, einmalig als...

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  • Palästina-Demos in Berlin verboten
    Die Berliner Polizei hat fünf für das vergangene Wochenende angemeldete Demonstrationen gegen die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels verboten. Ebenfalls verboten wurde eine Mahnwache der „Jüdischen Stimme...

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  • Linksfraktion scheitert mit Antrag im Bundestag
    Der Bundestag hat am 12. Mai mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union einen friedenspolitischen Antrag der Linksfraktion „Kein Eintritt...

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  • Durchhalteparolen
    Das dreitägige Treffen der G7-Außenminister auf Schloss Weißenhaus in Schleswig-Holstein stand vor einer schwierigen Aufgabe: Es ging darum, die Reihen der Russlandkrieger geschlossen zu halten –...

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  • Freie Bündniswahl nur für NATO-Fans
    Mit Verweis auf Russlands Krieg in der Ukraine wollen Finnland und Schweden ihre militärische Blockfreiheit aufgeben und Mitglieder der NATO werden. Die NATO-Staaten unterstützen – mit...

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  • Die Dominanz in der Arktis
    Mit der in Kürze bevorstehenden NATO-Norderweiterung rückt nicht zuletzt die Halbinsel Kola in der russischen Arktis noch stärker als bisher ins Visier des westlichen Militärpakts....

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  • Gefährdete Neutralität
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    Am 4. Mai verurteilte das zentrale Strafgericht Irlands zwei Veteranen der US Army und der Vereinigung „Veterans for Peace“ wegen Beeinträchtigung des Betriebs und der Sicherheit des Flughafens Shannon. Ken Mayers (85) und Tarak Kauff (80) waren im Zusammenhang mit irischen Friedensprotesten im März 2019 verhaftet worden, ihre Reisepässe wurden ihnen entzogen. Die Aktivisten hatten vor, drei US-Militärflugzeuge zu durchsuchen…

  • Keine Änderungen in Sicht
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    Vier Millionen Wahlberechtigte konnten am vergangenen Sonntag über die Zusammensetzung des libanesischen Parlaments bestimmen, 250.000 von ihnen leben im Ausland und konnten an ihrem jeweiligen Wohnort schon in der Woche zuvor wählen. Hier lag die Wahlbeteiligung bei über 60, im Libanon selbst bei 41 Prozent. Erste Ergebnisse zeigen keine großen Veränderungen gegenüber den letzten Wahlen. Die Auszählung der Stimme…

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junge Welt

15. Mai 2022

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Unblock Cuba!: »Solidarität der Völker stärker als Differenzen zwischen Regierungen«
    Über die Beziehung Kubas zur BRD, wirtschaftliche und soziale Probleme im Inselstaat sowie die Folgen des Ukraine-Krieges. Ein Gespräch mit Juana Martínez González
  • Klassiker: Das Wissen des Zeitalters aneignen
    Was behindert das Entstehen von Klassenbewusstsein? Lenin 1902 in »Was tun?« über Erfahrungen der russischen und der deutschen Arbeiterbewegung.
  • Der schwarze Kanal: Bandenkommunismus
    An der bandenmäßigen Rettungsaktion für die durch die Weltwirtschaftskrise schwer gebeutelte Warburg-Bank, die etwa 50 Milliarden Euro für gutbetuchte Kunden verwalten soll, beteiligte sich auch Josef Joffe.
  • Coole Wampe: Fischbrötchen [Online-Abo]
    »Scheiße! Udo hat’s vermasselt. Bin mit Maxi auf den Museumswachturm, das einzig Sehenswerte hier. Oben ein gutgebauter Mittdreißiger ohne Begleitung. Guckte echt nett.«
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel [Online-Abo]
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Demo gegen NATO-Kommandozentrale Kalkar

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3. Oktober 2021,
Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar

Trotz Sturmwarnung und Dauerregen protestierten wir am 3. Oktober in Kalkar vor den Luftwaffen-Kommandozentralen von Bundeswehr und NATO gegen die “Rückwärtspolitik” der Aufrüster und Kriegsbefürworter. Vor der Von-Seydlitz-Kaserne stellte Jannik Berbalk von “Aufstehen gegen Rassismus Kleve” die Sorgen der jungen Generation vor Klimawandel, Rechtstendenzen und Aufrüstung dar. Er verwies aber auch auf hoffnungsvolle Entwicklungen und wollte so Mut machen, sich für eine bessere Zukunft zu engagieren


.
Die letzten Meter der folgenden Demonstration legte eine Gruppe der Demonstrant:innen rückwärts zurück. Sie protestierten so gegen die rückwärtsgewandte herrschende Politik, die meint, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit immer mehr Aufrüstug und immer neuen Kriegseinsätzen lösen zu können.

Weiterlesen: Demo gegen NATO-Kommandozentrale Kalkar

Atombombenlager Büchel

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Demomit Fahnen <Raus aus der NATO> und <PACE>.

Menschenkette gegen Atomwaffen, 5.9. Büchel

800 Menschen bildeten am 5.9. eine Menschenkette entlang des Atomwaffenstützpunktes Büchel in der Eifel.

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 54 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt hingegen strikt ab. Das möchten wir ändern und mit einer kraftvollen Aktion ein deutliches Zeichen setzen: Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden!
Die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

Weiterlesen: Atombombenlager Büchel

NATO-Kommando Kalkar

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Auf nach Kalkar – für Abrüsten statt Aufrüsten!

Friedensdemonstration in Kalkar am 3.10.2021

Am «Tag der Deutschen Einheit» erinnert die Friedensbewegung daran, dass sich Deutschland nach dem Einigungsvertrag zu einer Friedenspolitik und für eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verpflichtet hat.

Wir protestieren an einer der ganz großen Drehscheiben der NATO gegen Russland, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar am Niederrhein. Die Demonstration richtet sich gegen die Eskalation der Spannungen in Europa durch die NATO-Osterweiterung, durch martialische Großmanöver nahe der russischen Westgrenze und durch die immer ausgefeiltere Hochrüstung.

Weiterlesen: NATO-Kommando Kalkar

Versammlungsgesetz stoppen

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Wir lassen sie ja laufen

Versammlungsfreiheit

„Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung.“ (Aus der Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VdJ, RAV vom 5. Mai 2021)

Der Gesetzentwurf ist am 27. Januar 2021 eingebracht worden. Die SDAJ demonstrierte noch am selben Tag vor dem Landtag gegen Versuch, die Grundrechte einzuschränken. Und am folgenden Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln gegen Rechts“.

Weiterlesen: Versammlungsgesetz stoppen

Die Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft

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«...trägt zur vom Koalitionsvertrag geforderten Deregulierung bei»

Verwüstungen an der Ahr.
Foto: Beschädigungen durch das Hochwasser.

Bei der Flutkatastrophe starben 230 Menschen, davon 189 in Deutschland und 41 in Belgien.

Weiterlesen: Die Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft

ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung …

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… der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf

Demonstrierende mit Fahnen, einige sitzen auf der Straße.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:

Weiterlesen: ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung …

Versammlungsgesetz NRW stoppen!

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«Darum kämpfen wir!»
Ein Teilnehmer berichtet

Versorgung von Tränengas-Verletzten.
Versorgung von Tränengas-Verletzten, Foto: Privat


Es sollte eine kraftvolle Demonstration werden, eine Demonstration, die ein Zeichen setzt. Am Ende war es eine Demonstration, überschattet von Polizeigewalt.
Aber was geschah wirklich am 26.06.2021 in Düsseldorf?

Weiterlesen: Versammlungsgesetz NRW stoppen!

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

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Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.

Demonstrierende mit DKP- und SDAJ-Fahnen, Transparent: «Versammlungsgesetz NRW stoppen, DKP».
Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Weiterlesen: SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Weitere Beiträge ...

  1. Friedensdemonstration am 19.6.2021 in Köln
  2. 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion
  3. Gegen das Atomkriegsmanöver «Steadfast Noon»
  4. 8. Mai 2021 – Gedenken am Befreiungstag

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UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.
Pressefest
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

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