Unsere Zeit

Appelle statt Offensive

Stimmen zum DGB-Bundeskongress Herbert Schedlbauer sprach auf dem DGB-Bundeskongress mit Jan Schulze-Husmann (ver.di), Lorenz Müller-Morenius (ver.di), Horst Schmitthenner (IG Metall) und Doris Heinemann-Brooks (ver.di) UZ : Welche Eindrücke und Erwartungen hast du vom „Parlament der Arbeit“? Jan Schulze-Husmann : Ich bin zum ersten Mal auf so einem Kongress. Es ist sehr interessant, sich mit Kolleginnen und Kollegen über gesellschaftspolitische Themen auszutauschen. Zum Beispiel der Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Da erwarte ich schon eine klare Antwort gegen die Spaltung und Durchkapitalisierung in diesem Land. Reiche werden immer reicher. Unten wird weiter der Rotstift angesetzt. UZ : Die Bürger werden immer mehr mit polizeilicher und staatlicher Überwachung konfrontiert. Sollte dies nicht auch auf so einem wichtigen Kongress eine größere Rolle spielen? Jan Schulze-Husmann : Ja, natürlich, eine ganz dringende Aufgabe. Vor allem ist es notwendig, dass der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften, sich stärker in diesem Thema bewegen. Mit sozialen Bewegungen verbinden, zum Beispiel Bürgerinitiativen. Die müssen unterstützt werden. Ich halte es für nötig, hier mehr Initiative zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass sich der DGB und seine Einzelgewerkschaften gegen die ständig zunehmende Überwachung gemeinsam mehr zur Wehr setzen. UZ : Der Bundesvorstand des DGB orientiert offen auf die Große Koalition. Ist dies wirklich ein Weg, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern? Jan Schulze-Husmann : Nein, dies kann nicht der Weg sein. Die letzten Jahre der GroKo haben gezeigt, wohin man will. Problemfelder wie Umverteilung von oben nach unten sind nicht angegangen worden. Wir müssen auf die eigene Macht vertrauen. Könnten so eine Menge Druck ausüben. Lorenz Müller-Morenius : Wir können feststellen, Gewerkschaften müssen unter dem Dach des DGB noch besser zusammenarbeiten. Anders kann man sich überhaupt nicht politisch positionieren. Was ich vermisse, ist eine Einschätzung der Stärke des Kapitals. Was von dieser Seite täglich, auch mit Hilfe der Großen Koalition, durchgesetzt wird, dem kann nur einheitlich und geschlossen entgegen getreten werden. Ich möchte sogar noch einen Schritt weitergehen. Der Widerstand dagegen kann nicht nur national geführt werden. Dies muss auf EU-Ebene ebenfalls geschehen. Geplänkel mit der Bundeskanzlerin, wie wir es hier erlebt haben, bringen uns da überhaupt nicht weiter. Wir kommen gar nicht darum herum die Systemfrage zu diskutieren. UZ : Was sollten die unmittelbaren nächsten Schritte des DGB sein? Lorenz Müller-Morenius : Ich habe einen Satz des marxistischen Philosophen Wolfgang Fritz Haug im Kopf. Er sagte auf einer ver.di-Ausstellung im ver.di-Bundesvorstand, dass „dieser Kapitalismus national nicht mehr zu bekämpfen ist, weil er schon längst gewonnen hat auf dieser Ebene“. Wenn die Gewerkschaften dies nicht auch international machen, wird es weiter Rückschläge geben. Die Digitalisierung 4.0 muss nicht nur begleitet werden. Sie kann und muss dem Menschen dienen. Horst Schmitthenner : Wenn ich von der Rechtsentwicklung ausgehe, die wir in dieser Gesellschaft haben, und sehe, was das für Hintergründe hat, wird einem angst und bange. Wenn es keine Anerkennung in der Arbeit und dergleichen mehr gibt, öffnen die verantwortlichen Politiker in der Bundesregierung Tür und Tor für die rechten Parteien. Daraus ergeben sich für den DGB und seine Einzelgewerkschaften unweigerlich die Aufgaben, die Grundlage für diese Ursachen abzuarbeiten. Das bedeutet aber, nur klare Kante zu zeigen gegenüber der AfD reicht nicht. Dies alleine wird rechte und nationale Politik nicht aufhalten. UZ : Sondern? Welche Felder muss der DGB da zusätzlich bearbeiten? Horst Schmitthenner : Wichtig ist, den Abbau des Sozialstaates endlich kritisch aufzuarbeiten. Da sind natürlich die Verursacher zu nennen. Die Rotstiftpolitik wurde maßgeblich durch die rot-grüne Fischer-Schröder-Regierung verursacht. Der prekäre Arbeitsmarkt, der dadurch entstand, ist das Übel. SPD und Grüne haben im Auftrag des Kapitals Arbeit immer billiger gemacht. Hinzu kommen Arbeitsverdichtung und über eine Million unbezahlte Überstunden, ein Heuern und Feuern bei den Jobs. Genau so macht man die Menschen unzufrieden. Wenn mit Arbeit der Lebensunterhalt nicht mehr bestritten werden kann, ist dies Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Abnahme anerkannter Arbeit ist das Übel, warum auch Gewerkschaftsmitglieder rechts wählen. Ändern kann man dies nicht alleine mit Tarifpolitik. Wenn die Menschen wieder merken, ihre Arbeit wird anerkannt, werden sie auch weniger für Rechts anfällig sein. Doris Heinemann-Brooks : Der erste Eindruck ist, dass im Vorfeld sehr auf Einigkeit gepocht wurde. Alles darauf eingeschworen wurde, bloß nicht zuviel Dissens nach außen zu tragen. Was mich extrem stört ist die Nähe zur SPD. Ich ertrage es nicht mehr weiter zu hören, wie toll die Unterstützung im Rahmen der Koalitionsgespräche war. Was mich aber freut ist die Vielfalt der Anträge. UZ : Was ist jetzt zu tun? Doris Heinemann-Brooks : Alles, was unter dem Begriff der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden werden muss. Das heißt, vernünftige Löhne und Gehälter. Sprich: Gute und wieder mehr flächendeckende Tarifverträge. Der Mindestlohn muss weiter erhöht und rentenfest gemacht werden. Überhaupt wieder Renten, die ein Leben lebenswert machen, ohne Existenzangst im Alter zu haben.

Unerwünschtes Ergebnis

Betriebsrat bei ResMed will Tarifvertrag erkämpfen, Geschäftsleitung kündigt widerständischen Betriebsräten. UZ : Ihr wollt bei ResMed einen Tarifvertrag. Was versprecht ihr euch davon? Dominik Hanacek : Es geht uns um Erhalt unserer Arbeitsplätze und Lohngerechtigkeit. Wir haben vor acht Jahren den Betriebsrat mit dem Ziel gegründet, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In der Vergangenheit war das immer schwierig bei uns im Betrieb – angefangen dabei, wer bekommt wann Urlaub genehmigt, bis zu, wer bekommt wie viel Prozent von irgendeinem Gehaltstopf, den die Geschäftsleitung auslobt. Der Betriebsrat hat dort keine Mitbestimmungsrechte, wo es um das Geld geht. Dort haben die Gewerkschaften jedoch die notwendigen Rechte. Ein Tarifvertrag bringt uns Sicherung der Arbeitsplätze, Lohngerechtigkeit und weitere Stellschrauben, die man in einem Tarifvertrag regeln kann. Arbeitszeiten, Weiterbildung und vieles mehr. Frauen verdienen bei uns ein paar Prozentpunkte weniger als Männer, dabei stellen im Betrieb Frauen klar die Mehrheit. Wir haben es leider in den letzten acht Jahren nicht geschafft, die Kolleginnen und Kollegen von einem Beitritt zu ver.di zu überzeugen, aber da hat uns der Arbeitgeber in den letzten Wochen durchaus Hilfe geleistet. UZ : Was ist in den letzten Wochen passiert? Dominik Hanacek : Am 24. April hatten wir Betriebsratswahlen. Davor mussten Wahlvorschläge eingereicht werden. Eine Liste, die der Unternehmensleitung genehm war, hat ihren Vorschlag abgegeben und der war schlichtweg unheilbar ungültig, weil sie Formfehler gemacht haben. Sie haben Unterstützerunterschriften gesammelt, noch bevor die Kandidatenliste vollständig von allen Kandidaten unterschrieben war. Das geht laut Wahlordnung nicht. Da konnte der Wahlvorstand nicht anders handeln als diese Liste nicht zuzulassen. Das gab natürlich zunächst Verärgerung bei den Betroffenen, aber auch der Arbeitgeber hat mit einigen Äußerungen, sagen wir mal „Anzeichen für Symphatie für die Betroffenen und Anzeichen für Antipathie dem Wahlvorstand gegenüber“ gezeigt. Und die Kolleginnen und Kollegen sind größtenteils schlau und merken, wenn was nicht stimmt. UZ : Wie sind die Kolleginnen und Kollegen damit umgegangen, dass sie nicht antreten durften? Dominik Hanacek : Von da ab ging das Drama los, weil nicht nur die Kolleginnen und Kollegen von der Liste, sondern auch die Geschäftsleitung versucht haben darzustellen, dass der Wahlvorstand in manipulierender Weise versucht die Konkurrenz auszuschalten. Es gab in kurzer Abfolge zwei Gerichtstermine. Einmal hat man noch versucht eine Zulassung der Liste zu bewirken und hilfsweise wurden weitere Anträge gestellt, das wurde jedoch alles vom Arbeitsgericht abgelehnt. Vor dem Landesarbeitsgericht ging es nur noch um den Abbruch der Wahl und eine Kollegin und deren Status – ob sie wählen darf oder nicht. Die Wahlen durften stattfinden und die Kollegin durfte wählen. In der Zwischenzeit wurde ständig der Wahlvorstand und der Betriebsrat betriebsintern kritisiert, bis zu einem Zeitpunkt, als die Gewerkschaft ver.di einen offenen Brief verfasst hat. Danach war zunächst der scharfe Ton Thema und nebenbei auch das Thema Lohngerechtigkeit. Denn in einer der Verhandlungen wurde öffentlich, wie viel in etwa die Kollegin verdient, um deren Status es ging. UZ : Wie sind dann die Wahlen ausgegangen? Dominik Hanacek : Es sind dann nur zwei Listen zur Wahl angetreten. Auf Grund des Klimas, dass zu dieser Zeit im Betrieb herrschte, hat die Liste mit vorwiegend Neulingen 7 Sitze und die ver.di-Liste 4 Sitze erringen können. Die neuen solidarisierten sich mit den erfahrenen Betriebsratsmitgliedern. Spätestens da ist die Geschäftsleitung aus allen Wolken gefallen. Sie musste einsehen, dass alle ihre Pläne, den Betriebsrat auszubremsen, gescheitert waren. Daraufhin haben sie eine Mail an die Belegschaft geschickt, in der sie behaupten, dass aus ihrer Sicht die Betriebsratswahlen nichtig sind und der Betriebsrat gar nicht existiert. Sie würden aber dennoch mit dem „Betriebsrat“ vorsorglich Lösungen besprechen wollen, aber nur unter Hinzuziehung eines Mediators. Sie wollten quasi dem Betriebsrat jede Legitimation absprechen, bevor irgendein Arbeitsgericht entschieden hat. UZ : Das war aber noch nicht alles? Dominik Hanacek : Einer Kollegin soll gekündigt werden, weil sie den offenen Brief des Gewerkschaftssekretärs Florian Pollok, ver.di, im Auftrag der Vertrauensleutegruppe weitergeleitet hat. Es gab diverse Angebote, Abfindungen zu zahlen, begleitet von der Androhung einer Kündigung an die Wahlvorstände, und die Kollegin mit dem Brief erhielt ebenfalls noch ein Angebot. Die Angebote waren insgesamt ganz deutlich im sechsstelligen Bereich. Als dann veröffentlicht wurde, dass die Betroffenen die Angebote ablehnen, hat es in der Belegschaft wirklich geklingelt und die Leute wussten, das sind Menschen, die stehen auf unserer Seite. Niemand lehnt soviel Geld ab, wenn er Dreck am Stecken hat und nichts für die Kolleginnen und Kollegen erreichen möchte. UZ : Wie hat die Geschäftsführung darauf reagiert? Dominik Hanacek : Sie haben zwei von drei Mitgliedern des Wahlvorstandes gekündigt, weil dieser angeblich die Wahlen behindert hätte. Die dritte Kollegin im Wahlvorstand hat noch nichts bekommen. Sie hat kürzlich ihre Schwangerschaft bekannt gegeben, da ist der Versuch einer Kündigung noch aussichtsloser als in den anderen beiden Fällen. UZ : Die Kündigungen sind aber noch nicht vollzogen? Dominik Hanacek : Betriebsräte können nur wegen außerordentlicher Gründe mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt werden. Betriebsbedingte Kündigung kommt nicht in Frage, man müsste schon beispielsweise Körperverletzung begehen, das wäre ein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Betriebsrat hat seine Zustimmung zu den Kündigungen verweigert. Da muss der Arbeitgeber dann erst gegen den Betriebsrat klagen, um dessen Zustimmung zu ersetzen. Erst wenn diese Zustimmung von einem Gericht ersetzt wird, darf der Arbeitgeber kündigen und der Arbeitnehmer selbst noch gegen diese Kündigung klagen. Das ganze Prozedere kann dauern. Aber auf den legitimen Rechtsweg allein will der Arbeitgeber scheinbar nicht vertrauen und sandte zweien eine Kündigung nach Hause. Unangenehmerweise müssen diese Schreiben dennoch ernst genommen werden, denn der Arbeitgeber kündigt damit an, das Gehalt fortan auch nicht mehr zu zahlen. Also ab zum Arbeitsamt, obwohl klar ist, dass diese Kündigungen rechtlich unwirksam sind, muss man also auch noch individuell Kündigungsschutzklage einreichen.

Im Laufrad der Ausbeutung

Der DBG-Kongress solidarisiert sich mit "Liefern am Limit" Prekär im Job der Fahrerinnen und Fahrer, ob Deliveroo oder Foodora, ist normal. Arbeits- und Kommunikationsmittel müssen selber angeschafft werden. In Köln wurden 140 Beschäftigte bei Deliveroo rausgeschmissen, weil sie vor einem Jahr einen Betriebsrat gegründet haben. Inzwischen ist auch der zuletzt verbliebene Betriebsrat Orry Mittenmayer ohne Job (siehe Interview mit Mittenmayer in der UZ vom 11.5.), denn alle Arbeitsverträge beim Lieferdienst Deliveroo waren befristet. Alles möglich unter der Gesetzgebung der Politik. Geburtshelfer war Norbert Blüm, fortgesetzt unter Gerhard Schröder mit der Agenda 2010, anschließend unter der alten und auch wieder der aktuellen Groko. Mit Standing Ovations haben die Delegierten des 21. DGB-Bundeskongresses Orry Mittenmayer und Sarah Jochmann, die ebenfalls für Deliveroo lieferte, begrüßt. Der DGB beschloss einstimmig eine Resolution gegen den Lieferanten Deliveroo. Dieser hat den meisten Beschäftigten nach Auslaufen der befristeten Arbeitsverträge eine Soli-Selbstständigkeit angeboten. Gab es mit der Befristung schon keine Absicherung und Zukunftsplanung, so verlieren sie jetzt die letzten Rechte und sozialen Absicherungen. Die Geschäftsführung wird aufgefordert, die Arbeitsverträge von Beschäftigten und Betriebsräten zu entfristen. Zweifelhafte Selbstständigenarbeit wird verurteilt: „Allen Beschäftigten müssen Arbeitsverträge angeboten werden“, so die Forderung der Delegierten auf dem Kongress. Neben der solidarischen Unterstützung gewährt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rechtsschutz. Der Arbeitsalltag ist schon jetzt durchdigitalisiert. Vorgaben und Steuerung werden bereits durch Unternehmer-Apps gemacht. Gearbeitet wird ohne Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub, ohne Planungssicherheit des Einkommens und ohne soziale Absicherung.

PAG ist überall

Die Herrschenden rüsten für den Bürgerkrieg- auf die Straße gegen die neuen Polizeigesetze. Die Landesregierungen, unabhängig von welchen Parteien sie gestellt werden, arbeiten an neuen, repressiveren Polizeigesetzen. Bis auf Thüringen beabsichtigen alle Bundesländer die Grundsätze des bürgerlichen Staates über Bord zu werfen. Mit der Formulierung „Gefährder“ werden willkürlich die Grundrechte ausgeschaltet. Was ein Gefährder sein soll bleibt unklar. Die „konkrete Gefährdung“ wird durch „drohende Gefahr“ ersetzt und gibt der Polizei das (Un-)Recht einzugreifen, bevor überhaupt etwas geschehen ist. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits ihre Polizeigesetze verabschiedet. Die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag winkte das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegen die Stimmen der Opposition und massenhaften Protesten aus der Bevölkerung durch. In Baden-Württemberg schaffte es die grün-schwarze Landesregierung ohne nennenswerten Widerstand. In Niedersachsen, Sachsen und NRW sind die Planungen am weitesten vorangeschritten. Neben der Entrechtung der Bürger und dem ungehemmten Machtzuwachs staatlicher Repressionsorgane sollen die verschiedenen Polizeistrukturen aufgerüstet werden. Racial Profiling, Speicherung von DNA-Daten und Maschinengewehre für Polizeieinheiten sind nur einige Beispiele. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung rüsten die Herrschenden in unserem Land für den Bürgerkrieg. Wer gegen Aufrüstung, Nazis oder Lohndumping ist, kommt an den neuen Polizeigesetzen nicht vorbei und gehört auf die Straße.

Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat

Nicht nur in Bayern und Baden-Württemberg sollen die Polizeigesetze verschärft werden. Außer in Thüringen streben alle Bundesländer nach mehr Willkür bei der Polizei. Das vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde. Künftig dürfen Polizistinnen und Polizisten also einiges mehr als bereits zuvor schon, wenn es darum geht, vermeintliche Straftaten aufzuklären. Sie können nun Post öffnen, Ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, Wohnraum überwachen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen, elektronische Fußfesseln anlegen oder faktisch unbegrenzte Präventivhaft verhängen. Dies alles wohlgemerkt, ohne dass eine Person rechtskräftig verurteilt wurde. Diese und andere Neuerungen machen das PAG zum repressivsten Polizeigesetz seit 1945. Möglich wird all das unter anderem durch den neu eingeführten Begriff der „drohenden Gefahr“. Es muss aus Sicht der Behörden nun keine „konkrete Gefahr“ einer Straftat vorliegen, sie muss nur drohen, könnte also eventuell schon erdacht sein oder auch nicht. Dieser mit voller Absicht absolut vage Begriff rechtfertigt ab dem 25. Mai das volle Eingreifen der Behörden. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und alle Personen können jederzeit überwacht werden, um zu prüfen, ob auch ja keine „Gefahr droht“. Die CSU wäre nicht sie selbst, enthielte das neue Gesetz nicht auch Möglichkeiten weiterer Restriktionen gegen Geflüchtete und MigrantInnen. Die nun mögliche erweiterte DNA-Nutzung und -Speicherung soll zukünftig auch Aussagen über die Herkunft, das Alter sowie Augen- und Haarfarbe klären. Mit dieser Ausweitung auf die biogeografische Herkunft wird Racial Profiling bei Bedarf zum Standard. Es ist aufgrund all dieser Ungeheuerlichkeiten nicht verwunderlich, dass zahlreiche Parteien und Verbände bereits Klagen angekündigt haben, um das PAG zu kippen oder wenigstens deutlich zu entschärfen. Bayern ist allerdings nicht das einzige Bundesland, das seine Polizeigesetze verschärft. In allen Bundesländern mit Ausnahme Thüringens sind Neuerungen geplant oder wie im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg bereits durchgesetzt worden. Auch in Niedersachsen arbeitet die von SPD und CDU geführte Landesregierung an einem neuen Polizeigesetz (NPOG). Neuerungen sind hier neben der erleichterten Telekommunikationsüberwachung, also dem Abhören von Telefon, Abfangen von E-Mails, Mitlauschen und -lesen von Chats und Messenger-Nachrichten, zum Beispiel der Umgang mit Polizeispitzeln. So wurde die Vorgabe komplett gestrichen, nach der Polizeispitzel, die im Verdacht stehen, im Zuge ihrer Tätigkeit eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ begangen zu haben, nicht weiter eingesetzt werden dürfen. Zudem wird es möglich, solche ErmittlerInnen auch ohne richterliche Genehmigung einzusetzen. Elektroschock-Pistolen, sogenannte Taser, sollen zur obligatorischen Ausrüstung der Polizei gehören. In Sachsen hat sich die CDU-SPD-Koalition bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der nun von Verbänden geprüft und dem Landtag vorgelegt werden soll. Kernstücke sind die erweiterte Überwachung öffentlicher Räume inklusive eines 30 Kilometer langen Videokorridors für die Gesichtserkennung an der Grenze zu Polen und Tschechien sowie das Abhören oder Unterbrechen von Handyverbindungen. Dazu bekommt das Sondereinsatzkommando (SEK) zusätzliche Waffen wie Maschinengewehre, Gummigeschosse, Elektroschocker und Handgranaten. Auch das schwarz-gelbe Nordrhein-Westfalen bastelt bereits fleißig an einem verschäften Gesetz. Hier wird unter anderem, neben der erleichterten Telekommunikationsüberwachung, die Präventivhaft von einem auf sieben Tage erhöht und es soll erlaubt sein, sogenannte „Gefährder“ mit Fußfesseln zu überwachen. Allgemein ist der Begriff des „Gefährders“ und der islamistische Terrorismus ein Totschlagargument aller Landesregierungen, um die Einschränkung der Grundrechte zu rechtfertigen. Und es ist zu befürchten, dass viele Menschen dieser Taktik auf den Leim gehen und sich aus Angst vor Anschlägen nicht gegen die zunehmende Überwachung oder die Militarisierung der Polizeibehörden stellen. Eine weitere Behauptung der Herrschenden ist, dass die Gesetze auch an die in diesem Monat in Kraft tretende Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst würden und die Daten des Einzelnen sicherer würden. Mag sein, nur nicht vor dem Zugriff staatlicher Behörden. Denn was ein „Gefährder“ ist, entscheiden die Herrschenden ebenso wie „drohende Gefahren“. Können AkteurInnen sozialer und linker Bewegungen nicht auch schnell zu „Gefährdern“ werden, von denen angeblich eine drohende Gefahr ausgeht? Was heute noch mit Islamismus begründet wird, kann morgen auch mit Massenprotesten, Streikbewegungen oder dem Widerstand gegen Diktaturen in anderen Teilen der Welt begründet werden. Die Gesetzverschärfungen betreffen die Bevölkerung im Allgemeinen und oppositionelle Kräfte im Besonderen. Sie engt den Spielraum für Kritik an den herrschenden Verhältnissen ein und ermöglicht dem Staat eine umfängliche Überwachung. Hiergegen brauchen wir plurale bundesweite Protestbewegung auf juristischer und politischer Ebene, um unsere politischen Spielräume und Grundrechte zu verteidigen.

Ein Haushalt „für die nationale Sicherheit“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit." Drei Tage lang beriet der Bundestag in der vorigen Woche über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2022. Beide Pläne wurden zunächst – wie geplant – in den Haushaltsausschuss des Parlaments verwiesen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Rede am 15. Mai bei der Vorstellung der Finanzvorhaben unter anderem behauptet, die Regierung erhöhe „gerade für die Bürgerinnen und Bürger, die besonders darauf angewiesen sind“, auch im Bereich der „inneren Sicherheit“ die Mittel „und wir stellen mehr Polizisten ein. Die Ausgaben für die innere Sicherheit haben wir im zweiten Entwurf für den Haushalt 2018 gegenüber dem ersten Entwurf noch einmal erhöht.“ Ob und welche Änderungen sich durch die weiteren Beratungen vor allem auch für den Bereich „innere Sicherheit“ für dieses und die kommenden Jahre noch ergeben werden, ist unklar. Dass die Ausgaben eher noch weiter „nach oben“ korrigiert werden könnten ist – angesichts der Pläne für Ankerzentren und schnellere Abschiebungen, der Verschärfung von Polizeigesetzen in einigen Bundesländern sowie der Forderung nach mehr Überwachung und einer noch besseren „Vernetzung“ der Dienste – wahrscheinlich. Im „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)“, der den Angeordneten vorlag, heißt es für den Bereich des Bundesinnenministeriums unter anderem: „Die Erfüllung der Kernaufgabe des BMI, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, erfordert einen hohen Personaleinsatz, gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden, für den rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans aufgewandt werden. Den finanziellen Schwerpunkt des Einzelplans bilden daher die Kapitel der Sicherheitsbehörden ….“ Das betrifft vor allem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesen Bereichen werden die Gesamtausgaben erhöht (für das BSI um etwas mehr als 6,6 Millionen, das BKA um fast 93 Millionen, für die Bundespolizei um etwas mehr als 135 Millionen Euro), nicht nur um Personalausgaben abzudecken, sondern vor allem für Baumaßnahmen, Modernisierung und Neuanschaffungen. Die Bundespolizei allein soll in diesem Jahr über 1 850 neue Stellen erhalten. Unklar ist unter anderem, was in Spezialeinheiten wie die GSG 9 und ihre Ausrüstung investiert werden soll. Laut Planung sollen die Gesamtausgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz 2018 im Vergleich zu 2017 um fast 42 Millionen Euro steigen. Genauere Angaben gibt es nicht. Auch nicht im Zusammenhang mit „behördenübergreifenden Zentren im Sicherheitsbereich“. Innen- und Heimatschutzminister Seehofer (CSU), der allerdings im Bundestag für seinen Auftritt und seine bisherige Arbeit viel Kritik erntete, ist überzeugt: „Dieser Haushalt ist vor allem ein Haushalt für die nationale Sicherheit. Ich bin dem Parlament sehr dankbar dafür, dass es die entsprechenden Mittel bereitstellt.“

Kapital gehätschelt

Für die Schwarze Null und die Autoindustrie ist Geld da. Während sich viele bürgerliche Medien bei der vergangenen Generalaussprache im Bundestag auf den kalkulierten Ausrutscher der AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warfen und nicht mehr konnten als sich moralisch zu empören, unterstrich Bundeskanzlerin Angelika Merkel (CDU) die „unternehmerfreundliche“ Politik der neuen Großen Koalition. Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag, an ihr lässt sich die Stoßrichtung der Regierung für die nächste Legislaturperiode ablesen lässt. Keinen Zweifel ließ Merkel an den Grundsäulen ihrer kapitaltreuen Regierung. Die „Schwarze Null“ ist weiterhin das A und O, sozialdemokratischer Finanzminister hin oder her. Der damit verbundene radikale Sparkurs bei Sozialem, Bildung, Infrastruktur und Kommunen kam nicht zur Sprache. Dahingegen sei ein hoher Wehretat „notwendig“. Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte noch einen drauf und hält die geplanten 41,5 Milliarden Euro für das kommende Jahr für zu gering. Die immer aggressiver werdenden Drohungen gegen Russland und der Wunsch, ein „Global Player“ zu sein, sind halt nicht billig. Auch die Autoindustrie als deutscher Wirtschaftsmotor wird gehätschelt und soll nicht auf den Kosten für Missmanagement und Betrügereien sitzen bleiben. Merkel stellte eine „strukturierte Förderung“ für neue Technologien in der Autobranche in Aussicht. Wieder kein Wort über die tausende Beschäftigten, deren Arbeitsplätze im Zuge der Digitalisierung wegrationalisiert werden. Eine Besteuerung der Internetriesen Google, Amazon und Facebook hält die Kanzlerin aber eher für fraglich. International sieht Merkel das Verhältnis zu den USA als von „herausragender Bedeutung“, dem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zum Trotz. So steht die Einbindung der Bundesrepublik in die NATO nicht zur Debatte. Auch keine Zweifel gab es an der Europäischen Union als stärkstem Instrument, die Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen. So zeigte sich die Bundeskanzlerin zuversichtlich, beim nächsten EU-Gipfel im Juni die Streitigkeiten mit Frankreich über den EU-Haushalt und die Euro-Zone beilegen zu können. Skeptischer sah sie den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den Euro-Rettungsfonds schon vor 2024 als ständige Absicherung für das Spekulationsgeschäft der Banken zu etablieren. Die Fraktionsvorsitzende der „Linken“, Sahra Wagenknecht, räumte ein, dass aus ihrer Sicht der Anschluss der Krim völkerrechtswidrig gewesen sei. Dennoch könne man Russland international nicht einfach übergehen. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die zu geringen Ausgaben für die Bildung und schlug mit den Worten „Viermal mehr für die Rente als für die Bildung treibt einen Keil zwischen die Großmütter und ihre Enkel“ vor, sich das fehlende Geld bei den Ruheständlern zu holen.

AfD will Linke jagen

In Sachsen-Anhalt nimmt eine von der AfD geführte Enquetekommission zum „Linksextremismus“ ihre Arbeit auf. Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten hatte im August 2017 auf Antrag der AfD für die Kommission gestimmt. Das brachte der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag sogar eine Rüge von Bundeskanzlerin Merkel ein. Vorsitzender der Kommission ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD, André Poggenburg, der zum extrem rechten Flügel der Partei gehört. Der erklärte, seine Partei habe einen umfassenden „Fahrplan“ erarbeitet und kündigte an, die AfD wolle sich auch mit linken Gewerkschaften und ihren möglichen „Verstrickungen“ im „linksextremistischen Milieu“ befassen.

Faschisten unter Waffen

Auf Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion erklärte die Bundesregierung, dass über 1 900 Rechtsextreme eine Waffe ihr Eigentum nennen. Danach besitzen 1 200 Reichsbürger und 750 Mitglieder faschistischer Organisationen und Parteien legal eine Waffe. Nur 59 von ihnen wurde bislang die waffenrechtliche Erlaubnis wieder entzogen.

Dobrindt angezeigt

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stocker und Claire Deery haben Strafanzeige gegen den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gestellt. Gegenstand der Anzeige sind dessen Äußerungen über eine angebliche „Anti-Abschiebe-Industrie“. „Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft – als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte – den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist“, zitiert das „Göttinger Tageblatt“ die Anwälte. Dobrindts Aussagen erfüllten die Straftatbestände der Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung

CDU und FDP kassieren

Laut dem „ARD-Magazin Report Mainz“ sind Ermittlungen eingeleitet worden, weil der Waffenhersteller „Heckler & Koch“ Bundestagsabgeordnete für positive Entscheide bezahlt haben soll. Mit den Geldern sollte die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv beeinflusst oder zumindest beschleunigt werden. Laut Report Mainz sollen in den letzten Jahren insgesamt 5 000 Euro auf die Konten von „mit Rüstungsthemen befassten Bundestagsabgeordneten“ der FDP gewandert sein. Des Weiteren habe der CDU-Kreisverband Rottweil von „Heckler & Koch“ 10 000 Euro erhalten. Der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist Mitglied des Kreisverbandes Rottweil.

Lager vor dem Scheitern

Die Mehrheit der Bundesländer will keines der sogenannten Ankerzentren einführen. Nur Bayern und das Saarland sind dazu bereit. Jetzt droht der Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu scheitern, Lager für „Ankunft, Entscheidung und Rückführung“ zu schaffen. Bis zum Herbst sollte eine Pilotphase mit bis zu sechs Lagern, in denen Asylbewerber untergebracht werden, durchgeführt werden. Die mangelnde Unterstützung seitens der Länder missfiel dem CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken“ und verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, in dem die Lager verabredet worden waren.

Nach dem Wahlkampf kommt die Arbeit

Maduro gewinnt die Wahlen in Venezuela. Kommunisten kritisieren alten, neuen Präsidenten. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Wahlen am vergangenen Sonntag klar gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von rund 48 Prozent votierten 68 Prozent für ihn, knapp sechs Millionen Menschen. Damit lag er rund vier Millionen Stimmen vor seinem wichtigsten Konkurrenten Henri Falcón. Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV), die die Kandidatur Maduros unterstützte, erhielt in allen 23 Bundesländern und der Hauptstadt Caracas rund 2 Prozent. Die großen rechten Oppositionsparteien hatten zum Wahlboykott aufgerufen und keine eigenen Kandidaten aufgestellt. So stand Maduro bei der Wahl vor allem einer Allianz kleinerer Parteien gegenüber, zu denen Sozialdemokraten, Christsoziale und Grüne gehörten. Hinzu kam der Chef einer evangelikalen Kirche, Javier Bertucci, der noch hinter Falcón auf dem dritten Platz landete, sowie abgeschlagen Reinaldo Quijada, der sich in Interviews als linke Opposition gegen Maduro verkaufen wollte. Noch am Wahltag rief der wiedergewählte Präsident, dessen neue Amtszeit offiziell erst im Januar 2019 beginnt, zum Dialog auf. Er reiche sowohl den Anhängern seiner Gegenkandidaten die Hand, als auch denjenigen, die aus politischen oder sozialen Gründen nicht zur Wahl gegangen seien. Sein Ziel sei eine „Regierung der nationalen Einheit“, um den Frieden, die Unabhängigkeit und den Zusammenhalt der Menschen Venezuelas zu bewahren. An der Basis der chavistischen Bewegung wird dagegen endlich eine Radikalisierung des seit Jahren ins Stocken geratenen Reformprozesses gefordert. Es könne nicht sein, dass Spekulanten und Mafias die Wirtschaft lähmten und die Menschen mit immer höheren Preisen in die Verzweiflung trieben, die Täter jedoch fast immer straffrei blieben. Maduro scheint dagegen bislang wenige Ideen zu haben, wie er das Land aus der durch ausländische Sanktionen verschärften Wirtschaftskrise führen kann. Bei einer Pressekonferenz am Wahltag räumte er ein, dass die Ökonomie Venezuelas „neoliberal“ abgedriftet sei. Nötig sei eine radikale Wende, eine „Revolution in der Revolution“. Doch die bisher sichtbaren Maßnahmen reichen dafür nicht aus. Die Kryptowährung „Petro“ etwa, die zu Beginn der Jahres lanciert wurde, wird von den wenigsten Menschen in dem südamerikanischen Land tatsächlich ernst genommen, zu neu ist die dahinter stehende Technologie. Bleiben in den kommenden Wochen und Monaten jedoch entscheidende Kursänderungen aus, stehen die Chancen auf einen Machterhalt der chavistischen Bewegung in Venezuela schlecht. Die Basis der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) ist schon jetzt der Staatsapparat, ihre Aktivisten werden oft durch Jobs im Verwaltungsapparat bei der Stange gehalten. Auf eine Oppositionsrolle oder gar auf Widerstand in der Illegalität ist diese Partei nicht vorbereitet. Die Lage wird durch die internationale Kampagne verschärft, die unter anderem die USA, die Europäische Union – einschließlich der Bundesregierung – sowie rechte Regierungen in Lateinamerika gegen Venezuela führen. Während auf politischer Ebene immer neue Sanktionen beschlossen werden und die USA durch das Verbot von Finanzgeschäften mit der Regierung in Caracas deren Außenhandel auch mit Drittstaaten abwürgt, wird Maduro in den allermeisten westlichen Massenmedien dämonisiert. Diese Situation erinnert an die propagandistische Vorbereitung der imperialistischen Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und Syrien. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass es in Venezuela nach wie vor eine starke Basisbewegung gibt, die sich oft bewusst von den staatlichen Strukturen abgrenzt und ihre materielle Unabhängigkeit bewahrt. Dazu gehören die in westlichen Medien verteufelten „Colectivos“, Basisgruppen, von denen einige tatsächlich militant gegen die rechte Opposition agieren. Auch die Kommunisten halten mit ihrer Kritik am Agieren der Regierung nicht hinter dem Berg. Sie unterstützten allerdings die Kandidatur Maduros, um angesichts der wachsenden Bedrohung durch den Imperialismus die Reihen geschlossen zu halten. Die PCV wird in den kommenden Wochen jedoch auf die Einhaltung des im März zwischen ihr und der PSUV unterzeichneten Abkommens über gemeinsame Aktionen beharren. Darin sind unter anderem konkrete Maßnahmen gegen Spekulanten und Korruption festgehalten.

Die Träume der Falken

Am Iran scheiden sich die Geister. Wer mit dem Iran Handel treibt, unterstützt Terrorismus.“ Der neue US-Botschafter Richard Grenell lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Es bestehe „Übereinstimmung in der Einschätzung des Bedrohungspotenziales“, das der Iran darstelle. „Unsere Unterschiede betreffen nur die Taktik“, versuchte er die Europäer anschließend zu umarmen. Dabei haben die nun ein Fenster von 90 bis 180 Tagen, in denen ausländische Firmen, also auch deutsche und europäische, ihre Iran-Deals zu canceln haben. Mit Milliardenverlusten, versteht sich. Nachdem der US-Präsident am 8. Mai 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgestiegen und in ein verschärftes Sanktionsregime eingestiegen ist, stellt sich für den Rest der Welt die Frage, wie mit dieser flagranten Missachtung ökonomischer Interessen, des freien Handels, aber auch mit staatlicher Souveränität und offener Erpressung umzugehen ist. Dass die von der US-Seite, aber auch von Israel und Saudi-Arabien vorgebrachten Gründe vorgeschoben sind, bedarf dabei kaum der Betonung. Die bisher angewandten rabiaten Methoden der Durchsetzung von US-Interessen mithilfe einer Internationalisierung der US-Justiz waren ziemlich erfolgreich. Im Kern geht es darum, den lukrativen US-Binnenmarkt als Waffe gegen nicht kooperationswillige Unternehmen einzusetzen, genauer gesagt, ihn im Zweifel zu sperren. Vor diese Wahl gestellt, haben bislang selbst große multinationale Konzerne, wie aktuell der französische Öl-Riese Total, kapituliert. Und das Gespann Trump, Pompeo, Bolton hat wenig Zweifel aufkommen lassen, dass es diesmal mindestens ebenso hart zur Sache geht. Vor allem Bolton gefällt sich offenbar in der Rolle Catos des Älteren: „Ceterum censeo …“ „Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Iran zerstört werden muss.“ Zusammen mit den rechtsradikalen Zionisten und den fundamentalistischen Wahhabiten wollen sie keine Verhinderung irgendeines fiktiven Atomprojektes, sie wollen den Regime-Change im Iran, zumindest aber seine ökonomische Schwächung, die Einstellung seines Raketenprogramms und seines Engagements im syrischen Bürgerkrieg. „Besser jetzt als später“, trommelt Israels Premier Netanjahu zum Krieg. Entsprechend radikal dürfte das Sanktionsregime ausfallen. „Das Problem mit dem Deal war, er reduzierte unsere Möglichkeiten Druck auf Iran auszuüben“, so ein US-Sprecher. Seit dem 8. Mai nun nicht mehr. Wollte man die ökonomischen Interessen der EU, insbesondere der EU-3 (Deutschland, England, Frankreich), tatsächlich, wie nun verkündet, durchsetzen, so müsste man sich auf einen wirtschaftlichen Machtkampf mit unsicherem Ausgang einlassen. Trump hat den merkantilistischen Europäern, an der Spitze die Bundesrepublik, ohnehin die Rote Karte gezeigt. Iran hat für die Aufrechterhaltung von JCPOA eine klare Ansage aus Europa gefordert. Damit dürfte Berlin/Brüssel vor der wenig erbaulichen Entscheidung stehen, sich ernsthaft mit der Trump-Regierung anzulegen oder den Schwanz einzuziehen und Milliardenverluste in Kauf zu nehmen. Was aber wären die Konsequenzen? Würde Iran sein Atomprogramm erneut starten, wäre das für Washington, Jerusalem und Riad so etwas wie der Kriegsfall. Riad hat angekündigt, in diesem Falle selbst die Bombe bauen zu wollen. Ein atomares Wettrüsten, Militärschläge, ein neuer Krieg wären die möglichen Folgen. Es gibt nicht wenige, die glauben, dass genau dies das Wunschszenario der Iran-Falken ist: Der Niederlage im Syrienkrieg mit einer Offensive gegen Iran zu begegnen. Auf der anderen Seite gibt es Russland und die VR China. Beide haben angekündigt, sich nicht von den Sanktionsdrohungen aus Washington beeindrucken zu lassen. Beide haben das erforderliche ökonomische und vor allem politische Potential. Immerhin scheint Trump bei seinen Zollforderungen gegenüber China eher einzuknicken. Der geostrategisch wichtige Iran spielt in der chinesischen „Belt and Road“-Initiative ebenso eine bedeutende Rolle wie in der russischen Strategie für den Nahen/Mittleren Osten. Wenn Peking und Moskau sich dem Imperium in einem so entscheidenden Punkt tatsächlich widersetzen können, könnten diese Länder, Asien insgesamt, als der große Gewinner aus diesem Iran-Abenteuer der US-Regierung hervorgehen. Immer unter der Voraussetzung, es gelingt den Krieg zu vermeiden. Daran sind allerdings nicht alle Beteiligten interessiert.

Opposition setzt auf Zerstörung

Die Lage in Nicaragua spitzt sich zu. Vier Wochen nach dem Beginn schwerer Unruhen will die Opposition das Land weiter ruinieren, um Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo zum Rücktritt zu zwingen. Die Allianz von Unternehmern, Studentenvertretern, rechten Parteien und der katholischen Kirche verharmlost die gewalttätigen Gruppen, die die Bevölkerung durch Brandstiftung an öffentlichen Gebäuden, Plünderungen von Geschäften, Entführung von Bussen und Straßensperren in Managua und auf den Landstraßen terrorisieren. Beim Auftakt zum nationalen Dialog ergriff die eigentlich als Vermittler benannte Episkopalkonferenz Partei für die Opposition. Ein Themenkatalog war bei Redaktionschluss noch nicht bekannt. Die Regierung hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) zur Untersuchung der Ereignisse nach dem 19. April eingeladen. Damit und mit dem Rückzug der Polizei aus der Öffentlichkeit wurden zwei wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Trotzdem warf die Oppositionsallianz Präsident Ortega beim Auftakt zum nationalen Dialog vor, die Polizei würde weiter friedlichen Protest unterdrücken und müsse sofort abgezogen werden. Ortega verwies auf die drei großen Kundgebungen rechter Gruppen und der Unternehmerschaft in Managua ohne Polizeipräsenz. Mit einer Ausnahme, weil die Veranstalter selbst die Polizei um Sicherung eines Autokorsos gebeten hatten. Im Anschluss daran kamen vier Verkehrspolizisten mit Schussverletzungen ins Krankenhaus. Ortega erinnerte daran, dass in Matagalpa und Masaya die Polizei trotz direkter Angriffe mit Sturmgewehr, Brandsätzen und Explosivladungen keinen Schuss abgegeben habe. Die Bevölkerung würde wegen der Plünderungen und Überfälle selbst nach der Polizei rufen. Die Frage nach der Verantwortung der Polizei für die Toten der vergangenen Wochen ist bisher unbeantwortet, ebenso die nach der anderer Akteure. Ortega bestritt die pauschale Friedfertigkeit der nach dem 19. April neu entstandenen Studentenorganisationen mit Hinweis auf die zunehmende Gewalt, die von der weiträumig verbarrikadierten Universität UPOLI ausgeht. „Seht in der UPOLI nach, dort gibt es Kalaschnikows und andere Waffen“, forderte Ortega die Pressevertreter auf. Auffällig war, dass die Studentenvertreter ertappt schwiegen und nicht mit wütendem Geschrei reagierten. Hinter ihnen saß als Souffleuse Zaida Hernández von der Bewegung der Sandinistischen Erneuerung (MRS), die seit geraumer Zeit den gewaltsamen Sturz des Präsidenten Ortega propagiert. Die TV-Mikrofone übertrugen, wie Hernández die Studenten zu Beleidigungen gegen Ortega anstachelte. Die Bischöfe schritten nicht mäßigend ein, der Kurien-Sekretär griff den Präsidenten unisono mit den Studenten an. Die MRS-Gründerin Dora María Téllez forderte in einem Internet-Video: „Daniel Ortega soll zurücktreten und mit seiner Familie Nicaragua verlassen.“ Die Exilierung Ortegas wäre im Sinn des Unternehmerverbands COSEP, der unter der Regierung Ortega seine politischen Machtansprüche nicht erreicht hat. Er will die Ausweitung der steuer-teilbefreiten Unternehmen in der Freihandelszone begrenzen, die für die Regierung bei der Schaffung sozialversicherter Arbeitsplätze für den Ausbau des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung wichtig sind. Differenzen gibt es auch bei den Plänen für neue Steuer-, Finanz- und Telekommunikationsgesetze. Die von der Regierung vollzogene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und die Reform der Sozialversicherung waren für den COSEP zu viel. „Das Bündnis Ihrer Regierung mit dem COSEP ist geplatzt!“, rief hämisch der wortführende Studentenvertreter Lester Alemán, flankiert von COSEP-Bossen, dem Präsidenten Ortega zu. Geplatzt ist damit die konzertierte Aktion unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Die Unternehmer stellen die Machtfrage, ihre Stoßtrupps haben die Straßen besetzt und wollen sie bis zur Absetzung Ortegas nicht mehr hergeben. Die Armee erklärte, nicht gegen die Bevölkerung einschreiten zu wollen, sondern nur strategisch wichtige Anlagen, z. B. den Flughafen und staatliche Krankenhäuser, zu schützen.

Überraschender Wahlausgang

Der Wahlsieger will eine irakische Identität schaffen. Mit einer Überraschung endeten die Wahlen im Irak. Sa‘iroun, das Wahlbündnis von Muqtada al-Sadr, gewann mit 54 Sitzen die Wahlen vor der Partei des einflussreichen Politikers Hadi al-Amiri (47 Sitze). Amiris Block ist selbst ein Bündnis aus 18 Parteien, viele gehörten früher zu schiitischen Milizen. Die Partei des Premierministers Haider al-Abadi erzielte nur 42 Sitze. Andere Bündnisse und Parteien endeten abgeschlagen. Bei mehr als 300 Parlamentariern braucht jede Regierungskoalition viele Koalitionspartner. Muqtada al-Sadr bildete ein Bündnis aus schiitischen und sunnitischen Gruppen, aus Kommunisten und Vertretern der Baath-Partei und strebt die Bildung einer irakischen Identität an. Dies entspricht auch Vorstellungen, wie sie in der jungen Generation vertreten sind, die die sektiererischen Konflikte der Vergangenheit nicht weiter tragen will. Al-Sadr hat eine bewegte Vergangenheit. Nach der Eroberung des Irak durch die US-Armee kehrte er aus dem iranischen Exil zurück und veröffentlichte in der für Schiiten religiös bedeutenden Stadt Najaf ein Programm zur Bildung einer irakischen Republik. Die USA und irakische Eliten hatten andere Vorstellungen. In der Folge beteiligten sich Anhänger von Sadr in der Mahdi-Armee am Kampf gegen die US-Besatzung. Dieser Kampf endete endgültig, als 2008 der damalige Ministerpräsident Maliki die irakische Armee mit Unterstützung der US-Luftwaffe in Basra und Sadr City einsetzte. Al-Sadr löste die Mahdi-Armee auf. Erst als der IS große Teile des Irak eroberte erneuerte Sadr seine Aktivitäten im Irak. Im Mittelpunkt seiner Aktivitäten stand der Kampf gegen das zentrale Übel im Irak: die Korruption. Ab 2013 inszenierte er sich als Teil einer gemeinsamen sunnitisch-schiitischen Opposition gegen eine schiitisch-sunnitische Elite, der die Interessen der Bevölkerung gleichgültig ist. 2015 kam es wegen der Korruption zu Protesten gegen die Regierung und al-Sadr rief zur Unterstützung dieser Proteste auf. Im Februar 2016 organisierte die Sadr-Bewegung eine große Demonstration mit bis zu 100 000 Teilnehmern im Herzen von Bagdad. Ministerpräsident Abadi sollte gezwungen werden, versprochene Reformen durchzuführen. „Erhebt eure Stimme und ruft so laut, dass die Korruption eingeschüchtert wird“, rief er den Teilnehmern zu. Der Höhepunkt der Proteste war im April 2016 die Besetzung der streng gesicherten „Green Zone“, in der alle Regierungsgebäude, Parlament und Botschaften in Bagdad untergebracht sind. „Eine Bastion der Korruption“, wie Sadr die Green Zone nannte. Das Bündnis von al-Sadr distanziert sich vom Einfluss des Iran ebenso wie von dem der USA. Doch im Mittelpunkt des aktuellen Wahlkampfs von Sa‘iroun stand der Kampf gegen die Korruption, Unterstützung für Arme und der Wiederaufbau der Infrastruktur, die im Krieg gegen den IS zerstört wurde. Sa‘iroun ist mit 54 Abgeordneten stärkste Fraktion. Doch bei 329 Abgeordneten des irakischen Parlaments und dem festgelegten religiösen Proporz der Ämter ist jede Regierungsbildung schwierig. Der Abbau der Korruption ist noch schwieriger.

Ohne Länderkult und pauschale Verdammungen

UZ : Du hast jetzt fünf Jahre lang Verantwortung für die internationale Arbeit der DKP getragen. Was ist dein Fazit? Günter Pohl : Ich glaube ein positives Fazit ziehen zu können. Natürlich hat die Internationale Kommission nach dem 20. Parteitag nicht auf Null aufbauen müssen, denn es waren sowohl vielfältige internationale Kontakte als auch bei einem Teil der Kommission entsprechende Erfahrungen vorhanden. Dennoch war eine Herausforderung, zu bestimmten Kommunistischen Parteien die Kontakte zu erneuern, die in den Jahren zuvor aus unterschiedlichen Gründen vernachlässigt worden waren. Dabei war der Plan bis zum 21. Parteitag unsere Arbeit vor allem in Europa zu reaktivieren. Damit waren wir schneller als gedacht; daher konnten wir 2014 neu auftretende Probleme wie die Solidarität mit den kommunistischen Kräften im Donbass und der Ukraine angehen, wie sie so intensiv nur wenige Parteien ausüben. Wir haben zu internationalen Entwicklungen Initiativen für gemeinsame Erklärungen ergriffen und neben materieller auch intensive politische Solidarität ausgeübt, von denen nur ein Teil in unseren Veröffentlichungen berücksichtigt werden kann. Inzwischen beraten sich manche Parteien mit uns, wenn sie bestimmte Initiativen vorbereiten. Das liegt wohl auch in der Art und Weise begründet, wie wir die Debatte um unser Verhältnis zur Europäischen Linkspartei auch international geführt haben – und zwar ohne Dogma und mit Veröffentlichung aller Positionen dazu. Die Entwicklung der ELP, mit einer mittlerweile vernehmbaren Kritik von KPen, die dort noch Mitglied sind, hat den Schritt der Beendigung des Beobachterstatus beim 21. Parteitag indirekt bestätigt. Die zweite Periode bis zum 22. Parteitag hatte zum Schwerpunkt, was angesichts der begrenzten Kapazitäten – finanzieller wie logistischer Art – zuvor liegen bleiben musste: Kontakte mit den KPen Asiens. Gelungen ist uns das hinsichtlich der regierenden Parteien Vietnams, Chinas und Laos’, aber was Japan oder Indien angeht, ist noch Luft nach oben. Dass wir diese Schwerpunktsetzung machen konnten, lag auch daran, dass es zu den KPen des amerikanischen Kontinents eine solide Basis gab, die keiner besonderen Impulse bedurfte. Gleichzeitig haben wir Fortschritte bei den Kontakten mit KPen in Afrika gemacht. Zudem gab es natürlich auch die Vier-Parteien-Treffen, wo wir 2014 und 2017 Gastgeber waren, und zwei UZ-Pressefeste mit spürbarer internationaler Beteiligung. UZ : Seit Ende der 90er Jahre gibt es internationale Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, die DKP nimmt daran teil. Was verbindest du mit der Teilnahme der DKP an diesen Treffen? Günter Pohl : Wie seit 1999 üblich, haben wir an den Treffen der KPen und Arbeiterparteien teilgenommen. Die verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Parteien hat zum einen dort ihre Grundlage, zum anderen hat sie aber auch diese Treffen angeregt. Gelungen ist es uns als kommunistische Kraft aus Deutschland wahrgenommen zu werden, unabhängig von unserer gesellschaftlich natürlich unterentwickelten realen Stärke. Die qualitativen Unterschiede zur Partei „Die Linke“, zu der nicht wenige KPen noch aus der Zeit der SED praktische Beziehungen pflegen, zeigen sich, was Analyse und Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklungen angeht. Die gewonnene Erkenntnis, dass die KP dieses imperialistischen Hauptlandes keine Institutionenmarschierer hervorbringt, die EU und Euro verteidigen oder „Revolutionen“ adoptieren wollen, führte zu hörbarem Aufatmen. Sich selbst als politische Kraft darzustellen, geht übrigens auch in Solidarität und ohne sektiererische Abgrenzung von der „Linken“, von der wir ja auch um die Genossinnen und Genossen wissen, die in ihrer Partei beständig um fortschrittliche Positionen kämpfen. Die jährlichen Treffen selber haben die Unterschiede bei Bewertungen internationaler Entwicklungen und daraus abgeleiteter Strategie, die zwischen verschiedenen Strömungen in der internationalen kommunistischen Bewegung bestehen, zwar nicht verstärkt, aber verdeutlicht. Diese Verdeutlichung ist gut – an der Zusammenführung von Positionen müssen wir andererseits geduldig, aber bestimmt arbeiten. Das erscheint mir mittlerweile schwieriger als ursprünglich vermutet, aber dennoch wird es gehen. Das Wissen um die Erkenn- und die Veränderbarkeit der Welt schließt im Marxismus letztlich ja auch die kommunistischen Kräfte selbst ein. Angewandter Widerspruch ist unabdingbar; ihn in der Synthese als Teil des Erkenntnisprozesses unter Berücksichtigung der Bezüglichkeit von Geschichte und Logik aufzufassen, macht die Dialektik aus. Das Nichteinbeziehen von Widerspruch und das Nichtertragen von Uneindeutigkeiten negieren dagegen die dialektische Methode und erschweren den Erkenntnisgewinn. Dass unsere Partei als die Summe ihrer Mitgliedschaft davon nicht ausgenommen ist, zeigte auch unser letzter Parteitag. In dem Sinne ist die DKP auch ein kleiner Spiegel der internationalen kommunistischen Bewegung. UZ : Auf dem Parteitag gab es Kritik am Antrag Internationale Politik, eine Mehrheit hat dann Nicht-Befassung beschlossen. Was waren deines Erachtens die wesentlichen Gründe? Günter Pohl : Der Antrag des Parteivorstands wollte einerseits bereits die auf dem letzten Parteitag beschlossenen Positionen, wie zu den Staaten mit sozialistischer Orientierung, bestätigen. Andererseits war sein stark friedenspolitischer Bezug die Grundlage für die Schwerpunktsetzung für die kommende Periode, nämlich die KPen der Region Naher Osten; ausgehend von der Analyse, dass der nächste Weltkrieg des Imperialismus dort beginnt oder verhindert wird. Ein dem Parteitag vorgelegter Änderungsantrag nahm den Friedenskampf heraus, und hinsichtlich der Staaten mit sozialistischem Entwicklungsweg sollte der Parteivorstand „der Partei benennen, welche Ziele wir in Kontakt und Zusammenarbeit (mit den dort regierenden Parteien) verfolgen“. Also zuerst unter uns über sie diskutieren und danach mit ihnen in Kontakt treten? Diese Neuerung gegenüber allem, was den Internationalismus in der Geschichte von KPD und DKP ausmacht, hat mich schon nachdenklich gemacht. Bald war zwar klar, dass eine solche Orientierung keine Mehrheit finden würde, weshalb dieser Änderungsantrag zurückgezogen wurde und man stattdessen für eine Nichtbefassung des Parteivorstandsantrags warb. In der Debatte dazu wurde deutlich, dass die Frage der Einschätzung der VR China kontrovers diskutiert wird – für manche Delegierte ist das Land de facto kapitalistisch, wenn nicht sogar imperialistisch, was sich zuvor schon in der Debatte um dessen Projekt der „Neuen Seidenstraße“ gezeigt hatte. Andere glaubten wohl, die Nichtbefassung würde das Problem auf bessere Zeiten verlagern können. In der Summe kann die Partei natürlich ohne formale Beschlussfassung einer friedenspolitischen Orientierung auf den Nahen Osten leben, weil die Praxis Kriterium für die Wahrheit ist und die jüngsten Ereignisse diese Orientierung dann doch erforderlich machen – aber das dahinter stehende Problem muss angegangen werden. Wie muss es wirken, wenn die DKP mit ihrer nicht allzu beeindruckenden Wirkmacht in der bundesrepublikanischen Gesellschaft gefestigte Urteile über Unzulänglichkeiten solcher Länder abgibt? Für mich kommt zur Nachdenklichkeit noch Ratlosigkeit hinzu, wie eine internationalistische Partei auf solcher Basis seriös arbeiten sollte. UZ : Welche Maßstäbe haben wir denn zur Beurteilung dieser Staaten? Günter Pohl : Meines Erachtens ist zur Anwendung der dialektischen Methode Länderkult genauso ungeeignet wie pauschalierte Verdammung. Hegel meinte dazu „Das Wahre ist das Ganze“ – was hinsichtlich der Staaten, die ihre Gesellschaftsordnung gegen imperialistische Feindschaft verteidigen, sagen will: „Schaut euch die Gesamtheit der Faktoren an, die die regierenden KPen zu ihren Entscheidungen führen!“ Denn natürlich bremst ein Aushalten von Uneindeutigkeiten die Diskussion über Entwicklungen in China, Kuba oder Vietnam nicht aus – im Gegenteil verlangt es diese Debatte geradezu. Man sollte dafür die China-Veranstaltungen der Marx-Engels-Stiftung genauso nutzen wie Veröffentlichungen des Kapitals. In diesem Zusammenhang ist es natürlich eine gute Fügung, dass unser Vorsitzender Patrik Köbele in diesen Tagen zu einem Arbeitsbesuch in der VR China weilt. UZ : Du betonst immer, dass es in der internationalen Zusammenarbeit keine besonderen Beziehungen zu bestimmten Ländern oder Parteien geben kann. Aber trifft das wirklich auch auf Kuba zu? Schließlich haben wir als DKP und in Kooperation mit anderen Organisationen Spendenkampagnen und Solidaritätsprojekte mit Kuba umgesetzt, die in eine andere Richtung deuten. Außerdem hat der kubanische Botschafter Ramón Ripoll in diesem Jahr bereits auf drei zentralen Veranstaltungen der DKP geredet. Günter Pohl : Eine Sache ist, dass es in der Praxis starke Zusammenarbeit gibt, wie wir sie ja mit Kuba durch die Solidaritätsprojekte über ein Jahrzehnt hatten und heute eingeschränkt und mit anderen Mitteln weiterführen – eine andere, ob man Beziehungen per Beschluss oder Verfügung heraushebt. Man wertet damit zum einen das Verhältnis zu anderen Parteien indirekt ab; zum anderen braucht man zum Heiraten immer zwei. Mit dem Genossen Ramón Ripoll habe ich beim Parteitag über diese Frage geredet, und er teilt die Auffassung, dass umgekehrt dann auch die KP Kubas eine besondere Beziehung zur DKP erklären müsste – was aus nachvollziehbaren Gründen nicht der Fall ist. Kubanische Kommunisten leben eben besser mit einer rationalen Herangehensweise an ihre Revolution als einige ihrer Unterstützer, die der Analyse den Mythos vorziehen. Als DKP tun wir gut daran weiterhin Solidarität zu praktizieren statt sie zu akklamieren! Der oben erwähnte internationale Antrag an den Parteitag nannte Kuba in einer Reihe mit China, Vietnam und Laos – ein Sakrileg für die, die Kuba für „sozialistischer“ halten als diese Länder. Wer legt dafür die Kriterien fest? Wer sich für ein Land intensiv engagiert, weiß, dass diejenigen, die es vorurteilsgeladen ablehnen, darüber fast immer viel zu wenig wissen. Wird dieser Maßstab auch an sich selbst angelegt, wenn es darum geht andere KP-regierte Staaten zu bewerten, deren Kulturkreis für uns komplizierter zu fassen ist? Es mag die verschiedenen Länder einsortieren, wem Schubladen wichtig sind. Solche Ranglisten nutzen der Arbeit der Internationalen Kommission jedoch nicht, die es eben nicht nur mit dem einen Land oder der einen Partei zu tun hat, die irgendjemandem in der DKP besonders am Herzen liegt, sondern in der Summe mit etwa hundert Parteien. Da gibt es gewiss solche, die uns mehr beschäftigen; andere spielen in der Praxis so gut wie keine Rolle, sodass natürlich nicht jede Partei genau ein Prozent abbekommt. Aber mehr als fünf Prozent Arbeitsanteil hat auch Kuba nicht … Zusammengefasst: Das K in DKP steht doch wohl für kommunistisch. Das meint „gemeinschaftlich“, und eben deshalb sind für Materialisten Kommunistinnen und Kommunisten in aller Welt gleich. Freuen wir uns also auf das UZ-Pressefest! Da erwarten wir angesichts der Anmeldungen, die schon jetzt eingetroffen sind, einen guten Zuspruch aus aller Welt.

Antifaschistische Solidarität

Anfang Mai besuchte die von der italienischen Band Banda Bassotti initiierte antifaschistische Karawane zum vierten Mal den Donbass. Jedes Jahr fahren etwa 50 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern in den Donbass, diesmal waren sie aus Italien, Spanien, Irland, Russland, Deutschland, Mexiko, Portugal und weiteren Ländern, darunter auch zwei Mitglieder der DKP. Vor allem in Italien sammelte die Karawane im Vorfeld humanitäre Hilfe und kam mit einer großen Ladung von Kinderkleidung, Spielzeug, Medikamenten in den Donbass. Ziel ist aber vor allem, den Menschen vor Ort zu zeigen, dass auch Menschen aus westlichen Ländern sie unterstützen und nicht mit der Politik ihrer Regierungen, die den Krieg der faschistischen ukrainischen Regierung gegen den Donbass unterstützen, einverstanden sind. Und es geht darum, in den eigenen Ländern darüber zu informieren, was tatsächlich im Donbass geschieht. Den ersten Tag verbrachte die Karawane in der Lugansker Volksrepublik (LVR). Wir besuchten u. a. ein Kinderheim in Lugansk. Die Kinder besuchen eine Schule im Stadtteil. Das Heim ist etwas beengt, aber den Kindern werden viele kulturelle und sportliche Aktivitäten angeboten. Zwei junge Mädchen, die die 8. und 9. Klasse besuchen, erzählten uns, dass sie nach der Schule studieren möchten, eine von ihnen will Sozialarbeiterin werden. Gerade im Vorfeld des 9. Mai beschäftigen sich die Kinder mit dem Krieg gegen die faschistische Wehrmacht 1941 bis 1945, für sie hat das eine ganz unmittelbare Bedeutung, da ihr Land wieder von Faschisten angegriffen und beschossen wird. Am gleichen Tag besuchten wir die Stadtverwaltung der an der Front liegenden Stadt Kirowsk und wurden über die Lage informiert. Auch hierhin wurde humanitäre Hilfe gebracht, u. a. Medikamente für die Brigade Prisrak der Streitkräfte der LVR, die in Kirowsk stationiert ist und eine kommunistische Einheit hat. Am Abend ging es weiter in die Donezker Volksrepublik (DVR), wo wir von Genossen der Kommunistischen Partei der DVR erwartet wurden. Gleich am nächsten Tag fand in der Stadt Makejewka auf dem Platz vor einem Kulturpalast ein Konzert des in der DVR bekannten Orchesters „Schachtjorskije Sori“, das vor allem aus Bergleuten besteht, gemeinsam mit Banda Bassotti statt, die beiden Gruppen hatten im Vorfeld Noten ausgetauscht, um jeweils das Repertoire der anderen üben zu können. Der Stadtteil, in dem das Konzert stattfand, wurde und wird häufig beschossen. Ganz in der Nähe besuchten wir dann den Klub der Makejewker Komsomolzen. Unter der Leitung einer erfahrenen Pädagogin gibt es hier kostenlose Freizeitangebote für Kinder aus dem Stadtteil. Viele der jungen Besucher haben sich der Pionierorganisation oder dem Komsomol angeschlossen. Auch dieser Klub erhielt humanitäre Hilfe von der Karawane. Weitere Stationen des Besuchs in der DVR waren ein staatlicher Maschinenbaubetrieb, in dem Sicherheitssysteme für Steinkohlebergwerke hergestellt werden, ein wichtiger Wirtschaftszweig im Donbass. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass in der DVR trotz des Kriegs intensiv am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet wird. Am selben Tag besuchte die Karawane eine Fachhochschule für Bergbauwesen in Donezk, wo an diesem Tag die Feier der Hochschule zum Tag des Sieges des sowjetischen Volks über den deutschen Faschismus stattfand. Mitarbeiter und Studierende begingen diesen Tag mit einer Feier und einem Konzert, bei dem der erste Sekretär der KP der DVR, Boris Litwinow, und ein Vertreter der gesellschaftlichen Organisation „Oplot Donbassa“, der das Staatsoberhaupt der DVR angehört, sprachen. Bei dieser Veranstaltung wurde an den Sieg über den deutschen Faschismus und an die Opfer, die das Sowjetvolk erbracht hat, erinnert, aber genauso an die Toten im derzeitigen Kampf gegen den ukrainischen Faschismus. Der 9. Mai ist im Donbass ein sehr aktueller Tag. Die Karawane besuchte auch Orte direkt an der Front. Eine Familie in Gorlowka, die viele Pflegekinder aufgenommen hat, erhielt humanitäre Hilfe. Hier ist deutlich die Verzweiflung darüber spürbar, dass dieser Krieg kein Ende nimmt. Im Allgemeinen aber ist der Optimismus der Menschen und der Stolz auf den bereits geleisteten Wiederaufbau, auf das gut funktionierende Bildungswesen und den kulturellen Bereich deutlich spürbar. Diese Leistungen sind umso beeindruckender, als die Angriffe der ukrainischen Truppen, der Terror gegen die Zivilbevölkerung in den letzten Wochen wieder stark zugenommen haben. Nur ein Beispiel: Heute, am 20. Mai, berichtete der Bürgermeister von Gorlowka in einem Interview, dass allein seit dem 1. Mai in Gorlowka und Umgebung 107 Wohnhäuser durch ukrainischen Beschuss beschädigt wurden. Allein in der letzten Woche wurden in diesem Gebiet vier Menschen durch ukrainische Geschosse getötet, sieben weitere wurden verletzt. Hier wird deutlich, dass das Anliegen der Karawane mit jedem Tag wichtiger wird. Sie will hier bei uns über diesen auch von der Bundesregierung unterstützten Krieg informieren, Protest dagegen und Solidarität mit den Menschen im Donbass zu entwickeln. Am nächsten Tag reiste die Karawane zurück in die LVR, um dort an der Parade und am „Unsterblichen Regiment“ zum Tag des Sieges teilzunehmen und in Stachanow ein Konzert zu geben. Ich blieb zum Tag des Sieges und zum Jahrestag der Republik bei Genossen in der DVR.

Baltenstaaten fordern mehr NATO

Die Außenminister von Estland, Lettland und Litauen haben sich bei einem gemeinsamen Besuch in den USA für eine weitere Stärkung der „NATO-Ostflanke“ gegen Russland ausgesprochen. Die drei Minister der Baltenstaaten ersuchten Washington darum, die multinationalen NATO-Bataillone in ihren Ländern durch Luft- und Seestreitkräfte zu verstärken. Darüber sei nach Angaben des litauischen Außenministers Linas Linkevicius bei einem Treffen mit USA-Präsident Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton diskutiert worden. Sie hätten ebenfalls den Wunsch nach mehr Unterstützung bei der als „Schwachstelle“ geltenden Luftabwehr vorgebracht. Die NATO hatte im Juli 2016 unter dem Vorwand „wachsender Spannungen mit Russland“ die Stationierung von je etwa 1 000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. Die Regierungen in Tallinn, Riga und Vilnius möchten gerne noch mehr „Rückendeckung“ für ihre aggressive Position gegen Russland und wollen dies auf dem NATO-Gipfel im Juli in Brüssel auch deutlich machen.

UNO-Kritik an Israel

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hat die Gewalt israelischer Soldaten gegen Demonstranten im Gazastreifen scharf kritisiert. Er wies Rechtfertigungen Israels, dass „Sicherheitskräfte alles täten“, um die Opferzahlen so niedrig wie möglich zu halten, zurück: „Dafür gibt es so gut wie keine Anzeichen“, sagte er am Freitag vergangener Woche bei der Dringlichkeitssitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf. Die Palästinenser seien unter Israel als Besatzungsmacht „eingepfercht in einen giftigen Slum von der Geburt bis zu Tod, jeder Würde beraubt“, sagte Said. Der Menschenrechtsrat hat sich in einer Resolution für eine unabhängige Untersuchungskommission ausgesprochen, die prüfen soll, ob dort das humanitäre Völkerrecht verletzt wurde. 29 Länder votierten dafür, zwei dagegen und 14 enthielten sich der Stimme.

Flugzeugabsturz in Kuba

Am 18. Mai ist ein Passagierflugzeug, das auf dem Weg von Havanna nach Holguín im Osten Kubas war, abgestürzt. 111 Menschen starben, zwei Frauen überlebten schwer verletzt und werden im Hospital Calixto García in Havanna behandelt. Die Black-Box des Flugzeuges konnte geborgen werden, die Daten wurden bei Redaktionsschluss noch ausgewertet. Die US-Behörden baten darum, dass die Hersteller der Boeing 737–200 an den Untersuchungen teilnehmen können, Kuba gab dieser Bitte statt. Der Transportminister Kubas, Adel Yzquierdo Rodríguez, erklärte, dass die kubanische Fluggesellschaft Cubana de Aviación von ausländischen Gesellschaften Flugzeuge miete, insbesondere, weil die Blockade der USA verhindere, dass Kuba Flugzeuge kaufen könne.

Erneuter Streik in Frankreich

Der Streik im Öffentlichen Dienst Frankreichs hat auch für Ausfälle und Verspätungen im Flugverkehr gesorgt. Neben den Fluglotsen streikten auch andere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes, etwa in Verwaltungen, Schulen oder der Energieversorgung. Sie wehren sich unter anderem gegen das Vorhaben der französischen Regierung, bis 2022 rund 120 000 Stellen abzubauen. In ganz Frankreich gab es am vergangenen Dienstag etwa 140 Demonstrationen. Es ist der dritte Aktionstag im Öffentlichen Dienst seit der Wahl Macrons im Mai 2017.

Londoner Empfehlungen

Zweck der internationalen Konferenz, die am 23. Februar 1948 in London begann und bis zum 2. Juni andauerte, war, sich endgültig von der zentralen Vereinbarung des 1945 geschlossenen Potsdamer Abkommens zu verabschieden, dass die „deutsche Frage“ und alle mit ihr zusammenhängenden Probleme einvernehmlich mit der UdSSR gelöst werden mussten, sowie einen deutschen „Weststaat“ zu schaffen. Die UdSSR wurde nicht eingeladen, Vertreter zur Konferenz zu entsenden, stattdessen aber die Benelux-Länder. „Ein derartiger politischer Affront suchte seinesgleichen.“ Deshalb bat der Chef der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) Marschall Sokolowski, schriftlich seine drei Kollegen darum, „uns über die in London vorbereiteten Beschlüsse zur deutschen Frage sowie über jene praktischen Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Zusammenhang der Londoner Beratung der drei Mächte in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands zu ergreifen gedenken.“ Die Antworten, die auf der Sitzung des Alliierten Kontrollrates in Berlin am 20. März 1948 erteilt wurden, bestanden in durchsichtigen Ausflüchten und hinhaltenden Aussagen. Der britische General Robertson erklärte wider besseres Wissen, es seien „keine Beschlüsse, sondern lediglich Empfehlungen für die beteiligten Regierungen verabschiedet worden“. Dem stimmte der US-General Clay ausdrücklich zu. Dies äußerte der gleiche Clay, der am 30. Januar 1948 in einem vertraulichen Schreiben an den Unterstaatssekretär William Draper seine Auffassung formuliert hatte, dass es sich bei der bevorstehenden Londoner Konferenz um die wichtigste Konferenz („The most important conference“) handeln werde, die bislang zur Zukunft Deutschlands durchgeführt worden sei! Der französische Vertreter General Koenig erwiderte, er müsse zunächst entsprechende Instruktionen seiner Regierung zur Beantwortung der gestellten Fragen einholen. Marschall Sokolowski wies im Gegensatz zu diesen Aussagen darauf hin, dass in einem Kommuniqué der Londoner Konferenz über Absprachen und erzielte Übereinkünfte zu „wichtigen wirtschaftlichen und politischen Fragen berichtet werde, die Deutschland als Ganzes beträfen“. Im Verlaufe einer längeren Diskussion weigerten sich die westalliierten Generäle hartnäckig, den Kontrollrat über die Verhandlungen der Londoner Konferenz zu informieren. Marschall Sokolowski erklärten daraufhin, dass eine Fortsetzung der Kontrollratssitzung sinnlos geworden sei, und verließ mit seinem Stab die Sitzung. Worin bestanden nun die Ergebnisse der Londoner Konferenz, die endgültig am 2. Juni 1948 zum Abschluss gebracht wurde? Ergebnisse der Londoner Konferenz Die Ergebnisse der Londoner Konferenz waren schwerwiegend. Beschlossen wurde die Erweiterung der Bizone um die französische Zone zur Trizone, die endgültig im April 1949 als Vorstufe der Bundesrepublik Deutschland gebildet wurde. Das Saarland mit seiner Schwerindustrie und seinen Kohlegruben verblieb außerhalb der Trizone und war wirtschaftlich und politisch bereits seit 1946 als eigenständiges staatliches Gebilde eng mit Frankreich verflochten. Hier galt der Franc, nicht die D-Mark als gesetzliche Währung. Ferner sollten alle drei westlichen Besatzungszonen zukünftig in den Marshallplan einbezogen und mit Hilfe von US-Krediten unter kapitalistischem Vorzeichen ökonomisch rekonstruiert werden. Politisch wurde Kurs auf die Ausarbeitung einer Verfassung genommen, die einen Aufbau des „Weststaates“ nach föderativen Grundsätzen vorsehen sollte. Außerdem wurde ein „Ruhr-Statut“ verabschiedet, das für das Ruhrgebiet eine „internationale Kontrolle“ zu gewährleisten beanspruchte, an der die drei Westalliierten und die Beneluxstaaten sowie westdeutsche Vertreter teilhaben sollten. Frankreich hatte erst nach längerem Zögern seine Zustimmung zu den Londoner Beschlüssen erteilt. Nirgendwo war in ihnen davon die Rede, dass die Sowjetunion künftig irgendein Mitspracherecht in diesen Angelegenheiten zugebilligt werden sollte. War von Deutschland in den Dokumenten der Londoner Konferenz die Rede, waren die drei Westzonen und der in naher Zukunft zu schaffende westdeutsche Staat gemeint. Alles in allem beinhalteten die Dokumente der Londoner Konferenz eine völlige Abkehr von den Beschlüssen von Jalta und Potsdam. Sie stellten den Versuch dar, die „deutsche Frage“ ohne die Berücksichtung der legitimen sowjetischen Interessen zu lösen, indem die Spaltung des Landes organisiert wurde. Wie reagierte die politische Führung in Moskau auf die neu entstandene Situation? „Blockade“ Westberlins und Verhandlungsangebote aus Moskau Am 2. August 1948 fand ein denkwürdiges, fast zweieinhalb Stunden dauerndes Treffen im Kreml statt. Auf Seiten der sowjetischen Führung waren Josef Stalin und Außenminister Wjatscheslaw Molotow anwesend, für die drei westalliierten Staaten ihre Botschafter in der UdSSR Bedell Smith (USA), Chataigneau (Frankreich) sowie Frank Roberts (Großbritannien). Mittlerweile hatte sich die internationale Lage zugespitzt. Washington, London und Paris hatten alle diplomatischen Noten aus Moskau, die gegen die Schaffung eines westdeutschen Separatstaates protestierten, zurückgewiesen. Es kam hinzu, dass in den Westsektoren Berlins am 24. Juni 1948 mit der Einführung der D-Mark begonnen worden war, die faktisch zu einer ökonomischen und perspektivisch auch zu einer politischen Spaltung der deutschen Hauptstadt führen musste. Die SMAD hatte daraufhin die Verkehrswege zu Lande zwischen den Westsektoren Berlins und den Westzonen blockiert. Die Westmächte wiederum stellten jeglichen Handelsverkehr mit der sowjetischen Besatzungszone ein und versorgten ihre Sektoren mittels einer „Luftbrücke“ mit Hunderten von Transportflugzeugen. Die Situation schien festgefahren. Deshalb verbanden sich mit dem am 2. August geführten Gespräch im Kreml Hoffnungen auf eine Entspannung der brisanten politischen Lage. Von den Vertretern der Westalliierten teilte der US-Botschafter zu Beginn mit, dass er von seinen Kollegen ermächtigt worden sei, auch in ihrem Namen zu sprechen. Und tatsächlich blieben Roberts und Chataigneau die meiste Zeit über lediglich Zuhörer des Dialogs zwischen Stalin und Be dell Smith, in den sich mehrfach Molotow einschaltete. Die von Smith erhobene Forderung nach einer Beendigung der „Blockade“ beantwortete Stalin, indem er dazu aufforderte, ihre Ursachen auf westlicher Seite zu beenden: „Alle Maßnahmen, die wir zur Beschränkung des Verkehrs ergriffen haben, hängen mit unserer Verteidigung gegen das Eindringen der Währung (der D-Mark-R. Z.) nach Berlin und mit der Teilung Deutschlands in zwei Staaten zusammen, wie dies in den Londoner Beschlüssen der drei Mächte zum Ausdruck kommt. (…) Diese Beschlüsse wurden bekanntlich ohne Beteiligung der Sowjetregierung gefasst.“ Man müsse folglich dafür sorgen, dass in Berlin nur eine Währung Geltung haben könne und zugleich „der Öffentlichkeit die Suspendierung der Londoner Beschlüsse mitteilen.“ Die UdSSR beabsichtige nicht, die westalliierten Truppen in ihren drei Berliner Sektoren zu verdrängen. Bedell Smith ging, offenbar zur Überraschung Stalins und Molotows, positiv auf den Vorschlag ein, nur eine Währung in Berlin zuzulassen: „Er versprach, seiner Regierung vorzuschlagen, einen solchen Beschluss über die Währung zu fassen, der der sowjetischen Regierung passen werde.“ Die Botschafter Großbritanniens und Frankreichs schlossen sich dieser Auffassung an. Es blieb das Problem der Londoner Beschlüsse. Hier zeigte sich die sowjetische Seite flexibel. Nicht gegen die Bildung der Trizone – so Stalin – richte sich die Kritik der UdSSR, wohl aber dagegen, für dieses Gebiet eine deutsche Regierung und einen Parlamentarischen Rat zur Ausarbeitung einer Verfassung zu bilden. Wenn die Westalliierten das täten, „worüber sollte man dann noch reden?“. Nötig sei es, alle mit der „deutschen Frage“ zusammenhängenden Probleme auf einer Konferenz der vier Alliierten zu klären. Es gehe dabei um die Reparationen, die Entmilitarisierung, die Bildung einer deutschen Regierung, einen Friedensvertrag und die Kontrolle des Ruhrgebietes. Sollten die drei westalliierten Regierungen diesen Vorschlägen zustimmen, dann werde es keine Schwierigkeiten mehr geben: „Wer auf wen Druck ausübt – das ist die Frage. Drei auf den Vierten oder der Vierte auf die Drei. (…) Man hat uns gezwungen, im Ergebnis des Drucks diese Maßnahmen zu ergreifen.“ Angesichts der von Stalin unterbreiteten Vorschläge schienen ein schnelles Ende der „Blockade“ und der Beginn einer Konferenz zur Entspannung der Lage zwischen den vier Weltkriegsalliierten greifbar nahe. Am Ende des Gesprächs machte Stalin deutlich, dass er die Abschaffung einer „Sonderwährung“ in den Westsektoren Berlins als einzige Voraussetzung für die Beendigung der „Blockade“ ansehe. Die geforderte Suspendierung der Londoner Beschlüsse werde von ihm „nicht als Vorbedingung für die Abschaffung der Verkehrsbeschränkungen“ verlangt, „aber er bitte darum, den dringlichen Wunsch der sowjetischen Regierung nach Aufschub der Entscheidung über die Frage der westdeutschen Regierung festzuhalten“. Daraufhin dankte Botschafter Bedell Smith Stalin für diese Erklärung und sagte, „dass er, wenn er die Vollmacht hätte, umgehend dem Vorschlag von Stalin zustimmen würde“. Es schien, als könnten dank der Flexibilität der sowjetischen Seite die gefährliche Situation in und um Berlin entschärft sowie die „deutsche Frage“ wieder im Einvernehmen der vier Alliierten auf dem Verhandlungswege gelöst werden. Doch der Schein trog. Ein westdeutscher Separatstaat entsteht Die Londoner Konferenz bildete einen wichtigen Meilenstein in der Strategie des US-Imperialismus, den europäischen Kontinent und Deutschland zu spalten. Letztlich ging es in Washington bei alledem um die dauerhafte Herstellung einer militärischen Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion und um die politische und ökonomische Vorherrschaft auf der Welt. Dazu war das große wirtschaftliche Potential der Westzonen ebenso vonnöten wie die Remilitarisierung, wozu als „Einstimmung“ der Öffentlichkeit erste Diskussionen bereits am Ende des Jahres 1948 in der Presse geführt wurden. Das Drehbuch war klar: Verabschiedung einer Verfassung, Parlamentswahlen, Konstituierung eines Bundestages und einer Bundesregierung, Perspektive Wiederbewaffnung. Dass die Vorschläge der sowjetischen Führung am 2. August 1948 zur Beendigung der in und um Berlin entstandenen Spannungen sowie zu einer Verhandlungslösung der zwischen den Alliierten bestehenden kontroversen Auffassungen zur Lösung der „deutschen Frage“ zwar von den westalliierten Botschaftern in Moskau, nicht aber von ihren Regierungen aufgegriffen wurden, dokumentierte die Entschlossenheit in Washington, London und Paris, den Kurs der Konfrontation gegen die UdSSR weiter zu verschärfen.

Literarisches Schreiben ist auch Montage

1966/67 reiste Erika Runge nach Bottrop, einer kleinen Stadt im Westen des Ruhrgebiets, um Material für einen Spielfilm zu sammeln. Zu dieser Zeit war Runge eine der ersten Regisseurinnen und Drehbuchautorinnen, sie plante, die Bewohner über die Massenentlassungen und Zechenstilllegungen in ihrer Region zu befragen. Später erinnert sich Runge: „Darüber wollte ich einen Film machen, traute mir aber nicht zu, die Handlung allein auszudenken. Ich war also darauf angewiesen, dass man mir etwas erzählt, und ging mit dem Tonbandgerät auf die Reise.“ Die Schließung der Zeche Möller/Rheinbaben in Bottrop war geplant und Runge erwartete ein Aufbegehren der betroffenen Bevölkerung. Sie stellte sich die Frage, ob bei den Menschen „ein neues Bewusstsein ihrer Lage entsteht und ob dieses Bewusstsein sie dazu bringt, aktiv zu werden und ihre Lage zu verändern“. Runge interessierte, was die Bewohner aus Bottrop denken und fühlen. Sie bekam Kontakt zum ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und illegalen (wir schreiben das Jahr 1967) Kommunisten Clemens Kraienhorst und durch diesen zu vielen anderen Bottropern. Sie hat viele Interviews geführt und sich viele Lebensgeschichten erzählen lassen, dann einige ausgewählt und veröffentlicht. Aus der Vielzahl der Interviews hat Erika Runge repräsentative ausgewählt, die Interviews gekürzt, bearbeitet und neu arrangiert: Zunächst hat sie das, was ihr spontan und assoziativ mitgeteilt worden war, wortgetreu abgeschrieben und die Erzählungen dramaturgisch geordnet und gerafft. Das entsprach ihrer Arbeitsweise bei der Montage von Dokumentarfilmen, zu der die Aufnahmen zuerst nach Komplexen zerlegt und dann in einer Auswahl neu zusammengesetzt werden. Eine Wiedergabe der Zwischenfragen, die gelegentlich vermisst worden ist, wäre bei dieser Montage-Methode nicht angebracht. Wenn sich der Erzähler zu bestimmten Aspekten mehr als einmal äußert, wäre es unsinnig, die einzelnen Fragen in dem neu geordneten Text stehen zu lassen. Zum einen wollte die Autorin Redundanz vermeiden, zum anderen gemäß ihrer eigenen Dramaturgie und Methode die Texte gestalten. Die erste Protokollsammlung der damals noch unbekannten Autorin wurde zu einem Erfolg. Die „Bottroper Protokolle“ zählen zu jenen Werken, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort entstanden. Der erste Protokollband von Erika Runge wurde zum Klassiker der Dokumentarliteratur. In den folgenden Jahren kam eine Menge dokumentarische Werken ähnlicher Art auf den literarischen Markt. Die Bottroper Protokolle lösten eine Flut positiver Reaktionen aus. Reaktionen, die vor allem die gesellschaftliche Relevanz und die sozialkritische Dimension dieser Literatur hervorheben. Vernachlässigte Themen wie die Situation benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen, Leben und soziale Lage der Arbeiterklasse wurden wieder für die literarische Bearbeitung anerkannt. Ausschlaggebend ist der sozialkritische Inhalt und nicht der ästhetische Wert. Kritiker vom „Marxistischen Orden von der strengen Observanz“ bemängelten das „Weglassen der Interviewerfragen“, wodurch verdeckt wird, dass „eine Reporterin […] mit den Leuten redete und damit auch Form und Inhalt des Gesagten mitbestimmte“. Es entsteht der Eindruck als „plaudere jemand unveranlasst“. Damit wird die „Realität des Produzierens“ verborgen, der „Schein in sich abgeschlossener Wirklichkeit“ erzeugt, und dem Leser „keine Hilfe über den Verwendungszweck“ gegeben. Da Erika Runge die Interviews mit den von der Zechenstilllegung betroffenen Menschen vor allem in der Reproduktionssphäre, in Kneipen und Wohnküchen führte, bleiben die Arbeiter in den „Bottroper Protokollen“ in ihrer zentralen Funktion, der von in der Produktionssphäre Ausgebeuteten, fast gänzlich unbekannt. Der Produktionsbereich wird bloß „als Ort der Schikane“ersichtlich. In den Bottroper Protokollen wird „Klasse als eine Art deftige Vokabel, nicht aber als Begriff“ eingeführt. Solche Maßstäbe wurden erfreulicherweise nicht von allen an den Tag gelegt, und die mehr als interessierte Aufnahme des Bandes in Bottrop selbst, aber auch in anderen, von ähnlichen Verwerfungen betroffenen Städten geben Zeugnis über die Relevanz des Buches. Die DKP Bottrop hat Erika Runge zu ihrem diesjährigen „Marktfest“ eingeladen, sie wird am 1. Juni in die Kult(ur)kneipe Passmanns in der Kirchhellener Straße 57 ab 19 Uhr über die damalige Arbeit und ihre Erfahrungen sprechen und diskutieren.

Kultursplitter

Clevere Medizin Der US-Mediengigant Netflix hat sich zwei prominente Mitarbeiter gesichert: Der Schön-Sprech und Ex-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle werden künftig Filme und Serien für das Unternehmen produzieren. Man habe eine umfangreiche Kooperation abgeschlossen, sie umfasse die Produktion von Filmen, Serien und Dokumentationen, teilte Netflix mit. Über das finanzielle Volumen der Zusammenarbeit wurde nichts bekannt. Über das Vorhaben war bereits seit Längerem spekuliert worden. Die „New York Times“ hatte im März zuerst darüber berichtet. Dort hatte es geheißen, maßgebliche Themen der Produktionen könnten die Felder sein, die Obama auch als Präsident am Herzen gelegen hätten. Dazu gehörten etwa die Gesundheitspolitik, das Thema Einwanderung oder das Wahlrecht. Die Idee ist clever, dank seiner ausgeklügelten Technik wird Netflix sehr genau wissen was interessiert und kann Politikberatung ins Portfolio aufnehmen. Die Obamas, noch zu jung für den Ruhestand, können wieder mit am Rad drehen, Hoffnung für bare Münze zu verkaufen. Verwirrung Zwei dünne mikroskopische Schnitte des Hirns des Physikers Albert Einstein sind an das Naturkunde-Museum in Münster geliefert worden. Die besonderen Exponate sind ausgeliehen vom Museum für Medizingeschichte in Philadelphia in den USA. Albert Einstein gilt als Inbegriff des Forschers und Genies. Die Hirnschnitte werden in der Schau „Das Gehirn – Intelligenz, Bewusstsein, Gefühl“ ab dem 29. Juni zu sehen sein. Sie erzählen eine besondere Geschichte: Eigentlich hatte Einstein nach seinem Tod verbrannt werden wollen. Doch der Pathologe Thomas Harvey konservierte das Gehirn. Erst im Nachhinein holte er das Einverständnis der Familie ein. Harvey hoffte durch Forschung an dem Organ so etwas wie die Quelle von Genialität oder Erklärungen für Einsteins Intelligenz festzustellen. Hat bis heute nicht zu Erkenntnissen geführt, aber die romantische Vorstellung, in den Millionen von Synapsen fänden sich Spuren besonderer Art, die nur das Genie aufweise, wird weiterhin gepflegt. Der so wichtige Unterschied zwischen Klugheit und Bildung wird in Münster wohl nicht beachtet. Dünnpfiff Am Dienstag wurde Hartmut Dorgerloh vom Stiftungsrat des Humboldt-Forums zum Intendanten gewählt. Er ist Kunsthistoriker und betreut seit vielen Jahren die preußischen Schlösser und Gärten. Nach sechzehnjährigem Schlingern, nach Fehlstarts, Baustopps und Krisen nun also die letzte Phase. Ende 2019 sollen die ersten Teile des rekonstruierten Berliner Stadtschlosses eröffnet werden. Laut Degerloh gehe es um Zukunftsthemen. Etwa die Zukunft von Metropolen. Es hat sie in fast allen Kulturen gegeben, ob bei den Inka oder in Asien. Welche Folgen haben Metropolen für die Beziehung von Zentrum und Peripherie? Was ist, wenn die Freiräume, die Metropolen bieten, verschwinden? Auch der Körper wäre ein Thema. In allen Kulturen haben die Menschen ihren gottgegebenen Körper modifiziert und optimiert: von ganz kleinen Füßen oder ganz langen Hälsen bis hin zu Prothetik oder Nanorobotern, die wir uns implantieren, um uns leistungsfähiger zu machen. Auch Maskierung gehört dazu. Dass das Humboldt-Forum ein so schlechtes Image hat, dass viele es nicht einmal der Kritik für würdig halten, ist nur hochnäsig. Es ist doch verrückt, wenn in Berlin für mehr als eine halbe Milliarde Euro eine öffentliche Kunst- und Kulturinstitution mit Zehntausenden Quadratmetern entsteht – und dann sind das die aufgeblasenen Ideen. Dorgerloh meint tatsächlich, es müsste doch gelingen, klarzumachen, dass das eine großartige Verwendung von Steuergeldern ist. „Erstens muss man gute Nachrichten produzieren, zweitens guten Content.“ Mit Protest muss er rechnen, Verwendung ist auch schnell Verschwendung.

Klatschende Hände – künstlerische Kicker

Schon oft wurden Fußballspieler auf Briefmarken abgebildet. Aber noch nie hat ein Team eine Briefmarke gestaltet, dies gelang erstmalig der isländischen Nationalelf. Die Marke ist für isländische Inlandsbriefe bis 50 Gramm vorgesehen. Gemeinsam mit einem Ersttagsstempel wird sie seit dem 26. April ausgegeben. Auch Alfred Finnbogason (FC Augsburg) und Rúrik Gíslason (SV Sandhausen), zwei in der Bundesrepublik spielende Isländer aus dem WM-Kader, waren beteiligt. Sie haben durch den Abdruck ihrer Hände am Markenmotiv mitgewirkt. „Die Aktion hat Spaß gemacht“, erklärt Finnbogason. „Ich hoffe, dass viele Fans diese Briefmarke nutzen, um ihren Freunden von einer erfolgreichen WM unserer Mannschaft zu berichten.“ In Russland wird Mitte Juni erstmals ein Nationalteam aus Island an einer Fußballweltmeisterschaft teilnehmen. Die rund 100000 Quadratkilometer große Vulkaninsel hat knapp 350 000 Einwohner und ist damit das am dünnsten besiedelte Land Europas. Während eines Trainingslagers in Katar am Persischen Golf beteiligten sich sämtliche Nationalspieler an einem ungewöhnlichen Kunstprojekt des Grafikers Örn Smári Gíslason. Jeder Kicker bekam ein von Gíslason entworfenes und vorgefertigtes Bild, das er auf transparentes Papier übertragen sollte. Anschließend sammelte Gíslason sämtliche Skizzen ein, scannte sie digital, fügte sie zu einer Illustration zusammen und formte das Bild einer Briefmarke. Herausgekommen ist ein eigenwilliges und mehrdeutiges Motiv; zu sehen ist ein Paar klatschender Hände, das gleichzeitig zwei Gesichter begeisterter Anhänger abbildet. Sie skandieren das bekannte isländische Anfeuerungsritual „Húh“. Über den beiden Händen steht der Zusatz „Strákarnir okkar á HM í Rússlandi 2018“, der etwa mit „Unsere Jungs bei der WM 2018 in Russland“ übersetzt werden kann. In der oberen linken Briefmarkenecke wird das Logo des isländischen Fußballverbandes KSÍ abgebildet und unten ist der Hashtag „# FYRIR ÍSLAND“ (Für Island) zu lesen. Der Künstler Gíslason lebt in Reykjavík, 1995 machte er sein Examen als Grafikdesigner an der Isländischen Akademie der Künste. Heute leitet er eine eigene Werbeagentur, mehrmals designte er Briefmarken für die isländische Post. Von 1986 bis 1989 wurde das isländische Nationalteam von Siggi Held, Vizeweltmeister von 1966, trainiert. Heute, dreißig Jahre später, verfügt das Land über rund 100 Profikicker, viele wurden von ausländischen Clubs ausgebildet. Auf die Frage, wie sich die beachtlichen sportlichen Erfolge erklären lassen, äußert Nationaltrainer Heimir Hallgrímsson in einem Presseinterview anerkennend, es sei viel in die Infrastruktur investiert worden: „Früher hatten wir nur ein paar Fußballfelder, die meist in schlechtem Zustand und im Winter – und der ist lang hier – unbespielbar waren. Jetzt gibt es überall überdachte Spielhallen, die es erlauben, das ganze Jahr über zu trainieren.“ Zudem betreibt der isländische Fußballverband eine vorbildliche und nachhaltige Jugendarbeit. Selbst im entlegensten Dorf gibt es heute „professionelle Fußballhallen und -trainer“, lobt Hallgrímsson. Bis 2016 arbeitete Hallgrímsson noch regelmäßig in seinem Brotberuf als Zahnarzt, die Nationalelf trainierte er nebenberuflich. Doch nachdem die Isländer bei der Europameisterschaft 2016 bis ins Viertelfinale vordrangen, wurde er hauptberuflicher Chefcoach. Island ist die kleinste Nation, die je an einer Fußball-WM teilgenommen hat, die Insel hat weniger Bewohner als Wuppertal. Während die Kicker des Wuppertaler Sportvereins in der Regionalliga West mit kaum bekannten Teams des SC Wiedenbrück, SV Rödinghausen, FC Wegberg-Beeck, TuS Erndtebrück und Westfalia Rhynern um Punkte streiten, bereiten sich die Isländer auf ihre Gruppenspiele gegen die Nationalauswahlen von Argentinien, Kroatien und Nigeria vor. Nationalstürmer Alfred Finnbogason gab am 6. Februar 2016 sein Bundesligadebüt für den FC Augsburg, für den er auch heute noch seine Fußballstiefel schnürt. Mittelstürmer Rúrik Gíslason sicherte dem SV Sandhausen am 28. Spieltag durch sein Abstaubertor einen Punkt gegen den FC St. Pauli. Andere ihrer isländischen Nationalmannschaftskollegen spielen in der zweiten englischen Liga oder für schwedische, dänische und russische Clubs.

Der rote Kanal

Tatort: Schlangengrube Die Kabbeleien zwischen den Münsteraner Ermittlern Thiel und Börne sind ja inzwischen etwas angegammelt, aber die Nebenhandlung ist doch originell: Börne will als Fernsehkoch reüssieren und serviert raffinierteste Genüsse, die natürlich von seinem Gegenspieler Thiel gebührlich bekrittelt werden. Nebenbei liegt natürlich auch eine Leiche rum und am Ende wird – Überraschung! – ein(e) Täter(in) gefasst. Spleenig und nett wie einst in den ersten Folgen. So., 27.5., 20.15 Uhr, Das Erste Weltmeisterschaft der Spione Reportage über den Kampf hinter den Kulissen um die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft. England wollte, Russland aber auch – und hat schließlich auch gekriegt. Korruption steckt natürlich dahinter – Fifa-Chef war schließlich noch Sepp Blatter –, aber die Briten zeigen sich als schlechte Verlierer und schmeißen mit verspäteten (Nowitschok-)Stinkbomben. Natürlich spielt Arte seine Rolle als Propagandasender für die gebildeten Stände und so dürfen wir uns auch auf die eine oder andere antirussische Legende freuen. Di., 29. Mai,21.10 Uhr, Arte Little Miss Sunshine Entgegen anderslautender Gerüchte erfreuen sich auch KommunistInnen ab und an an einem warmherzigen unwichtigen Streifen. Daher diese Empfehlung. Ein nicht den Schönheitsnormen entsprechendes siebenjähriges Pummelchen setzt sich in den Kopf, an einer Misswahl teilzunehmen, und der ganze verkorkste Clan tut sich für dieses Ziel zusammen. Wie‘s ausgeht lässt sich denken, aber der Film hat Witz und entgeht, wenn auch oft nur um Haaresbreite, der Gefahr, in die Schnulze abzugleiten. Mi, 30. Mai, 20.15 Uhr, Disney Channel

Termine@unsere-zeit.de

SA, 26. MAI Marburg-Ockershausen : China – die neue Weltmacht?, Tagung der Marx-Engels-Stiftung sowie der DKP Marburg-Biedenkopf und der SDAJ Marburg, Alte Schule, Stiftstraße 28 , 10 Uhr Hamburg : Geschichte und Grundlagen des Materialismus, mit Martin Küpper, Marx-Engels-Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Gesprächskreis Dialektik & Materialismus, Anmeldung über unsereweltclub@gmx.de, HAW, Alexanderstraße 1 , 10 Uhr Essen : Branchentreffen Gesundheit, Haus der DKP, Hoffnungstraße 18 , 11.15 Uhr SO, 27. MAI Oldenburg : Abrüsten ist das Gebot der Stunde!, Veranstaltung mit Reiner Braun (Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg). Es laden ein: Friedensbündnis Oldenburg, SDAJ Oldenburg-Bremen, DKP Oldenburg, Bei Beppo, Auguststraße 57 , 18 Uhr DI, 28. MAI Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Dortmund-Süd, Gildenstraße 20 bei Werner , 19 Uhr MI, 29. MAI Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Dortmund-Ost, Haus Gobbrecht, Körner Hellweg 42 , 19 Uhr DO, 30. MAI Dortmund : Stand des Friedensforums, Platz von Netanya , 17 Uhr DO, 31. MAI Nürnberg : Gruppenabend der DKP, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr FR, 1. JUN Braunschweig : Deutschland 1918/1919 – die verhinderte Revolution, mit Raimund Ernst, Historiker, DKP Braunschweig, Brunsviga, Kreativraum, Karlstraße , 19 Uhr SA, 2. JUN Leverkusen : Parteitheorie – Die Grundlagen unserer Organisationspolitik, Seminar der Karl-Liebknecht-Schule der DKP, Am Stadtpark 68 , bis einschl. Sonntag MO, 4. JUN Usingen : PESCO, was ist das?, Filmvorführung eines Vortrags auf einer Veranstaltung der DKP München mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Gruppenabend der Wohngebietsgruppe Hochtaunus, Büro „DIE ANDRE“, Emminghausstraße 1 , 18.45 Uhr Hamburg : Das UZ-Pressefest zum 20.!, Rückblicke und Ausblicke in Bild & Ton, Gruppenabend der DKP Hamburg-Nord, Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41 , 19 Uhr DO, 7. JUN Nürnberg : Die Gründung der DKP vor 60 Jahren. Was hat dazu geführt, in welchem politischen Umfeld fand sie statt? Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr SA, 9. JUN Hamburg : Die Widerspiegelung eines objektiven Widerspruchs im subjektiven Denken, mit Dr. Daniel H. Rapoport, Lübeck, und Prof. Richard Sorg, Hamburg, Marx-Engels-Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Hamburger Gesprächskreis Dialektik & Materialismus, Anmeldung über unsereweltclub@gmx.de, HAW, Alexanderstraße 1 , 10 Uhr Duisburg : Die Enkel fechten’s besser aus … – Erfahrungen der DDR-Ökonomie, mit Vorträgen von: Erika Maier: „Auferstanden aus Ruinen: Bedingungen und Leistungsentwicklung der DDR-Wirtschaft“, Jörg Roesler: „Das NÖS – eingeführt, abgebrochen, aber unvergessen“ und Helmut Dunkhase: „Überlegungen zu einer IT-gestützten Zentralplanung“, Konferenz der Marx-Engels-Stiftung e. V., Anmeldung erbeten unter: marx-engels-stiftung@t-online.de, Haus Kontakt, Scharnhorststraße 32 , 11 Uhr Nürnberg : Straßenfest gegen Rassismus mit Infostand der DKP, Aufseßplatz , 14 Uhr DI, 12. JUN Potsdam : Manifest-Zirkel, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Straße 44 , 18.30 Uhr MI, 13. JUN Stuttgart : Anna Seghers – Fremde und Gefährten, mit Eva Petermann, Marx-Engels-Stiftung, in Zusammenarbeit mit dem Waldheim-Verein, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26 , 19 Uhr Wuppertal : Kein Naziaufmarsch der Holocaust-Leugner und Ausländerfeinde durch Wuppertal am 16. Juni 2018, „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“ stellt das Aktionskonzept für die Gegenproteste vor, Färberei, Peter-Hansen-Platz 1 , 19 Uhr DO H 14. JUN Nürnberg : Aktuelle Kommunalpolitik der DKP in der LINKEN LISTE Nürnberg, Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19 Uhr

Wichtigste Aufgaben nicht genannt

Wir müssen nicht darüber streiten, dass bei einem Denkanstoß nur einige Punkte problematisiert werden können. Nach meiner Auffassung hat Genosse Olaf aber die wesentlichen, möglicherweise die momentan wichtigsten gewerkschaftlichen Aufgaben nicht genannt. Hierbei geht es um den Kampf für Demokratie, das Asylrecht, den Kampf um gleiches Recht für alle Lohnabhängigen, für die Flüchtlinge, internationale Solidarität, um die Verteidigung demokratischer Rechte und nicht zuletzt um die Existenz der Gewerkschaften. Gerade servieren uns Kapital und Regierung in Ländern (Bayern, im Bund, geplant Polizeigesetz für die BRD) mit als „Ermächtigungsgesetzen“ wirkenden Polizeiaufgaben- u. a. Gesetzen (Bayern: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz) einen Teil ihres Programms (fertig zur Übernahme für Faschisten) zur Herstellung der Ruhe an der Heimatfront (wohlgemerkt in nichtrevolutionärer Zeit). Die Konsequenz ist die Einführung unkontrollierter totaler Polizeiwillkür zur Abschaffung demokratisch-bürgerlicher Rechte gegenüber dem Staat, Ausschaltung jeglicher Gegenwehr und der Juristen, Wegsperren der „Rädelsführer“, rein in Knast und Psychiatrie mit den von der Polizei ausgesuchten „Gefährdern“ und nicht mehr raus, mit Platz- und Landesverweismöglichkeiten für die Polizei usw. usw. Dieses CSU-Vorhaben kommt einem bei den Hitlerfaschisten abgeschauten Programm sehr nahe. Ein Programm gegen die Gewerkschaften, gegen die Kommunisten, gegen jeden demokratisch gesinnten Menschen oder auch gegen die DKP: „Wartet nur, ihr sammelt demnächst keine Unterschriften mehr gegen Waffen, gegen Aufrüstung und unsere Kriegspläne.“ Abgesehen von ver.di haben weder der DGB noch die IG Metall als größte Einzelgewerkschaft dazu aufgerufen, sich am 10. Mai 2018 an der Demo gegen das PAG in München zu beteiligen. Aus diesem Grunde hätten dem Bundeskongress ein paar Denkanstöße in diese Richtung nicht schaden können, wenn es uns nicht wieder so wie 1933 gehen soll. Denn die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer setzen laut DGB-Leitantrag (A001) auf „eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern“, also auf die Zusammenarbeit mit dem Kapital. Vielleicht ist es Genossen Harms gelungen, dem Kongress zu vermitteln, womit die Geschichte dieser Zusammenarbeit bereits zweimal geendet hat und zwangsläufig enden muss.

Berichterstattung fehlerhaft

leider muss ich seit einiger Zeit beobachten, dass die Wirtschaftsberichterstattung zu wünschen übrig lässt. Ein Beispiel dafür ist der Artikel „Haushaltsdilemma – Finanzminister Scholz gerät unter Druck“. So wird dort Holger Zemanek als Autor aus dem ifo-Institut bezeichnet. Holger Zemanek hat allerdings niemals für das ifo-Institut gearbeitet. Dass er zumindest aktuell nicht beim ifo-Institut beschäftigt ist, zeigt ein einfacher Blick auf die Webseite des Instituts. Wo er aktuell beschäftigt ist, beim Bundesministerium der Finanzen, findet sich leicht, wenn man seinen Namen googelt. Dass es nicht das ifo-Institut ist, zeigt auch die affiliation, die auf den Working-paper-Versionen angegeben ist, auf die sich ja der Artikel bezieht.

Anzeigen 2018-21

Frühlingsgefühle

In Berlin gingen MieteraktivistInnen am Pfingstsonntag nicht nur gegen Leerstand vor. Die Aktion richtete sich gegen steigende Mieten und die damit einhergehende Verdrängung. „Die Häuser denen, die sie brauchen“ stand unter anderem auf den Transparenten, die an den Fassaden von gleich neun Häusern hingen. Sie waren kurzerhand besetzt worden. Die meisten von ihnen symbolisch. In zwei Häusern blieben die BesetzerInnen – bis die Polizei die „Berliner Linie“ durchsetzte. In der Reichenberger Straße in Kreuzberg wurde ein seit Monaten leerstehendes Ladenlokal besetzt. Eigentümer ist die Akelius GmbH, die auf ihrer Internetseite für eine Wohnung im Nachbarbezirk Neukölln mehr als 30 Euro für den Quadratmeter aufruft. Hunderte Nachbarinnen und Nachbarn solidarisierten sich in der Reichenberger Straße mit den Besetzern und ihren Forderungen. In der Bornholmer Straße in Neukölln wurde ein Objekt mit 40 Wohnungen besetzt. Eigentümerin ist seit 2015 die landeseigene „Stadt und Land“-Wohnungsbaugesellschaft. Seitdem steht das Gebäude leer. Während die Akelius GmbH schnell ein Räumungsbegehren gestellt hat, gab es mit „Stadt und Land“ zunächst Verhandlungen mit Geschäftsführer Ingo Malter. Auch Vertreter des Senats nahmen an den Gesprächen teil. Aber Malter dauerte das offenbar zu lange. Er ließ noch während der Verhandlungen räumen. Die Polizei ging wie gewohnt brutal vor. Es gab mehrere Verletzte. Gegen 56 Besetzerinnen und Besetzer laufen nun Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch. Nach getaner Arbeit gibt es Geplänkel zwischen den Parteien, die Leerstand, Wohnungsnot und Räumungspolitik in Berlin zu verantworten haben. SPD-Innensenator Andreas Geisel kommentierte kurz und schmerzlos: Dass die Polizei das leerstehende Haus nach wenigen Stunden räumte sei Teil der Berliner Linie. Die besage, dass Hausbesetzungen binnen 24 Stunden zu beenden seien. Die Wohnungspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Katrin Schmidtberger, nannte die Besetzung hingegen „gut und richtig“ und versprach den Besetzern einmal mehr: „Es wird mit uns als Rot-Rot-Grün den nötigen Druck geben, in der Wohnungspolitik besser zu agieren.“ Die Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, ließ das übliche „Ja, aber …“ hören und lobte Besetzungen wie Polizeieinsatz gleichermaßen. Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD im Abgeordnetenhaus, ist „fassungslos, wie hier Vertreterinnen der Linken und Grünen Hausbesetzungen als legitimes Mittel ansehen“ und empfahl ihnen, „im Jahr 2021 für die ‚Antifa-Liste‘ anzutreten“. Das will nun wirklich keiner. Die Besetzerinnen und Besetzer erklärten nach Pfingsten in einer Pressemitteilung: „In Zukunft werden wir uns nicht mehr auf Rot-Rot-Grün und ihre Zusagen verlassen. Der Frühling hat gerade erst angefangen.“

Michael Pompeo

Ganz tief unten im Grabbelsack möglicher Regierungsmitglieder fand Donald Trump im März doch noch eine Dumpfbacke, mit dem er auf Augenhöhe kommunizieren kann. Der republikanische Politiker Michael Pompeo mit der Ausstrahlung einer Straßenwalze vereint auf nahezu ideale Weise neoliberale und präfaschistische Ideologie mit hinterwäldlerischer Dumpfheit: Anhänger der reaktionären „Tea-Party“-Bewegung, Knarrenfreak mit Mitgliedskarte der Waffenlobby NRA, Befürworter der Folter, Leugner des Klimawandels, Gegner gleichgeschlechtlicher Ehe. Für Edward Snowden fordert er die Todesstrafe, nach einem Besuch in Guantánamo äußert er den Eindruck, die dort hungerstreikenden Gefangenen hätten zugenommen. Zum Außenminister qualifiziert ihn seine Behauptung, Russland sei in die Ukraine einmarschiert und bedrohe von dort aus Europa. Seine Güte und Fürsorge gilt jetzt den Iranern: „Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen.“ Das will er wahrmachen, indem die USA die Sanktionen gegen den Iran verschärfen, zu deutsch: Eine Blockade auch lebenswichtiger Importgüter durchsetzen. Hat doch seinerzeit im Irak schon wunderbar geklappt als lebensverkürzende Maßnahme für Hunderttausende. Neben einem solch mitfühlenden Weltpolitiker sehen die Mullahs aus wie Propheten der Aufklärung.

Mehr Geld für Konfrontation

Wenn es etwas gibt, was AfD-Frontfrau Alice Weidel beherrscht, dann eine Disziplin, die sich neudeutsch Aufmerksamkeitsökonomie nennt. Mit Formulierungen wie „Burka, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“, beherrschte die arrogant-demagogische „Nazi-Schlampe“ (Christian Ehring, Extra3) wieder prominent die Schlagzeilen. Dabei ging es um viel. Eigentlich. Immerhin debattiert der Bundestag über den Haushalt 2019. Nach der gezielten Staatsverarmungsstrategie aus den Schröder-Jahren haben sich die Finanzen des Bundes nach 15 Jahren wieder etwas berappelt. Natürlich steht Steuervermeidung für Reiche und Großkonzerne nach wie vor oben auf der Agenda, das reichste „1 Prozent“ verfügt über unantastbare Vermögenswerte in Höhe von 9 Billionen Euro. Aber die gezielte Schröpfung unterer und mittlerer Einkommen, die Absenkung des Sozialstaatsniveaus hat dennoch ein deutliches Plus für den Budgetsaldo erbracht. Die schwarze Null ändert aber nichts daran, dass die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt jährlich 83 Mrd. Euro investieren müsste, nur um den fortschreitenden Verfall zu stoppen. Müsste. Schwarz-Rosa hat es nicht einmal debattiert. Die Kanzlerin erging sich denn auch lieber in der bekannten Schönfärberei. Es seien „sehr gute Daten“, man benötige „keine neuen Schulden“, die Staatsverschuldung liege nun „unterhalb von 60 Prozent“, dies sei „Generationengerechtigkeit pur“. Die alte Story: Egal wie marode die Infrastruktur, wie unterfinanziert das Bildungssystem, wie unterbesetzt die Pflege, wie katastrophal überlastet die Verkehrssysteme, wie überteuert der leergefegte Wohnungsmarkt – wir haben die Schwarze Null und Deutschland geht es gut. Die neue SPD-Chefin Andrea Nahles erreichte eine bemerkenswerte Meisterschaft in der Disziplin, die Probleme, welche die SPD in Verein mit CDU und Grünen selbst geschaffen hat, zu skandalisieren und so tun, als seien sie vom Himmel gefallen; sich selbst als entschlossener Macher und Krisenmanager zu stilisieren und das Placebo, zu dem es gerade noch reicht, als Wunderwaffe anzupreisen. Natürlich verpasste die SPD-Frontfrau auch nicht die Chance, sich wie Kassenwart Olaf Scholz als Barrikadenkämpferin gegen eine ungehemmte Aufrüstung zu präsentieren. Mit wenig überzeugenden Argumenten. Was davon bleibt, wenn es zum Schwur kommt, wird man sehen. Die bisherigen Erfahrungen sind wenig ermutigend. Nein, es ist durchaus nicht so, als habe die GroKo nichts vor. Deutschland muss aufrüsten – ausrüsten, wie Merkel schönfärbte. Giftgasangriffe in Syrien, Kündigung des Atomabkommens mit Iran, Bombardierung von israelischen Stellungen auf dem Golan durch Iran, Handelsstreit zwischen USA und EU, tägliche Waffenstillstandsverletzungen in der Ukraine. Die Kanzlerin wiederholt die gängigen Fake-News und ihre Botschaft heißt: Wir brauchen mehr Geld fürs Militär. Nicht nur im Nahen, Mittleren Osten und in Afrika, sondern auch zur „Landesverteidigung“ im Baltikum, in Polen, in der Slowakei, in Rumänien und Bulgarien. Die deutsche Infrastruktur muss „panzerfit“ werden. Straßen, Brücken, Tunnel in Richtung Osten. Damit die Räder rollen können für den Sieg. Diesmal, mit den „Amis“ im Rücken, könnte es ja klappen (träumt nicht nur Kanonen-Uschi in ihren feuchten Träumen). Ach ja, fast jeder vierte arbeitet im „besten Niedriglohnsektor Europas“ (Schröder). Die Hungerlöhne und die Absenkung des Rentenniveaus werden mittelfristig für weit mehr als ein Drittel der Bevölkerung eine Rente unterhalb der Grundsicherung bedeuten. In die Rentenkasse einzuzahlen wird für diese Menschen sinnlos. Atypische und prekäre Arbeitsverhältnisse, sachgrundlose Befristung, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Werkverträge, Minijobs, Scheinpraktika bedeuten nicht nur ausgrenzende, erniedrigende Einkommen, sondern weisen den programmierten Weg in die Altersarmut. Die Antwort der GroKo auf diese kolossale gesellschaftliche Herausforderung: Schweigen im Walde. Kanonen statt Butter. Beides gibt es nicht.

Gilt – gilt nicht – gilt …

„Das gilt nicht!“ Ein Klassiker unter beleidigten Verlierern und nach erstem Geweine immer ein guter Ansatzpunkt für Pädagoginnen und Pädagogen, wenn es bei unterschiedlicher Regelauslegung darum gehen muss, den Streit zwischen Kontrahenten zu schlichten, die kaum dem Kindergarten entwachsen sind. Die Erziehenden geben den Schutzbefohlenen dann gern die Mahnung, sich an das zu erinnern, was vor dem Spiel ausgemacht war. Bei Vor- und Grundschulkindern ist das Teil der Erziehung und daher im Regelfall nicht dramatisch – es dient vielmehr der Persönlichkeitsentwicklung. Diese sollte bei den Vereinigten Staaten, einigen lateinamerikanischen Ländern und selbst der etwas jüngeren Europäischen Union eigentlich abgeschlossen sein. Doch um nicht unreif zu wirken, greifen Erwachsene, die nicht verlieren können, gern zu einem Trick: Sie erklären nach Sichtung der Siegwahrscheinlichkeit das abzusehende Ergebnis von vornherein als ungültig – das spart auch Recherche. So auch die genannten Staaten und Staatenbündnisse im Fall der Wahlen in Venezuela. Entweder wegen abzusehender“ Manipulationen“, dem Rückzug „der Opposition“ oder der „Inhaftierung von Gegnern der Regierung“ hieß es schon vorab, man gedenke die Ergebnisse nicht anzuerkennen. Als Argument eine niedrige Wahlbeteiligung heranzuziehen wäre nicht schlau – irgendjemand könnte ja einen Vergleich mit den Zeigefingernden anstellen. In Venezuela lag sie bei für Landesverhältnisse mäßigen 46 Prozent; der Sieger Nicolás Maduro erhielt davon zwar mehr als zwei Drittel, gehört aber einer Partei an, die die Reichtümer des Landes nicht so gern den Besitzenden verschenken mag. Also: „Das gilt nicht!“ Am Sonntag wird in Kolumbien gewählt, und 46 Prozent Beteiligung werden dort meist nicht erreicht. In Venezuelas Nachbarland wurden in den letzten Jahrzehnten Zehntausende Menschen massakriert oder vertrieben, die einen Hang nach links hatten oder weil sie Land besaßen, das andere zur Ausbeutung und Gewinnmaximierung vorgesehen hatten. Mehr als 7 000 politische Gefangene siechten jahrelang in überfüllten Knästen. Auch wurden 1 200 Menschen von Soldaten in Guerillauniformen gesteckt und erschossen, weil man Erfolge gegen die Aufständischen vorweisen musste – unter Schirmherrschaft des damaligen Verteidigungsministers Santos. Der ist danach zwei mal zum Präsidenten des Landes gewählt worden. Nie, auch jetzt nicht, sind die Europäische Union oder die USA mit einer Nachfrage wegen Manipulationen, Chancengleichheit für die Opposition oder politischer Gefangener aufgefallen. Noch viel weniger hat man je die Rechtmäßigkeit von kolumbianischen Wahlen infrage gestellt. Es muss mit dem Ergebnis zu tun gehabt haben.

Teure US-Sanktionen

Die EU will sich mit den Iran-Sanktionen der US-Regierung nicht abfinden. Denn auch Unternehmen aus Deutschland und der EU drohen bei Nichteinhaltung teure Strafen. Nun stellt die EU erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht. Dabei greift sie auf ein Gesetz zurück („Blocking Statute“), das aus dem Jahr 1996 stammt. Laut dem Nachrichtenportal „german-foreign-policy.com“ (gfp) verbietet das Gesetz Unternehmern aus der EU, einseitig verhängte US-Sanktionen zu befolgen: „Eine Firma, die etwa eine Niederlassung in Teheran schließt oder ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran abbricht, um Strafen in den USA zu entgehen, müsste mit juristischen Konsequenzen seitens der EU rechnen. Gleichzeitig stellt die EU-Kommission in Iran tätigen Unternehmern einige Vergünstigungen in Aussicht, etwa zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB).“ Bei den Russland-Sanktionen halten sich deutsche Firmen bisher an das Export-Verbot bestimmter Güter. Die deutsche Maschinenbaubranche konnte ihre milliardenschweren Verluste im Handel mit Russland bisher durch Zugewinne im Export in die USA ausgleichen. Unter der Trump-Regierung könnte der Handelskrieg jedoch auch dieses Geschäft erschweren. Washington stimmt seine Russlandsanktionen nicht mehr mit Berlin ab. Die USA ahnden Verstöße von Firmen aus anderen Ländern mit sogenannten sekundären Sanktionen, sodass sich auch deutsche Firmen daran halten. Unter deutschen Unternehmern in Russland mache sich mittlerweile „so etwas wie Panikstimmung breit“, zitiert gfp einen Mitarbeiter der Bundesregierung. Auch die „Gegenoffensive“ der EU im Fall Iran sieht ein bisschen hilflos aus. Die EU will die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA dringend stabilisieren. Die Staats- und Regierungschefs der Union beschlossen auf ihrem Treffen in Sofia, Trump eine Ausweitung der Importe von verflüssigtem US-Frackinggas anzubieten für den Fall, dass er auf seine Stahl- und Aluminiumstrafzölle verzichtet. Die Vertreter des deutschen Kapitals werden derzeit heiß diskutieren, wie lange sie dieser US-amerikanischen Sanktionspolitik weiter folgen wollen und was es kosten darf.

Everybody’s Darling?

1918, es war das Jahr des 100. Geburtstages von Karl Marx, polemisierte W. I. Lenin gegen den langjährigen Cheftheoretiker der SPD, Karl Kautsky, in einem Artikel, der die Überschrift trug: „Wie Kautsky Marx in einen Dutzendliberalen verwandelt hat.“ Kautsky hatte es zu einer Meisterschaft gebracht – mit Berufung auf Marx –, einen „Gegensatz zweier grundverschiedener Methoden: der demokratischen und der diktatorischen“ zu konstruieren und damit die russische sozialistische Oktoberrevolution als „Putsch“ abzustempeln. In seiner Antwort belegte der „Diktator Lenin“, wie sehr Kautsky Schindluder mit dessen Auffassung von Klassenkampf und Klassenherrschaft betrieb. Sein Demokratie-Konzept habe jedoch nicht nur Marx in einen „Dutzendliberalen“ verwandeln sollen. Kautsky selbst sei auf „auf dem Niveau eines Liberalen angelangt, der banale Phrasen über ‚reine Demokratie‘ drischt, den Klasseninhalt der bürgerlichen Demokratie beschönigt und vertuscht und am meisten die revolutionäre Gewalt der unterdrückten Klasse fürchtet“. 50 Jahre später: Zum 150. Geburtstag von Marx dominierte eine andere Variante des Marx- Gedenkens. Nicht nur, dass es auf den Straßen hoch herging und Studenten mit Marx-, Mao- und Ho-Chi-Minh-Plakaten gegen Bildungsmisere, Notstandsgesetze und den Krieg des US-Imperialismus gegen Vietnam, Laos und Kambodscha demonstrierten. Nicht nur, dass junge Arbeiter und Lehrlinge die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend gründeten, die sich zu den Ideen von Marx bekannte, und dass nur wenige Monate später die in die Illegalität getriebene KPD sich als DKP neukonstituierte und damit den Ideen von Marx auch wieder ein politisches und organisatorisches Sprachrohr verlieh. Nein, auch damals gab es nicht wenige Versuche, den Revolutionär Marx in freundlicher Umarmung politisch zu ersticken. Im Mittelpunkt stand die Legende vom „jungen“, dem „eigentlichen“ Marx. Dabei waren vor allem die sogenannten „Frühschriften“ von Marx und Engels, insbesondere die „Pariser Manuskripte“, gemeint. Darin habe Marx noch mit einer enormen Geistesfrische und Ungestümheit gegen alles, was „den Menschen“ an seiner freien Entwicklung hemme, angeschrieben. Der spätere Innenminister der SPD-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt, Prof. Werner Maihofer (ein FDP-Mann), behauptete damals in der Gedenkschrift „Karl Marx 1818–1968. Neue Studien zu Person und Lehre“, dass es endlich an der Zeit sei, den „jungen“, den „originalen“, den „noch unerkannten“ Marx zu entdecken. Den Vordenker der „Lehre von einem menschlicheren Recht und einem menschlicheren Staat“. Im „orthodoxen Marxismus sei dieser Marx „ganz in Vergessenheit geraten“. Im Nachhinein klingt das so, als hätte Maihofer Marx zum Erfinder des ein Jahr später propagierten Wahlkampfslogans der FDP „Wir schneiden die alten Zöpfe ab!“ machen wollen. An diese alten Versuche, Marx politisch einzuhegen, erinnern mich die derzeitigen Lobreden auf den „größten Sohn“ (und besten Devisenbringer) der Stadt Trier. Er soll zur „Geistesgröße“ idealisiert werden, der man in ihren dialektischen „Höhenflügen“ kaum folgen kann. Das Jubiläum geriet damit zu einer Verharmlosung seiner auch praktisch-organisatorischen Gegnerschaft zum System der kapitalistischen Ausbeutung und des Krieges. Wie Engels in seiner Grabrede würdigte, verkörperte Marx jedoch die Einheit von Wissenschaft und Politik. Marx „war der Mann der Wissenschaft. Aber das war noch lange nicht der halbe Mann (…) Denn Marx war vor allem Revolutionär. (…) Der Kampf war sein Element. Und er hat gekämpft mit einer Leidenschaft, einer Zähigkeit, einem Erfolg wie wenige. (…) Und deswegen war Marx der bestgehasste und bestverleumdete Mann seiner Zeit.“ Auf Marx als „Dutzendliberalen“ und Touristenmagneten können Kommunisten verzichten. Unersetzlich ist und bleibt er für uns als Revolutionär – als Theoretiker wie als Praktiker. In dieser Rolle darf er auch künftig der „bestgehasste und bestverleumdete Mann“ unserer Zeit bleiben. Und warum sollte es uns, seinen politischen Nachfahren, besser ergehen als ihm?

Regionale Pfingstcamps 2018

Die regionalen Pfingstcamps der SDAJ sind vorbei. Drei Tage Diskussionen, Workshops und Konzerte fanden am vergangenen Wochenende in Kiel, Münster und dem Odenwald statt. Die DKP unterstützte beim Auf- und Abbau, mit Kuchen und Grillgut und beteiligte sich an den Aktivitäten, wie am Hamburger Fünfkampf auf dem Westcamp in Münster, wie man auf dem Foto sehen kann. Mit großer Opferbereitschaft des DKP-Nachwuchses und geprellten Rippen eines UZ-Redakteurs konnte die DKP-Gruppe „Stärkste der Parteien“ für 2:20 Minuten dem Räumen der Blockade widerstehen. Mehr von den SDAJ-Pfingstcamps wird in der nächsten Ausgabe der UZ nachzulesen sein.

1818 - Karl Marx - 2018

Im Staate stellt sich uns die erste ideologische Macht über den Menschen dar. Die Gesellschaft schafft sich ein Organ zur Wahrung ihrer gemeinsamen Interessen gegenüber inneren und äußeren Angriffen. Dies Organ ist die Staatsgewalt. Kaum entstanden, verselbstständigt sich dieses Organ gegenüber der Gesellschaft, und zwar um so mehr, je mehr es Organ einer bestimmten Klasse wird, die Herrschaft dieser Klasse direkt zur Geltung bringt. Der Kampf der unterdrückten gegen die herrschende Klasse wird notwendig ein politischer, ein Kampf zunächst gegen die politische Herrschaft dieser Klasse; das Bewusstsein des Zusammenhangs dieses politischen Kampfes mit seiner ökonomischen Unterlage wird dumpfer und kann ganz verloren gehen. Wo dies auch nicht bei den Beteiligten vollständig der Fall ist, geschieht es fast immer bei den Geschichtsschreibern. „Das Elend der Philosophie“, MEW, Band 4, S. 182

junge Welt

Indien: »Einsatz für weibliche Autonomie«

Gespräch mit Kavita Krishnan. Über den Zusammenhang von Unterdrückung und sexueller Gewalt und das Ringen um Gleichberechtigung in Indien

Klassiker: Neue Völkerwanderung [Online-Abo]

1913 untersuchte Lenin die Folgen der Arbeiterimmigration in industriell fortgeschrittene kapitalistische Länder

Der schwarze Kanal: Lust am Mord [Online-Abo]

Deutsche Kommentare zu Trumps Absage des Treffens mit Kim Jong Un: Die »Wertegemeinschaft« mag es nicht, wenn einer ihre Lust am Mord ausspricht

jW-Wochenendgeschichte: Fünfzig Euro

Ich hätte die fünfzig Euro nicht ansprechen sollen. Aber nachdem wir ein paar Worte über die Feier gewechselt hatten, sagte ich: »Danach fehlten in meinem Portemonnaie fünfzig Euro. Seltsam, findest du nicht?«

Pol & Pott: Hacksteaks mit Schafskäse [Online-Abo]

Lockerheit ist nun mal nicht Meinhards Ding. Weder auf der Arbeit noch im Privatleben und schon gar nicht auf dem Schlachtfeld. Denn Meinhard war früher bei den Legionären.

Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

Rettungsorganisationen beenden ihre Einsätze
vor Libyen aus Angst um ihre Sicherheit.

EU unterstützt Libyen bei der Abschottung ihrer Küste gegen NGOs. Über 2 500 Menschen sind – nach offiziellen Angaben – bislang in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken. Wenn die vielen Seenotretter und andere Helfer nicht wären, gäbe es weitaus mehr Tote.

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Kein «Alt» für die AfD

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Kein «Alt» für Rassisten

DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) hat es geschafft: 400 Düsseldorfer*innen stellten sich quer und die etwas über 200 AfDler*innen mussten eine grossen Umweg machen um in den Saal, den sie sich durch das Gericht erstritten hatten, zu kommen oder mussten Spiessrutenlaufen begleitet von Spott und Häme.

Sie schleppten in Kisten warmes Bier und Cola zum Saal, denn Schlösser musste den Saal stellen, aber nicht die Getränke.

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Aktion «Atomwaffen Alarm»

Hiroshima und Nagasaki

Friedensaktivistinnen und -aktivisten haben am 5. August 2017 eine spektakuläre Aktion in der Kölner Innenstadt durchgeführt. Anlass war der Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. bzw. 9. August. Damit wollten die Aktivistinnen und Aktivisten auf die noch immer hohe Gefahr durch Atomwaffen aufmerksam machen. Auch in Deutschland lagern noch 20 Atombomben. Organisiert wurde die Aktion von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und dem Netzwerk Friedenskooperative im Rahmen der Kampagne «Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt».

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Auf Achse für Frieden und Abrüstung

FriedensFahrradtour NRW 2017

5. – 12. August von Köln nach Bielefeld

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW schreibt:
Und auch in diesem Jahr sind wir wieder unterwegs: Auf Achse für Frieden und Abrüstung, vom 5. August bis zum 12. August 2017. Diesmal geht es von Köln über Düsseldorf (dem Sitz von Rheinmetall), Münster (Standort der Schnellen Eingreiftruppe der NATO) nach Bielefeld (Hauptquartier der britischen Rheinarmee). Eine Woche zusammen radfahren, politisch aktiv sein und Freizeit genießen.

Hier der Flyer zur Tour mit den wichtigsten Infos

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Verfassungsgericht hält Tarifeinheitsgesetz für rechtens

Streikrecht beschnitten

Demonstrantinnen mit verdi-Fahnen un -transparenten.

Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar». So entschied das Bundesverfassungsgericht entgegen den Erwartungen progressiver Arbeitsrechtler am 11. Juli. Das Gericht gab dem Gesetzgeber nur auf, einiges nachzubessern. Die «Kleinarbeit» sollen später die Arbeitsgerichte erledigen. Zum Fundament der Einheitsgewerkschaft gehört nebst der Offenheit für alle politische Richtungen, außer Faschisten und Rassisten, das Prinzip: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Das ist aber eine gewerkschaftliche Kampfaufgabe, keine parlamentarische Spielwiese. Jetzt zeigte sich, wie es – hoffentlich vorläufig – ausgehen kann, wenn, wie geschehen, Teile der Gewerkschaften mit der SPD hier per Gesetz regeln oder gar mit den Unternehmern das Arbeitskampfrecht regulieren wollen.

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Hamburger Generalprobe

Politik und Medien lenken von den Inhalten des Protestes ab

Der G20-Gipfel in Hamburg ist Geschichte. Nun: Es kam dabei nicht zum offenen Eklat mit Donald Trump oder Erdogan – Kanzlerin Merkel erlebte kein Desaster.

Damit die G20 in der Innenstadt tagen konnten, galt in großen Teilen Hamburgs der Ausnahmezustand. Für dessen Durchsetzung sorgten über 20 000 Polizisten, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Räumgerät, aber auch Sondereinsatzkräfte. Und die setzten – ganz offensichtlich auch mit Billigung des Oberbürgermeisters Scholz (SPD) und des Innensenators Andy Grote (SPD) von Anfang an auf Eskalation. Schon im Vorfeld wurde Stimmung gemacht, wurden Ängste geschürt. Wohl auch, um den folgenden massiven Einsatz zu rechtfertigen. Das begann im Vorfeld bereits mit den Warnungen vor Tausenden «gewaltbereiter Linksextremisten», die nach Hamburg anreisen würden, mit Durchsuchungen, mit dem Vorgehen gegen die geplanten Protestcamps.

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Für Frieden und atomare Abrüstung

Flaggentag der «Mayors for Peace»

Harald Fuchs: «Entweder wir schaffen die Atomwaffen ab, oder sie werden eines Tages uns abschaffen!»

Am 8. Juli 2017 war der Flaggentag der «Mayors for Peace», der Bürgermeister*innen, die sich für Frieden und atomare Abrüstung einsetzen. Auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht für diese Forderung.

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Krach beim G20-Gipfel

Montage,

Krach beim G20-Gipfel

Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA
entwickelt sich in Hamburg

Der Titel des Theaterstücks heißt bescheiden «Group of 20». Aber dem Anspruch nach könnte er auch «Weltregierung in Finanz- und Wirtschaftsfragen» lauten. Denn formal ist die Kompetenz dazu beim G20-Gipfel in einer Woche vorhanden. Die in Hamburg versammelten Damen und Herren stehen Regierungen von Ländern vor, deren summierte Wirtschaftskraft sich auf vier Fünftel des weltweiten Sozialprodukts beläuft. Aber es wird nichts entschieden. Stattdessen gibt es fürs Protokoll eine gemeinsam verabredete Schlusserklärung der Regierungs- und Staatschefs. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wie 2009, unmittelbar nach Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, haben die Weltwirtschaftsgipfel mehr als nur heiße Luft produziert. Vielmehr wird jährlich eine Show veranstaltet, um dem Publikum weiszumachen, der wüste Kapitalismus werde von den Regierungen gelenkt und gebändigt.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Drohungen gegen Helfer/ neu: Monitorsendung

Flüchtlingsabwehr: Libyen soll für die EU die Drecksarbeit machen

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