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Da weint nicht nur das Schwein
Wer ist denn dieser Clemens Tönnies, der sich vor großem Publikum – 1 600 menschen waren es, inklusive eines Erzbischofs, – am 31. Juli beim Tag des Handwerks in Paderborn unter Schmunzeln und Gelächter, verhaltenem Beifall ohne hörbare Unmutsbekundungen rassistisch und so verächtlich über „die Afrikaner“ meint äußern zu müssen? Wofür steht er, wenn er nicht grade als Aufsichtsratsvorsitzender von Schalke 04 seinen Verein in Verruf bringt? Die Tönnies-Gruppe mit weltweit rund 16 000 Mitarbeitern hat 2018 mit dem Schlachten von Schweinen und Rindern einen Umsatz von 6,65 Milliarden Euro erzielt. Sie zählt zu den Hauptlieferanten McDonald‘s, aber auch unter verschieden Markennamen bei Aldi, Lidl, Edeka und Rewe. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf schlappe ca. 1,4 Milliarden Euro. Damit belegt Clemens Tönnies Platz 85 der reichsten Deutschen (Stand April 2019). Tönnies wird im Zusammenhang mit allen möglichen kriminellen Aktivitäten genannt: Großverdiener im Kartell der Cum-Ex-Steuerbetrüger, wegen verbotener Absprachen im Fleisch- und Wurstkartellwesen sowie Einstieg in die Landwirtschaft und Tierfutterproduktion in Rumänien mit zweifelhaften EU-Subventionen. 5 000 Osteuropäer – viele davon bei Tönnies beschäftigt – leben und arbeiten allein in Gütersloh unter unglaublichen Bedingungen. Die „Neue Westfälische“ berichtete im vergangenen Jahr, dass sich zehn Menschen eine 70-Quadratmeter-Wohnung teilen müssen, und von 12-Stunden-Arbeitstagen. Nach Abzug der Miete, die gleich vom Lohn einbehalten wird, bleiben ihnen noch 900 bis 1 000 Euro, Bezahlung nach Mindestlohn, gegen dessen Einführung damals Tönnies auch noch mobil machte. Am Stammsitz Rheda mit seinen 6 300 Beschäftigten haben 3 000 lediglich Werkverträge. In Gütersloh hat sich ein „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ gebildet. Über den Tönnies-Schweine-Schlachthof, den größten Deutschlands, geraten, so der Vorwurf, multiresistente Keime in die Ems. Immerhin 26 000 Schweine lassen hier jeden Tag ihr Leben, und das, was als nicht verwertbar übrigbleibt, geht über die städtische Kläranlage in den Fluss. Schwer haben es die Aktivisten dort: Tönnies steht mit der „lieben Liz“ Mohn von der Bertelsmannstiftung auf Du und Du. Fleisch- und Medienmonopol zusammen ebnen sich die Wege in der Politik, auch in Berlin. Die frühere Agrarministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast steht im „Nachhaltigkeits-Dialog“ mit Tönnies. Das Unternehmen schreibt ihr artig: „Sehr geehrte Frau Künast, haben Sie vielen Dank für Ihre Einschätzung zu unserem Nachhaltigkeits-Dialog auf www.toennies-dialog.de. Ihre Meinung als Abgeordnete und langjährige Expertin für Fragen der Ernährungs- und Tierschutzpolitik ist uns wichtig. … Ihre Idee, die Bratwurst in deutschen Fußballstadien mit Fleisch aus dem Tierschutzlabel zu beliefern, findet unsere volle Unterstützung. Wenn die Konsumentinnen und Konsumenten in Deutschland diese Produkte nachfragen, werden wir es als erste liefern.“ Wer wie Künast meint, im Klimaschutz ginge es vorwärts mit Tierschutzlabels ohne Enteignung des Agrobusiness und generell der Monopole, ohne Veränderung der Machtverhältnisse, ohne Planwirtschaft, ohne Sozialismus, ist entweder böswillig oder naiv. Und hilft letztlich, die Kosten und Lasten der Umweltverheerung auf die Werktätigen abzuladen. Fleisch gibt’s dann nur noch für die Reichen. Tönnies spielt natürlich nicht in der Liga der wirklichen Oligarchen wie die Oetkers etwa, aber bei Familienzwistigkeiten kann er es bereits – was die Ekelhaftigkeit betrifft – mit den ganz Großen aufnehmen. Der Sohn seines Bruders, der ebenfalls 50 Prozent an der Tönnies-Holding hält, hatte ihm vorgeworfen, ihn jahrelang hintergangen und betrogen zu haben. Die Angelegenheit ging mehr als fünf Jahre durch die Gerichte bis zum BGH. Zwischendurch nach 2017 schlachteten sie wieder gemeinsam. Jetzt ist der Streit erneut ausgebrochen. Man weiß, was sich da schlägt und verträgt.
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In jeder Schicht bereit sein
UZ: Die 2018 erkämpfte Vereinbarung zur Entlastung am Universitätsklinikum Düsseldorf wird im Oktober ein Jahr alt. Wie fällt Ihre Bilanz aus? Thomas Zmrzly: Vor allem hat die Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen, wie jeder Streik, gezeigt, wie sich das Selbstbewusstsein der Aktiven verändert. Wir können es nur selber tun, und wir müssen es selbst durchsetzen. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Belegschaft hat sich verdoppelt. Es gibt ein gutes Verhältnis zwischen ver.di-Aktiven und Personalrat einerseits und der Belegschaft andererseits. Das ist ein deutlich besseres Verhältnis für die vor uns stehenden Auseinandersetzungen. UZ: Wie würden Sie aktuell den Stand der Umsetzung bewerten? Thomas Zmrzly: Widersprüchlich. Ziel unseres Streikes war es ja letztlich, Zugriff auf das Personal-Patienten-Verhältnis oder besser gesagt auf das Arbeitsvolumen zu bekommen. Dazu haben wir erreicht, dass alle im Haus wissen müssen, wie viele Kolleginnen und Kollegen in jeder Abteilung wie viele Patientinnen und Patienten versorgen beziehungsweise wie viele Untersuchungen oder Operationen durchgeführt werden dürfen. Sollte diese Vereinbarung unterschritten werden, muss dies gegenüber der Pflegedirektion und dem Personalrat angezeigt werden. Dann muss der Arbeitgeber spätestens mit der vierten gleichen Schicht darauf reagieren, indem Ersatzpersonal organisiert oder Leistungen gekürzt werden. Darüber hinaus ist ein Stellenaufbau von 140 zusätzlichen Stellen in der Pflege sowie von 40 Stellen in den Bereichen Transport, Küche und weiteren vereinbart worden. UZ: Wurden die neugeschaffenen Stellen besetzt und das Arbeitsvolumen wie vertraglich vereinbart zu eurer Entlastung reduziert? Thomas Zmrzly: Nein, eigentlich nicht. Es sind genauso viel Kolleginnen und Kollegen neu dazugekommen wie auch wieder gegangen sind. Einen Personalaufbau hat es de facto nicht gegeben. Was die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen angeht, so hängt sie entscheidend vom Willen und der Durchsetzungsfähigkeit der Einzelnen ab. Melden sie die jeweilige Unterschreitung und fordern sie zum Beispiel eine Bettenschließung, wenn nicht genug Kolleginnen und Kollegen da sind, oder nicht? Im Alltag heißt dies, in jeder Schicht bereit zu sein, die vertraglich festgelegte Anzahl an Kolleginnen und Kollegen einzufordern. UZ: Wie geht es nun weiter? Thomas Zmrzly: Wir werden den vertraglich vereinbarten Weg weiter gehen, das bedeutet, wir werden vom Arbeitgeber die Umsetzung der Vereinbarung einfordern. Ohne deutliche Leistungsreduzierung kann der Arbeitgeber den Vertrag nicht einhalten. Darauf werden wir jedoch bestehen. Außerdem war ja noch vereinbart worden, dass bis allerspätestens zum März 2020 in allen Bereichen mittels Personalbedarfsermittlungsverfahren die dann gültige Regelbesetzung errechnet und umgesetzt werden muss. Damit ist noch nicht wirklich begonnen worden. Wie das noch geschafft werden kann, ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel. UZ: Was aber hat sich denn verbessert? Thomas Zmrzly: Nun einige Vereinbarungen sind auch umgesetzt worden beziehungsweise werden umgesetzt. Eine zentrale Forderung war „Keine Nacht allein“. Darüber hinaus war es vor der Vereinbarung üblich, dass Kolleginnen und Kollegen zu Schichtbeginn einfach in andere Abteilungen geschickt wurden, um die dortige Unterbesetzung zu beheben. Beides ist nun weitgehend unterbunden oder findet nicht mehr statt. Tatsächlich werden die Azubis in der Pflege nun auch angeleitet. Auch dies war vor der Vereinbarung anders. Außerdem, das war eine zentrale Forderung im Streik, konnten jetzt auch die vereinbarten 40 Stellen in nicht-pflegerischen Bereichen ausgeschrieben und zum Teil auch schon besetzt werden. Gerade die Tatsache, dass alle Bereiche im Krankenhaus ihre Forderungen gestellt haben und gemeinsam dafür gestreikt haben – und nicht nur die in aller Munde geführte Pflege – hat unseren Streik so erfolgreich gemacht. UZ: Sie haben ja jetzt auch endlich den tariflosen Zustand bei den ausgelagerten Tochterfirmen beendet. Wie ist hier das Ergebnis zu bewerten? Thomas Zmrzly: Der Streik bei den Tochterfirmen des Uniklinikums Düsseldorf hat ja schon viel länger gedauert und tatsächlich auch einige Höhen und Tiefen gehabt. Wir konnten erst durch unsere gemeinsamen Streikmaßnahmen die Landesregierung zur Aufnahme von Tarifverhandlungen in den Tochterfirmen zwingen. Innerhalb von zwei Jahren sieht der Tarifvertrag die Angleichung an den Tarifvertrag der Länder vor. Das ist ein Riesenerfolg, und wir hoffen, dass das Schule macht. Gerade der jahrelange tariflose Zustand an den Unikliniken in NRW war und ist ein echter Skandal. Für ver.di ist dies meiner Meinung nach überhaupt nicht tolerierbar, und ich bin optimistisch, dass wir dies in absehbarer Zeit in anderen Städten angehen werden. UZ: Wie geht es nun im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen weiter? Thomas Zmrzly: Auf dem bundesweiten Krankenhaustreffen aller ver.di-Kolleginnen und -Kollegen hat sich gezeigt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, um für Entlastung der Kolleginnen und Kollegen und für eine bessere Versorgung für alle zu sorgen. Weitere Häuser diskutieren gerade, ob sie auch ihre Arbeitgeber zu Verhandlungen um einen Vertrag Entlastung auffordern und wenn nötig streiken werden. Der Kampf um Entlastung in Krankenhäusern geht weiter. UZ: Sie sind nicht nur aktiv im Kampf um Entlastung gewesen, sondern auch im „Düsseldorfer Bündnis für Personal im Krankenhaus“. Wie geht es da weiter? Thomas Zmrzly: Wir haben mittlerweile in mehreren größeren Städten in NRW solche Bündnisse. Sie unterstützen einerseits die Kämpfe ganz konkret vor Ort und andererseits versuchen sie die gesellschaftliche Diskussion um die Frage der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu politisieren. Mit Parolen wie „Keine Profite mit der Pflege“ oder „Gesundheit ist keine Ware“ wollen sie der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung entgegentreten. Im DGB findet dies weitgehend positive Unterstützung. Daran wollen wir weiter arbeiten und über den Häuserkampf hinaus für eine gesetzliche Personalbemessung werben. Diese Forderung in Kombination mit der Abschaffung der Fallpauschalen ist die notwendige Grundlage für einen Perspektivenwechsel in der bundesweiten Gesundheitsversorgung. Und selbstverständlich steht sie der neusten „Studie“ der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung diametral entgegen, die Krankenhausschließungen zur „Bereinigung“ des Personalmangels empfiehlt.
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Gütetermin geplatzt
Die Geschäftsleitung des Klinikums Brandenburg fährt weiterhin einen Konfrontationskurs gegen den Stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Andreas Kutsche. Vor zahlreichen Zuschauern fand am 8. August vor dem Brandenburger Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt, die sich mit der außerordentliche Kündigung von Andreas Kutsche befasste. Vor Beginn des Prozesses zeigten viele Brandenburger ihre Solidarität mit Andreas Kutsche, darunter Mitglieder von ver.di, der Partei „Die Linke“, der DKP, von „aufstehen“ sowie Kolleginnen und Kollegen aus dem Klinikum (siehe Foto). Da das Klinikum nicht einlenkt, geht mit dem Kammertermin am 21. November die Auseinandersetzung weiter.
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Besser verankern
Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und das Saarland bilden den deutschen Teil der „Großregion“ im Südwesten Deutschlands, welche darüber hinaus Teile von Nordfrankreich, Belgiens sowie Luxemburg umfasst. Wirtschaftlich gesehen, teilt das Saarland etwa mit der Westpfalz eine Strukturschwäche; gewerkschaftlich betrachtet, sind sie beide in einem DGB-Landesbezirk zusammengefasst, und auf die DKP bezogen handelt es sich um zwei Bezirksorganisationen, die mitgliedermäßig zu den kleinsten zählen. In diesem Sinne ist es nur folgerichtig, dass beide Bezirke am 3. August zu einer gemeinsamen Beratung zum Thema „Betrieb und Gewerkschaft“ nach Idar-Oberstein einluden. 15 Interessierte folgten dieser Einladung, darunter auch einige nicht parteipolitisch Organisierte. In seiner Einführung stellte Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, dar, dass dem grundsätzlichen elementaren Anspruch an eine aktive Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in der Partei vor allem in Rheinland-Pfalz mit seinen verhältnismäßig jungen Aktiven eine unzureichende tatsächliche Verankerung gegenübersteht. Die gemeinsame Beratung habe also auch den Sinn, einen Erfahrungsaustausch und Lernprozess anzuschieben. Volker Metzroth kennzeichnete in seinem einleitenden Vortrag die Arbeitszeitfrage, den Kampf um die Tarifbindung, den Erhalt des Rentensystems, aber auch die Forderung nach einem verbesserten Nahverkehr als die aktuell wichtigsten gewerkschaftlichen Kampffelder. Der ehrenamtliche DGB-Funktionär beschrieb die Folgen der Agendapolitik für die gewerkschaftlichen Kämpfe plastisch: „Hartz IV trifft, vor allen anderen, die Belegschaften, welche sich mit dem Horrorszenario auseinandersetzen müssen, gegebenenfalls innerhalb von zwölf Monaten im Jobcenter hausieren gehen zu müssen“, so Metzroth. Fred Herger erläuterte in seinem Kurzreferat zur Situation im Automobilbereich, dass im Saarland ungefähr 20 Prozent aller Arbeitsplätze mit dieser Industriesparte verbunden sind. Der hier stattfindende Arbeitsplatzabbau trifft dementsprechend das Saarland besonders hart; dort sind aktuell bis zu 18 000 Arbeitsplätze gefährdet. Die KFZ-Branche wird auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz immer mehr zu einer „Krisenindustrie“, in der die Standorte Saarlouis (Ford), Kaiserslautern (Opel) und Wörth (Daimler LKW) in den Fokus rücken. Die Verbindung von sozialen und ökologischen Fragen wird dabei mehr und mehr zu einer zentralen Herausforderung. Thomas Hagenhofer wies in seinem Beitrag zu den Kämpfen in der Pflege darauf hin, dass die große neoliberale Umstrukturierung mit Privatisierungen und gewinnorientierten Gesundheitseinrichtungen eine wesentliche Rahmenbedingung für die Kämpfe um die Personalbemessung darstellt. Der Bezirksvorsitzende der DKP Saarland wies darauf hin, dass von den neuen Kampfformen und Strukturen, die in den Auseinandersetzungen in der Pflege entwickelt wurden, die gesamte Arbeiterbewegung profitieren könne. In der anschließenden Diskussion äußerte Artur Moses die Hoffnung, dass die Auseinandersetzung um die Pflege eine Druckwelle erzeugen könne. Es sei daher notwendig, auf die Aktivisten zuzugehen, ihnen zuzuhören und den eigenen Standpunkt in die Diskussion einzubringen, ohne dabei eine belehrende Haltung einzunehmen. Die Beratung war nur ein erster Schritt und darf nicht die Letzte ihrer Art bleiben, das wurde offensichtlich. In jedem Fall handelt es sich um einen Erfahrungsaustausch der Art, wie er heute nicht nur im Südwesten unverzichtbar ist.
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Sterben wird teurer
Der Bundesminister für Gesundheit hat eine Fünfte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte vorgelegt. Künftig sollen Ärztinnen und Ärzte für eine Leichenschau mehr Honorar erhalten, bezahlen sollen es aber die trauernden Angehörigen, so der Dülmener DGB-Kreisvorsitzende Ortwin Bickhove-Swiderski. Nach der jetzigen Vorlage der Bundesregierung steigen die Gebühren für die Leichenschau von derzeit bis zu 51 Euro auf bis zu 254 Euro, die die trauernden Hinterbliebenen aufzubringen haben, kritisiert der Gewerkschafter.
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Osram wird geschluckt
Osram wird voraussichtlich von dem österreichischen Chip-Hersteller AMS übernommen. Am vergangenen Samstag hat das Grazer Unternehmen erklärt, dafür bis zu 4,3 Milliarden Euro ausgeben zu wollen. Damit wären zwei Konkurrenten um die Übernahme, Bain Capital und Carlyle, aus dem Rennen. Der österreichische Betrieb ist besonders an der Autozulieferersparte von Osram interessiert. Nach seinen Angaben würden die Standorte und Arbeitsplätze bei der ehemaligen Siemens-Tochter erhalten bleiben.
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Henkel schwächelt
Der Düsseldorfer Konsumgüterkonzern Henkel teilte am Dienstag mit, dass sie aktuell nur ein Umsatzsteigerung von 0 bis zwei Prozent erwarten. Hintergund seien Absatzprobleme bei der Kosmetik und der Automobilzuliefererindustrie. Henkel erzielt etwa die Hälfte seines Umsatzes mit Klebstoffen, von denen wiederum ein großer Teil bei der Autoproduktion eingesetzt wird.
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Entlastungstage gefordert
ver.di hat die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG aufgerufen, in der Verhandlungsrunde für die 12 000 Beschäftigten mit Postbank-Tarifverträgen ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die erste Runde am 27. Juni war ohne Ergebnis geblieben, so dass ver.di Beschäftigte der Postbank zu ersten Warnstreiks vor der zweiten Verhandlungsrunde aufgerufen hatte. Die Arbeitgeberseite hatte kein Angebot vorgelegt. ver.di fordert unter anderem die Erhöhung der Gehälter um 7 Prozent, mindestens 200 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Beschäftigten sollen dabei wählen können, ob sie mehr Geld oder mehr Freizeit erhalten möchten. Des Weiteren fordert ver.di eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro. Für ver.di-Mitglieder werden außerdem sechs Gesundheits- und Entlastungstage gefordert.
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Soli-Abschaffung
Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung und bewertet die Pläne darüber hinaus auch als sozialpolitisch kontraproduktiv. Geringverdiener und Hartz-IV-Beziehende gingen bei diesem Steuergeschenk völlig leer aus; im Ergebnis würden die Armen noch weiter abgehängt. Der Verband fordert nicht nur eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle durch Abschaffung des Solis, sondern einen grundsätzlichen Kurswechsel hin zu einer solidarischen Steuer- und Finanzpolitik. Notwendig sei eine stärkere Heranziehung hoher Einkommen sowie großer Vermögen und Erbschaften, um den Sozialstaat nachhaltig zu finanzieren.
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Plastikbeutel und Kaffeebecher
Die Berichte des UN-Klimarates werden immer alarmierender. Die Bewegung „Fridays for Future“ ist in dem einen Jahr, in dem sie existiert, zu einer breiten internationalen Bewegung geworden, die Zehntausende auf die Straße bringt. Spätestens mit der Veröffentlichung des Videos „Die Zerstörung der CDU“ des „Influenzers“ Rezo (15,7 Mio. Klicks) ist den Großkoalitionären in Berlin schlagartig klar geworden, dass sie dabei sind, ihren Einfluss auf einen Teil der Jugend zu verspielen. Aktions-PR ist also angesagt. Natürlich will niemand dort die Profite derer antasten, die an der Klimazerstörung bestens verdienen. Und niemand will über die Ursachen der katastrophalen Lage aufklären, in der wir stecken. So gibt es ein „Klimakabinett“ ohne Initiativen und Beschlüsse. Aber nun soll es zumindest so aussehen, als würde etwas passieren. Die Aufgabe ist gewaltig. Es geht um Klimaneutralität bis spätestens Mitte des Jahrhunderts – also um die Senkung des „CO2-Fußabdrucks“ auf Null. Das zu erreichen setzt einen gesamt-gesellschaftlichen Umbau voraus, der in etwa mit den Umwälzungen seit der industriellen Revolution vergleichbar ist. Es geht um einen weitgehenden produktionstechnischen und -strukturellen, städtebaulichen, verkehrspolitischen, energietechnischen, agrarindustriellen und ernährungspolitischen Umbau, der tatsächlich eine neutrale Klimabilanz möglich machen könnte. Stattdessen will die Umweltministerin Plastiktüten und Kaffeebecher verbieten, die CDU-Chefin eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Man diskutiert über Zertifikate-Handel und die Einführung einer CO2-Steuer. Wenn es darum geht, den Menschen mit dem ökomoralischen Zeigefinger mehr Geld aus dem Portemonnaie zu ziehen, dann sind sich CDU und SPD schnell einig. So sind die Strompreise seit dem Jahr 2000 auf etwa das Doppelte gestiegen, ohne dass das den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung signifikant beschleunigt hätte. Die Gewinne der Energie-Riesen in zweistelliger Milliardenhöhe sind für Berlin ohnehin sakrosankt. Ebenso wie die der Autokonzerne, die aus ihrem gewaltigen Umweltbetrug nahezu keine Konsequenzen ziehen mussten. Der Verkehrsminister bezeichnet ein Tempolimit als Irrsinn. Die Landwirtschaftsministerin präsentiert sich als Werbedame des Nestlé-Konzerns und als Lobbyistin der Agrar- und Turbofleisch-Industrie. Der Kanzlerin und ihrem Finanzminister geht es um die Rettung der schwarzen, wahlweise auch grünen Null. Es ist an Tristesse nicht zu überbieten. Ein Beispiel: Der Verkehr ist in der Bundesrepublik für etwa 20 Prozent der Klimagas-Emissionen verantwortlich, er müsste aus vielerlei Gründen drastisch reduziert und von Mineralöl- oder Kohlestrom-getriebenen individuellen Pkw- und Lkw-Verkehren vor allem auf regenerative Energie nutzende Kollektivsysteme, Eisenbahnen, Fahrräder und ähnliches umgestellt werden. Allein der Personenverkehr beträgt 3,2 Milliarden Kilometer pro Tag. Die gegenwärtigen Kapazitäten des ÖPNV – sein Anteil am Verkehrsaufkommen liegt bei rund 10 Prozent – sind nicht darauf ausgelegt, tatsächlich einen ökologisch relevanten Teil des Individualverkehrs zu übernehmen. Beim Güterverkehr sieht es eher noch miserabler aus. Hier wären nicht schöne Worte, sondern Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe notwendig, um die Lage zu bessern. Statt über die grüne Null wäre über Abgaben für jene Großkonzerne zu diskutieren, die an unserem riesigen „CO2-Fußabdruck“ zig Milliarden verdienten.
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Steuerschwindel
So schnell wie möglich soll sie kommen: die CO 2 -Steuer. Darin sind sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Grünen und weite Teile der CDU und der Partei der Linken einig. Ausgangspunkt der geplanten Steuer ist der errechnete Jahresdurchschnitt von 11,61 Tonnen CO 2 , die jeder Bundesbürger verursacht. Debattiert wird lediglich noch, wie die Tonne CO 2 zu „bepreisen“ ist: Schon im ersten Steuerjahr mit 180 Euro oder beginnend mit einem „Einstiegspreis“ von 35 Euro, der bis 2030 kontinuierlich auf 180 Euro gesteigert wird. Die Bewegung „Fridays for Future“ setzt in ihren offiziellen Forderungen, die bislang nicht revidiert wurden, oben an: „Der Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen muss schnell so hoch werden wie die Kosten, die dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen. Laut Umweltbundesamt sind das 180 Euro pro Tonne CO 2 “. Natürlich muss das „sozial verträglich“ laufen. Wie soll das gehen? 35 bis 180 Euro CO 2 -Steuer bedeuten eine jährliche Steuerbelastung von 406,35 bis 2 089,80 Euro für jeden Verbraucher. Also auch für Kleinkinder oder ist der jeweilige Privathaushalt gemeint? Zur „Linderung“ kündigt das Umweltministerium Klimaprämien in Höhe von 40–80 Euro an, mit denen eine gute persönliche CO2-Bilanz belohnt werden soll. Was das für den eigenen Geldbeutel bedeutet, lässt sich leicht ausrechnen. Die CO 2 -Steuer soll als Verbrauchssteuer ausgestaltet werden. Im Steuerrecht nennt man so die Abgaben, die den Verbrauch oder Gebrauch bestimmter Waren belasten. Die Steuerlast soll gezielt den Endverbraucher treffen. Zwar fallen die Verbrauchssteuern bereits bei Produktion oder Vertrieb an und werden beim Hersteller oder Händler erhoben. Der Kapitalist ist indes nur temporär belastet. Er holt sich „sein Geld“ vom Lohnabhängigen zurück, der auf Heizung, Strom und Mobilität angewiesen ist. Die jeweilige Ware verteuert sich um den Steueranteil. Der Käufer der Ware zahlt drauf. Das Bundesverfassungsgericht hält dieses steuerliche Konstrukt für unbedenklich: „Verbrauchsteuern sollen die in der Einkommens- und Vermögensverwendung zu Tage tretende steuerliche Leistungsfähigkeit des Endverbrauchers abschöpfen“ (Beschluss vom 13. April 2017. Und abgeschöpft wird bei Dingen des notwendigen täglichen Bedarfs, wie Heizung, Strom und Benzin. Auch beim Konsum von Bier, Kaffee und anderen Genussmitteln kassiert der Staat ab: Die Belastungen für den Verbraucher sind je nach Verbrauchseinheit schon heute beträchtlich: Der Ökosteueranteil je Liter Ottokraftstoff liegt bei 65,5 Cent, der Tabaksteueranteil bei Zigaretten beträgt 75 Prozent je Packung, die Kaffeesteuer erhöht den Preis eines Pfundes Kaffee um mehr als 20 Prozent, die Kilowattstunde Strom ist um ca. 10 Prozent verteuert. Und die Mehrwertsteuer kommt jeweils noch dazu. Über 65 Milliarden Euro Verbrauchssteuern fließen jährlich dem Bund zu, das sind etwa 9 Prozent des Gesamtsteueraufkommens und zugleich doppelt so viel wie die Jahreseinnahmen aus der Besteuerung von Kapitalgesellschaften und Unternehmen (Körperschaftssteuer). Wer meint, das Steueraufkommen aus den Verbrauchssteuern werde zweckgebunden eingesetzt, liegt falsch. Nur ein Beispiel: Die Einnahmen aus der 1999 vom Schröder-Kabinett eingeführten Ökosteuer (20 Milliarden Euro Jahresvolumen) fließen überwiegend weder in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, noch in die Entwicklung umweltschonender Verkehrskonzepte, sondern dienen dazu, die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen. Manche Milliarde des Verbrauchssteueraufkommens landet im Rüstungsetat. Wie sollte es auch anders sein, schließlich gilt das Verteilungsprinzip des Paragrafen 8 der Bundeshaushaltsordnung „Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben“. Die Annahme, eine neue Steuer würde gezielt für den Klimaschutz verwendet, ist falsch, wird aber zur Irreführung der Bevölkerung gerne gebraucht. Dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor wenigen Tagen Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit einer isolierten CO 2 -Steuer geäußert hat, wird das Projekt des Umweltministeriums nicht hindern. Notfalls wird eben die Ökosteuer aufgestockt. „Steuerrechtlich bleibt der Steuergegenstand identisch“, heißt es hierzu aus dem Umweltministerium.
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DGB zum Antikriegstag
Der DGB fordert anlässlich des Antikriegstages die Bundesregierung auf, Schluss zu machen mit der Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent. Die dafür vorgesehenen Mittel sollen für die sozial-ökologischen Transformation, Alterssicherung, Pflege, sozialen Wohnungsbau, ein umfassendes Gesundheitssystems oder für die Modernisierung von Schulen und Kita-Neubauten investiert werden. Das sei zugleich die wirksamste Antwort auf die Spaltungs- und Ausgrenzungsparolen von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, „engagiert sich der DGB in der Friedensinitiative ‚Abrüsten statt Aufrüsten’ und ruft auf, „den Aufruf zu unterschreiben und sich an den zahlreichen Aktionen der Initiative zu beteiligen“. Gut, dass die DGB-Spitze sich gegen Krieg und die weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben ausspricht, zum Unterschreiben des Appells und zur Beteiligung an Friedensaktionen aufruft. Noch besser wäre freilich eine aktivere Mobilisierung auch für eigene Friedensaktionen der Gewerkschaften, einen tatsächlichen Aufruf, nicht nur eine unzureichende „Erklärung“ der Kriegsursachen. „Nie wieder Krieg!“ so die Überschrift. „Stoppt den Krieg“, muss es tatsächlich heißen, denn wir leben mitten im Krieg. In Deutschland spüren wir ihn nicht direkt. Indirekt aber schon: Durch die 11 Prozent des Bundeshaushalts, die für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auf drei Kontinenten und in den Rüstungsetat fließen und für Soziales fehlen. Indirekt spüren wir ihn, weil flüchtende und vor Krieg geflohene Menschen bei uns um Obdach, Hilfe und Arbeit nachsuchen. Deutlich, weil das Klima zugrunde gerichtet wird, massiv durch Waffenproduktion hier und Anwendung der Waffen an den Kriegsorten. Indirekt auch, weil bei uns und überall Atomwaffen lagern und die Regierung sich weigert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Indirekt, weil die sich zuspitzenden Handelskriege im Kapitalismus und die daraus folgenden politischen Spannungen zwischen den Staaten, die Konfrontationspolitik gegenüber Russland uns Sorge bereiten vor Stellvertreterkriegen, besonders auch vor dem Beginn eines großen Krieges. „Nie wieder Faschismus,“ heißt es im Aufruf. Das Land jedoch ist voll faschistoider Tendenzen, rechtsradikaler Morde, Überfälle, Aufmärsche und Hetze. „Nie wieder“ ist längst vorbei. „Sofortiger Stopp“ ist notwendig. Dazu gehört die Forderung, dass die Behörden gegen rechtsextreme Netzwerke konsequent ermitteln, sie verfolgen und zerschlagen, wie DGB-Chef Reiner Hoffmann früher forderte. Und wer war „Nazi-Deutschland“, wie es im Aufruf heißt, das unermessliches Leid über die Welt gebracht hat? Waren es nicht Industrielle, Bankiers und Großagrarier, die die NSDAP mit Hitler an der Spitze an die Macht brachten, damit diese für sie den zweiten Anlauf zur Weltherrschaft organisierten, ganz im Sinne kapitalistischer Profitgier? Und wie sieht es heute aus? Die Ächtung der Profite von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall steht ebenso aus der Tagesordnung wie die Forderung nach Konversionsprogrammen für die Beschäftigten. Es gibt Kreisverbände des DGB, die realistischer, exakter, auf Höhe der Zeit, erklären und fordern: Ursachen und Triebkräfte von Krieg und Faschismus deutlich machen. Was lehrt uns die Geschichte? Keine Militäreinsätze zur Durchsetzung von Wirtschafts- und Machtinteressen, Stopp der Rüstungsexporte. Die große Mehrheit der Menschen will Frieden. Er muss errungen und verteidigt werden gegen die kleine Anzahl von Rüstungsgewinnlern, Kriegstreibern und Machtpolitikern. Wir demonstrieren gegen den Wahnsinn dieser Aufrüstungspolitik in unserem Land und gegen die unverantwortlichen Ausgaben für immer neue Vernichtungstechnologien. Wir schaffen Öffentlichkeit mit Kundgebungen vor den Büros der Parteien der großen Koalition, diese tragen Mitverantwortung für die aktuellen Waffenexporte. Lasst uns mit solchen DGB-Parolen die Kundgebungen des Antikriegstags bereichern – auch mit der Analyse von Jean Jaurès: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.
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Endlich umsetzen
Das „Bündnis Sozialticket NRW“, in dem die DKP aktiv beteiligt ist, führt momentan eine Unterschriftensammlung durch. Zentrale Forderung ist hierbei die Aufstockung der Landesmittel zur Finanzierung des Sozialtickets von aktuell 40 Millionen auf mindestens 80 Millionen Euro jährlich. Denn trotz der Bezuschussung durch das Land NRW entfernt sich der Preis der sogenannten „Sozialtickets“ immer weiter von der Bedarfslage derer, für die das Angebot eigentlich gedacht ist. Heute kosten die Fahrkarten fast überall in NRW an die 40 Euro im Monat, mithin deutlich mehr, als in den gesetzlichen Regelsätzen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist. Um diesen Missstand zu beenden, müssen die Landesmittel deutlich aufgestockt werden.
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In Gefahr
Die „Hamburger Patriotische Gesellschaft von 1765“ hat zum Schutz ihres Ehrenmitglieds Esther Bejarano vor rechter Gewalt aufgerufen. Die 94-Jährige, die Auschwitz überlebte und sich bis heute aktiv in den Widerstand gegen rechte Gewalt und faschistisches Gedankengut einreiht, steht auf der antisemitischen Internetseite „judas.watch“. Diese sammelt Namen angeblicher „Verräter an weißen Personen“ und will „jüdischen Einfluss“ dokumentieren, so auf ihrer Webseite in aller Offenheit zu lesen. Das Bundeskriminalamt wiegelt ab und sieht keinen Anlass, dagegen einzuschreiten. Es bestehe „keine unmittelbare Gefahr“. Die deutsche Version listet die Namen von ungefähr 380 Prominenten aus allen gesellschaftlichen Bereichen auf. Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sollte doch eine deutlich andere Sprache gefunden werden und der Schutz gefährdeter Personen angebracht sein. Die Liste stehe für jedermann zugänglich im Internet und sei „in diesen Zeiten rechtsradikaler Mordlust eine indirekte Aufforderung, sich Opfer zu suchen“, so die Hamburger Organisation.
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Staat und Kirchen
Vor 100 Jahren hieß es in der Weimarer Reichsverfassung, dass die Trennung von Staat und Kirchen zu leisten sei, besonders die jährlichen Staatsleistungen an die diversen Religionsgemeinschaften seien durch einen „Schlussvertrag“ zu beenden. Christine Buchholz aus der Fraktion der Partei „Die Linke“ fordert, dass der Bundestag es nun endlich schafft, diesen Verfassungsauftrag zu erfüllen. Diese Zahlungen haben nichts mit den Kirchensteuern zu tun, auch nicht mit den anteiligen Aufwendungen für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft. Die fast 500 Millionen Euro, die Jahr für Jahr aufgewandt werden, gelten als „Entschädigungen“ für frühere Säkularisierungen (seit 1806) von Grund und Boden oder der Umwidmung von Gebäuden, die früher kirchlich genutzt wurden (Kirchen und Klöster).
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Klammheimlich
Berlins Finanzsenator Kollatz (SPD) will die Kaputtspar-Politik und die umfassende Privatisierung der Öffentlichen Hand per Gesetz dauerhaft festschreiben. Er hat als Beschlussvorlage das Gesetz zur Umsetzung der Schuldenbremse in Berliner Landesrecht ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Es soll zusammen mit dem Haushalt beschlossen werden. Kernstück ist die Absicherung der bisherigen Privatisierungspolitik. Der ehemals bei der Beratungsgesellschaft pwc (pricewaterhouseCoppers) beschäftigte Herr Kollatz will nun Nägel mit Köpfen machen und die Möglichkeit für weitere Privatisierungen der Daseinsfür- und -vorsorge zu eröffnen.
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Wächter gegen Souveränität
Mit der „Operation Sentinel“ (Operation Wächter) wollen die USA die freie Durchfahrt von Schiffen durch die Straße von Hormus sichern. Schon einmal hatte die US-Marine dort Schiffe auf ihrer Fahrt „geschützt“. Das war 1988, während des Krieges zwischen dem Irak und dem Iran, und betraf alle Schiffe befreundeter und neutraler Staaten. Dieser „Schutz“ ging so weit, dass am 3. Juli der Passagierflug 655 der Iran Air über iranischem Hoheitsgebiet und auf der üblichen Flugroute vom US-Kriegsschiff „Vincennes“ abgeschossen wurde. 290 Personen an Bord, darunter 66 Kinder, wurden getötet. Jetzt also „Operation Sentinel“. Das Zentralkommando der US-Streitkräfte verkündete am 19. Juli, diese Operation würde freie Durchfahrt und Sicherheit auf wichtigen Handelsrouten im Nahen Osten sicherstellen und deeskalierend auf die Spannungen in der Region wirken. Zu diesem Zweck werde eine multinationale Flotte organisiert. Die Liste der Freiwilligen, die sich an einer solchen Flotte beteiligen wollen, ist bisher begrenzt. Großbritanniens neuer Außenminister Dominic Raab kündigte die britische Teilnahme an der Operation an. Doch Deutschland lehnt die Teilnahme an einer US-geführten Flotte vorerst ab. Auch die japanische Regierung hält sich bedeckt. Japan gehörte zu den wichtigsten Kunden des Iran und will sich Geschäftsbeziehungen für die Zukunft offenhalten. So gab es von japanischer Seite auf eine Anfrage während eines Ministertreffens lediglich die Antwort, man werde die Teilnahme an einer solchen Aktion genau prüfen. Im Gegensatz zu Saudi-Arabien suchen die Regierungen von Oman, Kuweit und Katar eher nach einer diplomatischen Lösung. Der Iran pflegt gute Beziehungen zu Kuweit und arbeitet wirtschaftlich eng mit Oman und Katar zusammen. Der iranische Verteidigungsminister Amir Hatami erläuterte seinen Amtskollegen aus den drei Ländern die Haltung des Iran. Dass weitere militärische Aktivitäten alles andere als deeskalierend wirken, ist offensichtlich. Mohammed Dschawad Sarif, der Außenminister des Iran, betonte, die Anwesenheit von Militär der Mächte außerhalb der Region destabilisiere die Situation weiter. Der Marinechef der iranischen Revolutionsgarden, Aliresa Tangsiri, sagte dazu, der Iran könne die Sicherheit der Straße von Hormus vollständig garantieren, was US-Außenminister Pompeo natürlich zurückwies. Darüber hinaus stellt die offizielle Teilnahme Israels an „Sentinel“ für den Iran eine rote Linie dar. Im Zentrum der US-Aktivitäten gegen den Iran steht bisher der Wirtschaftskrieg. Die Androhung von Sanktionen gegen die Abnehmer iranischen Öls haben dazu geführt, dass sich die gelieferte Menge von 2,5 Millionen Barrel pro Tag – vor dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen – auf 500 000 Barrel reduziert hat. Dabei hat der Iran Mittel und Wege gefunden, die – völlig legalen – Ölverkäufe vor dem Zugriff durch die USA zu schützen. Der Iran nutzt dazu ein Netzwerk von Konten. Ein CIA-Spionagering, der dieses Netz durchdringen sollte, flog vor kurzem auf. Eine weitere schlechte Nachricht für die US-Regierung: Sie wollte ein Bürogebäude in Manhattan konfiszieren und verkaufen, das angeblich der Regierung des Iran gehört. Der Wert wird auf bis zu einer Milliarde Dollar beziffert. Ein Gerichtsurteil in zweiter Instanz gab der Klage des Besitzers, der in den USA ansässigen Alavi Foundation, recht. Chinesische Banken und Energie-Unternehmen wie Sinopec kooperieren nach wie vor mit dem Iran. Jenseits von Konfiszierung, Spionage und Schmuggel müssten die USA also die direkte und noch massivere Konfrontation mit der VR China suchen, wollten sie wie geplant den Ölhandel auf Null bringen.
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Gefährliches Spiel
„Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete“. Mit diesen Worten verurteilten fünf indische Linksparteien in einer gemeinsamen Erklärung das Vorhaben der hindunationalistischen rechten Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kaschmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China per Präsidialdekret den bisherigen Autonomiestatus zu entziehen. Zugleich wird dieser Bundesstaat überhaupt abgeschafft und die Region in zwei getrennte, direkt von der Zentralregierung verwaltete „Unionsterritorien“ aufgeteilt. Unterzeichnet war die Erklärung von der Communist Party of India – Marxist (CPI-M), der Communist Party of India (CPI), der Communist Party of India (Marxist-Leninist) Liberation (CPIML-L), dem All India Forward Bloc (AIFB) und der Revolutionary Socialist Party (RSP). Vor der Bekanntgabe der Entscheidung hatte die Zentralregierung Kaschmir abgeriegelt und 35 000 Soldaten dort stationiert. Der Ausnahmezustand wurde eingeführt, Versammlungen verboten und eine Ausgangsperre verhängt, Mobilfunkverbindungen und Internet blockiert. Touristen war das Verlassen der Region unter Hinweis auf eine drohende „Terrorgefahr“ empfohlen worden. 300, nach anderen Angaben 500 lokale Politiker, Professoren und andere bekannte Persönlichkeiten wurden inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt, darunter die frühere Chefministerin des Bundesstaates, Mehbooba Mufti, die der Demokratischen Volkspartei (PDP) angehört. In der Stadt Srinagar gab es Auseinandersetzungen zwischen jungen Männern und der Polizei und Soldaten, die Tränengas einsetzten und Schüsse abgaben. Der Generalsekretär der CPI-M, Sitaram Yechury, und ein weiteres Mitglied der Parteiführung, die ein Mitglied des Zentralkomitees ihrer Partei in Kaschmir besuchen wollten, wurden auf dem Flughafen von Srinagar zeitweise festgenommen. Die Einreise nach Kaschmir wurde ihnen verweigert. Bereits am 5. August, dem Tag der Bekanntgabe der Regierungsentscheidung, hatten die Linksparteien eine Protestdemonstration in Neu-Delhi in der Nähe des Parlaments veranstaltet. Sie wurde von der Polizei gestoppt. Auch im Parlament selbst veranstalteten die linken Abgeordneten zusammen mit einigen Abgeordneten der Kongresspartei und anderer Oppositionsparteien eine Protestaktion durch Klappern mit den Pultdeckeln, Verlassen ihrer Sitze und anhaltende Sprechchöre in den Gängen des Sitzungssaals und vor dem Rednerpult. Mehrere führende Abgeordnete der bürgerlich-sozialdemokratischen Kongresspartei äußerten ihre Ablehnung des Modi-Vorgehens – das mache Indien in Jammu und Kaschmir zur „Besatzungsmacht“. Pakistan hat das indische Vorgehen verurteilt. Sein Außenminister sagte allerdings, sein Land wolle keinen Krieg. Deshalb denke man nicht an eine militärische Reaktion. Der Nationale Sicherheitsrat beschloss jedoch die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen und eine Einschränkung der Handelsbeziehungen. Die pakistanische Eisenbahnverwaltung verkündete die „vorübergehende Einstellung“ der einzigen direkten Eisenbahnverbindung zwischen beiden Ländern, auch „Friedenszug“ genannt, der bisher zwei Mal pro Woche vom pakistanischen Lahore nach Neu-Delhi fuhr. Auch die Busverbindung, der „Freundschaftsbus“, wurde eingestellt. Der Grenzübergang in Wagah soll dagegen für Passanten geöffnet bleiben. Es geht der Modi-Regierung bei der Änderung des Status von Kaschmir, der dem bundesstaatlichen Charakter Indiens wiederspricht, aber nicht nur um die Schürung des Konflikts mit Pakistan, sondern offensichtlich auch um handfeste materielle Interessen. Mit der Aufhebung des Autonomiestatus wird nämlich unter anderem die Bestimmung gekippt, dass in diesem Bundesstaat nur dort ansässige Einwohner Grundstücke erwerben dürfen. In der moslemischen Bevölkerung wächst die Angst. Sie berfürchtet, einer Einwanderungswelle aus anderen Teilen Indiens ausgesetzt zu werden, durch die ihre Mehrheit in Kaschmir beseitigt würde. Modi rechtfertigte das Vorgehen in einer TV-Rede mit der „Terrorismus“-Bekämpfung und der Schaffung von Voraussetzungen für Investitionen und einen wirtschaftlichen Aufstieg in dem ökonomisch unterentwickelten Gebiet. Offenbar soll damit dem hindunationalistischen Kapital in Kaschmir ein neues Betätigungsfeld eröffnet werden. Aber die Regierung Modi zielt darüber hinaus darauf ab, mit dem Schüren des Hindu-Nationalismus ihre Herrschaft in ganz Indien zu festigen und auszubauen. Die große Mehrheit der Bevölkerung soll durch den Konflikt um die BJP zusammengeschlossen werden, wie ihr das schon im Frühjahr im Parlamentswahlkampf gelungen war. Der Hindunationalismus soll der Regierung zum Machterhalt, aber auch als Mittel dienen, soziale Konflikte zu überspielen und Unzufriedenheit und Kritik an der Regierung niederzuhalten. Mit dem Anheizen des Konflikts spielt die BJP-Regierung mit dem Feuer. Die indischen Linken fordern die unverzügliche Rücknahme der gegen die Region getroffenen Entscheidungen. Die Stärkung der Bindungen der Bevölkerung von Jammu und Kaschmir an den Rest Indiens könne „nur durch den politischen Dialog mit allen Beteiligten erfolgen“, heißt es in ihrer Erklärung. Diese Haltung verdient internationale solidarische Unterstützung – im Interesse der Eindämmung eines weiteren gefährlichen Konfliktes und der Sicherung des Weltfriedens.
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Zwei Optionen
Anfang August sind auf der Karibikinsel Barbados ein weiteres Mal Vertreter von Regierung und Opposition Venezuelas zusammengekommen, um über einen Ausweg aus der Krise in dem südamerikanischen Land zu beraten. Möglich gemacht hat das die Regierung Norwegens, die im Mai beide Seiten zu ersten Gesprächen nach Oslo eingeladen hatte. In einem Kommuniqué bestätigte das norwegische Außenministerium mit Datum vom 2. August, dass beide Seiten ihren Willen bekräftigt hätten, sich um eine „verfassungsmäßige Lösung“ zu bemühen, in deren Mittelpunkt das Wohlergehen des venezolanischen Volkes stehen müsse. Am 6. August fand in Lima eine internationale Konferenz „für Demokratie in Venezuela“ statt. Ursprünglich hatte die peruanische Regierung dazu etwa 100 Länder aus aller Welt eingeladen, doch viele sagten ab. Moskau etwa bemängelte, dass es wenig sinnvoll sei, wenn die Betroffenen selbst nicht bei einer solchen Konferenz dabei wären. Peru hatte nämlich weder die Regierung des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro noch Abgesandte der Opposition zu den Beratungen eingeladen. So übernahm US-Sicherheitsberater John Bolton die Hauptrolle in Lima und kündigte eine weitere Verschärfung des Wirtschaftskrieges gegen Venezuela an. Die Regierung in Washington spricht inzwischen offen von einer „Blockade“ oder „Quarantäne“ des südamerikanischen Landes. Die beiden so unterschiedlichen Veranstaltungen machten schlaglichtartig deutlich, wo die internationalen Konfliktlinien im Zusammenhang mit Venezuela verlaufen. Ebenso wie Norwegen bestehen auch Länder wie China, Russland, die Türkei, Kuba, Uruguay und andere darauf, dass die Venezolaner selbst ihre Differenzen überwinden müssen. So bekräftigte am 9. Juli der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, dass „das Problem Venezuelas von den venezolanischen Regierungs- und Oppositionsparteien im Rahmen der Verfassungsordnung und durch einen unabhängigen politischen Dialog“ gelöst werden müsse. Die internationale Gemeinschaft müsse dabei eine konstruktive Rolle spielen und „unter der Prämisse des Respekts für die Prinzipien des Völkerrechts“ beide Seiten bei der Suche nach einer Verständigung unterstützen. Die deutsche Bundesregierung hat sich dieser Position noch immer nicht angeschlossen. So bekräftigte das Auswärtige Amt bei der Regierungspressekonferenz am 22. Juli einmal mehr, dass sich ihre „Haltung hinsichtlich der Anerkennung von Juan Guaidó als Übergangspräsident Venezuelas“ nicht geändert habe und man auch weiterhin keine politischen Kontakte mit der amtierenden venezolanischen Regierung pflege. Die Realität sieht längst anders aus, denn auch Berlin kann nicht ignorieren, dass Guaidó auch mehr als ein halbes Jahr nach seiner Selbsternennung nichts zu sagen hat und Maduro offenkundig fester im Sattel sitzt als damals. Anfang Juli wurde Venezuelas Vizeaußenminister Yván Gil im Auswärtigen Amt empfangen, einige Wochen später machte der nach Caracas zurückgekehrte deutsche Botschafter Daniel Kriener dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza seine Aufwartung. Offiziell jedoch bleibt die Bundesregierung treu an der Seite der USA und unterstützt deren Wirtschaftskrieg gegen Venezuela. Dessen Folgen sind dramatisch. Bereits im April kam eine Studie des US-Thinktanks CEPR (Center for Economic and Policy Research) zu dem Ergebnis, dass die von Washington verhängten Sanktionen zwischen August 2017 und Ende 2018 mindestens 40000 Menschen das Leben gekostet haben, etwa aufgrund fehlender Medikamente oder der Blockade von Finanzmitteln, um die Behandlung erkrankter Menschen zu bezahlen. Das stelle eine nach der Genfer und der Haager Konvention verbotene Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung dar, so die Verfasser der Studie. Entscheidend gegen diese Aggression sei die internationale Solidarität, stellte Carolus Wimmer, Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Venezuelas, am 28. Mai während einer von mehr als 750 Menschen besuchten Veranstaltung der Tageszeitung „junge Welt“ und zahlreicher Unterstützer fest. „Oft ist man sich nicht bewusst, was ein voller Saal wie dieser hier bedeutet“, so Wimmer. „Aber es ist die aktive Solidarität, die bisher verhindert hat, dass die USA militärisch in Venezuela einschreiten.“
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Barrikaden in der Bogside
Während der Gestank von CS-Gas über einem katholischem Ghetto in einer kleinen irischen Stadt noch in der Luft hing, gingen die Bilder der drei Tage und Nächte dauernden Schlacht zwischen Anwohnern und Polizei bereits um die Welt. Die „Battle of the Bogside“ im August 1969 machte die Welt auf den anachronistischen und sektiererisch-rassistischen Charakter von „Nordirland“ aufmerksam und offenbarte den barbarischen Charakter der britischen imperialen Politik in Irland. Zum ersten Mal seit der Teilung Irlands wurde die Armee des britischen Empire ins Blickfeld gerückt und als wichtigster Garant der britischen Interessen der herrschenden Klasse in Irland entlarvt. Der heldenhafte Widerstand der Frauen, Männer und Kinder der Bogside, einem Viertel außerhalb der alten Mauern von Derry, war Teil eines Wiedererwachens, das von Reform zur Revolution und zurück zur Reform in einem Zyklus von Ereignissen führte, die heute euphemistisch als die „Troubles“ (Schwierigkeiten) bekannt sind. Britanniens Rolle in Irland bestand immer darin, die personellen und materiellen Ressourcen des Landes zu zerstören und sektiererische/rassistische Methoden als bevorzugte Kontrollmechanismen zu verwenden. Unionistische und loyalistische Protestanten (eine Minderheit in Irland) wurden eingestellt und mit kleineren Privilegien belohnt, als Gegenleistung für ihre Treue zum Empire. Diesen Privilegien stand die Unterdrückung der illoyalen Massen (in diesem Fall der Katholiken) gegenüber – durch Verweigerung der politischen Macht, der Beschäftigung, anständigen Wohnraums und durch gewaltsame Einschüchterung.
Karneval der Reaktion Die Revolution von 1916, der Osteraufstand, etwas mehr als fünfzig Jahre vor der Schlacht in der Bogside, hatte zum Ziel gehabt, den Einfluss des britischen Imperialismus zu brechen, der eine „Minderheit von der Mehrheit getrennt“ hatte (so die Proklamation der Irischen Republik), indem sie eine Republik gründete, in der die Religions- und Bürgerfreiheiten verankert waren. Zu diesem Zweck erhob sich Irland und führte von 1919 bis 1921 einen Guerillakrieg gegen die Macht des britischen Empires, der die britische Herrschaft über ganz Irland unmöglich machte. Der Imperialismus war diesem Widerstand jedoch zuvorgekommen und machte Pläne für die Fortsetzung seiner Kontrolle und Herrschaft. Irland wurde so gespalten, dass eine künstliche pro-imperiale unionistische Mehrheit im Nordosten mit sechs Bezirken geschaffen wurde. In den übrigen 26 Bezirken wurde eine zutiefst konservative und anti-republikanische Regierung eingesetzt. Die Teilung Irlands 1921 und die folgende Konterrevolution, die die fortschrittlichen Kräfte besiegte, führten zur Gründung eines reaktionären Gebildes im Norden, die zu einem „Karneval der Reaktion“ führen sollte, wie der marxistischen Visionär und Gründungsvater der Irischen Republik, James Connolly, vorausgesagt hatt. Dieser Karneval der Reaktion zeigte sich nicht nur in der Verweigerung der nationalen Demokratie durch die Schaffung einer künstlichen Mehrheit in sechs Bezirken, sondern auch in der Diskriminierung der Katholiken auf allen Ebenen des Kleinstaats. Die unionistische Mehrheit glaubte, dass es ihre Pflicht und ihr heiliges Erbe sei, als Gefängniswärter für die verdächtige und illoyale katholische Minderheit zu fungieren. Die Sicherheitskräfte des Staates sahen es als ihre Aufgabe an, ihre Nachbarn zu demütigen und zu schikanieren. Der erste Premierminister des Staates im Norden erklärte „Nordirland“ zu einem protestantischen Staat für ein protestantisches Volk, dessen Belohnung es sei, über seine katholischen Nachbarn zu regieren.
Apartheid in Irland Die Stadt Derry verkörperte 1968 diese Praxis der irischen Apartheid. Obwohl es in der Stadt eine irisch-nationalistische Mehrheit von mehr als zwei zu eins gab, wurde die Kontrolle der politischen, zivilen und sicherheitspolitischen Funktionen von Unionisten dominiert, die ihre Macht nutzten, um Katholiken unverhohlen von allen Aspekten der Gesellschaft auszuschließen. Katholiken wurden als die trägen, faulen und unwerten Armen angesehen, die der moralischen Stärke beraubt waren und nicht mehr erlöst werden konnten, die im Inneren gefesselt und nur als Lumpenproletariat nützlich waren. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Klassen des Unionismus betrachteten ihre Arbeiterbrüder mit paternalistischer Gunst, akzeptierten diese Schirmherrschaft als Teil ihres loyalen Erbes und sahen sie nicht als Unterdrückung an. Überwacht und aufrecht erhalten wurden die starren Klassenstrukturen, Ordnung und soziale Harmonie durch die anti-katholische Organisation „The Loyal Orange Institution“, besser bekannt als Oranier-Orden. Die irisch-nationalistische Bevölkerung in Derry blieb, bei allen Beschwerden, angesichts der scheinbaren Allmacht des Staates passiv – wie auch andere Gebiete der sechs Bezirke im Norden Irlands. Der bewaffnete Kampf, das übliche Mittel zur Veränderung in Irland, hatte in jüngster Zeit keine Unterstützung in der Bevölkerung mehr gefunden und die katholische Bevölkerung schien dazu bestimmt zu sein, in ihrem Ghetto unter und über den Mauern ihrer eigenen Stadt zu schmachten, verdammt durch ihre eigene Passivität.
Erwachender Widerstand Doch bereits 1963 – inspiriert vom Erfolg des US-amerikanischen Bürgerrechtsaktivismus und in Anerkennung der Notwendigkeit, Vertrauen und Bewusstsein zu wecken – gründeten Aktivisten eine breite Front, die „Northern Irish Civil Rights Association“ (NICRA), bestehend aus Kommunisten, Republikanern, Verfassungsnationalisten, Gewerkschaftern und Studenten. Für die Progressiveren war die Strategie, grundlegende reformistische Forderungen in dem sicheren Wissen zu stellen, dass der Staat sie nicht erfüllen konnte oder wollte und damit seinen teuflischen Charakter offenbaren würde. Die konservativeren Elemente sahen jedoch das Streben nach gleichen Bürgerrechten als Selbstzweck. Diese Koalition startete eine Kampagne des zivilen Widerstands und des friedlichen Protestes. Am 5. Oktober 1968 organisierten Bürgerrechtler eine Demonstration durch das Zentrum von Derry. Der Marsch wurde verboten. Als die Demonstranten, darunter auch Abgeordnete des Parlaments, sich diesem Verbot widersetzten, ging die Polizei mit Schlagstöcken auf sie los. Die Aktionen der Polizei wurden im Fernsehen übertragen und verursachten in ganz Irland, insbesondere bei den Nationalisten im Norden, große Wut. Am nächsten Tag demonstrierten 4 000 Menschen in Solidarität mit den Demonstranten auf dem Guildhall Square im Zentrum von Derry. Dieser Marsch verlief friedlich, ebenso wie eine weitere Demonstration mit bis zu 15 000 Menschen am 16. November. Es sollte der Beginn einer Eskalation von zivilen Unruhen werden. Im Januar 1969 organisierte die linke Studentengruppe „People‘s Democracy“ einen „Bewusstseins-Marsch“ von Belfast nach Derry. Der Marsch wurde brutal von sich nicht im Dienst befindenden Beamten der Ulster Special Constabulary (einer militärischen Reserveeinheit der Polizei, auch bekannt als B-Specials) und ulsterloyalistischen Paramilitärs fünf Meilen außerhalb von Derry angegriffen. Als die Demonstranten am 5. Januar in Derry ankamen, brachen Kämpfe zwischen ihren Anhängern und der Polizei aus. Als Reaktion darauf brach die Polizei in Häuser in der katholischen Bogside ein und überfiel deren Bewohner. Danach wurden Barrikaden in der Bogside errichtet und Patrouillen organisiert, um die Polizei fernzuhalten. Ein Wandbild wurde geschaffen und verkündete: „You are now entering Free Derry“ (Sie betreten jetzt das freie Derry).
Kalkulierte Beleidigung Am 19. April kam es zu Zusammenstößen zwischen NICRA-Demonstranten, Loyalisten und der Polizei in der Bogside-Gegend. Polizeibeamte brachen in das Haus von Samuel Devenny (42) ein, einem Katholiken, der nicht am Aufstand beteiligt war, und verprügelten ihn und seine jugendlichen Töchter schwer. Devenny starb am 17. Juli an seinen Verletzungen. Am 12. Juli, dem Tag, an dem Protestanten in Ulster den Sieg des protestantischen Königs Wilhelm von Oranien über den katholischen König James feiern und vor allem durch katholische Viertel marschieren, gab es weitere Unruhen in Derry, im nahegelegenen Dungiven und in Belfast. Während der Zusammenstöße in Dungiven wurde der katholische Zivilist Francis McCloskey (67) von Polizisten mit Schlagstöcken geschlagen – er erlag am nächsten Tag seinen Verletzungen. Aus Angst vor weiteren Angriffen gründeten die Bewohner die „Derry Citizens Defence Association“ (Vereinigung zur Verrteidigung der Bürger von Derry, DCDA). Die Mitglieder der DCDA waren zunächst Aktivisten des „Republican Club“ (und wahrscheinlich der IRA), aber sie wurden von vielen anderen linken Aktivisten und Menschen aus der Gegend unterstützt. Sie lagerten vor dem „Apprentice Boys of Derry March“ (Marsch des Oranierordens“) am 12. August Material für Barrikaden und Raketen ein. Die jährliche Apprentice-Boys-Marsch am zweiten Samstag im August erinnert an einen protestantischen Sieg und gilt als Feier der unionistischen Herrschaft. Der Marsch ist für viele Katholiken eine Provokation. Eamonn McCann, ein Organisator der neuen Bewegung, schrieb, der Marsch werde „als kalkulierte Beleidigung der Katholiken in Derry angesehen“.
Pennys, Steine, Tränengas Im Laufe des Marsches hatten einige Loyalisten Pennys von der Spitze der Mauern über der Bogside auf die Katholiken unten geworfen – als Anspielung auf deren Armut und ihren Platz in der Gesellschaft. Jugendliche aus der Bogside reagierten mit dem Schießen von Murmeln. Als die Parade den Rand der Bogside passierte, schleuderten die Katholiken Steine und Nägel, was zu einer heftigen Konfrontation führte. Während die Polizei mit den Randalierern in der William Street kämpfte, ermutigten Beamte an der Rossville-Street-Barrikade Protestanten, Steine über die Barrikade hinweg auf die Katholiken zu werfen. Die Polizei versuchte, die Barrikade zur Verteidigung der Bogside zu demontieren. Das Ergebnis war eine Lücke, die es protestantischen Zivilisten ermöglichte, durch die Barrikade zu kommen, was die katholischen Bewohner davon überzeugte, dass ihre Häuser angegriffen würden. Jugendliche reagierte mit dem Werfen von Brandflaschen und hielt den Vormarsch der Polizei auf. Die DCDA koordinierte den Widerstand und überwachte die Herstellung und Lieferung von Brandflaschen sowie die Positionierung von Barrikaden. Sie gründeten auch „Radio Free Derry“. Die Polizei reagierte auf diese Situation, indem sie das Gebiet mit CS-Gas einnebelte. Insgesamt 1 091 Kartuschen mit jeweils 12,5 Gramm und 14 Kartuschen mit 50 Gramm CS-Gas wurden in dem dicht besiedelten Wohngebiet freigesetzt. Am 13. August hielt der Premierminister des Staates im Süden Irlands, Jack Lynch, eine Fernsehrede über die Ereignisse in Derry, in der er sagte, dass er „nicht zusehen könne, wie unschuldige Menschen verletzt und vielleicht noch Schlimmeres würden“. Am 14. August waren die Auseinandersetzungen in der Bogside an einem kritischen Punkt angelangt. Fast die gesamte Gemeinde dort war zu diesem Zeitpunkt mobilisiert worden. Die Polizei begann Schusswaffen einzusetzen. Zwei Aufständische wurden in der Great James Street angeschossen. Die B-Specials, die quasi-militärische und tief sektiererische Reserve der Polizei, wurden einberufen und nach Derry geschickt, was bei den Bogsidern die Angst vor einem Massaker auslöste.
Nur der Anfang Am Nachmittag des 14. Juni unternahm der nordirische Premierminister James Chichester-Clark den beispiellosen Schritt, den britischen Premierminister Harold Wilson aufzufordern, Truppen nach Derry zu schicken. Bald darauf wurde die britische Armee eingesetzt, mit dem Befehl, die Polizei und die Bogsider zu trennen, aber nicht zu versuchen, die Barrikaden zu durchbrechen und die Bogside selbst zu betreten. Dies war die erste direkte Intervention der Londoner Regierung in Irland seit der Teilung. Die britischen Truppen wurden von den Bewohnern der Bogside zunächst als neutrale Kraft gegenüber der Polizei und insbesondere den B-Specials begrüßt. Nur eine Handvoll Aktivisten in der Bogside, insbesondere die Parlamentsabgeordnete Bernadette Devlin, lehnte den Einsatz britischer Truppen ab. Diese gute Beziehung hielt jedoch nicht lange – die „Troubles“ eskalierten. Bei den Ausschreitungen in Derry wurden über 1 000 Menschen verletzt, aber niemand getötet. Ein Aufruf der Northern Ireland Civil Rights Association, die Ressourcen der Polizei zu erhöhen, um den Bogsidern zu helfen, führte zu Ausschreitungen in Belfast und anderswo, bei denen neun Menschen starben. In derselben Nacht (am 14.) verbrannte ein loyalistischer Mob alle von Katholiken bewohnten Häuser in der Bombay Street in Belfast. Über 1 800 Menschen (meist Katholiken) wurden aus ihren Häusern in Belfast vertrieben. Als die Bewohner des Bogside ihren Sieg über die verhasste Polizei feierten, merkten nur wenige, dass ihre Probleme gerade erst begonnen hatten.
Unser Autor ist Mitglied des Parteivorstandes der Kommunistischen Partei Irlands und ehemaliger republikanischer politischer Gefangener. Aus dem Englischen von Melina Deymann
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Protest gegen Bolsonaro
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat einen berüchtigten Folterknecht der faschistischen Militärdiktatur (1964–1985) als Helden bezeichnet. Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra war in den 1970er Jahren für die Folterung zahlreicher Oppositioneller verantwortlich. „Er war ein Nationalheld, der dafür gesorgt hat, dass aus Brasilien nicht das wurde, was die Linke heute gerne hätte“, sagte Bolsonaro. Bolsonaro hatte bereits als Abgeordneter sein Votum bei der Abstimmung über die Absetzung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff mit einer Hommage an Ustra verbunden. Er nannte ihn „den Schrecken von Dilma Rousseff“. Die spätere Staatschefin war während der Militärdiktatur selbst eingekerkert und gefoltert worden. Kommunisten und Sozialisten protestierten in São Paulo mit Fotos von Opfern der Militärdiktatur gegen Bolsonaro.
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Tote in Gaza
Am vergangenen Wochenende sind in Gaza fünf Palästinenser durch israelische Soldaten getötet worden. Am Sonnabend haben sich nach Angaben des israelischen Militärs vier bewaffnete Palästinenser der Grenze genärt, daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Außerdem habe ein israelischer Panzer auf einen Militärposten der Hamas geschossen. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza teilte kurz darauf mit, dass die Leiche eines 26-Jährigen gefunden und in ein Krankenhaus gebracht worden war. Seit Ende März 2018 sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 300 Palaästinenser bei Protesten gegen die Blockade getötet und Tausende verletzt worden.
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USAID gegen Kuba
Die Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) des US-Außenministeriums hat 3 Millionen US-Dollar für Denunziationen über Kuba bereitgestellt. Das Geld soll Organisationen zugute kommen, die Informationen über „Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit“ bei Einsätzern von kubanischem medizinischem Personal im Ausland „sammeln, untersuchen und analysieren“. Kubas Präsident Miguel Díaz Canel wies die Anschuldigungen, die mit der Auflegung des Millionenprogrammes einhergehen, zurück. Der internationale medizinische Einsatz der Kubaner „sei ein Beispiel der Solidarität, Humanität und der edlen und rechtmäßigen Zusammenarbeit zwischen Ländern des Südens.“
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Rettungspaket angekündigt
Die britische Regierung arbeitet an einem Rettungspaket für Unternehmen im Falle eines Brexit ohne Abkommen. Das Paket mit dem Namen „Operation Kingfisher“ soll Firmen helfen, die nach dem EU-Austritt vorübergehend mit veränderten Umständen zu kämpfen haben, sagte der britische No-Deal-Beauftragte Michael Gove.
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Streik in Portugal
Den Tankstellen in Portugal geht der Sprit aus. Die Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen sind am Montag dieser Woche zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten in einen unbefristeten Streik getreten. Neben mehr Geld fordern die Gewerkschaften auch bessere Arbeitsbedingungen für die Tankwagenfahrer. Verhandlungen in den vergangenen Wochen waren ergebnislos. Die Regierung rief den Energienotstand aus und kündigte Rationierungen an. Pkw dürfen nur noch 25 Liter und Lkw nur noch 100 Liter tanken. Militär, Rettungskräfte wie der Zivildienst, Polizei und Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen sollten weiter zu 100 Prozent bedient werden. Dennoch sind viele Tankstellen bereits leer.
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Freispruch für Thälmanns Mörder
Das SS-Kommando hatte den Gefangenen am Nachmittag des 17. August 1944 in der JVA Bautzen abgeholt. Gegen Mitternacht traf die schwarze Limousine im KZ Buchenwald ein. Der Häftling musste aussteigen. Sein letzter Weg war gesäumt durch ein Spalier von SS-Leuten. Es fielen kurz hintereinander drei Schüsse. Nachdem der Gefangene bereits zusammengebrochen war, folgte ein weiterer Schuss. Der hinterrücks Ermordete wurde noch in der gleichen Nacht verbrannt. In der Asche zurück blieb seine Taschenuhr. Sie trug die Gravur „Ernst Thälmann“. Den Befehl zur Ermordung des Vorsitzenden der KPD hatte Hitler selbst gegeben. Am 14. August 1944 notierte der Reichsführer-SS Heinrich Himmler anlässlich einer Besprechung mit Hitler in der Wolfsschanze „Thälmann ist zu exekutieren“. Die Mordaktion sollte von Anfang an vertuscht werden. Sie war als „Geheime Reichssache“ eingestuft. Mitte September 1944 war in den Zeitungen zu lesen, Ernst Thälmann sei neben anderen Opfer des Bombenangriffs geworden, den die Royal Air Force am 24. August 1944 gegen Weimar und Umgebung führte. Doch die Rechnung ging nicht auf. Der politische Häftling Marian Zgoda hatte alles beobachtet. Er gehörte zu den Krematoriumsarbeitern, die am Vorabend einen der Öfen anheizen sollten, bevor die Häftlinge wieder eingeschlossen wurden. Zgoda kam es merkwürdig vor, da keine Hinrichtungen angesetzt waren. Er schlich sich in der Nacht durch einen Luftschacht aus Block 27, in dem er untergebracht war. Als er die Geräusche einer ankommenden Limousine hörte, versteckte er sich hinter einem Schlackenhaufen. Er beobachtete, wie ein „großer und breitschultriger Mann mit einer Glatze bis zum Hinterkopf“ gebracht wurde. Dann fielen die Schüsse. „Stabsscharführer Otto und der Rapportführer Hofschulte aus dem Krematorium gingen über den Hof zum Tor. Dabei kamen sie dicht an dem Schlackenhaufen vorbei, hinter dem ich mich versteckt hatte. Da hörte ich, wie Otto Hofschulte fragte, ob er wisse, wer das gewesen sei. Hofschulte sagte: Nee. Da antwortete Otto: „Das war der Kommunistenführer Thälmann.“ Wolfgang Otto, seit 1933 Mitglied der SA und später der SS und seit 1939 im Führungsstab des KZ Buchenwald, war Leiter des „Kommandos 99“, das die Exekutionen im Lager vornahm. Etwa 8 000 sowjetische Kriegsgefangene wurden im sogenannten Pferdestall des Lagers durch eine Genickschussanlage oder durch Erhängen an Wandhaken ermordet. Der Zeuge Zgoda schilderte den von ihm beobachteten Vorgang in den Jahren 1947 und 1948 mehrfach, auch vor dem US-Militärgericht in Dachau, das gegen Otto und 30 weitere Angeklagte verhandelte. Otto wurde wegen der Beteiligung an der Ermordung Ernst Thälmanns allerdings nicht belangt. Wegen der Teilnahme an anderen Gewaltverbrechen im KZ Buchenwald 1947 erkannte das Gericht auf eine 20-jährigen Haftstrafe. Otto kam wegen „guter Führung“ dann aber schon 1952 aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landshut frei. Er nahm seine Tätigkeit als Lehrer an einer katholischen Volksschule auf. Der ehemalige Buchenwald-Häftling Ludwig Landwehr, der in der Nachkriegszeit selbst versucht hatte, die Umstände der Ermordung Ernst Thälmanns aufzuklären, hörte 1961 von Ottos Freilassung. Er stellte Strafanzeige und legte Beweismaterial vor, darunter auch den Text der Aussage des Zeugen Zgoda. Die Witwe des Ermordeten, Rosa Thälmann, schloss sich dem an. Sie ließ sich von Prof. Friedrich-Karl Kaul vertreten, der zu jener Zeit als einziger Anwalt in der DDR über die Zulassung für Verfahren in der BRD verfügte. Der zuständige Kölner Staatsanwalt Dr. Hans-Peter Korsch von der Zentralstelle zur Verfolgung von KZ-Massenverbrechen stellte das Verfahren am 10. Januar 1964 wegen fehlenden Tatverdachts ein. Otto hatte ihm gegenüber jegliche Beteiligung an der Mordaktion bestritten, den Zeugen Zgoda hielt Korsch schlicht für unglaubwürdig. Korsch: „Abgerundet wird das Bild des Zeugen, der heimatloser Ausländer ist, durch die Tatsache, dass er im Jahr 1951 wegen Verteilens kommunistischer Flugblätter in Erscheinung“ trat. Rosa Thälmann und ihr Rechtsbeistand ließen sich nicht von der Einstellung des Verfahrens beeindrucken. Sie stießen allerdings auf den Unwillen der Strafverfolger, den Sachverhalt aufzuklären. Bis 1982 scheiterten weitere fünf Anzeige- und Beschwerdeverfahren. Auslieferungsersuchen der DDR blieben unerledigt. Die westdeutsche Justiz sah entgegen dem Tatortprinzip, die Zuständigkeit der Ermittler in Weimar nicht für gegeben an. Rosa Thälmann starb, ebenso ihr Anwalt, Professor Kaul. Auch der Zeuge Zgoda war gestorben und konnte persönlich nicht mehr angehört werden. Es schien, als hätte die Verzögerungstaktik der westdeutschen Justiz Erfolg. Die Tochter Ernst Thälmanns, Irma, beauftragte den westdeutschen Anwalt Heinrich Hannover im Februar 1982 mit einem Klageerzwingungsverfahren nach Paragraf 172 StPO beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Nachdem abermals das zur Eröffnung des Hauptverfahrens zuständige Landgericht Kleve die Annahme des Verfahrens verweigerte, gelang es der Nebenklage, das Verfahren beim Landgericht Krefeld anhängig zu machen. Die Hauptverhandlung begann am 5. November 1985. Der Angeklagte Otto bestritt weiterhin, an der Exekution Thälmanns direkt beteiligt gewesen zu sein. Er habe nur in der Verwaltung eine Funktion ausgeübt. Das Gericht scheute sich, die schriftlich fixierte Aussage des Zeugen Zgoda als beweiserheblich anzusehen. Es vernahm 43 Zeugen und führte über das Kreisgericht Weimar einen Ortstermin im ehemaligen KZ Buchenwald durch. Es zog die Aussage des SS-Angehörigen Fricke heran, dem gegenüber Otto nach Kriegsende die Tatbeteiligung gestanden hatte, allerdings mit dem Zusatz, ein anderer habe geschossen. In seinem Plädoyer wies Heinrich Hannover darauf hin, es könne für die Erfüllung des Mordtatbestandes nicht darauf ankommen, ob der Täter selbst die Waffe geführt hat oder die Tatherrschaft über Vorbereitung, Durchführung und Vertuschung der Mordaktion am Schreibtisch des Todeslagers inne hatte. Das Landgericht Krefeld verurteilte Otto wegen Beihilfe zum Mord zu einer Strafe von vier Jahren. Aus dem Rückgriff auf die bloße Gehilfenschaft und dem geringen Strafmaß ist der Versuch erkennbar, die Sache mit einem Kompromiss zu beenden: Täterschaft nein – Strafe ja, aber gemildert. Otto ging in Revision. Er hatte Erfolg. Der 3. Strafsenat des BGH hob seine Verurteilung am 25. März 1987 (Az 3 StR 574/86) auf. Seine Entscheidung begründet es damit, die Krefelder Richter hätten sich mit ihren Schlussfolgerungen so weit von den Tatsachen entfernt, dass lediglich Vermutungen überblieben. Die Sache wurde dem Landgericht Düsseldorf zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zugewiesen. Nach weiteren über 20 Verhandlungstagen, einer Vielzahl von Beweisanträgen der Nebenklage, erging am 29. August 1988 das Urteil: Freispruch. Weder Täterschaft noch Teilnahme an der Mordaktion seien Otto nachzuweisen. 44 Jahre nach der Tat seien Tatsachen nicht mehr zweifelsfrei festzustellen. Der Mord an Ernst Thälmann blieb ungesühnt.
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„Da sind wir aber immer noch“
„Da sind wir aber immer noch“ – so lautet der Text eines Liedes der DDR-Songgruppe „Oktoberclub“ und so möchte auch ich beginnen. Seit 50 Jahren gibt es die Gedenkstätte in Hamburg-Eppendorf nun schon. Das Thälmann-Relief, die Schrift über dem vorderen Eingang und die Tafel am Hauseingang weisen darauf hin, dass das Haus der Gedenkstätte das Wohnhaus von Ernst Thälmann und seiner Familie war. Die Tafel am Hauseingang an der Tarpenbekstraße 66 gibt es bereits seit 1946. Seit 1945 finden regelmäßig Ehrungen statt – am Geburtstag und am Tag der Ermordung Ernst Thälmanns. Nach dem widerrechtlichen Verbot der KPD 1956 jedoch immer unter dem „wachsamen“ Auge der Polizei und des „Verfassungsschutzes“. Vor der Tafel stehenzubleiben, eine Rede zu halten oder Blumen niederzulegen – all dies war im „Kalten Krieg“ nicht erlaubt. Das durfte ich schon als Kind am Arm meiner Mutter erleben: „Weitergehen, weitergehen, nicht stehenbleiben!“, blaffte ein Polizist uns an. Aber irgendwie stand dann doch jemand auf einem Hocker und hielt eine Rede. Das alles unter dem Beifall der Anwesenden, trotz des verzweifelten Versuchs der Polizei – ob in Uniform oder in Zivil –, das zu verhindern. Es wurde der sinnlose Versuch unternommen, Ernst Thälmann aus dem Gedächtnis der Menschen seiner Heimatstadt und der BRD zu löschen: Parallel zum KPD-Verbot wurde die Ernst-Thälmann-Straße auf St. Pauli in Budapester Straße umbenannt. Als fadenscheinige Begründung wurde auf den „Ungarn-Aufstand“ verwiesen. Nach der Lockerung des Verbots der „kommunistischen“ Betätigung durch den damaligen Justizminister Heinemann und der Neukonstituierung der DKP – nicht der Aufhebung des nach wie vor bestehenden KPD-Verbots – bestand ab 1968 endlich wieder die Möglichkeit, eine würdige Gedenkstätte in der Heimatstadt Ernst Thälmanns aufzubauen. Das bedeutete viel Arbeit für die Gründer, die zum Teil Mitkämpfer Ernst Thälmanns, Widerstandskämpfer und natürlich Genossinnen und Genossen waren. Material und Ausstellungsstücke wurden gesammelt und sortiert, die noch sehr kleine Gedenkstätte musste aufgebaut werden. Besonders hervorgehoben werden muss die solidarische Unterstützung, die sie von Freunden aus dem Ausland erhielten – aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten. Was macht die heutige Gedenkstätte so einzigartig? Parallel zum Lebenslauf Ernst Thälmanns berichtet die Gedenkstätte über die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung, beginnend in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis in die heutige Zeit. Sie versucht, Einblick zu geben in die Ursachen und Hintergründe des deutschen Faschismus sowie des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Der zeitliche Rahmen der Ausstellung reicht vom Hamburger Hafenarbeiterstreik von 1896 bis zur Befreiung vom Faschismus 1945. Gezeigt wird der Kampf der oppositionellen Sozialdemokraten gegen den ersten Weltkrieg, die Novemberrevolution von 1918, die Gründung der KPD, der Hamburger Aufstand von 1923. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Kampf gegen den aufkommenden Faschismus und das Bemühen um die Schaffung der Einheit der Arbeiterbewegung. In 32 Vitrinen und auf 34 Tafeln werden über 500 Exponate gezeigt: Bild- und Schriftdokumente, Zeitungen, Zeitschriften, Plakate, Fahnen, Abzeichen, eine Uniform des Roten Frontkämpferbundes, Abzugsgeräte für Flugblätter und andere Gegenstände. All dies ist verbunden mit dem Wirken Ernst Thälmanns bis zu seiner Verhaftung 1933. Danach konnte er durch Kuriere weiter auf die Entwicklung des Kampfes der KPD gegen den Faschismus Einfluss nehmen. Dies war auch der Grund, warum er 1944 auf direkte Anweisung Hitlers im KZ Buchenwald ermordet wurde. Kommunisten sollten nach der absehbaren Niederlage des Faschismus keine Chance auf einen Neubeginn in Deutschland haben. Die Unterlagen in der Gedenkstätte Ernst Thälmann sind unersetzliche Zeugnisse in einer Zeit, in der AfD, Pegida, NSU und andere ihr Unwesen treiben und in einer Gesellschaft, die immer mehr nach rechts tendiert. Wir bieten die Möglichkeit, durch Recherchen in unserem reichhaltigen Archiv und der Bibliothek mitzuhelfen beim Kampf gegen die Umschreibung der Geschichte und für eine ehrliche Geschichtsaufklärung. Man kann die Geschichte verfälschen, aber man kann sie nicht ändern. Aufgebaut von den Verfolgten des Faschismus und mit Hilfe von Freunden aus vielen (unter anderem den sozialistischen) Ländern, kämpft die Gedenkstätte Ernst Thälmann weiter gegen Faschismus von gestern und heute.
Unser Autor ist Erster Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann
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Zur Türkei, zur Türkei
Die Situation in der Türkei und die sommerlichen Urlaubsreisen in die Türkei sind Dauerthemen. Da fällt mir eine Geschichte ein, die Jahrhunderte zurückliegt, die aber ebenfalls in einen Sommer fällt und zwar im frühen 17. Jahrhundert. Zu verdanken haben wir die Erinnerung an die damaligen Vorgänge dem Schriftsteller Otto Gotsche. Es war wohl ein „kühner Plan“, den die Mansfelder Bergleute damals heimlich fassten, dennoch erfuhren ihre Frauen im Dorf noch am selben Tag davon. „Der Beschluss war beängstigend; die jungen Burschen legten fest, sich am Morgen nach der kürzesten Nacht des Jahres zu versammeln und auszuwandern“, schreibt Otto Gotsche in dem Buch „Mein Dorf“. „Nach der Türkei, ins Morgenland. Ohne Widerspruch stimmten auch Schieferhäuer, Lohnknechte, Hölfahrer, viele ältere Berggesellen und Hüttenleute zu.“ Der Grund, die Heimat zu verlassen, war naheliegend: „Der Zwang, der Druck und der Hunger riefen nur neue Abwehrakte hervor, brachten neue Gewalttaten, Drohungen und Gegendrohungen“, berichtet der Schriftsteller. „Und die Untertanen, die Bergknechte, die Lohnknechte, die Knappen, alle, die immer mehr zu rechtlosen Halbsklaven heruntergedrückt wurden? Sie lehnten sich gegen die Obertanen auf …“ So sank die Zahl der Bergleute in Mansfeld von 1015 im Jahr 1597 auf 512 im Jahr 1605. Im benachbarten Eisleben verringerte sich die Zahl von 900 im Jahr 1589 auf 430 im Jahr 1605. Heutzutage schwärmen viele Menschen vom Mansfelder Land, der Heimat Martin Luthers und seiner Vorfahren. Lutherstätten gibt es viele, und sie alle werden gerne besucht. Doch geprägt wurde der Landstrich, der im heutigen südlichen Sachsen-Anhalt liegt, vom Schieferbergbau. Ein bergmännisches Fachbuch aus dem Jahre 1881 lässt einiges von der Untertagearbeit der „Treckejungen“ ahnen. An dieser Menschenschinderei etwas zu ändern sahen die Grubenherren keinen Grund. Als „Krumbhälse“ wurden die Bergleute verachtet, die wegen ihrer schweren Arbeit über die Jahre körperlichen Schaden nahmen. Da kam damals ein „Balsamträger“ gerade recht, der das Mansfelder Land durchwanderte. Er berichtete den „Krumbhälsen“ von der Türkei und welch „großartiges Herrenleben die Bergleute“ dort führten. Ein hoher Verdienst ermögliche ein wahrhaft fürstliches Leben. Doch warum ausgerechnet die Türkei? Otto Gotsche gibt die Antwort: „In jener Zeit stürmten die Janitscharenhorden der türkischen Sultane über den Balkan hinaus bis nach Ungarn, nach Siebenbürgen, die Donau herauf, bis nach Wien … Die Türkei, die Türkei – das war im Schwange…“ Nur zu gerne glaubten die Menschen in ihrer Not also den Berichten des „Balsamträgers“. Nun trafen sich die „Krumbhälse“ in jener kürzesten Sommernacht morgens um 4 Uhr vor einer Schenke, die in der Neuzeit immer noch den Namen Türkeischenke führte. Allein – sie blieben. Schuld war, wenn wir es so nennen wollen, ein dicker buckliger Bergmann, der plötzlich auf einer Weide am Gasthof saß. Er redete den „Krumbhälsen“ ihr Vorhaben aus. Sie sollten doch an die Familien und ihre Heimat denken. Nicht nur das Elend blieb ihnen somit erhalten, auch der Spott kam später noch hinzu. Der Mansfelder Chronist Giebelhausen berichtete in Gedichtform über „Die Türkei-Schenke in Wolferode“. Die „Krumbhälse“ hätten sich nicht mehr vor dem Strebe quälen wollen, behauptete er, ein jeder wollte den Herren spielen. „Kurz, dazumal gab es so wie heute/Auch schon viel und faule Leute.“ Jahrhunderte vergingen. „Wir haben die Mächtigen verjagt und ihre Macht zertrümmert, auf den Schächten rings um mein Dorf setzen die einfachen Leute ihre Zeichen, wurde die Arbeiterklasse zur herrschenden Klasse.“ So endet das Buch „Mein Dorf“, das 1982 erschien. Doch die Geschichte, wie wir wissen, ging und geht weiter.
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Kultursplitter
Botschafter deutscher Literatur Zuletzt las man selten seine Buchbesprechungen in der UZ, seine Annotationen zu neuen Arbeiten im „Internationalen Referateorgan Germanistik“ oder zu kulturellen Ereignissen: Krankheiten und das Alter zwangen ihn zu größeren Pausen. Geboren am 22. April 1929 in Breslau-Lissa war er 1946, nach einer Zimmermannslehre, der jüngste Neulehrer Thüringens. Nach dem Studium machte er seine Geburtslandschaft zu einem seiner Themen: Er schrieb seine Doktorarbeit über den Schlesier Gerhart Hauptmann und widmete auch dessen Bruder Carl Hauptmann große Aufmerksamkeit. In seinen Aufsätzen, in Buchbeiträgen (so in „Dichter-Häuser in Thüringen“, 1996) und Essays war die Welterfahrung zu finden, die er sich lebenslang erworben hatte: Ob als Lehrer im russischen Tambow oder bei der Weiterbildung polnischer Deutschlehrer, im vietnamesischen Hanoi und im indischen Hyderabad. Er war Lehrer, Wissenschaftler, Botschafter der deutschen Literatur und seines Landes, das ihn in die Welt schickte und das es nicht mehr gab, als er und seine Frau 13 Jahre später, 1992, nach Eisenach zurückkehrten. In Vietnam wurde er ausgezeichnet mit dem „Orden der Freundschaft“. Der marxistischen Haltung blieben er und seine Frau Lucia, ohne die er nicht zu denken war, treu. Kaum bekannt ist der Dichter Bernhard Igel: Sein Band „Im Säuseln unserer Birke“, als Privatdruck erschienen, wies seine Liebe zur Natur aus, die er auch fast bis zuletzt in einem gepflegten Garten mit dem Blick auf die Wartburg lebte. Sein Gedicht „Ausblick“ schließt mit den Zeilen: „Luthers Patmos,/sein Eremos mons,/Walters und Wolfgangs/freundliches Domizil:/die Wartburg“. Nun musste er sich von ihr trennen; uns bleibt, ihm für seine Liebe zur Literatur, sein Hilfe für alle Bildungsbeflissenen – bis ins hohe Alter betreute er Germanisten in Kuba – zu danken und sich seiner zu erinnern. Dr. Bernhard Igel ist am 19. Juli, wenige Monate nach seinem 90. Geburtstag, gestorben.
Rüdiger Bernhardt
Radikale Empathie Am 5. August ist Toni Morrison in einem New Yorker Krankenhaus gestorben. Sie wurde 88 Jahre alt. Sie ist eine der wenigen Schriftstellerinnen, die den Literaturnobelpreis bekamen, sie ist auch die erste und einzige Afroamerikanerin, der die Auszeichnung zugesprochen wurde. Aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen, von früh an mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert, wurde ihre Waffe das literarische Schreiben. Im Laufe ihres artistischen Lebens schrieb sie 11 Romane, viele Kurzgeschichten und war über viele Jahre Universitätslehrerin in Princeton (New Jersey). Morrison ging mit ihrem Schreiben auf eine gewisse Distanz zu Vorläufern wie James Baldwin und Richard Wright, deren Werke sie als Ausdruck der „Konfrontation zwischen dem weißen und dem schwarzen Mann“ verstand. Sie wollte Figuren schaffen, die nicht gegenüber einer weißen Leserschaft gerechtfertigt oder erklärt werden mussten, wollte – zuallererst, wenn auch nicht exklusiv – ein afroamerikanisches Publikum ansprechen. Würde das Werk der Literaturnobelpreisträgerin in diesem Sinne beherzigt, so müsste das amerikanische Staatssiegel auf seiner Kehrseite fortan nicht mehr eine Pyramide, sondern einen Baum zeigen – den Baum aus Blut und Wunden, der sich aus den eiternden Peitschenstriemen auf dem Rücken der flüchtigen Sklavin Sethe bildet. Das weiße Amerika könnte dann nicht mehr „im Dunkeln spielen“, so nennt Morrison im gleichnamigen Essayband den Umgang der Nation mit den Nachtseiten ihrer ferneren und jüngeren Vergangenheit, sondern hätte sich der historischen Verantwortung gegenüber den nichtweißen Mitbürgern zu stellen. Toni Morrisons Schaffen wäre nicht genügend gewürdigt, ohne einen Hinweis auf die Besonderheiten ihrer Sprache. Sie schrieb ungemein präzise, selten verlief sich ein Text in einer schwelgerischen Phrase, sie kam geschmeidig auf den Punkt. Es ist eine fühlbar weibliche Sprache, die jedoch nie dazu einlädt, sich bequem auszuruhen.
Herbert Becker
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DKP-Kinderfest in Weibersbrunn
Es ist schon sehr erstaunlich, was unser Genosse Eddy in der 2 000-Seelen-Gemeinde Weibersbrunn im Spessart auf die Beine gestellt hat. Was in den 80er Jahren von seinem Vater in kleinem Kreis begonnen wurde, hat sich nach über 30 Jahren zu einem ansehnlichen Fest entwickelt. So waren am Samstag, den 3. August, etwa 100 Besucher rund um das DKP-Zelt hinter der Dorfkirche versammelt, um sich bei Essen und Trinken gebannt an den Zauberkünsten von „Magic Manni“ zu erfreuen. Besonderen Spaß hatten die Kleinen, die sich gebannt von den Kunststücken verzaubern ließen und schon vorher an vielen Geschicklichkeitsständen ihr Glück versucht hatten. Die Tombola und Spenden erbrachten 300 Euro Einnahmen, die je zur Hälfte an den örtlichen Kindergarten und an die Kuba-Solidarität des Parteivorstandes weitergeleitet werden.
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Der rote Kanal
Die Story im Ersten Das Atomwaffen-Kartell – Ende der Abrüstung? Mit dem Ende des INF-Vertrags droht ein neuer atomarer Rüstungswettlauf. Die Filmemacher Michael Müller und Nick Golüke fragen nach den Ursachen und beleuchten die Rolle von Denkfabriken und Unternehmen, die mit der atomaren Rüstung ihr Geld verdienen. Dabei hilft ihnen Philipp Holz von ICAN Deutschland, dem deutschen Zweig der weltweiten Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Er ist es im Wesentlichen, der im Laufe des Films kompakte Hintergrundinformationen zu Profiteuren und Strippenziehern liefert. Der Film zeigt, dass US-amerikanische Rüstungskonzerne wie Honeywell, Northrop Grumman oder Bechtel munter an der neuen „Nukleardoktrin“ der USA mitschreiben und sich so Milliardengewinne sichern. Deutschland ist Teil dieser US-Strategie, auch das wird deutlich. Erwähnt werden darf sogar, dass deutsche Soldaten in Büchel den Abwurf der dort stationierten US-Atomwaffen üben. Leider gehen Müller und Golüke nicht mit der gleichen Sorgfalt vor, wenn es um Russland geht. Es bleibt bei der Wiedergabe von Vorwürfen aus NATO-Kreisen und Behauptungen, die nicht belegt werden müssen, wenn es um Russland geht. ARD-Dokumentation von Michael Müller und Nick Golüke. Dauer: 45 Minuten. In der ARD-Mediathek verfügbar bis 5. August 2020.
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Termine@unsere-zeit.de
FR • 16. AUG Hamburg : Methfesselfest 2019, Frieden und Perspektiven schaffen! Eimsbüttel gegen Ausbeutung von Natur und Mensch!, Podiumsdiskussion „Frieden und Perspektiven schaffen“ mit Schauspieler Rolf Becker, Live-Musik von Kai Degenhardt und anderen, Solidaritätsveranstaltung der jW mit André Scheer, Else-Rauch-Platz, bis Sonntag, 18. August
Hannover : Gewerkschaftliche Kämpfe in die Offensive führen, Podiumsdiskussion von DKP und SDAJ Hannover mit Rainer Perschewski (Bundessprecher der EVG-Betriebsgruppen), Freizeitheim Linden, Windheimstraße 4, 19 Uhr
SA • 17 AUG Elmshorn : Wasserturmfest der DKP Elmshorn, 15.30 Uhr Diskussionsrunde: Solidarität mit Kuba und Venezuela, mit André Scheer, Thomas Möhring und Tobias Thiele, 17 Uhr Konzert mit Tobias Thiele, Reinhold-Jürgensen-Zentrum, Jahnstraße 2a, 15 Uhr
SO • 18 AUG Hamburg : Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre Gedenkstätte Ernst Thälmann“, Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstraße 66/Ernst-Thälmann-Platz, 11 Uhr
Hamburg : Gedenken an Ernst Thälmann, 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns und 50. Jahrestag des Bestehens der Gedenkstätte. Mit Hein Pfohlmann, Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenkstätte, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Ernst-Thälmann-Platz, 14 Uhr
MO • 19. AUG Friedberg : Grenzen und Staaten auflösen? Was bedeutet Internationalismus?, mit UZ-Autor Arnold Schölzel, Rosa Luxemburg Club Wetterau, Roter Laden, Usagasse 23, 19.30 Uhr
FR • 23. AUG Kassel : Woher kommt der derzeitige Rechtsruck? Mit Jürgen Lloyd, Veranstalter: DKP Kassel Bürgerhaus (Raum 105), Holländische Straße 72 – 74, 19.00 Uhr
SA • 24. AUG Berlin : Internationalistisches Sommerfest der DKP Berlin, Musik: The Pokes und andere, Diskussionsforum zu China mit Patrik Köbele und Sebastian Carlens, Bücherbasar & Kinderprogramm, Weberwiese, ab 14.30 Uhr
SA • 24. AUG & SO • 25. AUG Bonn : Cuba-Jugendkonferenz „Jugend.Gestaltet.Zukunft.“, Außenstelle der Botschaft der Republik Cuba in Bonn, Kennedyallee 22 – 24, HCH Bochum und Netzwerk Cuba, Anmeldungen an: info@netzwerk-cuba.de, 14 Uhr
DI • 27. AUG Potsdam : Infoveranstaltung: Warum „Frieden mit Russland!“?, mit Dennis Simon, Redakteur bei RT Deutsch, und Michael Grüß, Direktkandidat der DKP bei der Landtagswahl, Bürgertreff Waldstadt, Saarmunder Straße 44, 18 Uhr.
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Dialog und Aktion
Über die Bewegung „Fridays for future“ lässt sich trefflich streiten. (…) Die Bewegung soll ein „Instrument sein, um die soziale Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen“ und eine „Verzichtsideologie“ gegenüber der Arbeiterklasse und den Mittelschichten zu „propagieren“, heißt es im Leserbrief von Johannes Magel. Ja, geht es denn noch? (…) Nach meiner Auffassung war es eben immer ein grundlegender Vorzug der UZ, das Entstehen sozialer Bewegungen aus den gesellschaftlichen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft zu erklären und daraus eine Strategie für die politische Einflussnahme von Kommunisten auf solche Bewegungen abzuleiten. Und sich dort einzumischen, wo so viele und zumal junge Menschen in Bewegung gekommen sind und sich mit Themen auseinandersetzen, die für uns Kommunisten nicht nur Herausforderung zum Dialog, sondern auch zur gemeinsamen Aktion sind, bleibt doch wohl unstrittig! Aber um als Partner in diesen Bewegungen anerkannt zu werden, bedarf es Respekt und Achtung vor denen, die ihre Interessen zur eigenen Sache machen und auf die Straße tragen. Mitmachen ist angesagt (…).
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Faktor LKW-Abgase
(…) Der entscheidende Faktor für die heutige Umweltverschmutzung wird an achter oder neunter Stelle erwähnt, als (richtige) Forderung: „Mehr Güter auf die Schiene.“ Am Anfang wird das nur für den Personenverkehr verlangt, was ebenfalls zweitrangig wäre. Die größte Luftverschmutzung und damit wahrscheinlich den größten negativen Einfluss auf den Klimawandel vollbringen die LKW-Abgase! Ein Münsteraner Wirtschaftsinstitut hat kürzlich berichtet, dass in Deutschland täglich eine Million LKW unterwegs sind. Täglich! Davon wird in sämtlichen Medien, wenn es um Klimawandel geht, nichts gesagt. Warum wohl? Man kann doch nicht den Profit der LKW-Hersteller und des LKW-Transports schmälern wollen. Außerdem gehören die Medien ja denselben Profiteuren wie die LKW. Die UZ ist da auch nur halbherzig. Enttäuschend! Stellt euch mal vor: Unter Willi Stoph hatte die DDR-Regierung festgelegt, dass nur 20 Prozent der Güter, meist verderbliche Produkte, mit LKW transportiert werden dürfen. Und das auch durchgesetzt. Obwohl wir deutlich schwierigere Voraussetzungen dafür hatten als die ehemalige BRD. (…)
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Wiederholt unkritisch
Jetzt wird wiederholt sehr unkritisch die Diskussion um die CO 2 -Steuer in der UZ geführt. – Bei dieser Steuer handelt es sich um eine Verbrauchsteuer, die zusätzlich zur Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer (= Verkehrssteuer) gehört. Sie verteuert das Leben vor allem für die Nichtbegünstigten, die ihr gesamtes Haushaltseinkommen für den täglichen Verbrauch (Energie, Lebensmittel, Kleidung etc.) aufbringen müssen. Beide Steuerarten gehören deshalb zu den als besonders unsozial einzustufenden „indirekten“ Steuern. Wer es sich leisten kann, kann auch zukünftig die Umwelt verschmutzen. Das kann doch keine linke Politik sein. Linke Politik müsste die „Rüstung“ als größten Klimakiller skandalisieren. Knapp 2 Milliarden Euro werden weltweit jährlich für Rüstung aufgewendet, statt in die Lösung der vielen (Umwelt-)Probleme investiert zu werden. Durch die Forderung nach (atomarer) Abrüstung muss dem besonders aggressiven militär-industriellen Komplex der materielle Boden entzogen werden. Würden die Konzerne und wirklich Reichen gemäß ihrer Leistungsfähigkeit mit „direkten“ (Ertrag-)Steuern belegt werden, wäre so viel Geld vorhanden, dass den klimagebeutelten „Drittweltländern“ wirklich uneigennützig geholfen werden könnte. (…) Die Produktion insgesamt ist durch Eingriffe in die Produktion gebrauchswertorientiert auszurichten. Die Konsumgüter sind nicht auf Verschleiß hin zu produzieren, sondern formschön und langlebig usw. Dafür braucht es notwendig Eingriffe in die kapitalistische Eigentumsstruktur. Profite werden ja besonders asozial generiert und gehen immer zu Lasten von Mensch, Tier und Umwelt. Es wäre gut, wenn die CO 2 -Debatte genutzt würde, um endlich mit vernünftigen, sozialistischen Konzepten aufzuwarten. Das dürfte doch aller Anstrengung wert sein. Dann könnte die (sozialistisch/kommunistische) Linke vielleicht auch der wirklich vorwärtstreibende Teil dieser Bewegung werden!?
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Keine Ausnahme
Jede Bewegung ist widersprüchlich, da macht „Fridays for Future“ keine Ausnahme. Vereinnahmt von herrschenden Interessen, suchen junge Menschen für sich und ihre Interessen nach gangbaren Wegen. Das zeigt der Autor auf und weist auf die Knackpunkte hin, an denen Kommunistinnen und Kommunisten ansetzen können. Ein hilfreicher Artikel!
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Gedenken an Hiroshima
Vor 74 Jahren, am 6. August 1945, löschten US-Atombomben in Hiroshima und drei Tage später in Nagasaki innerhalb weniger Minuten das Leben von über 100000 Menschen aus. Zirka 130 000 weitere Menschen starben in den folgenden Monaten. In Karlsruhe gedachte das Friedensbündnis der Opfer und warnte vor einem erneuten Wettrüsten. Die DKP beteiligte sich mit einem Plakat und einem Flugblatt.
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Anzeigen 2019-33
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Paris steht auf
Spuren der Befreiung von Paris im August 1944 sind noch heute sichtbar. Nicht als Riesenmonumente, eher unscheinbar, nur sichtbar dem Passanten, der den Blick hebt. Wie zum Beispiel an der Ecke Boulevard Saint-Germain und Rue de Buci. „Hier wurde Fred Palacio, Corps Franc. Victoire, am 19. August 1944 für die Befreiungvon Paris getötet“, steht da auf einer kleinen Tafel, und dass der Getötete 21 Jahre alt war. Auf der Rue Dauphine wird ähnlich eines René Revel gedacht, Wachtmeister im 15. Arrondissement, „Getötet von den Deutschen am 19. August 1944“, erzählt die Gedenktafel. Dutzende solcher Erinnerungsorte gibt es in Paris. Sie stehen auch für die, deren Namen nicht mehr genannt werden, die umgekommen sind, als Paris aufstand, um die Nazi-Besatzer zu vertreiben. Als Uniform hatten sie oft nicht mehr als die Mütze mit dem Emblem der FFI, der „Französischen Streitkräfte des Innern“, zu denen sich im Februar 1944 die kommunistischen Francs-tireurs et partisans, die gaullistische Armée secrète und die aus ehemaligen Armeeangehörigen ORA vereinigt hatten. Der Aufstand hatte sich angekündigt. In Paris herrschte Hunger. Schon am 14. Juli hatten im Arbeiterviertel Belleville 20 000 Menschen unter dem Schutz bewaffneter Résistance-Kämpfer demonstriert. Vom 10. August an wurde die U-Bahn bestreikt,die Gendarmerie und die Polizei schlossen sich an, am 16. August auch die Postangestellten. Die Reaktion der deutschen Besatzer: In der Nacht vom 16. auf den 17. August wurden im Park Bois de Boulogne 35 junge Widerstandskämpfer erschossen. Am 17. gelang es 500 im berüchtigten Gefängnis „La Santé“ Eingekerkerten zu fliehen und sich dem Widerstand anzuschließen, unter ihnen viele Kommunisten. Als weitere Arbeiter in den Streik traten, wurde am 18. August der Generalstreik ausgerufen. Paris war für die alliierten Truppen unter dem Oberbefehl des späteren US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower – seit der Invasion in der Normandie im schnellen Vormarsch – kein vorrangiges Ziel. Sie planten, die Hauptstadt zu umgehen und erst das Umland einzunehmen. Der politische Hintergrund: Das Gewicht General de Gaulles, des Chefs der „Freien Französischen Streitkräfte“, sollte gegenüber den amerikanischen und britischen Alliierten klein gehalten werden. Das widersprach nicht nur den Plänen de Gaulles, sondern auch der Einschätzung der vereinigten Résistance-Gruppen in Paris unter dem Kommando von Henri Tanguy. Der Metallarbeiter, Kommunist und Interbrigadist, der sich in Erinnerung an einen in Spanien gefallenen Genossen Colonel Rol nannte, hielt den Zeitpunkt für den offenen Widerstand für gekommen. Am Nachmittag des 18. August klebten die Aufrufe zum bewaffneten Aufstand mit Rol-Tanguys Unterschrift an den Pariser Fassaden. In der Vorstadt Vitry standen am 18. August die ersten Barrikaden, dort zogen sich die Deutschen zurück. Aber trotz des Zorns der Aufständischen sollte Paris nicht wie eine reife Frucht fallen. Die Nazis zeigten auch hier, wozu sie fähig waren – ebenso wie in Tulle, wo die Waffen-SS am 9. Juni 99 Menschen niedergemetzelt hatte, und am 10. Juni in Oradour, wo eine Kompanie der SS-Division „Das Reich“ fast die gesamte Einwohnerschaft, 642 Menschen, ausgelöscht hatte. Hitler gab dem Wehrmachtsbefehlshaber von Paris, General von Choltitz, den Befehl, bis zum letzten Mann zu kämpfen. Dieser verfügte über 20 000 Mann, denen er befahl, gnadenlos zu kämpfen, 80 Panzer und 60 Geschütze. Dagegen kämpften die zu Beginn etwa 30 000 Aufständischen anfangs nur mit vier Maschinengewehren, 562 Gewehren, 825 Revolver, Brandflaschen und selbst hergestellte Bomben. Doch der Aufstand der Widerstandskämpfer wuchs schnell zum Volksaufstand. 600 Barrikaden wurden in Paris errichtet, die Nazi-Truppen waren zersplittert, hatten kaum noch Verbindung untereinander und stießen überall auf Widerstand. Von Choltitz war nicht mehr in der Lage, dem „Führerbefehl“ – „Paris darf nicht oder nur als Trümmerfeld in die Hand des Feindes fallen“ – Folge zu leisten. Am Nachmittag des 25. August kapitulierte von Choltitz erst gegenüber Henri Rol-Tanguy und wenig später gegenüber dem französischen Generalmajor Leclerc, der am Vortag dem alliierten Oberkommando endlich den Befehl abgerungen hatte, mit seiner Panzerdivision auf Paris vorstoßen zu dürfen. Auf dem Arc de Triomphe und dem Eiffelturm flatterte die Trikolore. Paris zahlte einen hohen Preis für seine Befreiung. Fred Palacio, René Revel, Virginie Quantin, José Baron, Gabrielle Pfeiffer, Raymond Bonnenfant … um eintausendfünfhundert Namen könnte die Liste verlängert werden, Namen von Menschen, die im Kampf gegen die Nazi-Besatzer ihr Leben verloren oder von verirrten Geschossen getroffen wurden. Namen von Arbeitern und Arbeiterinnen, Angestellten, Polizisten, Studentinnen und Studenten, Hausfrauen, die französische Geschichte geschrieben haben.
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Schmerzensreiche Mutter
Der Berliner Senat schmiedet das Schwert, das er im Oktober als Gesetz über den Mietendeckel durch das blutende Herz der Wohnungsspekulanten stoßen will. Die Deutsche Wohnen verbuchte angesichts dessen im ersten Halbjahr nur 600 Millionen Euro Bilanzgewinn – fast 50 Millionen weniger als im Vorjahr! –, weil ihre Häuser nicht so schnell im Preis stiegen wie erwartet (zum Glück stieg der operative Gewinn trotzdem ganz ordentlich). Und irgendwelche Online-Portale klagen, dass die „öffentlichen Repressalien“ „Investoren verschreckt“ hätten, die einst zu den „Top-Performern“ gehört hätten. Und Vonovia? Der Immobilienkonzern, schmerzensreiche Mutter von 40 000 Berliner Haushalten, denen er allmonatlich Dach und Herd bietet, trägt ohne Furcht das absehbare Leid. Der neue Mietspiegel böte die Möglichkeit, die Mieten in den Berliner Wohnungen des Konzerns um im Schnitt 5 Prozent zu erhöhen – aber der Vorstandsvorsitzende Rolf Buch verzichtet. Obwohl er damit Geld verschenke, aus sozialer Verantwortung: „Gegen gesellschaftlichen Konsens kann ich nicht das Geschäft führen.“ Wir zerdrücken ein Tränchen: Vonovia Dolorosa.
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Handelskrieger
Die Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, stellte vor einer Woche nüchtern fest, dass der durch die Proteste verursachte wirtschaftliche Schaden für ihre Stadt nun so langsam den durch die Weltwirtschaftskrise vor gut zehn Jahren übersteige. Damit ist ein wesentliches Ziel der Proteste bereits gut beschrieben. Sie sind die Fortsetzung des Handelskrieges zwischen China und den USA mit anderen Mitteln. Die Massenproteste richteten sich zunächst gegen ein inzwischen zurückgezogenes Auslieferungsgesetz. Dieses hätte es ermöglicht, mutmaßliche Straftäter dorthin zurückzuschicken, wo sie ihre Verbrechen begangen haben sollen, und das hätte auch die VR China mit eingeschlossen. Doch die Massenproteste gegen dieses Abkommen sind inzwischen Geschichte. Die deutlich kleineren und radikaleren Aktionen der letzten Wochen richteten sich grundsätzlich gegen den Status Hongkongs als Teil der VR China – sie sind „Anti-Peking-Proteste“. Um dies möglichst deutlich zum Ausdruck zu bringen, schwenken die Freiheitsliebenden gerne mal britische oder US-Fahnen. Damit machen sie jeweils deutlich, wer die jeweilige Wunsch-Interventionsmacht ist. Denn denjenigen, die eine Abspaltung von China fordern, ist durchaus klar, dass sie sich für diesen Fall einer imperialistischen Macht unterwerfen müssten. Bereits Ende Juni waren Demonstranten zum US-Konsulat Hongkongs marschiert, um zu fordern: „Präsident Trump: Bitte befreie Hongkong“. Als am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückkehr Hongkongs unter die Staatshoheit Chinas, maskierte Randalierer das Gebäude des Legislativrates stürmten, hissten sie die Flagge ihrer ehemaligen Kolonialherren und zerstörten, was ihnen in die Finger kam (siehe UZ vom 12. Juli). Anfang der Woche blockierten Demonstranten den Flughafen in Hongkong. Der größte Frachtflughafen der Welt habe für ein paar Stunden stillgestanden, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“. Zuvor waren Händler das Ziel, die mit dem Festland Geschäfte machen. Straßen wurden blockiert, ein Streik ausgerufen. Und sie drehen an der Spirale der Gewalt. Die „FAZ“ berichtete, dass Demonstranten am letzten Wochenende im Distrikt Wan Chai mit Brandbomben und Pflastersteinen auf Polizisten warfen. Die Demonstranten werfen ihrerseits der Polizei vor, mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen, wobei auf den Bildern und Videos der Auseinandersetzungen nicht immer zu erkennen ist, wer denn Polizist und wer protestierender Student ist. Die Demonstranten sind derart ausgerüstet – Schutzwesten, Helme, Gasmasken –, dass sie in ihrer Montur von den Einsatzkräften kaum noch zu unterscheiden sind. Die chinesische Regierung spricht inzwischen zu Recht von Protesten nach dem Muster einer „bunten“ Revolution. Die funktioniert nun mal nicht ohne Intervention von außen – und Peking macht sehr deutlich, dass es sich eine solche nicht gefallen lassen wird. Das Verhalten der Studierenden, die diese Proteste maßgeblich organisieren, hat objektive Ursachen. Hongkong verändert sich – nicht zuletzt aufgrund des von der US-Regierung geführten Handelskrieges, aber auch aufgrund der Reformen in der VR China. Hongkong genießt einen Sonderstatus als Handelsplatz für Asien und vor allem als Kanal für Investoren, die durch Investitionen am Wirtschaftswachstum der VR China teilhaben wollen. Dieser Sonderstatus ist nicht ewig aufrechtzuerhalten. Das wirkt sich auf die Perspektiven derjenigen aus, die bisher in einem Elitestudium eine Garantie für einen gutbezahlten Job sahen. Sie sind der Auffassung, sie hätten durch eine „bunte“ Revolution in Hongkong etwas zu gewinnen. Die wahrscheinlichere Perspektive ist, dass sie sich in naher Zukunft als Vorzeige-Dissidenten im Westen ihr Geld verdienen müssen.
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Service umsonst
Wer die Internetseite des Essenslieferdienstes „Lieferando“ anklickt, wird dort von einem großformatigen Burger-Bild begrüßt, das deutlich macht, welche Zielgruppe von potentiellen Bestellern sich der Konzern auserwählt hat. Das ist auf jeden Fall die, die sich von der folgenden Anduzerei nicht abgeschreckt fühlt, in der ein „Exzellenter Service umsonst“ angepriesen und die Garantie abgegeben wird: „Du bezahlst genauso viel für dein geliefertes Essen, wie wenn Du direkt beim Restaurant bestellst.“ (Originalzitat inklusive der Grammatik-Fehler) Dieses Unternehmen ist erfolgreich: Zum 16. August stellt Deliveroo, der bisherige Hauptkonkurrent von Lieferando, seine Aktivitäten in Deutschland ein. Gewinner ist Takeaway aus den Niederlanden, der vor wenigen Monaten seinem Unternehmen Lieferando das Deutschland-Geschäft von Delivery Hero einverleibt hatte und damit auch die Lieferdienste Lieferheld, Pizza.de und Foodora. Rund 1,15 Milliarden Euro gingen damals über den Tisch. Deliveroo war nun kein kleiner Fisch. Insgesamt finanziert Deliveroo seine Geschäfte mit 1,5 Milliarden Dollar, die es bei Finanz- und anderen Heuschrecken zusammengestoppelt hat. Seit Mai ist Amazon dabei mit der stolzen Summe von 575 Millionen Dollar. Die Zeche des exzellenten Services zum Nulltarif zahlen die Beschäftigten, seien es die Aktiven oder die nun Abzuwickelnden. Erstaunlicherweise hat Deliveroo verkünden lassen, dass Fahrern und Mitarbeitern „angemessene Vergütungs- und Kulanzpakete zukommen“ werden. Allerdings hielt sich das Unternehmen bedeckt, was angemessen sei. Legt man die vergangenen Erfahrungen zu Grunde, wird das nicht viel sein. Die Fahrer waren als Selbstständige unterwegs, haben ihr eigenes Handy und vor allem das Rad stellen müssen und entsprechende Wartungsarbeiten unbezahlt in der Arbeitszeit und selbstverständlich auch auf eigene Rechnung durchführen müssen. Der Service darf eben nichts oder nicht viel kosten. Und ideenreich zeigte sich das Unternehmen auch, wenn es galt, die Bildung eines Betriebsrats zu be- oder gar zu verhindern. Auf der Homepage von Takeaway sind nun auch Stellenanzeigen für neue Fahrer zu finden, in denen ihnen auch „Freiheit“ versprochen wird: „Ein Job im Freien, bei dem Du in den Genuss von frischer Luft und moderatem Sport kommst.“ Was will man oder frau eigentlich noch mehr?
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Aufgabe erfüllt
„Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel“, tönte eine Sprecherin der EU-Kommission nach den Berichten des ARD-Magazins „Report München“, der britischen Zeitung „The Guardian“ sowie der Recherchewebsite „Correctiv“, die Gewaltanwendung der Agentur Frontex gegen Flüchtlinge aufgedeckt hatte. Man wolle umgehend untersuchen, wie es dazu kommen konnte, dass Frontex-Beamte tatenlos zusahen, wie Grenzbeamte einzelner EU-Staaten Flüchtlinge misshandelten und „exzessiver Gewaltanwendung“ frönten. Dass die Frontex-Beamten selbst Hand angelegt haben – unvorstellbar für die EU. Frontex selbst weist die Vorwürfe zurück, bislang seien schließlich „keinerlei Beschwerden gegen Beamte eingereicht worden“. Kein Wunder. Frontex ist nicht nur mit materiellen Ressourcen und Manpower bis an die Zähne bewaffnet (von einem Budget von 6 Millionen Euro 2004 auf 1,6 Milliarden 2021, von 1500 Mann auf 10000), sondern auch so eingerichtet, dass sich Flüchtlinge möglichst wenig gegen ihre Behandlung wehren können. Zwar wurde der Etat der „Grundrechtebeauftragten“ bei Frontex inzwischen aufgestockt, 2017 aber lag er noch deutlich unter den Ausgaben, die Frontex für Porto hatte. Beschwerden können außerdem nicht gegen Fehlverhalten im Rahmen von Frontex-Einsätzen eingereicht werden, sondern nur gegen das Verhalten einzelner Beamter; wenn diese in den gemeinsamen Missionen zur nationalen Grenzpolizei gehören, verläuft die Beschwerde im Sand. Gegen die Mitarbeiter von EU-Mitgliedstaaten kann Klage erhoben werden, gegen die Staaten, die sie beschäftigen, kann man, zumindest in der Theorie, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Gegen Frontex und seine Beamten nicht, Frontex ist keine Rechtsperson. Also gegen die EU? Nein, die ist der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beigetreten, das Gericht in Strasbourg ist also nicht zuständig. Noch nicht mal in der Theorie gibt es die Möglichkeit, sich rechtlich gegen das rechtswidrige Vorgehen von Frontex zu wehren. So kann die Agentur unbehelligt der Aufgabe nachkommen, für die sie geschaffen wurde: Abschiebungen durchführen, Flüchtlinge an den Grenzen aufhalten, Menschenrechte missachten. „Jede Form von Gewalt an oder Missbrauch von Migranten und Flüchtlingen ist inakzeptabel.“ Außer sie dient dem Zweck, sie aus der EU zu halten.
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Tricks und Täuschungen
In Berlin ist seit zweieinhalb Jahren im Schulbau eine Privatisierung im Gange. Als Modell wurde eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) gewählt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition verwendet lieber den beschönigenden Begriff „ÖÖP“ (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft). Mit der Wohnungsbaugesellschaft Howoge wäre demnach die zentrale Akteurin in Landeseigentum, also öffentlich. Nach dieser Logik wäre eine Privatisierung keine Privatisierung, wenn eine staatliche GmbH sie vornimmt – das war für viele Menschen in Berlin wenig überzeugend. Das Netzwerk „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) initiierte eine Volksinitiative, die schnell breite Unterstützung erfuhr. In einer öffentlichen Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus konnte aufgedeckt werden, dass alle typischen Elemente von ÖPP vorhanden sind: Verträge mit 37 Jahren Laufzeit, Geheimhaltung, teure Bankkredite für 90 Prozent der Investitionen, die Umwandlung von Schulen in handelbare Finanzprodukte. Die Unterzeichnung des Rahmenvertrags für die geplante Privatisierung konnte mit der Volksinitiative nicht verhindert werden, die Unterschrift wurde mit Hilfe der öffentlichen Debatte jedoch um mehr als ein Jahr verzögert. Nun kommt der Senat insgesamt in Zeitdruck. Um die Privatisierung rechtswirksam zu machen, müssen noch 33 einzelne Privatisierungsverträge abgeschlossen werden. In dieser Situation kommt es der Landesregierung ungelegen, dass sich weiter Protest regt. Das Festhalten an der Privatisierung blockiert andere Maßnahmen. Zum Schuljahresbeginn wurden Kellerräume und Nebengelasse zu Klassenzimmern umgewidmet – zum Verdruss insbesondere der Eltern. In dieser Situation verfiel der Senat auf einen „Haltet-den-Dieb“-Mediencoup: Es wurde aus Kreisen der mitregierenden Grünen die Nachricht lanciert, die Schülerzahlen würden drastisch ansteigen. Die lokalen Tageszeitungen und auch der regionale Fernsehsender RBB stiegen blind auf diese Nachricht ein. Tatsächlich stimmen die der Nachricht zugrunde liegenden Zahlen nicht, dazu unten mehr. Der Trick mit zu hoch angesetzten SchülerInnenzahlen hatte schon einmal funktioniert. Der Senat hatte 2016 die zu erwartenden SchülerInnenzahlen 40 Prozent höher angesetzt, als sich aus der Bevölkerungsprognose ergab. Auf dieser falschen Basis wurden 2,8 Mrd. Euro für Schulneubau festgelegt, von denen der größere Anteil über das ÖPP-Modell abgewickelt werden sollte. 2018 wurden SchülerInnenzahlen klammheimlich nach unten korrigiert. Die anvisierten 2,8 Milliarden Euro für Neubau wurden aber nicht im entsprechenden Verhältnis auf 1,8 Milliarden Euro gekürzt. Angesichts wachsender Elternproteste wird versucht, noch einmal mit den SchülerInnenzahlen abzulenken. Ohne Angabe von Quellen wurde das jährliche Wachstum fast verdoppelt. SchülerInnenzahlen für die nächsten fünf Jahre hinreichend genau zu prognostizieren ist übrigens kein Hexenwerk. „Gemeingut in BürgerInnenhand“ hat anhand der Daten des Statistischen Landesamts Berlins nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die erste Prognose von 2016 als auch die neue Prognose von 2019 wesentlich zu hoch sind. Tatsächlich kommen in Berlin derzeit pro Jahr 1,4 Prozent mehr Kinder neu zur Schule als abgehen. Das ist ein moderater Anstieg, wie er etwa auch in den Bundesländern Hamburg, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen vorliegt. Von da hat man noch keine Panikmeldungen gehört. Sind alle Verträge unterschrieben, haben die Howoge und ihre Subunternehmer einen einklagbaren Rechtsanspruch. Da passt es, dass der Senat gerade einen Vonovia-Manager zum Geschäftsführer der HOWOGE ernannt hat. Die Vonovia ist einer der größten Privatisierungsgewinnler in Deutschland. Da kennt man sich bestens damit aus, wie man aus Steuergeldern und öffentlichem Eigentum private Gewinne macht.
