Versammlungsgesetz stoppen

Wir lassen sie ja laufen

Versammlungsfreiheit

„Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung.“ (Aus der Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VdJ, RAV vom 5. Mai 2021)

Der Gesetzentwurf ist am 27. Januar 2021 eingebracht worden. Die SDAJ demonstrierte noch am selben Tag vor dem Landtag gegen Versuch, die Grundrechte einzuschränken. Und am folgenden Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln gegen Rechts“.

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Die Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft

«...trägt zur vom Koalitionsvertrag geforderten Deregulierung bei»

Foto: Beschädigungen durch das Hochwasser.

Bei der Flutkatastrophe starben 230 Menschen, davon 189 in Deutschland und 41 in Belgien.

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ver.di NRW fordert umfassende Aufklärung …

… der Vorkommnisse auf der Demonstration am 26.06. in Düsseldorf

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung am 26. Juni in Düsseldorf.

Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW, dazu:

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Versammlungsgesetz NRW stoppen!

«Darum kämpfen wir!»
Ein Teilnehmer berichtet

Versorgung von Tränengas-Verletzten, Foto: Privat

Es sollte eine kraftvolle Demonstration werden, eine Demonstration, die ein Zeichen setzt. Am Ende war es eine Demonstration, überschattet von Polizeigewalt.
Aber was geschah wirklich am 26.06.2021 in Düsseldorf?

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SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen Einsätzen bereits vor seiner Verabschiedung umgesetzt.

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

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Friedensdemonstration am 19.6.2021 in Köln

 

Köln: Überregionale Demonstration «Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation – Abrüstung und Entspannung jetzt!» am Samstag, 19. Juni 2021 im Rahmen der bundesweiten Aktionstage «Abrüsten statt Aufrüsten» und aus Anlass des 80. Jahrestages des Überfalls auf die UdSSR: Demo zum Friesenplatz mit Tafeln der Erinnerung, Kundgebung und Kulturprogramm

Nachklapp: Ein toller Tag

Bis auf die grillende Hitze am Barbarossaplatz und dass die Polizei zu spät die Straße gesperrt hat: Es war wirklich ein toller Tag. Reden, Musik, Demo, die Tafeln der Erinnerung, Organisation! Alles.

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