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Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Wenn die Natur eine Bank wäre, dann wäre sie schon längst gerettet worden!«

E. Galeano, urug. Schriftsteller 1940 – 2015

Redaktion

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Unsere Zeit

16. Oktober 2019

Sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP

Richtig deckeln – Zeit nutzen
Zehntausende waren es nicht, die sich am 3. Oktober in Berlin zur Demonstration für die Einführung eines starken Mietendeckels versammelten. Aber es blieb auch nur wenig Mobilisierungszeit, seit das interne Papier der Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher (Linkspartei) bekannt wurde, das einen relativ wirkmächtigen Mietendeckel vorzusehen schien. Obwohl Lompscher den Mietendeckel sofort abschwächte, tobt seitdem ein Streit in der Berliner Regierung. Bürgermeister Müller (SPD) versprach dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), dass „die gesamten Vorhaben zur Absenkung der Mieten aus dem Gesetz herausgenommen werden“. Dagegen zogen unter dem Motto „Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation!“ rund 4 000 Teilnehmer durch die Straßen – mit dabei „Prominenz“ der Berliner Linkspartei wie Kultursenator Klaus Lederer und viele Genossen der DKP Berlin. In einer Extraausgabe des „Berliner Anstoß“, Monatszeitung der DKP-Landesorganisation, heißt es: „Der tatsächlich verkündete ‚Mietendeckel‘ des Rot-Rot-Grünen Senats ist eine glatte Mogelpackung: Tritt er in Kraft, bleibt eigentlich alles wie gehabt. Wir finden den Mietendeckel in seiner ursprünglichen Variante sinnvoll, meinen aber, dass er allein nicht ausreichen wird.“ Die durch den Mietendeckel gewonnenen 5 Jahre müssten genutzt werden, den Wohnraummangel zu beheben. Seit Jahren wachse die Bevölkerung Berlins um mehrere zehntausend Einwohner jährlich, heißt es im „Berliner Anstoß“. Und weiter: „Da reicht kein Stellschräubchen-Drehen. Wir brauchen ein Verbot von Eigenbedarfskündigungen, Mietenstopp und Mietsenkungen – und mehr Wohnungen mit niedrigen Mieten!“ Auch die Berliner MieterGemeinschaft (BMG e. V.) mahnt eine andere Wohnungspolitik an: „Berlin braucht daher ein breit angelegtes und öffentlich finanziertes Neubau-Programm, um ausreichend gute und bezahlbare Wohnungen zu schaffen, die dauerhaft im öffentlichen Eigentum verbleiben.“ Im Titel der Demonstration wurde auch das Gewicht der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ innerhalb der Mieterbewegung deutlich. Ihre Ziele klingen sympathisch und wirken radikal. In diesem Flair sonnen sich auch Lederer & Friends vom rechten Rand der Linkspartei. Das kostet sie nichts, denn bei der „Enteignungs“-Forderung handelt es sich, bei allem Respekt vor den vielen engagierten Mitstreitern und ihrer Öffentlichkeitsarbeit, um linke Symbolpolitik, die keinem weh tun wird. „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ strebt entgegen ihrem Titel lediglich den vom Senat initiierten Rückkauf der Wohnungen an, die sich in Besitz privater Großkonzerne befinden. Das hieße Milliarden für Deutsche Wohnen & Co. – was anderes wäre diese „Enteignung“ ursprünglich zu Schleuderpreisen verscherbelter Wohnungen als eine Umverteilung von Unten nach Oben? Ein Beispiel lieferte unlängst die landeseigene Gewobag: Sie kaufte für 920 Millionen Euro zirka 6 000 ehemalige GSW-Wohnungen vom Konzern Ado Properties. 2015 hatte Ado Properties für 5 750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für Immobilien-AGs kaum laufen. Solche Politik erteilt Spekulanten keine Absage. Sie beflügelt sie. Da hilft es auch nicht, dass diverse Kampagnen-Manager immer wieder beteuern, ihre „Enteignung“ sei billiger. Die Berliner Koalition ringt weiter miteinander, pendelt aber nur noch zwischen „Mietendeckel light“ (Linkspartei, ein Teil der Grünen) und nahezu vollständiger Eliminierung (SPD). An letzterem arbeiten auch immer mehr Organisationen der Immobilienlobby: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) hat nun sogar eine Kampagne zur Einflussnahme auf einzelne Berliner Abgeordnete gestartet.
Klimaschutz und Sicherung der Arbeitsplätze
Vom 6. bis 12. Oktober 2019 findet der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die UZ sprach zu Beginn des Gewerkschaftstages mit Uwe Fritsch über seine ersten Eindrücke und Erwartungen. UZ: Der Kongress tagt nun knappe zwei Tage. Was haben die Delegierten bisher geleistet? Uwe Fritsch: Neben der Eröffnung und der Konstituierung und den mündlichen Ergänzungen des Berichtes des Vorstandes an die Delegierten gab es die ersten Diskussionen zum Rechenschaftsbericht. Wir brauchen diese Debatte. Sie hat gezeigt, dass wir unsere Verantwortung für Klimaschutz und gleichzeitig zur Beschäftigungssicherung sehr ernst nehmen. Weiter war deutlich zu spüren, dass wir den Kampf um die Angleichung der Arbeitszeiten, der Löhne und der Lebensbedingungen in Ost und West, und zwar nicht nach unten, sondern an das jeweils bessere Niveau weiterführen müssen. Das Klimapaket, erklärte Jörg Hofmann, belastet die Beschäftigten weitaus mehr. Deswegen stellt die IG Metall die Forderungen zur Finanzierung des Klimapaketes und zur Ergänzung des Klimapaketes in Richtung Spitzensteuersatz auf. Auch dass das Thema Vermögensteuer wieder angepackt wird, habe ich im Rechenschaftsbericht von Jörg gehört. Ich glaube, das ist schon mal zumindest für die Eröffnung die richtige Linie. UZ: In dem Antrag der Entschließung zur Gesellschaftspolitik erklärt der Vorstand der IG Metall, dass unsere Gesellschaft zunehmend ungerechter wird. Das Armutsrisiko beispielsweise sei in Deutschland heute höher als je zuvor. „Das Wachstums- und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft erreicht viele Menschen nicht mehr.“ Die Mitbestimmung sei auch in der aktuellen Transformation effektiv und sei zu stärken. Wo siehst du Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung, um Antworten auf diese sozialen Fragen zu finden? Uwe Fritsch: Ich erlebe bei Volkswagen in Braunschweig, dass der Umbruch der Automobil- und Zulieferindustrie sehr oft von der Angst der Belegschaften um ihre Arbeitsplätze begleitet ist. Und da ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, wie wir ihn seit 1996 bei VW haben, und durch den Zukunftspakt, verlängert bis 2030, eine Voraussetzung für eine aktive Gestaltung des Wandels. Wir brauchen mehr Geld aus den Gewinnen der Konzerne für die Entwicklung alternativer umweltfreundlicher Produkte, und das geht nur bei voller Mitbestimmung der Belegschaften und der Betriebsräte, was wer wie wo und wann produziert. UZ: Die IG Metall steht vor der Aufgabe, Umweltschutz und Sicherung der Arbeitsplätze beispielsweise bei euch in der Automobilindustrie zusammenzubringen. Wie kann das aus deiner Sicht gelingen? Uwe Fritsch: Diese Aufgabe ist komplex, und ob das gelingen kann, hängt davon ab, ob wir für die Beschäftigten der größten Branche in der Bundesrepublik, also auch des größten und mitgliederstärksten Bereichs der IG Metall, auf ihre berechtigten Fragen auch die richtigen Antworten finden. Wenn wir in Zukunft andere Produkte fertigen sollen statt der Autos und Komponenten, ist die Frage: Welche? Wer bezahlt die Investitionen für die neuen Maschinen und Anlagen? Und wer garantiert, dass im Kapitalismus die neuen Produkte dann auch erfolgreich verkauft werden? Es ist höchste Zeit, diese Fragen nicht nur zu stellen, sondern auch gemeinsam darauf Antworten zu entwickeln. UZ: In einer Reihe von Anträgen wird an das antifaschistische Bekenntnis der IG Metall angeknüpft und eine Unvereinbarkeit von Funktionären der AfD mit der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft gefordert. Warum hat jetzt diese Forderung einen so hohen Stellenwert und wie siehst du diese Anträge? Uwe Fritsch: Jörg Hofmann hat unter großem Beifall aller Delegierten sehr deutlich für die IG Metall gesagt: Wer hetzt, fliegt! Das ist und bleibt Kern der IG-Metall-Politik. Allerdings, ein Unvereinbarkeitsbeschluss hat aus meiner Sicht keine Mehrheit auf diesem Kongress. Es muss also um die inhaltliche Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD gehen. Wir müssen unseren Kolleginnen und Kollegen, die auf die Demagogie, auf die Hetze auch bei Wahlen angesprungen sind, das wahre Gesicht der AfD zeigen, das neoliberale Gesicht, das eine rassistische Fratze zeigt. Darum geht es, und ich glaube, das können wir mit den Anträgen und mit der Diskussion um diese Anträge erreichen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Kolleginnen und Kollegen, die aktive Gewerkschafter sind, die zum Beispiel 24-Stunden-Streiks im Osten mitgemacht haben und die vielleicht mit der AfD nicht nur sympathisieren, deutlich wird, dass diese Partei erstens keine Alternative für Gewerkschafter und zweitens schon gar keine politische Alternative in den Herausforderungen dieser Zeit ist.
Worte statt Sonne und Wind
Das politische Berlin feiert sich für ihr „Klimapaket“. Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen (SPD), sprach angesichts der Beschlüsse des Bundeskabinetts von dem „mit Abstand ambitioniertesten Klimaschutzprogramm, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik bis jetzt hatten“. Ambitioniert wäre der Ausstieg aus der Kohleverstromung ohne Wiedereinstieg in die Atomenergie. Abgesehen von der Nutzung der Wasserkraft, die nur in bergigen Regionen lohnend und durch die Trockenheitswellen der letzten Jahre infrage gestellt ist, bleiben dafür vor allem zwei Quellen: Die eine ist die Photovoltaik, also die Umwandlung von Licht in elektrische Energie – sozusagen der Königsweg, weil er die Quelle all‘ unseres Lebens, die Sonne, direkt zur Verstromung nutzt. Die zweite Hauptquelle ist die Verwandlung von Wind in Strom. Zu erwarten wäre angesichts der Riesendebatten der letzten Zeit ein stetiger Anstieg dieser beiden Industriezweige. Das ist aber nicht der Fall (siehe UZ vom 20. September). Die Photovoltaik hat in den letzten vier Jahren einen regelrechten Einbruch erlebt. Nach einem rasanten Anstieg, der bis 2013 dauerte, liefern die knapp 1,6 Millionen Solaranlagen jetzt immerhin 6 Prozent des hierzulande benötigten Stroms. Die Planungen der Bundesregierung sahen vor, pro Jahr rund 2,5 Gigawatt neu durch diese Quelle zu liefern. Diesem selbstgesteckten Ziel hinkt die tatsächliche Entwicklung inzwischen um mehr als die Hälfte hinterher. Die Industrie selbst klagt seit längerem laut und vernehmlich: „Die schrittweise Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom hat den Boom vorerst gestoppt. (…) Nachdem im Jahr 2010 der Investitions-Höchstwert von 19,4 Milliarden erreicht wurde, gingen die Investitionen jedes Jahr deutlich zurück und liegen nun wieder weit unter dem Niveau von 2004.“ Das habe, so heißt es in dem hier zitierten „Strom-Report“, massive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt: „In nur fünf Jahren gingen 76 200 Arbeitsplätze verloren.“ Statt hunderttausender wie für eine wirkliche Wende nötig arbeiten in diesem Markt jetzt weniger als 30 000 Menschen. Im Bereich der Windenergie läuten die Alarmglocken noch lauter. Anfang September warnte die IG Metall nach einer umfangreichen Befragung von Betriebsräten der Windenergie „vor einem weiteren Einbruch für die deutsche Windindustrie“. Die in Ostfriesland angesiedelte Firma „Enercon“, lange ein Vorzeigebetrieb, hat allein im letzten und diesem Jahr 1 200 Arbeitsplätze abgebaut. Laut Umfrage geht jeder dritte Betriebsrat von weiteren Auftragsrückgängen in den kommenden Jahren aus – das hochgelobte „Klimapaket“ liefert dazu kein Gegenmittel. Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, redet Klartext: „Wir haben bereits tausende Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren. Wenn Politik und Unternehmen nicht zügig gegensteuern, droht der Branche das gleiche Schicksal wie der Solarindustrie, die bis auf einzelne Unternehmen aus Deutschland verschwunden ist.“ In den Medien wird absurderweise versucht, Umweltschützer gegeneinander auszuspielen und den Schutz des Rotmilan für den Niedergang der Windenergie verantwortlich zu machen. Auch hier sollte die Umfrage der IGM für klare Kante sorgen: 96 Prozent der Betriebsräte machen die fehlende „bzw. nur geringe Unterstützung“ der Bundesregierung verantwortlich für den Niedergang dieser erneuerbaren Energieressource. Der Weg wäre klar: Vergesellschaftung der Stromerzeugung und auf dieser Grundlage Förderung der kommunalen Energieerzeugung, die auf Solar- und Windenergie beruht mit dem Ziel, Dorf für Dorf, Stadt für Stadt und Betrieb für Betrieb von einer Stromerzeugung durch Kohle oder Kernenergie unabhängig zu machen. Das wäre ein ernsthafter Beitrag für eine Klimawende – aber nicht die selbstgefälligen Worte der großen Koalition.
Länger arbeiten für weniger Lohn
Bei den Veranstaltungen zum 3. Oktober, zum „Tag der deutschen Einheit“, sprachen auffallend viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Was werden die Menschen in den abgehängten und deindustrialisierten Regionen zwischen Oder und Neiße wohl bei soviel geheuchelter Besorgnis empfunden haben? In ihrer berechtigten Wut werden sich vielleicht einige noch an ihren Staatsbürgerkundeunterricht erinnert haben und an die dort gelernte Erkenntnis, dass sich Kapitalismus und Gleichheit ausschließen. Den ehemaligen Kalikumpel in Bischofroda wird vielleicht ihr monatelanger Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitplätze in den Sinn gekommen sein und die Gewissheit, dass es in der Nachwendezeit in aller erster Linie darum ging, im Sinne westdeutscher Konzerne eine ganze Volkswirtschaft ohne Rücksicht auf die dort lebenden und arbeitenden Menschen plattzumachen. Denn die, die damals das Wort Freiheit in den Mund nahmen, meinten nicht die Freiheit des Geistes, sondern die des Marktes. Folgerichtig wurde die sozialistische Freiheit, nie wieder unter Brücken schlafen zu müssen, von den neuen Herren durch die bürgerliche Freiheit, wieder unter Brücken schlafen zu dürfen, ersetzt. Wie weit die Sonntagsreden zum 3. Oktober von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt sind, wurde zuletzt bei den vom DGB veröffentlichten Zahlen zur Arbeitszeit in Thüringen, die exemplarisch für ganz Ostdeutschland stehen, deutlich. Hier arbeiteten die Lohnabhängigen im vergangenen Jahr 65 Stunden mehr als der bundesweite Durchschnitt. Das sind mehr als anderthalb Arbeitswochen zusätzlich. Zum Dank für die längeren Arbeitszeiten erhalten die Kolleginnen und Kollegen durchschnittlich 24 Prozent weniger Lohn als in Westdeutschland. Eine Angleichung ist nicht in Sicht. Die Schere geht aktuell sogar weiter auseinander. Insbesondere der Lohnraub durch Tarifflucht verstärkt diesen Trend in einem Bundesland, das über viele Jahre mit dem Slogan „Niedriglohnland Thüringen“ um Investoren warb. Der DGB hat berechnet, dass bei einer flächendeckenden Tarifbindung die Beschäftigten in Thüringen rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie hätten. Die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping machen sich auch bei den Sozialversicherungen und bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Nach Schätzungen des DGB fehlen so allein in Thüringen jährlich 1,6 Milliarden Euro in den Sozialversicherungen. Hinzu kommen 952 Millionen Euro weniger an Einkommensteuer. Diese Zahlen sind einerseits ein weiterer Beleg für den volkswirtschaftlichen Irrsinn unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Andererseits machen sie die Notwendigkeit sozialer und gewerkschaftlicher Kämpfe auch und gerade in diesen Zeiten deutlich. So fordert der DGB seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung wären eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und bessere Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen. Auch dem nächsten Anlauf der IG Metall für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kommt eine elementare Bedeutung zu, die weit über die Branche hinausreicht. Gehen diese Kämpfe verloren, findet eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West allenfalls nach unten statt. Dass hiermit längst begonnen wurde, zeigt ein Blick nach Bremen, Kaiserslautern oder in zahlreiche Städte des Ruhrgebiets.
Aggressor 2020
2020 wird der NATO-Machtblock mit einer Testmobilmachung gen Osten den Ernstfall proben. Die USA und ihre Verbündeten in Europa werden mit dem Manöver „Defender 2020“ die militärische Infrastruktur, Kommandostrukturen und Nachschubrouten prüfen, die sie im Laufe der vergangenen Jahre in Osteuropa aufgebaut haben. Wie in einem etwaigen heißen Krieg mit Russland werden in der Übung US-Truppen über den Atlantik nach Europa transportiert, um weiter in Richtung auf die russische Grenze vorzudringen. Die Bundesregierung leistet zu der Maßnahme, die Europa weiter militarisiert und die Spannungen noch stärker anheizt, tatkräftige Beihilfe, indem sie Deutschland gezielt als Dreh- und Angelpunkt der Kriegslogistik positioniert. Für die USA wird „Defender 2020“ die größte Militärübung in Europa seit 25 Jahren. Bis zu 20 000 US-Soldaten plus Panzer und weiteres Gerät werden ab Anfang 2020 durch Deutschland nach Polen und in die Baltischen Staaten verlegt werden. Neben den USA werden sich 16 weitere NATO-Mitglieder an dem Manöver beteiligen, darunter auch die BRD. In einem Krieg der NATO gegen Russland würde Deutschland laut Konzeption der Bundeswehr als „Basis für Operationen, rückwärtiges Einsatzgebiet und Drehscheibe der Unterstützung“ dienen. „Defender 2020“ bietet Berlin die Gelegenheit, diesem Anspruch Nachdruck zu verleihen. Für die USA beginnt die Übung schon im Januar. Für Deutschland startet sie voraussichtlich erst ab April in vollem Umfang. Einschränkungen im zivilen Bahnverkehr sind zu erwarten. Für zwei Monate wird die Bundeswehr die US-amerikanischen Truppen bei ihrem Marsch durch Deutschland unterstützen. Genutzt werden dabei drei sogenannte Convoy-Support-Zentren in Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz (Sachsen). Zusätzlich soll der Truppenübungsplatz Bergen in der Lüneburger Heide eigens für die Übung zu einer Großtankstelle umfunktioniert werden. Auch das im Aufbau befindliche neue militärische Hauptquartier zur Organisation schneller Truppenverlegungen (Joint Support and Enabling Command, JSEC) in Ulm wird seine Rolle als zentrale Schaltstelle der Mobilmachung gegen Russland proben. Zudem ist davon auszugehen, dass das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen beteiligt sein wird. In Grafenwöhr (Bayern) sollen im Rahmen des Manövers Gefechtsstandsübungen stattfinden. Dabei macht die Aufgabenbeschreibung für „Defender 2020“ deutlich, dass sich die deutsche Beteiligung keineswegs auf logistische Unterstützung und Koordination beschränkt: „Kampf, Kampfunterstützung und Führung – in Deutschland, Polen und Litauen“ zählen demnach zu den Aufgabenschwerpunkten.
Kniefall vor der Rechten
Am 27. Oktober finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Vor fünf Jahren wurde die CDU mit 33,5 Prozent zwar stärkste Partei, aber zum ersten Mal seit 1990 aus der Regierung verdrängt. Die Partei „Die Linke“ hatte unter Bodo Ramelow 28,3 Prozent erreicht und bildete zusammen mit SPD (12,4 Prozent) und Grünen (5,7 Prozent) eine Koalition, die im Landtag über eine Mehrheit von einer Stimme verfügte. Die AfD kam mit ihrem Spitzenkandidaten Björn Höcke aus dem Stand auf 10,6 Prozent. Als Anfang November 2014 die Koalitionsverhandlungen begannen, kam es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zu Demonstrationen aus solchem Anlass. Sie wurden von DDR-Bürgerrechtlern gemeinsam mit SPD-, CDU- und FDP-Mitgliedern sowie Faschisten organisiert. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck fragte, ob die Linkspartei schon so weit weg sei von den Vorstellungen, die die „SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Heute zieht Gauck eine positive Bilanz Ramelows. Am 3. Oktober erklärte er bei „n-tv“, der habe gezeigt, „dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet“. Das hat sich Ramelow redlich verdient. Im August 2018 berichtete die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“, er werbe hinter den Kulissen schon seit längerem für Koalitionen mit der CDU. Als einem, der bei jeder Gelegenheit seine Frömmigkeit zur Schau stellt, fiel es ihm leicht, alle Rituale der DDR-Dämonisierung zu absolvieren und in der Präambel des Koalitionsvertrages von 2014 absurde Glaubenssätze wie diesen unterzubringen: „Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“ Das hatte praktische Konsequenzen. Der Jenaer Historiker Ludwig Elm hielt in seiner 2018 erschienenen Broschüre „Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge“ (pad-Verlag Bergkamen) fest: Die jährlichen „Berichte der Landesregierung“ über die DDR-„Aufarbeitung“ übernehmen die Deutungsmuster der reaktionären „Bundesstiftung Aufarbeitung“, um die DDR „als das wohl dunkelste Phänomen der deutschen Geschichte überhaupt“ zu denunzieren. Ramelow „überbiete“ in einem „Kniefall vor der Rechten“ deren Sprechweise und verewige sie administrativ. Am 18. September meldete dpa: „Um die Unterdrückung von Christen in der DDR zu untersuchen, erhält ein Forscherteam der Friedrich-Schiller-Universität Jena 600000 Euro.“ Eine ähnliche Förderung von Forschungen zum deutschen Faschismus ist nicht bekannt. Thüringen beherbergt immerhin die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. In der Weimarer Republik war es 1930 das erste Land, in dem die NSDAP in eine Regierung kam. Bei Gesinnungspolitik beließ es Ramelow aber nicht. Seine Regierung verknüpfte rechte Politik mit sozialen Elementen. So verfügte Thüringen zwar 2015 einen Abschiebestopp für Asylsuchende, danach aber wurde abgeschoben. Das Wahlalter bei Kommunalwahlen wurde auf 16 Jahre gesenkt, für etwa 1 000 Langzeitarbeitslose gab es öffentlich geförderte Arbeitsplätze und 2018 wurde das letzte Kitajahr kostenlos. Seit 2014 wurden 1 500 Lehrer eingestellt, der Mangel an ihnen aber nicht behoben. Ansonsten regierte der neoliberale Mainstream: Schuldenbremse, Sozialpartnerschaft und Bekenntnis zu „verantwortlichem Unternehmertum“. Aus der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz wurde dessen Umbenennung in „Amt für Verfassungsschutz“, die Zahl der V-Leute reduziert, Etat und Stellenzahl wurden gesteigert. Im Bericht des Amtes für 2017 werden DKP und SDAJ als Organisationen, die sich „gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ richten, denunziert. Ramelow hat seine Partei bis zur Ununterscheidbarkeit angepasst. Die führt den Wahlkampf allein mit seiner Person und die Rechnung scheint bis jetzt aufzugehen. In einer Umfrage von Ende September lag „Die Linke“ bei 29 Prozent, gefolgt von AfD (24 Prozent) und CDU (23 Prozent), SPD und Grüne kamen jeweils auf 9 Prozent, die FDP landete unter 5 Prozent.
Industrie wird öko
Abseits der Debatte um das „Klimapaket“ will die Bundesregierung laut Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, die energieintensive Industrie bei der Entwicklung von CO2-armen Technologien mit zunächst einer Milliarde Euro unterstützen. Das als „Nationales Dekarbonisierungsprogramm“ bezeichnete Vorhaben ist Teil des Klimapakets, das der Industrie ermöglichen will, „produktionsbedingte Emissionen, die nach heutigem Stand der Technik nicht oder nur schwer vermeidbar sind, weitgehend oder ganz zu reduzieren“, heißt es in den „Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesregierung. Zudem sollen Mittel aus „NER 300“ einfließen, einem EU-Förderprogramm zur CO2-Reduzierung mit zwei Milliarden Euro. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung jetzt ernst macht mit der finanziellen Ausstattung für das Förderprogramm“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, gegenüber dem „Handelsblatt“. Während andere Bestandteile des als „Klimapaket“ bezeichneten Klimaschutzgesetzes, das am Mittwoch (nach Redaktionsschluss) von der Bundesregierung verabschiedet wurde, heftig von Vertretern der Oppositions- und Regierungsparteien kritisiert wurde, scheint im Bezug auf die Industrieförderung Einigkeit zu bestehen. Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt in ihrer am 20. September vorgelegten Bewertung des Klimakabinetts: „Mit dem nationalen Dekarbonisierungsprogramm sollen Entwicklung, Demonstration und Markteinführung von Projekten zur Reduzierung prozessbedingter Emissionen gefördert werden. Das ist neu und grundsätzlich sinnvoll, dazu haben wir Grüne bereits ein Förderprogramm vorgelegt, das die Bundesregierung einfach übernehmen könnte.“ Die Grünen fordern darin – neben einem höheren CO2-Preis für alle – eine stärkere Orientierung an der Prämisse der „Wettbewerbsfähigkeit der Industrie“ gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland, der man auch mit „Klimazöllen“ Herr werden soll. Währenddessen blockierten Aktivisten von „Extinction Rebellion“ (XR, Rebellion gegen das Aussterben) unter anderem die Siegessäule in Berlin. Nach eigenen Angaben wurde XR 2018 in Großbritannien gegründet und ist heute in 49 Ländern auf sechs Kontinenten mit 331 Ortsgruppen vertreten. Auf der Homepage des deutschen Ablegers werden drei Forderungen formuliert: „Sagt die Wahrheit: Die Regierung muss die existenzielle Bedrohung der ökologischen Krise offenlegen und den Klimanotstand ausrufen. Handelt jetzt: Die Regierung muss jetzt handeln, um die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen bis 2025 auf Netto-Null zu senken. Politik neu leben: Die Regierung muss eine Bürgerversammlung für die notwendigen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und für Klimagerechtigkeit einberufen. Die Regierung muss nach deren Beschlüssen handeln.“ Diese staatsgläubigen Forderungen wollen die Aktivisten mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams durchsetzen. Vertreter von „Fridays for Future“ distanzierten sich derweil von diesen Aktionsformen.
Kein Ende der „Aufarbeitung“
Dauerhaft werden sie gesichert: Filme, Tonbänder, Kilometer von Akten – Materialien des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Bis Mitte 2021 sollen sie aus der sogenannten Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) ins Bundesarchiv überführt werden. Einige Landesfilialen der Behörde sollen geschlossen werden, dort Antragsstellung auf Akteneinsicht und Beratung aber weiter möglich sein. Das beschloss der Bundestag am 26. September mit den Stimmen aus Union, SPD und FDP. Linke und Grüne enthielten sich. Die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Angeblich, weil die BStU abgewickelt und geschlossen werden soll. Am Vorabend der Bundestagssitzung hatte die AfD-Fraktion gar zu einer Podiumsdiskussion: „30 Jahre Friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“ eingeladen. Vor der Beratung und Beschlussfassung im Bundestag hatten „Bürgerrechtler“ wie die frühere Leiterin der BStU, Marianne Birthler, protestiert: Das Vermächtnis der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 in der DDR werde abgewickelt. In Resolutionen war – „Die Welt“ berichtete – sogar von einem „BStU-Tötungs-Gesetz“ die Rede, von einem „Halali“, zu dem der Bundestag nun blase. Es „muss befürchtet werden, dass (künftig) Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben“. Gefordert wurde: „Die Unterlagen sollten in einer Sonderbehörde erhalten bleiben.“ Der Historiker und Aufarbeitungsspezialist Ilko-Sascha Kowalczuk erklärte in einem „Spiegel-Interview“: „Es ist ein denkbar ungünstiges Zeichen, dass die Behörde jetzt im dreißigsten Jahr der ostdeutschen Revolution aufgelöst werden soll. Die Stasi-Unterlagen-Behörde ist mehr als ein Archiv. Sie steht wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur. Auch international gilt sie als beispielgebend, als Leuchtturm der Aufarbeitung. Ihre Überführung in das Bundesarchiv wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung. Das spielt allen Revisionisten in die Hände, die die DDR weichzeichnen und ihren Diktaturcharakter leugnen wollen.“ Was bedauern Kowalczuk und Co. eigentlich? Die Materialien sollen lediglich technisch wie archivalisch gesichert werden. Sie werden auch danach zugänglich sein: Für Antragsteller wie „Diktaturforscher“. Die „Aufarbeitung“ wird weitergehen. Sie soll sogar möglichst ausgeweitet werden. Auch künftige Generationen sollen die DDR nur als „Unrechtsstaat“ wahrnehmen. Denn im Jahresbericht zum „Stand der Deutschen Einheit“ heißt es dementsprechend unter der Überschrift „Zukünftiger Umgang mit den Stasi-Unterlagen“, dass das Konzept von BStU und der Präsident des Bundesarchivs „die Vorgaben und Empfehlungen des Bundestagsbeschlusses ‚Die Aufarbeitung der SED-Diktatur konsequent fortführen’ vom 9. Juni 2016“ aufnehme und diese in ein realistisches Handlungskonzept umsetze: „Die weitere Aufarbeitung des SED-Unrechts wird damit nachhaltig und dauerhaft gestärkt.“ Die AfD nutzte die Bundestagsdebatte zu diesem Thema angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen auch für den Wahlkampf. Der ursprünglich aus Herten stammende und in Thüringen lebende Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hetzte übel gegen die Linkspartei. Und das Bundestagspräsidium? Es griff nicht ein.
Mordskarriere
Wenn man als muslimisches Kind marokkanischer Eltern in einem elenden Viertel von Hannover-Linden aufwachsen muss, dann kann die Erlernung des Kriegshandwerks bei der Bundeswehr durchaus eine Versuchung sein. Stärker wird die kriegshandwerkliche Versuchung dann, wenn man nach der selektiven Schulausbildung notgedrungen einen schlecht bezahlten Ekeljob in einem Callcenter zu verrichten hat. In dieser marktwirtschaftlichen Tristesse vermag das Anschauen eines heroischen Kriegspropagandafilms wie „Pearl Harbor“ zum Erweckungserlebnis zu werden: „Ich will was Großes tun, ich gehe zur Bundeswehr, ich werde Soldatin“, sagte sich die muslimische Arbeitertochter Nariman Hammouti Mitte 2001 im Kinosaal. Nun – achtzehn Jahre später – sitzt sie als Leutnant zur See Nariman Hammouti-Reinke auf der Bühne des „Kulturkellers“ zu Neuss am Rhein, um aus ihrem „Plädoyer für die Bundeswehr“ vorzulesen. „Ich diene Deutschland“, so heißt ihr – von der Ghostwriterin Doris Mendlewitsch verfasstes – Rowohlt-Buch, in dem sie stolz verkündet: Für sie sei es „die höchste Form der Integration, dass ich in der Bundeswehr diene und bereit bin, für Deutschland zu sterben“. Diese mordsmäßige Integrationsleistung wird vom Neusser Publikum, das aus braunhäutigen Migranten(kindern) und weißhäutigen Eingeborenen besteht, begeistert beklatscht. Nicht klatschen mag – unter einigen anderen – ein Zuhörer, der die Propagandasoldatin und ihre Fans darauf hinweist, dass die idealistische Phrase „für Deutschland zu sterben“ tatsächlich bedeute, als selbstloser Tor für die Profite der deutschen Marktwirtschaftsunternehmen zu töten und getötet zu werden. Denn in den gültigen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ aus dem Jahr 2011 werde die Bundeswehr vom staatlichen Herrschaftspersonal dazu verpflichtet, die „deutschen Sicherheitsinteressen“ in aller Welt durchzusetzen. Durchsetzung „deutscher Sicherheitsinteressen“ heiße laut Kriegsministeriumsrichtlinien vor allem, „einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen“. Während etliche Zuhörer diesen antiimperialistischen Einwänden applaudieren, erweist die deutsche Muslima sich als funktionstüchtige Söldnerin, indem sie forsch ihren Kadavergehorsam bekundet: „Wir als Bundeswehr treffen solche politischen Entscheidungen nicht, wir setzen sie bloß in die Tat um.“ Der politische Dienstherr kann also sehr zufrieden sein mit diesem soldatischen Musterexemplar der übereifrigen Integration in die deutsche Marktwirtschaftsdemokratie. Zumal deshalb, weil Nariman Hammouti-Reinke in einer Buchwidmung kess gelobt: „Immer als Frau Ihren (sic!) Mann stehen“ zu wollen.
Seehofers Panik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. Er werde gemeinsam mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „alles dazu beitragen, dass sich das nicht wiederholt“. Zudem forderte Seehofer die Mitgliedsstaaten der EU auf, mehr für die Türkei zu tun. Diese tue sehr viel bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Deswegen will ich die Zusammenarbeit mit der Türkei weiter stärken“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag
Bank zerstört
Nachdem ein Gedenkbaum für Enver Simsek, eines der Mordopfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), von Unbekannten in Zwickau gefällt wurde, zerstörten vergangenen Sonntag Unbekannte eine Gedenkbank für Simsek in Zwickau. Die Bank war erst am Freitag aufgestellt worden. Sie stand an der Stelle, an der vorher der Gedenkbaum gestanden hatte. Der Baum stand keine vier Wochen. Er wurde erst am 8. September gepflanzt. Geplant war, neun weitere Bäume zu setzen, um der insgesamt zehn Opfer des NSU zu gedenken. Zwickaus Oberbürgermeisterin verurteilte die Tat und kündigte eine Anzeige an. 2016 war in Zwickau schon einmal ein Mahnmal geschändet worden – eine aus mehreren Bänken mit den Namen der Opfer bestehende Installation. Die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hatten jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt.
Errungenschaft der Befreiung
Die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (JPDG) wollte am 12. September in den Räumen der Dachauer Caritas einen Vortrag zur „Rolle israelischer Lobbyorganisationen in der deutschen Politik“ halten. Die Israelitische Kultusgemeinde protestierte dagegen, da die JPDG die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Kampagne (BDS) unterstützt. Die Caritas kündigte daraufhin die zugesagten Räumlichkeiten. „Eine Handlung im vorauseilenden Gehorsam, die, wie zu erwarten, vom Landgericht München I zurückgewiesen wurde. Begründung des Gerichts: Es handele sich um Meinungsäußerungen, die nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind“, schreibt der Holocaust-Überlebende Ernst Grube in einem offenen Brief. Er habe „als Münchner Jude Entrechtung, Ausgrenzung und Verfolgung mit meiner Familie erlebt“. Es sei „unsere zentrale Aufgabe, Entwicklungen und Vorgängen entgegenzutreten, die sich gegen die Errungenschaften der Befreiung von Faschismus und Krieg richten, darunter antisemitische, rassistische, antidemokratische, das Asylrecht verstümmelnde und kriegsfördernde Maßnahmen“. Der 86-Jährige schreibt weiter: „Je älter ich werde, um so intensiver wird meine Erinnerung an erlebte Verfolgung, um so bedeutsamer sind mir die Errungenschaften der Befreiung, wie das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die freie Debatte ist ein Grundrecht und unerlässlicher demokratischer Bestandteil gegen Rechtsentwicklungen, Verleumdungs- und Ausgrenzungsmechanismen. Dieses Grundrecht wirkt nur solange, wie es gelebt werden kann, wie es Räume gibt, in denen Menschen ihr Recht, sich mit wichtigen gesellschaftlichen Vorgängen auseinanderzusetzen, tatsächlich haben.“ Durch eine einsweilige Verfügung kann der Vortrag zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt in den Räumen der Caritas stattfinden.
Von China nach Syrien
Die Islamische Turkestan-Partei (ITP) in Syrien ist eine von vielen ausländischen bewaffneten Gruppen, die im syrischen Idlib kämpfen. Die Führung der Partei befindet sich in Afghanistan und Pakistan, ein Teil auch in China. Ihre Mitglieder sind zum großen Teil Uiguren, Einwohner der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Es ist ein weiter Weg von Xinjiang in China über Südostasien in die Türkei und bis nach Idlib. In der Türkei finden die muslimischen und turksprachigen Uiguren Aufnahme. Tausende Uiguren nutzten diesen Weg und wer nach Syrien in den Dschihad ziehen wollte oder von Anwerbern geködert wurde, fand von türkischer Seite eine offene Grenze vor. Als die Regierung von Thailand 2015 mehr als hundert Uiguren auf ihrem Weg in die Türkei und weiter aufgriff und nach China überstellte, bezeichnete die chinesische Regierung 13 von ihnen als Terroristen. Ein Sprecher für den in München beheimateten Weltkongress der Uiguren sprach davon, sie suchten Frieden und Freiheit von Unterdrückung. Doch Schätzungen berichteten für das Jahr 2015 nicht von der Suche nach Frieden, sondern von zirka 1500 Kämpfern der ITP, die vom Islamischen Staat und der Nusra-Front umworben wurden. Dabei gehört die ITP zu den kompromisslosesten Hardlinern unter den dschihadistischen Gruppen. Im Mai 2018 veröffentlichte sie ein Rekrutierungsvideo, das mit einem Aufruf von Osama bin Laden begann. Dagegen hat selbst Hay’at Tahrir asch-Scham (HTS) dem ehemaligen Führer der al-Qaida zumindest offiziell abgeschworen. Die Kämpfer der ITP waren seit 2015 an vielen Schauplätzen des Krieges in Syrien aktiv, vor allem auch am Kampf um Aleppo. Mittlerweile sind sie wie alle Dschihadisten auf Idlib beschränkt. Dort sind sie im Gebiet um Dschisr asch-Schughur ansässig. Viele werden begleitet von ihren Familien und haben sich in Gebieten niedergelassen, aus denen zuvor Alawiten oder Christen vertreiben wurden. Die syrische Regierung geht davon aus, dass bis zu fünftausend Uiguren in Syrien kämpfen. Sie haben enge Beziehungen zu Dschihadisten in Afghanistan. „Dogu Türkistan Bülteni“, eine türkischsprachige Website, die regelmäßig über die Aktivitäten der ITP berichtet, beschrieb im Februar 2018 zwei neue Führer der ITP in Syrien. Abu Omar al-Turkistani und Abu Muhammad al-Turkistani, so werden sie genannt, hätten mehr als 10 Jahre Kampferfahrung in Afghanistan gesammelt. Viele ausländische Dschihadisten in Syrien kommen aus arabischen Ländern und die russische Regierung schätzt, dass aus den früheren Sowjetrepubliken 5 000 bis 7 000 Kämpfer kamen. Die 4 000 bis 5 000 Uiguren sind also nicht die größte Gruppe ausländischer Kämpfer in Syrien. Ihre Brisanz erhalten sie durch ihre Islamische Turkestan-Partei und die Forderung, Xinjiang von China zu lösen und eine „Islamische Republik Ostturkestan“ zu bilden. Der chinesische Botschafter in Syrien, Qi Qianjin, betonte vor einem Jahr, China werde sich in „irgendeiner Form“ an einer Offensive in Idlib beteiligen. Ähnlich äußerte sich auch der Militärattaché Wong Roy Chang. Doch dabei geht es vor allem um Drohnen und Waffen, Berater und technische Unterstützung. Die chinesische Regierung hält sich mit einer unmittelbaren Beteiligung am Krieg zurück. Nach vielen Niederlagen der Dschihadisten wird es kein Kalifat in Syrien geben. Der Weg vom Nordwesten Chinas nach Syrien hat sich für die uigurischen Dschihadisten nicht gelohnt.
Angeschlagen, aber kämpferisch
Die britische Justiz kennt kein Erbarmen mit Julian Assange. Nach jahrelanger Isolation im Botschaftsasyl gesundheitlich schwer angeschlagen, muss sich der Wikileaks-Gründer am 11. Oktober einer erneuten Anhörung stellen. Die USA fordern seine Auslieferung und wollen ihm wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen nach dem Espionage Act aus dem Jahr 1917 den Prozess machen. Julian Assange drohen dann bis zu 175 Jahre Haft, also Gefängnis bis zum Tod, wenn nicht die Todesstrafe selbst. Seit seiner Verschleppung aus der Botschaft Ecuadors in London am 11. April ist Julian Assange in der britischen Hauptstadt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt. Dort muss er eine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen Kautionsauflagen absitzen – und das offensichtlich auch bis zum letzten Tag. Nach Ende der Mindesthaftzeit hätte Julian Assange nach britischem Recht bereits am 22. September erstmals auf Kaution vorzeitig aus der Haft entlassen werden können. Die zuständige Richterin lehnte das ausdrücklich ab und meinte, es gebe „erhebliche Gründe“ für die Annahme, dass Assange sich nach einer möglichen Haftentlassung erneut absetzen könnte. Wohin der weltweit bekannte Enthüllungsjournalist sich unentdeckt in Sicherheit bringen können sollte, bleibt freilich unklar. Am 2. Oktober hat John Shipton, der Vater von Julian Assange, in Berlin über die schwierige Lage seines Sohnes berichtet. Er stand noch ganz unter den Eindrücken seines Besuches in Belmarsh tags zuvor. 22 bis 23 Stunden am Tag sei sein Sohn in Einzelhaft. Er könne weder in den Sportraum, noch habe er Zugang zu einem Computer, um sich etwa angemessen auf sein Auslieferungsverfahren im Februar vorzubereiten. Zwei Stunden Besuchszeit pro Monat stünden Julian Assange zu, Anwaltsgespräche mit eingerechnet. Seinem Sohn gehe es gesundheitlich sehr schlecht, er habe im Londoner Gefängnis 15 Kilo abgenommen und sei im Haftkrankenhaus untergebracht. Dort könne er nur an die Decke starren. Oder er nutze die Zeit, um Briefe von Unterstützern aus aller Welt zu beantworten. Er habe auch Bücher geschickt bekommen – darunter Aufzeichnungen der einstigen politischen Gefangenen Nelson Mandela und Antonio Gramsci. Gleichwohl gebe sein Sohn die Hoffnung nicht auf, eines Tages wieder in Freiheit zu sein. „Er ist ein guter Kämpfer, und ich bin es auch“, bekräftigte John Shipton. Unterstützung sagte Sevim Dagdelen zu, die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, die John Shipton in den Bundestag eingeladen hatte. Julian Assange und die Whistleblower Chelsea Manning und Edward Snowden seien die „Dissidenten des 21. Jahrhunderts“. Es sei „schändlich“, dass im Herzen Europas „ein Journalist unter unerträglichen Bedingungen“ gefangen gehalten werde. „Die Linke“ im Bundestag fordere die Freilassung von Julian Assange, eine Auslieferung an die US-Justiz müsse verhindert werden. Die Bundesregierung müsse sich wenigstens für Hafterleichterungen und faire Verfahrensbedingungen von Assange einsetzen, forderte Dagdelen. Es gehe in dem Fall um Grundsätzliches: „Die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange ist die Verteidigung der Freiheit selbst. Nicht wer Kriegsverbrechen publiziert, gehört vor Gericht, sondern wer sie begeht oder verantwortet.“ Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fordert die Freilassung von Assange: „Die strafrechtliche Verfolgung Julian Assanges soll nur zwei Zwecken dienen: der Ablenkung von den wahren, von ihm aufgedeckten Verbrechen, von den Gräueltaten, die die US-Armee begangen hat, und die Abschreckung jener, die solche Verbrechen in Zukunft öffentlich machen könnten.“ Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in Britannien kann sich nach Angaben von John Shipton drei bis fünf Jahre hinziehen. Hoffnung setzt er neben dem dringend notwendigen öffentlichen Druck gerade aus den anderen Ländern der EU auf einen Regierungswechsel in Britannien selbst. Labour-Chef Jeremy Corbyn und dessen Schatten-Innenministerin Diane Abbott haben sich für die Freilassung von Julian Assange und gegen eine Auslieferung an die USA ausgesprochen.
Andere geopolitische Karte
Bei einem Besuch in Hanoi sprach der Präsident der Verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas und Vorsitzende der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas, Diosdado Cabello, mit der Vorsitzenden der vietnamesischen Nationalversammlung, Nguyen Thi Kim Ngan, über einen Ausbau der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nguyen erklärte, Vietnam sei bereit, Venezuela bei der landwirtschaftlichen Produktion, sozioökonomischen Entwicklung und der Armutsbekämpfung zu beraten und zu unterstützen. Sie äußerte außerdem ihre Zuversicht, dass es dem venezolanischen Volk gelingen werde, die aktuellen Herausforderungen zu überwinden und es im Sinne des verstorbenen Präsidenten Hugo Chavez eine erfolgreiche Entwicklung nehmen werde. Cabello bestätigte den Wunsch, die Freundschaft mit Vietnam zu intensivieren, die vor 30 Jahren mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen gefestigt worden war. Er sprach außerdem mit Vertretern des vietnamesischen Außenministeriums sowie Mitgliedern des Politbüros der Kommunistischen Partei Vietnams. Sie informierten sich gegenseitig über die Situation in den beiden Ländern und erörterten Fragen von gemeinsamem Interesse beim Ausbau der Beziehungen. Während ihres Aufenthalts in Vietnam besuchte die Delegation aus Venezuela landwirtschaftliche Entwicklungsprojekte sowie die Ho Chi Minh-Akademie für politische Studien und das Ho Chi Minh-Mausoleum in Hanoi. Cabello würdigte Ho Chi Minh und sein Testament, das der vietnamesische Revolutionär vor 50 Jahren verfasst hatte. Zuvor war Cabello in der Demokratischen Volksrepublik Korea. Seine Reise nach Asien, so erklärte er, solle dazu beitragen, eine neue geopolitische Karte mit linken Regierungen zu erstellen, um die Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Angriffe auf Venezuela, insbesondere von Seiten der Vereinigten Staaten, zu minimieren. Dieses Ziel hatte auch ein fast parallel erfolgter Besuch von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro in Russland. Auch Putin sagte Venezuela erweiterte Hilfe zu. „Wir halten dies für sehr wichtig, angesichts der schwierigen Situation, in der sich Venezuela aufgrund von äußerem Druck befindet“, erklärte Maduro unter Hinweis auf die Blockade, die die Vereinigten Staaten gegen das südamerikanische Land verhängt hatten. Putin stellte fest, dass der Handel zwischen den beiden Ländern in den letzten Monaten um 10 Prozent gewachsen ist. „Es ist schön festzustellen, dass dies weitgehend auf gegenseitige Lieferungen zurückzuführen ist, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte“, sagte er. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ plant Russland, in diesem Jahr bis zu 600 000 Tonnen Getreide nach Venezuela zu liefern, im Vorjahr waren es noch 254 000 Tonnen. Ein weiterer Schwerpunkt der Hilfe ist die Medizin, einschließlich der Versorgung mit russischen Medikamenten. Putin versprach, in naher Zukunft 1,5 Millionen Dosen Grippeimpfstoff zu liefern und diese kontinuierlich auf 5 Millionen Dosen zu erweitern.
Fiesta del PCE
Am letzten Septemberwochenende veranstaltete die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) ihr alljährliches Fest. Zwar diesmal an neuer Stelle, nicht mehr direkt im Zentrum von Madrid, besuchten trotzdem Tausende die „Fiesta del PCE“, samt internationalen Gästen wie der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, politischen Podiumsdiskussionen und energetischen Ska-, Punk- und Rapkonzerten. Am Samstagabend stellte der marxistisch-leninistische Jugendverband „Juventud Comunista“ (UJCE) eine beeindruckende Demonstration auf die Beine. Dieser präsentierte nicht nur sein neues Logo, sondern machte inmitten der Neuwahlprozesse nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen rechter (PSOE) und linker (Podemos) Sozialdemokratie klar: „Mil luchas, un solo camino“ (Tausend Kämpfe, ein Weg) – und dieser Weg heißt Sozialismus.
Sozialisten gewinnen in Portugal
Die Sozialistische Partei (PS) von Premier António Luís Santos da Costa ist aus der Parlamentswahl in Portugal, zu der am Sonntag 10,7 Millionen Menschen aufgerufen waren, siegreich und deutlich gestärkt hervorgegangen. Zusammen besetzen die fünf Parteien links von den Konservativen künftig mindestens 142 der 230 Sitze in der Assembleia da República in Lissabon. Nach Auszählung aller Wahlbezirke erhielt die sozialdemokratische PS 36,65 Prozent der Stimmen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2015. Die Zahl ihrer Abgeordneten wird sich damit von 86 auf mindestens 106 erhöhen. „Die PS hat ihre Position in Portugal gestärkt“, rief Costa in der Nacht zu Montag in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel vor Hunderten Anhängern. Nachdem Costa im Herbst 2015 an die Regierung gekommen war, erlebte Portugal eine starke wirtschaftliche Erholung. Ihm gelang ein bis dahin als unmöglich geltender Spagat: Er widersetzte sich den Kürzungsauflagen der EU, erhöhte die Sozial- und andere Ausgaben, hielt sich aber gleichzeitig an weitere Vorgaben der EU und konsolidierte die öffentlichen Finanzen. Die Wirtschaft wuchs auch dank eines Tourismusbooms deutlich über dem EU-Durchschnitt. Mit 6,3 Prozent erreichte die Arbeitslosenrate jüngst den niedrigsten Stand seit 2002. Die Renten wurden wieder erhöht und das Renteneintrittsalter für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf 55 Jahre gesenkt. In der letzten Legislaturperiode war Costa ohne formelle Koalitionsbildung vom Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV), auf deren Stimmen seine Minderheitsregierung im Parlament angewiesen war, unterstützt worden. Der Premier begrüßte die Konsolidierung seiner bisherigen Partner (BE: 9,67 Prozent und 19 Sitze; PCP-PEV: 6,46 Prozent und zwölf statt bislang 17 Sitze) und sagte, dadurch sei für die nächsten vier Jahre „Stabilität garantiert“. Jerónimo de Sousa, Generalsekretär der PCP, veröffentlichte nach der Wahl eine Erklärung, in der er mehrere Kampffelder benannte, die die Kommunisten angehen werden, um ihrer Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung nachzukommen, Dazu gehören eine allgemeine Erhöhung der Löhne und des nationalen Mindestlohns auf 850 Euro; eine allgemeine und reale Erhöhung der Altersrenten; das Recht auf kostenlose Krippenplätze für alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr; das Recht auf Wohnen mit Garantien für Mieter und den Bau öffentlicher Wohnungen; mehr Mittel zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs; mehr Investitionen im nationalen Gesundheitswesen und im öffentliche Dienst; 1 Prozent des Haushalts für Kultur; Garantien zum Schutz der Natur, der Umwelt und des ökologischen Gleichgewichts. Die stärkste Oppositionskraft, die konservative Soziale Demokratische Partei (PPD-PSD), bisher größte Fraktion im Parlament, muss sich derweil mit 27,9 Prozent begnügen und hat statt 89 künftig nur noch 77 Sitze. Unter der PPD-PSD wurden die Bezüge der Staatsangestellten um 25 Prozent gesenkt und das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre angehoben. Bis zu 18 Prozent der Portugiesen waren damals erwerbslos. Rechtspopulistische oder gar faschistische Parteien spielen in Portugal keine Rolle, die neue rechtsnationalistische Gruppierung Chega (Es reicht) eroberte einen Parlamentssitz. In den vergangenen Monaten hatte es in Portugal viele Streiks gegen die sozialdemokratische Regierung gegeben, unter anderen waren Lehrer, Krankenpfleger und Lastwagenfahrer in den Ausstand getreten.
Freiheit oder Besatzung?
Arabische Republik Zur Geschichte der Kurden in Syrien Syrische Arabische Republik – der Name ist Programm. Syrien ist ein Staat, der Menschen unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher ethnischer Gruppen umfasst. Doch die Identität des Staates ist arabisch. Viele Menschen sind in den letzten hundert Jahren vor Verfolgung nach Syrien geflohen. Armenische Christen aus dem zerfallenden Osmanischen Reich, irakische Araber nach der Zerstörung ihres Landes durch die USA und Kurden, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts die kemalistische Türkei verlassen mussten und die lokale kurdische Bevölkerung ergänzten. Fast könnte man sagen, Abdullah Öcalan, der Vorsitzende der PKK, der von 1979 bis 1998 in Damaskus im Exil lebte, war der letzte von ihnen. Die Beziehungen zwischen der „Arabischen Republik“ und den kurdischen Teilen der Bevölkerung war immer schon schwierig. Mit den Protesten von 2011 und dem Krieg gegen Syrien änderte sich alles. Die syrische Armee musste sich aus den kurdischen Gebieten zurückziehen, um an anderen Orten gegen die Dschihadisten zu kämpfen. Einheiten der YPG übernahmen in „Rojava“ die Kontrolle. „Rojava“ ist kurdisch und bedeutet so viel wie „Westen“. Es bestand einmal aus drei kleinen Gebieten im Norden Syriens um Afrin, Kobane (Ain al-Arab) und die Cizre (Ras al-Ayn) im Norden und Nordosten Syriens. Die drei kurdischen sogenannten Kantone waren durch Gebiete mit überwiegend arabischer Bevölkerung voneinander getrennt – eine für eine Autonomie jeglicher Art denkbar schlechte Voraussetzung. Wie könnten Interessen von Kurden in Syrien am besten durchgesetzt werden? Eine Autonomie der drei kurdischen Kantone war aufgrund der begrenzten Ressourcen und der regionalen Verteilung von vornherein ausgeschlossen. Eine reale Möglichkeit war, als kurdische Minderheit unter (in der Zukunft auszuhandelnden) besseren Bedingungen für eine kulturelle Autonomie in einem weiterhin arabisch bestimmten Syrien zu leben. Doch eine weitere Möglichkeit ergab sich aus dem Verlauf des Krieges. Das Bündnis mit dem mächtigen Partner USA hatte sich im Krieg gegen den IS gebildet. US-Waffen, Logistik und finanzielle Hilfe boten den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) die Möglichkeit, im Krieg gegen den IS die Kontrolle über weite Teile Syriens östlich des Euphrat zu übernehmen. Die auf Dauer angelegte Zusammenarbeit brachte beiden Seiten Vorteile. Die USA konnten den „Regime-Change“ wenigstens in einem Teil Syriens durchsetzen. Und die kurdischen Parteien konnten von Autonomie träumen, in einem Gebiet, dessen Einwohner in der Mehrheit Araber waren, in dem aber die kurdisch dominierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) die Kontrolle hatten. Es ist nur folgerichtig, dass der allgemeine Sprachgebrauch für dieses Gebiet eher den kurdischen Begriff „Rojava“ verwendet als den neutralen, wenn auch nicht gerade realistischen Begriff „Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien“. Die Bezeichnung „Rojava“ widerspricht gerade dem vorgeblich föderalen Charakter des Gebietes mit seinen gleichberechtigten Einwohnern. Der bedeutendste Konflikt in diesem neuen „Rojava“ jenseits der ursprünglichen kurdischen Kantone verläuft zwischen den kurdisch dominierten SDF und den arabischen Stämmen. Die Truppen der USA und Frankreichs vermitteln in Konfliktfällen und weiten so ihren Einfluss aus. Dennoch führt der Streit um die Verteilung der Einkünfte aus dem Ölgeschäft und um Zwangsrekrutierungen immer wieder zu Protesten und bewaffneten Auseinandersetzungen. Für viele junge Leute, vor allem, wenn sie ihre Familie unterstützen müssen und keine Ausnahme erhalten, ist die Einberufung ein Gräuel. Manch einer versucht – zum Teil über mehrere Wochen – sich davor zu verbergen. Nicht nur die USA und Frankreich sind mit ihren massiven Waffenlieferungen, Truppen und Garnisonen in „Rojava“ aktiv. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate machen ihren Einfluss in „Rojava“ geltend – vor allem finanziell. Der saudische Minister für Angelegenheiten der Golfstaaten besuchte das Gebiet mehrmals und konferierte dort mit Vertretern der lokalen Verwaltung und Diplomaten der USA. Saudi-Arabien versprach schon vor einem Jahr 100 Millionen Dollar, die VAE wollten 50 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Gesetze und Gewalt Zur Beziehung zwischen Kurden und dem syrischen Staat Einer der Meilensteine in der Beziehung zwischen Kurden und syrischem Staat war die Volkszählung in Hasaka von 1962, in deren Verlauf viele Kurden die syrische Staatsangehörigkeit verloren. Noch immer gibt es zwei Sichten auf diese Volkszählung – die „arabische“ und die „kurdische“. Ging es dem damaligen Gouverneur von Hasaka, Said as-Saiyid, mit seinem Dekret Nr. 93 darum, Kurden zu identifizieren, die sich angeblich illegal aus der Türkei kommend in Syrien angesiedelt hatten? Oder ging es doch darum, Großgrundbesitzern zu mehr Landbesitz zu verhelfen? Im Ergebnis wurden jedenfalls 120000 Kurden die syrische Staatsbürgerschaft entzogen, bis 2011 waren 300000 Personen davon betroffen. Die Gouverneure und Staatspräsidenten kamen und gingen – doch die Ergebnisse dieser Volkszählung blieben. Als Baschar al-Assad nach dem Tod seines Vaters syrischer Staatspräsident wurde, ließ er bald einen Gesetzentwurf schreiben, der den Entzug der Staatsbürgerschaft revidieren sollte. In Kraft gesetzt wurde der Entwurf lange Zeit nicht. Erst mit den Protesten 2011 konnten die „staatenlosen“ Kurden die Staatsangehörigkeit wieder erhalten. Das Dekret Nr. 49 des Präsidenten Assad gab ihnen die Möglichkeit, die syrische Staatsangehörigkeit anzunehmen. Im Mai 2011 meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA die Zahl von 32000 Bewerbungen um die Staatsbürgerschaft. Ein weiterer Meilenstein war der Aufstand in Qamischli von 2004. Im Rahmen eines Fußballspiels kam es zu Gewalttätigkeiten zwischen Anhängern der (arabischen) Gastmannschaft und der (kurdischen) Heimmannschaft. Die Auseinandersetzungen eskalierten, Gebäude wurden abgefackelt, die Armee wurde eingesetzt, es gab Tote und Tausende Kurden flohen in die kurdischen Autonomiegebiete des Irak. In der Folge verschärften sich die Konflikte zwischen dem syrischen Staat und kurdischen Organisationen. Kundgebungen und kulturelle Feiern wie das Frühlingsfest wurden unterbunden, Führer von kurdischen Parteien wurden verhaftet. Für die Regierung in Damaskus schienen die kurdischen Aktivitäten eine Bedrohung der Einheit des Landes zu sein. Doppelt gefährlich schienen sie wegen der Situation im Irak nach der Eroberung durch die USA. Eiszeit Zum Verhältnis zwischen der syrischen Regierung und den SDF Nachdem sich die syrische Armee unter dem Druck des Krieges aus den kurdisch geprägten Gebieten Syriens zurückgezogen hatte, blieben die Beziehungen zwischen „Rojava“ und Damaskus gespannt. Beide Seiten vermieden militärische Konfrontationen so gut es ging, doch Misstrauen bestimmte die gegenseitigen Beziehungen. Die kurdische Politik war auf das baldige Ende des „Regimes“ ausgerichtet. Weit über eine lediglich militärische Zusammenarbeit mit den USA hinaus strebte die Verwaltung von Rojava ein enges politisches Bündnis mit den USA an. Im Interview mit der Tageszeitung „junge Welt“ am 12. Mai 2015 pries Idriss Nassan – damals als Vizeaußenminister der Verwaltung des Kantons Kobane vorgestellt – das Bündnis mit den USA: „(Für die USA) wären wir die beste Wahl in der Region, wenn es wirklich um eine Stärkung demokratischer Kräfte gehen soll“. Doch gerade darum geht es nicht. Es geht um Machtpolitik, Ressourcen, den Sturz der syrischen Regierung von außen. Die kurdische Politik gab den USA, was sie wollten: Militärstützpunkte, Kontrolle über Ressourcen und einen bedeutenden Teil Syriens – „Regime-Change light“. Das strategische Bündnis mit den USA bestimmt die kurdische Politik. Erneut wurde das deutlich, als US-Präsident Trump ankündigte, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen. Zwar gab es in dieser Zeit wegen eines möglicherweise drohenden türkischen Angriffs lange – und ergebnislose – Verhandlungen zwischen Vertretern der kurdischen Verwaltung und der Regierung in Damaskus. Doch zugleich war Ilham Ahmed als Vertreterin der politischen Interessen der SDF in Washington. Sie war dort, um Abgeordnete und Regierungsbeamte zu drängen, die Entscheidung zum Abzug der Truppen zurückzunehmen oder zumindest zu verschieben. Die Verhandlungen der SDF mit der syrischen Regierung, die so entscheidend hätten sein können, waren nur eine Drohkulisse, um den kurdischen Forderungen in Washington Nachdruck zu verleihen. Scheinbar war diese Politik von Erfolg gekrönt – es erfolgte der Rückzug vom Rückzug. Doch in Wirklichkeit war es ein Fiasko. Die kurdische Politik wollte sich nicht mit Damaskus einigen und war damit auf Gedeih und Verderb an die Interessen der USA gebunden. Die erneute Behauptung, Verhandlungen mit Damaskus aufnehmen zu wollen, um die Errichtung der türkischen Sicherheitszone im Norden Syriens zu verhindern, lief vollkommen ins Leere. Alle Beteiligten in Washington, Ankara, Damaskus und Kobane wussten, was sie davon zu halten hatten. Und so ziehen sich die SDF klaglos aus der zwischen der Türkei und den USA vereinbarten Sicherheitszone zurück. Für die syrische Regierung sind die SDF nur noch eine Miliz wie jede andere. Eiszeit. Manfred Ziegler zu Rojava Leuchtfeuer oder Irrlicht? Rojava – das waren einmal drei kurdische Kantone im Norden Syriens. Im Rahmen des Krieges gegen Syrien kamen die Terroristen des IS auch nach Rojava und bedrohten die bloße Existenz der kurdischen Bevölkerung. Für die Linke in Europa und darüber hinaus wurde der Kampf um Rojava zu einem Leuchtfeuer in den Untiefen des Krieges um Syrien. Oder war es vielleicht doch ein Irrlicht? Was Syrien betrifft, überdeckten die Medien im Westen alle Widersprüche, Entwicklungen und Veränderungen mit dem Bild vom furchtbaren Diktator, der sein Volk abschlachtet. Die Linke war gegenüber diesem Narrativ vollkommen hilflos. Eine kritische Diskussion über Syrien und die Darstellung in den Medien fand kaum je statt. Den medialen Informationsbomben gegenüber hilflos, flüchtete die Linke in ein anderes Narrativ, das von der Emanzipation in Rojava. Der Kampf um Kobane bildete den Ausgangspunkt für dieses Narrativ – und zugleich für das Bündnis der PYD und YPG mit den USA. Jenseits der Heldensaga um Rojava war der Kampf um weite Gebiete Syriens östlich des Euphrat eine Materialschlacht der US-Luftwaffe und Artillerie. Die Washington Post zitiert einen französischer Artillerieoffizier, der die Einsätze kommandierte, die die SDF unterstützten: „Wir haben die Infrastruktur nahezu vollständig zerstört und der Bevölkerung ein abstoßendes Bild davon gegeben, was eine Befreiung nach Art des Westens bedeutet.“ Symbol für diese Zerstörung ist die Stadt Raqqa, die nach der Zerstörung durch US-Luftwaffe und Artillerie einen zweiten Tod der Vernachlässigung stirbt. Diejenigen Einwohner, die nach Raqqa zurückkehrten, kamen in ein Trümmerfeld. Sie müssen ihre toten Angehörigen aus dem Schutt bergen, bedroht von Blindgängern und Minen, organisierte Banden berauben die Einwohner. Die Washington Post lies ein Mitglied des Verwaltungsrates von Raqqa warnen: „Wenn wir den Wiederaufbau nicht voranbringen, wird das Wasser auf die Mühlen von Assad.“ Stimmt! Denn im Regierungsgebiet läuft der Wiederaufbau schon lange. Das enge militärische und politische Bündnis mit den USA hat Rojava vollständig zerstört. Es gibt keine kurdischen „Kantone“ mehr, sondern nur noch ein Gebiet, das die USA mit ihren Stützpunkten und Waffen kontrollieren – und von den YPG kontrollieren lassen. Mit freundlicher Unterstützung durch die Golfstaaten. Im besetzten Gebiet im Norden Syriens geht es um nichts als die Kontrolle über Ressourcen. Der größte Teil der Erdöl- und Erdgasvorräte Syriens, ein großer Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt in den Gebieten unter Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten – dem Wiederaufbau des Landes bewusst entzogen. So ist Rojava untergegangen – in aller Pracht, mit Soldaten und Waffen aus den USA, mit Geld aus den Golfstaaten.
Proteste im Irak
Mehr als 90 Tote und fast 4 000 Verletzte – das ist die Bilanz der gewaltsamen Reaktion der irakischen Regierung unter Premier Adel Abd Al-Mahdi auf Antikorruptionsproteste, die seit einer Woche anhalten. Bei Demonstrationen im Süden des Landes sowie in Bagdad forderten auch am vergangenen Wochenende wieder Tausende den Rücktritt der Regierung. Am Samstag beschloss das Kabinett auf einer Sondersitzung mehrere Maßnahmen. Unter anderem sollen Bauland und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt, Berufsunfähige, Arbeitslose und Landwirte finanziell unterstützt, Ausbildungsprogramme geschaffen sowie die von Einsatzkräften Getöteten als „Märtyrer“ anerkannt werden. Während die seit Tagen verhängte Ausgangssperre aufgehoben wurde, blieb das Internet auch am Wochenende in großen Teilen des Landes unterbrochen.
Proteste und Gewalt in Haiti
In Haiti haben anhaltende Proteste gegen die Regierung das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Die Hauptstadt Port-au-Prince steht nach Medienberichten vor einer humanitären Krise, weil seit ungefähr drei Wochen die wichtigsten Zufahrtsstraßen blockiert sind und Nahrungsmittel rar werden. Kliniken, Waisenhäuser und Ambulanzen seien nur bedingt einsatzfähig, weil es unter anderem an Benzin und sauberem Wasser fehle, teilte das Amt der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) mit. Seit Monaten fordern Regierungsgegner den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse. Sie werfen der Regierung vor, Geld aus dem Petrocaribe-Programm veruntreut zu haben, über das Haiti jahrelang Öllieferungen aus Venezuela zu günstigen Konditionen erhalten hatte.
Unterstützung für Kuba
Angesichts des sich wieder verschärfenden Konflikts mit den USA will Russland dem sozialistischen Kuba den Rücken stärken. „Ich bin überzeugt, dass unsere Beziehungen eine strahlende Zukunft haben“, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew bei einem Besuch in Havanna. Im Palast der Revolution unterzeichneten Vertreter beider Länder Kooperationsabkommen in den Bereichen Wissenschaft, Zoll, Schienenverkehr und Nuklearmedizin. Nach seinem Treffen mit dem kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel besuchte Medwedjew auch den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas, Raúl Castro.
Kündigung wegen Streiks
Ein indischer Bundesstaat hat 48000 Angestellte des staatlichen Transportunternehmens entlassen, weil sie gestreikt hatten. Die meisten Busfahrer, Schaffner, Ticketverkäufer und anderen Angestellten des Unternehmens im Bundesstaat Telangana hatten vergangene Woche angekündet, ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niederzulegen, um so für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Der höchste Minister des Bundesstaates, Kalvakuntla Chandrashekar Rao, erklärte dem Fernsehsender NDTV am Montag, dass dies ein „unverzeihliches Verbrechen“ sei. Denn am Dienstag fand eines der wichtigen hinduistischen Feste statt, und Millionen Menschen wollten zu ihren Familien nach Hause. Vergangene Woche forderte der Staatskonzern die Angestellten auf, ihren Streik nach zwei Tagen zu beenden. Weil sie dies nicht taten, kündigte ihnen das Unternehmen. Indisches Recht verbietet es Angestellten, die „unverzichtbare Dienstleistungen“ bereitstellen, zu streiken. Tun sie es trotzdem, dürfen sie demnach entlassen werden. Als „unverzichtbare Dienstleistungen“ gelten etwa die Beförderung von Menschen und Gütern, die Bereitstellung von Telefondienstleistungen und die Arbeit im Zoll.
Abgewickelt
1989 arbeitete ich das 17. Jahr in Berlin im Wissenschaftsbereich „Philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung“ im Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR. Hier arbeiteten ausgebildete Physiker und Physikerinnen, Biologinnen und Biologen, Chemiker, Psychologinnen und Philosophinnen und Philosophen. Aus der Forschung resultierten viele Veröffentlichungen, die noch heute ihren Wert haben. Im Spätherbst 1989 kam auch in unserem Institut die Forderung nach einer „Erneuerung der Wissenschaft“ auf. Ging es anfangs manchem noch um die konsequentere Durchsetzung wissenschaftlicher Grundprinzipien beim marxistischen Herangehen an die Analyse gesellschaftlicher Prozesse und um die Verbesserung der Effektivität der Organisation der Forschung usw., so änderte sich dies in den folgenden Monaten. Einige wenige Kollegen erklärten plötzlich, sie könnten sich nicht mehr als Marxisten bezeichnen. Bei Vorlesungen und Seminaren an der benachbarten Humboldt-Universität war im Winter 1989/1990 nicht mehr „gut angesehen“, wer noch Lehrveranstaltungen zum Beispiel zum dialektischen Materialismus anbot. Mit der „Erneuerung“ kamen folgerichtig auch neue Leitungen. Was die Akademie der Wissenschaften insgesamt betraf, hatten wir Glück. Am 17. Mai 1990 wurde der angesehene Mediziner Professor Dr. Horst Klinkmann von den noch rund 24 000 Mitarbeitern der Akademie und den Mitgliedern der Gelehrtengesellschaft der Akademie zum neuen Akademiepräsidenten gewählt. Die neue Leitung bemühte sich, Gelehrtengesellschaft und Wissenschaftsinstitute zu erhalten. Jedoch bereits einen Tag später kam es zu einem „Kamingespräch“, in dem die damaligen Wissenschaftsminister Riesenhuber (BRD) und Terpe (DDR) gemeinsam mit hochrangigen Vertretern aus Ost und West die Zukunft der außeruniversitären Forschung der DDR aushandelten. Klinkmann meinte später, die DDR-Vertreter hätten die Gespräche mit „vertrauensvoller Blauäugigkeit“ geführt: Auch die „Abwicklung“ der Akademie der Wissenschaften, die eine außeruniversitäre, staatliche Forschungseinrichtung war, war längst angedacht: Sie „passte“ nicht in die westdeutsche Forschungslandschaft. Aber es gab da auch noch andere Gründe. Später gab es auch bei uns im Philosophie-Institut Gerüchte über Entlassungen von Mitarbeitern. Dass dies nicht nur Gerede war, wurde deutlich, als „persönliche Gespräche“ über die wissenschaftliche Perspektive einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geführt wurden. Doch die Leitung der Akademie der Wissenschaften handelte mit dem Ministerium für Forschung und Technologie der DDR ein Moratorium aus, das Kündigungen verbat. Aus dem Ministerium kam eine entsprechende Anweisung. Offenbar waren den Wünschen bestimmter Kreise noch Schranken gesetzt. Im Sommer 1990 wurde im DDR-Ministerium für Forschung und Technologie die „Institutsgemeinschaft“ der Akademie der Wissenschaften eingeschätzt, zu denen eben auch gesellschaftswissenschaftliche Institute wie das unsere gehörten. Dort hieß es im Hinblick auf diese: „Besonders problematisch zeichnet sich die Situation für die Forschungseinrichtungen dieser Sektion im Rahmen der Akademieinstitute ab. Der Einfluss der marxistisch-leninistischen Denk- und Arbeitsrichtungen muss durch inhaltliche, personelle und strukturelle Veränderungen ausgeschaltet werden.“ Und so kam es – wie auch an den Universitäten und Hochschulen – dann auch. Mit dem Einigungsvertrag, der im August 1990 unterzeichnet wurde, wurden alle weiteren Überlegungen, die Institute in einem neuen Wissenschaftsverbund obsolet. Dazu gehörte der Vorschlag, die gesellschaftswissenschaftlichen Institute in einer Mommsen-Gesellschaft zusammenzufassen, die naturwissenschaftlichen in einer Helmholtz-Gesellschaft und die Industriebereiche der Akademie sowie den Gerätebau auszugliedern. Mit dem Einigungsvertrag wurden mit einem Federstrich unsere unbefristeten in bis zum 31.12.1991 befristete Arbeitsverträge umgewandelt. Es dauerte noch bis zum diesem Tag – und das bedeutete noch viele Monate Ungewissheit, zunehmende Existenzangst, teilweise Entsolidarisierung unter Kolleginnen und Kollegen – bis die Institute geschlossen bzw. in neue Formen überführt worden waren. Ich erinnere mich daran, dass alle Bewerbungsschreiben, die ich 1990 und 1991 verschickt hatte, entweder gar nicht oder mit vorgefertigten Formulierungen abschlägig beantwortet wurden. Einige meiner Kolleginnen und Kollegen konnten letztlich doch in sogenannten Langzeitprojekten bzw. im Rahmen des Wissenschaftler-Integrationsprogramms weiterarbeiten, andere gingen in die Rente bzw. wurden arbeitslos. Die mathematisch-naturwissenschaftlichen Institute sowie die, die der medizinischen Forschung dienten, gingen meist in andere Trägerschaften über. Die gesellschaftswissenschaftlichen wurden alle geschlossen. Das, was wir an der Akademie erlebten, mussten andere auch bzw. bereits früher erfahren: Auch die Mehrheit der Arbeitskollektive in den Forschungseinrichtungen der DDR-Industriekombinate wurden nach dem Anschluss an die Bundesrepublik zerschlagen. An den Universitäten und Hochschulen wurden Tausende in die Arbeitslosigkeit geschickt – auch aus politischem Kalkül und zudem um unliebsame wissenschaftliche Konkurrenten auszuschalten bzw. die freiwerdenden Lehrstühle mit dem eigenen, meist zweit- und drittrangigen, politisch „zuverlässigem“ Klientel aus dem Westen zu besetzen. Nach Angaben der Bundesregierung hatten im Dezember 1992 von den zuvor insgesamt 195 073 Beschäftigten in Forschung und Lehre der DDR – also einschließlich des wissenschaftlich-technischen und technischen Personals – nur noch circa 23600 eine Vollzeitstelle.
Der Herbst 1989 und seine Folgen
Die Arbeit an dem erstaunlichen Text begann 1997: Ursprünglich sollte es eine moderne Romeo-und-Julia-Geschichte werden, Reste sind erkennbar. Das Geschehen setzt 1989 ein: die Endphase der DDR, Staatsfeier am 7. Oktober im Palast der Republik und Straßendemonstrationen, Menschenmengen vor Kirchen und „unzählige brennende Kerzen“, Hoffnungen auf eine „neue Wirklichkeit“ bei der größten Massenveranstaltung am 4. November auf dem Alexanderplatz: Sie stand für Millionen Bürger in „Aufbruchsstimmung“, für eine veränderte DDR. 1990 gingen dagegen jene auf die Straße, denen die Wiedervereinigung „unerwünscht“ war. Dabei treffen sich Kögels Protagonisten Ulf und Silke, die Ich-Erzählerin der Geschichte. Inzwischen wird diese Zeit der Wende, des Zusammenbruchs, der Konterrevolution differenzierter betrachtet: Aus dem Einheitsrausch sind zahllose Enttäuschungen geworden – es kommt auf den Standpunkt des Beurteilenden an. Was viele Menschen damals bestimmte, wird im Rahmen einer soziologischen Untersuchung in der möglichen Antwort erklärt: „Wir waren glücklich, weil wir geträumt haben.“ Das war schnell vorbei. – Silke hat einen Selbstmordversuch nach Ulfs Tod überlebt; ihr Erzählen ist der Weg, um ins Leben zu finden. Langsam bildet sich in Kögels Erzählung aus Erinnerungsfetzen ein Gesamtvorgang, den der Leser durch Sendungen des MDR – allerdings nur spät am Abend, nicht zur Hauptsendezeit – mit Analysen in der Art wie „Wem gehört der Osten?“ oder „Kriminalfälle der Einheit“ unterlegen kann: Kriminelle Machenschaften mit riesigen Verlusten für den Osten werden offengelegt; neben ehrlichen Helfern fanden sich zahlreiche Glücksritter ein, denen durch die Treuhand – die von der letzten DDR-Regierung eingesetzt wurde, was für eine Tat! – der Boden bereitet wurde. Einheitliche Überblicke über diese Zeit sind nicht zu haben. Das trifft auch für Jürgen Kögels Erzählung zu: Splitternde Spiegel sind ein zentrales Symbol der Erzählung, sinnfällig für die Brechungen der Wirklichkeit, auch Werkzeug für Silkes Suizidversuch. Ähnlich vielfältig wirkt das Motiv des Engels, der für Unschuld, die schreitende Zeit und Geschichte steht; „schwarze Engel“ erinnern an Benjamins „Engel der Geschichte“, werfen Schatten, die Silke vor dem „Verbluten“ retten. Silke Conradi, geboren 1976, erinnert sich an ihr zweites Leben, eine Liebe zwischen ihr, der Ostberlinerin, und Ulf, dem Westberliner; unterschiedliche, gegensätzliche Sozialisierungen stoßen aufeinander. Die Beziehung wird durch die Veränderungen 1989 möglich und wird durch den Unfalltod Ulfs beendet. Zwei Mütter mit Partnern gehören dazu, der eine monsterähnlich an Kraft, der andere ein „Kobold“, ein Musiker mit Zukunftsvorstellungen, Silkes „erstes Leben“. Verschiedene Zeitebenen ordnen diese Liebe in den gesellschaftlichen Prozess von 1989/90 ein: Eine Ebene ist das Soziologiestudium Silkes sieben Jahre später, sie wird gemeinsam mit anderen Soziologiestudenten mit einer Studie „über das Verhalten der ostdeutschen Bevölkerung im Herbst 1989“ beauftragt und arbeitet Vorgänge von 1989 auf. In Ereignisse und Zeitebenen will Silke „eine Art Ordnung“ bringen; sie kommentiert sich selbst, der Mitstudent Sebastian Fröbe ist erklärend beteiligt und übernimmt zehn Jahre nach den Ereignissen ihren letzten Auftrag, sich ihrer Erinnerungen anzunehmen. Die Geschichte bietet Widersprüchliches zum offiziell verbreiteten Geschehen, das jubelnde Massen auf die Straßen trieb, ohne blutige Ereignisse. Die „Mauer“ erschien manchen Westberlinern, die sich „sicher gefühlt (hatten) im Schatten der Mauer“, als ein Schutz vor der „Horde von Feinden“, vor „den Eingesperrten, jeden Tag stand es so in der Zeitung“, die einbrachen, als die Mauer fiel. Andere sahen den Herbst 1989 als Aufstand eines Parteiflügels gegen die Alten, in dem die unzufriedenen Massen benutzt wurden und den Rebellen „gerade recht“ kamen. Der Freund von Silkes Mutter, Frühwald, gehört in Silkes erstes Leben: Der Musiker war am Festakt zum 40. Jahrestag der DDR beteiligt und erinnert sich, wie das Fest zerfiel, „die Angst führte Regie“. Silke schließlich begreift später, dass das neue Leben „viel böser, viel gefährlicher und unruhiger, auch viel hoffnungsloser“ als „im Osten“ wurde. In ihrer Studie stehen die Studenten vor dem Problem, dass das Verhalten der Menschen im Herbst 1989 allen Lehrmeinungen widerspricht. Sie suchen Antworten. Der Leser erfährt dabei von Silkes ostdeutschem Demokratieverständnis, dass sie für ihr Land eintritt und sich gegen Anarchie und Terrorismus wehrt; das wird sehr konkret, denn Ulf und Silke entdecken, als sie bei dem autonomen Terroristen Norbert Malicke wohnen, eine seiner Bomben. Sie ist die Ursache für Silkes Unfall, Ulfs Tod und für Silkes Selbstmordversuch. Im Januar 1999 treffen Vergangenheit und Gegenwart aufeinander. Silkes Erzählen findet zu seinem Ende. An ihrer Mutter sieht sie die Ergebnisse gespiegelt: Aus dem einstigen Aufbruch ist ein „politisches Geschäft“ geworden, bestimmt von Kälte und „aller Anfang und alles Ende und alles zwischendurch: Geld. Geld, Geld und nochmals Geld …“. Die Analyse der Soziologiestudenten geht auf ihr Ende zu und Sebastian fragt, seine Fragen als Ergebnis der Untersuchung betrachtend, ob 1989 nicht „Analogien? Zu hier? Und jetzt?“ aufweise. Der Analyse wird daraufhin wissenschaftliche Wertlosigkeit bescheinigt; sie wird abgebrochen. Der Stolz, friedlich in eine neue Ordnung und die Einheit gekommen zu sein, – jedenfalls keine Toten, worüber im Angesicht der zahlreichen Selbstmorde nachzudenken wäre! –, wird durch den Krieg in Serbien, an dem Deutschland beteiligt ist, ad absurdum geführt. Silke verschwindet im März 1999 aus Angst vor dem Krieg, aber auch vor dem Terroristen Malicke und hinterlässt ihr Erzähltes. Zurück bleibt ein zerbrochener Spiegel, nun Symbol des Todes. Jürgen Kögel (geb. 1937) hatte nach 1989 die Schreibmotivation ebenso verloren wie bisherige Verlage. Insofern ist das Buch eine Beschreibung, wie man (wieder) zur Wirklichkeit und zum Erzählen findet. Der Autor, der auch Cellist in Jena und seit 1965 Mitglied des Berliner Sinfonie-Orchesters war, mit Konzertgastspielen in europäischen Ländern, in Japan, den USA und Hongkong, hat sich seit der Gründung des Vereins SchreibArt (Berlin 1992) engagiert, die Dokumente der Zirkel schreibender Arbeiter und deren literarische Nachlassenschaft aufmerksam und verantwortungsbewusst gesammelt und sie gegen die arrogant-überhebliche Verunglimpfung durch westliche Journalisten und deren penetrante Unwissenheit und Ahnungslosigkeit verteidigt. Er selbst war mehr als zwanzig Jahre in einem Berliner Zirkel, debütierte 1978 mit „Sprechen im Dunkeln“ Seine Geschichten, Essays und Romane beschreiben den Alltag, der sich bei genauem Hinsehen als vielschichtig, auch als gefährlich erweist, wie in „Silkes zweiter Schatten“: Das scheinbar eindeutige Geschehen des Herbstes 1989 und seiner Folgen, jubelnd begrüßt von sogenannten Bürgerechtlern, hat zwielichtige und vernichtende Seiten.
Ein Hoch auf den Untergang
Natürlich kommen die Feierlichkeiten zum „Tag der Deutschen Einheit“ am 3. Oktober nicht ohne DDR-Bashing aus – wofür hat man den Tag schließlich erfunden. Neben Talkshows und Zeitungs-Sonderseiten über Grauheit, Stacheldraht und anderes vermeintliche Ungemach, das das Leben in der DDR ausmachte, muss natürlich auch immer ein abendfüllender Spielfilm im Öffentlich-Rechtlichen her. Dieses Jahr hieß es dort zur besten Sendezeit am 2. Oktober „Wendezeit“. Der Film kam, zur Überraschung all jener, die sich mit dem Genre auskennen, völlig ohne die Beteiligung von Veronika Ferres aus – damit hören die guten Nachrichten aber schon auf. Petra Schmidt-Schaller, die sonst schon mal mit Kommissar Falke im Hamburger Tatort geknutscht hat, spielt Saskia Starke. Diese gerät laut ARD-Werbetext „in einen emotionalen Ausnahmezustand, als sich das Ende der DDR ankündigt“, denn Saskia arbeitet als Kundschafterin. Sie ist mit einem Amerikaner verheiratet, hat mit ihm zwei Kinder, beobachtet für die CIA Oppositionelle in der DDR und berichtet über ihre Tätigkeit regelmäßig der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA). Wobei, das stimmt nicht so ganz, denn eigentlich berichtet Saskia nur Markus Wolff persönlich, oder ihrem Vater, der auch für die HVA arbeitet. Abgesehen von den beiden weiß nur ein Mensch in der DDR von ihrer Tätigkeit. Als der überlaufen will, nimmt das Drama um Saskia seinen Lauf. Man muss der ARD zugute halten, dass sie sich bemüht hat, nicht allzu sehr mit Klischees über die DDR um sich zu werfen. Nur, gelungen ist es ihr nicht. Schon in der ersten Rückblende an einen Schießstand der NVA kommt es zu einem entlarvendem Dialog zwischen der noch DDR-blondierten Saskia und einer Genossin: „Wir warten die letzte Kontrolle ab und treffen die Jungs dann unten anner Straße,“ so die Genossin. „Watt denn? Wir sterben hier noch vor Langeweile.“ Saskias Antwort ist so prüde wie vorhersehbar: „Wir kämpfen für eine bessere Welt. Das ist nicht langweilig.“ Klar, wer braucht schon Sex, wenn er Sozialismus haben kann? Auch sonst reiht sich Vorurteil an Klischee an Vorurteil: An der Demonstration in Berlin/Hauptstadt am 4. November 1989 nehmen sich im breitesten amerikanischen Akzent unterhaltende CIA-Agenten zuhauf teil, in der CIA-Zentrale in der Westberliner Vertretung der USA stoßen die Agenten auf Perestroika und Glasnost an und ein hochrangiger HVA-Offizier lässt sich mit dreieinhalb Sätzen umdrehen – schließlich will er auch eine Zukunft, wenn die DDR schon keine hat. Falls jemand dann immer noch nicht verstanden hat, was für ein grauenhaftes Monstrum die DDR und ihre Bürger waren, kommt noch einmal Saskias greiser Vater zu Wort. Nachdem er seiner Tochter ein Leben lang eingetrichtert hat, sie dürfe niemandem trauen, sie müsse alles geben für den Sozialismus, sie müsse gegen ihren Willen Kundschafterin werden und hätte kein Baby bekommen dürfen, weil „das macht dich verwundbar!“, darf er ihr kurz vor dem Ende von DDR und Film beim Blick auf ein Foto seiner Enkelkinder noch ein wunderbar vergiftetes, weil sexistisches Lob machen: „Das hast du gut gemacht.“ Die Kinder, wohlgemerkt, nicht die Arbeit als Kundschafterin. So kann dann auch Saksia ihrem Mann, der ihr auf die Schliche gekommen ist, verischern: „Ich glaube an den Sozialismus, aber nicht an den, der gerade untergegangen ist.“ Das wär ja auch noch schöner.
Gruselstories und Jubeldeutsche
Am 2. und 3. Oktober war in Kiel die Hölle los, Tausende Polizisten sollten die 100 000 erwarteten Besucher der Einheitsfeierei beaufsichtigen. Mit Straßensperren und Sicherheitszonen sollte die Politikprominenz vor jenen geschützt werden, die so gar nicht davon überzeugt sind, dass ihnen die Konterrevolution in der DDR irgendetwas Positives beschert hätte. Im Gegenteil. Wenn die der Konterrevolution verbundenen Meinungsbildner und Jubeldeutschen ihre Gruselstories gebetsmühlenartig auftischen, dann ist klar: Kommunisten und andere Antikapitalisten zeigen Flagge. Erst recht in Kiel, der Stadt mit revolutionärer Tradition, wo reichlich Blut vergossen wurde durch die Konterrevolution vor 100 Jahren. So lud denn die DKP Kiel zur Auseinandersetzung mit gängigen Mythen, zur Auseinandersetzung mit Dichtung und Wahrheit ein. Während eine Tür weiter im Veranstaltungszentrum die antikommunistische Phalanx von Grünen und dem sogenannten SED-Aufarbeiter Jahn das hohe Lied des Antikommunismus anstimmten, informierte parallel der Philosoph Arnold Schölzel, ehemaliger Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“ und jetziger Chefredakteur des „Rotfuchs“, über Dichtung und Wahrheit. In einer erkenntnisreichen Veranstaltung wurde insbesondere der Lebensalltag in der DDR mit den sozialen Errungenschaften und den Arbeiterrechten, dem bedingungslosen Antifaschismus des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden und der zerstörerischen Konterrevolution, Kolonialisierung und Delegitimierung der DDR im Zusammenspiel mit objektiven Fakten und persönlichem Erleben dargestellt. Schölzel hob dabei die wesentliche Rolle der Währungsfrage zur Forcierung der Konterrevolution hervor. Die bewusst in die Welt gesetzten Lügen über eine baldige DDR-Pleite rief bei vielen DDR-Bürgern Angst und Panik hervor. Die Kohl’sche Androhung, entweder ihr wählt mich bzw. meine Partei oder es sieht schlecht für euch mit der DM (D-Mark) aus, taten ein Übriges. Der sichere soziale Status in der DDR wurde aus dieser angstpotenzierten Erpressung über Bord geworfen und die Konterrevolution hatte eine wesentliche Hürde genommen. Dies alles verlief nicht gradlinig und widerspruchsfrei. Und es gab natürlich auch weitere, die Konterrevolution begünstigende Faktoren. Diese konnte aber nun aus ihren Filzlatschen heraustreten und zum großangelegten Kehraus schreiten. Das Ergebnis ist bekannt, über Einzelheiten muss weiter geforscht und vermutlich auch gestritten werden. Die Erkenntnislage verdichtet sich, und dazu empfahl Schölzel auch das gerade erschienene neue Buch von Daniela Dahn: „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute. Die Einheit – Eine Abrechnung“ Was nicht fehlen durfte, war die Aktionsorientierung. Am 3. Oktober stellte sich ein Bündnis unter dem Motto „Klassensolidarität statt Vaterland“ mit einer Demonstration der Einheitsfeierei entgegen, an der sich auch die Kieler DKP und SDAJ beteiligten. Zirka 600 Demonstranten kamen und thematisierten die Verbrechen der Treuhand, die deutschen Kriegseinsätze seit der Konterrevolution und verurteilten den stetig anwachsenden Nationalismus.
Palastschau in Rostock
Noch bis Mitte Oktober wähnt man sich in der Rostocker Kunsthalle einer kleineren Ausgabe des abgerissenen Palastes der Republik gegenüberzustehen. Eine Schwarz-Weiß-Aufnahme, quer über die Front der Kunsthalle gespannt, zeigt verfremdet einen Part der gläsernen Hülle des Palastes der Republik – jedoch ohne DDR-Staatsemblem: Hammer, Zirkel, Ährenkranz; sondern mit einer Uhr versehen. Architektonisch passt es, ist doch der Rostocker Kunsthallenbau im damaligen Stil, also quadratisch, quaderförmig. Übrigens war der Bau in Rostock der einzige Neubau eines Kunstmuseums zu DDR-Zeiten. Bis heute konnte das Gebäude einen gewissen DDR-Charme erhalten, der alles andere als angestaubt wirkt. Die Ausstellung nimmt für sich in Anspruch, den Palast der Republik aus architektonischer, stilistischer, modischer Sicht zu betrachten. Politik spielt nicht die vordergründige Rolle in der Ausstellung, auch wenn die Ausstellung durch und durch politisch ist – und das nicht einmal, wie man es eventuell heutzutage erwartet. Vorrangig geht es im ersten Teil um die grobe Planung des Baus, hin zu detaillierten ausgestellten Mustern von Teppichen und Wandverkleidung, Möbeln, Marmor und Glas weiter zur Dienstkleidung der Angestellten, je nach Bereich, ob Restaurant, Diskothek oder Kegelbahn – hierin zeigt sich auch der ehemalige Charakter des Gebäudes als Haus des Volkes, als öffentlicher Raum für Jung und Alt. Es wurden Hochzeiten gefeiert, Tänze getanzt und vom hauseigenen Geschirr gespeist. Davon zeugt auch die ausgestellte drehbare runde Bodenplatte, die einst in der Diskothek des Palastes der Republik auf der Tanzfläche rotierte. Daneben hingen aufgeschriebene Erinnerungen, von Berlinerinnen und Berlinern sowie von Touristen, an eben dieser kreisrunden Platte. Auch die Kunsthalle öffnete ihre Pforten an drei Freitagen im September, den sogenannten „Palasttagen“ bis 23 Uhr, damit Gäste bei DDR-Cocktails ausgelassen feiern konnten. Neben den erwähnten Designstücken der Einrichtung kommt die eigentliche Kunst nicht zu kurz. Teile der ehemalig ausgestellten 16 Monumentalbilder, die unter dem Titel „Wenn Kommunisten träumen“ damals den Palast im zweiten und dritten Stockwerk zierten, sind zu sehen. Darunter beispielsweise Bilder von Willi Sitte (Die Rote Fahne – Kampf, Leid, Sieg), Bernhard Heisig (Ikarus) oder Ronald Paris (Unser die Welt, trotz alledem). Diese Bilder wurden mit weiteren Stücken, die damals im Palast der Republik zu sehen waren, im Potsdamer Museum Barberini ausgestellt, wo sie für Aufsehen und Diskussion sorgten. Die Bilder sind nicht nur aufgrund ihrer Größe beeindruckend. Sie vermitteln den historischen Optimismus, die Zuversicht im Hinblick auf eine bessere Zukunft, auch in (natur)wissenschaftlicher Hinsicht. Sie zeugen vom ertragenen Leid und dem heroischen Kampf. Ein weiterer Part beschäftigt sich mit zeitgenössischer Kunst, Dokumentationen und eklektischen Versatzstücken, Bezug nehmend auf den „Palast“. So wird eine Dokumentation über den letzten Hausmeister des Palastes der Republik und seine Eindrücke gezeigt. Man findet Fotografien mit diversen Schriftzügen und Lichtinstallationen – wie das übergroße Wort „Zweifel“, das den Palast der Republik 2005 zierte und mehr als deutlich die Gefühlswelt, mit all ihren ambivalenten Schattierungen, der Ostdeutschen darstellt. Die damalige Hysterie der Herrschenden gipfelte im beschlossenen Abriss des einst modernen Staats- und Volksgebäudes. Mehr als plakativ zeigt dies eine ausgestellte Fotografie des bereits komplett abgerissenen Gebäudes, wo nur noch ein Teil des Betonfundaments mit einem weißen Graffiti mit dem Schriftzug „Die DDR hat’s nie gegeben“ zu sehen ist. In einer weiteren Videoinstallation treffen Talkshow-artig ehemalige Erbauer des Palastes der Republik mit Arbeitern zusammen, die für den Abriss zuständig sind. Leider wirken diese Sequenzen – bei Kaffee und Kuchen im Abrisshaus des Palastes mit einer androgynen Moderatorin im Frack – gewollt ulkig. Auch die damalige Leipziger Initiative für den Wiederaufbau des Palastes der Republik in der sächsischen Metropole wirkt eher als lustige Kunstidee ohne wirklichen Rahmen. Wenn man die Zeit hat und sie sich nimmt, lohnt es sich jedoch, in einem kleineren Raum vorbeizuschauen, sich zu setzen und sich die erste Tagung der Volkskammer sowie deren letzte Tagung, die komplett aufgezeichnet sind, anzuschauen. Dort werden ebenfalls zwei Sitze und Pulte der Volkskammerabgeordneten gezeigt, umrahmt von Fotografien. Die Kunsthalle Rostock zeichnet sich im Generellen dadurch aus, oft auch Künstlerinnen und Künstler aus der DDR zu zeigen. So konnte man vor der „Palast“-Ausstellung Werke von Willi Sitte und Fritz Cremer sehen. Ab November werden unter anderem Werke von Ullrich Hachulla, einem Verteter der Leipziger Schule, gezeigt. Die Kunst der DDR ist aktueller denn je, sie hatte und hat einen Auftrag. Sie zeigt den Menschen: Es geht auch anders.
Termine@unsere-zeit.de
FR, 11. OKT Fürth : Der Fürther Kirchweihputsch – KPD und Kalter Krieg in der Region (Film), Roter Tresen der DKP Fürth, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 20 Uhr SA, 12. OKT Lüdenscheid : Wo steht die Welt? Mit Günter Pohl, Sprecher der Internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP, DKP Märkischer Kreis, Linkes Zentrum, Albrechtstraße 2, 14 Uhr MO, 14. OKT Vitte/Insel Hiddensee : Sich fügen, heißt lügen. Literarisch-Musikalisches Erich-Mühsam-Programm mit Isabel Neuenfeldt, Susanne Miseré und Peter Bäß, Henni-Lehmann-Haus, Wiesenweg 2, 19.30 Uhr MI, 16. OKT Stuttgart : Das unbekannte Bauhaus – Volksbedarf statt Luxuswaren. Mit Christian Kaserer, Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Gorch-Fock-Straße 26, 19 Uhr Osnabrück : Kriegsziel: Iran. Mit UZ-Autor Manfred Ziegler. DKP Osnabrück in Kooperation mit „Unsere Zeit“, Lagerhalle Osnabrück, Raum 207, Rolandsmauer 26, 19 Uhr FR, 18. OKT München : Streik gegen den Pflegenotstand! Was lernen wir aus den Kämpfen an den Unikliniken Essen und Düsseldorf? Mit Jan von Hagen (Gewerkschaftssekretär im ver.di-Fachbereich Gesundheit in NRW), DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr SA, 19 OKT Hannover : Bildungsberatung Nord zum Bildungsthema „DKP und Arbeiterklasse heute“ für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen. Mit Michaela Sohn und Kurt Baumann, DKP-Büro Hannover, Göttinger Allee 58, 10.30 Uhr Wuppertal : Aufgaben, Möglichkeiten, Probleme linker Medienarbeit heute. Mit den UZ-Autoren Georg Polikeit, Arnold Schölzel und Thomas Hagendorfer, Marx-Engels-Zentrum, Gathe 55, 10.30 Uhr Hamburg : Spiegeln und Spiegelung – Zur Bedeutung einer Metapher in der Grundlegung der Dialektik. Dialektik und Ontologie bei Hans Heinz Holz. Mit Michael Weingarten, Hamburger Gesprächskreis Dialektik & Materialismus in Zusammenarbeit mit der Marx-Engels-Stiftung, Anmeldung über unsereweltclub@gmail.com erforderlich. Kostenbeitrag: 10 Euro, kostenfrei für Jugendliche, Schüler Studierende, HAW, Alexander Straße 1 DI, 22. OKT Recklinghausen : Jahreshauptversammlung der DKP Recklinghausen, Ladenlokal, Kellerstraße 7, 19.30 Uhr FR, 25. OKT Friedberg : Was sind eigentlich Berufsverbote? Mit Axel Seiderer (DKP, Berufsverbot als Eisenbahner), Rosa-Luxemburg-Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr Wetzlar : Der Mensch denkt nur im Notfall. Mit Erich Schaffner (Schauspiel und Gesang) und Georg Klemp (Klavier), Eintritt: 10 Euro (ermäßigt: 5 Euro), DKP Lahn-Dill, Kulturzentrum FRANZIS, Franziskanerstr. 4–6, 20 Uhr SA, 26. OKT Hamburg : Bezirksmitgliederversammlung der DKP Hamburg, St.-Markus-Stift, Gärtnerstraße 63, 10 Uhr München : Seminar zu Goethes „Faust“, mit Prof. Thomas Metscher (Bremen/Grafenau) und Dr. Jenny Farrell (Galway), EineWeltHaus, Schwanthalerstraße 80, 11 Uhr SO, 27. OKT Stuttgart : Politischer Frühschoppen über Berufsverbote. Mit Sabina Fischer-Hampel, Waldheim Gaisburg – Friedrich-Westmayer-Haus, Obere Neue Halde 1, 11.30 Uhr DI, 29. OKT Offenbach : Mixed Show für Abrüstung und Zukunft. Mit den Poetry Slammern Samuel Kramer und Finn Holitzka, Eintritt 9 Euro, ermäßigt 5 Euro, Offenbacher Friedensinitiative, Hafen II, Nordring 129, 19.30 Uhr FR, 1. NOV Nürnberg : 24. Linke Literaturmesse, Kulturwerkstatt auf AEG, Fürther Straße 244d, bis 3. November MI, 6. NOV Nürnberg : Vor 70 Jahren: Gründung der DDR. Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 19.30 Uhr FR, 8. NOV München : Kreismitgliederversammlung der DKP München, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr SA, 9. NOV Essen : „Die DDR … nicht nur eine Fußnote der Geschichte“ Zum 70. Jahrestag der Gründung der DDR: Analyse statt Exorzismus! Mit Reiner Zilkenat, Götz Dieckmann, Erika Maier und Stefan Kühner, Haus der DKP, Hoffnungstraße 18, 10.30 Uhr Gießen : Gedenken an die Reichspogromnacht 1938. Mahngang und Demonstration, ARAG, VVN-BdA, DKP und SDAJ, Rathaus, Berliner Platz, 18 Uhr, ab 20 Uhr: Podiumsdiskussion „Warum Faschismus kein ‚Nationalsozialismus‘ ist“, Anschlussverwendung, Grünberger Straße 22 MO, 11. NOV Friedberg/Hessen : Welche Bedeutung haben heute Nationalstaaten für politische Kämpfe? Mit Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, Rosa-Luxemburg-Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr SA, 16. NOV Leverkusen : Helferseminar für das UZ-Pressefest, Anmeldungen und Fragen bitte per Mail an: UZ-Pressefest-Technik@dkp.de, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis Sonntag, 17. November
Umwelt und Frieden
Bei der Debatte um Klimawandel beziehungsweise -umbrüche, die Biosphäre, die begrüßenswerte „Fridays for Future“-Bewegung, kommt meines Erachtens zu kurz, dass das Militär, Rüstung und Krieg Klimakiller Nummer eins sind. Dies lässt sich aus der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft mit dem weiteren geplanten Rüstungswahnsinn belegen. Ein Beispiel aus der Gegenwart: Das US-Kriegsministerium ist laut ISW mit einem Anteil von 77 bis 80 Prozent am gesamten Energieverbrauch der US-Regierung der größte Verbraucher fossiler Brennstoffe. Das US-Militär ist der größte Klimasünder heute. Aus dem Gesagten ist unter anderem zu schlussfolgern, dass eine Vernetzung von Umwelt- und Friedensbewegung für die Rettung unseres Planeten unabdinglich geworden ist.
Mitmachen, hinhören, unterstützen
Wie hättet ihr es gerne? Ich versteh die Welt nicht mehr: Eine Fotoseite mit antikapitalistischen Slogans – und Christoph Hentschel mäkelt herum. Bündnisse kranken daran, dass Menschen, die neu in die politische Bewegung kommen, noch nicht den Kenntnisstand haben und auch andere Zugänge zu einem drängenden Problem. Und da hilft nur eines: Nicht beiseitestehen und mäkeln, sondern a) mitmachen, b) hinhören und c) unterstützen. Dann kann man hoffen, irgendwann mit seinen eigenen Ideen Gehör zu finden. (…)
Dreister Bayern-Uli
Ich brauche in einer Zeitung wie der UZ keine Sportseite, wenn aber doch eine knappe halbe Seite dafür verwendet wird, warum dann ausschließlich für den Sch… Fußball? So geht’s schonmal los. Und dann müsste Sportskamerad Rehnagel nun offenbar zufrieden sein, dass mit Stand heute (2. 10.) Leipzig nicht mehr Spitzenreiter der 1. Bundesliga ist. Er hatte ja auch schon betont, dass er keinesfalls möchte, dass die Pokalsieger werden und sich damit auf die Seite der Bayern schlagen, den Klub, der seit jeher von Kotzbrocken der allerübelsten Kategorie geführt wird. (…) Nun erdreistet sich der Bayern-Uli zu verkünden, dass er keine Spieler des FC Bayern der Nationalmannschaft zur Verfügung stellt, wenn der Bundestrainer einen seiner gottbehüteten Schützlinge gegen einen Besseren auszutauschen die Stirn haben sollte. Karl Rehnagel schweigt zu dieser Impertinenz, vielmehr bleibt es beim üblichen Blabla. (…) Fußball ist lange noch nicht das Nonplusultra für mich, aber zu solch blödartigen Entgleisungen sollte man sich dann doch positionieren. (…)
China zum 70.
Zwischen bewunderndem Erstaunen bis Hass und Hetze bewegt sich, was zum China unserer Tage, dessen 70. Jahrestag in unseren Leit-, Qualitäts- und Wahrheitsmedien zu lesen ist. Nicht einfach zu erklären, wenn ein „kommunistisches“ China, das sich selbst anders sieht, mit beachtlichen wirtschaftlichen Erfolgen in aller Welt auftritt, vielfach geachtet ist und zu alledem noch friedlich und ohne Krieg seine Interessen fern seiner Grenzen vertritt. (…) Dass dieses China innerhalb weniger Jahrzehnte über 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt hat, das Ziel verfolgt, Armut ganz zu überwinden, warum darf das nicht zu lesen sein? Dass die Vereinten Nationen ihr Millenniumsziel bei der Armutsbekämpfung nur China zu verdanken haben, (…) muss tabu sein oder als kommunistisches Verbrechen gelten. So geht wirklich freie Meinungsbildung.
Entweder oder?
Ein „Scheitern der DKP“ – davon sprach Georg Fülberth 1990. Gescheitert sei sie nicht mit der Konterrevolution in der DDR, sondern schon mit ihrem Misserfolg in der Umweltbewegung in den Jahren 1974 bis 1979. Willi Gerns und Robert Steigerwald beschrieben drei Jahre später, wie die Partei ab Ende der 70er Jahre vor neuen Aufgaben stand: In der Friedensbewegung, zur Frage der Kernenergie, der Umweltfrage, der Frauenfrage „bildeten sich damals als neue soziale Bewegungen bezeichnete Protestpotentiale heraus, aus deren Mitte sich die Grüne Partei erhob“, schreiben sie in ihrem Beitrag in „25 Jahre DKP – eine Geschichte ohne Ende“. „Um all diese Fragen entbrannten scharfe ideologische Auseinandersetzungen.“ In der Friedensbewegung hat die DKP die neuen Aufgaben, vor die sie die Bewegungen stellten, erfolgreich bewältigt. Wie sah es in der Umweltpolitik aus? In den 70er Jahren hatte die DKP bereits in vielen Fällen die Initiative im Kampf gegen Umweltzerstörung ergriffen (siehe UZ vom 13. September). Für einige Jahre waren diese Aktivitäten etwas in den Hintergrund geraten. Die Defizite der Ökologiepolitik waren allerdings nicht vorrangig ein quantitatives Problem – im Sinne von: „Wir haben uns nicht genug darum gekümmert, weil wir zu wenig Zeit hatten.“ Sowohl die Fehler als auch die späte Kurskorrektur hatten in erster Linie qualitative politische und theoretische Ursachen. Kein Anti-AKW-Protest ohne DKP Im Band „25 Jahre DKP“ beschreibt Gerd Deumlich, wie intensiv sich die DKP an der Anti-AKW-Bewegung beteiligte. Schon vor der Katastrophe in Tschernobyl im April 1986 habe die DKP sich keineswegs „blauäugiger Technik-Euphorie“ hingegeben. Deumlich verweist darauf, dass sich die DKP nach dem schweren Unfall im US-Atomkraftwerk in Harrisburg mit großem Materialaufwand und Straßenaktionen rasch in die Debatte einbrachte, er erinnert daran, wie aktiv die DKP an AKW-Standorten wie Wyhl, Brokdorf, Kalkar, Wackersdorf, Biblis, Hamm-Uentrop, Gorleben oder Nukem-Hanau war. Deumlich fasst zusammen: „Kein Anti-AKW-Protest, wo nicht die DKP mit Kräften und Argumenten dabei war. In Wyhl am Oberrhein wurde der Kommunist Balthasar Ehret zur Symbolfigur des Widerstands. In Wackersdorf war die DKP mit geringen, aber agilen Kräften einer der treibenden Faktoren. Zum Beispiel auch dafür, dass der Zusammenhang dieser Wiederaufbereitungsanlage mit den militärischen Ambitionen von F. J. Strauß und Konsorten aufgedeckt wurde. Über viele Jahre praktizierten Kommunistinnen und Kommunisten in der Anti-AKW-Bewegung Bündnispolitik nach dem Grundsatz, dass unterschiedliche Anschauungen und soziale Bindungen gemeinsame Aktionen für die Interessen der eigenen Bevölkerung möglich machen sollten. Das vereinbarte sich für die DKP mit dem prinzipiellen Ja zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt, zumal sich in ihrer Sicht die Beherrschung von Risiken der Kernkraftnutzung primär als gesellschaftliches Problem stellt und die Technik nicht als Gleichmacher der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme fungiert.“ Doch so einfach und glatt, wie sich diese Darstellung liest, war es nicht. Zu enger Begriff von Klassenpolitik Noch auf dem Programmparteitag 1978 hatte die DKP in der Umweltpolitik vor allem die Notwendigkeit gesehen, sich von sogenannten Halbwahrheiten abzugrenzen (die es unbestritten in der neuen Umweltbewegung gab). Die spätere Stellvertretende Vorsitzende Ellen Weber sagte dort: „Keiner unserer Zeitgenossen sollte im Vorfeld der wirklichen Klassenauseinandersetzung steckenbleiben und etwa Umweltbewusstsein als Ersatz für Klassenbewusstsein halten. Umgekehrt, Genossen. Im Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist Umweltbewusstsein aufgehoben, aufgehoben im doppelten Sinne des Wortes, im Sinne von ‚bewahrt‘ und im Sinne von auf ‚höherer Stufe gehoben‘. …Wir sollten, Genossen, für Durchblick sorgen und für den Ausblick auf die alternative Gesellschaft, den Sozialismus.“ Das war eine gewagte Behauptung: „Umweltbewusstsein“ gewissermaßen als unterentwickelter Teilbereich des „eigentlichen“ politischen Kampfes, nur die Kommunisten haben den Durchblick. Den damit verbundenen Führungsanspruch konnte die DKP trotz ihrer Verdienste in der Umweltbewegung in der Praxis nicht einlösen. Dass die Ökologiefrage objektiv eine ähnliche Bedeutung wie die Friedens- oder die Demokratiefrage hatte (oder in nicht allzu ferner Zeit bekommen musste), lag damals außerhalb unserer Wahrnehmung. Stattdessen stellten wir Warntafeln vor „zu viel Umweltpolitik“ und „zu wenig Klassenpolitik“ auf, die politisch nutzlos waren und die Widersprüche der DKP-Politik in der Frage der Atomenergie verschärften. Die ganze Breite Dennoch war die DKP stärker umweltpolitisch aktiv, nachdem das Parteiprogramm von 1978 verabschiedet war. Jahrelang kämpften trotz Polizeigewalt die örtlichen Parteiorganisationen dagegen, dass der Wald rund um den Frankfurter Flughafen für die geplante Startbahn West abgeholzt werden sollte. Das Ansehen, das sie sich damals erarbeitet haben, wirkt noch heute in Erfolgen bei Kommunalwahlen in Mörfelden-Waldorf und Reinheim nach. Im Großraum Düsseldorf trugen die Initiativen der DKP 1987 dazu bei, dass das Naherholungsgebiet um den Unterbacher See nicht durch den Bau eines großen Containerbahnhofs zerstört wird. Zu Beginn der 80er Jahre wurde der DKP-Umweltbus während der wochenlangen „Aktion Rettet den Rhein“ durch ein veritables Messschiff unterstützt. Der Biologe Dr. Jörg Heimbrecht, Leiter der Umweltkommission des DKP-Parteivorstands, untersuchte in teils waghalsigen Manövern, welche Gifte die Chemiekonzerne ungeklärt in den Rhein leiteten. Die DKP-Aktionen trugen dazu bei, dass die Massenmedien über die Wasserqualität des Rheins berichten mussten – dass die Bundesregierung reagierte und heute das Wasser im Rhein sauberer ist, ist auch ein Erfolg der DKP-Aktionen. In den frühen 80er Jahren nahmen auch die Veröffentlichungen der DKP und des Instituts für Marxistische Studien und Forschungen die Umweltpolitik in ihrer ganzen Breite in den Blick: Vom „Demokratischen Bauernprogramm“ bis zu den „Vorschlägen der DKP für den sozialen und ökologischen Umbau der Automobilindustrie“, von einem Konzept zur ökologischen Abfallentsorgung bis zu einem Programm „Verkehrsplanung“. Dabei bot die Praxis vieler Parteigruppen immer mehr Anschauungsmaterial. Doch dann kam ein tiefer Einbruch. Ein Dogma zerfällt Inhaltlicher Höhepunkt und finsterste Stunde der Umweltpolitik der DKP fielen fast auf den Tag zusammen: Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl, vom 2. bis zum 5. Mai tagte der DKP-Parteitag in Hamburg. Die Katastrophe von Tschernobyl ließ mit einem Schlag das in der DKP fest verankerte mechanistische Dogma zerfallen, dass sozialistische Kernkraftwerke sicher seien, dass unter sozialistischen Bedingungen ausnahmslos jede Technik beherrschbar und sicher anwendbar sei. Unter diesem Schock beschloss der Hamburger Parteitag in seinen „Thesen“ eine wesentliche Änderung der Umweltpolitik der DKP: „Eine Krise neuer Art ist entstanden: die ökologische Krise, die sich zur Katastrophe auswachsen kann.“ Es ging also um mehr als „nur“ eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Es ging um die Bekämpfung einer drohenden Katastrophe. Das erfordere eine kämpferische antimonopolistische Umweltstrategie mit einem bedeutend höheren Stellenwert als bis dato. Das Thema Ökologie bekam daher durch eine eigene These einen höheren Rang beigemessen. Unmittelbar nach dem Parteitag stellte der Parteivorstand in einer „Entschließung zur Kernenergie“ fest: „Tschernobyl hat uns … nachdrücklich darauf verwiesen, dass auch die friedliche Nutzung der Kernenergie ein beträchtliches Risikopotential beinhaltet. Es ist eine neue Dimension des Denkens erforderlich, wie die mit Kernkraftwerken verbundenen Risiken verringert und in der Perspektive möglichst ganz ausgeschlossen werden können.“ Dennoch ging der Parteivorstand davon aus, dass die Kernenergie noch für eine historische Übergangsperiode genutzt werden solle – bis ausreichend Energie eingespart oder aus alternativen Quellen erzeugt werden könne. Er forderte einen Zeit- und Maßnahmenplan für die „schrittweise Abschaltung aller Kernkraftwerke und die Umstellung der Stromerzeugung vorrangig auf Kohlekraftwerke“. Noch nicht so weit Die DKP fand also noch keinen gedanklichen Ausweg aus der realen Klemme, in der auch die sozialistischen Länder steckten: Die kapitalistisch deformierte Technologie ließ scheinbar nur die Wahl zwischen Pest (Atomenergie) und Cholera (Energie aus fossilen Brennstoffen). Einerseits forderte der Parteivorstand in seiner Entschließung den beschleunigten Bau neuer Kohlekraftwerke mit „modernster Umweltschutztechnik und Abwärmenutzung“. Andererseits benannte er die Grenzen der Energie aus fossilen Brennstoffen: Die Vorräte seien begrenzt. „Hinzu kommt, dass bei ihrer Verbrennung zahlreiche Schadstoffe entstehen. Insbesondere kann die Gefahr nicht ausgeschlossen werden, dass die zunehmende Kohlendioxid-Emission in der Perspektive zu nicht wiedergutzumachenden Klimaveränderungen führt. Auch um die biologische Existenz der Menschheit nicht zu gefährden, darf der Einsatz von fossilen Brennstoffen nicht nach Belieben ausgedehnt werden.“ Damit hatte die DKP doch noch nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen – trotz der neue formulierten Erkenntnisse über den eigenständigen Stellenwert der Umweltpolitik. Keine Angst vor der Bewegung Im April 1992 sprach Fidel Castro auf einer UNO-Konferenz in Rio de Janeiro und stellte fest: „Eine bedeutende biologische Gattung ist aufgrund der schnellen und fortschreitenden Beseitigung ihrer natürlichen Lebensbedingungen vom Aussterben bedroht: der Mensch. Wir werden uns jetzt dieses Problems bewusst, wo es fast zu spät ist, es zu verhindern.“ Das zu verhindern ist unsere Aufgabe. Dazu gehört aufzuzeigen, dass die kapitalistische Produktionsweise die Ursachen der Umweltzerstörung hervorbringt – und dazu gehört, den ökologischen Kampf als einen Bestandteil des antimonopolistischen und antikapitalistischen Kampfes zu begreifen und zu führen. 1987 versuchte der damalige DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Gräben zu überbrücken, die in der innerparteilichen Auseinandersetzung aufgerissen waren. Mies warnte vor einem verengten Verständnis von Klassenpolitik, das zum Beispiel den Umweltschutz nicht einschließt: „Wenn wir von Arbeiterpolitik und Arbeiterkämpfen reden, dann sprechen wir natürlich nicht nur von Politik oder Kämpfen für die Gruppe der Arbeiter, sondern wir meinen Politik und Kämpfe der ganzen Klasse. Wir wenden uns dabei auch gegen die inhaltliche Einengung des Begriffs Arbeiterpolitik auf die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse. Arbeiterpolitik ist sowohl Kampf um Frieden als auch Kampf um Arbeit, ist ebenso das Eintreten für mehr Demokratie wie für den Umweltschutz.“ Dabei stehen wir nicht am Nullpunkt. Wir müssen nicht ängstlich-besorgt darauf starren, was andere Sektoren der Umweltbewegung an Erklärungen und Forderungen entwickeln. Wir können vieles nutzen, was zum bleibenden Fundus der Umwelt- und Ökologiepolitik der DKP zählt.
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Politisch und therapeutisch
Der Umgang mit Geflüchteten in unserem Land ist beschämend, wenn man das Verhalten staatlicher Behörden und Einrichtungen betrachtet. Unwürdige Prozeduren, die Lagerhaltung in „Ankerzentren“, die Verweigerung, ein selbstbestimmtes Leben gestalten zu können, sind seit Jahren alltägliche Praxis. Dass viele der Geflüchteten unter schweren psychischen Verletzungen leiden, dass manche von ihnen unerträglich traumatisiert sind, wird vielfach ausgeblendet. Katharina Stahlmann arbeitet in Berlin als Psychotherapeutin, sie hat gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen ein Buch herausgegeben unter dem Titel „Begegnungen mit Geflüchteten“. Sie sagt: „Meine Motivation ist politisch, meine Arbeit therapeutisch … Das Versagen staatlicher Verantwortung durch privates, zivilgesellschaftliches Engagement abzufangen, bedeutet ja ganz praktisch eine Übernahme dieser Verantwortung statt einer Kritik des Versagens.“ Wir dokumentieren hier Auszüge aus diesem Buch. „Ein ungesicherter Aufenthaltsstatus stellt eine grundsätzliche Unsicherheit in der Lebensstruktur dar und verhindert Planbarkeit und Ausrichtung auf Zukunft. Solange sich das Nachdenken über und das Planen von Zukunft verbietet, weil man nicht weiß, wo und unter welchen Bedingungen Zukunft sein wird, solange das Träumen von einem ‚ganz normalen Leben in Deutschland‘ wegen der möglichen Enttäuschung emotional zu gefährlich erscheint, solange hat die Gegenwart als einzige Realität einen besonderen Stellenwert. Das wirkt sich auch auf die therapeutische Beziehung aus: Manchmal bin ich als Therapeutin punktuell äußerst wichtig oder sogar der zentrale Bezugspunkt. Aber das kann sich auch schnell ändern, und meine Rolle wird plötzlich sehr marginal, etwa wenn die Existenzsicherung in den Vordergrund tritt. Bei Illegalisierten ist das noch stärker, weil bei ihnen oft sogar der Schlafplatz instabil ist und selbst das fehlende Geld für das Busticket zum entscheidenden Faktor des Nicht-Erscheinens zur Therapiestunde werden kann. Es gibt also wenig langfristige Verbindlichkeit für einen ordentlich geplanten Therapieverlauf. Andererseits gibt es von Seiten der Klientinnen und Klienten eine große Bereitschaft und auch Fähigkeit, die gegenwärtige Sitzung für das jetzt aktuelle Thema wirklich zu nutzen … Allein schon die Bedingungen, unter den Geflüchtete in Deutschland für lange Zeit leben müssen, sind für viele eine Extrembelastung und oft auch retraumatisierend: Untergebracht auf sehr engem Raum mit vielen anderen, die auch alle große Angst haben, oftmals ohne Intimsphäre, ohne Geld, ohne Arbeitserlaubnis, das heißt auch: ohne Tagesstruktur, ohne etwas für die eigenen Ziele tun zu können, zu Passivität und Abhängigkeit verdammt, ohne zu wissen wie lange dieser Zustand dauert – meist Monate, oft Jahre – und ohne zu wissen, was am Ende stehen wird. Hängend im Nichts zwischen einer Vergangenheit mit viel Gewalt unterschiedlicher Art, die sie hinter sich gelassen haben, und einer Zukunft, die sie nicht beginnen dürfen … Und selbst wenn eine Asylablehnung und Abschiebung nicht in den Tod, sondern ‚nur‘ in eine schwere, entbehrungsreiche und ungewisse Zukunft führen sollte, so reaktiviert die Angst vor Abschiebung die Angst vor dem Tod und ist somit dieser gleichzusetzen … Manchmal, aber eher untergeordnet, spielen kulturell geprägte Interpretationsmuster für seelische Leiden und ihre Heilung eine Rolle: Wer sich in Kamerun nicht nachvollziehbar verhält, scheinbar grundlos aggressiv wird und wirr redet, der ist wohl verhext worden. Wenn einem Menschen immer wieder viel Schlechtes widerfährt, dann würde man in Marokko wohl davon ausgehen, dass dies ein „Dschinn“ tut, der gegen ihn ist und ihn zerstören will. Wahlweise muss man dann entweder eine Beschwörung aus dem Volksglauben anwenden oder die Hand auf den Koran legen und Suren sprechen. Westliche Psychotherapie würde vielleicht im ersten Fall die Diagnose Schizophrenie vergeben und im zweiten von einem unbewussten Wiederholungsmuster ausgehen und entsprechende therapeutische Interventionen setzen. Nach meiner Erfahrung ist es nicht so schwierig, mit den Klientinnen und Klienten aus den jeweiligen Ländern zwischen unterschiedlichen kulturell geprägten mentalen Modellen hin und her zu ‚switchen‘ … Eine wichtige Unterscheidung ist die zwischen Angst wegen einer realen Gefahr und Angst als Angststörung. Eine Frau aus der Mongolei kommt in die Praxis, weil sie neuerdings nachts mit Panikattacken aufwacht. Und auch auf der Straße habe sie immer wieder Angst vor anderen Menschen. Sie erzählt, dass das anfing, nachdem sie eine Weile in einem Abschiebegefängnis war. Sie war zu einem Termin in die Ausländerbehörde vorgeladen worden. Vor dem Gebäude fingen Polizisten in Zivil sie jedoch ab, nahmen sie fest und brachten sie in ein Abschiebegefängnis. Dort holte ein Anwalt sie nach einiger Zeit wieder raus. Aber nun habe sie diese Angst, unter der sie sehr leide. Auf der Straße müsse sie sich ständig umdrehen und nachts schrecke sie aus dem Schlaf hoch, habe Herzrasen und könne sich kaum beruhigen … Zentral ist die Unterscheidung zwischen beiden Aspekten der Angst: Die Ausländerbehörde ist wirklich ein Ort möglicher Gefährdung für die Klientin. Und ja, manchmal gibt es solche Scheintermine, wenn jemand abgeschoben werden soll und die Behörde fürchtet, derjenige könnte bei der Abholung an angegebener Adresse nicht anwesend sein. Da die Ausländerbehörde ganz real eine Gefährdung bedeuten kann, ist die Angst also dort sinnvoll, und es ist gut, sich soweit vor Behördenwillkür zu schützen, also etwa nicht alleine zu Terminen zu gehen und für Zeugen zu sorgen. Andereseits ist es aber auch wahr, dass nicht jeder Berliner ein Zivilpolizist ist. Nachdem der Klientin diese Unterscheidung klar wurde und sie erlebte, dass ich ihre Angst bezüglich der Ausländerbehörde weder bagatellisierte noch sie für paranoid halte, war sie offen dafür, Techniken zu erlernen, um mit den nächtlichen Panikattacken besser umgehen zu können.“ Katharina Stahlmann (Hrsg.) Begegnung mit Geflüchteten EHP Verlag Andreas Kohlhage, 2018 320 Seiten, 26,99 Euro Abdruck mit freundlicher Genehmigung durch den Verlag.
Vermummungsverbot
Und wieder einmal ist die Freiheit in China bedroht. Dieses Mal durch das Vermummungsverbot, das kurz nach den überdreht gewaltsamen Protesten in Hongkong erlassen wurde. Den 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China hatten Vermummte zum Anlass genommen, fast eine Woche lang Verwüstungen in der Stadt anzurichten, Polizisten mit Steinen und Brandbomben zu bewerfen und den Verkehr lahmzulegen. Vor allem auf Vertretungen chinesischer Unternehmen und Banken wie der staatseigenen Bank of China hatten es die Chaoten abgesehen, die unter anderem Gasmasken und Helme trugen. Solche Freiheitskämpfer gehören natürlich vor Strafverfolgung geschützt. In Deutschland hingegen gelten Helme übrigens schon als „Schutzwaffen“ und sind auf Demonstrationen eh verboten. Eine Vermummung als Straftatbestand, das kann hierzulande bereits bei der spiegelnden Sonnenbrille und dem ins Gesicht gezogenen Schal anfangen – es könnte ja die Feststellung der Identität verhindern.
Ohne Zwischentöne
Am Dienstag jährte sich zum 70. Mal der Gründungstag der Deutschen Demokratischen Republik. Die derzeit Herrschenden in unserem Land übertrafen sich mit den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, Kübel voller Jauche auf diesen Staat auszuschütten, und es mangelte ihnen nicht an Ideen, diesen Staat zu delegitimieren. In Reden und Medien war Platz für alles, bloß nicht dafür, auch nur ansatzweise die Hintergründe der Gründung und Entwicklung der DDR darzustellen, des einzigen deutschen Staates, der die Lehren aus Faschismus und Krieg ziehen wollte. „Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf!“, hat unser Franz Josef Degenhardt einmal in einem Lied formuliert und erntete dafür auch Nachfragen und Kritik aus unseren Reihen – derlei Befindlichkeiten gibt es bei der anderen Klasse nicht. Es lohnt sich nicht, diese ausgekippte Jauche zu analysieren. Es geht nicht um Kritik, um Fehler, Fehlentwicklungen oder einzelne Aspekte dieser DDR. Sollte es in irgendwelchen der Reden oder staatskünstlerischen Aufarbeitungen um diesen Staat gegangen sein, müsste ja womöglich auch mal ein positiver Aspekt aufgefallen sein. Es ging den Akteuren in diesen Tagen darum zu verteufeln, was es heißt, Lehren aus Faschismus und Krieg zu ziehen. Es ging darum, jede und jeden ins Abseits zu stellen, die oder der Alternativen zu einem kapitalistischen Wirtschaftssystem für möglich und realisierbar hält. Die DDR hat das umgesetzt, mit vielen Stärken und vielen Schwächen. Aber konsequent. Das Objekt der Hassprediger sind nicht reale oder von ihnen ausgemachte Schwachpunkte der DDR, Fehler oder Ungerechtigkeiten dieses Staates. Ihre grenzenlose Wut richtet sich gegen die Anmaßung, einen Staat ohne Kriegstreiber oder Kriegsprofiteure – ohne Krupp und die Deutsche Bank – aufzubauen. In der Bundesrepublik blieb die wirtschaftliche Macht in den Händen derer, die die Nazis an die Macht finanziert hatten, als Bollwerk gegen die Arbeiterbewegung, auch weil sie sich vom Krieg für den großdeutschen Wahn ungeheure Profite versprachen. Während die alten Nazis in der jungen Bundesrepublik ihre bewährte Arbeit in der Polizei, in der Justiz, in den Verwaltungen, als Lehrer fortführten, ging die DDR konsequent einen anderen Weg. Das durfte und darf nicht sein. Mit der Delegitimierung der DDR einher geht die Missachtung der Biographien derjenigen, die in diesem Staat gelernt, gelebt, geliebt und gearbeitet haben, erst recht, wenn sie aus ihrer Überzeugung heraus diesen Staat aufgebaut und geschützt haben. Und jede dieser Festreden der Siegerjustiziare vergrößert die Spaltung in Deutschland, weil die Bürger der DDR nicht im Paradies, aber auch nicht 40 Jahre auf Bäumen gelebt haben. Wir Kommunisten haben es nicht nötig, die DDR zu idealisieren. Wir stehen zu ihr, zu ihren Errungenschaften, aber auch zu ihren Defiziten. Nicht aus Traditionspflege, sondern von der Überzeugung geleitet, dass der Kapitalismus nur dann das Ende der Geschichte ist, wenn wir ihm die Möglichkeit lassen, die Geschichte der Menschheit durch Kriege oder durch Zerstörung unserer Umwelt zu beenden. Und dieses Potential hat er zweifellos – wie die Arbeiterklasse das Potential hat, das zu verhindern. Die Gründung der DDR beinhaltete auch die Umsetzung des Schwurs von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Da hört in der offiziellen BRD aber jeder Spaß auf.
Gnadenreicher Seehofer
Innenminister Seehofer verkündete bei einem Treffen in Malta, bei dem Deutschland, Frankreich, Italien und Malta vertreten waren, er wolle ein Viertel der in Italien gelandeten geretteten Bootsflüchtlinge aufnehmen. Von den Christlich Demokratischen und Sozialen kam prompt Protest. So zum Beispiel von Bubi Amthor: Dem „Tagesspiegel“ sagte er, man dürfe „damit keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen. Die Seenotrettung ist für humanitäre Notsituationen gedacht und darf nicht zum Migrationstrittbrett nach Deutschland werden.“ Auch die „WerteUnion“ warnte, das führe zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer. Bis jetzt sind das alles nur Ankündigungen. Zu seiner Rechtfertigung verwies Seehofer auf die Vergangenheit: Da reden wir über die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Menschen – seit Juli 2018. Von denen haben bisher gerade mal 225 Deutschland erreicht. Seehofers Antwort in Richtung seiner Kritiker: „Unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen rechtfertigen muss.“ Das sagt ausgerechnet derjenige, der sich mit Vehemenz gegen die Flüchtenden positionierte, der mit seinem Obergrenzen-Gequatsche das Bild der uns überrollenden Welle fest in die deutschen Spießerhirne einbügelte. Es ist die Sprache der Unmenschen: Söder weiland mit seinem Asyltourismus, Bubi Amthor entdeckt Pull-Faktoren und das Migrationstrittbrett, die „WerteUnion“ eine Migrationslotterie. Da werden jetzt sicherlich ganz ganz viele Menschen in Kriegsgebieten sagen: Oh, gut, dass wir das erfahren haben. Jetzt lassen wir uns mal „pullen“, springen aufs Migrationstrittbrett und ziehen einen Lotterieschein. Begriffe werden wie Keulen geschwungen – Sprüche so saudumm wie brandgefährlich. Bei den Migranten, um die es bei dem Treffen in Malta ging, handelt es sich nur um einen geringen Teil der Personen, die über das Mittelmeer in Richtung Europa fliehen. Laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR kamen seit Jahresbeginn 6 227 Menschen in Italien und 1 585 in Malta an. Jedoch erreichten über 58000 Menschen die EU über Spanien und vor allem Griechenland. Die können zusehen, wo sie bleiben. Seehofers Gnade wird ihnen jedenfalls nicht zuteil.
Eine verrückte Mixtur
Wir haben wieder einen Nationalfeiertag bekommen, von dem die Republik nichts weiß. Die Verfassungsfeiern wickeln sich Jahr für Jahr in dürrer Schematik ab, der 9. November ist für die Patrioten ein Tag der Schande. Jetzt haben die Offiziellen endlich etwas gefunden, das ihre Hemdbrüste wogen lässt (…). Zurückgeblieben ist ein ins Elend geworfenes Volk, (…) das nicht mehr weiß, was es will, und dem nur ziemlich klar ist, dass es mit der demokratischen Republik nichts anfangen kann. Stünde die Vernunft höher im Preis, so müsste man wenigstens zugeben, dass die Republik von Weimar, so unzulänglich ihre Praxis auch gewesen sein mag, doch einen Willen zur Form aufweist, (…). Statt der politischen Freiheit, für die der Bürger vorher auf die Barrikade gegangen war, bekam er die geschäftliche Prosperität. Vielleicht ist das der Grund, weshalb der Bürger heute so inbrünstig die Reichsgründung feiert. Denn das war sein Reich; wenn ihm auch der Staat eine Kröte nach der andern zu schlucken gab, so verdiente er doch sein gutes Geld dabei, so regierte er zwar nicht im Lande, wohl aber im Geschäft, in der Fabrik, in der Familie. (…) Warum aber die junge Generation diesen Kult der Vergangenheit mitmacht, das mag der Teufel wissen. (…) Den patriotischen Verehrern der Kasernenpflicht sei es gesagt: – wenn heute Zwanzigjährige wie früher alten Drillunteroffizieren ausgeliefert werden sollten, sie würden am ersten Tage alles in Klump schlagen. (…) Aus alten Legenden und neuem Unsinn bereitete sich Deutschland eine neue verrückte Mixtur. (…) Niemals wieder wird es eine einheitliche deutsche Nation geben. Wenn einmal der große Schlusskampf zwischen Kapital und Arbeit ausgefochten wird, dann werden zwar die Grenzsteine wieder wanken, aber dann werden Klassen gegeneinanderstehen und nicht mehr Nationen. Sie mögen ihr Reich feiern, die Fragmente der ehemaligen Herrenkaste, die Militärs, die hohe Bureaukratie, die Besitzer von Geld, Land und Menschen. Die Republik hat damit nichts zu tun. Die Republik nennt diese amtliche Feierei Verrat an ihrem Geist. Es gibt nichts zu feiern am 3. Oktober? Doch. Am 3. Oktober 1889, also vor 130 Jahren, wurde Carl von Ossietzky geboren: Journalist, Aktivist der Deutschen Friedensgesellschaft und Friedensnobelpreisträger. Ossietzky konnte, als er 1931 „Zur Reichsgründungsfeier“ schrieb, nicht wissen, dass das wiedervereinigte Deutschland die Reichsgründungsfeier genau auf seinen Geburtstag legen und diese Feier zu seinem 130. in Kiel begehen würde. Ralf Cüppers
Auf der „weiter so“-Spur
Zum klimaschädlichen CO2-Ausstoß trugen 2017 die Sektoren Energiewirtschaft mit 39 Prozent, Industrie mit 22, Verkehr mit 20 und Gebäudewirtschaft mit 17 Prozent bei. Energiesektor und Industrie, zusammen Verursacher von über 60 Prozent des Ausstoßes, unterliegen seit 2005 dem EU-Emissionshandel (ETS), in dem die Verschmutzungsrechte schrittweise verknappt werden. In den Nicht-ETS-Sektoren Verkehr, Gebäudewirtschaft und Landwirtschaft wird die BRD ihre Reduktionsziele 2005–2020 (-14 Prozent) und 2021–2030 (-38 Prozent) voraussichtlich verfehlen. Es drohen Strafen seitens der EU. Dazu kommt der Imageschaden. Für das Verfehlen der Ziele im Nicht-ETS-Bereich ist primär der Verkehr verantwortlich, in dem der CO2-Ausstoß trotz technischen Fortschritts sogar anstieg. Grund ist das höhere Verkehrsaufkommen im Güter- und Personenverkehr. Internethandel, immer höhere berufliche Mobilitäts- und Flexibilitätsforderungen, das Zweitauto, bewirkten die Zunahme von PKW und LKW. Relative Verwahrlosung und Schrumpfung von Schiene und ÖPNV gingen damit einher. Die zunehmende Belastung von Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung, vor allem in Großstädten, juckte weder Regierung noch Autokonzerne. Selbst mitten im Dieselskandal war deren Hauptsorge die Vermeidung gerichtlich angeordneter Fahrverbote. So wie Frau Merkel in der EU stets versuchte, ehrgeizige Ziele bei Schadstoffreduktionen zu verhindern, so setzte sie sich gegenüber China noch 2017 für die Verschiebung der Einführung verbindlicher Quoten von Elektroautos ein. Lange zögerten die deutschen Autokonzerne, auf das Elektroauto zu setzen. Doch nun sehen sie es als Chance, nach Diesel-Betrug, Skandalen und Prozessen mit Staatshilfe „grün“ zu werden. Staatsmonopolistische Gremien aus Regierungsvertretern, dem Verband der Automobilindustrie (VDA), der Elektroindustrie (VDE) und des BDI arbeiten schon länger an Konzepten, mit welcher Infrastruktur und Ordnungspolitik Deutschland zum „Leitmarkt“ im Segment Elektroautos werden könnte. Die Studien kann man auf der VDA-Homepage lesen. Ihre Essenz ging in das Klimapaket der Regierung ein. Die Passagen zur Elektromobilität sind die konkretesten im ganzen Paket. Angekündigt werden darin unter anderem ein „Masterplan Ladesäuleninfrastruktur“ und die Bildung einer „Nationalen Leitstelle Elektromobilität“. Bis 2030 sollen 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeuge auf die Straßen gebracht werden (heute zirka 200000). Deutlich wird, dass der Privat-PKW, der trotz Abgasbetrug immer noch der Exportschlager der größten deutschen Konzerne ist, seine zentrale Stellung für die Mobilität im Land behalten soll. Der Begriff „Verkehrswende“ taucht im Klimapaket ehrlicherweise nicht auf. Gemessen an den infrastrukturellen, steuerlichen und ordnungspolitischen Fördermaßnahmen für das Elektroauto (zum Teil auch für andere dekarbonisierte Kraftstoffe) wirkt die Förderung, die dem ÖPNV und der Bahn zugutekommen soll, ziemlich bescheiden. Dazu passt, dass kurz nach Verkündung des Klimapakets große Verkehrsverbünde Preiserhöhungen im Nahverkehr ankündigten. Der SPD-Vorschlag eines ÖPNV-Jahrestickets für 365 Euro – angesichts von Nulltarifforderungen in vielen Städten eine mickrige Idee – wurde im Klimapaket auf 10 Modellprojekte abgespeckt. Mit dem Argument, die Züge seien schon heute überfüllt und niedrigere Preise daher kontraproduktiv, lehnte der Hamburger Verkehrsverbund diese Idee bereits ab. Neoliberale Marktfixierung, Unterordnung unter die Profiinteressen des Großkapitals einer autozentrierten Volkswirtschaft halten die „politische Klasse“ auf der Spur des „Weiter so“. Ob ohne reale Verkehrswende die Klimaziele erreichbar sind, ist völlig ungewiss. Klar ist, dass die Bevölkerung mit dem Klimapaket höhere Kosten, aber nicht die Lebensqualität bekommt, die eine echte Verkehrswende mit sich brächte.

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junge Welt

13. Oktober 2019

junge Welt. Die linke Tageszeitung.

Politische Lage in den Philippinen: »Wir sind die Stimmen der Stummen«
Ein Gespräch mit Antonio N. Ablon. Über die Arbeit als Bischof in der Unabhängigen Philippinischen Kirche und die Repressionen von Staat und Militär.
Klassiker: Marxismus und Klimawandel
Der sowjetische Wissenschaftler Jewgenij Fjodorow befasste sich 1972 mit dem Verhältnis von Natur und Gesellschaft und wies dabei auf eine Notiz von Karl Marx zum Verhältnis von Ge...
Der schwarze Kanal: Das schleichende Ostdeutsche
Ein FAZ-Autor enthüllt, dass »das Ostdeutsche« schleichend den Westen verändert: Ein Geist aus der Flasche
Ressourcenfluch: Ich war einmal Fischer
Menschen in einem ausgebeuteten und vergessenen Land. Ein Besuch in Sierra Leone
jW-Wochenendgeschichte: Eins durch zwei [Online-Abo]
Wahrheit als Geschichte der Zukunft: Sehen (und fühlen) lernen mit Science-Fiction.
Coole Wampe: Krampouezhenn [Online-Abo]
Buchweizen ist keine Weizenart, er ist ein Knöterichgewächs wie Sauerampfer. Die Ernährungswissenschaft bejubelt ihn als wahres Wunderlebensmittel wegen seiner vielen gesundheitsfördernden Eigenschaften.
Kreuzworträtsel
jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!

Kein Seehofer in Düsseldorf

Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Frische Luft für Holweide

Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

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ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

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BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Widerstand jetzt verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz «ihrer» Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

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Erinnerungen an unseren Genossen Karl Heinz Schröder

Zum 10. Todestag
am 6. Juni 2018

Karl Heinz, in einer Remscheider Arbeiterfamilie im 19. Dezember 1929 geboren, hat als junger Schlosser wie viele andere seines Jahrgangs aus dem zweiten Weltkrieg, den er mit all seinen Schrecken und Bombardierungen seiner Heimatstadt erlebte, den Schluss gezogen: «Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!»

Er hat sich politisch aktiv in der Arbeiterbewegung, der damaligen antifaschistischen Jugendorganisation, der FDJ, in der Gewerkschaftsjugend des DGB und in der Partei der Arbeiterklasse, der KPD, engagiert. Karl Heinz war FDJ-Gruppenleiter, Betriebsjugendsprecher, Mitglied des Ortsjugendausschusses der IG Metall Remscheid, FDJ-Kreissekretär, Landesinstrukteur und ab 1951 Mitarbeiter des Zentralbüros der FDJ und hat so einen beachtlichen persönlichen Anteil an der Entwicklung der fortschrittlichen Jugendbewegung in unseren Land, an den damaligen Bewegungen für die Einheit Deutschlands und gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik.

Weiterlesen: Erinnerungen an unseren Genossen Karl Heinz Schröder

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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