Nach der Wahl

Einschätzung der
Bundestagswahlergebnisse

Foto: Klaus Stein

Nach der Wahl sollten wir uns gelegentlich mit unserer Strategie beschäftigen.
Aber zunächst einige Einschätzungen. Auffälliges Merkmal der diesjährigen Bundestagswahl ist die Auflösung tradierter Parteibindungen. Zu deutsch, der herrschenden Politik schlägt wachsendes Misstrauen entgegen.

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Demo gegen NATO-Kommandozentrale Kalkar

3. Oktober 2021,
Demonstration für Frieden und Abrüstung in Kalkar

Trotz Sturmwarnung und Dauerregen protestierten wir am 3. Oktober in Kalkar vor den Luftwaffen-Kommandozentralen von Bundeswehr und NATO gegen die “Rückwärtspolitik” der Aufrüster und Kriegsbefürworter. Vor der Von-Seydlitz-Kaserne stellte Jannik Berbalk von “Aufstehen gegen Rassismus Kleve” die Sorgen der jungen Generation vor Klimawandel, Rechtstendenzen und Aufrüstung dar. Er verwies aber auch auf hoffnungsvolle Entwicklungen und wollte so Mut machen, sich für eine bessere Zukunft zu engagieren

.
Die letzten Meter der folgenden Demonstration legte eine Gruppe der Demonstrant:innen rückwärts zurück. Sie protestierten so gegen die rückwärtsgewandte herrschende Politik, die meint, die Probleme des 21. Jahrhunderts mit immer mehr Aufrüstug und immer neuen Kriegseinsätzen lösen zu können.

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Atombombenlager Büchel

Menschenkette gegen Atomwaffen, 5.9. Büchel

800 Menschen bildeten am 5.9. eine Menschenkette entlang des Atomwaffenstützpunktes Büchel in der Eifel.

Am 22. Januar 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 54 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert, 34 weitere Staaten haben unterzeichnet. Die Bundesregierung lehnt den Beitritt hingegen strikt ab. Das möchten wir ändern und mit einer kraftvollen Aktion ein deutliches Zeichen setzen: Deutschland muss die nukleare Teilhabe endlich beenden!
Die neu gewählte Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten!

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NATO-Kommando Kalkar

Auf nach Kalkar – für Abrüsten statt Aufrüsten!

Friedensdemonstration in Kalkar am 3.10.2021

Am «Tag der Deutschen Einheit» erinnert die Friedensbewegung daran, dass sich Deutschland nach dem Einigungsvertrag zu einer Friedenspolitik und für eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands verpflichtet hat.

Wir protestieren an einer der ganz großen Drehscheiben der NATO gegen Russland, an der Luftleitzentrale der Bundesluftwaffe und NATO in Kalkar am Niederrhein. Die Demonstration richtet sich gegen die Eskalation der Spannungen in Europa durch die NATO-Osterweiterung, durch martialische Großmanöver nahe der russischen Westgrenze und durch die immer ausgefeiltere Hochrüstung.

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Versammlungsgesetz stoppen

Wir lassen sie ja laufen

Versammlungsfreiheit

„Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung.“ (Aus der Stellungnahme von Grundrechtekomitee, VdJ, RAV vom 5. Mai 2021)

Der Gesetzentwurf ist am 27. Januar 2021 eingebracht worden. Die SDAJ demonstrierte noch am selben Tag vor dem Landtag gegen Versuch, die Grundrechte einzuschränken. Und am folgenden Samstag, den 30. Januar, versammelten sich in Köln mehrere Hundert meist jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Rudolfplatz. Aufgerufen hatte das Bündnis „Köln gegen Rechts“.

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Die Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft

«...trägt zur vom Koalitionsvertrag geforderten Deregulierung bei»

Foto: Beschädigungen durch das Hochwasser.

Bei der Flutkatastrophe starben 230 Menschen, davon 189 in Deutschland und 41 in Belgien.

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