Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein begangenes Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert.»

Edward Snowden,
Whistelblowerer

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Shutdown statt Lockdown
    Blicken wir auf den Anfang des Infektionsgeschehens, nach Asien, so sehen wir dort verschiedene Gesellschaften die weitgehend frei vom Corona-Virus sind. In deutschen Talkshows wird...

    WeiterlesenShutdown statt Lockdown

  • Covid19: Krankenhausbeschäftigte fordern Mitsprache und Entlastung – Schluss mit Einschüchterungen
    Als Gesundheitsarbeiterinnen aus Pflege, Therapie und vielen weiteren Berufen erleben wir seit Jahren, dass durch Kostendruck und Profitmaximierung immer mehr Patientinnen mit immer weniger Personal...

    WeiterlesenCovid19: Krankenhausbeschäftigte fordern Mitsprache und Entlastung – Schluss mit Einschüchterungen

  • Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg
    Die für Februar 2021 geplante SIKO im Bayerischen Hof wurde aufgrund der anhaltenden Pandemie verschoben. Ein neues Datum – auch unserer Gegendemo – steht noch...

    WeiterlesenLockdown für Rüstung, Militär und Krieg

  • Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!
    Am 10.02.2021 soll vor dem Landgericht die Berufungsverhandlung des Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy beginnen. Der Realschullehrer wurde im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess zu...

    WeiterlesenFreispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

  • Prügelorgie mit Vorsatz
    Mehr als 3.000 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen am vergangenen Sonntag in Berlin zu den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Friedrichsfelde. Die Berliner...

    WeiterlesenPrügelorgie mit Vorsatz

  • Privatisierte Pandemie
    Montag, 11. Januar 2021, der zweite Lockdown geht in die Verlängerung. Nach den ausgedehnten Weihnachtsferien startet die Schule für zehntausende Schülerinnen und Schüler mit einem Ausfall...

    WeiterlesenPrivatisierte Pandemie

  • Es geht an die Reserven
    Untersucht man die Auswirkungen der Pandemie auf die 105 gesetzlichen Krankenkassen mit 57 Millionen Mitgliedern, ist nach vorläufigen Zahlen für 2020 noch keine alarmierende Entwicklung...

    WeiterlesenEs geht an die Reserven

  • Thalia drückt Löhne
    Mit Corona als Vorwand will sich der Buchhändler Thalia „mehr Flexibilität“ verschaffen. Darüber sprachen wir mit Ortwin Bickhove-Swiderski, Kreisvorsitzender des DGB in Coesfeld. UZ: Die...

    WeiterlesenThalia drückt Löhne

  • „Menschen brauchen Pausen“
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    Die Podiumsdiskussion „Krisengewinnler Amazon“ war der letzte Programmpunkt auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Stefan Huth, Chefredakteur der Tageszeitung „junge Welt“, hatte kompetente Gäste, darunter Timothy Bray, der aus Kalifornien zugeschaltet wurde. Bray hatte am 1. Mai des letzten Jahres seinen gut bezahlten Job als „Vizepräsident“ bei Amazon Web Services (AWS) aufgegeben, um gegen die Entlassung von zwei Kolleginnen beziehungsweise Kollegen z…

  • Deutsche Bahn vor nächsten Streiks?
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    Eine Mitteilung des Arbeitgeberverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) vom Dezember letzten Jahres hatte es in sich. Der AGV MOVE hat den Gewerkschaften bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) mitgeteilt, dass er gedenkt, das sogenannte Tarifeinheitsgesetz 2021 in der Deutschen Bahn AG durchzusetzen. Hintergrund ist das Auslaufen eines Stillhalteabkommens zu diesem Gesetz mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführe…

  • Verbieten oder regulieren?
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    Nach rechtlicher und wirtschaftlicher Einordnung von Kapitalkooperationen sollen zuletzt mögliche Gegenstrategien zum Problem der Belegschaftsspaltung beleuchtet werden. Diese spielen sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der unmittelbar-praktischen und der rechtlich-politischen.

    Auf der ersten Ebene kann versucht werden, gegen Spaltungsversuche/-vorgänge mit Mitteln kollektiver Interessendurchsetzung vorzugehen und insbesondere betroffene Arbeiter zu organisieren. Allerdings ist es ja gerade das Problem des Vorhandensein…

  • Kurzarbeitergeld erhöhen
    ver.di und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben die Bundesregierung aufgefordert, das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte mit einem Netto-Entgelt unter 2.500 Euro auf 90 Prozent beziehungsweise 97...

    WeiterlesenKurzarbeitergeld erhöhen

  • Adler insolvent
    Wegen Überschuldung haben die Adler-Modemärkte die Eröffnung einer Insolvenz in Eigenverantwortung beantragt. Ursache sei der Corona-Lockdown. Das Unternehmen will sich über einen Insolvenzplan sanieren und...

    WeiterlesenAdler insolvent

  • Telekom verkauft Tochter
    Die Deutsche Telekom will ihre niederländische Mobilfunktochter verkaufen, berichtete am Montag eine niederländische Finanzzeitung. Als Preis wurde eine Summe von vier bis fünf Milliarden Euro...

    WeiterlesenTelekom verkauft Tochter

  • Tarife aufweichen
    Rainer Dulger, neuer Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, will mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen. Viele Flächentarifverträge hätten ihre Attraktivität verloren: „Wer geht denn heute noch...

    WeiterlesenTarife aufweichen

  • Gegen Schuldenbremse
    ver.di kritisiert die Pläne der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ab dem Jahr 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten zu wollen. Dies stehe im Widerspruch zu der von...

    WeiterlesenGegen Schuldenbremse

  • Inlandseinsatz der Superlative
    Das Jahr 2020, in dem sich die Verbreitung des neuen Coronavirus zu einer globalen Pandemie ausgewachsen hat, kann in vielen Belangen als ein Jahr der...

    WeiterlesenInlandseinsatz der Superlative

  • Kranker Kapitalismus
    Pandemiebedingt musste die als Jahresauftakt der Linken aller Couleur geltende „Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz“ am vergangenen Wochenende als Livestream im Netz stattfinden. Trotzdem war sie ein großer...

    WeiterlesenKranker Kapitalismus

  • Es war richtig, auf der Straße zu sein
    Zu Beginn der alljährlichen „Luxemburg-Liebknecht-Demonstration“ am vergangenen Sonntag in Berlin prügelte die Polizei in den Demonstrationszug. Die Polizei begründet ihr Vorgehen damit, dass Demonstrationsteilnehmer Symbole...

    WeiterlesenEs war richtig, auf der Straße zu sein

  • Chaotisches Monopol
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    „Wir haben kein Verständnis dafür, dass der bereits fest zugesagte neue Impfstoff kurzfristig doch nicht geliefert wird“, schrieb die Leitung des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf am 11. Januar an die Beschäftigten und stoppte kurzerhand die Impfung für die Mitarbeiter auf allen Stationen. Im „ZDF“-Morgenmagazin vertröstete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am gleichen Tag die Öffentlichkeit und verwies auf den vor wenigen Tagen ne…

  • Was vereinbar ist
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    Dass Schulen und Kitas ganz oder teilweise geschlossen sind, belastet Kinder und Familien. Die Corona-Maßnahmen der Regierung sind teils unklar und schlecht vorbereitet. Infektionsschutz durch Home-Office findet dagegen weniger statt als im Frühjahr.

    Bundesbildungsministerin Franziska Giffey machte in der letzten Woche Werbung für das Versprechen der Regierung, das Kinderkrankengeld auszuweiten und auch an Eltern zu zahlen, die ihre Kinde…

  • Geheime SMS
    Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly fordert die Archivierung von SMS und Messenger-Daten von EU-Behörden und -Amtsträgern. Das EU-Auskunftsgesetz gelte für „Inhalte unabhängig von der Form des...

    WeiterlesenGeheime SMS

  • Impfstoff von Bayer
    Der Chemiekonzern Bayer will mit dem Impfstoffhersteller „Curevac“ einen eigenen Covid-19-Impfstoff herstellen. Axel Köhler-Schnura von der „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ (CBG) warnt: „Ob Bayer ein Garant...

    WeiterlesenImpfstoff von Bayer

  • Klage gegen DVG
    Der Ärzteverband „IG Med“ hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingereicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten...

    WeiterlesenKlage gegen DVG

  • Home-Office oder büßen
    Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fordert ein Recht auf Home-Office für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – samt Bußgeldern für uneinsichtige Firmen. „Wir brauchen eine Corona-Arbeitsschutzverordnung, die Unternehmen verpflichtet,...

    WeiterlesenHome-Office oder büßen

  • Marshallplan für Demokratie
    Nach dem Sturm auf das Capitol in Washington hat Bundesaußenminister Heiko Maas den USA eine engere Zusammenarbeit im Kampf für die Demokratie angeboten und schlägt...

    WeiterlesenMarshallplan für Demokratie

  • Sicherheitsrisiko
    Die Bundesregierung und ihre Ministerien und Behörden betreiben, laut „netzpolitik.org“, aktuell noch mindestens 60.000 Computer mit dem längst überholten Betriebssystem Windows 7. Microsoft hatte den...

    WeiterlesenSicherheitsrisiko

  • Sturm aufs Capitol?
    Die Bilder waren im Kasten. Die „freie und demokratische Welt“ hatte ihr Aufregerthema. Die Kanzlerin zeigte sich „wütend und traurig“. Und nicht nur sie. Der...

    WeiterlesenSturm aufs Capitol?

  • Mit Planung und Solidarität
    Der indische Bundesstaat Kerala mit seinen 34 Millionen Einwohnern zeichnet sich durch eine hohe Alphabetisierungsrate, fortschrittliche Sozialleistungen, eine gute Ausbildung und andere günstige Bedingungen aus,...

    WeiterlesenMit Planung und Solidarität

  • Vom Kantinenkoch bis zur Programmiererin
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    Eine engagierte Gruppe von Google-Beschäftigten will mit Hilfe der Communications Workers of America (CWA) den Hightech-Riesen gewerkschaftlich organisieren und dabei Innovationen nutzen, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen – vom Software-Ingenieur bis zum externen „Auftragnehmer“.

    Aufgrund ihrer Größe und Reichweite umgehen sie die Einschränkungen, die das US-Arbeitsrecht für Organisierungskampagnen vorsieht, so Chewy Shaw, ein Software-Ingenieur und Stellvertretender Vorsitzende…

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junge Welt

03. Januar 2021

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Militarisierung: »Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg«
    Über den Zustand der Friedensbewegung, soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie Aussichten auf eine »rot-rot-grüne« Bundesregierung.
  • Klassiker: In aller Eile [Online-Abo]
    Auszüge aus Briefen Rosa Luxemburgs an Clara Zetkin vom November 1918 bis zum Januar 1919.
  • Der schwarze Kanal: Panzer, Panzer, Panzer und die Bombe
    So ganz verdaut haben großdeutsche Strategen Donald Trump noch nicht: Kam der kometenartig im Weißen Haus vorbei, oder steckt mehr dahinter?
  • Bildreportage: Anders als andere
    Freiheit, Stolz und Familie: Irische »Reisende« mit der Kamera dokumentiert.
  • jW-Wochenendgeschichte: »Diese Worte sind mir unvergessen« [Online-Abo]
    Quellenforschung im Weißen Haus: Was Günter Grass, Gerhard Schröder und Franz Beckenbauer an Donald Trump geschrieben haben.
  • Coole Wampe: Grünkohl und Bregenwurst
    »Einmal was?«, fragt Roswitha, die am Bistrofenster bedient. »Na hier, euer …« – »Unser vom Wirt berotztes Essen, ja?« Rossi wird laut. »Mach mal ’n Benimmkurs, du Honk, man beißt die Hand nicht, die einen füttert!«
  • Rätseln und gewinnen: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Der erste Gefährder

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 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

Weiterlesen: Der erste Gefährder

DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

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 Transparent: «NSU-Komplex auflösen!».


Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wur­den die Ur­tei­le im Pro­zess rund um den «Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Un­ter­grund» (NSU) ge­fällt. Die Haupt­an­ge­klag­te Beate Zschä­pe wurde we­gen­ be­son­de­rer Schwe­re der Schuld zu le­bens­lan­ger Haft ver­ur­teilt. Ralf Wohl­le­ben wurde als Waf­fen­be­schaf­fer des NSU wegen Bei­hil­fe zum Mord zu zehn Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Auch Hol­ger G und Andre É. er­hiel­ten eine Haft­stra­fe von drei bzw. zwei Jah­ren und sechs Mo­na­ten wegen Un­ter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Der An­ge­klag­te Cars­ten S. wurde wegen Bei­hil­fe zum Mord in neun Fäl­len zu drei Jah­ren Ju­gend­stra­fe ver­ur­teilt, weil er zur Tat­zeit noch min­der­jäh­rig war. Die An­wäl­te der An­ge­klag­ten haben Re­vi­si­on an­ge­kün­digt.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

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Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».


Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

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Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

Weiterlesen: Kein Seehofer in Düsseldorf

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

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Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.


Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Weiterlesen: Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Karstadt greift Kaufhof

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 Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

Weiterlesen: Karstadt greift Kaufhof

Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

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Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

Weiterlesen: Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Frische Luft für Holweide

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Grafik: Autos auf Straße mit Fußgänger und Rollstuhlfahrer-Symbolen.

Grenzwerte für Stickoxid
regelmäßig überschritten

Demonstration auf der Bergisch Gladbacher Straße

Die Straße gehört den Bürgern

Vor dem Hintergrund der enormen Verkehrsbelastung in Köln-Mülheim an der Messstation am Clevischen Ring, deren Schadstoffwerte alljährlich trauriger Spitzenreiter in NRW sind, kamen 2016 Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Parteien zur Initiative «Frische Luft Mülheim» zusammen. Seit dem kämpfen wir in unserem Stadtbezirk gegen den Verkehrswahnsinn.

Die Belastungen für die Bürger sind an die Grenze angelangt. Nicht nur durch die Blechlawinen, die sich täglich durch unsere Straßen wälzen und die Stadtteile zerschneiden. Sondern auch Lärm, Stickoxide und vor allem Feinstaub, was für die Gesundheit und den Umweltschutz katastrophale Folgen hat.

Weiterlesen: Frische Luft für Holweide

Weitere Beiträge ...

  1. ver.di-Demonstration zur Gesundheitsminister-Konferenz in Düsseldorf
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  • Verteilung des Corona-Impfstoffs
  • Gewerkschaftsarbeit in Corona-Zeiten
  • Walter Malzkorn in Gerresheim beigesetzt
  • Denkwürdige Jahreshauptversammlung der DKP Gruppe Köln Innenstadt
  • Wilfried Porwol verurteilt
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.
Solidarität mit dem sozialistischen Kuba!

Termine

  • 16. Januar, Köln: Demo am Institut der Deutschen Wirtschaft
  • 20. Januar, Essen: Wie weiter in Syrien?
  • 22. Januar, Düren: Friedensspaziergang
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