Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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»Ein Klassenkämpfer ist überzeugt, nicht gehorsam«

Klaus Stein, im Kreisvorstand Köln

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • „Die Völker aneinander zu hetzen …“
    Diesen Text hat der Autor für die Rubrik „Marx Engels aktuell“ auf der Website der Marx-Engels-Stiftung geschrieben. In dieser Serie spiegelt Manfred Sohn einmal im...

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  • International solidarisch
    53 Kommunistische Parteien und Arbeiterparteien aus aller Welt haben Grußworte an den 26. Parteitag der DKP geschickt, der vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt...

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  • Volles Programm
    Vom 11. bis 13. Juli findet die Sommerakademie 2025 des „Was tun?!“-Netzwerks in Bielefeld statt. In dem Netzwerk organisieren sich Sozialistinnen und Sozialisten aus der...

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  • Panzer am laufenden Band
    Noch immer hat die Waffenproduktion nicht die Ausmaße erreicht, die sich die Kriegstreiber in Politik, Wirtschaft und Medien wünschen. Es brauche verlässliche Investitionen, damit die...

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  • Rassistisch und repressiv
    Die sogenannte „Task Force Problemimmobilien“ hat wieder zugeschlagen: Gegen 9 Uhr morgens am 26. Juni kontrollierte die Stabsstelle der Stadt Duisburg unangekündigt drei Wohnhäuser im...

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  • Zukunftsweisend I
    Da gab es richtig viel Aufregung, als Jeff Bezos die Hochzeit mit seiner zusammengeschnippelten Barbie (Teile von ihr sind 55) in Venedig feierte. Verständlich, dass...

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  • Zukunftsweisend II
    In der chinesischen Metropole Chongqing stirbt ein traditioneller Beruf aus. In der Bergstadt am Jangtse-Fluss wurden Waren seit Jahrhunderten von Menschen die steilen Hänge von...

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  • 80 Prozent von zu wenig
    Die Mindestlohnkommission hat am vergangenen Freitag ihren Lohnbeschluss bekannt gegeben. Demnach wird die untere Schäbigkeitsgrenze für legales Lohndumping von aktuell 12,82 Euro ab 2026 auf 13,90 Euro pro...

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  • Vor Ort diskutieren – jetzt
    Am 11. und 12. Juli findet die 3. Gewerkschaftskonferenz für den Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Salzgitter statt. UZ sprach mit dem Gewerkschafter Florian Hainrich über seine Erwartungen...

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  • Maximalprofit im Wohnungswesen?
    Die Wohnungsnot in Berlin grassiert. Was die Mietpreise bei der Neuanmietung einer Wohnung betrifft, ist Berlin zu einer der teuersten Städte in der BRD geworden....

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  • Panzerstahl wird billiger
    Der Wahlkampf liegt nun schon einige Zeit zurück. Damals stand der Strompreis im Zentrum vieler Debatten und Versprechen. Sein heftiger Anstieg nach den Sanktionspaketen gegen...

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  • Ausdünnen hier, investieren dort
    „Ausdünnen“ heißt es morgens vom Standortleiter. Dieser hat es von dem „Tool“, mit dem die Postmenge jeden Morgen aus den Brief- und Paketzen­tren an die...

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  • Produktionsverlagerung
    Ende 2026 sollte das Werk des Autozulieferers Boge Rubber & Plastics in Simmern (Rheinland-Pfalz) geschlossen werden. Doch diese Schließung ist nach Angaben der IG Metall nun „vom...

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  • Mietertag des Mieterbunds
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat eine neue Präsidentin. Die Delegierten des Deutschen Mietertags wählten Melanie Weber-Moritz an ihre Spitze. Sie löst damit den bisherigen DMB-Präsidenten...

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  • Gesinnungskorrektur
    Am 25. Juni, Punkt 6 Uhr: energisches Klingeln und Klopfen an der Haustür, Kripo in Sollstärke, acht Mann hoch. Ach ja, Mittwoch vergangener Woche war wieder Bundeseinschüchterungstag,...

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  • Irgendwann ist jetzt!
    Eine Initiative friedensbewegter Sozialdemokraten nutzte den Berliner Parteitag der SPD für ihren Protest gegen den Kriegskurs: Aktive aus der Kampagne „Mehr Diplomatie wagen!“, die über...

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  • Schuldig!
    Der vergangene Samstag stand in Duisburg im Zeichen der Repression gegen die Palästinasolidaritätsbewegung und der öffentlichen Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Ein Bündnis aus verschiedenen...

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  • Kein Aufschrei
    Bei einem Brand in einem ausschließlich von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnten Haus in Wilhelmshaven starb in der Nacht auf den 23. Juni ein vierjähriger Junge. Die...

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  • Schluss mit Schuldenbremse und Notenlogik!
    „Eine Schule für uns – Eine Schule für alle!“ – unter diesem Motto demonstrierten am 25. Juni über 800 Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf, Eitorf, Essen, Gummersbach und...

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  • Abfahrts-Spezialistin
    Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) muss ihr Amt verlassen. Wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte, wird die vor allem in der Lehrerschaft unbeliebte Ministerin entlassen...

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  • Unter sich
    Im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste werden künftig nur Abgeordnete von CDU, SPD und ein Mitglied der Grünen vertreten sein. Rechnerisch hätten auch Vertreter der...

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  • Kein Scherz
    Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den „Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit“ gewonnen, der seit dem Jahr 2017 vom pro-israelischen Verein „Europäische Janusz Korczak Akademie e. V.“...

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  • Keine Brieffreundschaft
    Das Bundesinnenministerium hat ein Antwortschreiben an Michael O’Flaherty, den Menschenrechtskommissar des Europarates, verschickt. O’Flaherty hatte der Bundesrepublik zuvor vorgeworfen, pro-palästinensische Proteste zu unterbinden und mit...

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  • Dreckskerle unter sich
    Der wichtigste Beschluss des NATO-Gipfels am 24. und 25. Juni in Den Haag wurde bereits am 22. Juni veröffentlicht: Alle 32 Mitgliedstaaten streben an, 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für...

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  • Werte des Völkerrechts nicht existent
    Israel hat völkerrechtswidrig den Iran angegriffen. Über die Schäden, die die iranische Reaktion in Israel verursachte, herrscht bis jetzt eine Nachrichtenzensur des israelischen Militärs. UZ...

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  • Staatsräson auf Englisch
    Britannien tut gerade einiges für den Versuch, in der Repression der Palästina-Solidarität selbst noch die deutsche Staatsräson in den Schatten zu stellen. Jüngstes Beispiel: Der...

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  • Ernüchterung statt Siegestaumel
    Zwölf Tage dauerte der offene Krieg zwischen Israel und Iran. Jetzt herrscht ein formloser Waffenstillstand – und Israel hält sich bislang daran. Entgegen allen Siegesmeldungen scheinen...

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  • Hunderte Tote in Gaza
    Am Montag sind bei einem israelischen Angriff in Gaza-Stadt mindestens 21 Menschen gestorben, Dutzende wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Zudem ist nach Angaben des Schifa-Krankenhauses ein...

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  • Minen-Verbot gekippt
    Nach den baltischen Staaten will auch die Ukraine aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen austreten. Präsident Wladimir Selenski habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, hieß...

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  • Kommunistin für Chiles Linke
    Am Sonntag hat die Kandidatin der Kommunistischen Partei Chiles, Jeannette Jara, die Vorwahlen des Regierungslagers mit großem Vorsprung vor den anderen drei Kandidaten gewonnen. Damit...

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junge Welt

05. Juli 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Südafrika: »Wir haben das Schwefeldioxid unmittelbar eingeatmet«
    Bei der südafrikanischen Kleinstadt Marikana wird Platin für den deutschen Chemiekonzern BASF gefördert. Über die Ausbeutung von Mensch und Natur und das Ignorieren von Gesetzen. Ein Gespräch mit Brown Matloko.
  • Klassiker: Faschismus und Jugend [Online-Abo]
    Warum siegte der Faschismus? Eine Antwort Georgi Dimitroffs 1935 auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale lautete: Dem Faschismus gelang es, in die Reihen der Jugend einzudringen.
  • Der schwarze Kanal: Die Verrückbaren
    Im Spiegel meinte eine Kolumnistin, Kanzler Merz müsse sich bei den Grünen entschuldigen. Denn Robert Habeck hätten schon vor der Wahl die fünf Prozent für Rüstung gefordert, die Merz erst jetzt eingefallen sind.
  • Bildreportage: Im Bombenhagel
    Zeugnis abgelegt in Wort und Bild: Erinnerungen eines Korrespondenten für die DDR im Vietnamkrieg.
  • jW-Wochenendgeschichte: Von ewigen und letzten Kriegen [Online-Abo]
    Vor sechs Jahren lief die letzte Folge von »Game of Thrones«, nächstes Jahr ist 15. Jubiläum. Und wir machten einfach weiter.
  • Coole Wampe: Zitronenrisotto
    Die Brennesselkur ist Schönheit von innen. Schon eine Tasse Brennesseltee am Tag verbessert das Hautbild, weil er den ganzen Organismus entschlackt.
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße

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Der dritte März 1933 warnt


Die DKP Köln erinnert an den Widerstand gegen Nazis in der Elsaßstraße am 3.3.1933. Foto: DKP Köln

Eine bronzene Gedenktafel in der Elsaßstraße (Südwand der Nr. 45) erinnert seit 1985 an den Überfall der SA auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Elsaßstraße und an ihren Mut im Widerstand gegen die Nazibarbarei. Die SA hatte die Straße am 3. März 1933 gestürmt.
Es stimmt, hier waren die Kommunisten besonders stark. Zudem hatten die letzten Wahlen hatten die KPD gestärkt. Anläśslich der Reichstagswahlen am 6. November 1932 wählten 24,5 Prozent der Kölnerinnen und Kölner die KPD. Reichsweit hatten die Kommunisten an Stimmen gewonnen und die Nazis verloren.
Auf der Gegenseite führte das zur Eile. Am 30. Januar 1933 wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt. Zwei Tage später wurde der Reichstag aufgelöst und Neuwahlen für den 5. März angesetzt. Sogleich nahm der Straßenterror Fahrt auf. Schon am 1. Februar musste die KPD-Zeitung „Sozialistische Republik“, unter der Überschrift „Nazi-Terror in Köln – Feuerüberfall auf das Parteibüro in Mülheim“ von Überfällen auf Arbeiter, Straßenpassanten und Arbeiterlokale berichten. 80 SA-Leute hatten das Büro der KPD-Stadtteilleitung überfallen. Sie gaben Serien von Schüssen auf das Lokal ab. Genossen wurden alarmiert, konnten den Überfall abwehren und die Bande in die Flucht schlagen.

Weiterlesen: Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße

Köln: Internationaler Frauentag 2025

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Frauenkämpfe gestern und heute

Briefe der Klara Schabrod

Klara Tuchscherer, aktiv bei den „Kindern des Widerstands“, wird über ihre Mutter Klara Schabrod, eine kommunistische Widerstandskämpferin berichten. Im Mittelpunkt wird der zehnjährige Briefwechsel mit Ihrem Verlobten Karl Schabrod stehen, der 1934 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt worden war.

Dazu gibt es einen kurzen Film (ca. 15 Minuten).

Anschließend wollen wir über die Emanzipation der Frauen vor dem Hintergrund der derzeitigen reaktionären Entwicklungen diskutieren.

08. März 2025
Samstag, 15 Uhr

Saal des „Kat'18“ Kartäuserwall 18 (Nähe Chlodwigplatz)

Weiterlesen: Köln: Internationaler Frauentag 2025

Köln: Auschwitzgedenktag 2025

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27. Januar 2025 in der Antoniterkirche


Die Antoniterkirche war voll besetzt. Foto: DKP Köln

2025 jährt sich die Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Der Ortsname dient als Metapher des Grauens. Sie verweist auf das System des industriellen Massenmordes. Aber sie steht auch für den festen Willen des „Nie wieder!“: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschimus!
Demgegenüber drohen die Details der historischen Ereignisse zu verblassen. Das Grauen hat aber Gründe, Ziele und Nutznießer, deren sich die politische Erinnerung bemächtigen muss. Wie in den großen Demonstrationen gegen die AfD zu Anfang des Januar 2025.
Das KZ Auschwitz bestand aus drei großen Komplexen: dem Stammlager, dem Vernichtungslager Birkenau und dem KZ Monowitz, gebaut für Zwangsarbeit bei der IG Farben. Hinzu kamen 50 weitere Außenlager. Während der NS-Zeit ermordeten die Nazis dort über anderthalb Millionen Menschen. Auschwitz war Teil der gewaltigen Vernichtungsindustrie. Die faschistische Ideologie deklarierte Millionen Menschen im Namen der Herrschaft einer Rasse als minderwertig, missbrauchte sie als Arbeitssklaven und ermordete sie schließlich in den Lagern durch Hunger, Krankheiten und Gas. Und an den Fronten mit Panzern, Raketen, Gewehren.

Weiterlesen: Köln: Auschwitzgedenktag 2025

Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

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Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert


Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

Weiterlesen: Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Referat: Mieten und Wohnen

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Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

Weiterlesen: Referat: Mieten und Wohnen

Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

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Wer gegen Nazis ist …

Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen: Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

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Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

Weiterlesen: Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

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Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

Weiterlesen: Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

Weitere Beiträge ...

  1. 12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung
  2. Demonstration am 7. Dezember in Köln: Waffenstillstand in Gaza und Libanon jetzt – Stopp aller Waffenlieferungen!
  3. Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  4. Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln

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Neue Beiträge

  • 8. Mai 1945: Wer wurde befreit?
  • Aufruf zum Gedenken und Feiern: 80. Jahre nach der Befreiung von Krieg und Faschismus
  • Maifeier
  • Trumps kurzer Zollkrieg
  • Kölner Ostermarsch 2025
  • Deutz-Mülheimer Straße = Straße der Spekulanten
  • De Rude Pooz zur Kölner Haushaltssicherung
  • Gesundheit vor Profit!
  • 31. März: Philosophische Lesung und Diskussion mit Günter Pohl und Dieter Klemm
  • Briefe der Klara Schabrod
  • Köln: Innenstadt-Gruppenabend im März
  • Köln: Stammtisch Betrieb und Gewerkschaft
  • Bericht über das Gedenken in der Elsaßstraße
  • Referat zu den Bundestagswahlen 2025
  • Köln: Antifaschistisches Gedenken in der Elsaßstraße
  • Köln: Internationaler Frauentag 2025
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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