DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zum Samstag
Ziele in Syrien angegriffen.

Pressemitteilung
der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen «Gift-Anschlag» gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland.  Doch  schon legen die USA und  die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

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Warnstreiks am 10. und 11. April

Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Regionale Warnstreiks am 10. April 2018 im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Demonstrationen und Kundgebungen in Köln,
Dortmund und Bielefeld

09.04.2018 | Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 15./16. April 2018 in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Für Dienstag, 10. April 2018, ruft ver.di NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u. a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughafen Köln/Bonn.

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Drei Tage Ostermarsch RheinRuhr neu: Dokumentation

Drei Tage geschafft!

Der Ostermarsch RheinRuhr kam Ostermontag im Wicherhaus im Dortmunder Norden an.

• Fotoalbum von redpicture
• Ostern 2018 – Fotos: B.Bellwinckel, I.Lang
  vom Ostersamstag in Düsseldorf und vom Ostersonntag mit dem Rad von Essen bis Bochum
• 1000 Teilnehmer beim Ostermarsch – Bericht der Rheinischen Post
• WDR Aktuelle Stunde – Ostersamstag Düsseldorf
• http://www.nrw.dfg-vk.de/themen/Ostermarsch_RR.html
  vom Ostermontag mit Anja Weber Vors. DGB Bezirk NRW
• http://www.mutbuergerdokus.de/html/aktionen/2018_03_31_ostermarsch-rheinland_marsch.htm
  Dokumentation von Bodo Schmitz vom Ostersamstag in Düsseldorf

Butter oder Kanonen?

Pflegekräfte statt Panzer

Markus Bernhardt im Gespräch mit Willi Hoffmeister

UZ: Über 30 000 Menschen haben mittlerweile den Aufruf «Abrüsten statt Aufrüsten» unterschrieben. Damit protestieren sie gegen Pläne der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Reicht eine Unterschriftensammlung tatsächlich aus, um die Aufrüstung zu verhindern?

Willi Hoffmeister ist Gewerkschafter und Kommunist. Er engagiert sich seit Beginn des Ostermarsches 1961 für die in diesem Rahmen stattfindenden Friedensproteste.

Willi Hoffmeister: Ob das ausreicht? Wer will das vorab beurteilen. Ich weiß nur eins, und das war in all den Jahrzehnten bei betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen unsere Losung: «Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!» Nur wer sich bewegt kann etwas bewegen und je mehr Menschen den Aufruf unterschreiben umso größer wird der Druck auf die aufrüstungsgeile Regierung. Der Krefelder Appell mit seinen rund fünf Millionen Unterschriften zu Beginn der 1980er Jahre ist dafür ein gutes Beispiel. Aber ein richtiger Schuh wird erst daraus, wenn – und da bin ich wieder bei der Bewegung – 1983 die fünf Millionen «Krefelder» -Unterschreiber vor Kanzler Kohls Amtssitz in Bonn ihr Biwak aufgeschlagen hätten. Dann, so meine feste Überzeugung, wäre der von der Regierung Schmidt initiierte «NATO-Doppelbeschluss» von der Nachfolgeregierung Kohl nicht beschlossen worden.

UZ: Der Rüstungsetat soll insgesamt um satte 30 Milliarden Euro erhöht werden. Fehlt dieses Geld dann nicht im zivilen Bereich?

Willi Hoffmeister: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder für Butter oder für Kanonen. Wir erleben gerade, begleitet von einem riesigen Medienrummel, wie die «kaputtgesparte» Bundeswehr bejammert wird. Dabei stieg der Rüstungsetat von 1999 bis 2017 von 24,3 auf 37 Mrd. Euro. So wird versucht, die 70 Prozent rüstungsunwilligen Bundesbürger zu beeinflussen. Wenn in den nächsten Jahren weitere rund 30 Milliarden Euro dem Sektor «Kanonen» zugeordnet werden, wird das noch mehr zu Lasten des Sozialetats gehen.

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Kostenloser ÖPNV soll Fahrverbote in Deutschland verhindern

Nur so ein Vorschlag

Die Bun­des­re­gie­rung hat im No­vem­ber das «So­fort­pro­gramm sau­be­re Luft 2017–2020» ins Leben ge­ru­fen, das Kom­mu­nen hel­fen soll, Maß­nah­men für eine bes­se­re Luft­qua­li­tät um­zu­set­zen. Bis jetzt war von dem Pro­gramm wenig zu hören, ge­nau­so wenig von der Ver­wen­dung der bis zu einer Mil­lar­de Euro, die dafür zur Ver­fü­gung stün­den. Aber nun haben par­tei­über­grei­fend die am­tie­ren­den Mi­nis­ter Bar­ba­ra Hend­ricks (Um­welt, SPD) Chris­ti­an Schmidt (Ver­kehr, CSU) und Kanz­ler­amts­chef Peter Alt­mai­er (CDU) einen Brief an an EU-Um­welt­kom­mis­sar Kar­me­nu Vella ge­schrie­ben, des­sen In­halt sich wie eine klei­ne Re­vo­lu­ti­on an­hört. Der öf­fent­li­che Nah­ver­kehr in Städ­ten soll kos­ten­los wer­den, um die Zahl der pri­va­ten Fahr­zeu­ge zu ver­rin­gern.

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Recht auf Stadt Köln

Haus Baden, Trajanstraße 10
Recht auf Stadt fordert Rücknahme der Kündigungen

Die Kölner Wohnungsgesellschaft Haus Baden kündigte einigen Mietern in der Trajanstraße 10, weil sie aus Sicht des Unternehmens «einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung» im Wege stünden. Unter «angemessener wirtschaftlicher Verwertung» versteht das Unternehmen, bezahlbaren Wohnraum umzurüsten in teure Luxuswohnungen.

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