26. April 2019

Das Monster wächst

Vor Ostern rief die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten in fünf Amazon-Warenzentren wieder zum Streik auf. Damit bleibt ver.di bei der Taktik, die zahlreichen Shopping-Events in Deutschland zu nutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass das „Handels-Monster“ Amazon Tarifverhandlungen zur Übernahme des Einzelhandelstarifs für die bundesweit rund 16 000 Amazon-Beschäftigten verweigert. „Handels-Monster“ – so bezeichnet Werner Rügemer den Konzern in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Vom „MDR“ wird Ralf Kleber, Manager bei Amazon Deutschland, mit den Worten zitiert: „Wenn Glatteis ist, juckt uns das weit mehr, als wenn ver.di zum Arbeitskampf aufruft.“ Tatsächlich scheinen die Streiks für Amazon-Kunden kaum spürbar zu sein. Der Online-Händler betreibt in Europa 28 Standorte in sieben Ländern, der größte davon liegt im hessischen Bad Hersfeld. Amazon ist in der Lage, Waren zumindest zeitweise aus anderen Lagern zu liefern, zum Beispiel aus Polen und Tschechien. Die andauernden Streiks fügen Amazon allerdings einen spürbaren Image-Schaden zu, so die Einschätzung von Joachim Hofer im „Handelsblatt“. Die Streiks der Beschäftigten machen immer wieder öffentlich, dass Amazon auf prekäre Beschäftigung setzt, Arbeitshetze betreibt und gewerkschaftsfeindlich agiert. David bleibt hartnäckig, aber Goliath wächst weiter: Laut einer Studie der Universität Sankt Gallen machte Amazon im letzten Jahr in Deutschland etwa viermal so viel Umsatz wie Karstadt und Kaufhof zusammen – 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Weltweit sind es 180 Milliarden. Jedes fünfte Buch und 16 Prozent der Elektroartikel werden bei Amazon bestellt – das bezieht sich auf alle Umsätze, nicht nur online. In den USA machte Amazon im vergangenen Jahr 11,2 Milliarden Dollar Gewinn – und zahlte keine Steuern, wie die „Washington Post“ berichtete. Amazon nutzt alle Schlupflöcher, wie andere Unternehmen auch. Der Online-Händler ist auf öffentlich finanzierte Infrastruktur angewiesen, trägt aber nichts dazu bei. In Ohio sollen 700 von insgesamt 6 000 Amazon-Beschäftigten im US-Bundesstaat Ohio sogar Lebensmittelkarten von den Sozialbehörden bezogen haben, weil der Lohn nicht reicht, wie unter anderem die „Berliner Zeitung“ berichtete. Den Durchschnittsverdienst eines Amazon-Beschäftigten in den USA gab das Unternehmen für 2017 mit 28446 Dollar pro Jahr an – die offizielle Armutsgrenze liegt für eine vierköpfige Familie bei 26 208 Dollar. Amazon lässt sich seinen Expansionskurs also staatlich subventionieren. Steuergeschenke und Investitionshilfen gehören zum Geschäftsmodell des Monopolisten. Gleichzeitig ruiniert das Handels-Monster Konkurrenten, egal, ob sie in den Innenstädten Filialen betreiben oder ihre Waren über die Plattform von Amazon verkaufen. Denn der US-Riese hat – im Gegensatz zu kleinen Händlern – Zugriff auf alle Kundendaten. Und die sammelt er fleißig, um sich gezielt in profitable Geschäftszweige ausweiten zu können. Je mehr Marktmacht Amazon an einem Standort hat, desto stärker drängt er seine eigenen Plattformhändler aus dem Markt. David könnte etwas mehr Unterstützung gebrauchen.

Sozial statt EU

Die DKP kandidiert am 26. Mai zur Wahl des EU-Parlaments. Sie tritt an „gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“. Die DKP will mit ihrer Kandidatur den Widerstand gegen Krieg, Sozial- und Demokratieabbau in diesem Land stärken und dem Widerstand gegen die EU eine internationalistische Stimme geben. Die Kommunistinnen und Kommunisten wollen alle erreichen, die heute für mehr Gerechtigkeit, gegen Krieg, Hochrüstung, Rechtsentwicklung und Demokratieabbau kämpfen. Dieses Ziel schlägt sich auch bei den Kandidaten der DKP nieder. Alle 37 Kandidatinnen und Kandidaten sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. So kandidiert der Hamburger Gewerkschafter Olaf Harms auf Platz 1 der DKP-Liste. Der IG-Metall-Vertrauenskörperleiter von VW Osnabrück, Achim Bigus, und der freigestellte Betriebsratsvorsitzende der Zentrale der Bahnhofsgesellschaft der „Deutschen Bahn“, Rainer Perschewski, treten ebenfalls für die Kommunisten an. Detlev Beyer-Peters ist der Stellvertretende Gesamtbetriebratsvoristzende des AWO-Bezirks Westliches Westfalen und Altenpfleger Markus Zieger aus Erfurt Mitglied in der Gesamtmitarbeitervertretung der Diakonie. Der Instandhaltungsmechaniker Volkmar Schneppat aus Erfurt ist Mitglied des Vertrauenskörpers und des Betriebsrats bei einem Dienstleister in der Automobilindustrie. Heike Warschun ist freigestellte Betriebsratsvorsitzende in einer sozialen Einrichtung. Der Erzieher Konni Kanty aus Trier ist Stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in einem Kindergarten. Zwar in Rente, aber immer noch kämpferisch für die Belange der Arbeiter und Angestellten sind Monika Münch-Steinbuch, die Jahrzehnte lang im Personalrat für die Interessen der Beschäftigten des Stuttgarter Klinikums kämpfte, und Konni Lopau aus Stuttgart, die in ihrem ehemaligen Betrieb Vertrauensleutesprecherin war. Robin Schmidt ist im Bezirksjungendvorstand der ver.di-Jugend Frankfurt am Main aktiv und im Frankfurter Jugendrat der DGB-Jugend. Die DKP will im EU-Wahlkampf der immer stärker werdenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der EU einen fortschrittlichen Ankerpunkt geben. Denn die EU steht nicht für Frieden und Wohlstand, sondern für Armut, Ausbeutung und Aufrüstung.

Die Profite sichern

Die Bayer AG hat ihre Aktionäre zum 26. April 2019 in das World Conference Center nach Bonn eingeladen. Darüber sprachen wir mit Axel Köhler-Schnura (Gründungsmitglied/Vorstand) und Marius Stelzmann (Geschäftsführer) vom weltumspannenden Netzwerk „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG). UZ: Am 26. April findet die Hauptversammlung (HV) von Bayer statt. Wie muss man sich eine solche Versammlung vorstellen? Was wird dort beraten? Marius Stelzmann: Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften sind Treffen der Konzern-Besitzer mit ihrem Management. Bei Bayer sind das Vorstand und Aufsichtsrat, die mit den Aktionären des Konzerns zusammenkommen. Zu den Besitzern von Bayer gehören die über BlackRock und andere Fonds vertretenen Ultra-Reichen ebenso wie Arbeiter und Angestellte des Konzerns, die als Belegschaftsaktionärinnen und -aktionäre Anteile halten, oder wie auch viele größere und kleine Aktionäre, die meinen, ihre Ersparnisse in Wertpapieren anlegen zu müssen. Insgesamt hat Bayer rund 400000 Einzelaktionäre, 95 Prozent besitzen Anteile von lediglich ein paar Hundert bis ein paar Tausend Euro am Konzern. Aktionäre wie BlackRock hingegen besitzen Anteile von Dutzenden oder gar Hunderten Millionen Euro. Formal legt das Management auf der Hauptversammlung Rechenschaft ab und berät mit den Besitzern die Geschäftspolitik. De facto wird aber alles mit den Großaktionären außerhalb der HV in „Investorenkonferenzen“ beziehungsweise mit Einzel-Telefonaten erledigt. Die HVs sind in der Regel längst reine Propaganda-Veranstaltungen, bei denen es hauptsächlich um Lobhudelei und Ausschüttung der immer höheren Profite geht. Außer bei Bayer! Dort läuft das schon seit 1983 nicht mehr so. Statt von Gewinn, Profit und Konzernpropaganda ist das Besitzer-Treffen bei Bayer geprägt von den Kehrseiten der Gewinne und Bilanzen. Das verhagelt den Großaktionären und den Bossen Jahr für Jahr trotz aller Gegenmaßnahmen ordentlich die Laune. Mitunter sprechen in den HVs mehr als ein Dutzend Kritische Aktionärinnen und -aktionäre über die Verbrechen und Skandale. Sie fordern die Verwendung der Milliarden-Gewinne für Entschädigungen der Opfer, für eine menschen- und umweltgerechte Produktion, verweigern den Verantwortlichen jegliche Entlastung und begründen, warum es höchste Zeit ist, den Konzern unter demokratische Kontrolle zu stellen. Damit ist Bayer der einzige Konzern weltweit, bei dem seit mehr als 30 Jahren keine HV im traditionellen Sinn mehr möglich ist. Die CBG ermöglicht es so den Betroffenen und Opfern aus aller Welt, die Verantwortlichen im Konzern – die Besitzer und das Management – höchstpersönlich mit ihrer Kritik zu konfrontieren und ihre Forderungen vorzutragen. UZ: Werden dort auch Konsequenzen aus dem Monsanto-Ankauf durch Bayer debattiert werden? Axel Köhler-Schnura: Das wird in jedem Fall passieren. Selbst traditionelle Kleinaktionärsvereinigungen und einzelne Großaktionäre kritisieren mittlerweile die Übernahme von Monsanto scharf, wenn auch aus anderen Motiven als wir. Während die traditionellen Besitzer das Management und den Vorstandsvorsitzenden Werner Baumann angreifen, weil der Deal eine ungeheure Wertevernichtung und einen dramatischen Absturz der Bayer-Aktie zur Folge hatte, lehnen die Kritischen CBG-Aktionäre die Übernahme des „dreckigsten Konzerns der Welt“ aus prinzipiellen Gründen ab. Den Konzern-Kritikern ist sie ein Beispiel dafür, dass sich im kapitalistischen Wettbewerb immer forcierter Monopoltendenzen durchsetzen. Zum Schaden der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der Umwelt. Monopole sprengen die Grenzen von Politik und staatlicher Aufsicht. Extra- und Monopolprofite lassen sich so noch rücksichts- und schamloser realisieren. UZ: Welche Auswirkungen hat der Ankauf auf die Arbeitsplätze der Bayer-Beschäftigten in Deutschland? Marius Stelzmann: Die Auswirkungen für die Beschäftigten sind katastrophal. Durch die Übernahme hat sich der Konzern in eine wirtschaftlich höchst prekäre Lage gebracht. Die bisherigen Schadenersatz-Prozesse in Sachen „Glyphosat“ mit ihren Strafen von 78 beziehungsweise 80 Millionen Dollar haben die Aktie des Konzerns abstürzen lassen, denn die Finanzmarkt-Akteure rechneten die Summe auf die noch ausstehenden 11 200 Klagen hoch und sahen enorme Belastungen auf den Global Player zukommen. BlackRock & Co. mahnten Handlungsbedarf an – und der Bayer-Konzern lieferte. Er kündigte ein gewaltiges Umbau-Programm an und stellte 12000 Arbeitsplätze zur Disposition – mehr als jeden zehnten Job im Unternehmen. Der Gesamtbetriebsrat hat dem schon zugestimmt. Auch die Vernichtung von 4 500 Arbeitsplätzen an den bundesdeutschen Standorten segnete er ab. Weil in diesem Zusammenhang von einem Drittel gesprochen wird, kommt der Verdacht auf, dass sogar noch mehr Stellen gestrichen werden sollen. Und die angekündigten Verkäufe von Sparten wie der Tiergesundheit kosten noch einmal Jobs. Die Profit-Trächtigkeit des Konzerns soll mit allen Mitteln gesichert werden. Es gibt durchaus auch Überlegungen von Profitjägern im Markt, Bayer in drei Unternehmen zu zerschlagen. Drei Teile, die jeweils 40 Prozent des jetzigen Gesamtwerts des Unternehmens ausmachen, ergeben immerhin 120 Prozent, also ein Plus von 20 Prozent. Auch eine solche Zerlegung des Konzerns ginge wieder auf Kosten der Beschäftigten, die dann durch Lohnkürzungen, Arbeitshetze, Aushöhlung der Arbeitssicherheit und Entlassungen noch mehr bluten müssten. UZ: Sie protestieren nicht zum ersten Mal gegen Bayer. Wie haben die Anwesenden bei vergangenen Protestaktionen reagiert? Axel Köhler-Schnura: Bayer versucht seit mehr als 30 Jahren, die Coordination loszuwerden. Mit allen Mitteln. Mit Werkschutzgewalt, mit Einschüchterung, Diffamierung und auch mit Prozessen. Bei einer HV waren vor dem Saal Dutzende DKP-Fahnen zu sehen, gehalten von Bayer-Werkschutzleuten, die der Öffentlichkeit auf diese Weise die drohende Zerschlagung des Konzerns durch Kommunisten vor Augen führen wollte. Alles ging bisher in die Hose, die CBG ist fest verankert und genießt breite Solidarität. Selbst große Staatsfonds haben die Bayer-Aktie auf der Basis der Analysen der CBG aus ihren Portfolios gestrichen. Und Bayer-Arbeiter schrieben Dutzende von Leserbriefen an die Bayer-Werkszeitung, um die CBG gegen infame und hetzerische Angriffe der Konzernleitung in Schutz zu nehmen. UZ: Welche Protestaktionen sind bei der HV geplant? Marius Stelzmann: Es wird am Vorabend der HV eine „KickOff“-Veranstaltung in Bonn mit internationalen Gästen geben, mit der wir auf die Proteste bei Bayer einstimmen und um Beteiligung werben. Vor dem Werk in Leverkusen verteilen wir Flugblätter, um die Beschäftigten einzubeziehen und zu erreichen. Vor der HV wird es eine große Kundgebung eines breiten Bündnisses mit Traktoren, Rede-Beiträgen und vielfältigen Aktionen geben. In der Stadt wird es eine Demonstration der Schüler-Bewegung „Fridays For Future“ geben, die zur Kundgebung vor der HV stößt. Im Saal selbst werden mindestens 30 Rednerinnen und Redner zu den Verbrechen und Skandalen als Kritische Aktionäre sprechen. Bayer musste im Vorfeld der HV nahezu zwei Dutzend Gegenanträge in Englisch und Deutsch veröffentlichen, die weltweit zugänglich sind. Kurz nach der HV, um den 18. Mai herum, wird weltweit die Aktion „March Against Bayer“ mit Dutzenden Märschen in aller Welt stattfinden. In Europa unter anderem in Basel, Paris und Hamburg.

Europa. Jetzt aber richtig?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben in diesem Jahr völlig zu Recht die anstehenden Wahlen zum Parlament der Europäischen Union (EU) zum Schwerpunktthema des Mai-Kampftages gewählt. Zu Recht deswegen, weil diese EU mit ihren Verträgen in die Entwicklung ihrer Mitgliedstaaten mit Folgen für die Arbeits- und Lebensbedingungen einwirkt. Zu Recht auch deswegen, weil von den DGB-Gewerkschaften als größte Organisation der Arbeiterbewegung erwartet werden kann, dass sie dem Anliegen der Werktätigen auf der politischen Ebene Gehör verschaffen und Forderungen formulieren, woran sich die Parteien messen lassen. Genau dort liegt der Schwerpunkt des Aufrufes, wenn es heißt, dass immer mehr Menschen in der EU erleben, „dass die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen.“ Deshalb heißt für den DGB „Europa. Jetzt aber richtig!“, den sozialen Bekenntnissen auch (endlich) Taten folgen zu lassen. Die Inhalte, die diesen „Taten“ folgen müssen, werden benannt: Soziales vor Unternehmensinteresse, Standards für Arbeitsbedingungen statt Dumping-Wettbewerbe, Tarifbindung und Mindestlöhne, Chancengleichheit und bessere Lebensbedingungen, Arbeitnehmerrechte, Sozialpolitik und Umweltschutz müssen Vorrang gegenüber den Marktinteressen haben. Der Aufruf ist zudem geprägt von dem Erstarken rechtskonservativer Parteien in Europa, die sich in Deutschland in Form der AfD mit einem neofaschistischen Flügel festsetzen konnte. Der Aussage, dass diese Kräfte keinerlei Alternativen bieten, ist nur zuzustimmen. Ebenso wird es dem internationalen Anspruch des Maikampftages gerecht, wenn er zu einem Tag gegen „Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus“ gemacht wird. Beides – die fehlende Sozialpolitik und der Rechtsruck – muss im Zusammenhang betrachtet werden. Warum ist es so, dass es in den sieben Jahrzehnten des Entwicklungsprozesses der EU nicht gelungen ist, eine Sozialpolitik zu entwickeln? Jüngste Analysen zeigen, dass auch in der EU die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet. Nicht der eigentliche Aufruf liefert Erklärungsansätze, aber der entsprechenden Gesamtflyer des DGB dazu. Hier wird ergänzend auf die Wirkungen durch die „rigide Sparpolitik und die neoliberalen Wirtschaftskonzepte“ in der EU hingewiesen, der Mai-Aufruf noch einmal inhaltlich unterlegt und die Forderungen ergänzt. Die Nennung des Grundfehlers der EU bleibt aus: In allen EU-Verträgen liegt der Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, und genau deswegen steht der Gewinner dieser Einigung fest: das Monopolkapital. Deregulierung, Wettbewerb, Lohndumping, das sind die asozialen Grundwerte des in der EU vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftskurses, die den deutschen Unternehmen ihre Rendite sichern. Der Zusammenhang zwischen der Wirtschaftspolitik und dem Rechtsruck in der Gesellschaft wird in den wirtschaftswissenschaftlichen Disziplinen der Forschung durchaus gesehen. Genau hier heißt es anzusetzen: Der Rechtsruck ist ein Ergebnis der herrschenden Politik und hier müssen die eigenen Forderungen in den Vordergrund und in den Mittelpunkt der Aktionen gestellt werden. Damit würde ein wirksamer Kampf gegen den „Rechtspopulismus“ eingeleitet werden. Letztlich muss aber diese Europäische Union überwunden werden. Das ist, auch historisch gesehen, eine Schlussfolgerung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung gewesen: Ein vereintes Europa kann nur sozialistisch sein. Diese Vision gilt es wieder aufleben zu lassen.

Gemeinsam kämpfen!

Am 1. Mai demonstrieren wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland. Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. In vielen Bereichen wächst der Arbeitsdruck und es fehlt an Personal. Drastisch erleben wir das in den Kliniken. Die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Altersarmut wächst rasant. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Die Schuldenbremse wird all das weiter verschärfen, weil sie die Kommunen zwingt, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter einzuschränken und staatliche Aufgaben zu privatisieren. Wir sagen: Schluss damit! Für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend! Mit der „Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50 Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An ihre Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben kann. Mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die Bundesregierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen. Wir sagen: Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und Verwaltung muss zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu verbieten. Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Für den Sozialismus! Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen. Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen! Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Mietaktivistin vor Gericht

Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn in Nürnberg wird eine Rednerin am 2. Mai vor Gericht gezerrt. Die Aktivistin verlas bei der Abschlusskundgebung eine Erklärung von Hausbesetzern. Der „Staatsschutz“ konstruierte daraus einen Aufruf zu Straftaten, der am 2. Mai verhandelt wird. Lokale Bündnisgruppen rufen zum Prozessbeginn zu einer Solidaritätskundgebung auf vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Straße 110, 7.45 Uhr.

Adidas klotzt

1,6 Milliarden Euro lässt sich Adidas ein Ausrüstervertrag mit dem spanischen Fußballclub Real Madrid kosten. Bis 2031 zahlt der Sportartikelhersteller jährlich 120 Millionen Euro dafür, dass die spanischen Profis auch weiterhin im Adidas-Outfit spielen.

Neue Ermittlungen

Gegen Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn und vier weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Zusammenhang mit dem VW-Abgasbetrug ein neues Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue in die Wege geleitet. Eine Sprecherin erklärte, dass auch geprüft werde, dass ein VW-Manager Bonuszahlungen erhalten habe, obwohl dieser nach Bekanntwerden der Abgasaffäre bereits freigestellt gewesen war. Die Boni-Zahlungen an den Manager sollen sich zwischen 2016 und 2018 auf 866000 Euro belaufen haben.

Sanierungsbedarf

„Die Hochschulen müssen nicht nur dringend saniert, sondern auch kräftig ausgebaut werden, weil sowohl die Zahl der Studierenden als auch der Hochschulbeschäftigten immer weiter wächst“, fordert GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller. Zwischen 20 und 35 Milliarden Euro dürfte sich der Sanierungsbedarf bis 2025 bewegen. Rechnet man die Universitätskliniken mit ein, könnte die Summe sogar auf 50 Milliarden steigen. Dabei sind zusätzliche Ausgaben für die Digitalisierung der Hochschulen noch gar nicht berücksichtigt.

Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wissen – alles nichts. Ausgerechnet die EU als Friedensgarant. Die Grünen behaupten – mit gewaltiger Kreativität – „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ und schmückt das Ganze mit einer Friedenstaube, klassisch auf blauem Grund. Was Mut gegen Krieg hilft, verraten sie nicht. Die SPD behauptet, etwas kryptisch und im Design der Bundeswehr-Rekrutierungs-Werbung: „Frieden – Europa ist die Antwort“. Da fragt man sich nur, wer die Frage gestellt hat. Russland wahrscheinlich nicht. Geschenkt, dass die Europäische Union als Europa verkauft werden soll – ist die EU doch eindeutig etwas anderes als ein Kontinent, der für alle da ist. Auch die CDU geht mit ihrer Wahlwerbung (nebst Bildmontage zwischen zerbombtem und im neuen Glanz erstrahlendem Reichstag) direkt aufs Thema zu: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“ Stimmt, Frieden ist nicht selbstverständlich im Kapitalismus, Krieg schon eher. Und die kapitalistische EU steht für Krieg. EU-Staaten haben Krieg geführt gegen Jugoslawien, sie haben den Putsch in der Ukraine unterstützt, der zum Krieg gegen den Donbass geführt hat. Die EU hat ihre Soldaten nach Mali und in den Kongo geschickt. Sie steht für die Osterweiterung des Kriegsbündnisses NATO und damit für die Einkreisung Russlands. Sie steht für Militarisierung und Aufrüstung, sei es mit dem Militärbündnis PESCO, der „strukturierten permanenten Zusammenarbeit“ zur Führung von Kriegen, oder auch mit der Hochrüstung von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, die dafür sorgen soll, dass diejenigen, die vor den Kriegen der EU fliehen müssen, sich gefälligst ein anderes Ziel als die „Festung Europa“ suchen. Im Vertrag von Lissabon hat die EU ihre Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet, mit der Bildung einer EU-Armee, auf die vor allem Deutschland drängt, soll die Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente zu Kriegseinsätzen ausgehebelt werden. Mit PESCO verpflichtet die EU die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und untersagt ihnen Abrüstung, gleichzeitig stellen sie sicher, dass das Geld dafür nur Rüstungsschmieden aus der EU zugute kommt. Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen, gern auch auf Kosten des Friedens in Europa. Da ist die CDU mit ihrem Wahlplakat noch am ehrlichsten, denn nach „Frieden ist nicht selbstverständlich“ geht es weiter mit „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. Den größten Wert haben für die Konzerne, die hinter der CDU stehen und die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen die EU bauten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte weltweit. Dass sie bereit sind, dafür Krieg zu führen, haben sie bewiesen.

Wohlstand dank EU?

„Europa ist ein absolutes Gewinnerprojekt – gerade auch für Deutschland. Kein anderes Land hat von der europäischen Einigung und von der Erweiterung so profitiert wie wir.“ (Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident) Wir haben profitiert? Tatsächlich sind es deutsche Großkonzerne und Superreiche, die von der EU profitieren. Der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland hat die EU keinen Wohlstand gebracht. Im Gegenteil: Kinder- und Altersarmut greifen um sich. Immer mehr Menschen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, weil Zugang zu Bildung, Kultur und eine sinnvolle Freizeitgestaltung davon abhängen, ob der Geldbeutel es hergibt. Deutsche Regierungen – egal ob rot-grün oder schwarz-gelb – rechtfertigten mit der EU-Integration eine beispiellose Ausweitung von Lohndumping und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Von diesem deutschen Niedriglohn-Exportmodell profitierten die Reichen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. In Deutschland stagnieren Löhne und Renten, das Sozialsystem wird einem ständigen Kahlschlag unterworfen. Dem steht das Ausbluten der südlichen EU-Staaten gegenüber: Das Elend der Menschen in Griechenland ist ein Beispiel für die verheerenden Auswirkungen des EU-Fiskalpakts. Renten wurden gekürzt, das Gesundheitssystem zerstört – alles auf Geheiß der Herren aus Berlin und Brüssel. Es ist das deutsche Kapital und seine Regierung, die in der EU wirklich den Ton angeben. Das Geschrei um Diktate aus Brüssel ist reines Theater. Die deutsche Regierung hat wesentlich dazu beigetragen, die EU-Verträge im Sinne des (deutschen) Kapitals zu gestalten. Die Struktur der EU lässt keinen Spielraum für fortschrittliche soziale Forderungen oder gar eine grundsätzliche sozial- und friedenspolitische Wende. Wir sagen: Nein zur EU! EU = Armut Am 26. Mai DKP wählen!

Quartier ohne Zukunft

Die ehemaligen Bergbauflächen zwischen Bottrop und Essen, die sogenannte „Emscher Freiheit“, sollen mit Gewerbeflächen und Luxuswohnungen bebaut werden. Die Ruhrkohle AG (RAG) will das 1 700 Hektar große Areal mit großzügiger Unterstützung aus öffentlicher Hand in ein „zukunftsorientiertes Quartier“ umgestalten. Die DKP Kreise Bottrop und Essen wenden sich gegen diese Pläne. Sie bemängeln in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass „die Interessen der Industrie und der Banken den Ausschlag geben“ und dass unter anderem „die Belange der Menschen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums weitgehend außer Acht gelassen werden“. UZ sprach mit dem Bottroper Ratsmitglied Michael Gerber (DKP). UZ: Die „Emscher Freiheit“ ist das größte Stadtentwicklungsprojekt in NRW. Ist es nicht gut, dass etwas getan wird? Warum ist die DKP dagegen? Michael Gerber: Die DKP lehnt den „Interkommunalen Entwicklungsplan Essen-Bottrop“ ab, da er vorrangig die Interessen der Industrie und zu wenig die Erfordernisse der Bevölkerung nach bezahlbarem Wohnraum, nach einer sauberen Umwelt und Verkehrsvermeidung, die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze und eine aktive Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Im Mittelpunkt stehen nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Die DKP fordert, dass vor allem preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Die Lebensbedingungen in den bestehenden Wohnquartieren im Essener Norden und Bottroper Süden müssen verbessert werden. Dies alles ist jedoch nicht im Konzept vorgesehen. UZ: Hilft aber das Zusammengehen öffentlicher Akteure mit privaten Investoren nicht, die ehemaligen Bergbauflächen zu sanieren? Michael Gerber: Die Ruhrgebietsstädte müssen ihre Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten über die Bergbauflächen zurückerlangen und das Diktat der Kohlebarone damit beenden. Dies ist nur möglich, wenn die bisherigen Bergbauflächen in öffentliches Eigentum überführt werden. Die verantwortliche Planungsgesellschaft „Stahm Architekten“ aus Braunschweig wirbt dafür, die Flächen interkommunal zu entwickeln. Dazu soll eine öffentlich-private Kooperation geschaffen werden und das Ganze eine gesonderte Managementstruktur erhalten. Damit werden dem Finanzkapital mit Hilfe der beiden Städte und des Landes NRW ganz besondere Anlage- und Gewinnmöglichkeiten geboten. Diese öffentlich-private Zusammenarbeit lehnt die DKP entschieden ab. UZ: Warum sieht das vorgestellte Konzept keine Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen vor? Michael Gerber: Der Essener Norden und der Bottroper Süden haben die stärksten Umweltbelastungen im Ruhrgebiet. Der Krebsatlas der „Arbeitsgemeinschaft bevölkerungsbezogener Krebsregister in Deutschland“ weist hier die höchsten Werte in NRW auf. Das Konzept für diese Region sieht jedoch keine Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastungen vor. Wenn das ernsthaft geplant würde, müsste eine Giftschleuder wie die Müllverbrennungsanlage von Harmuth in Essen endgültig geschlossen werden. Die Kokerei von ArcelorMittal in Bottrop überschreitet regelmäßig drastisch die Benzo(a)pyren-Grenzwerte. Die Umweltauflagen müssten massiv verschärft und von den Aufsichtsbehörden durchgesetzt werden, damit die Umweltverschmutzung dieser und anderer Betriebe künftig unterlassen wird. Es widerspricht einer ökologischen Politik, wenn Logistikfirmen auf den ehemaligen Bergbauflächen angesiedelt werden sollen. Damit werden neue Verkehre – insbesondere LKW-Verkehre – erzeugt. Auch der Ausbau der A52 durch das Stadtgebiet bis zum Essener Süden, der im Konzept vorgesehen ist, widerspricht allen ökologischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten. UZ: Welche Rolle spielt bei der „Emscher Freiheit“ die EU? Michael Gerber: Die ehemaligen Bergbauflächen, die sich derzeit im Besitz der RAG sowie der „RAG-Montan-Immobilien“ befinden, sind nach Auffassung der DKP in öffentliches Eigentum zu überführen. Die EU setzt sich jedoch für eine maximale Freiheit der Banken und Konzerne ein. Die DKP kritisiert, dass die RAG und die „RAG-Montan-Immobilien“ die ehemaligen Bergbauflächen zu einem lukrativen Geschäft machen wollen. Dies entspricht der generellen Zielsetzung der EU, maximale Profitbedingungen für Banken und Konzerne zu ermöglichen – nicht jedoch den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung einer Industrieregion. UZ: Nimmt die EU generell diese negative Rolle für die Kommunen ein? Michael Gerber: Als Stadtrat in Bottrop erlebe ich täglich, dass zwei Drittel der kommunalen Belange inzwischen von der EU-Gesetzgebung diktiert werden. Statt Aufträge an örtliche Betriebe zu vergeben, müssen immer mehr Aufträge europaweit ausgeschrieben werden. Davon profitieren besonders deutsche Großkonzerne. Die DKP kritisiert, dass über die EU massiver Druck auf die Kommunen ausgeübt wird, um alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zu privatisieren. Wir erleben das aktuell in Bereichen der Verkehrspolitik, im Gesundheitswesen und vielen anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge. Dagegen gilt es Widerstand zu organisieren. Die Privatisierung kommunaler Aufgaben muss verboten werden.

Vertrocknete Lande

30 Jahre ist die Konterrevolution im Herbst dieses Jahres her. Doch die versprochenen „blühenden Landschaften“ lassen bis heute auf sich warten. Pünktlich zu den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie der EU-Wahl ist die „Zone“ mal wieder in den Fokus von Parteien und Medien gerückt. Die SPD veranstaltete einen „Ostkonvent“ in Erfurt, auf dem ein eigenes „Zukunftsprogramm Ost“ verabschiedet wurde. Kernpunkte dieses Programms sind höhere Löhne, Grundrente, niedrige Mieten und Förderung der Wirtschaft. Nach ihren eigenen Worten geht es der SPD um „Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“. Aufbruchstimmung herrschte bereits 1989/1990 in Ostdeutschland, Aufbruchstimmung des Kapitals. Endlich hatten sie nicht nur den Fuß in der Tür, sondern konnten den ersten deutschen sozialistischen Staat zerschlagen. Die Wirtschaft wurde sich einverleibt und durch die Treuhand für einen Apfel und ein Ei verscherbelt. Die Auswirkungen sind bis heute spür- und besonders auch sehbar. Die Lebensqualität sank für den Großteil der circa 17 Millionen Menschen innerhalb kürzester Zeit. Nach der Reprivatisierung des Volksvermögens der DDR wurden viele Betriebe, Fabriken und Kombinate geschlossen, da sie für die kapitalistische Produktion als unrentabel galten. Tausende Menschen verloren ihre Arbeit. Über drei Millionen gut ausgebildete, junge Fachkräfte verließen innerhalb eines Jahres den Osten. Die Arbeitslosigkeit in den sogenannten „neuen Bundesländern“ ist heute immer noch höher als im Westen. Die Unterbrechung der Arbeitsbiografien auf bis zu Jahrzehnte und die Umgestaltung der DDR in einen riesigen Niedriglohnsektor führten zwangsläufig zu Niedrigrenten und Altersarmut. Weitere Auswirkungen der Konterrevolution, die das Leben im Osten heute noch prägen, sind unter anderem die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern und Polikliniken, Einstellung des staatlich subventionierten Wohnungsbauprogramms, Umgestaltung des Bildungssystems auf kapitalistische Bedürfnisse, Abbau des ÖPNV in den ländlichen Gebieten. Wohnungsnot, hohe Mieten, Ghettoisierung in Städten, diese Worte sind für große Teile der Bevölkerung im Osten Deutschlands keine Fremdwörter. Sie spiegeln alltägliche Sorgen und Nöte wider, zum Beispiel die Angst, nach der nächsten Mieterhöhung die Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Diese Nöte und Ängste sowie die Erinnerung daran, dass eine andere Gesellschaft möglich ist, können Triebfedern für Kämpfe um sozialen Fortschritt sein. Trotz 30 Jahre verordneten Antikommunismus‘ und Stasi-Hysterie ist die Erinnerung an einen Staat, in dem der Mensch und nicht die Profitinteressen im Mittelpunkt standen, in den Köpfen der Menschen vorhanden. Erinnerungen an einen Staat, von dem niemals eine Kriegsgefahr ausging. In dem die Menschen solidarisch und internationalistisch mit den Unterdrückten weltweit zusammenstanden und gegen Ausbeutung, Faschismus und Militarisierung kämpften.

Atomwaffen raus

Außerhalb der kleinen Gemeinde Büchel in Rheinland-Pfalz befindet sich ein Stützpunkt der Bundeswehr. Das Besondere an diesem Stützpunkt ist, dass es der einzige Bundeswehr-Stützpunkt ist, an dem auch US-Atomraketen gelagert werden und die bundesdeutschen Soldaten im Rahmen der NATO-Vereinbarung zur „nuklearen Teilhabe“ den Einsatz der Atomwaffen mit Jagdbombern erlernen. Auf dem Stützpunk lagern 20 Atombomben des Typs „B61“, bekannt spätestens seit 2010 durch die Enthüllungen von WikiLeaks. Entsprachen die US-Atomwaffen, die über ganz Europa verteilt gelagert werden, lange nicht den sich selbst gesetzten Sicherheitsbedingungen, wurden sie unter der Präsidentschaft von Barack Obama modernisiert und auf den neuesten technischen Stand gebracht, sodass sie auch noch viele weitere Jahre dort einsatzbereit gelagert werden können. Bis 2024 sollen die Abwurfbomben „B61“ durch „smarte“ Lenkwaffen „B61–12“ ersetzt werden. Das Ganze ohne Rücksprache mit den jeweiligen Regierungen der Länder, in den sie lagerten und noch lagern. Die NATO setzt sich vermehrt durch Drohungen, Vergrößerung durch Aufnahme von Mitgliedstaaten im Osten Europas und Säbelrasseln durch Großmanöver und Truppenverschiebungen an die Grenze zur Russischen Föderation in Szene. Der Fliegerhorst Büchel spielt eine zentrale Rolle im Konfrontationskurs der NATO gegen Russland. Daneben rollen „im Rahmen der US-Operation ‚Atlantic Resolve‘ alle neun Monate Konvois der US-Armee und der NATO quer durch Europa Richtung Osten. So stehen seit 2016 erstmals seit der Befreiung vom Faschismus wieder deutsche Panzer unmittelbar an der russischen Grenze“, schreibt die DKP Rheinland-Pfalz in ihrem aktuellen Flugblatt. Die bundesdeutsche Regierung ist eines der wichtigsten Mitglieder des transatlantischen Kriegsbündnisses. Die Regierung aus Unionsparteien und SPD haben das – von 122 Staaten unterzeichnete – UN-Abkommen zu Abschaffung von Atomwaffen nicht unterschrieben. Seit einigen Jahren beteiligt sich die DKP an den „20 Wochen gegen 20 Bomben“-Protesten vieler Organisationen aus der Friedensbewegung mit einem eigenen Aktionswochenende. Dabei haben die Kommunistinnen und Kommunisten schon mehrfach den Betrieb auf dem Armeestützpunkt lahmlegen können. Bei den Aktionstagen wurde die DKP unterstützt von ihren Schwesterparteien aus Luxemburg (KPL), Belgien (PvdA/PTB) und den Niederlanden (NCPN). Vom 11. bis 14. Juli wollen die DKP und SDAJ den Fliegerhorst lahmlegen, indem sie die Zufahrten blockiert. Dazu sind Veranstaltungen, Liederabende und eine Unterschriftensammlung geplant. Der DKP geht es darum, „gemeinsam die Profit- und Kriegsinteressen der Herrschenden anzugreifen“. Die DKP Rheinland-Pfalz fordert den sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und will „mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen auf das Wesen von Rüstung und Krieg als Instrumente kapitalistischer Interessen“ aufmerksam machen. Büchel dichtmachen! US-Atomwaffen raus! DKP-Aktionstage in Büchel vom 11. bis 14. Juli 2019 Aktuelle Informationen unter dkp-rlp.de Anmelden unter buechel@dkp.de

Sie reden von Ausrüstung und Verteidigung …

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, wie mangelhaft die Ausrüstung, die personelle Ausstattung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sei. So wird Stimmung gemacht für die aktuelle Erhöhung des Rüstungshaushalts um 12 Prozent (zum Vergleich die Gesundheitsetat-Erhöhung: 0,4 Prozent). Parallel zu dieser Propaganda: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen findet es „großartig“, dass Deutschland und Frankreich bei der Verteidigungspolitik in Europa vorangehen. Bei der nächsten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 will sie Richtfest feiern mit der im Aufbau befindlichen „Verteidigungsunion“. Bei der EU handelt es sich in Wirklichkeit um eine Rüstungsunion, die auf drei Säulen fußt: • Der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) wird fälschlicherweise als „Industrieförderung“ ausgegeben, um EU-Gelder für Aufrüstung zu beschaffen. Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ verstößt dies gegen die europäischen Verträge. Sie will juristisch dagegen vorgehen. • Die „Coordinated Annual Review on Defence“ (CARD) zur Überwachung der nationalen Rüstungsausgaben und • PESCO, die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ als Herzstück, mit der das Konsensprinzip in wichtigen Teilen ausgehebelt, renitente Staaten bestraft und so die deutsch-französische Dominanz weiter ausgebaut werden soll. Eines der 17 Projekte von PESCO, das sich „Military Mobility“ nennt, hat zum Ziel, für 6,5 Milliarden Euro die Infrastruktur in Europa panzertauglich zu machen. Viele Straßen und Brücken, vor allem im Osten Europas, sind zu schwach für moderne Panzer. Eine „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) soll die „schrittweise Aufstockung der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter auf 20 Prozent der Gesamtausgaben im Verteidigungsbereich“ sowie die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ erzwingen. Den Zwang zur Aufrüstung hat die EU mit der Muttermilch eingesogen und das wird ständig weiter verstärkt. Es soll ein „positiver Gruppendruck zwischen den Mitgliedstaaten“ erzeugt werden. Ausbüxen gibt es nicht. Abrüsten ist verboten. Der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan (Partei „Die Linke“) fordert juristische Maßnahmen gegen EVF und GSVP reichen nicht aus, und die Forderung der PdL,Was soll das heißen? die EU solle sich als „diplomatischer Friedensakteur“ engagieren und juristisch gegen den EVF vorgehen. Juristische Maßnahmen gegen den EVF reichen nicht aus und schüren Illusionen. „Es wird Krieg vorbereitet gegen Russland“, sagte der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kürzlich bei der Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“. Er bezog sich auf den Rahmenfrachtvertrag der Bundeswehr mit der Deutschen Bahn für internationalen Schienentransport, mit der sich die Bundeswehr bei der Deutschen Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an die Grenze Russlands sichert. Künftig soll Militärtransporten gegenüber dem zivilen Personenverkehr Priorität eingeräumt werden. So sollen „hohe Verlegegeschwindigkeiten“ sichergestellt werden. Dazu dient auch das neue Nato-Logistikkommando in Ulm. Die Stellung Deutschlands als „strategische Drehscheibe in Europa“ soll gestärkt werden. „Europa – jetzt aber richtig!“, wie es der DGB fordert, kann nur bedeuten „Nein zur EU!“. Die EU ist von Geburt an ein Kriegsprojekt und steht einem friedlichen und solidarischen Europa der Völker diametral entgegen. Die EU hat ihre Mitglieder bereits 2007 im Lissabon-Vertrag zur Aufrüstung verpflichtet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich nach dem PESCO-Beschluss: „Sie ist erwacht, die schlafende Schönheit des Lissabon-Vertrags.“ Die EU dient dazu, Rüstungsexportezu ermöglichen, die von Deutschland nicht zulässig wären, wie aktuell die Rüstungsexporte in den Jemen. Die EU dient dazu, mit Hilfe gemeinsamer Rüstungsexportpolitik eine deutsch-französische Kriegsindustrie zu mästen. Deshalb sagt die DKP „Nein zur EU“. Gemeinsam kämpfen gegen die Verursacher von Krieg, Flucht und Armut!

Military-Schengen

18. Januar 2019. Die in Frankfurt an der Oder erscheinende „Märkische Oderzeitung“ meldet: „US-Panzer rollen erneut durch Brandenburg.“ Eine Einheit aus Fort Riley im US-Bundesstaat Kansas mit rund 200 Panzern und Schützenpanzern, 500 Ketten- und 150 Radfahrzeugen sowie 3 500 Soldaten werde im belgischen Antwerpen eintreffen, von wo es auf Zügen und Autobahnen ins westpolnische Zagan gehen werde. 19. März 2019. Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ aus Potsdam berichtet aktuell: „1 500 US-Soldaten fahren durch Brandenburg“. Militärfahrzeuge „werden kaum zu sehen sein“, da es in zivilen Bussen vom Flughafen Berlin-Tegel zu dem rund drei Stunden entfernten Übungsgelände Drawsko Pomorskie gehe. Schweres Material, darunter Kampfpanzer, sei schon Anfang des Monats aus einem Lager in den Niederlanden mit Zügen und Schwertransportern nach Polen gebracht worden und dabei in Cottbus „aufgefallen“. 22. März 2019: Im „Wall Street Journal“ teilt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit, dass der Kriegspakt 260 Millionen Euro in den Aufbau neuer US-Materiallager in Europa investieren will, eines davon soll im polnischen Powidz liegen. Die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ fragt daraufhin am 30. März: „Keine Militärtransporte mehr durch die Lausitz?“ Denn der Stützpunkt 60 Kilometer östlich von Posen könne in einigen Jahren zu einer Art „Drehkreuz“ der US-Streitkräfte werden, das Material müsse dann nicht mehr durch die Bundesrepublik rollen. Ein Ende der Transporte bedeute das aber nicht. Die von NATO und US-Army angestrebte Beschleunigung von Truppenverlegungen werde „in permanenten Manövern geübt, auch auf deutschen Truppenübungsplätzen wie Grafenwöhr in Bayern, wo am heutigen Samstag das Manöver ‚Allied Spirit X’ mit 5 600 Teilnehmern aus 14 NATO-Staaten beginnt. Der Weg dahin führt aus Polen über Brandenburg und Sachsen.“ Meldungen über NATO- und US-Truppentransporte durch die Bundesrepublik finden sich fast nur in der ostdeutschen Regionalpresse, entsprechend gering sind die Proteste. Dabei geht es um einen zentralen Punkt des Aufmarschs gegen Russland, nämlich um die Rolle der Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe“ bei der „Stärkung der NATO-Ostflanke“ (Ursula von der Leyen, Mai 2017). In diesem Sinn beschloss die NATO im November 2017 die Einrichtung von zwei neuen Kommandostäben für die Nachschuborganisation über den Atlantik sowie in Europa. Einer von beiden – das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) – wird seit Juli 2018 in Ulm aufgebaut. Wenige Tage nach dem NATO-Beschluss kündigte die EU am 10. November 2017 den Ausbau von Straßen und Schienenwegen für den schnelleren Transport von Panzern und anderem Militärgerät bis in die baltischen Staaten an. Im EU-Budgetentwurf für 2021 bis 2027 fanden sich schon zuvor (illegale) 6,5 Milliarden Euro für diesen Zweck. Nötig sei aber, so von der Leyen im Januar 2018, ein umfassendes Konzept, ein „Military-Schengen“. Räder müssen schneller rollen – Richtung Russland. Bei der Kriegsvorbereitung funktioniert die Arbeitsteilung von NATO und EU in idealer, nämlich fast geräuschloser Weise.

Achim Bigus

Ich fand in meiner Schulzeit in den frühen siebziger Jahren zu linker Politik und zum Marxismus, über Aktionen gegen Vietnamkrieg, Wehrkunde an Schulen, den Putsch in Chile und die neofaschistische NPD. Zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) kam ich erst 1994 auf Umwegen. Seit meiner Ausbildung zum Werkzeugmacher beim Autozulieferer Karmann ab 1976 bin ich in der IG Metall und setze mich in verschiedenen Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionen für die Interessen der Beschäftigten ein. Nach der Karmann-Insolvenz und Übernahme meiner Abteilung durch Volkswagen Osnabrück wählten mich dort die IG-Metall-Vertrauensleute 2012 und 2016 zu ihrem Vertrauenskörperleiter. Die neoliberale Politik der EU opfert zum Beispiel in Griechenland Tarifverträge, Renten und Sozialversicherungen dem Diktat der „Troika“. Dies trifft in letzter Konsequenz auch uns in Deutschland. Ich kandidiere auf Platz 5 der DKP-Liste zur EU-Wahl, um dieser Politik die Interessen der Arbeitenden in Europa entgegenzusetzen.

Volles Programm

Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) veranstaltet vom 7. bis 10. Juni 2019 in Köln das „Festival der Jugend“. „Drei Tage voller Workshops, Podiumsdiskussionen und Vorträgen kombiniert mit einem bombastischen Kultur- und Freizeitprogramm“ soll es geben. Tickets und mehr Informationen gibt es unter www.festival-der-jugend.de. UZ sprach mit Lara vom Organisationsteam darüber, welche inhaltlichen Runden man erwarten darf. UZ: Schaut man ins Programm, dann wird man von der Vielzahl von Veranstaltungen fast erschlagen. Wie kann man sich da noch zurechtfinden? Lara: Wir haben drei unterschiedliche Kategorien an inhaltlichem Programm auf dem Festival, ganz originell in A, B und C unterteilt. Dahinter verstecken sich unterschiedliche „Schwierigkeitsgrade“. A ist für jeden, der aus Versehen vorbeiläuft, bis C, die Expertengespräche. Wir wollen alle Themenbereiche, die wir abdecken, möglichst verständlich rüberbringen. UZ: Wie sieht das konkret aus? Lara: Zum Beispiel im Antifa-Bereich sieht das dann so aus, dass es ein Argumentationstraining für Schule und Betrieb gibt, aber auch ein Expertengespräch zum Thema Rechtsentwicklung in der BRD. Dort schaut man sich ein bisschen genauer die gesellschaftlichen Tendenzen und die Hintergründe an. Ähnlich im Bereich „Antimilitarismus“: wir nehmen uns verschiedene Schulmaterialien vor und schauen, wie werden an der Schule Krieg und Bundeswehr dargestellt. Aber auch die Frage der Rüstungskonversion wollen wir auf dem Festival ansprechen. Rüstungsproduktion ist keine Produktion von Menschen für den Menschen. Mit Anne Rieger wollen wir darüber diskutieren, wie der Wechsel von militärischer in zivile Produktion ohne Stellenabbau klappen kann. UZ: Aktuell bewegt ja die NATO, deren Aufrüstungspläne und Kriegsdrohungen, die Menschen. Habt ihr dazu auch was? Lara: Es wird zwei Runden zur NATO geben. Wir haben das Glück, Jörg Kronauer dazuhaben, der was zu den NATO-Aggressionen gegen Russland und den Interessen Deutschlands dabei und in der NATO erzählen wird. Die andere Runde wurde vom Leiter der DKP-Friedenskommission konzeptioniert und wird sich mit der Friedensbewegung beschäftigen. UZ: Welche Themen deckt ihr noch auf dem Festival ab? Lara: Wir haben als kommunistischer Jugendverband natürlich den Anspruch, in den Bereichen zu wirken, wo unsere Zielgruppe, die Arbeiterjugend, die meiste Zeit verbringt, also Schule und Betrieb. Wir bieten einen Workshop an, der sich mit den Klimastreiks beschäftigt, an dem sich unter anderem unsere belgische Schwesterorganisation COMAC beteiligt, und die Folgen der derzeitigen Umweltpolitik beleuchtet. Daneben gibt es Workshops zum Aktivwerden an der eigenen Schule. Auch setzen wir uns mit dem Kampf um Personalbemessung auseinander, wozu es eine Expertenrunde geben wird, die sich mit den Streiks an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf beschäftigt. Eine Runde gibt es auch zum „Wert der Ware Arbeitskraft“, unter anderem mit Genossinnen und Genossen der österreichischen KJÖ, wie sie gegen die Wiedereinführung des 12-Stunden-Tages kämpfen. UZ: Für euch ist der internationalistische Gedanke wichtig? Lara: Natürlich ist er das! Damit Internationalismus keine Phrase bleibt, wollen wir in vielen verschiedenen Bereichen auf dem Festival zu konkreten Fragen mit VertreterInnen unserer Schwesterorganisationen ins Gespräch kommen. Doch auch Grundsätzliches gilt es zu diskutieren: ‚Hoch die internationale Solidarität‘ und ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land‘ sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Was das für den Kampf gegen die imperialistische EU bedeutet, wollen wir mit italienischen und belgischen Genossen auf einem Podium diskutieren. Daneben wird es eine Runde zum Nahen Osten geben, wozu wir schon eine feste Zusage von israelischen Genossen haben. Anfragen an palästinensische Aktivisten sind raus – wir haben aber wegen der derzeitigen Lage dort noch keine Rückmeldung.

Der größte Streik der Geschichte

Im Januar fand in Indien der größte Streik in der Geschichte der Menschheit statt. UZ sprach mit K. Hemalata, der Ersten Vorsitzenden des indischen Gewerkschaftsbundes „Centre of Indian Trade Unions“ (CITU) über den Megastreik, über Fortschritte bei der Organisierung der Werktätigen und über Auswirkungen auf die derzeit stattfindenden Parlamentswahlen. UZ: Zu Beginn des Jahres sind über 200 Millionen Werktätige in Streik getreten. Der Streik wurde weitgehend als großer Erfolg wahrgenommen, es gab merklichen Stillstand in den verarbeitenden Industrien, dem Transportwesen und anderen Schlüsselsektoren vieler indischer Bundesstaaten. Hat Sie dieses Ergebnis überrascht? Welche Schlüsse ziehen Sie in Bezug auf die Wirksamkeit des Streiks und welche Rückmeldungen haben Sie aus dem Land erhalten? K. Hemalata: Die große Beteiligung war keine Überraschung. Sie reflektiert lediglich den Unmut der Menschen über die Politik der Regierung. Im Vergleich zu früheren Streiks haben Arbeiter aus mehr Bereichen teilgenommen. Dieses Mal haben auch die Bauern und Landarbeiterorganisationen zu einem Agrarstreik, dem „Rural Bandh“, aufgerufen, um auch die ländlichen Gebiete zu bestreiken. Dieser Aufruf ist das Resultat unserer Bemühungen, die Bauernschaft in den Kampf für die Forderungen der Werktätigen einzubeziehen. Im September letzten Jahres haben wir von CITU zum Beispiel eine Arbeiter-Bauern-Demonstration mitorganisiert und die Forderungen der Bauern nach Mindestpreisen für die Ernte, Schuldenerlass, einem Mindestlohn und einer umfassenden Gesetzgebung zur sozialen Absicherung unterstützt. Diese massive Kampagne hatte große Resonanz. Eine halbe Million Arbeiter und Bauern haben an dem Marsch teilgenommen. In Anknüpfung daran haben wir ebenfalls die Kämpfe und die Kampagnen der Bauern unterstützt. All das hat dabei geholfen, eine so große Beteiligung am 8. und 9. Januar zu erreichen. UZ: Es gibt also eine verbesserte Zusammenarbeit der Werktätigen verschiedenster Bereiche und der Bauern. In Indien gibt es jedoch auch einen Widerspruch zwischen „formellen“ und „informellen“ Werktätigen, also solchen ohne jeglichen Arbeitsvertrag. Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften ist im Vergleich zur gesamten Arbeiterschaft sehr gering. Wie war es möglich, auch die „unorganisierten“ Werktätigen zu mobilisieren? K. Hemalata: Obwohl CITU nicht die größte der Gewerkschaften auf Bundesebene ist, so sind wir doch sehr aktiv und führen die Kämpfe an. So gut wie alle Gewerkschaften haben den Streik unterstützt, außer die der Regierung nahestehende „Bharatiya Mazdoor Sangh“ (BMS), die auch den hindunationalistischen „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS) unterstützt. Die Werktätigen des „informellen“ Sektors sind nicht durch das Arbeitsgesetz, die Sozialversicherung, das Gewerkschaftsgesetz und so weiter abgesichert. Die Bauern und Landarbeiter miteinbegriffen, arbeiten jedoch gut 93 Prozent der Menschen in solchen Verhältnissen. Viele der „informellen“ Werktätigen sind mitmarschiert, da wir mit unserer Kampagne aktiv auf sie zugegangen sind. Wir haben eine Menge Material veröffentlicht, hunderte Millionen Flugblätter, die auf jede einzelne Angelegenheit der jeweiligen Arbeitsbereiche und Sektoren der angesprochenen Werktätigen eingegangen sind. Zum Beispiel gibt es etwa 100 Millionen sogenannte „Projektarbeiter“, die staatliche Programme umsetzen, unter anderem in den Bereichen Bildung und ländliche Entwicklung. Die meisten sind Frauen und sie werden nicht als Angestellte anerkannt, noch nicht einmal auf Basis von Zeitverträgen. Sie arbeiten mehr als zehn Stunden am Tag, werden von der Regierung angeworben und von den Behörden bezahlt. Wenn sie nicht ordnungsgemäß arbeiten, werden Disziplinarmaßnahmen gegen sie erhoben oder sie werden einfach entlassen. Die „Triparti Indian Labour Conference“, – ein Gremium aus Gewerkschaften, Regierung und Arbeitgebern – hat sich dafür ausgesprochen, dass diesen „Projektarbeitern“ der Mindestlohn gezahlt werden muss und sie in das Sozialsystem integriert werden. Die Regierung allerdings erkennt sie immer noch nicht als Angestellte an und die Empfehlungen der Konferenz werden nicht umgesetzt. Also organisieren wir diese Werktätigen. Ähnlich ist es mit den Arbeitern der Automobilindustrie. Große Teile der Streikenden in diesem Sektor sind nicht gewerkschaftlich organisiert. Sie haben gemerkt, dass die Forderungen der Gewerkschaften auch ihre Forderungen sind. Nachdem sie die Flugblätter gelesen hatten, kamen sie zu uns in die Büros, sagten, sie wollten teilnehmen und fragten, was sie tun könnten. UZ: Die Hauptforderungen des Streiks sind in der „Charta der 12 Forderungen“ formuliert worden. Diese wird allerdings seit 2014 von der Regierung konsequent ignoriert. Hat es nach dem Megastreik Zeichen einer Dialogbereitschaft gegeben? K. Hemalata: Nein, nicht im Geringsten. Selbst am Tage des Streiks haben Regierungsfunktionäre davon gesprochen, dass der Streik keine Wirkung habe, und das, obwohl die Straßen leer waren und die Fabriken stillstanden. Sie haben darauf verwiesen, dass der BMS und andere ihnen wohlgesonnene, kleine Gewerkschaften sich nicht daran beteiligt hätten und daher der Streik ungerechtfertigt sei. Noch am selben Tag haben sie dann den „Trade Union Amendment Act“ im Parlament verabschiedet, der den Anerkennungsprozess und die Wählbarkeit für Gewerkschaften erschwert. Praktisch alle zentralen Gewerkschaften sind in Opposition zu diesem Gesetz, da es nur die regierungsnahen Gewerkschaften stärkt. Die ganze Antwort der Regierung auf den Streik war außerordentlich ignorant gegenüber den Forderungen der Werktätigen. UZ: Welche Wirkung des Streiks erwarten Sie auf die Parlamentswahlen im April und Mai, auch hinsichtlich der nun verbesserten Koordinierung der Opposition? K. Hemalata: Wir hoffen natürlich, dass es eine solche Wirkung geben wird, da der Streik die Wut der Mehrheit der Bevölkerung reflektierte. Allerdings gibt es da auch viele andere Einflüsse. Nach dem Streik haben die zentralen Gewerkschaften eine „Nationalkongress“ organisiert und dort eine „Arbeiter-Charta“ mit Forderungen für die Wahlen verabschiedet. Wir fordern, dass die Regierungspartei aus dem Amt gejagt wird. Das ist das erste Mal, dass die Gewerkschaften in dieser Form zusammengekommen sind und ihre Einigkeit demonstriert haben angesichts ihrer verschiedenen politischen Ausrichtungen und Parteinähe. Dieses Mal konnten wir uns jedoch auf das einheitliche Ziel einigen, die BJP aus der Regierung zu entfernen. Man kann sagen, dass die Werktätigen in den letzten Jahren mehr und mehr zusammengerückt sind. Wir von CITU haben uns dazu bekannt, mit der Linken Bewegung und der CPI (M) verbunden zu sein, da sie aus unserer Sicht die einzige Kraft darstellt, die sich konsequent gegen die Verschlechterung im Arbeitsgesetz und gegen die Privatisierungen stellt. Obwohl wir im Parlament nicht stark vertreten sind, so haben wir doch wichtige Arbeit und Opposition von außerhalb machen können. Der Sieg über die BJP kann jedoch nur ein erster Schritt sein, um die Kämpfe gegen die neoliberalen Reformen zu intensivieren. Für diese Kämpfe ist es besonders wichtig, gegen die Spaltung der Gesellschaft und für die Einigkeit der Werktätigen einzutreten.

Haftar und die höheren Mächte

Mit Luft- und Bodenangriffen von beiden Seiten ist der Kampf um Libyens Hauptstadt Tripolis eskaliert. Infolge der Kämpfe zwischen den Truppen der Einheitsregierung und denen von General Haftar starben mehr als 200 Menschen, 25 000 wurden vertrieben. Immer wieder wird der Flughafen vorübergehend geschlossen. Die „international anerkannte“ Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch erließ einen Haftbefehl gegen ihren Gegner, General Haftar. Der berief sich dagegen auf höhere Mächte: In einem Telefonat mit US-Präsident Trump besprach er die Zukunft Libyens. Die „international anerkannte“ Regierung war vor allem der Versuch, nach der Zerstörung Libyens durch die Luftangriffe der NATO den Anschein zu erwecken, es würde ein neues Libyen aufgebaut. Dies war das Fundament, auf dem die Regierung as-Sarradsch arbeitete, ihr Einfluss innerhalb Libyens dagegen war begrenzt. Mit internationaler Unterstützung wollte sie die Offensive der Truppen des Generals Haftar abwehren und erließ den Haftbefehl – den sie nicht wird durchsetzen können. Noch nicht einmal auf die UN kann sich die Einheitsregierung heute verlassen. Ein Resolutionsentwurf Britanniens, der Haftars Truppen einseitig zum Waffenstillstand auffordern sollte, wurde von Russland abgelehnt. Auch die USA wollten diesen Entwurf nicht unterstützen. Eine Erklärung dafür gaben sie nicht. Während US-Außenminister Pompeo noch vor kurzem von Haftar forderte, die Offensive gegen Tripolis einzustellen, klang es aus dem Weißen Haus nun anders. In einer Erklärung hieß es, Trump habe jetzt in einem Telefonat mit Haftar die Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen demokratischen System diskutiert. Trump habe dabei die bedeutende Rolle des Generals im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der Ölquellen anerkannt Sicherung der Ölquellen – das ist nicht nur für die USA von überragender Bedeutung. Italien und Frankreich sind die wichtigsten Abnehmerländer für Öl aus Libyen. Sie waren massiv beteiligt an den Luftangriffen auf Libyen 2011. Heute stehen sie dort auf unterschiedlichen Seiten. Frankreich unterstützt Haftar und seine Libysche Nationalarmee (LNA). Italien dagegen steht auf Seiten der Regierung as-Sarradsch. Zurzeit versuchen sie, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Ganz im Geiste der alten Kolonialpolitik sagte der französische Außenminister Le Drian nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen: „Ohne ein stabiles französisch-italienisches Abkommen kann es in Libyen keinen Fortschritt geben.“ Die LNA kontrolliert die wichtigsten Ölquellen. Zum Leidwesen des Generals wird aber Kasse nach wie vor in Tripolis gemacht. Alle Zahlungen für libysches Öl laufen über Tripolis. Und vorerst geht der Kampf um Tripolis nicht nach Plan. Statt eines Blitzkrieges, in dem Regierungstruppen zu Haftar überlaufen sollten, ziehen sich die Kämpfe hin. Milizen aus Misrata und andere Gruppen kommen der Regierung as-Sarradsch zu Hilfe. Es sind häufig mehr oder weniger dschihadistische Gruppen, die vielleicht selbst einmal Tripolis einnehmen wollen. Damit kann Haftar den Kampf um Tripolis einmal mehr als „Kampf gegen die Terroristen“ deklarieren. Die LNA hat im Osten und Süden des Landes die Lebensumstände für die Mehrheit der Bevölkerung verbessert. Dort gilt Haftar als Held. Viele Einwohner von Tripolis dagegen demonstrierten gegen die französische und die sich abzeichnende US-Unterstützung für Haftar. Schon jetzt ist die Einheitsregierung geschwächt. Solange die Offensive der LNA nicht völlig missrät, wird Haftar internationalen Druck oder gar einen Haftbefehl nicht fürchten müssen.

Weder Slawe noch Gewohnheitsverbrecher

Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht gemeinsam mit Truppen aus Italien und Ungarn das Königreich Jugoslawien. Es folgte ein brutales Besatzungsregime mit unzähligen Massakern an der Zivilbevölkerung; der Nazi-Ideologie vom slawischen Untermenschen entsprechend wurden für die Tötung eines einzigen deutschen Wehrmachtssoldaten 100 Zivilisten erschossen. Unmittelbar folgte ein heroischer Befreiungskampf der Volksbefreiungsarmee der Partisanen unter der Führung von Josip Broz, der unter dem Kampfnamen Tito berühmt wurde. Die Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ), zwei Jahre nach ihrer Gründung 1921 verboten, war die stärkste Kraft innerhalb der Partisanen und erwarb sich großes Ansehen im Widerstand. 36,5 Prozent der Industrie waren 1945 zerstört, 3,5 Millionen Menschen wurden obdachlos. Der Sieg der Volksbefreiungsarmee stürzte die Monarchie und führte mit der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien eine sozialistische Gesellschaftsordnung mit einer umfassenden Landreform und Verstaatlichungen ein. Die Anerkennung von Slowenien und Kroatien durch das durch den Anschluss der DDR soeben „wiedervereinigte“ Deutschland war die Bedingung für die Zerstörung des Vielvölkerstaats von Serben, Bosniern, Kroaten, Montenegrinern, Mazedoniern und Slowenen sowie Minderheiten wie der Albaner im Kosovo. Vor zwanzig Jahren hatten NATO-Flugzeuge, auch aus Deutschland, 420 000 Bomben, teils mit abgereichertem Uran, auf Ziele in Belgrad und anderer Städte der Bundesrepublik Jugoslawien abgeworfen; 2 500 Menschen wurden getötet. Innerhalb eines Jahrhunderts waren für Deutschland südslawische Völker zum dritten Mal der Gegner. Eine rassistische Begleitmusik war weder opportun noch erforderlich, agierten Fischer und Scharping ja zur Verhinderung eines „zweiten Auschwitz“ – ein Label, das man sich keinesfalls nehmen lassen durfte. Am 19. April begingen die Nachfolgeparteien der KP Jugoslawiens die Gründung der „Sozialistischen Arbeiterpartei Jugoslawiens (der Kommunisten)“, ab 1920 KP Jugoslawiens, am historischen Gründungsort, dem „Hotel Slavija“ im Herzen der Hauptstadt Serbiens. Der Weg zum Konferenzort in Belgrad führt an der Kommandantur der jugoslawischen Armee vorbei, die damals schwer zerstört worden war. Ein Genosse der „Kommunisten Serbiens“ erzählt, dass er zur Verteidigung des Belgrader Flughafens eingesetzt war; in seiner Einheit habe es nur Verletzte gegeben, aber viele andere Soldaten überlebten den NATO-Einsatz nicht. Ein Koordinierungskomitee aus den Kommunisten Serbiens (KS), der Jugoslawischen KP Montenegros (JKP Crne Gore), der Sozialistischen Arbeiterpartei Kroatiens (SRP), der Liga der Kommunisten von Bosnien-Herzegowina (SK BIH), der KP Mazedoniens (KPM) und der „Kulturpolitischen Vereinigung Kommunist“ (KPD) aus Slowenien hatte Kommunistische Parteien aus Europa eingeladen. Neben dem der DKP wurden Grußworte der KP Bulgariens, KP Griechenlands, der Sozialistischen Partei Rumäniens und der KP der Russischen Föderation vorgetragen; zudem war aus Italien „Jugo-Koord“, ein Jugoslawien-Solidaritätskomitee, anwesend. Die einladenden Parteien zeigten in ihren Vorträgen ein grundsätzlich positives Verhältnis zur Politik Titos und seiner Politik im Vielvölkerstaat. Der Bruch mit der Sowjetunion ab 1948, der das Land in der Folge zu einem Spielball der Interessen der NATO und vor allem des US-Imperialismus für eine Spaltung innerhalb der sozialistischen Staaten machte, nahm dennoch eine wesentliche Rolle bei der Konferenz ein. Ideologisch hatte die Abwendung der KPJ von der Politik der UdSSR ab 1949 die Einführung einer Arbeiterselbstverwaltung in den Betrieben zur Folge. Die Partei wurde 1952 in „Bund der Kommunisten Jugoslawiens“ umbenannt, die Republik hieß mit der neuen Verfassung ab 1963 „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“. Enorme Anstrengungen, aber auch die Wirtschaftshilfe der USA, verhalfen dem Land zu einem beträchtlichen Wachstum und sozialen Errungenschaften. Nach dem Tod Titos und Edvard Kardeljs, der beiden Hauptprotagonisten der Arbeiterselbstverwaltung, brachte die Rezession der 1980er Jahre dann günstige Bedingungen für nationalistische Separationsmomente – mit den bekannten Folgen. Eine heutige Debatte über die Arbeiterselbstverwaltung darf indes nicht bei ökonomischen Betrachtungen stehenbleiben: Gleichermaßen undialektisch wären eine grundsätzliche Ablehnung der Selbstverwaltung aus rein ideologischer Sicht wie deren individualistische Durchführung auf Kosten des Zusammenhalts der doch eben erst entstehenden sozialistischen Staaten Osteuropas; gewissermaßen als ein jugoslawischer Mikrokosmos. Die historischen Erfahrungen müssen mitgenommen werden – die ökonomischen, aber auch die politischen. Zurück in Deutschland fragt der Grenzschutzbeamte, kaum 30 Jahre alt: „Woher kommen Sie?“ „Aus Belgrad.“ „Was haben Sie dort gemacht?“ Auf die Frage, wieso man denn einen Reisegrund nennen müsse, erklärt er: „Ihr Genotyp passt nicht zu Reisen nach Belgrad.“ Mit anderen Worten: Die Physiognomie hat slawische Züge aufzuweisen oder der Reisende passt wenigstens in die Rubrik „Gewohnheitsverbrecher“. Auf dem Lehrplan des Bundesgrenzschutzes scheint Rassenkunde zu stehen. 1999 als Wendepunkt: In Europa wird Deutsch gesprochen – Anleihen aus der Vergangenheit sind offenbar prägend.

Druck erhöht

Die Führungscliquen mehrerer lateinamerikanischer Staaten erneuern den Druck, um Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen. Die sogenannte Lima-Gruppe hat die UNO aufgerufen, „Maßnahmen zur Friedenserhaltung in Venezuela“ zu ergreifen, um die „zunehmende Beeinträchtigung der Sicherheit“ zu stoppen. Auch sei „humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Venezuela“ und die ins Ausland Geflüchteten dringend notwendig, heißt es in einer Erklärung zum Abschluss eines Außenministertreffens in Santiago de Chile. Nur der Rücktritt Maduros ermögliche die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela, so die Vertreter von zwölf Ländern der Lima-Gruppe, der unter anderen Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien angehören. Zuvor hatte US-Außenminister Pompeo bei einer Lateinamerika-Rundreise für eine Allianz gegen den rechtmäßig gewählten Präsident Maduro geworben. Die Sammlung der Kräfte der Konterrevolution in Lateinamerika geht einher mit den Bemühungen Washingtons, gleichzeitig den politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und auch militärischen Druck gegen Kuba zu verstärken.

Verschärfte Blockade

Die US-Regierung verschärft ihre Blockadepolitik gegen Kuba. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte vergangene Woche in Washington an, Bürger der USA bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region zu exportieren. Die Regierung von Präsident Donald Trump beruft sich auf den dritten Abschnitt des „Helms-Burton-Gesetzes“ von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Aus dem Außenministerium hieß es, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. Zudem wurden weitere Maßnahmen gegen Kuba in Aussicht gestellt. Dies sei „der Anfang eines neuen Prozesses“.

Notstand verhängt

Nach den Anschlägen in Sri Lanka verhängte Staatspräsident Maithripala Sirisena den öffentlichen Notstand. Damit erhalten Sicherheitskräfte erweiterte Befugnisse, etwa für Durchsuchungen und zur Festnahme von Personen. Die Polizei hatte mehr als eine Woche vor der Anschlagsserie offenbar Hinweise auf mögliche Angriffe. Der stellvertretende Polizeichef verfasste am 11. April ein Schreiben, in dem er von Anschlagsplänen einer einheimischen radikal-islamischen Gruppe auf katholische Kirchen sowie die indische Botschaft in Sri Lanka warnte. Kabinettssprecher Senaratne bestätigte am Montag die Echtheit des an mehrere Polizeieinheiten adressierten Schreibens, das der Telekommunikationsminister auf Twitter veröffentlicht hatte. Premierminister Ranil Wickremesinghe sei jedoch nicht informiert worden. Senaratne kritisierte das angespannte Verhältnis zwischen Wickremesinghe und den Sicherheitsdiensten unter Staatspräsident und Verteidigungsminister Sirisena. Dieser hatte Wickremesinghe Ende vergangenen Jahres überraschend entlassen und ersetzt. Wickremesinghe gewann aber den Machtkampf und blieb im Amt.

Spionagevorwurf

Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat Wikileaks-Gründer Julian Assange vorgeworfen, in der Londoner Botschaft des Landes ein „Zentrum der Spionage“ betrieben zu haben. „Mit der Erlaubnis der Behörden der Vorgängerregierung (in Ecuador) wurden Einrichtungen in der Botschaft zur Verfügung gestellt, um in Prozesse anderer Staaten einzugreifen“, behauptete Moreno gegenüber der britischen Zeitung „The Guardian“. Der Australier war von der britischen Polizei in der Botschaft festgenommen worden, nachdem Ecuadors Regierung das politische Asyl aufgehoben hatte.

Massenproteste gehen weiter

Die Massenproteste gegen Algeriens politische Führung sind in der neunten Woche weitergegangen. In der Hauptstadt Algier und in anderen Orten zogen Zehntausende auf die Straße. Die Demonstranten forderten den Rücktritt von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah und einen grundlegenden Wandel des politischen Systems. Richter und Anwälte riefen zum Boykott der für den 4. Juli in Aussicht gestellten Wahlen auf.

Gesetz gegen Russland

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins fordert ein schärferes Vorgehen der EU „gegen russische Propaganda in sozialen Medien“. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU ernsthaft ein gesetzliches Einschreiten prüfen, sagte Karins in einer Rede im EU-Parlament. Zur Begründung behauptete der Regierungschef, aus Russland werde Kritik am Impfen lanciert: „Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen. Sie sorgen dafür, dass die Leute sich nicht impfen lassen und das führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa.“

13 Milliarden für Krieg

Das EU-Parlament hat Pläne für den milliardenschweren Rüstungsfonds der Europäischen Union gebilligt. Am Donnerstag vergangener Woche votierten 328 Abgeordnete für den Fonds zur Förderung von Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen. Der neue Fonds soll ab 2021 eingesetzt und zunächst mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden. Der CDU-Politiker und „sicherheitspolitische Sprecher“ der EVP-Fraktion Michael Gahler kritisierte die Abgeordneten, die gegen den Fonds gestimmt haben. Sie seien „nicht bereit“, „die Bürger besser vor Terrorismus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schützen“.

Revolutionäre gedenken Revolutionären

Das Hofbräuhaus in München ist weltweit bekannt und wird jedes Jahr von hunderttausenden Touristen besucht. Am 13. April drehte es sich im Traditionswirtshaus mal nicht nur um Bier, Schweinshaxen und Blasmusik. Die DKP München hatte zum Vortrag geladen, zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung, der SDAJ, dem Freidenkerverband München und Landesverband Bayern sowie dem „Plenum R“. Hermann Kopp, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, referierte über „Die baierische Räterepublik und die K. P. D.“. Gefördert wurde die Veranstaltung vom „Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern“ und dem Kulturreferat der Stadt München. Sie fand im „Münchner Zimmer“ des Hofbräuhauses statt, das 80 Sitzplätze und 20 Stehplätze bietet. „Der Raum war hoffnungslos überfüllt und platzte aus allen Nähten. Die Mitarbeiter vom Hofbräuhaus hatten ihre Mühe, den Ansturm zu meistern – dafür noch mal unseren Dank!“, sagt Hacki Münder, Kreisvorsitzender der DKP München. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die Leitung des Hofbräuhauses den Vertrag über die Raumnutzung kurzfristig gekündigt, da es sich um eine „politische Veranstaltung“ handle (UZ vom 12. April). Das Landgericht München I erteilte auf Antrag der Veranstalter eine Einstweilige Verfügung, wodurch die Veranstaltung ohne weitere Probleme stattfinden konnte. Hermann Kopp stellte zu Beginn seines Vortrages (auf YouTube zu sehen) dar, vor welchen schwierigen Fragen die junge KPD stand: „Die Entscheidung Rätemacht oder Nationalversammlung – mit anderen Worten: Beibehaltung der bürgerlich-imperialistischen Ordnung in parlamentarischer Form – war in der Tat die Schlüsselfrage der Revolution – jedenfalls für alle, die, wie die Teilnehmer des Gründungsparteitags der KPD, diese zu einer sozialistischen Revolution weitertreiben wollten.“ Eine Beteiligung an den Nationalratswahlen wurde, auch mit Stimmen aus München, dann abgelehnt. Der Münchner Delegierte und baldige Vorsitzende der Münchner KPD, Max Levien, war ideologisch „irgendwo zwischen denen der führenden Repräsentanten des Spartakusbunds und denen Erich Mühsams angesiedelt – dem prägenden Kopf der Münchner radikalen Linken“. Trotzdem wuchs die KPD sprunghaft. „Dieser Zustrom zur KPD war freilich nicht nur ihrer eigenen Aktivität zu verdanken – auch wenn ihr oft spektakuläres öffentliches Auftreten und ihr unbedingtes Eintreten für die Rätemacht zweifellos dazu beitrugen, ihren Einfluss unter den fortschrittlichsten Teilen der Arbeiterschaft, vor allem in den Großbetrieben, auszuweiten. Eine ganz entscheidende Rolle spielte aber die bayernspezifische allgemeine Entwicklung“, schätzte Kopp ein. Der Mord am bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD) führte deshalb zur sogenannten „zweiten Revolution“ in Bayern. In ganz Bayern kam es zu einem mehrtägigen Generalstreik. In diesen Kämpfen gewannen die Räte gegenüber den sozialdemokratischen Gewerkschaften an Macht. USPD und KPD waren in diesen gut verankert. Jedoch orientierte sich bayernweit die Mehrheit der Arbeiterschaft immer noch an der SPD. Eugen Leviné wurde von der KPD-Zentrale aus Berlin nach München geschickt und organisierte die Partei neu. Die KPD lehnte die Ausrufung der Räterepublik ab, da „der ‚Provisorische Revolutionäre Zentralrat‘, das Gremium, das die Räterepublik proklamierte, ohne Beteiligung der Arbeiter-und-Soldaten-Räte entstanden war. Es handelte sich um eine kleine, mehr oder weniger zufällig zusammengesetzte Gruppe von Parteifunktionären und Aktivisten.“ Wenige Tage nach der Proklamation versuchten reaktionäre „Republikanische Schutztruppen“ zu putschen. „Aber der Putsch misslang aufgrund des bewaffneten Widerstands gegen die Putschisten, bei dem die Betriebsräte von Münchener Großbetrieben und die Sektionen der Münchener KPD eine entscheidende Rolle spielten.“ Jedoch war die KPD noch zu schwach und unerfahren, um die Errungenschaften der Novemberrevolution gegen den Antsturm der Konterrevolution dauerhaft zu verteidigen.

If I had a hammer

Nur wenige Menschen sind in der politischen Songbewegung so bekannt wie Pete Seeger. Gemeinsam mit seinen Zeitgenossen Paul Robeson, Woody Guthrie und anderen verkörpert Seeger die Macht des Liedes, das die gemeinsame Sache betont, Mut macht und Widerstand anregt. Das Lied war ihre Waffe im Kampf für eine gerechte und friedliche Gesellschaft. Pete wuchs in einer musikalischen Familie auf – sein Vater Charles war Musikwissenschaftler und Dozent, der seine Stellung verlor, als er sich gegen die Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg wandte. Auch seine Mutter Constance, eine Geigerin, hatte sozialistische und pazifistische politische Ansichten. Seine Eltern ließen sich scheiden, als Pete noch ein kleines Kind war. Charles heiratete wieder und schloss sich einem Komponistenkollektiv an, das Lieder für Streikende und Arbeitslose sang. Die Familie bereiste das Land, spielte Musik und nahm an vielen Volksfesten teil. In diesem Zusammenhang hörte Pete Banjomusik und von da an ließ ihn das Banjo nie wieder los. Pete Seeger trat 1936 im Alter von 17 Jahren dem Kommunistischen Jugendverband bei, der Young Communist League, und wurde 1942 Mitglied der Communist Party of the USA, die er aber 1949 wieder verließ. 1938 schrieb sich Seeger für einen Soziologiekurs in Harvard ein, in der Hoffnung, Journalist zu werden, beendete das Studium jedoch nicht. Er zog nach New York, wo er Woody Guthrie, Alan Lomax, Leadbelly und andere traf und sich intensiv mit traditioneller US-amerikanischer Musik beschäftigte. Im Dezember 1940 gründeten sie gemeinsam die „Almanac Singers“. Mit Gewerkschaftsliedern und Songs gegen Rassismus und Krieg betrat Seeger mit der Band die aktive politische Volksliedszene. Die Band trat vor Streikenden auf mit Songs wie „Talking Union“ und sang über die Kämpfe für die Organisierung von Industriearbeitern in ihren Gewerkschaften. Die Vereinigten Staaten waren nach dem Angriff auf Pearl Harbour im Dezember 1941 in den Krieg getreten. Die Almanac Singers konzentrierten sich nun auf antifaschistische Lieder. Im Juni 1942 trat Seeger in die US-Armee ein, um den Faschismus zu bekämpfen. Er arbeitete zunächst an Flugzeugtriebwerken in Mississippi und wurde später nach Saipan im westlichen Pazifik versetzt, um Truppen musikalisch zu unterhalten. Der militärische Geheimdienst hielt ihn aufgrund seiner „kommunistischen Sympathien und seinen zahlreichen kommunistischen und anderweitig unerwünschten Freunden“ für ungeeignet „für eine Position des Vertrauens oder der Verantwortung“ und beschrieb die „Almanac Singers“ als Verbreiter „kommunistischer und antifaschistischer Propaganda durch Lieder und Aufnahmen“. Seeger war ein glühender Verfechter des Republikanischen Spaniens gegen Franco und nahm 1943 mit gleichgesinnten Musikern mehrere spanische Bürgerkriegslieder auf. Das Album trug den Titel „Songs of the Lincoln Battalion“. Nach dem Krieg gründete Seeger „People’s Songs Incorporated“ (PSI): „Ich hoffe, dass es Hunderte, Tausende, Zehntausende von Gewerkschaftschören geben wird. So wie jede Kirche einen Chor hat, warum nicht jede Organisation?“ Bald schon hatte die PSI zweitausend Mitglieder und wuchs schnell weiter und das FBI legte eine Akte über die Organisation an. Im November 1948 gründete Seeger mit anderen die Folk-Gruppe „The Weavers“. Die Gruppe verdankte ihren Namen dem Drama Gerhart Hauptmanns über den schlesischen Weberaufstand, das die Zeilen enthält: „Und das muß anderscher wern, … Mir leiden’s ni mehr, mag kommen, was will.“ Die Gruppe nahm die Platte „Goodnight Irene“ auf, einen Song von Seegers Freund Leadbelly. Zensurbestimmungen diktierten, dass der Refrain von „I’ll get you in my dreams“ auf „I’ll see you in my dreams“ geändert werden musste. Diese Aufnahme lag 1950 an der Spitze der Charts. Die Band popularisierte auch Woody Guthries „This Land Is Your Land“ und andere linke Songs wie „If I had a Hammer“. Seegers Unterstützung für Bürger- und Arbeiterrechte, Rassengleichheit, Völkerverständigung und Frieden hatte ihn in den Augen des Staates seit etwa 1940 suspekt gemacht. Während der McCarthy-Hexenjagd wurden Seeger und sein „Almanac Singers“-Kollege Lee Hays 1955 als Mitglieder der Kommunistischen Partei identifiziert und vor den Ausschuss für unamerikanische Aktivitäten geladen, um auszusagen. Seeger weigerte sich unter Berufung auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (Redefreiheit, Religionsfreiheit), auf die Anklage zu erwidern. Er war der erste, der nach der Verurteilung der „Hollywood Ten“ 1950 so handelte. Der Ausschuss befand Seeger der Missachtung des Gerichts für schuldig, musste diese Verurteilung jedoch 1961 aus technischen Gründen aufheben. Der Antikommunismus grassierte jedoch bereits seit Beginn der McCarthy-Ära; die Band litt unter einem totalen Boykott durch das Establishment. Rechte Gruppen sabotierten ihre Konzerte und dies alles führte schließlich 1952 zur Auflösung der „Weavers“. 17 Jahre lang boykottierten die US-Medien Seeger. Er trat an Gymnasien und auf Hochschulgeländen sowie für kleinere Gewerkschaften auf. Das bedeutete ein kleineres Publikum, aber Seeger erreichte dennoch viele Menschen, von denen einige später in der Gewerkschaftsbewegung Arbeit fanden, an Festivals, in Hollywood, im Radio oder am Broadway arbeiteten. Berühmte Bands popularisierten Seeger-Songs aus dieser Zeit, darunter „Where Have All the Flowers Gone“, ein Text, der ihm einfiel, als er Michail Scholochows „Der Stille Don“ las. 1957 lernte Pete an der Highlander Folk School in Tennessee ein anderes Opfer der FBI-Überwachung und Einschüchterung kennen, Martin Luther King. Hier nahm die Hymne der Bürgerrechtsbewegung „We Shall Overcome“ ihren Anfang. Seeger änderte die Hymne „I Will Overcome“ nur geringfügig. 1963 sang Seeger „We shall Overcome“ auf dem 50-Meilen-Weg von Selma nach Montgomery, zusammen mit tausend Demonstranten. Seeger, Mitbegründer des Musikmagazins „Sing Out!“, war eine führende Persönlichkeit in der Hootenanny-Bewegung der 1960er Jahre. Die Volksliedbewegung der Städte, die Seeger nach Guthrie „Woody’s Children“ nannte, adaptierte traditionelle Lieder für politische Zwecke, was erstmals von den Industrial Workers of the World (Wobblies) in ihrem „Little Red Song Book“ eingeführt worden war. Dieses Rote Liederbuch hatte der legendäre Gewerkschaftsorganisator Joe Hill zusammengestellt, es war ein Lieblingsbuch von Guthrie. Wie King war Seeger ein ausgesprochener Kritiker des US-Krieges in Vietnam und schrieb sehr populäre Anti-Kriegslieder wie „Waist Deep in the Big Muddy“ und „If You Love Your Uncle Sam (Bring ‘Em Home)“. Am 15. November 1969 fand der Vietnam-Moratorium-Marsch nach Washington statt. Seeger führte eine halbe Million Demonstranten an, die John Lennons Friedenslied „Give Peace a Chance“ sangen und Nixon im Weißen Haus aufforderten, ihre Forderungen zu hören: „Are you listening?“. 1972 besuchte Seeger mit seiner Familie Nordvietnam. Auch in der DDR war Pete Seeger sehr bekannt. Bei einem Konzert in der „Volksbühne“ am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz sagte er seinem Publikum im Januar 1967: „Ich habe die Moorsoldaten noch nie so gut von einem Publikum gesungen gehört wie hier.“ Beim 16. Festival des Politischen Liedes im Februar 1986 war Pete Seeger ebenfalls dabei und wurde mit Stehapplaus gefeiert – in wahrhafter Anerkennung und Anteilnahme für den Vertreter des „anderen Amerika“. Pete Seeger und seine Frau Toshi Ohta lebten in einem Blockhaus mit Blick auf den Hudson River. Beunruhigt von der Verschmutzung des Flusses, gründeten sie gemeinsam mit anderen die „Hudson River Sloop Clearwater“-Umweltinitiative und riefen das „Great Hudson River Revival Festival“ ins Leben. So trugen sie entscheidend dazu bei, öffentliche Unterstützung für die Reinigung des Hudson River zu gewinnen. Das „Clearwater Festival“ zieht nun jeden Sommer über 15 000 Menschen an, die den Fluss und die umliegenden Feuchtgebiete schützen wollen. Seeger blieb bis in die 90er Jahre hinein politisch aktiv. 2012 trat er mit Harry Belafonte, Jackson Browne und anderen auf, um sich aktiv für die Freilassung von Leonard Peltier vom „American Indian Movement“ einzusetzen, der seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzt. Pete Seeger starb am 27. Januar 2014 im Alter von 94 Jahren. Er spielte eine hervorragende Rolle in allen wichtigen Kämpfen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts – für Frieden, für die Umwelt, für Bürger- und Arbeiterrechte. Die Erinnerung an ihn ist unauslöschlich in all denen, die zu den gleichen Bewegungen gehören, wenn sie „We shall Overcome“ singen.

Kultursplitter

Heilige Johanna Am 30. April 1959, also drei Jahre nach dem Tod von Bertolt Brecht, wurde das Stück „Die Heilige Johanna der Schlachthöfe“ am Deutschen Schauspielhaus in Hamburg uraufgeführt. Gustaf Gründgens inszenierte auf eine Art, die die Intention von Brecht nicht unbedingt wiedergab. Während es BB um die unmenschlichen Arbeitsbedingungen ging, die nicht nur in US-amerikanischen Schlachthöfen herrschten, wollte diese bürgerliche Aufführung davon nichts wissen, sondern die religiösen Wirrnisse in den Köpfen der Protagonisten in den Vordergrund stellen. Brecht selbst meinte, dass die Johanna „keineswegs über Gott spricht, sondern über das Reden über Gott. […] Der Glaube, der hier anempfohlen wird, ist ein folgenloser, was die Umwelt betrifft, und ihn anzuempfehlen nennt die Johanna ein soziales Verbrechen.“ Erst zwei Jahre später führte das Theater Dresden das Stück erstmals in der DDR auf, es gab Vorbehalte, da die Rolle der Arbeiter diffus bleibe, es ihnen daran fehle, die Konflikte als Klassenauseinandersetzung wahrzunehmen. Dabei ist gerade das Stück von Brecht geeignet, die marxistische Krisentheorie zu begreifen. 1963 nahm sich das „Berliner Ensemble“ den Text vor, seitdem ist es immer mal wieder auf den deutschsprachigen Bühnen im Programm. Ruinendiskussion Nach dem Brand der Kathedrale Notre Dame in Paris soll ein Architektenwettbewerb für den Wiederaufbau ausgeschrieben werden. Nach dem verheerenden Feuer ist die Kirche eine Ruine, noch ist unklar, wie groß die Schäden sind. Nicht nur das Feuer, sondern auch die Mengen an Löschwasser können dem Kalksteingemäuer geschadet haben. Erst Statiker können sagen, was die Pfeiler und das Gewölbe aushalten können oder ob auch hier umfangreich restauriert werden muss. Der selbsternannte „Experte“ Emmanuel Macron weiß aber schon, dass die Kirche trotz der Spendengelder nicht mehr so schön sein könne wie bisher. Die große Debatte unter den Fachleuten geht jetzt erst los, baut man wieder „historisierend“ auf, mit all den Künstlichkeiten, oder entwickelt man eine Lösung, die die Ruine sichtbar lässt, und setzt einen völlig anderen Dachstuhl auf den Bau. Die einen würden ein „Metall- oder Glasdach“ als Verlust empfinden, andere finden eine solche Gestaltung als eher angemessen. Nicht einfach wird die Suche nach den Handwerkern, die noch mit alten Hölzern eine historische Rekonstruktion leisten könnten. Geld muss her Eine weltweite Debatte ist über das sogenannte Kultursponsoring im Gange. Hintergrund ist in allen Fällen, dass der jeweilige Staat immer weniger Geld für die Förderung von Einrichtungen und Initiativen bereitstellt, die Haushaltsetats zum Teil massiv gekürzt werden. Also sollen und müssen Konzerne und die wirklich Reichen ran, in Russland zum Beispiel finanziert sich das Bolschoi-Theater zu gut einem Drittel aus Geldern, die die Credit Suisse, BMW oder der Milliardär Roman Abramowitsch hergeben. In Italien gab und gibt es eine heftige Debatte darüber, dass die Mailänder Scala aus ihrer Not heraus beträchtliches Sponsorengeld aus Saudi-Arabien annehmen wollte. Wer in der Türkei erfolgreich Kunst machen will, hat am besten gute Verbindungen in die Wirtschaft. Denn es sind die großen Familienkonzerne, die die Kunstszene finanzieren. Die Istanbuler Biennale oder die Filmfestspiele werden vor allem vom Pharmazie- und Baukonzern Eczacibasi bezahlt. Und das berühmte Pera-Museum oder das Kunsthaus ARTER in Istanbul gehören der Koc-Familie, deren gleichnamiger Mischkonzern das reichste Unternehmen im Land ist. Überall gilt ein schöner Satz von Theodore Roosevelt: „Keine Summe an gespendetem Vermögen kann dafür entschädigen, wie es erworben wurde.“

Eine Waffe der Solidarität

Am 1. Mai 1994 gab es einen Meilenstein in der deutschsprachigen Solidarität mit Kuba. War bis dato der direkte Zugang zu Informationen aus dem revolutionären Land denjenigen vorbehalten, die der spanischen Sprache mächtig sind oder sich Informationen auf Englisch besorgen konnten, so erschienen seit damals erstmals monatliche Ausgaben der „Granma“, der Zeitung der Kommunistischen Partei Kubas, auf Deutsch. „Granma Internacional“, die regelmäßig auch auf Spanisch, Französisch, Englisch, Portugiesisch und Italienisch erscheint, war auf ihren 16 Seiten zunächst eine einfache, übersetzte Wiedergabe von Artikeln, die zuvor schon in der Tageszeitung „Granma“ veröffentlicht worden waren. Seit Langem werden auch Artikel extra für die internationalen Ausgaben aufbereitet, teilweise sogar nur für die Ausgabe des jeweiligen Landes angefertigt. Die Deutsche Kommunistische Partei kann mit Stolz von sich sagen, der Motor der Idee „Granma auf Deutsch“ gewesen zu sein. Die inzwischen gestorbenen Genossen Heinz Hammer, damaliger Vorsitzender des „Netzwerk Cuba“ und Kuba-Aktivist der ersten Stunde, und Christian Koberg als Bundeskassierer der DKP schufen die organisatorischen und finanziellen Bedingungen für das Projekt, das in der Folge authentische Gegenöffentlichkeit schaffen konnte und in der Kuba-Solidarität dankbar aufgegriffen wurde. Wichtige Beiträge wie Reden von Fidel Castro oder Verlautbarungen der KP Kubas wurden im Wortlaut abgedruckt, sodass die Möglichkeit bestand, sie mit dem zu vergleichen, was bürgerliche Medien oder Politiker entweder verdrehen oder weglassen. Als Starthilfe schickte die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba unter anderem acht Desktop-PCs, ein Laptop sowie drei Drucker, wofür sich der damalige Direktor der „Granma“, Gabriel Molina, in einem Brief an die inzwischen ebenfalls verstorbene FG-Vorsitzende Gabi Ströhlein mit der Anmerkung bedankte: „Wir gehen dieses Wagnis ein in einer Zeit der wirtschaftlichen Probleme und der Umgestaltung in vielen Bereichen unseres Landes“. Das war am 4. Mai 1994. An der damals so beschriebenen Situation Kubas hat sich – unter heute anderen Umständen in der Führung des Landes – nicht viel geändert. Die Titelseite der „Nullnummer“ vom Mai 1994 eröffnete mit einem Beitrag über den Besuch Fidel Castros im „Neuen Südafrika, einem Land des Friedens“, anlässlich der Amtseinführung von Nelson Mandela und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten. Interessant auch ein Interview mit dem damaligen Botschafter Deutschlands in Kuba, Dr. Georg Trefftz. Dieser wich auf die Frage nach der Einhaltung der früheren Verträge der DDR mit Kuba durch die Bundesrepublik dahingehend aus, dass „alle Verpflichtungen aus dem letzten Fünf-Jahres-Plan des RGW (der Ende 1990 endete) von Deutschland genau erfüllt“ worden seien. Kein Wort dagegen zu den langfristigen Verträgen, wie über Milchpulverlieferungen, die die BRD nicht erfüllte, weil sie für Verpflichtungen der DDR nicht geradestehen wollte. Gleichwohl verlangte sie eine Rückzahlung der Schulden Kubas bei der DDR. Die aktuelle Ausgabe von „Granma Internacional“ vom April titelt anlässlich des 8. Treffens der Karibikstaatengemeinschaft in Managua: „Einheit und Solidarität sind die wichtigsten Waffen der Karibik“. Weil das nicht nur für die Karibik gilt, muss allen Versuchen der Spaltung der Solidarität auch fortan widerstanden werden. 25 Jahre Granma Internacional, deutsche Ausgabe Vor 25 Jahren, im Mai 1994, erschien die erste Ausgabe der deutschsprachigen Granma Internacional, der Monatszeitung der Kommunistischen Partei Kubas. Seit 2017 erfolgt der Vertrieb der kubanischen Monatszeitung durch den Verlag 8. Mai, in dem auch die Tageszeitung „junge Welt“ erscheint. Der Verlag 8. Mai lädt deshalb ein zur Feier des Jubiläums am 3. Mai ab 19 Uhr in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“. Neben einer Gesprächsrunde zur aktuellen Situation in Kuba und Venezuela und zur Notwendigkeit der internationalen Solidarität gibt es die Möglichkeit, bei Cuba Libre und Mojito miteinander ins Gespräch zu kommen. Zur Veranstaltung bitten wir um Anmeldung unter mm@jungewelt.de oder 030/53 63 55–56 Granma Internacional wird über den Verlag 8. Mai vertrieben. Das reguläre Abo für zwölf Ausgaben im Jahr kostet nur 18 Euro. Das Bestellformular findet sich hier: www.jungewelt.de/granma Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba hat die umfangreiche Aufgabe übernommen, alle Ausgaben der Granma Internacional online zu archivieren: www.granma-archiv.de

Der rote Kanal

Der gute Bulle Routiniert, ein schon mehrfach gesehener Plot, aber gut gespielt. Achim Rohde als Sonderermittler im Berliner Drogensumpf, ein Kollege mit unklaren Beziehungen, eine süchtige junge Frau wird verdeckt eingesetzt und bei der Polizei gibt es wohl einen Informanten der Kriminellen. Lars Becker führt Regie und wird wohl gute Unterhaltung und Spannung liefern. Fr., 26.4., 20.15 Uhr, arte Das Nest Ein neuer „Tatort“-Fall, diesmal mit den beiden jungen Kommissarinnen aus Dresden. Karin Hanczewski, Cornelia Gröschel und Martin Brambach als ihr Chef haben es mit einem verzwickten Fall zu tun. Eine der beiden wird bei einem Einsatz schwer verletzt, die andere kommt alleine bei der Aufklärung nicht weiter, der Chef nölt und nach Monaten kommen die Frauen langsam auf die richtige Spur. So., 28.4., 20.15 Uhr, Das Erste Gekaufte Agrarpolitik? Wer nimmt Einfluss, nicht nur über Lobbyverbände aus Industrie und Bauernverbänden, sondern über Medienarbeit und ganz direkt vor Ort, wo die Abgeordneten zu Hause sind. Passend zu den EU-Wahlkampfsprüchen der bürgerlichen Parteien deckt die neue Dokumentation die engen Verfilzungen zumindest in Ansätzen auf. Mo., 29.4., 22.55 Uhr, Das Erste

Termine@unsere-zeit.de

FR • 26. APR Bremen: Wo der Himmel aufgeht, Ein Film über Esther Bejarano und Microphone Mafia in Cuba von Tobias Kriele, Gruppe Bremen-Cuba: Solidarität konkret, Theatersaal des Gemeindezentrums Zion, Kornstraße 31, 19.30 Uhr SA • 27. APR Solingen: So wird Geld verdient, Veranstaltung zum 1. Mai mit Rolf Becker, Partei „Die Linke“ Solingen und DKP Solingen, Atelier Gleis 3, Güterhallen, Alexander-Coppel-Straße 34, 18 Uhr Essen: Maifeier der DKP Essen, Zusammen kämpfen – Zusammen feiern, mit Achim Bigus, Haus der DKP, Hoffnungstraße 18, 19 Uhr MO • 29. APR Gießen: Vor-Mai-Veranstaltung der DKP Gießen mit Kai Degenhardt und Freya Pillardy, Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle Gießen, Berliner Platz 2, 19 Uhr DI • 30. APR Trier: Reinfeiern in den 1. Mai, 16.30 Uhr: Demo, Porta Nigra, 17.30 Uhr: Straßenfest, Orli-Torgau-Platz, Maibündnis Trier Fürth: Revolutionäre Vorabend-Demo, DKP Fürth, Kleine Freiheit, Königswarterstraße 28, 19 Uhr Hamburg: Tanz mit uns den „Tanz in den Mai“, mit Fear Josie, SAV, BoB, SDAJ Hamburg, DKP Hamburg-Altona, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, 19 Uhr München: Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr MI • 1. MAI Fürth: Maidemo mit anschließendem Straßenfest, DKP Fürth, Bahnhofsvorplatz, 10 Uhr Duisburg: Protest gegen die Partei „Die Rechte“, Duisburg stellt sich quer, Wanheimerort, Düsseldorfer Straße, Ecke Fischerstraße, 12 Uhr Stuttgart: 1. Mai: Gemeinsam gegen Rechts; für Frieden und internationale Solidarität, mit Sidar Carman (ver.di), „Die Marbacher“ und Kinderprogramm der „Roten Peperoni“, Clara-Zetkin-Haus, Waldheim Stuttgart e. V., Gorch-Fock-Straße 26, 14 Uhr DO • 2. MAI Suhl: Was ist staatsmonopolistischer Kapitalismus?, Arbeitskreis marxistische Bildung e. V., Gastwirtschaft „Weiberwirtschaft“, Bahnhofstraße 1, 17 Uhr FR • 3. MAI Marburg: 900 Tage: Die Belagerung Leningrads 1941–1944, mit Gert Meyer, Kulturhorizonte e. V., Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6, 19 Uhr Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen

Brexit rechts, EU-Hype links?

Die Wahlkampfreden sind noch nicht so richtig in Schwung gekommen, und trotzdem gibt es schon ein wiederkehrendes Thema in diesem EU-Wahlkampf: Der Brexit und seine Folgen. In den hiesigen Medien ist die Rede vom „Brexit-Chaos“, andere sprechen von einem Scherbenhaufen, den die „Brexiteers“ angerichtet hätten. Weder CDU/CSU und SPD noch Grüne oder Linkspartei machen da eine Ausnahme, für die meisten Politiker diesseits des Ärmelkanals dient die Situation als abschreckendes Beispiel. Merkwürdig einig Woher kommt diese ungewohnte Einigkeit? Sie hat zwei Gründe. Erstens befindet sich das Königreich tatsächlich in einer politischen Krise. Die konservative Regierungschefin May hat mehrere krachende Niederlagen bei dem Versuch erlitten, ihr Verhandlungsergebnis mit der EU – den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU – durchs britische Unterhaus zu bringen. In einfachen Worten stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Die EU möchte den Austrittsvertrag nicht nachverhandeln und besteht auf dem Verhandlungsergebnis, für die große Mehrheit des britischen Parlaments ist er hingegen unannehmbar. Der Austrittstermin, ursprünglich für den 29. März 2019 geplant, ist mehrfach aufgeschoben worden, inzwischen mehr als fünf Monate nach hinten auf den 31. Oktober. Der weniger offensichtliche Grund für die parteiübergreifende Einigkeit besteht darin, dass man sich in der Ablehnung eines EU-Austrittes und der Bewertung der EU in den Brexit-Verhandlungen weitgehend einig ist. Für SPD, CDU und CSU ist das nicht sonderlich erwähnenswert, denn sie haben die Stärkung der EU bereits zum Aushängeschild ihres Koalitionsvertrages gemacht, für Grüne und Linkspartei hingegen schon. Sven Giegold, seinerzeit Gründer von Attac Deutschland und heute für die Grünen im Europaparlament, verteidigt heute die Kompromisslosigkeit, mit der die EU Nachverhandlungen am Austrittsabkommen ablehnt, und sieht sogar die Chance, dass die Briten doch noch in der EU bleiben könnten. Gründe des Chaos Aber was macht das sogenannte Brexit-Chaos eigentlich aus? Zwei Dinge. Erstens kam das Brexit-Referendum zwar auf Initiative der konservativen Tories zustande, die damit ihren rechten Parteiflügel beschwichtigen und neue Mehrheiten für die Mitgliedschaft in der EU gewinnen wollten. Die Stimmenmehrheit für das „Leave“ bei dem Referendum, also für den Austritt Großbritanniens aus der EU, geht jedoch auf eine tiefsitzende soziale Unzufriedenheit zurück. Das Mehrheitsvotum für „Leave“ richtete sich gegen die britischen Eliten, was von diesen auch so empfunden wurde. Es ist daher kein Wunder, dass diese es an nötiger Konsequenz vermissen ließen. Die EU-Befürworterin Theresa May, die das Austrittsabkommen verhandelt hat, kam mit einem Verhandlungsergebnis nach Hause zurück, von dem sie wissen musste, dass es dort abgelehnt wird. Zweitens nutzt die EU das Erpressungspotential aus, das sie mit dem ausgehandelten Backstop hat. „Ein Land kann aus der EU nach den Paragrafen, die in den europäischen Verträgen festgelegt sind, innerhalb von zwei Jahren austreten. Aber aus der Zollunion kommt man offensichtlich nicht raus“, schrieb dazu unlängst der Autor Andreas Wehr. Der Brexit den Rechten? Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hingegen, Dietmar Bartsch, hat im Januar noch nachgelegt. „Die eigenartige Dramatik der Brexit-Verhandlungen“, gab Bartsch in einem Statement zum Besten, „hat auch ein anderes Resultat produziert. Die rechtspopulistischen Parteien in Europa sind zurückhaltender geworden, was Austrittsambitionen betrifft. Dieser Aspekt der Brexit-Debatte kommt zu kurz, auf den sollten wir auch unser Augenmerk richten.“. Eigentlich die Schlusssätze einer im diplomatischen Ton verfassten Abhandlung, haben es diese Sätze doch in sich. Sie implizieren, ein EU-Austritt im Allgemeinen und der Brexit im Besonderen sei eine Domäne der Rechten, woraufhin natürlich nahe liegt, daraus taktische Schlüsse für antifaschistische Politik zu ziehen. Bartsch erweckt den Eindruck: Wenn die Forderung nach einem EU-Austritt an Rückhalt verliert, ist das eine Niederlage für die Rechten. Diese Logik ist kein Ausrutscher. Bereits im Oktober 2016 schrieb der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums: „Immer wieder wird die Forderung ‚Raus aus der EU‘ oder die eines Austritts aus dem Euro als eine linke Antwort formuliert. Mittlerweile ist den meisten klar, dass die Brexit-Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert wurde.“ Zur Verdeutlichung zitiert der Riexinger den links-sozialistischen Autoren Richard Seymor: „In dieser Kampagne spielte die Linke keine Rolle. Es war ein Streit zwischen zwei rechten Lagern, aber das Votum für ‚Leave‘ war die bei weitem hässlichere Option – der Brexit macht Großbritannien zu einem rassistischen Land, ohne dass die Probleme der EU angegangen werden.“ Und Riexinger setzte oben drauf: „So ist es auch nicht verwunderlich, dass Le Pen, die FPÖ oder Wilders zu denen gehörten, die das Abstimmungsergebnis als erste bejubelten.“ Die Linkspartei dürfe in diesen Jubel nicht einstimmen, eindeutig rechts dominierte Austrittskampagnen ließen sich nicht links besetzen. Der sanfte Neoliberalismus Bartsch und Riexinger stehen damit nicht alleine. Ähnliche Stimmen gibt es in ganz Europa, allen voran natürlich in Großbritannien. Dort mobilisiert die Allianz „Another Europe is Possible“ innerhalb Labour, aber auch darüber hinaus allgemein links-sozialistische und Mitte-Links-Anhänger gegen den Brexit. „Die Linke gegen den Brexit – Ein internationalistisches Argument für Europa“ hat die Organisation ihre fünfzigseitige Streitschrift überschrieben, die gedruckt und als kostenloser Download auf ihrer Kampagnenwebsite vorliegt. Die Organisation wendet sich ausdrücklich an linke Brexit-Befürworter, wie bereits die ersten Sätze des Pamphlets klar machen: „Es wird immer deutlicher, dass es einen ‚guten Brexit‘ – gar einen ‚People’s‘- oder ‚Left‘-Brexit – gar nicht gibt. Und diese Wirklichkeit wird Millionen Menschen in Britannien allmählich klar. Der Brexit ist letztendlich ein rechtes Projekt. Feurige Euroskeptiker von Nigel Farage bis Daniel Hannan haben seit langem eine nationalistische Abneigung gegen die Idee der europäischen Einheit gehegt – eine Feindseligkeit, die immer mit einer aggressiven Unterstützung des Thatcherismus und einer extremen Ideologie des freien Marktes einherging.“ Je krasser der Marktradikalismus der Rechten gezeichnet wird, so möchte man entgegnen, desto sanftmütiger erscheint der Neoliberalismus, der den EU-Richtlinien und -Verträgen eingestanzt ist. Alles Rassisten? Brexit gleich rechts, und linke EU-Gegner die unwillentlichen Steigbügelhalter des Faschismus – so liest es sich in Debattenbeiträgen auf der Kampagnenwebsite von „Another Europe is Possible“. Eine Orientierung, die, konsequent angewandt, auf eine Spaltung der Antifaschisten hinausläuft. So berichtete die sozialistische Tageszeitung „Morning Star“ über die geplanten Proteste gegen den „Betrug am Brexit“ Anfang Dezember 2018 in London, den die UK Independence Party (UKIP) angemeldet hatte. Das Gesicht dieses Protestes war Tommy Robinson, der ehemalige Gründer der militanten faschistischen Organisation English Defense League (EDL), inzwischen UKIP-nah. Neben breiten antifaschistischen Protesten hatte auch „Another Europe is Possible“ einen Protestmarsch angekündigt, in der sie die Gegnerschaft zu dem rechten Aufmarsch ausdrücklich mit ihrer Brexit-Gegnerschaft und ihrem Werben für ein zweites Referendum verband. „Damit hat Another Europe is Possible sowohl die antifaschistischen Kräfte (engl. Anti-Robinson Forces) in Befürworter und Brexit gespalten, als auch Tommy Robinson zum König der Brexit-Befürworter gekrönt“. Und der „Morning Star“-Autor, ein Londoner Aktivist und linker Publizist mit jüdischen Wurzeln, ergänzt: „Viele Menschen haben auch aus anderen Gründen als Rassismus für den Brexit gestimmt. Obwohl rassistische Kräfte an Stärke gewinnen, gibt es nicht 17 Millionen rechtsradikale Rassisten in Großbritannien.“ Tommy Robinson hingegen tourte Mitte März für zwei Wochen von der Industriestadt Sunderland im Nordosten Englands mit 14 Zwischenstopps bis in die Hauptstadt. Die Tour fand unter dem Titel „March to Leave“ statt, was auf Grund der Mehrdeutigkeit des englischen Worts „March“ eine doppelte Bedeutung hat. In Anlehnung an den faschistischen „Marsch auf Rom“ ist es ein Marsch zum Verlassen der EU. Man fordert zugleich den unmittelbaren Austritt, denn das englische Wort „March“ heißt im Deutschen auch „März“. Am 29. März, dem offiziellen Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU, hielt er in London die Abschlusskundgebung ab. Die EU ist nicht neutral Eine andere Art von Tour führte die aus dem Left Exit (Lexit)-Netzwerk hervorgegangene „The Full Brexit“-Gruppe durch, unter deren Gründern sich auch der bekannte griechischstämmige Ökonom Costas Lapavitsas befindet. „Die Euroskeptiker beschweren sich zu Recht, dass sich mächtige EU-Befürworter in der Elite verschworen haben, den Brexit zu sabotieren“, schreiben „The Full Brexit“ in ihrem Gründungsdokument. Die politischen Parteien hätten den Kontakt zu normalen Menschen verloren. „The Full Brexit“ argumentiert: Die Probleme der niedrigen Investitionen, der stagnierenden Löhne und der alternden Infrastruktur erforderten eine grundlegende Überprüfung des wirtschaftlichen und politischen Modells Großbritanniens. Die Regeln der EU seien demgegenüber nicht neutral, sie enthielten eine Reihe neoliberaler Prinzipien, die die Fähigkeit der Regierungen stark einschränken, diese Änderung des wirtschaftlichen Modells anzugehen. Eine Forderung, die die Kommunistische Partei Britanniens (CPB) im Grundsatz teilt. Sie fordert ebenfalls einen „Full Brexit“, inklusive eines wirtschaftlichen Brexits, der den Austritt aus der Zollunion einschließt. „Ohne einen wirtschaftlichen Brexit aus den EU-Binnenmarkt- und Zollunion-Regeln würde eine zukünftige Labour-Regierung bei ihren Bemühungen um die Umsetzung linker, fortschrittlicher Politik auf große Hindernisse stoßen. Dies ist ein Grund, warum große Wirtschaftsorganisationen und viele rechtsgerichtete Labour-Abgeordnete so verzweifelt versuchen, einen wirtschaftlichen Brexit zu verhindern, selbst wenn sie einen formellen politischen Brexit nicht verzögern oder verhindern können.“ Welche Haltung? Obwohl die Brexit-Debatte in Großbritannien nicht einfach auf andere europäische Länder übertragbar ist, so ist sie doch für diese nicht unbedeutend. Denn auch in anderen Ländern, unter anderem in Deutschland, wird im Vorfeld der EU-Wahlen zu Aktionstagen mobilisiert, auf denen der Austritt eines Landes aus der EU ausdrücklich als nationalistisch bezeichnet und der Kampf gegen Rassismus mit einer grundsätzlichen Verteidigung der EU verbunden wird. Diese Stoßrichtung ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber früheren Kampagnen, wie sie zum Beispiel geführt wurden gegen den EU-Verfassungsvertrag ab 2004, gegen den Vertrag von Lissabon 2007, gegen die EU-Bankenrettungspolitik und in Solidarität mit Griechenland, das von Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfond und Europäischer Kommission erpresst wurde. Dabei haben zahlreiche kommunistische und sozialistische Parteien in Europa eine lange Geschichte grundsätzlicher Kritik an der EU und ihrer Vorläufer. Sie unterschieden sich dabei fundamental von rechten Parteien, denn sie gründeten ihre Politik nicht auf rassistische Ressentiments und nationalen Chauvinismus, sondern forderten demokratische und soziale Reformen im Interesse der Arbeiterklasse. Wenn man nicht als bloßes Anhängsel des Mainstreams agieren, sondern eigene Akzente setzen will, sollte man sich daran erinnern.

Können wir nur selber tun

Niemand ahnte, dass aus den Warnstreiks ab dem 14. Juni 2018 die längsten Streiks in deutschen Krankenhäusern werden würden. Vor ungefähr einem Jahr hatten die Vorstände der Unikliniken Düsseldorf und Essen gezeigt, dass sie – genauso wie die Landesregierung – den Unmut der Beschäftigten nicht ernst nahmen. Bereits im Herbst 2017 hatte die Belegschaft der Uniklinik Düsseldorf an einzelnen Tagen gestreikt. Obwohl diese Streiktage bereits breite Solidarität aus der Bevölkerung erhielten, rechneten die Vorstände nicht damit, dass die Belegschaften zu einem größeren Streik in der Lage wären. Zwölf Wochen kämpften die Streikenden in beiden Häusern für einen Tarifvertrag Entlastung. Ende August mussten die Vorstände beider Kliniken einer schuldrechtlichen Vereinbarung zustimmen, die eine verbindliche Entlastung vorsah. Die Streikenden haben den bis dahin größten Personalaufbau an Kliniken durchgesetzt, die Vereinbarung sieht „schichtscharfe“ Festlegungen von Besetzungen in jedem Pflegebereich vor, außerdem verbindliche Regelungen bei Unterschreitung dieser Soll-Besetzungen und deutliche Verbesserungen bei der Ausbildungsqualität. An anderen Kliniken – zum Beispiel im Saarland und in Bayern – waren nur einzelne Warnstreiks beziehungsweise nur die Androhung dieser nötig, um relativ schnell ähnliche Abschlüsse zu erreichen. Der Streik in Düsseldorf und Essen hatte in Klinikvorständen und Landesministerien Eindruck gemacht. Drei Gründe waren es, die diesen Belegschaften die Kraft gegeben haben, sich gegen die Lügen und die Spaltung der Vorstände und Jahrzehnte asozialer Gesundheitspolitik durchzusetzen. Streik der Streikenden Der erste Faktor, aus dem die Streikenden ihre Kraft gezogen haben, war, dass sie selbst die zentralen Akteure der Tarifauseinandersetzung waren. Sie haben von den großen Linien bis in kleinste Details die Forderungen diskutiert und beschlossen. Sie haben den Streik und die einzelnen Aktionen geplant. Sie haben den jeweiligen Stand der Verhandlungen bewertet, und sie haben entschieden, ob und mit welchem Auftrag ihre Delegierten zu Sondierungs- oder Schlichtungsverhandlungen mit den Vorständen fahren sollten. Die gewählten ver.di-Vertrauensleute, die Mitglieder der Verhandlungskommission und die Streikleitung informierten die Streikenden durchgehend, zeitnah und ausführlich im Streikzelt über alle neuen Entwicklungen. Damit wurde es für die Streikenden möglich, selbst zu entscheiden, wie der Warnstreik weitergeht, wann der unbefristete Streik starten sollte und mit welchen Aktionen sie ihren Streik voranbringen wollten. Im Streikzelt diskutierten sie, wie sie mit Angriffen der Klinikvorstände und mit Repressionen gegen einzelne Streikende umgehen sollten und entwickelten Gegenstrategien. Neben dem relativ kleinen Kreis der Streikleitung wählten die Streikenden an der Uniklinik Essen ein Streikkomitee, an dem sich die aktivsten Kollegen mit viel Zeit und Energie beteiligten. Dieses Streikkomitee bereitete die Streikversammlungen vor, kreierte Ideen zum weiteren Vorgehen und erarbeitete inhaltliche Positionen. Und immer war es die Streikversammlung, auf der die Vorschläge des Streikkomitees gemeinsam diskutiert und beschlossen oder verändert wurde. In Düsseldorf wurde stattdessen die Vertrauensleuteleitung um weitere Streikaktivisten erweitert. Dabei hielten sich die Streikenden nicht daran, welche althergebrachten Regeln in Tarifauseinandersetzungen üblich sind. In einigen Fällen entschieden sie einfach, die gängigen Rituale zu ignorieren. Das führte zu Diskussionen in der Gewerkschaft ver.di – und auch diese Diskussionen stärkten das Selbstbewusstsein der Streikenden. Denn wieder zeigte sich, dass sie selbst die bestimmenden Akteure sind und die Entscheidungen weder irgendwann gewählten Vertretern überlassen noch einem oftmals undurchsichtigen Apparat – denn weder solche Vertreter noch hauptamtliche Gewerkschafter sind es, die den entscheidenden Kampf im Betrieb führen. Ausschwärmen statt abkapseln Das war die Grundlage für die zweite zentrale Stärke des Streiks: Die aktiven Kolleginnen und Kollegen waren ständig im Gespräch mit denen, die nicht oder noch nicht streikten. Denn so mächtig der Streik war: Gestreikt hat nur eine Minderheit der Beschäftigten. Schon in der Aufbauphase gingen die Streikenden gezielt in alle Bereiche der Kliniken, um mit den Beschäftigten zu erarbeiten, was an ihrem Arbeitsplatz zur Entlastung nötig ist. Auf dieser Grundlage stellten sie detaillierte Streikforderungen auf und füllten die Forderung nach Entlastung mit konkretem Inhalt. Auch in den späteren Phasen des Streiks waren die Streikenden im Betrieb unterwegs. In kleinen Gruppen gingen sie auf die Stationen und in die Abteilungen, sie berichteten über Ergebnisse der Streikversammlung und neue Entwicklungen, sie sprachen mit den Kollegen über negative Auswirkungen des Streiks und über die Sorgen, die sie davon abhielten, mit den anderen zu streiken. Die engagierteste Rede im Streikzelt, das schärfste Flugblatt und der breiteste Mailverteiler können nicht ersetzen, was das persönliche Gespräch der Streikenden mit ihren Kolleginnen und Kollegen erreicht. Genauso war es bei den verschiedenen Besuchen, zu denen die Streikenden in Bussen in andere Kliniken oder zu ebenfalls kämpfenden Belegschaften fuhren, wie zu Amazon. Am wichtigsten war das Ausschwärmen der Streikenden, bei dem sie von ihren Aktionen, den Angriffen der Vorstände und den Problemen erzählten, die ein Streik mit sich bringt. Auf diese Weise warben die Streikenden erfolgreich für Solidarität – erfolgreicher als mit zentralen Kundgebungen oder inszenierten Aktionen. Die Streikenden selbst nahmen in diesen Gesprächen erneut wahr, dass sie selbst die Verantwortung für ihren Streik übernommen haben, dass sie selbst in der Lage sind, Solidarität zu organisieren und zu erwarten, und dass auch sie selbst darüber bestimmen, wann der Streik endet. Immer um alle Diese beiden Elemente stehen im Zusammenhang mit der dritten zentralen Stärke der Klinikstreiks in Düsseldorf und Essen: Es ging immer um alle Beschäftigten des Betriebes. Es ging nicht nur um Entlastung für die Pflegekräfte, sondern genauso für Reinigungskräfte und Verwaltungsangestellte. Wo die Vorstände versucht hatten, die Belegschaft mit Outsourcing zu spalten, setzten die Streikenden ihr Selbstverständnis der Solidarität dagegen. Nur auf der Grundlage dieser drei Faktoren konnten andere wichtige Dinge und gute Entscheidungen eine echte Wirkung haben – wie zum Beispiel die Unterstützung durch Bündnisse außerhalb der Krankenhäuser und eine wirksame Streikstrategie. Wir erleben eine lange Phase von selten wirklich erfolgreichen Abwehrkämpfen und eher schwachen Lohnrunden mit wenig Beteiligung aus den Belegschaften. 2015 waren es dann die Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst, 2018 die Streiks an den Unikliniken Düsseldorf und Essen, die den Vorständen, Politikern und auch den Belegschaften selbst klar gemacht haben, was die Unternehmer verschleiern wollen: Der Betrieb läuft nur, wenn die Beschäftigten ihn am Laufen halten. Die Streikenden haben die Dinge in die eigenen Hände genommen – so sehr, dass auch die vermeintliche Übermacht der „Arbeitgeber“ den Streik nicht zerschlagen konnte. Diese Erfahrungen zu verbreiten kann helfen, die nächsten mächtigen Streiks vorzubereiten. Denn diese Erfahrungen zeigen praktisch und konkret, dass es sich lohnt, auf die Kraft der Arbeiterklasse zu vertrauen.

Unterwegs für den Frieden

Gutes Wetter + schlechte politische Weltlage = mehr Teilnehmende als im Vorjahr“ – mit dieser Rechnung bilanzierte das Netzwerk Friedenskooperative die Ostermärsche 2019. In rund 100 Städten seien Menschen über Ostern für Frieden, Abrüstung und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Die Forderungen reichten dabei von Abrüstung, der Abschaffung aller Atomwaffen über den Stopp von Rüstungsexporten. Auch soziale Fragen wie die krasse Wohnungsnot in deutschen Großstädten wurden thematisiert und mit der Forderung nach Senkung der Rüstungsausgaben sowie Förderung des sozialen Wohnungsbaus verbunden. In einigen Städten nahmen Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ an den Ostermärschen teil. Neue Ostermärsche seien in diesem Jahr hinzugekommen, so das Netzwerk Friedenskooperative. Insgesamt seien es mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer gewesen als in den Jahren zuvor. Neben Friedensgruppen hatten unter anderem Gewerkschaften, Parteien und Teile der Umweltbewegung zur Teilnahme an den Ostermärschen aufgerufen. Das Ende des INF-Vertrages zwischen Russland und den USA habe ebenfalls Menschen mobilisiert. „Das Ende des INF-Vertrages besorgt viele Menschen und hat sie wachgerüttelt. Die nukleare Bedrohung wird von mehr Menschen wieder als eine reale und existentielle Gefahr wahrgenommen. Die rege Teilnahme an den Ostermärschen mit der Forderung nach einer atomwaffenfreien Welt macht dies deutlich“, sagte Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel (Landkreis Cochem-Zell) demonstrierten am Ostermontag über 400 Menschen für Frieden und für Abrüstung. In Büchel sind US-Atombomben stationiert, die im Ernstfall von deutschen „Tornado“-Kampfjets abgeworfen werden sollen. Bis 2024 sollen sie modernisiert und durch „smarte“ Lenkwaffen (B61–12) ersetzt werden. Seit dem 26. März und bis zum 9. August gibt es eine Aktionspräsenz in Büchel.

Anzeigen 2019-17

Guido Reil

Glückauf – der Steiger kam nicht. Vor der Essener Maidemonstration im letzten Jahr ließ sich ein „Bodygard“ von Guido Reil mit Pfefferspray erwischen, die Polizei setzte Reil fest, er durfte nicht zur Demo. Reil ist Bergmann, Betriebsrat, Gewerkschaftsmitglied. Und AfD-Kandidat fürs EU-Parlament, Listenplatz 2. Denn Reil ist der Vorzeigearbeiter der Rechten. Mit dem haben sie zwar kein helles Licht angezündt‘ – das hat er erst vor drei Wochen in einer Talkshow noch einmal vorgeführt. Aber immerhin kann die AfD einen vorzeigen, der weder ein neoliberaler Professor noch eine elitäre Hochadelige ist. Als Arbeiter verkaufen uns diese Herrschaften die, die ins Schema einer altbackenen Blaumann-Romantik passen. Unter Arbeiterpolitik versteht Reil: „Pro Kohle, pro Diesel, gegen Immigration“. Dafür will er in diesem Jahr eine „Gewerkschaft“ gründen, „eine Art Anti-DGB“. Wir hoffen, dass er am 1. Mai an sein Pfefferspray denkt – sonst müssen wir uns, wie vor zwei Jahren, wieder selbst darum kümmern, ihn von der Gewerkschaftsdemo fernzuhalten.

EU geht nicht sozial

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will mehr Europa. Am 19. Mai werden Tausende für eine bessere EU demonstrieren. Vielen erscheint eine schlechte EU besser als ein Zurück zum Nationalstaat. Die Gewerkschaftsbewegung unseres Landes ist der EU gegenüber tendenziell positiv eingestellt. Im Maiaufruf des DGB heißt es: „(W)irtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“ Deutschland? Besonders in den Krisenjahren ab 2008 hat die EU dem deutschen Kapital einen grandiosen Nutzen erwiesen. Schwächere Ökonomien hatten keine Mittel gegen die „Exportwalze“ – weder Zollschranken noch Währungskursänderungen. Die „Exportwalze“ Deutschland fußt wesentlich auf der Agendapolitik, die Deutschland im Verhältnis zu seiner hohen Produktivität zu einem Niedriglohnland gemacht hat. Eine ideale Basis, um schwächere Ökonomien auszubluten. Denn was in den Medien Außenhandelsbilanz genannt wird, ist ja nichts anderes als eine Abrechnung des Kampfes zwischen stärkeren und schwächeren Ökonomien. Die EU beruht auf den vier sogenannten Grundfreiheiten: freier Verkehr von Personen (Arbeitskräften), Kapital, Waren und Dienstleistungen. Die Kombination aus Ungleichheit und diesen „Freiheiten“ führt zwingend zu Verhältnissen der Ausbeutung zwischen den verschiedenen Ökonomien. Die Menschen in Griechenland haben zu spüren bekommen, was es heißt, unter die deutsche „Exportwalze“ zu kommen. Um Kredite zu überhöhten Zinsen unter anderem von deutschen Banken zu erhalten, mussten sie Kürzungen im Sozialbereich akzeptieren. Das Gesundheitssystem wurde ruiniert, Renten gekürzt, Privatisierung erzwungen. Die EU produziert oder erzwingt Armut auch in unserem Land. Das „Erfolgsmodell EU“ fußt vor allem auf den Gesetzen, die mit der Agenda 2010 durch die „rot-grüne“ Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder beschlossen wurden. Die Exportwalze Deutschland ist im Kern eine Kombination aus anhaltend hoher Produktivität und Niedriglöhnen, gegen die sich die Ökonomien innerhalb der Zoll- und Währungsunion kaum wehren können. Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist stark geprägt durch den Teil der Klasse, der in „Lohn und Brot“ steht und dort wiederum durch den Teil, der auch tatsächlich Betriebs- und Personalräte wählt. Arbeitslose, Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter spielen bisher eine untergeordnete Rolle. Die Konkurrenz innerhalb der Klasse wird so teilweise in den Gewerkschaften reproduziert. Teilen der Arbeiterklasse in Deutschland geht es besser als den Werktätigen in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal oder in den osteuropäischen EU-Mitgliedsländern. Das deutsche Kapital nutzt die Extraprofite, die es mittels der EU und seiner „Exportwalze“ einstreicht, um zumindest Teile der Arbeiterklasse mit materiellen Zugeständnissen an sich zu binden, sie in die Strategie des deutschen Imperialismus einzubeziehen. Wir Kommunisten sind der Auffassung, dass die EU nicht reformierbar ist. Damit meinen wir nicht, dass keine Reformen erkämpft werden können und müssen. Wir kämpfen gegen die EU, weil sie ein Instrument der herrschenden Klassen in den verschiedenen EU-Ländern ist, mit dem versucht wird, die Ausgebeuteten gegeneinander auszuspielen. Arbeitskräfte werden in armen EU-Ländern zu niedrigen Löhnen angeworben, um beispielsweise im „reichen“ Deutschland Druck auf die Löhne zu erzeugen. Je internationaler Kämpfe gegen solche Manöver, umso besser. Das Reaktionäre, das Militaristische, das Neoliberale, das Undemokratische sind Grundbestandteile der EU, wie man deutlich an den Verträgen von Maastricht und Lissabon erkennen kann. Es bestehen keine Aussichten, sie in eine andere Richtung umzubiegen. Ein soziales, solidarisches Europa ist mit der EU nicht zu machen.

Lügen und Verdrehungen

Die Partei „Die Linke“ stellte eine unangenehme Frage. Es geht um die Arbeit der Treuhandanstalt von 1990 bis 1994. Ob nicht die Treuhand ein politischer Fehler war, wollte sie wissen. Die Antwort der Bundesregierung macht zornig: Mit der gleichen Leier werden propagandistische Behauptungen wiederholt: Kombinate und Unternehmen der DDR waren durch Planwirtschaft, ineffiziente Produktionsprozesse stark veraltet und verschlissen. Es blieb nur der Weg, das in Volkseigentum zu großen Teilen plattzumachen, nur wenige Betriebe hätten gelohnt, sie in – westliches – Privateigentum zu überführen. Eine glatte Lüge folgt mit der Behauptung, wie viele von den rund vier Millionen Beschäftigten in den 8 500 Betrieben ihre Arbeitsplätze verloren hatten, sei statistisch nicht erfasst worden. Darauf folgt eine Nebelkerze: Die Treuhand habe sich vertraglich 1,5 Millionen Arbeitsplätze bei den Privatisierungen zusichern lassen und dies sei auch eingehalten worden. Bis zur Auflösung der Treuhand Ende 1994 wurden rund 31500 DDR-Betriebe abgewickelt. Die Treuhand machte daraus einen Verlust von rund 250 Milliarden D-Mark aus „Abwicklungskosten“. Hunderttausende Jobs gingen verloren. Die Treuhand erledigte die Drecksarbeit der Abwicklung, im Gedächtnis bleiben vor allem die spektakulären Fälle: Die Auflösung der Fluggesellschaft Interflug und der dubiose Werftenverkauf an der Ostsee. Oder der verzweifelte Kampf der Bergleute in Bischofferode gegen die Schließung ihres Kaliwerkes – und angebliche Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine. Längst ist bewiesen: Die Betriebe in der DDR waren in einem Zustand, der eine Sanierung selbst nach kapitalistischen Bewertungen möglich machte. Der Raubzug der Konzerne war eindeutig darauf gerichtet, so lange zu rechnen, bis die Betriebe für kleines Geld verscherbelt wurden. Diese Enteignung des Volksvermögens im großen Stil war möglich, da konnten die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes willfährig angewandt werden. Die aktuelle Debatte um Wohnungskonzerne wie die „Deutsche Wohnen“ und die Forderung, diesen und andere zu enteignen, führen zu Schnappatmung. Was damals so locker ging, darf bei kapitalistischen Unternehmen noch nicht mal gedacht werden, das Privateigentum ist – im Gegensatz zum Volksvermögen – heilig.

Die Katz‘ im Sack gewählt

Die Demokratie funktioniert in der Ukraine. Beweis: Der alte Präsident ist abgewählt, der künftige gewählt. Ohne Randale. Das genügt unseren Qualitätsmedien. In ihrem Sinn sind die Kontrahenten ja beide „Demokraten“, nämlich „westorientiert“, „EU-freundlich“, was nichts anderes heißt als russlandfeindlich. Das kann auch nicht anders sein, hatte die Regie doch Bewerber mit anderer Ausrichtung vom Wahlzirkus ferngehalten. Eben: Demokratie. Petro Poroschenko hat seine Pflicht getan und kann gehen. Loyalität hat so ein Handlanger nicht zu erwarten. Seine Auftraggeber reden ihm jetzt übel nach: Er sei ein korrupter Oligarch. Das stimmt. Es stimmte schon im Mai 2014, als Poroschenko den Präsidentensessel erklomm. Nur hat es da noch keiner von denen gesagt. Alle Hoffnungen richten sich jetzt auf den Neuen, Wolodymyr Selenskij. Der, Komiker von Beruf, ist politisch ein unbeschriebenes Blatt und somit Projektionsfläche für alle Wünsche und Hoffnungen der gebeutelten ukrainischen Bevölkerung. Popularität genießt der 41-Jährige wegen seiner Rolle in der Fernsehserie „Diener des Volkes“. Da spielte er einen Lehrer, der, man weiß nicht wie, plötzlich Präsident wird und seine Sache mit Witz und Redlichkeit gut macht. Vermutlich wurde diese Figur gewählt und nicht der Schauspieler – was heißt, die 73 Prozent Selenskij-Stimmen in der Stichwahl sind eher Quote als Wahlergebnis. Nach der Wahl ist Schluss mit lustig. Selenskij hat versprochen, im Osten der Ukraine Frieden zu schaffen. Dazu müsste er sich an die Minsker Vereinbarungen halten, was man in den westlichen Hauptstädten nicht zulassen wird. Er hat versprochen, der Korruption einen Riegel vorzuschieben. Dem steht seine enge Verbindung mit dem Poroschenko-Rivalen Ihor Kolomoiskyj entgegen. Der ist unter anderem Besitzer des Fernsehsenders 1+1, dem Sender, dem Selenskij seine Popularität verdankt. Der Multimilliardär, dem Schmuggel, Folter und Mord vorgeworfen wird, ist vor der Verfolgung durch die Justiz im März 2018 nach Israel geflohen. Er wird von seinem Strohmann mindestens erwarten, dass er seine „PrivatBank“ zurückerhält. Von wegen „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“: Poroschenko hatte das Unternehmen seines Konkurrenten vor drei Jahren verstaatlichen lassen. Zustände wie in einem Hollywoodfilm über die Mafia. Die eigentliche Show beginnt wohl erst jetzt. Denn wie Selenskij nach der Wahl so schön sagte: „Schaut auf uns! Alles ist möglich!“

Unser Beitrag zur Klimarettung

Es geht den Schülerinnen und Schülern bei ihren Freitagsdemos (Fridays for Future oder F4F) um den Zustand des Planeten Erde und damit um eine Menschheitsfrage. Wie stehen wir als Kommunisten/Sozialisten dazu? Die gelegentlich von Genossen zu hörende These, nur der Sozialismus könne das ökologische Menschheitsproblem lösen, ist falsch. So lange können wir nicht warten. Viele ökologische Fragen, zum Beispiel der Klimawandel, sind zu dringend dafür. Das gilt auch für Detailfragen. Das Bienensterben ist ein aktuelles Problem hier und jetzt. Es muss hier und jetzt angegangen werden. Im Übrigen sind einige ökologische Fragen im Kapitalismus gelöst oder zumindest gelindert worden, zum Beispiel wurde das Blei aus dem Autobenzin entfernt. Zum Beispiel sind der Himmel über der Ruhr blauer und der Nebel in London lichter geworden. Und selbst das Ozonloch über der Antarktis scheint nicht mehr zu wachsen. Auch hierin ist die ökologische Frage ähnlich den sozialen Kämpfen um bessere Lebensbedingungen und niedrigere Ausbeutungsraten. Der tägliche Klassenkampf dreht sich um den Lohn, die Rente, die Wohn- und Gesundheitssituation. Er dreht sich um Bildung und Gesundheit, sauberes Wasser, funktionierende Abwasser- und Abfallbeseitigung, feinstaub- und giftarme Atemluft, genießbare Nahrungsmittel. Im Kampf um die Umwelt finden sich auf der Seite der Klimaaktivisten Angehörige aller Klassen und Schichten. Ökologische Fragen sind zwar ein Feld des Klassenkampfes, aber in ökologischen Fragen sind Angehörige verschiedener Klassen und Schichten und auch große Teile der Bourgeoisie mehr oder weniger ernsthaft gewillt, für die Bewohnbarkeit des Planeten zu kämpfen. Kein Wunder, dass ökologisch orientierte Organisationen wie die Grünen oder vermutlich auch Fridays4Future für die Instrumentalisierung durch das Finanzkapital offen sind. Worin besteht der Hauptmangel der Umweltschutzbewegung? Der erste Mangel besteht in falschen Ansichten über die Triebkräfte der Umweltzerstörung. Das Gerede vom Wachstumszwang ist eine solche falsche These. Kommunisten haben die Pflicht, offenzulegen, dass und wie das Monopolkapital die Lebensgrundlagen zerstört. Der zweite Mangel besteht darin, dass der Glaube weit verbreitet ist, der Planet ließe sich durch individuellen Verzicht, die Reduzierung des individuellen CO2-Ausstoßes, retten. In dieser Gesellschaft entscheidet nicht der Konsument und Käufer darüber, was produziert wird, sondern das Kapital. Es ist drittens ein Fehler, es in der großen Klimafrage weitgehend den Regierungen und den Konzernen zu überlassen, welche Maßnahmen sie gegen den Klimawandel unternehmen wollen. Dass Kohle binnen weniger Jahre nicht mehr zur Stromerzeugung verwendet werden soll, ist richtig, wird von der Regierung und den Kapitalisten auch im Prinzip akzeptiert. Es lohnt sich auch, wie viele Umweltorganisationen das tun, sich für ein frühes Ende der Kohleverstromung einzusetzen und die Neueröffnung des Tagebaus Hambacher Forst zu verhindern. Entscheidend ist in Deutschland aber, ob die Autokonzerne gezwungen werden können, auf Produktion und Verkauf von aufwändigen, viel Energie verzehrenden Luxuskarossen zu verzichten. Das Elektroauto ist sicher keine Lösung. Welchen Beitrag kann die DKP leisten? Sie müsste stärker als bisher die Strategie der Monopole bei der systematischen Nutzung der Umwelt hervorheben. Die drohende Energiesteuer, wie sie F4F jetzt vorschlägt und wie sie SPD-Kanzler Helmut Schmidt nach der Ölkrise 1973 einer willigen Bevölkerung aufgedrückt hatte, sollte durch die Forderung nach der Besteuerung von Luxusenergieverbrauch begegnet werden, der längst fälligen Flugbenzinsteuer und der Abschaffung des Steuerprivilegs für Dienstwagen. Der Verkehrssektor muss zurückgestutzt, aber die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Die Kommunisten müssen verhindern, dass ökologische Maßnahmen auf Kosten der Lohnarbeit ergriffen werden. Das ist ihr wichtigster Beitrag. Vermutlich ist die These ja auch richtig, dass der beste Beitrag zur Klimarettung die Senkung der Ausbeutungsrate durch weniger Arbeitszeit ist.

junge Welt

22. April 2019

Aktiv werden!: »Der Krieg ist der größte Klimakiller«

Gespräch mit Laura von Wimmersperg. Über die Friedensbewegung, den Jugoslawien-Krieg, »Fridays for Future« und wie man sein Zuhause findet

Klassiker: Es trifft nicht nur Arbeiter

Friedrich Engels untersuchte 1872 die Wohnungsnot unter kapitalistischen Bedingungen (Teil I).

Der schwarze Kanal: Ein Führungstraum

Deutsche Medien rücken nicht damit heraus, was die Bundeswehr in der Sahara soll. In der FAZ wird eine Antwort angedeutet

Simbabwe: Dort, wo sie »Vater Simbabwe« verehren

Simbabwe war einst der Brotkorb des südlichen Afrika und Bulawayo dessen »industrielles Herz«. Ein Besuch heute

jW-Wochenendgeschichte: Trommeln in der Nacht

Wie ein Roman einen Aufruhr erzeugt: Eine Erinnerung an den Schriftsteller Christian Geissler (k)

Über ...

Coole Wampe: Phantastische Tomatensuppe

Weit über 50 Jahre ist er bereits, einmal hätte er beinahe geheiratet, wird seine Mutter (Annemarie Düringer) ihren Freundinnen beim Kartenspielen erzählen. Aber dann hat er sich doch für die Pflicht entschieden.

Kreuzworträtsel

Das Kreuzworträtsel für Leute mit Köpfchen: Lösungswort herausfinden und Buchpreise gewinnen.

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai:
Abrüsten statt
Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto «Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit» stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Weiterlesen: Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben in der Nacht zum Samstag
Ziele in Syrien angegriffen.

Frau mit Kind.

Pressemitteilung
der DKP

Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne rund um einen angeblichen «Gift-Anschlag» gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn an war – nämlich eine von der britischen Regierung und ihren Geheimdiensten lancierte üble Variante der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Doch schon legen die USA und die mit ihr verbündeten NATO-Staaten eine noch üblere und gefährlichere Fortsetzungsgeschichte auf.

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Warnstreiks am 10. und 11. April

Tarifrunde Öffentlicher Dienst

verdi-Grafik: NRW-Städte.

Regionale Warnstreiks am 10. April 2018 im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

Demonstrationen und Kundgebungen in Köln,
Dortmund und Bielefeld

09.04.2018 | Im Vorfeld der dritten Tarifverhandlungsrunde für die rund 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen, am 15./16. April 2018 in Potsdam, erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW den Druck auf die Arbeitgeber. Für Dienstag, 10. April 2018, ruft ver.di NRW landesweit die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu eintägigen Warnstreiks auf. Betroffen sind alle Bereiche des öffentlichen Dienstes u. a. Nahverkehr, Müllabfuhr, Sparkassen, Stadtverwaltungen, Jobcenter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Flughafen Köln/Bonn.

Weiterlesen: Warnstreiks am 10. und 11. April

Drei Tage Ostermarsch RheinRuhr neu: Dokumentation

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Drei Tage geschafft!

Der Ostermarsch RheinRuhr kam Ostermontag im Wicherhaus im Dortmunder Norden an.

Fotoalbum von redpicture
Ostern 2018 – Fotos: B.Bellwinckel, I.Lang
vom Ostersamstag in Düsseldorf und vom Ostersonntag mit dem Rad von Essen bis Bochum
1000 Teilnehmer beim Ostermarsch – Bericht der Rheinischen Post
WDR Aktuelle Stunde – Ostersamstag Düsseldorf
http://www.nrw.dfg-vk.de/themen/Ostermarsch_RR.html
vom Ostermontag mit Anja Weber Vors. DGB Bezirk NRW
http://www.mutbuergerdokus.de/html/aktionen/2018_03_31_ostermarsch-rheinland_marsch.htm
Dokumentation von Bodo Schmitz vom Ostersamstag in Düsseldorf

Butter oder Kanonen?

Pflegekräfte statt Panzer

Markus Bernhardt im Gespräch mit Willi Hoffmeister

UZ: Über 30 000 Menschen haben mittlerweile den Aufruf «Abrüsten statt Aufrüsten» unterschrieben. Damit protestieren sie gegen Pläne der Bundesregierung, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. Reicht eine Unterschriftensammlung tatsächlich aus, um die Aufrüstung zu verhindern?

Willi Hoffmeister ist Gewerkschafter und Kommunist. Er engagiert sich seit Beginn des Ostermarsches 1961 für die in diesem Rahmen stattfindenden Friedensproteste.

Willi Hoffmeister: Ob das ausreicht? Wer will das vorab beurteilen. Ich weiß nur eins, und das war in all den Jahrzehnten bei betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen unsere Losung: «Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!» Nur wer sich bewegt kann etwas bewegen und je mehr Menschen den Aufruf unterschreiben umso größer wird der Druck auf die aufrüstungsgeile Regierung. Der Krefelder Appell mit seinen rund fünf Millionen Unterschriften zu Beginn der 1980er Jahre ist dafür ein gutes Beispiel. Aber ein richtiger Schuh wird erst daraus, wenn – und da bin ich wieder bei der Bewegung – 1983 die fünf Millionen «Krefelder» -Unterschreiber vor Kanzler Kohls Amtssitz in Bonn ihr Biwak aufgeschlagen hätten. Dann, so meine feste Überzeugung, wäre der von der Regierung Schmidt initiierte «NATO-Doppelbeschluss» von der Nachfolgeregierung Kohl nicht beschlossen worden.

UZ: Der Rüstungsetat soll insgesamt um satte 30 Milliarden Euro erhöht werden. Fehlt dieses Geld dann nicht im zivilen Bereich?

Willi Hoffmeister: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder für Butter oder für Kanonen. Wir erleben gerade, begleitet von einem riesigen Medienrummel, wie die «kaputtgesparte» Bundeswehr bejammert wird. Dabei stieg der Rüstungsetat von 1999 bis 2017 von 24,3 auf 37 Mrd. Euro. So wird versucht, die 70 Prozent rüstungsunwilligen Bundesbürger zu beeinflussen. Wenn in den nächsten Jahren weitere rund 30 Milliarden Euro dem Sektor «Kanonen» zugeordnet werden, wird das noch mehr zu Lasten des Sozialetats gehen.

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Kostenloser ÖPNV soll Fahrverbote in Deutschland verhindern

Ein Straßenbahnzug in Düsseldorf.

Nur so ein Vorschlag

Die Bundesregierung hat im November das «Sofortprogramm saubere Luft 2017–2020» ins Leben gerufen, das Kommunen helfen soll, Maßnahmen für eine bessere Luftqualität umzusetzen. Bis jetzt war von dem Programm wenig zu hören, genauso wenig von der Verwendung der bis zu einer Millarde Euro, die dafür zur Verfügung stünden. Aber nun haben parteiübergreifend die amtierenden Minister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) Christian Schmidt (Verkehr, CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Brief an an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschrieben, dessen Inhalt sich wie eine kleine Revolution anhört. Der öffentliche Nahverkehr in Städten soll kostenlos werden, um die Zahl der privaten Fahrzeuge zu verringern.

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Recht auf Stadt Köln

Haus Baden, Trajanstraße 10
Recht auf Stadt fordert Rücknahme der Kündigungen

Die Kölner Wohnungsgesellschaft Haus Baden kündigte einigen Mietern in der Trajanstraße 10, weil sie aus Sicht des Unternehmens «einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung» im Wege stünden. Unter «angemessener wirtschaftlicher Verwertung» versteht das Unternehmen, bezahlbaren Wohnraum umzurüsten in teure Luxuswohnungen.

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Keine Waffen an die Türkei

Die Türkei marschiert in Syrien ein – mit Leopard-2-Panzern aus Deutschland.

Türkische Panzer aus Deutschland.

Das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.

29. Januar 2018 | Es ist ein schockierender Überfall. Türkische Truppen sind völkerrechtswidrig in Syrien eingedrungen. An vorderster Front: Leopard-2-Panzer aus Deutschland.1 Präsident Recep Tayyip Erdogan trägt den Krieg in eine der letzten Regionen Syriens, in der noch Frieden herrschte und die Kurden sich selbstverwalteten. Hunderttausende Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens suchen dort Schutz. Eine humanitäre Katastrophe. Zudem eskaliert der syrische Bürgerkrieg weiter. Erdogan kalkuliert knallhart: Der Krieg lenkt von innenpolitischen Problemen ab.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai:
Abrüsten statt
Aufrüsten

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!

Pressemitteilung
der DKP

Warnstreiks am 10. und 11. April

Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Demonstrationen und Kundgebungen in Köln,
Dortmund und Bielefeld

Drei Tage Ostermarsch RheinRuhr neu: Dokumentation

Der Ostermarsch RheinRuhr kam Ostermontag im Wicherhaus im Dortmunder Norden an.

Butter oder Kanonen?

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Haus Baden, Trajanstraße 10
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