UZ, 26. März 2020 | «Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht», sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. «Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein Irrsinn. Genauso muss die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China intensiviert werden. In Zeiten des Kontaktverbots halten wir solch eine Petition für eine Möglichkeit Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um diesen Irrsinn zu beenden», erläutert Köbele.
Corona-Epidemiegesetz für NRW
Verfassungswidrig
Die NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»
