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Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.«

George Bernard Shaw (1856–1950)

Redaktion

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Unsere Zeit

16. November 2019

Sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP

Schwierige Bedingungen
Junge Menschen mit Behinderung finden in der „freien Wirtschaft“ häufig keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. Daher gibt es sogenannte „Maßnahmen zur Teilhabe am Berufsleben“, bei denen die Jugendlichen eine Ausbildung in einem Berufsbildungswerk machen. Diese Berufsbildungswerke sind Dienstleister der Bundesagentur für Arbeit und werden entsprechend finanziert. Da diese Ausbildungszentren oft weit vom Wohnort entfernt liegen, werden die Auszubildenden in Wohnheimen untergebracht. Vorteile dieser Betriebe sind die gute Versorgung mit medizinischem, therapeutischen und sozialem Personal. Kantine, Schule, Ausbildungsplatz, Ärzte und Therapeuten sind unter einem Dach. Die dazu notwendigen Einrichtungen sind meist an die Betriebe angegliedert, auch das sichert ihnen zusätzliche Umsätze. Doch wer in einer solchen Maßnahme landet, wird nicht selten in massive finanzielle Engpässe getrieben. Die Ausbildungsvergütung beträgt aktuell „bei Unterbringung in einem Wohnheim, einem Internat oder einer besonderen Einrichtung für behinderte Menschen 117 Euro monatlich“ für eine Vollzeittätigkeit. Das ist ein Stundenlohn von etwa 70 Cent. Ein dauerhafter Aufenthalt in diesen Wohnheimen ist nicht möglich, es wird weiterhin ein fester Wohnsitz benötigt. Im Falle von Jugendlichen aus Familien, die Sozialleistungen beziehen, ist dies allerdings fatal. Denn Auszubildende, die in einer solchen Maßnahme sind, „haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II“, wie die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Sören Pellmann, Partei „Die Linke“, im April 2018 antwortete. Das bedeutet, dass die Familien keinen Mietzuschuss für die Auszubildenden erhalten, was dazu führen kann, dass den Familien der Verlust der Wohnung droht. Um dies abzuwenden, sehen häufig selbst die zuständigen Sozialarbeiter keinen anderen Ausweg für die Jugendlichen, als die Maßnahme zu beenden und die Ausbildung abzubrechen. Zwar schreibt die Bundesregierung dazu, man könne in besonderen Härtefällen „darlehensweise ergänzende Leistungen unter anderem zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung“ erhalten, doch das dafür notwendige Prüfverfahren nimmt einige Zeit in Anspruch. Und diese Übergangszeit ist häufig von den Betroffenen nicht finanzierbar. Auf die Frage von Sören Pellmann, wie viele Jugendliche davon betroffen seien, gab die Bundesregierung an, sie habe „keine Kenntnis von der Zahl der betroffenen Leistungsberechtigten und Haushalte“. Unabhängig davon birgt die Unterwerfung der Träger der Berufsbildungswerke unter die kapitalistische Logik ein großes Risiko, weil sie sich in wirtschaftlicher Konkurrenz gegenüberstehen. Das begünstigt natürlich die „schwarzen Schafe“ unter den Betreibern, die sich auf Kosten der Qualität der Ausbildung einen im Kapitalismus erstrebenswerten „Wettbewerbsvorteil“ verschaffen.
Metaller gegen Stellenabbau
Alle Anzeichen deuten auf einen neuen Krisenausbruch hin. Das Industriekapital hat in vielen Betrieben Entlassungen, Standortschließungen, Verlagerungen, Sparprogramme und Ähnliches angekündigt. Die Konzernherren wollen die Kosten der Krise, der sogenannten „Transformation“ der Autoindustrie und weiterer Digitalisierungsschübe auf die abhängig Beschäftigten abwälzen, nachdem sie jahrelang fette Profite einkassiert haben. Mit gewerkschaftlichen Aktionstagen sowie betrieblichen Kämpfen reagiert die Gewerkschaftsbewegung auf diese Angriffe. Ein zaghafter Widerstand entsteht. Mit welcher Stoßrichtung kann die Einheit der Arbeiterklasse hergestellt werden? Reichen die Forderungen und Aktionen der IG Metall aus, um diesen breiten Angriff zurückzuweisen? Die IG Metall Baden-Württemberg lädt unter den Slogans „0 % Verantwortung – Mega Rausschmiss! Alles muss raus! Wegen Stellenabbau! Jobabbau? Zukunftsklau? Halbschlau! Für deinen Arbeitsplatz!“ zu einer Kundgebung am 22. November in Stuttgart ein. Schon allein die Zusammenstellung dieser Sätze auf der Vorderseite des Aufrufs hinterlässt großes Stirnrunzeln, zeigt aber auch, dass es an einer klaren Linie, die Angriffe des Kapitals abzuwehren, fehlt. Auch wenn positiv zu werten ist, dass sie mit einer gemeinsamen Kundgebung aller betroffenen Betriebe reagieren, taugt diese Stoßrichtung nicht. Dem Kapital vorzuwerfen, dass es verantwortungslos ist, die Zukunft klaut und nur halbschlau ist, verniedlicht den Klassengegner und dessen Ziele. Denn diese übernehmen die Verantwortung voll, nämlich für ihre Höchstprofite und für die Zukunft des Kapitals, und tun dies auch schlau. Sie haben Konzepte wie Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, Verdichtung der Arbeit, Lohnsenkungen, Entlassungen, Verlagerung in Billiglohnländer und anderes, und die IG Metall orientiert zaghaft auf einen „Fairwandel“. Die Slogans der IG Metall zeigen, dass sie noch immer an die Sozialpartnerschaft glaubt und den Klassengegensatz nicht erkennt. Diese Linie setzt sich dann in den Forderungen fort. Sie fordern „kluge Zukunftsperspektiven“, ohne diese zu benennen. Sie wollen „keinen rücksichtslosen Abbau von Arbeitsplätzen“ – ist ein rücksichtsvoller Abbau okay? Außerdem sind sie für „belastbare Zusagen zu Beschäftigungssicherung und der Zukunft von Standorten“. „Belastbare Zusagen“ scheint eine neumodische Floskel zu sein, um sich ein Hintertürchen offen zu halten, um sich vor eindeutigen Formulierungen zu drücken. Diese Orientierung scheint eher auf ein Durchwursteln hinauszulaufen, als auf ein klares Konzept. Sicher braucht es in der Gewerkschaftsbewegung noch intensivere Diskussionen, um eine adäquate Antwort auf diese neue Krisenentwicklung zu finden. Aber einige notwendige Forderungen eines antikapitalistischen Aktionsprogramms können auch schon beim jetzigen Stand der Diskussion und aus den Erfahrungen der letzten Krise vor zehn Jahren gezogen werden. Es gilt, die Abwälzung der Kosten der Krise auf die abhängig Beschäftigten zu verhindern, ebenso wie Verlagerungen und Betriebsschließungen. Es braucht Arbeitszeitverkürzung für alle – die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die prekär Beschäftigten müssen abgesichert werden. Ein Mindestlohn von 15 Euro ist ebenso notwendig wie eine Entgrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I und die Abschaffung von Hartz IV. Soziale Absicherung verändert die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der arbeitenden Menschen. Es braucht auch eine gesellschaftliche Debatte darüber, was und wie produziert wird und wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll. Wichtig ist, über den betrieblichen Tellerrand zu schauen, nicht mit Standortvereinbarungen nur die „eigenen“ Arbeitsplätze auf Kosten von anderen zu sichern, sonst werden die Belegschaften zum Spielball des Kapitals. Gegen Spaltungsabsichten hilft nur Solidarität. Um der richtigen Forderung im Aufruf der IG Metall für eine nachhaltige, ökologische Zukunft mehr Gewicht zu verleihen, wäre es sinnvoller und effektiver gewesen, gemeinsam mit der Klimaschutz-Bewegung am 29. November zum globalen Klimastreik auf die Straßen zu gehen. Denn auch bei dieser Krise, vor allem, wenn auch die dramatischen Entwicklungen der Klimaveränderung mitgedacht werden, zeigt sich endgültig, dass das Kapital nicht in der Lage ist, für die akuten Probleme der Menschheit die richtigen Antworten zu finden. Ein gesamtgesellschaftlicher Plan ist notwendig, um Lösungen für Automobil- und Klimakrise zu finden. Um die notwendigen Forderungen durchzusetzen, sind kämpferische, kreative und nachhaltige Aktionsformen sowie gesellschaftliche Bündnisse erforderlich. Alle paar Monate eine gemeinsame Kundgebung der Metallerinnen und Metaller oder vereinzelt betriebliche Kämpfe zu führen wird nicht reichen, die Angriffe abzuwehren und gesellschaftliche Veränderungen durchzusetzen. Die letzte Tarifrunde hat klar gezeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen kampfbereit sind und die IG Metall mobilisierungsfähig ist. Ohne die Hauptkampfwaffe Streik wird nichts gehen. Notfalls braucht es auch einen politischen Streik.
Ganz abschaffen
Nun hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) zu den Sanktionen im SGB II gesprochen. Das Positive: Entgegen Befürchtungen der Erwerbslosen, der Sozialberater und der Betroffenen-Anwälte hat das BVG alle Sanktionen über 30 Prozent für verfassungswidrig erklärt. Nicht nur das, auch die Regelungen, die Höhe und die Dauer der Sanktionen sind nicht verfassungsgemäß. Damit ist endlich ein Pflock in die von den bürgerlichen Parteien so vehement verteidigten Sanktionsregelungen eingeschlagen. Zudem lassen sich viele Punkte der Begründung des BVG als Argumente zur Abschaffung aller Sanktionen verwenden. Spannend in diesem Zusammenhang war, ob das BVG beim Tenor des Urteils von 2010 bleibt oder ob es wieder dahinter zurückfällt. Das vorliegende Urteil zeigt deutlich, wie schwer sich die Bundesrichter damit getan haben, zum einen nicht hinter das Urteil von 2010 zurückzufallen, zum anderen Sanktionen nicht generell für verfassungswidrig zu erklären. Das Urteil von 2010 hat die Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums aus der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Grundgesetz) abgeleitet. Daraus ergibt sich zwingend, dass das soziokulturelle Existenzminimum unverfügbar und unabdingbar ist. Es gibt nichts, was den Staat berechtigt, dieses Minimum zu mindern. Im aktuellen Urteil haben die Bundesrichter mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Teilung des soziokulturellen Existenzminimums in physisches Überleben und soziale Teilhabe unzulässig ist. Außerdem ist die Gewährleistung nicht von persönlichem Wohlverhalten abhängig, sondern gilt auch bei schwersten Verfehlungen. Trotzdem hat das BVG Sanktionen bis zu 30 Prozent des Regelbedarfes für verfassungsgemäß erachtet, da der Gesetzgeber angeblich ein Recht habe, die Pflichterfüllung der ALG-II-Bezieher per Sanktionen zu erzwingen. Jedoch sind diese an verschiedene Bedingungen geknüpft: • Die Sanktionen müssen verhältnismäßig sein, das heißt, sie müssen in einer vernünftigen Relation zum Ziel, nämlich der Überwindung der Bedürftigkeit stehen. • Die Sanktionen setzen voraus, dass die Betroffenen die reale Möglichkeit haben, ihre Pflichten auch zu erfüllen. Sollte das nicht der Fall sein, wäre jede Sanktion verfassungswidrig. • Die Sanktionen müssen geeignet sein, die gewünschte Pflichterfüllung auch zu erreichen. Ist abzusehen, dass das Ziel nicht erreicht wird, wäre die Sanktion eine Strafe und damit ebenfalls verfassungswidrig. • Die Sanktionen müssen auf den Einzelfall abgestellt werden, und daher muss die Möglichkeit der Reduzierung oder der Nicht-Sanktionierung gegeben sein. Eine Automatik ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zur Frage, warum eine Sanktionierung von 30 Prozent und nicht mehr zulässig ist, stellen die Richter fest, dass sich der Regelbedarf aus Pauschalbeträgen für die einzelnen Bereiche wie Wohnen, Kleiden, Essen zusammensetzt, die für sich genommen sehr knapp bemessen und nur in der Gesamtschau gerade noch verfassungsgemäß sind. Eine Minderung um mehr als 30 Prozent würde negative Auswirkungen auf die Beträge für Lebensmittel und Kleidung haben und zöge eine drastische Beeinträchtigung des Lebens nach sich, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wird. Erschreckend ist jedoch, dass die Bundesrichter tatsächlich dem Gesetzgeber empfehlen, in den Fällen, in denen eine „zumutbare“ Arbeit nicht aufgenommen wurde, einen vollständigen Leistungsentzug vorzunehmen. Damit widersprechen sie ihrer eigenen Argumentation, dass das Existenzminimum auch bei schwersten Verfehlungen zu gewähren ist. Für die Praxis der Sozialberatung bedeutet das, dass noch mehr als bisher auf Widerspruch und Klage zu orientieren ist, da mit dem erweiterten Ermessen der Jobcenter grundsätzlich die Frage geprüft werden muss, ob dieses pflichtgemäß ausgeübt wurde. Für Kommunistinnen und Kommunisten sowie für alle auf der Seite der ALG-II-Bezieher stehenden Organisationen bedeutet das Urteil die Verpflichtung, den politischen Druck in Richtung einer kompletten Abschaffung der Sanktionen zu erhöhen. Argumentationshilfen liefert die Urteilsbegründung reichlich. Wir müssen sie nur nutzen!
Schuldenbremse
Zur Landeshaushaltsordnung NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes sind, ist falsch.“ Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle.
Seitwärtsentwicklung
Conti geht auch im kommenden Jahr nicht von einer Erholung der Autokonjunktur aus. „Im besten Fall sehen wir in 2020 weltweit eine Seitwärtsentwicklung der Automobilproduktion“, erklärte Finanzvorstand Wolfgang Schäfer am Dienstag. Zurzeit laufen im Betrieb Gespräche mit den Betriebsräten über den geplanten Stellenabbau, Werksschließungen sowie Umbesetzungen von Personal.
Batterieforschung
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt 560 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren für die Batterieforschung zur Verfügung. Die Summe wurde um 60 Millionen erhöht. Das Geld geht nicht nur in die geplante Forschungsfabrik in Münster, sondern soll auch in weitere Projekte einfließen. Aus anderen Bundesländern hatte es massive Kritik gegeben, dass der Zuschlag für die Forschungsfabrik an Münster gegangen ist. Weitere Bewerber waren Ulm, Salzgitter, Itzehoe, Dresden und Augsburg.
Heckler & Koch vor Verkauf
Der hochverschuldete Rüstungskonzern Heckler & Koch steht offensichtlich vor dem Verkauf. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hat über entsprechende Verkaufspläne berichtet. Diesem Bericht zufolge sind verschiedene Firmen, die auf Barbados, Malta, Luxemburg, den USA und Neuseeland sitzen, an dem Kauf interessiert. Laut „Focus“ soll der französische Investor und Gründer der Londoner Fondsgesellschaft Alken Fund, Nicolas Walewski, dabei eine besondere Rolle spielen.
678 000 Wohnungslose
Zur erneut gestiegenen Zahl der Wohnungslosen in Deutschland erklärt Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), dass die Zahl von 678 000 wohnungslosen Menschen ein Alarmruf an die Wohnungsbaupolitik ist. Deutschland leidet gerade im bezahlbaren Bereich unter einem enormen Wohnungsmangel und unter einer dramatischen Sozialwohnungsnot. Im Schnitt sind allein in den vergangenen drei Jahren pro Jahr 84 550 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Um der dramatischen Entwicklung entgegenzusteuern, müssen bis 2030 155 000 Sozialwohnungen pro Jahr neu geschaffen werden.
Gleichen Lohn für alle
Mit bundesweiten Aktionen erhöhte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 13. November den Druck auf die Landesregierungen, für die gleiche Bezahlung aller voll ausgebildeten Lehrkräfte zu sorgen. Immer noch werden in den meisten Bundesländern Grundschullehrkräfte, in einigen anderen auch Lehrkräfte in der Sekundarstufe I, schlechter bezahlt als Lehrerinnen und Lehrer etwa am Gymnasium. Alle Lehrkräfte müssen nach Auffassung der GEW nach A13 (Beamtinnen und Beamte) oder E13 (Angestellte) bezahlt werden.“ Im Fokus des Aktionszeitraums stehen die fünf großen Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (NRW). Nur Hessen bezahlt unter den fünf großen Ländern die Haupt- und Realschullehrkräfte nach A13.
Risiko abgeschoben
Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen hat ver.di am Montag mit der Lufthansa-Geschäftsführung Verhandlungen für die rund 3 500 Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (SMK) aufgenommen. Diese Kolleginnen und Kollegen leiden nach Angaben der Gewerkschaft besonders unter den derzeitigen Tarifstrukturen, weil das Unternehmen derzeit Teile des unternehmerischen Risikos auf diese Kräfte abschiebt. Es wurden in der Vergangenheit Tarifstrukturen erschaffen, in denen SMK-Kräfte wesentlich weniger Geld verdienen als der Rest der Belegschaft. So liegen ver.di Fälle vor, in denen SMK-Flugbegleiterinnen und -Flugbegleiter, gerade im Winterflugplan, nicht über den Mindestsatz von 1 500 Euro brutto kommen, was Nettovergütungen von unter 950 Euro entspricht.
Panzer für die Insel
Die Rüstungskonzerne Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) haben einen Auftrag vom britischen Verteidigungsministerium über 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die Unternehmen sollen 500 Panzer für die britischen Streitkräften liefern. Ein Gemeinschaftsunternehmens beider Firmen soll die Fahrzeuge überwiegend in Großbritannien produzieren.
Mindestlohn im Elektrohandwerk
Ab 1. Januar 2020 gilt in den Elektrohandwerken bundesweit ein allgemeinverbindliches Branchenmindestentgelt von 11,90 Euro. Das Mindestentgelt steigt bis 2024 auf 13,95 Euro. Das hat der Tarifausschuss beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag der IG Metall und des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH) beschlossen. Die IG Metall und der ZVEH hatten dazu den bundesweiten Tarifvertrag über Branchenmindestentgelte von 2020 bis 2024 ausgehandelt.
Unruhe bei Thyssenkrupp Elevator
Am vergangenen Freitag fanden bundesweit mehr als 20 Betriebsversammlungen für die knapp 5 000 Beschäftigten von Thyssenkrupp Elevator statt. Bei den Beschäftigten herrscht große Verunsicherung, weil die Firmenleitung plant, einen Teil der hochprofitablen Aufzugssparte an die Börse zu bringen. Spekuliert wird auch über einen Teilverkauf oder gar Komplettverkauf an Finanzinvestoren oder direkte Konkurrenten wie Kone oder Hitachi. Die IG Metall will sich gegen eine Zerschlagung von Elevator wehren.
An den Krieg gewöhnen
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hadert mit dem Aussetzen der Wehrpflicht. „Früher gab es spätestens dann einen Berührungspunkt, wenn man selbst oder jemand in der Familie sich entscheiden musste, ob er zur Bundeswehr geht oder Zivildienst macht. Das gibt es so nicht mehr“, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. In früheren Aussagen sagte Kramp-Karrenbauer, dass sie nichts davon halte, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Sie will aber die Truppe wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft rücken. Auf ihren Wunsch hin fand am Dienstag das erste Mal seit 2013 wieder ein öffentliches Gelöbnis mit 400 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag in Berlin statt. Am 18. November folgt ein öffentliches Gelöbnis in München. Bei ihrer Antrittsrede Ende Juli hoffte Kramp-Karrenbauer noch auf ein Gelöbnis in jedem Bundesland, jedoch folgten die anderen Landesregierungen diesen Träumereien nicht. Die Verteidigungsministerin möchte aber nicht nur die Bundeswehr im Alltag der Zivilgesellschaft verankern, sondern die Soldatinnen und Soldaten sollen auch neue Einsätze in Krisenregionen übernehmen. Am Mittwoch vergangener Woche sprach Kramp-Karrenbauer mit der „Süddeutschen Zeitung“ und versicherte, sie wisse, „wie schwer das ist, wie viele Opfer das verlangt“. Auf den Einwand, dass deutsche Soldaten dann häufiger in Zinksärgen aus dem Einsatz zurückkämen, sagte die Verteidigungsministerin, jeder Einsatz sei gefährlich. Sie wisse nicht, wie sich Eltern fühlen, wenn ihre Kinder tot zurück kämen, kontert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einer Videobotschaft. Kramp-Karrenbauer behaupte weiter, „es gehe um Afrika und man müsse den Export von Terrorismus verhindern. Was man aber exportiert hat, ist der Krieg. Man kann nur sagen, wer Krieg und Armut exportiert, wie es auch Deutschland, die NATO und die EU machen, der wird Terror ernten.“ Einen Tag später sagte Kramp-Karrenbauer, sie höre aus allen Richtungen, dass Deutschland eine Rolle als „Gestaltungsmacht“ annehmen müsse. Das Land müsse eine deutlich aktivere militärische Rolle spielen, verbunden mit der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Idee eines Nationalen Sicherheitsrates als wichtig, allerdings innerhalb der CDU auch als nicht neu. Bisher habe man einen Nationalen Sicherheitsrat nicht in Koalitionsverträgen verankern können, so Merkel am Rande eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Rückenwind erhielt Kramp-Karrenbauer jedoch vom Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD). Er sagte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, er begrüße, dass die Ministerin die „globale Verantwortung“ Deutschlands thematisiere, jedoch fehle der Armee für größere militärische Aufgaben Gerät und Personal. Diesbezüglich meldete die „Deutsche Presseagentur“ Ende Oktober unter Berufung auf NATO-Kreise in Brüssel, dass die Bundesregierung den „Verteidigungshaushalt“ für 2020 auf über 50 Milliarden Euro erhöhen will (siehe UZ vom 25. Oktober). Zudem beschloss der Bundestag am 30. Oktober, die Pflicht zur EU-weiten Ausschreibung öffentlicher Rüstungsaufträge einzuschränken. „Immer wenn Sicherheitsinteressen Deutschlands betroffen sind, soll künftig ein beschleunigtes Vergabeverfahren für die Ausrüstung der Bundeswehr und von Polizeibehörden möglich sein“, meldete das „Handelsblatt“. Eine der Stimmen, die Kramp-Karrenbauer gehört haben will, als es um die „Gestaltungsmacht“ Deutschland ging, war wohl die ihrer Amtsvorgängerin und künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Das vom deutschen Imperialismus dominierte „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen. Das heißt zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht“, sagte diese am Montag in einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die EU müsse sich besser gegen führende Staaten wie China und die USA in Stellung bringen. „Soft Power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten, so von der Leyen weiter.
Nein zum NATO- Manöver 2020
Das Säbelrasseln der NATO in Europa nimmt kein Ende: Erst Mitte Oktober hat die deutsche Luftwaffe zusammen mit der US-Air Force im rheinland-pfälzischen Büchel Übungen für einen Atomkrieg durchgeführt. Zuvor hatte das Kriegsbündnis bereits das größte Manöver seit 25 Jahren angekündigt: 37 000 US-amerikanische Soldaten inklusive schwerer Kampfpanzer sollen zwischen April und Mai durch Europa Richtung russische Grenze verlegt werden. Deutschland dient dabei als logistische Drehscheibe. Im Grundgesetz der BRD ist festgelegt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Wenn deutsche Soldaten also dazu abkommandiert werden, die militärische Provokation gegen Russland im Frühjahr, das NATO-Manöver „Defender 2020“, logistisch abzusichern, macht sich die Merkel-Regierung eines schweren Verbrechens schuldig. Dieser offene Rechtsbruch reiht sich ein in Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundeswehr, die ein übergeordnetes Ziel verfolgen: den Völkern eine neue Weltordnung mit Waffengewalt aufzuzwingen, in der einer kleinen Minderheit von Superreichen in Deutschland im Schulterschluss mit ihren „Großen Brüdern“ in den USA ein ungehinderter Zugriff auf Rohstoffe, Märkte und Arbeitskräfte gesichert wird. Deshalb stehen Länder wie Russland oder auch China, die sich diesem Weltherrschaftsanspruch der NATO widersetzen, im Fadenkreuz von Washington und Berlin. Und dafür ist die Bundesregierung auch bereit, eine Eskalation zu provozieren, an deren Ende Deutschland zum Kriegsschauplatz werden könnte.
Gegen den Schwund
Der Stadtrat Reinhard Püschel (DKP) sprach auf der Gemeinderatssitzung im baden-württembergischen Heidenheim darüber, was dem Klimawandel auf kommunaler Ebene entgegenzusetzen ist, um die Lage für Mensch und Natur zu verbessern. UZ dokumentiert einen Ausschnitt aus seiner Rede: Der Klimawandel hat dramatischere Auswirkungen auf das Leben auf der Erde als bisher angenommen. Die Erderwärmung gefährdet auch immer spürbarer die Ernährungssicherheit der Weltbevölkerung. Dürren, Hitzewellen, heftige Niederschläge und die Erosion von Böden verschlechtern und zerstören landwirtschaftliche Nutzflächen. Der Klimawandel lässt Wälder sterben. Neue Forschungen belegen den Schwund vieler Insekten. Auch Messdaten von der Schwäbischen Alb bestätigen den dramatischen Rückgang vieler Arten. Die Fachleute des Weltklimarats verlangen eine agrarpolitische Kehrtwende. Eine nachhaltige und an ökologischen Kriterien orientierte landwirtschaftliche Anbauweise müsse kommen. Die Stadt Heidenheim muss sich mehr einbringen in den Kampf gegen den Klimawandel. Dazu braucht man klarere Zielaufgaben. Was sagte der Präsident des Deutschen Städtetags? „Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Deshalb muss es für Menschen noch attraktiver werden, vom Auto auf emissionsarme Verkehrsmittel umzusteigen. Die Städte brauchen Unterstützung durch Bund und Länder, um rasch notwendige Investitionen für einen attraktiven ÖPNV mit mehr Bussen und Bahnen leisten zu können.“ Eine hervorragende Arbeit leistete die Stadt mit dem Um- und Neubau von Kindergarten und Schulen. Das ist Kommunalpolitik im Interesse der Heidenheimer Bevölkerung. Aber wie schon Herr Ochs (Heidenheimer Stadtkämmerer, Anmerkung der Redaktion) in seiner Haushaltsrede anmerkte, müssen sich Städte und Landkreise auf das Konnexitätsprinzip („Die Ausgabenlast folgt der Aufgabenlast“, Anmerkung der Redaktion) verlassen können. Das heißt, wenn Land und Bund Gesetze beschließen, dürfen sie die finanziellen Kosten nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um ihre Aufgaben meistern zu können. Desshalb muss mehr Druck auf Bund und Länder ausgeübt werden. Unsere Bundes- und Landtagsabgeordneten müssen sich hier deutlich einschalten. Weniger Geld für Rüstung – mehr Geld für die Kommunen. Was ist mit dem kostenlosen Kindergarten? Dafür wurden doch mehrere tausend Unterschriften gesammelt? Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Zuletzt wurde sie in Heidenheim vor 25 Jahren erhöht. Nur 30 Prozent der Heidenheimer Betriebe zahlen Gewerbesteuer. Nach Aussage des Stadtkämmerers würde die geplante Erhöhung 1,9 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadt bedeuten. Trotzdem gibt es einen Rückgang bei der Gewerbesteuer um 2 Millionen auf 24 Millionen Euro. Um die kleinen Unternehmen finanziell zu entlasten, sollte überlegt werden, die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze mindestens zu verdoppeln. Klar ist, die Kommunen brauchen mehr Geld von Bund und Ländern, um ihre Aufgaben umsetzen zu können. Noch immer fällt Unterricht aus wegen fehlender Lehrer- und Lehrerinnenstellen. Zu wenig Stellen gibt es in Kindergärten und im Pflegebereich. Positiv sehe ich das Vorhaben der Stadt, im Jahr 2021 mehr finanzielle Mittel für den städtischen Wohnungsbau auszugeben. Finanziert werden soll ein weiteres Projekt der Städtischen Grundstück- und Wohnungsbau-GmbH (SGWH), in Verbindung mit dem Landeswohnungsförderprogramm, im neuen Baugebiet im Haintal.
Freies Geleit für Terroristen?
Am Sonntag droht den Duisburgerinnen und Duisburgern erneut ein Aufmarsch von Neonazis und Rassisten. So wollen dann Anhänger von „Pegida NRW“ und einer Reihe ähnlicher Gruppierungen wie etwa die ebenfalls einschlägig in Erscheinung getretenen Zusammenschlüsse „Mönchengladbach steht auf“, die „Patriotic Opposition Europe“, die „Bruderschaft Herne“ und die „Altenessener Jungs“ in der Ruhrgebietsmetropole aufmarschieren, um ihrer Forderung nach mehr Sicherheit und Ordnung Nachdruck zu verleihen. Angaben von „Pegida NRW“ zufolge soll auch André Poggenburg, ehemaliger AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt, an dem Aufmarsch der extremen Rechten teilnehmen. Ob dies wirklich zutrifft, gilt jedoch als fraglich. So hatten die Rechten in der Vergangenheit bereits mit einem prominenteren Redner geworben, der seinen angeblichen Auftritt dann öffentlich dementierte. Bereits seit geraumer Zeit beobachten Antifaschistinnen und Antifaschisten verstärkte Bemühungen der extremen Rechten, sich über Städtegrenzen hinweg weiter zu vernetzen. Vor allem das Spektrum sogenannter Bürgerwehren, das sich maßgeblich aus dem kriminellen Rocker- und Hooliganmilieu speist, erhält in letzter Zeit Zulauf. Die in Düsseldorf aktive „Bruderschaft Deutschland“ soll über eine mittlere zweistellige Zahl an Mitgliedern verfügen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Neben den selbsternannten Bürgerwehren, die unter anderem in Essen-Steele, Mönchengladbach und Herne ihr Unwesen treiben, fielen in der jüngsten Vergangenheit auch die NPD und die als aggressiv-kämpferische geltende Kleinstpartei „Der III. Weg“ in verschiedenen Städten durch bürgerwehrähnliche Strukturen auf. So gingen Anhänger des „III. Weges“ etwa in Augsburg, Schwedt, Montabaur, Berlin, Petershausen und Angermünde als „Nationalrevolutionäre Streifen“ auf Entdeckungstour, wie die Bundesregierung auf die Anfrage Jelpkes mitteilte. Die NPD soll im Rahmen ihrer „Schutzzonen“-Kampagne im August und September dieses Jahres rund 20 Aktionen – maßgeblich in Sachsen und Brandenburg – durchgeführt haben. Mittlerweile mehren sich Hinweise darauf, dass auch die traditionellen Neonazi-Parteien versucht sind, bestehende Kontakte zu der Szene der Bürgerwehren auszubauen. So nahmen Vertreter der Partei „Die Rechte“ in Essen bereits an Aktivitäten der „Steeler Jungs“ teil. Aktuell scheint die neofaschistische Kleinstpartei in Dortmund jedoch vor allem um die Verteidigung des kürzlich eröffneten „Thor Steinar“-Ladens bemüht zu sein. Nach einer Reihe von antifaschistischen Protestaktionen ist der Laden zwar zur Zeit aufgrund von Brandschutzmängeln geschlossen, dies bedeutet jedoch keineswegs, dass er nicht in Kürze wieder öffnen könnte. Das antifaschistische Bündnis „Duisburg stellt sich quer!“ (DSSQ) ruft unterdessen dazu auf, den Naziaufmarsch am Sonntag zu verhindern. „Die Rassisten wollen in Duisburg aufmarschieren, um gegen Migrantinnen und Migranten zu hetzen und bestehende soziale Konflikte rassistisch anzuheizen“, konstatieren die Antifaschisten. Dies wolle man ebenso verhindern wie den Ausbau rechter Strukturen über Stadtgrenzen hinweg. Es müsse nun darum gehen, dass die erstarkende rechte Szene ernst genommen werde und sich die Antifaszene in NRW neu aufstelle. „Antifaschismus ist für uns nicht von der sozialen Frage und der Ablehnung von Krieg und Besatzung zu trennen“, heißt es seitens der Duisburger Nazigegner. Mittlerweile scheinen auch etablierte Politikerinnen und Politiker zumindest teilweise zu erahnen, welche Gefahr von den extremen Rechten tatsächlich ausgeht. „Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt“, warnte kürzlich etwa NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Er geht davon aus, dass die sogenannte Bürgerwehrszene in NRW aus etwa 250 Mitgliedern bestehe, jedoch bis zu 700 Personen mobilisierbar seien. Tätig ist das von ihm geführte Ministerium jedoch bisher nicht geworden. So hatte etwa die „Bruderschaft Deutschland“, die in Düsseldorf ihr Unwesen treibt, bei einem Naziaufmarsch am 3. Oktober in Berlin die Parole „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“ skandiert. Obwohl dies als Aufforderung zu beziehungsweise Ankündigung von Straftaten gewertet werden könnte, sind Ermittlungen bisher nicht bekannt. Hinzu kommt der irritierende Fakt, dass besagtes Spektrum selbst von der Bundesregierung als potenziell rechtsterroristisch eingestuft wird, besagte Kreise jedoch ohne Weiteres von den lokalen Behörden wie aktuell in Duisburg die Aufmärsche genehmigt werden. „Wo die Zuständigen versagen oder bewusst wegschauen, muss der Antifaschismus und die eigenen Hände genommen werden. Und dieser politischen Verantwortung werden wir uns stellen“, so eine Sprecherin von DSSQ am Dienstag gegenüber dieser Zeitung.
Fahrpreise runter
Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Die Parteien der neuen Brandenburger Landesregierung halten in ihrem Koalitionsvertrag ganz ungeniert fest, dass sie die Einführung eines 365-Euro-Tickets zur Nutzung des Öffentlichen Personen- und Nahverkehrs in Brandenburg prüfen würden. Was von dieser „Prüfung“ zu halten ist, machten zahlreiche Kommunalpolitiker von SPD und CDU bereits im September im Aufsichtsrat des Verkehrsbundes Berlin-Brandenburg (VBB) deutlich. Anstatt die Fahrpreise zu senken, hat der VBB-Aufsichtsrat beschlossen, dass die Ticketpreise ab 2020 durchschnittlich um 3,3 Prozent steigen. So wird zum Beispiel eine Tageskarte „Berlin ABC“ statt 7,70 Euro ab Januar 9,60 Euro kosten. Dieser weitere Griff in die Taschen der werktätigen Pendler haben Vertreter der Regierungsparteien auf Landesebene aber nicht nur durchgewunken – SPD-Politiker wie der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert rechtfertigten es auch noch mit den Lohnsteigerungen der Beschäftigten der VBB. Anstatt die Beschäftigten im VBB und die werktätigen Pendler gegeneinander auszuspielen, wendet sich die DKP zusammen mit den werktätigen Menschen gegen die geplante Fahrpreiserhöhungen und stellt dazu fest: Neben der Einführung einer CO2-Steuer durch die Bundesregierung wird mit dieser Fahrpreiserhöhung wieder in die Taschen der werktätigen Bevölkerung gegriffen – also der Menschen, die am meisten auf einen preiswerten ÖPNV angewiesen sind. Dabei handelt sich nicht nur einfach um finanzielle Einbußen – das Recht auf Mobilität wird eingeschränkt! Richtig ist: Lebenswerte Stadtteile mit niedrigen Schadstoffwerten in der Luft und geringem Autolärm sowie ein verringerter CO2-Ausstoß sind im Interesse breiter Bevölkerungsteile. Falsch ist es aber, dieses Ziel vorgeblich zu erreichen durch die Besteuerung von Benzin, Fahrverboten und anderen Zwangsmaßnahmen gegen Menschen, die als lohnabhängige Pendler, Menschen mit Behinderung unter anderem auf ein Auto angewiesen sind. Diese Maßnahmen haben nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern dienen nur der Profitsicherung der Automobilindustrie durch den Umstieg auf E-Autos durch Subventionen und dem Zwang zur Anschaffung eines neuen Autos für Privathaushalte. Kurzum: Diese Maßnahmen sind Klassenkampf der Superreichen gegen die arbeitende Bevölkerung. Wir lehnen es ab, die berechtigten Lohnforderungen der Beschäftigten im ÖPNV als Argument für steigende Fahrpreise zu missbrauchen, wie es Schubert tut. Um im Interesse der arbeitenden Menschen und einer intakten Umwelt Fahrpreise zu senken, muss vielmehr Schluss damit sein, Betriebe der Öffentlichen Daseinsvorsorge nach dem Profitprinzip zu führen, wie es auch beim privatrechtlich geführten VBB der Fall ist. Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Aufgabe, Grundbedürfnisse zu befriedigen – und es sind die Superreichen in unserem Land, die durch eine Millionärssteuer dafür zahlen sollen, dass diese Betriebe ihre Aufgabe erfüllen können. Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden. Doch Fahrpreissenkungen ändern nichts an dem Problem, dass das Regionalverkehrsnetz in den letzten drei Jahrzehnten zusammengekürzt wurde und gleichzeitig immer mehr Lohnabhängige gezwungen sind, die Städte aufgrund der explodierenden Mieten zu verlassen. Diese lohnabhängigen Pendler sind auf ein Auto angewiesen. Die Konsequenz kann nur heißen: Die Zusammenstreichung des Regionalzugverkehrs durch die „Deutsche Bahn“ (DB) muss rückgängig gemacht werden. Das heißt auch: Rücknahme der DB-Privatisierung! Für ein effizientes und ressourcenschonendes Güter- und Personen-Transportwesen brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche und demokratische Planung: Der Ausbau der gesamten Daseinsvorsorge (Ausbau Schienenverkehrsnetz, Polikliniken, Kultureinrichtungen, Schulen, Kitas und so weiter) in öffentlicher Hand in der Brandenburger Fläche und eine staatliche Re-Industrialisierung der Region mit wohnortsnahen Arbeitsplätzen sind dafür notwendige Maßnahmen. Wer diese gesellschaftliche Planung will, muss sie aber auch erkämpfen: gegen das Profitdiktat der Reichen und ihre Finanzkonzerne.
Muss passen
Angehörige der Bundespolizei tragen bei ihren Einsätzen sogenannte „Bodycams“. Das sind Kameras, die an der Uniform angebracht werden und den Einsatz aus der Ich-Perspektive des Beamten filmen. Die Videoaufnahmen dienen dazu, Beweismaterial gegen potentielle Straftäter zu sammeln und – zumindest in der Theorie – Rechtsverstöße von Polizeibeamten im Einsatz zu dokumentieren. Digitale Videos bedeuten große Datenmengen. Da die Videos nicht nach den Einsätzen gelöscht werden, stellt die Lagerung der Daten für die Bundespolizei ein Problem dar. Im März kam heraus, dass die Bundespolizei ihre Einsatzvideos nicht auf speziell geschützten Polizei-Servern abspeichert, sondern dafür die Cloud des US-amerikanischen Konzerns „Amazon“ benützt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte damals, die Praxis „zwingend“ umzustellen. Der Sprecher des Bundespolizeipräsidiums, Gero von Vegesack, versuchte zu beschwichtigen und sagte, die Speicherung von rechtsrelevanten Daten sei nur eine Übergangslösung, die im Vorfeld vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft worden sei. Wann passende bundeseigene Server zur Verfügung stünden für den Umzug, sei noch unklar, sagte Vogesack am 16. März der „Zeit“. Bis heute hat sich nichts getan. Das ergab die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Die Bundespolizei prüfe „fortlaufend Optimierungen in der bisherigen Architektur als auch Migrationsmöglichkeiten in andere Umgebungen“, doch: „geeignete Alternativen stehen noch nicht zur Verfügung“. Im Gegensatz zu manchen Länderpolizeien setzt die Bundespolizei Bodycams erst seit Februar flächendeckend ein. Die Speicherung der Daten bei einem kommerziellen Anbieter ist jedoch nicht der einzige Kritikpunkt. Bis heute ist weder bekannt, wie viele Beamte eine Bodycam tragen, noch bei welchen Einsätzen die Beamten sie tragen. Auch wie viele Stunden Videomaterial es bis jetzt gibt und wann und wie diese ausgewertet werden, entzieht sich bisweilen jeglicher demokratischer Kontrolle. Der Einsatz von Bodycams sei völlig intransparent, kritisiert Jelpke.
Ali gewinnt
Die Oldenburger Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali folgt Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende die Linksfraktion im Bundestag. Neben ihr leitet Dietmar Bartsch die Fraktion.
Grundrente vereinbart
Die Große Koalition einigt sich auf einen Kompromiss. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich vergangenen Sonntag darauf, dass die Grundrente nach einer Einkommensprüfung gewährt wird. Die weitaus umfassendere Bedürftigkeitsprüfung ist damit vom Tisch. Die amtierende SPD-Chefin Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. „Der Grundrenten-Kompromiss ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der Bundesregierung“, kommentierte der „Linken“-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die Entscheidung. Die Einkommensprüfung sei viel zu hart und werde viele Frauen ausschließen.
Nazi-Notstand
Der Dresdner Stadtrat hat eine Grundsatzerklärung gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit angenommen. Initiiert hatte die Debatte Max Aschenbach, Stadtverordneter der Satirepartei „Die Partei“. Der Stadtrat stelle „mit Besorgnis fest, dass antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und extrem rechte Einstellungen und Taten bis hin zur Gewalt immer stärker offen zu Tage treten“, hieß es in einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Antrag. In der Öffentlichkeit seien Gegenstimmen zum Rechtsruck zu wenig sichtbar. Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken.
Bielefeld gegen Rechts
Über 14000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Bielefeld auf insgesamt 14 Gegendemonstrationen gegen den Aufmarsch von Holocaust-Leugnern. 240 von diesen marschierten für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck – einen Tag nach deren 91. Geburtstag und am 81. Jahrestag der Reichspogromnacht. Das Verwaltungsgericht Minden hatte am 30. September in einem Eilverfahren die rechte Kundgebung für den 9. November erlaubt. Die Polizei hatte den Aufmarsch bewilligt, forderte aber einen anderen Termin. Die Polizei war mit etwa 1 000 Kräften aus ganz Nordrhein-Westfalen vor Ort. Zu den Gegendemonstrationen hatten Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Parteien aufgerufen. Auch der Fußballclub Arminia Bielefeld schloss sich an. „Wir setzen nach der Erfahrung des Krieges auf Miteinander und Mitgefühl“, sagte Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bei einer der Kundgebungen des „Bündnisses gegen Rechts“. Bündnis-Sprecher Klaus Rees warf der Polizei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben.
Ramstein zu machen
Die Initiative „Stopp Air Base Ramstein“ lädt am 15. Dezember zu einer Aktionskonferenz in den „Saalbau Gutleut“ in Frankfurt am Main ein. Die Aktivisten wollen die Aktionen des vergangenen Jahres auswerten und Lehren für ihre Aktivitäten im kommenden Jahr ziehen. Der weitere Protest sei angesichts der politischen Großwetterlage zwischen Drohnenkrieg, Kriegsdrohungen und Kriegen, zwischen hemmungsloser Aufrüstung und atomarer Modernisierung mehr als notwendig. Sie fordern die Schließung der US-amerikanischen Militärbasis und die Kündigung des „Truppenstationierungsabkommens“ zwischen Deutschland und USA.
Rassistischer Putsch in Bolivien
In Bolivien herrscht ungeschminkter Klassenkampf zwischen der mehrheitlich indigenen Landbevölkerung und der ihre Abstammung auf europäische Kolonialherren und Einwanderer zurückführenden Ober- und „Mittelschicht“. Der gewaltsame Sturz des gewählten Präsidenten Evo Morales am vergangenen Wochenende hat die institutionellen Regeln zerrissen, die – zumindest seit dem Amtsantritt des ersten indigenen Präsidenten des südamerikanischen Landes im Jahr 2006 – den rassistischen Hass der „Weißen“ gegen die „Indios“ eindämmen konnten. Mit dessen von Polizei und Militär erzwungenem Rücktritt am 10. November gilt das nicht mehr – wie auch die ungehinderten Angriffe militanter Rechter auf linke Rundfunk- und Fernsehstationen, Politiker der Regierungspartei MAS und deren Angehörige und auf die Botschaft Venezuelas in La Paz zeigten. Auslöser des Staatsstreichs war die Wahl vom 20. Oktober, die Morales dem offiziellen Ergebnis zufolge mit 47,08 Prozent der Stimmen gewonnen hat. Da der Zweitplatzierte, der konservative Carlos Mesa, mit 36,51 Prozent mehr als zehn Punkte hinter dem Führenden lag, war Morales damit im ersten Wahlgang gewählt. Die Opposition nutzte jedoch den Umstand, dass der Vorsprung des Amtsinhabers bei Zwischenergebnissen geringer gewesen war, um von Betrug zu sprechen und zu Protesten gegen das Wahlergebnis aufzurufen. Schon damals wiesen die Wahlbehörde TSE und Beobachter allerdings darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt noch mehr als eine Million Stimmen aus den ländlichen Regionen nicht in das Ergebnis eingeflossen waren. Auf dem Land und in den Bergbauregionen verfügen Morales und seine „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) jedoch über ihre absoluten Hochburgen. Trotzdem behauptet inzwischen auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass der von Morales auf den letzten Metern erreichte Vorsprung „statistisch unmöglich“ gewesen sei. Die Indígenas Boliviens verstehen das als Signal: Wie früher sollen sie von den weißen Machthabern ignoriert und ausgegrenzt werden, ihre Stimmen sollen nicht zählen. Dagegen sind Anfang der Woche tausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor allem in den beiden Nachbarstädten El Alto und La Paz – wo sich die Regierungsgebäude befinden – kam es zu Ausschreitungen. Die Wut der Demonstranten richtete sich nicht nur gegen die politischen Putschisten, sondern auch gegen die Polizei, deren Rebellion gegen die legitime Regierung den Staatsstreich erst möglich gemacht hatte. Nachdem im Internet Bilder kursierten, wie Polizisten die indigene Wiphala – neben der rot-gelb-grünen Trikolore die Staatsflagge Boliviens – von ihren Gebäuden einholten, aus den Abzeichen ihrer Uniformen herausschnitten oder sogar verbrannten, griffen die Demonstranten Polizeifahrzeuge und -wachen an. Obwohl Morales seine Anhänger wiederholt zur Gewaltlosigkeit aufrief, ist der Geduldsfaden bei vielen Menschen gerissen. Sie skandierten: „Ahora sí – Guerra Civil“ (Jetzt schon – Bürgerkrieg). Das Militär, das sich Tage zuvor nicht den gegen Morales rebellierenden Polizisten entgegenstellen wollte, kündigte daraufhin an, gemeinsam mit der Polizei gegen die Protestierenden vorzugehen und auch Gewalt einzusetzen. Spätestens jetzt zeigte sich die wahre Fratze eines Militärputsches, dessen Existenz die deutsche Bundesregierung, die Europäische Union und die US-Regierung einfach leugnen. Im Gegensatz dazu haben zahlreiche Länder Lateinamerikas den Staatsstreich entschieden verurteilt. Kuba, Venezuela und Nicaragua gehörten zu den ersten, die unzweideutig ihre Solidarität mit Evo Morales erklärten. Auch Uruguay und Mexiko verurteilten den Putsch. Die mexikanische Regierung gewährte Morales Asyl und holte ihn in der Nacht zum Dienstag mit einem Militärflugzeug aus Bolivien ab, um ihn in Sicherheit zu bringen. Scharfe Worte gegen die Putschisten fanden auch der gerade erst aus dem Gefängnis entlassene frühere brasilianische Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva und der neugewählte Präsident Argentiniens, Alberto Fernández. Jubel herrschte dagegen bei der Rechten auf dem Kontinent. In Venezuela erklärte der selbsternannte „Übergangspräsident“ Juan Guaidó, es wehe „nicht nur eine Brise der Freiheit, sondern ein starker Wind“ durch Südamerika. Er rief seine Anhänger für diesen Samstag, 16. November, zu Großdemonstrationen und zum Sturz des rechtmäßigen Präsidenten Nicolás Maduro auf.
Schulden und Korruption
Korruption plagt den Libanon wie kaum ein anderes Land. Die engen Beziehungen zwischen Finanzwelt, Wirtschaft und Staat ermöglichen es den Eliten, Staatseinnahmen nach Belieben zu verwenden und in ihren Netzwerken zu verteilen. Und wir sprechen hier nicht über Millionen Dollar – es geht um Milliarden. Dutzende Milliarden Dollar, die nach dem Ende des Bürgerkrieges ausgegeben wurden, versickerten in dunklen Kanälen. Seit Wochen erschüttern Proteste dieses System. Ausgangspunkt der aktuellen Proteste war unter anderem der Plan, eine Gebühr von 20 US-Cent auf Anrufe mittels WhatsApp und anderen Diensten zu erheben, nachdem die Regierung zuvor Sparmaßnahmen im Staatsbudget eingeführt hatte. Die Gebühr fiel mit den ersten Protesten, doch diese endeten damit nicht. Reformversprechen und Rücktritt der Regierung am 29. Oktober waren vielen der Demonstranten nicht genug. Frauen kämpfen gegen patriarchalische Strukturen. Die zerfallende Infrastruktur, Ausfälle der Strom- und Wasserversorgung, hohe Staatsverschuldung, Müllhalden auf den Straßen, vermehrte Krebsfälle in der Umgebung einiger Unternehmen – das alles einte das Land im Protest gegen die Eliten. Im Blickpunkt steht zur Zeit der frühere Finanzminister und ehemalige Ministerpräsident des Libanon, Fuad Siniora. Er hatte bestimmenden Anteil an der Auslandsverschuldung des Libanon, war mit den internationalen Finanzeliten und Banken der Hariri-Familie vernetzt. Er ist Teil des westlich orientierten „Future Movement“ und wurde schon einmal der Korruption beschuldigt, 2003 aber von Parlament und Finanzgerichtshof von allen Vorwürfen entlastet. Im März dieses Jahres wurden wieder Vorwürfe laut. In einer Presseerklärung griff ein Abgeordneter der Hisbollah Siniora an, der als Ministerpräsident 11 Milliarden Dollar außerhalb des Budgets ausgegeben habe. Dokumente, die Ausgaben belegen sollten, verschwanden oder wurden gefälscht. Empfänger seien Personen gewesen, die heute noch in verantwortlicher Position tätig seien. Der Verbleib dieser 11 Milliarden Dollar wird nun erneut untersucht. Siniora ist nicht der Einzige, das finanzielle Gebaren von 17 weiteren Personen ist Gegenstand von Untersuchungen. Das Land scheint im Protest vereint – aber das täuscht womöglich. Es geht nicht nur um die sozialen Interessen der Menschen im Libanon. Vielfältig sind die Einflüsse ausländischer Akteure. USA, Israel, Saudi-Arabien, Iran und andere – alle haben ihre eigenen Interessen und Pläne im Libanon. Die Hisbollah unterstützt die Forderungen der Demonstranten und forderte sie auf, eine offizielle Struktur, ein „Zentralkomitee“ zu bilden. Sie war aber gegen einen Sturz der Regierung. Dies sei nicht das richtige Mittel, um Probleme zu lösen, die sich über Jahrzehnte entwickelt haben. Insbesondere wendet sie sich gegen die Blockade von Straßen, Häfen und anderer Infrastruktur. Das daraus folgende Chaos bringe nur mehr Probleme und könne die Vorstufe zu einem Bürgerkrieg sein. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu Protesten gegen die politischen Eliten im Libanon und das System personeller, ungleicher Abhängigkeitsbeziehungen in politischen Apparaten und im Staat. Dazu gehörten die Quoten, die Bindung von Posten an die Zugehörigkeit zu religiösen Konfessionen. Die Proteste dauern – in verringertem Maß – an. Der Präsident des Libanon, Michel Aoun, erwartet, dass die kommende Regierung aus Fachleuten besteht, denen keine Korruption vorgeworfen wird. Wird eine neue Regierung nicht ernsthafte Schritte zur Lösung der Probleme unternehmen, werden die Proteste wieder aufleben.
Keine Sonderperiode
Estos no son días de fiesta (Dies sind keine Tage zum Feiern), war bis Ende Oktober oft in Havanna zu hören, seitdem die USA ihre seit 60 Jahren gegen das Land verhängte Blockade wieder einmal verschärft hatten. Die Lage wurde ernst, als Washington Kuba im September – durch Druck auf ausländische Reedereien – nahezu komplett von Treibstofflieferungen aus Venezuela abschnitt. „Wir werden die kubanische Wirtschaft erdrosseln“, erklärte Trumps „Sonderbeauftragter für Venezuela“, Elliot Abrams, das Ziel. Tatsächlich führten die jüngsten Sanktionen im September zu einer Energie- und Versorgungskrise, aus der Kuba mittlerweile jedoch gestärkt hervorgeht. Politisch und moralisch gestärkt wurden das Land und die fortschrittlichen Bewegungen auf allen Kontinenten durch ein antiimperialistisches Welttreffen „für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus“, das vom 1. bis 3. November mit über 1 300 Delegierten aus 85 Ländern im Kongresspalast von Havanna stattfand. In einem Aktionsplan beschlossen die Teilnehmer unter anderem, im Jahr 2020 eine „Offensive der Völker für Demokratie und gegen Neoliberalismus“ zu starten. Dazu soll in der letzten Mai-Woche 2020 weltweit unter dem Motto „Genug mit Trump, Nein zum Imperialismus, Ja zum Leben“ (No más Trump, No al Imperialismo, Sí a la Vida) mobilisiert werden. Weitere Themen der Konferenz, an deren Abschlussveranstaltung unter anderem der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas, Raúl Castro, Präsident Miguel Díaz-Canel und Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro teilnahmen, waren Solidarität mit Kuba, Venezuela und Nicaragua sowie dem von gewalttätigen Putschisten bedrohten, gerade wiedergewählten Präsidenten Boliviens, Evo Morales. Während Brasiliens faschistischer Machthaber Jair Bolsonaro sich bei der UN-Abstimmung zur US-Blockade am 7. November demonstrativ auf die Seite der USA und Israels schlug, hatten die Delegierten der antiimperialistischen Tagung zuvor in Havanna die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Ignacio Lula Da Silva gefordert und ihre Unterstützung für den Kampf der Völker Chiles und Puerto Ricos erklärt. Seit Anfang November hat sich die Situation in Havanna spürbar entspannt. Wartende Autos vor den Tankstellen sieht man jetzt seltener, der öffentliche Nahverkehr mit Linienbussen sowie den von Kooperativen betriebenen günstigen Metro-Taxis und „Ruteros“ funktioniert fast besser als zuvor. Dazu trugen auch die an vielen Straßen postierten Polizisten bei, die Fahrzeuge staatlicher Betriebe und Verwaltungen anhalten und auffordern, Fahrgäste mitzunehmen. Auch die Versorgung mit Strom, Wasser und Lebensmitteln ist wieder gesichert. Während die Washington zuarbeitenden Contras im US-Propagandasender „Radio Martí“ oder der vom US-Dienst NED (National Endownment for Democracy, Nationalstiftung für Demokratie) finanzierten, in Madrid veröffentlichten Online-Zeitung „Diario de Cuba“ noch immer das Schreckgespenst einer „neuen Sonderperiode“ an die Wand malen und Fotos von leeren, verrosteten Regalen verbreiten, sind die Geschäfte längst wieder mit Lebensmitteln und Konsumgütern gefüllt worden. Die Einsparmaßnahmen der kubanischen Regierung und die eingeleitete Umstellung auf alternative Energieerzeugung zeigen Wirkung. Viele Geschäfte schließen jetzt etwas früher, wo es möglich ist, arbeiten Angestellte von zu Hause und die Klimaanlagen werden nur noch zeitweise eingeschaltet oder laufen gedrosselt. „Die Menschen haben in der jüngsten Krise gemerkt, dass ihre Lebensqualität nicht wesentlich sinkt, wenn sie weniger Energie, Wasser und Treibstoff verbrauchen“, sagt Touristikmanagerin Luisa Fernández im Gespräch. Sie hofft, dass sich der Lernprozess weiter positiv auswirkt. Auch die Unterstützung aus China, Russland und anderen Ländern mildert die Folgen der Blockade etwas ab. Mittlerweile bereitet Havanna sich auf die Feiern zum 500. Gründungstag der Stadt am 16. November vor. Zahlreiche Gebäude erhalten den letzten Schliff, etliche Straßen im Zentrum werden frisch asphaltiert, Parks und Grünflächen gesäubert und in vielen Stadtteilen Kioske aufgebaut. Dutzende Arbeitsbrigaden polieren die Stadt rund um die Uhr für die Feierlichkeiten auf Hochglanz und an den Wochenenden feiern Junge und Alte am Malecón zu Salsa-Klängen. „Ahora ya estamos de fiesta“ (Jetzt feiern wir), heißt es derzeit in Havanna. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, wie das sozialistische Kuba ohne die längste, umfassendste und brutalste Blockade in der Weltgeschichte aussehen könnte. Der frühere Präsident Ecuadors, Rafael Correa, brachte das mit der Feststellung auf den Punkt: „Die ökonomischen Probleme Kubas damit zu erklären, dass sein Wirtschaftsmodell gescheitert sei, ist genauso absurd, wie zu behaupten, dass jemand, dessen Füße im Boden eines Schwimmbads einzementiert wurden, deshalb ertrinkt, weil er nicht schwimmen kann.“
Gegen Auschwitz-Besuche
Die italienische Kleinstadt Predappio, bekannt als Geburtsort und letzte Ruhestätte des faschistischen Diktators Benito Mussolini, hat die Zuschüsse für Schülerfahrten zum Besuch des früheren KZ Auschwitz gestrichen. Bürgermeister Roberto Canali sagte am Freitag der Nachrichtenagentur „ANSA“, die Initiative für die Auschwitzbesuche sei ihm „zu einseitig“. Canali ist der erste rechtsgerichtete Bürgermeister von Predappio seit dem Zweiten Weltkrieg. Im konkreten Fall ging es um zwei Oberstufenschüler, die mit dem italienischen „Erinnerungszug“ nach Auschwitz fahren sollten. Die Gemeinde sollte sich an den Kosten mit 370 Euro beteiligen.
Lula frei
Der frührere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ist am Freitag vergangener Woche nach anderthalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden. Er kündigte an, durch Brasilien reisen zu wollen. Er werde weiter kämpfen, „um das Leben des brasilianischen Volkes zu verbessern“. Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor eine Regelung aufgehoben, wonach ein Verurteilter schon vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel inhaftiert werden kann, wenn seine Verurteilung bei der ersten Berufung bestätigt wurde. Lulas Anwälte hatten nach dem Urteil umgehend seine Freilassung beantragt. Lulas Verurteilung wegen Korruption gilt als politisch motiviert, um ihn von der Präsidenschaftswahl auszuschließen.
Armeeminister zurückgetreten
Kolumbiens Armeeminister Botero ist vor einem drohenden Misstrauensvotum im Parlament zurückgetreten. Sein Schritt folgte einem Treffen mit Präsident Iván Duque. Der Minister war in die Kritik geraten, nachdem die Armee ein Lager der ehemaligen FARC-Guerilla bombardiert hatte. Dabei waren acht Kinder und Jugendliche getötet worden.
Klage gegen Chiles Präsidenten
Ein Gericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago hat eine Klage gegen Präsident Sebastián Piñera und weitere hochrangige Staatsbeamte zugelassen. Ihnen wird vorgeworfen, seit Beginn der Proteste in dem südamerikanischen Land vor knapp drei Wochen Verstöße gegen die Menschenrechte begangen zu haben. Unter den Anklagepunkten befinden sich unter anderem Mord, Folter, sexueller Missbrauch und illegale Festnahmen von Demonstranten, berichtete die Tageszeitung „La Tercera“. Ziel der Untersuchung sei es, Verantwortliche dafür auszumachen, sagte der Anwalt Óscar Castro dem Radiosender „Cooperativa“. Unter den Angeklagten sind auch Ex-Innenminister Andrés Chadwick und Polizeichef Mario Rozas.
Sanktionen gegen Venezuela verlängert
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Venezuela und die dortige politische Führung um ein Jahr verlängert. Betroffen sind nach Angaben des Rates der Mitgliedstaaten 25 Vertraute und Unterstützer von Präsident Nicolás Maduro, für die weiter EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten werden. Zudem bleibt der Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela verboten, „die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden können“. Als Grund für die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel getroffene Entscheidung nannte die EU „Menschenrechtsverletzungen“ sowie die „Untergrabung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ in dem südamerikanischen Land.
Maas droht dem Iran
Der deutsche Außenminister Maas droht dem Iran wegen Verstößen gegen das internationale Atomabkommen mit dem Start eines Verfahrens, das zu einer Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen der EU führen könnte. Er kündigte an, sich in Paris mit seinem französischen und britischen Kollegen treffen zu wollen, „um zu besprechen, wie es weitergeht“.
Über 300 Tote im Irak
Bei den Massenprotesten im Irak sind seit Anfang Oktober nach offiziellen Angaben mindestens 319 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte die vom Parlament gewählte Menschenrechtskommission am Sonntag. Die drei ranghöchsten Politiker des Landes versprachen am Sonntag in einer gemeinsamen Mitteilung, Korruption zu bekämpfen und auf eine Reform des Wahlrechts hinzuarbeiten.
Dauerkrise in Spanien
Die Parlaments-Neuwahl in Spanien hat die politische Situation im Madrider Parlament noch verschärft. Zwar konnten die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez wieder einen deutlichen Sieg einfahren – jedoch verpassten sie, wie bereits bei der Abstimmung im April, deutlich eine absolute Mehrheit. Eine Regierungsbildung gilt wegen der immer größeren Stimmenzersplitterung als so gut wie unmöglich. Zudem konnten noch die Faschisten von Vox ihre Sitze mehr als verdoppeln und avancierten mit 52 Sitzen (bisher 24) zur drittstärksten Kraft im 350-köpfigen „Congreso de los Diputados“. Die PSOE konnte mit 28 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Wahl vom April (26,67 %) in etwa halten, verlor jedoch drei ihrer bisher 123 Mandate.
Keine Fußnote
Ein Seminar der Marx-Engels-Stiftung befasste sich am vergangenen Wochenende vor allem mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der DDR zwischen 1946 und 1989. Unter dem Titel „Die DDR – nicht nur eine Fußnote der Geschichte“ ging es nicht nur um eine historische Einordnung. Auch die politische und ideologische Beurteilung der DDR in den vergangenen Jahren war Thema. Der Historiker Dr. Reiner Zilkenat zeigte in seinem lebendigen Vortrag auf, dass die DDR in der bundesrepublikanischen Betrachtung stets von ihrem Ende her betrachtet wird. Er zeigte auf, dass bei der Beurteilung der Entwicklung der DDR ausgeblendet werde, unter welche schwierigen Rahmenbedingungen sich die DDR an der Frontlinie des Systemkampfes behaupten musste. In der Betrachtung der DDR gibt es in den aktuellen Medienberichten vor allem die verfälschte Erzählung eines Kampfes der Schurken (DDR und UdSSR) gegen die Guten (BRD und USA). Mit beeindruckenden Zahlen unterlegte Erika Maier, ehemalige Professorin der Hochschule für Politische Ökonomie Berlin, (ihr Referat musste wegen einer Erkrankung der Autorin vorgelesen werden) die viel komplizierteren Ausgangsbedingungen der DDR gegenüber der BRD. Diese waren unter anderem geprägt durch immense Reparationsleistungen für die Sowjetunion und die deutlich höheren Aufwendungen für Menschen, die nach Ende des Krieges in der DDR aufgenommen wurden. Sehr offen sprach sie allerdings auch über Problem in der Wirtschaftslenkung. „Die Bevölkerung, Eigentümerin der Betriebe, war nicht, zumindest nicht ausreichend, an Entscheidungen beteiligt. Partei und Parteiapparat entschieden. Ihr Meinungsmonopol lähmte zunehmend die Gesellschaft. Diskussionen zu Grundsatzfragen wurden nicht zugelassen, auch nicht in der Partei.“ Auch die Finanzierung des sozialen Systems habe wirtschaftliche Auswirkungen gehabt. „Zur Bewertung der Leistungen der DDR-Wirtschaft gehört, dass sie den DDR-Bürgern eine hohe soziale Sicherheit gab. Niemand hat in dem Land DDR gehungert, es gab keine Tafeln, keine Obdachlosen. Alle hatten Arbeit und Wohnung zu niedrigen Mieten. In den letzten 20 Jahren der DDR bezog jeder zweite DDR-Bürger eine neue Wohnung. Auf der Grundlage von Volkseigentum und Planwirtschaft und dem Engagement vieler Menschen erzielte die DDR über 40 Jahre ein international überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Der Produktivitätsrückstand gegenüber der leistungsstarken Bundesrepublik wurde reduziert und garantierte den DDR-Bürgern einen hohen Grad sozialer Sicherheit.“ Der Schlusssatz ihres Referats, „Eine marode Wirtschaft hätte das nicht leisten können“, wurde mit viel Beifall bedacht. Der Historiker Prof. Götz Dieckmann fiel krankheitsbedingt leider auch aus, aber über sein Thema „Die antifaschistisch-demokratische Gesellschaftsordnung als Basis für den Aufbau des Sozialismus?“ referierte souverän der Vorsitzende der Stiftung, Hermann Kopp. Den Abschluss des Seminars gestaltete dann Stefan Kühner mit seinem Referat über die Rolle der DDR als Land des Friedens und der internationalen Solidarität, besonders ihre politischen Anstrengungen für Abrüstung und die Ächtung der Atomwaffen in Europa.
Neue Ausgabe der Marxistischen Blätter erschienen
Kurz nach Donald Trumps Amtsantritt als neuer US-Präsident erschien unser Schwerpunktheft „Amerikas Faust“ (MBl 2_2017). Es lohnt sich, die Beiträge noch einmal nachzulesen (incl. der dokumentierten Antrittsrede von Donald Trump). Vieles war damals „sicher noch unscharf, unsicher, widersprüchlich“. Aber in einem Punkt waren wir uns sicherer als andere: „Die Weltlage ist unsicherer geworden. Und das Bild von Imperialismus für viele noch klarer.“ Im August 2019 schreibt Stephen Lendman, Buchautor aus Chicago und Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf www.globalresearch.ca: „Unterstützt von beiden Falkenflügeln führen die USA heiße Kriege, kalte Kriege, Wirtschaftskriege, Finanzkriege, Handelskriege, Kriege gegen die soziale Gerechtigkeit, Kriege gegen die Menschenrechte, Kriege gegen die Demokratie, Propagandakriege, Sanktionskriege, Zollkriege, Protestkriege, Homeland-Kriege und Umweltkriege an mehreren Fronten weltweit – normale Menschen überall auf der Welt sind die Verlierer.“ Die Mittel und Methoden dieses „Mehrfrontenkrieges“ vor dem „Schieß-Krieg“ wollen wir mit dem Schwerpunkt dieser Ausgabe näher beleuchten. Real existierende und wahrscheinliche „Schieß-Kriege“, mit denen wir uns oft befasst haben, sind hier ausgespart, wissend, dass neue „Schieß-Kriege“ ohne lange Vorwarnzeit ausbrechen können und auch ein Atomkrieg – durch Zufall oder Absicht – eine höchst reale, ja wachsende globale Gefahr darstellt. Es geht in zwei Überblicksartikeln um den Machtkampf des verzweifelt weiter um Hegemonie ringenden US-Imperiums (Klaus Wagener) und um „Trump, China und die Globalisierung“ (Lorenzo Battisti, PCI). Des Weiteren geht es um den „Sanktionsamoklauf der USA“ (Jörg Kronauer), um wenig bekannte Hintergründe des „Schiffekaperns vor Gibraltar“ (Valentina Pegolo, GB), um die Nutzung von „Technologie als Waffe“ im Kampf um Vorherrschaft (Fred Schmid), um die Deformation des Völkerrechts für neue Kriege (Norman Paech) und die Lateinamerika-Strategie der USA (Achim Wahl). Als Hoffnung machenden Gegenpol und Alternative für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit durch die Stärkung der regelbasierten Außenpolitik in einer multipolaren Welt dokumentieren wir einen Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Den Abschluss bildet ein längerer Beitrag aus „Monthly Review“ über „Imperialismus im Anthropozän“, in dem das Autorenteam um John Bellamy Foster unter anderem verständlich macht, warum Donald Trump den Klimanotstand leugnet, wie der US-Imperialismus zu erwartende Klimakatastrophen zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ umdeutet und von ihnen profitieren möchte. Aber vor allem geht es in dem Beitrag darum, zu verdeutlichen, dass ein Umsteuern überlebensnotwendig ist. Und dass man für „ein solches Umsteuern, das sich auf die Bedürfnisse der arbeitenden Menschheit als Ganzes konzentriert“, erkennen muss, „dass der Kapitalismus in seiner konkretesten, intensivsten und tödlichsten Form das imperialistische Weltsystem ist … Daraus folgt, dass es angesichts der gegenwärtigen existenziellen Krise keine ökologische Revolution geben kann, es sei denn, es handelt sich um eine antiimperialistische, die ihre Kraft aus der großen Masse der leidenden Menschheit bezieht.“
Kultursplitter
Im Alter Zwei Größen des bundesrepublikanischen „Geisteslebens“ dürfen in diesem Jahr ihren 90. Geburtstag feiern. Der eine, der Philosoph Jürgen Habermas, beschert uns ein monumentales Alterswerk. Er legte eine über 1 700 Seite dicke Schwarte mit dem anspruchsvollen Titel „Eine Geschichte der Philosophie“ vor. Er versteht diese Arbeit als Summe seines Denkens und wagt damit etwas, was eher ins 18. und 19. Jahrhundert gehört: Keine Rücksichten nehmen beim Anspruch auf Vollständigkeit, hochnäsiger Umgang mit der unübersichtlich riesigen Forschungsliteratur, souverän zu wissen meinen, was gesagt und was weggelassen werden kann. Im Zentrum seines Opus magnum stehen der Konflikt zwischen Glauben und Wissen und das abendländische Denken, nicht-westliche und feministische Philosophie bleiben außen vor. Die Kritik nach Erscheinen blieb freundlich, niemand wollte dem alten Herrn auf die Füße treten. Dass er die „Frankfurter Schule“, ihre Kritische Theorie jeglicher Spitze gegen die Herrschenden beraubt hatte, wird eher lobend erwähnt. Sein Spätwerk durchzieht die Behauptung, Glauben und Denken ließen sich in neuer Metaphysik vereinen. Hans Magnus Enzensberger, das zweite Geburtstagskind, feiert in diesen Tagen. Mit dem Image als „Enfant terrible“ des deutschen Literaturbetriebs konnte er ganz gut leben. Schließlich sah und sieht er sich selbst als Gesamtkunstwerk, sein ganzes Werk dient der Selbstmystifikation. Sein größtes Vergnügen war immer die Selbsterfindung. Seine Arbeit als Herausgeber des „Kursbuch“ und der „Anderen Bibliothek“ diente seinem Versuch, aus dem eigenen Werk eine eigene Tradition herzustellen. Sprachmächtig, phantastisch und virtuos spielte er auf der ganzen Klaviatur literarischer Formen. Pünktlich zum 90. legt der Suhrkamp-Verlag einen Text des damals 28-Jährigen vor, der bisher in der Schublade lag. Seine „Louisiana-Storys“, die er nach seiner Reise in die USA schrieb, mussten aus Marketinggründen jetzt doch noch zwischen Buchdeckel gepresst werden. Gleichzeitig legte der zweite Verlag, der HME unter Vertrag hat, nämlich Hanser, eine Essaysammlung auf. Unter dem Titel „Eine Experten-Revue in 89 Nummern“ behauptet der Autor, „dem Dämon der Arbeitsteilung verdanken wir unseren vorläufigen Sieg auf diesem Planeten“. Ansonsten, ganz in der Nähe von Habermas, bezeichnet Enzensberger sich selbst als „katholischen Agnostiker“. Zur deutschen Geschichte nach 1945 fällt ihm nur die Lobpreisung für „Schriftstellerinnen und Schriftsteller ein, die „Staatsterror und Säuberungen überlebt haben, mit all den moralischen und politischen Ambivalenzen“. Aufregung Der unerträgliche Müll, den die Herrschenden zum sogenannten „Mauerfall-Jubiläum“ in Berlin am Brandenburger Tor inszenierten, hatte wenigstens einen bemerkenswerten Patzer. Das ZDF übertrug live, beim Auftritt von Anna Loos gab es im Hintergrund Video-Einblendungen und, entsetzlich: Ein hebräischer Schriftzug war zu lesen, in der Übersetzung lautet der „Schluss mit der Besatzung“. Der in Israel bekannte Slogan kritisiert die dortige Politik in den Palästinensergebieten. Danach ging es los, die Jüdische Gemeinde zu Berlin meldete sich. Der unvermeidliche Grüne Volker Beck reichte eine Programmbeschwerde ein, der Veranstalter, die Kulturprojekte Berlin GmbH, entschuldigte sich beim israelischen Botschafter und dem Berliner Senat. Und, wie Pawlows Hund, kam Kultursenator Klaus Lederer (Partei Die Linke) um die Ecke und „bedauert zutiefst, dass eine anti-israelische Botschaft während der Feier zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in einer Videosequenz zu sehen war“.
Alles Käse – oder was?
Leid können einem die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger der USA tun. Angeblich ist die Politik ihres Präsidenten und seiner Regierung doch darauf ausgerichtet, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und die eigene Wirtschaft zu stärken. Zu den Maßnahmen gehören seit geraumer Zeit die Sanktionen gegenüber den Staaten der EU, mit Strafzöllen will die US-Regierung verhindern, dass das Handelsdefizit immer weiter anwächst. Zu der langen Liste von Produkten gehören seit Sommer dieses Jahres auch jede Menge Nahrungsmittel, die nur noch strafbewehrt, soll meinen mit erhöhten Zöllen, in die USA eingeführt werden dürfen. Es ist erstaunlich, welche Kenntnisse im Handelsministerium der USA vorhanden sind, um eine so spezifizierte Liste zusammenzustellen. Auffällig ist, dass man es besonders auf Käse und ähnliche Milchprodukte abgesehen hat. Alle Käsesorten, die auch unsereiner kennt, wenn er einer gut bestückten Käsetheke näher tritt, finden sich auf der US-Liste. Und wer die Gelegenheit nutzt, einen Wochenmarkt selbst in einem kleinen Städtchen in Frankreich, Italien oder Spanien zu besuchen, kommt aus dem Schwärmen über die Vielfalt des Angebots nicht mehr heraus. Aus Italien stehen der „Provolone“ auf der Liste, zwar bei uns noch nicht so bekannt wie der Parmesan und der Mozzarella, aber auch diese beiden sind nicht mehr gewünscht. Um bloß nichts zu vergessen, haben die US-Beamten dann pauschal alle „Käse in typisch italienischer Art“ verdammt. Die berühmten Blauschimmelkäse aus Frankreich sind wohlweislich aufgeführt, die angenehm schmeckenden „Gruyere“-Sorten aus der Schweiz werden besonders genannt. Um aber hier auch nichts außen vor zu lassen, heißt es wieder im Rundumschlag „Käse Schweizer Art“. Aus allen südlichen EU-Ländern kommen typische Produkte aus Ziegenmilch, auch hier wird pauschal alles unter erhöhte Zölle gestellt. Und wer glaubt, die Massenware aus Gouda und Edamer bleibe verschont, irrt sich. Diese beiden Käsesorten, die in vielen EU-Ländern hergestellt werden und die ja nicht unbedingt zu den Top-Ten zählen, wurden von den fleißigen Beamten in ihre Liste aufgenommen. Warum das alles? Die US-Farmer produzieren – dank ihrer riesigen Herden – eine solche Menge an Milchprodukten, die dem berühmten Milch- oder Butterberg früherer Zeiten in Europa ähnelt. Leider, oder zu Nutz und Frommen unserer Gesundheit, bekommen die Farmer, oder besser gesagt die US-Lebensmittelkonzerne ihre Ware nur unwesentlich exportiert. Das US-amerikanische Lebensmittelrecht ist, gelinde gesagt, im Vergleich mit EU-Bestimmungen eher lax. Auch fehlen oft genaue Herkunfts- und Kennzeichnungsangaben, das Markenrecht ist in diesen Industriebereichen wenig ausgeprägt. In den USA heißt es lieber „Cheese Swiss Types“. Ähnliches gilt für Käse nach französischer, wahlweise italienischer oder spanischer Art. Dieser Nebenschauplatz des Streits zwischen den USA und EU, eigentlich zwischen den US-Konzernen wie Kraft Heinz Company, Mondelez International und Archer Daniels Midland und den großen EU-Konzernen wie Nestlé oder Louis Dreyfus Company, spielt schon eine Rolle, denn sowohl in den USA wie in EU-Europa sind die Landwirte und ihre mächtigen Lobby-Verbände für die Regierungen eine wichtige Wählerklientel. Nun können sich die US-Bürgerinnen und Bürger die wohlschmeckenden und nicht mit künstlichen Aromastoffen aufgepeppten Käsesorten aus Europa nicht mehr oder nur noch selten leisten. Schade, sie können einem leidtun. Ob die EU-Lebensmittelkonzerne für ihre Produkte andere Absatzmärkte finden oder ob bei uns ein Preiskrieg ausbricht, um die Marktanteile zu halten und erneute Überproduktionskrisen zu vermeiden?
Grotesk
Eigentlich wollte ich ein weißes Blatt Papier in der Redaktion einreichen, eine noch bessere Beschreibung der Dortmunder „Leistung“ ging eigentlich nicht. Das war: nichts. Auf einer Notenskala von eins bis sechs ungefähr eine Zwölf. Man versteht es nicht. Natürlich haben die Bayern eine sehr gute Mannschaft, natürlich gibt ein Trainerwechsel neue Impulse. Aber hat Hansi Flick, der neue Bayern-Trainer, dem Julian Brandt etwa untersagt, einen Zweikampf zu bestreiten, Manuel Akanji verboten, einen Pass über drei Meter zu spielen, der auch ankommt, oder Jason Sancho, am Spiel teilzunehmen? Wohl eher nicht. Der Kicker urteilte über die BVB-Spieler: „Körperlos und läppisch“. Leider wahr. Grotesk. Ähnlich gruselig war die Rückkehr in alte Gefilde. Bei diesen „Events“ gegen Schalke oder Bayern sind alle Spelunken in Dortmund bis unter die Decke voll, in unserer alten Kneipe hatten wir immerhin noch unsere Stammplätze. Aber auch hier: rappelvoll, und wenn schon meine Ex nebst neuem Mann zu einem Fußballspiel einschwebt, weiß man, es geht nicht um Sport, es geht um Party machen. Brrrr. Die schöne M. spielte das Spiel mit, lachte falsch und furchtbar laut, herzte jeden (also fast, mich nicht), strahlte wie ein Atomkraftwerk vorm Super-Gau und plauderte, als wäre es wohl der letzte Tag auf Erden. Grotesk. Bayern machte aus 18 Torschüssen immerhin vier Tore, wir aus zwei (!) keines. Gartenbro A. und ich gingen 10 Minuten vor Schluss, soweit ich mich entsinnen kann, zum allerersten Mal überhaupt. Das sagt eigentlich alles. Und sonst? Schalke schafft es, eine dreimalige Führung zu Hause gegen Düsseldorf zu verdaddeln. Rouwen Hennings, nach meiner Einschätzung der einzige Düsseldorfer, auf den man wirklich aufpassen muss, glich dreimal aus. Lustig. Gladbachs Lauf geht fröhlich weiter, ein 3:1 gegen Bremen bedeutet weiterhin: Spitzenreiter. Leipzig ist auch weiter auf Siegestour (4:2 in Berlin) und auch Hoffenheim siegt (2:1 in Köln). Die haben anscheinend jetzt fünfmal hintereinander gewonnen, hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Ach ja, und Union Berlin hat gewonnen, 3:2 in Mainz. Schön für die Eisernen, die jetzt auf einem äußerst respektablen 11. Platz stehen. Wahrscheinlich spielen die den „Männerfußball“, den Dortmunds Manager Zorc für den BVB so eingefordert hatte. Peinlich. Da lob ich mir ausnahmsweise mal die Engländer: 80 000 Zuschauerinnen und Zuschauer beim Fußball-Länderspiel England gegen Deutschland – der Frauen! Gartenbro A. und ich gingen noch auf eine Party, tranken uns durch die Vorräte und speisten vegetarisches Buffet. Das kann man mal machen, aber so ein bis zwei gut gewürzte Frikadellen hätten den Abend nun auch nicht deutlich verschlechtert. Stattdessen legte ich noch alte Hits auf und brachte die anwesende Menschheit zum Tanzen, was ich ganz gut kann. Also Musik auflegen. Das Tanzen, welches ich mir dann leider auch nicht nehmen ließ, ist bei mir dann eher so: Grotesk.
Der rote Kanal
Keiner schiebt uns weg Gelsenkirchen, 1979. Drei Mitarbeiterinnen eines Fotolabors erfahren durch Zufall, dass sie für gleiche Arbeit viel schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen. Sie sammeln Unterschriften und verklagen die Firma mit Hilfe der Gewerkschaft. Sie gewinnen in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht. Gut gedacht, gut gespielt und natürlich noch immer ganz aktuell. Sa., 16.11., 20.15 Uhr, WDR Fußball: Deutschland – Weißrussland Für die, denen die Bundesliga am Samstag fehlt: Vielleicht gibt es einen holprigen Sieg der Löw-Truppe gegen den Außenseiter. Bisher wenig Freude bei Spielen in der Qualifikation zur nächsten Europameisterschaft. Ob die Mannschaft ohne einige „Stammspieler“ das Spiel gewinnen wird?. Sa., 16. 11., 20.45 Uhr, RTL Die Pfalz von oben Der Sender feiert seine „Tatort“-Kommissarin Lena Odenthal, gespielt von Ulrike Folkerts. Seit über 30 Jahren und im mittlerweile 70. Fall ermittelt sie. Diesmal eine Wiederbegegnung mit Ben Becker, jetzt gealtert und mit der Haltung, er wisse, was in seinem Revier geht oder nicht geht. Hoffentlich nicht so langweilig wie die letzten Odenthal-Tatorte. So., 17. 11., 20.15 Uhr. ARD
Termine@unsere-zeit.de
FR • 15. NOV Erfurt: „Wir und die Russen“, Buchvorstellung mit Egon Krenz. DKP Erfurt, Gaststätte „Dahlie“, Roßlauer Straße 1, 15.30 Uhr Paderborn: Rechtsentwicklung in Israel – wie reagiert die deutsche Politik? Mit Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Linkes Forum Paderborn, Universität Paderborn, Hörsaal G, Liese-Dreyer-Weg, 19.30 Uhr SA • 16. NOV Leverkusen: Helferseminar für das UZ-Pressefest, Anmeldungen und Fragen bitte per Mail an: UZ-Pressefest-Technik@dkp.de, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis Sonntag, 17. November Rostock: „Welchen Weg geht die IG Metall?“ Mit Uwe Fritsch, Rotfuchs und DKP, Mehrgenerationenhaus Evershagen, Maxim-Gorki-Straße 52, 10 Uhr Stuttgart: Der „Tiefe Staat“ – oder wer regiert den Westen? Konferenz des Deutschen Freidenkerverbands in Zusammenarbeit unter anderem mit der Marx-Engels-Stiftung. Naturfreundehaus Fuchsrain, Neue Straße 150, 10.30 Uhr Berlin: Über den realen Sozialismus, dialektisches Denken und westlichen Marxismus. Mit Richard Sorg, Sabine Kebir und Andreas Wehr, Marx-Engels-Stiftung in Kooperation mit dem MEZ Berlin, Anmeldung unter info@mez-berlin.de oder 030-5587 2315, MEZ, Spielhagenstraße 13, 11 Uhr Bremen: Die Arbeiter-und-Soldaten-Räte übernahmen vor 101 Jahren die politische Macht. Mit Raimund Gaebelein (VVN-BdA Bremen), Vorbereitungskreis Bremer Räterepublik, Grasmarkt, 11 Uhr Gera: Aktuelle Lage, Kombattanten und mögliche Entwicklungen im Syrien-Krieg. Mit Karin Leukefeld, Freie Korrespondentin im Nahen Osten, Friedensbündnis Gera und AufAndHalt e.V., Stadtkirchengemeinde Gera, Talstraße 30, 17 Uhr Hamburg: Die Rechtsentwicklung in Israel und ihre Rezeption in Deutschland. Vortrag: Moshe Zuckermann (Tel Aviv), Diskussion mit Rolf Becker und Norman Paech. Assoziation Dämmerung, Tschaikowsky-Saal, Tschaikowskyplatz 2, 19 Uhr SO • 17. NOV Stuttgart: Politischer Frühschoppen: Gedanken von Marx und Engels zur Natur. Mit Reiner Hofmann, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 11.30 Uhr Duisburg: Naziaufmarsch verhindern! Duisburg stellt sich quer, Hauptbahnhof, Otto-Keller-Straße 17, 13 Uhr MI • 20. NOV Bremen: Gedenken an den Gewerkschafter und Kommunisten Karl Wastl. Anbringung einer Gedenktafel am ehemaligen Gewerkschaftshaus des DGB, ab 18 Uhr: Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung von Ahmed Yusuf im Bürgerhaus Vogelsack (Kirchheide 49), Ehemaliges Gewerkschaftshaus, Lindenstraße 14, 15.45 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
Solidarität der DDR
Fast 60 Jahre ist es her, die DDR war und kam auf sozialistischen Wegen voran. Solidarität und Völkerfreundschaft war ein prägendes Prinzip in diesem Lande, neben Friedern und Antifaschismus als Staatspolitik. Selbst für Schüler in einem Bildungswesen und Schule, das sich noch heute sehen lassen könnte, war Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ein allgegenwärtiges Thema. „Hände weg von Kuba“ – wie viele Wände im Lande schrien diese Forderung der DDR in alle Welt? Gewerkschaften, Parteien (es gab nicht nur eine), Organisationen, Brigaden und Belegschaften der Betriebe, Schüler und Kinder übten Solidarität mit diesem kleinen und bedrohten Kuba, wie mit vielen anderen Ländern später. Auch Soldaten der NVA spendeten und halfen, anders es heute die Bundeswehr mit Bomben tut. Die DDR ist Geschichte und Vergangenheit. Kuba und sein Volk hat seinen sozialistischen Weg nicht nur länger als die DDR fortgesetzt, hat allen nur denkbaren Angriffen widerstanden und dabei auch noch Leistungen vollbracht, die sich in aller Welt sehen lassen können. Armut beseitigen, Krankheiten und Analphabetismus besiegen, kostenloses Gesundheitswesen und Bildung leistet sich dieses Land beispielhaft für die Welt. 60 Jahre Wirtschaftskrieg hat das Land nicht in die Knie gezwungen. (…)
Geschichte als Farce
Dem Autor ist zuzustimmen: die entsprechenden Koalitionen aus AfD und CDU dürften nur eine Frage der Zeit sein. (Die von Herrn Ramelow mit der CDU auch.) Auch hier wiederholt sich die Geschichte als Farce. Als das deutsche und internationale Finanzkapital am 30. 01. 1933 seinen „Führer“ an die Macht schob, war dies sorgfältig vorbereitet worden. Und nur wenige wissen heute noch, dass beispielsweise das Land Thüringen zu jener Zeit schon von einer Koalition der NSDAP mit bürgerlichen „Partnern“ regiert wurde. Das war einer der Gründe, warum Herr Hitler für seine „Parteitag“ genannten Hetzveranstaltungen gerne Weimar wählte. Logieren war im Hotel „Elefant“ angesagt. Der Besitzer hatte eine jüdische Frau, was Herrn Hitler wohl entgangen war. „Das Hotel“ des „Führers“ gewesen zu sein, nutze dem Manne nichts: seine Frau wurde „nach dem Osten deportiert“ und in Auschwitz ermordet. Geschichte hält eben mehr als einen „Treppenwitz“ bereit.
Rehnagels Kolumnen
Die Kolumne von Karl Rehnagel ist einfach genial und jedes Mal ein Highlight in der Zeitung. Bitte unbedingt beibehalten!
Tut gut
Danke für diesen sehr guten Text von Klaus Wagener zu den Ereignissen in Chile! Ganz besonders hat mich der Schluss des Artikels gefreut: „Der Neoliberalismus ist am Ende – und nicht nur in Chile. Es kündigen sich revolutionäre Zeiten an.“ Gewiss – wir sind keine Hellseher und selbstverständlich müssen wir Realisten bleiben. Aber zur Abwechslung auch mal einen optimistischen Blick auf das globale Geschehen zu wagen – das tut einfach gut!
Untheoretische Konferenz
Krieg ist dem Imperialismus wesenseigen. Was bedeutet das für die Entwicklung kommunistischer Strategie und Politik? Genosse Pohl fordert, die Partei müsse die Bewertung als antiimperialistisch aus der politischen Praxis eines Staates herleiten, wir bräuchten dazu keine „Suche nach einer kategorialen Ordnung, wie z. B. die Definition eines Landes als kapitalistisch oder imperialistisch“ oder gar eine „ideologische Debatte“. Antiimperialismus sei eine „politische Haltung bzw. Praxis … in relativer Unabhängigkeit von der politisch-ökonomischen Verfasstheit eines Landes“ und die sei „de facto“ und damit „objektiv antiimperialistisch“, wenn sie gut und völkerrechtsgemäß ist. Im Gegensatz dazu sagt Lenin: „Von einer konkret-historischen Einschätzung des gegenwärtigen Krieges kann selbstverständlich keine Rede sein, wenn diese nicht auf einer vollständigen Klarlegung sowohl des ökonomischen als auch des politischen Wesens des Imperialismus beruht. Anders kann man zu keinem Verständnis der ökonomischen und diplomatischen Geschichte der letzten Jahrzehnte gelangen, ohne ein solches Verständnis aber wäre es einfach lächerlich, eine richtige Auffassung vom Krieg erarbeiten zu wollen.“ (LW 22, S.101) Nur wenn man Lenin verwirft und Imperialismus auf böse US-Politik reduziert, kann man Russlands Gegenwehr gegen deren Erwürgungsstrategie als antiimperialistisch missdeuten. Ein Doppelfehler, den auch der Leitantrag macht. Auf dieser falschen Basis, ohne klaren Begriff von Imperialismus als Grundlage der Politik des Monopolkapitals – inklusive des deutschen und seiner aggressiven Ziele – können wir weder in der Friedensfrage noch den sozialen Kämpfen noch beim Antifaschismus eine kommunistische Strategie und Politik entwickeln. Und verlieren den Charakter als Kommunistische Partei!
Wem glauben?
Ich widerspreche entschieden dem UZ-Kommentar „Willige Helfer“. Darin heißt es: „Dem Naziterror folgt die Forderung nach mehr Polizei, um Anschläge wie den jüngsten in Halle zu verhindern. Eine Forderung, die auch von links erhoben wird … So machen sich Linke zu Helfern beim Demokratieabbau … ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ versuchte das beispielsweise mit der Methode, das ‚Über-den-Mund-Fahren‘ zu organisieren.“ Wenige Tage später lese ich in der Zeitung der VVN-BdA „antifa“ (Nov./Dez. 2019, S. 3) im Kommentar der Kommunistin und Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: „Nein, das war kein Einzeltäter … Wir fordern, endlich nach Artikel 139 Grundgesetz und entsprechend dem Potsdamer Abkommen das Verbot aller faschistischen Nachfolgeorganisationen, ihrer Schriften, ihrer Enbleme, ihrer Aktivitäten. Das sind wir den Millionen Opfern der faschistischen Verbrechen schuldig.“ Esther ist Mitglied der VVN-BdA, der organisatorischen Hauptkraft der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ – AgR, und Erstunterzeichnerin des Gründungsaufrufs von AgR. Ist sie auch „objektiv“ eine der „Willigen Helfer“, die anderen „über den Mund fährt“? Nach dem faschistischen Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 protestierte der erste DKP-Vorsitzende, Jude und KZ-Häftling (zuletzt Buchenwald), Kurt Bachmann, auf einer Kundgebung gegen das „Laissez-faire“ der Staatsorgane gegenüber den Neofaschisten und deren damaliger Hauptpartei, der NPD: „Alle diese Banden müssen aufgelöst, ihre Propaganda unter Strafe gestellt werden, wie es das Grundgesetz gebietet. Wir fordern das Verbot der ‚Deutschen Nationalzeitung‘, die Woche für Woche faschistisches und antisemitisches Gift verbreitet.“ Auch ein DKP-Vorsitzender als früher „Williger Helfer“? Wem soll ich glauben?
„Privatwirtschaft“ und Sozialismus
Melina Deymanns Bericht über die Parteiberatung zu Russland und China am 2. Nov. in Frankfurt war eine faire Wiedergabe dessen, was die beiden Hauptredner dort sagten. Allerdings ist ihre Einschätzung, Eike Kopf habe sich in seinem Referat der Frage gewidmet, ob China ein sozialistisches Land sei, stark übertrieben. Vielmehr ließ Kopf sich auf diese Frage nicht ein. Er zitierte zwar die richtige Bemerkung der Führung der chinesischen KP im Jahr 1989, „dass man schlecht über die Verbesserung des Sozialismus diskutieren kann, wenn man ihn zunächst beseitigt“. Aber er versäumte es, auch nur zu fragen, ob dieses Urteil auch für die Politik der Einführung kapitalistischer (oder wie es im Antragsentwurf zur internationalen Arbeit der DKP verschämt heißt, „privatwirtschaftlicher“) Elemente in die Wirtschaft der VR China durch die Parteiführung zutrifft. Ob der immer stärker werdende Kapitalismus in der VR China die sozialistischen Elemente seiner Volkswirtschaft schädigt, bereits belanglos gemacht hat oder sie im Gegenteil langfristig sogar fördert, sollte eigentlich in der Partei diskutiert werden.
Anzeigen 2019-46

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junge Welt

16. November 2019

junge Welt. Die linke Tageszeitung.

Unterstützung der Apartheid: »Die Propaganda war sehr erfolgreich«
Im Auftrag des südafrikanischen Apartheidregimes organisierte eine PR-Agentur über Jahre die Beeinflussung der deutschen Öffentlichkeit. Ein Gespräch mit dem Historiker Andreas Kahrs
Klassiker: Zwei tödliche Gefahren [Online-Abo]
Fidel Castros Botschaft an die 11. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, die am 13. Juni 2004 in São Paulo, Brasilien, stattfand.
Der schwarze Kanal: Eine Frage des Stils
Eine ND-Kommentatorin ist sich nicht ganz einig, ob Evo Morales gehen musste oder nicht loslassen konnte. Auf jeden Fall hat er keinen Stil
Südeuropa: Ein anderer Blick: Alvalade
Lissabonner Stadtbezirk konzipiert als urbanes Modellprojekt. Eine Suche nach dem Nebeneinander von Vergangenheit und Gegenwart
jW-Wochenendgeschichte: Ein »unerhörtes« Kulturgut [Online-Abo]
Zur Situation des Hörspiels in Deutschland.
Coole Wampe: Kadu Borani
Man muss sich das immer wieder einhämmern im beschaulichen Europa: Die Leute kommen aus Ländern, wo das Töten an der Tagesordnung ist. Genau deshalb wollen sie ja weg, z. B aus Afghanistan.
Kreuzworträtsel
jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!

Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».

Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vorstände ihrer Häuser dazu gezwungen, über eine tariflich geregelte Entlastung der Beschäftigten zu verhandeln. Am Montag dieser Woche beschlossen sie, die laufenden Streiks mit Ende der Nachtschicht am Mittwochmorgen auszusetzen. Am Mittwoch und am Freitag sollten die ersten Verhandlungen zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattfinden, die die Verhandlungen im Auftrag der Klinikvorstände führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Frische Luft für Holweide

Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

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ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

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BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Widerstand jetzt verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz «ihrer» Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

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geplante NRW-Polizeigesetz

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abgesagt

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Lautstarker Protest für mehr
Personal in Krankenhäusern
und in der Altenpflege