Unsere Zeit

Rastatter Börsenbahn-Desaster

Der Güterverkehr auf der Schiene am Rhein entlang ist mit 170 Güterzügen pro Tag eine der meistbefahrenden Strecken in Deutschland. Einsparungen bei der Wartung zwang die Bahn zur Sperrung der Strecke. Seit Monaten herrscht Chaos und zeigt die Kehrseiten von Privatisierungen auf. Seit dem 12. August war die Bahnstrecke zwischen Rastatt und Baden-Baden gesperrt. Grund für die Sperrung: Bei Tunnelbauarbeiten war das Gleisbett abgesackt. Die Strecke gehört mit bis zu 170 Güterzügen pro Tag zu den wichtigsten und meistbefahrenen in Europa. Eine Ersatztrasse gibt es nicht. Es musste aufwendig ein Ersatzverkehr mit Bussen bzw. Lkw organisiert werden, welcher die ohnehin stark befahrenen Autobahnen im Südwesten zusätzlich verstopfte. Nach sieben Wochen Reparatur ist die Strecke in der letzten Woche wieder eröffnet worden. Natürlich sind Baupannen immer möglich, aber der Rastatter Tunnel war ein hochriskantes Vorhaben bei laufendem Betrieb. Im Sandboden, nur knapp unterhalb der bestehenden Trasse vorangetrieben, nutzte auch das angeblich so hochmoderne Vereisungsverfahren nichts. Die Bahn kann von Glück reden, dass keine Katastrophe passiert ist. Der Rastatter Tunnelvortrieb macht die hohe Risikobereitschaft der Bahnführung deutlich. Dabei ging es nur um weniger als 100 Meter in gut bekanntem Untergrund. Bei der Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs beispielsweise geht es um 60 km Tunnelbau in einem zum Teil hochproblematischen und wenig erkundeten Boden. Für ein Ergebnis, welches – zumindest aus der Perpektive der Fahrgäste – eher schlechter ist als der Zustand vor dem Umbau. Die Strecke Rastatt – Baden-Baden ist Teil des sogenannte „Rhein-Alpen-Korridors“, einer von neun europäischen „Güterverkehrskorridoren“ welche zur Verbesserung des Schienennetzes für den grenzüberschreitenden Güterverkehr bis 2020 projektiert wurden. Er soll eine durchgehende Verkehrstrasse von Rotterdam bzw. Zeebrugge bis Genua realisieren und wäre mit rund 1 400 km Länge, 70 Mio. Einwohnern im Einzugsgebiet und rund 1 Mrd. Tonnen Güter/Jahr der bedeutendste Güterverkehrskorridor der EU. Laut Bekundung der EU-Planer sollte er sich zu einem innovativen und „grünen“ Transportkorridor entwickeln. Die deutschen Nachbarn, Niederlande und vor allem auch die Schweiz, unternehmen große Anstrengungen dieses Projekt auch tatsächlich zu realisieren. Der Bau des Lötschberg-, des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels, z. T. zweistellige Milliardenprojekte, sind Teil dieser ambitionierten Nord-Süd-Magistrale. Und machen auch in diesem Kontext erst wirklich Sinn. Der Verkehrssektor produziert in der Bundesrepublik 20 Prozent der Treibhausgase. Man braucht nicht zu betonen, dass die „Klimakanzlerin“ und ihr lodengrüner Auto-Verkehrsminister, abgesehen von einiger PR-Symbolik, ein kaum verhülltes Desinteresse an einer substantiellen Verlagerung auf die Schiene zur Schau tragen. Was sie übrigens mit ihren vorangegangenen rosa-olivgrünen Brüdern im Börsenbahngeiste gemeinsam haben. So zählt denn auch die Strecke Emmerich – Oberhausen, das Mittelrheintal mit seinen zahlreichen engen Ortsdurchfahrten und die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel zu den gefürchteten „Flaschenhälsen“ der Strecke. Eigentlich hakt es auf der gesamten Strecke zwischen niederländischer und Schweizer Grenze. Auf ihren medialen Reklametafeln und in der Cheerleaderpresse präsentieren sich die deutschen Bundesregierungen natürlich gern als europäische Musterknaben und Vorreiter für Technologie und Umweltschutz. Die Wirklichkeit ist eine andere. Die Deutsche Bahn AG ist ein zu 100 Prozent bundeseigenes Unternehmen. Ihre Geschäftspolitik ist folglich zu 100 Prozent von den politischen Entscheidungen der Bundesregierung abhängig. Der schleppende oder besser nicht vorhandene Ausbau des bundesdeutschen Abschnitts des Rhein-Alpen-Korridors ist weder Unfähigkeit noch Zufall, sondern Programm. Als die Kohl-Regierung 1994 die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn in das unternehmerische Korsett einer Deutsche Bahn AG zwängte, war das etwas anderes als die organisatorische, service-orientierte und betriebswirtschaftlich effizientere Modernisierung, als die sie angepriesen wurde. Es ging um die Aufkündigung des Daseinsvorsorge-Anspruchs als flächendeckender Anbieter möglichst umfassender, ökologischer Transportdienstleistungen, hin zu einer unternehmerisch rechnenden, profitorientierten Aktiengesellschaft, die Transportdienstleistungen möglichst nur dort anbietet, wo sie rentabel sind. Und die in einen künstlich geschaffenen „Wettbewerb“ mit privaten Bahnunternehmen gestellt wird, welche sich die profitablen Filetstücke sichern wollen. Der zukünftige Exportweltmeister brauchte nicht nur Hungerlöhne und Hartz IV, sondern auch den „schlanken Staat“, die Senkung der „Staatsquote“, also auch der staatlichen Investitionen in ein gut funktionierendes, öffentliches Transportsystem. Die logische Konsequenz war und ist: Die Senkung der Lohn- und Sozialkosten, der Rückzug aus der Fläche und der Vollversorgung. Dazu kommt die Fokussierung auf Vorzeigeprojekte, die Senkung der Investitionen in der Breite und – notwendig – die Erosion des technischen Standards. Investitionen, hoher Standard bedeuten Kosten. Kosten sind zu vermeiden. Rastatt ist da nur ein Beispiel des mit Skandalen, Pannen und Affären gepflasterten Wegs zum profitablen, börsenfähigen Unternehmen. Im Klartext: Die eigentliche Aufgabe der Bahn AG, Menschen und Güter zu transportieren, ist nur noch Mittel zum Zweck. Nämlich – hoffentlich – so gute Profite zu erzielen, dass der Laden auch für Zocker und Heuschrecken attraktiv genug erscheint. Eine aktive Verkehrspolitik, pro Schiene und pro Ökologie, ist unter dieser Prämisse selbstredend nicht möglich. Die überfüllten Autobahnen sprechen eine klare Sprache. Die Privatisierung, besser das Verscherbeln von öffentlichem Eigentum, der Daseinsvorsorge ist eine unendliche Skandalgeschichte. Bei der Bahn, das zeigt sich nicht nur in der Bundesrepublik, ist sie dazu hochgefährlich.

Zeit für weniger Arbeitszeit

Die DKP veranstaltet am 4. November eine Konferenz in Essen zum Thema Arbeitszeitverkürzung. Die UZ sprach mit einem der Organisatoren. Am 4. November veranstalten die DKP-Bezirke Niedersachsen, Rheinland- und Ruhr-Westfalen sowie die Kommission „Betrieb und Gewerkschaft“ des Parteivorstandes eine Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung. Darüber sprach die UZ mit Peter Köster. UZ : Warum zu dieser Zeit diese Konferenz? Peter Köster : In fast allen DGB-Gewerkschaften werden auf verschiedene Weise Debatten um „alte und neue Formen“ einer Arbeitszeitverkürzung geführt. In unserer Partei diskutieren wir mit dem Leitantrag an den 22. Parteitag „Gesellschaft verändern – aber wie und wohin?“ unsere kommunistischen Positionen zur Aktionseinheit und unser solidarisch-aktives Mitwirken in den Gewerkschaften. Ein wesentlicher Teil dieser solidarischen Debatte soll und wird der Kampf um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sein. Die Konferenz soll dazu beitragen, im Dialog mit fortschrittlichen Gewerkschaftern und Aktiven aus der Bewegung für eine Arbeitszeitverkürzung die Positionen der DKP zu verifizieren und uns in einem kritisch-solidarischen Dialog zu befähigen, die Argumente für eine neue Offensive in der Arbeitszeitverkürzungsdebatte zu formulieren. UZ : Die Diskutanten im Podium sind auf ihre Weise aktiv in der Thematik der Arbeitszeitverkürzung unterwegs. Warum habt ihr diese eingeladen? Peter Köster : Eben um genau diesen oben beschriebenen Dialog mit hoher Kompetenz zu führen und in möglichst vielen gewerkschaftlichen Gliederungen und Betrieben zu tragen. Unsere Orientierung als Partei der Arbeiterklasse kann nur diesen konsequenten Schluss zulassen. Mit der Kollegin Margareta Steinrücke als einer der Koordinatoren der bundesweit tätigen Initiative „Arbeitszeitverkürzung jetzt“ freuen wir uns auf eine ausgesprochene Kennerin des Themas Arbeitszeitverkürzung mit der klaren Orientierung auf eine „kurze Vollzeit“. Sie wird zum Einstieg in die Konferenz unter anderem auf die Wirkung von Arbeit 4.0, wie auch auf internationale Kampagnen und Erfahrungen eingehen. Zeit zur Diskussion haben wir uns reichlich gegeben. UZ : In Betrieben und Gewerkschaften werden heute eher andere Arbeitszeitmodelle als die 30-Stunden-Woche diskutiert. Gibt es Chancen, die Diskussion zur allgemeinen AZV damit zu verbinden – und wie? Peter Köster : Unbedingt und gewollt. Zuerst sind es nicht wir, also unsere Partei, die diese Diskussion bestimmen. Die findet in den Betrieben statt. Von dort in die diversen gewerkschaftlichen Gliederungen und Organisationen. Trotzdem ist die Forderung nach einer kurzen Vollzeit schon vor Jahren, unter anderem durch das Manifest für eine Arbeitszeitverkürzung der Professoren Bontrup und Massarrat, wieder massiver in die gewerkschaftsöffentliche Debatte gerückt. Der Wandel in der Arbeitswelt, erhöhter Druck in den Betrieben, Zunahme psychischer Erkrankungen, Analysen, Studien und Hinterfragungen zu fortschreitenden digitalen Entwicklungen in der Arbeitswelt haben ihren weiteren großen Anteil an der Auffrischung der Arbeitszeitdiskussion. Die bisherig bekannten Vorstellungen und Strategien der DGB-Gewerkschaften sind hier sehr unterschiedlich. Die Eingeladenen sind für ihre Gewerkschaften kompetente Diskutanten, die einerseits die aktuelle Position der jeweiligen Organisation darstellen werden. U. a. bei der EVG den kürzlich abgeschlossenen Tarifvertrag mit „Wahlmöglichkeiten“ bis hin zur Wochenarbeitszeitverkürzung. Bei der ver.di die laufende Diskussion um ein „Arbeitszeitvolumen“, welches die unterschiedlichsten Branchenbereiche unter einer gemeinsamen Losung sammeln soll. Die von der IGM durchgeführte zweite Mitgliederbefragung, unter anderem zu Arbeitszeitfragen, und Schlussfolgerungen daraus. Andererseits werden alle drei ihre eigenen Schluss- und Alternativvorstellungen zur Diskussion stellen. UZ : Die Konferenz steht ja auch unter dem Motto der 30-Stunden-Woche. Müsste nicht als erster Schritt die 35-Stunden-Woche angegangen werden? Peter Köster : Konkret sagen wir: 30 Stunden sind genug! Im Entwurf Leitantrag zum 22. Parteitag der DKP formulieren wir es so: „Kurzfristig die Kürzung der gesetzlich zulässigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden und mittelfristig auf 30 Stunden.“ Die Argumente dafür wollen wir im oben beschriebenen Dialog prüfen, auf ihre lang- wie kurzfristige Bedeutung, Wirkung und Machbarkeit hin diskutieren. Die Forderung stellt für uns das Ziel, aber nicht den Weg dar. Die Wege hin zu einer konsequenten, auf die ökonomischen Notwendigkeiten und Lebensvorstellungen der arbeitenden Klasse ausgerichteten Zielsetzung können und werden sicherlich sehr unterschiedlich verlaufen. Genau hier wollen wir mit der Konferenz Anknüpfungspunkte für die gewerkschaftlichen Diskussion finden. Welche gesellschaftliche Kraft soll weitere Schritte zur Arbeitszeitverkürzung durchsetzen, wenn nicht die Gewerkschaften mit einer möglichst einheitlichen Orientierung auf ein auf alle Interessen der Arbeitenden ausgerichtetes Ziel?

Kongress der IG BCE

Gewerkschaftstag der IG BAU

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) startete am vergangenen Montag ihren 22. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Berlin. Mehr als 300 Delegierte aus ganz Deutschland legen in dieser Woche die Schwerpunkte der IG BAU für die kommenden vier Jahre fest. Wichtigstes Thema dabei sind die Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland. Der Anspruch der IG BAU ist das Eintreten für eine Kultur der Wertschätzung, der Anerkennung und des Respekts der Arbeit. Das beginne bei einer guten Ausbildung über faire Entgelte bis hin zu einer guten Rente.

Erneut Streiks in Kliniken

Klinikbeschäftigte in vier Bundesländern traten am Dienstag (zu Redaktionsschluss dieser UZ) in den Streik für einen Tarifvertrag Entlastung. Hintergrund sind die für die Beschäftigten psychisch und gesundheitlich untragbaren und belastenden Arbeitsbedingungen, die mit der akuten Personalnot einhergehen. „Die Arbeitgeber sind in der Verantwortung, die Arbeit so zu organisieren, dass die Beschäftigten nicht krank werden. Bitter, dass ein Streik nötig ist, damit im Krankenhaus das passiert, was in anderen Branchen eine Selbstverständlichkeit ist“, sagte das für die Gesundheitspolitik zuständige Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Sylvia Bühler. Sie wisse, wie viel Mut es bräuchte, die Arbeit gerade im Krankenhaus, niederzulegen und sich nicht mehr moralisch erpressen zu lassen, so Bühler. Erstmals schlossen sich Beschäftigte eines katholischen Krankenhauses den Streikenden an, Beschäftigte der katholischen Marienhausklinik Ottweiler (Saarland).

Warnstreiks bei der Postbank

Die Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Postbank werden ausgeweitet. „Damit erhöhen wir weiter den Druck auf die Postbank, damit sich etwas bewegt in Richtung abschlussfähiges Angebot, das uns die Arbeitgeberseite in der bisherigen Tarifrunde schuldig geblieben ist“, erklärte Tina Scholze von ver.di Bayern. Ab dem 10. Oktober wird dann die Urabstimmung gestartet. „Wir werden sehen, wie die Beschäftigten in den kommenden beiden Wochen abstimmen und ob es dann ab Ende Oktober zu flächendeckenden unbefristeten Streiks bei der Postbank kommen wird“, so Scholze. Die Arbeitgeberseite hatte am letzten Montag ein erstes Angebot vorgelegt, welches aber insbesondere mit Blick auf die Laufzeit des Kündigungsschutzes von ver.di als völlig unzureichend zurückgewiesen wurde.

Die Akte Gingold

Die Antifaschistin Silvia Gingold hatte gegen das Land Hessen geklagt, weil der Verfassungsschutz sie bespitzelt. Die Richter lehnten die Klage ab und gaben dem Inlandgeheimdienst somit freie Hand. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Die Tochter der verstorbenen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold hatte gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung entsprechender Akten geklagt. In der am 5. Oktober übermittelten Urteilsbegründung folgen die Richter jedoch in allen Punkten den ideologisch motivierten Positionen und Begründungen des hessischen Inlandsgeheimdienstes. Weil Silvia Gingold Reden gegen Berufsverbote, Neonazismus und Rassismus hält und in öffentlichen Veranstaltungen etwa der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BDA) oder der Linkspartei aus den Erinnerungen ihres Vaters liest, stehe sie zu Recht unter Beobachtung, behauptete das Gericht. Gingold selbst zeigte sich „fassungslos und empört“ darüber, dass das Gericht die Zulässigkeit ihrer Beobachtung im Urteil festgestellt und ihre Klage abgewiesen hat. „An keiner Stelle wird im Urteil gewürdigt, was mein Anwalt und ich im Verfahren dargelegt haben: Auf dem Hintergrund meiner Familiengeschichte habe ich die durch meine antifaschistische Grundhaltung geprägte Einstellung zum Grundgesetz ausgedrückt. Ich habe betont, dass mein bisheriges politischen Wirken darauf gerichtet war und ist, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen und alle gegen die Verfassung gerichteten rassistischen, ausländerfeindlichen und das Asylrecht in Frage stellenden Bestrebungen zu bekämpfen, wie es die Verfassung gebietet und wie ich dies als meine Pflicht ansehe“, stellte sie in einer ersten Reaktion auf den Urteilsspruch klar. „Angesichts des Umgangs mit dem Rechtsterrorismus und den NSU-Morden, deren Aufklärung der Inlandsgeheimdienst behindert, da er selbst darin zutiefst verstrickt ist, empfinde ich das als Skandal“, so Gingold weiter. Das Gericht habe den „selbst noch in den Berufsverboteverfahren der 70er Jahre von den Gerichten verfolgten Grundsatz der Einzelfallprüfung verlassen“, kritisierte Gingolds Rechtsanwalt Otto Jäckel. „Das, was jemand denkt, sagt oder tut, soll nach Auffassung des Gerichts keine Rolle spielen. Es soll nur darauf ankommen, ob es einer von dem Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Organisation nützt“, monierte der Jurist. Den von Jäckel in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand, sowohl die Partei „Die Linke“ als auch die VVN-BdA seien in den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes als auch des Landes Hessen gar nicht mehr als zu beobachtende Organisationen aufgeführt, tat das Gericht mit einem Hinweis auf eine Bemerkung des Vertreters des Landesamts für Verfassungsschutz ab. Dieser hatte erklärt, der Geheimdienst beobachte auch Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht nicht aufgeführt seien. Das Urteil stößt auf massive Kritik: „Das Skandalurteil des Verwaltungsgerichts Kassel über die Rechtmäßigkeit der weiteren Beobachtung von Silvia Gingold durch den Verfassungsschutz sagt weniger etwas über die Gesinnung der Friedensaktivistin und Antifaschistin aus als über die Verfasstheit des bundesdeutschen und insbesondere des hessischen Staatsapparates“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke. Es sei „nicht verfehlt, dieses Urteil als Inbegriff der Klassenjustiz zu bezeichnen. Denn hier sichert sich die herrschende Klasse gegen Kritik von links ab“. Nicht Silvia Gingold und die VVN-BdA seien „eine Gefahr für die demokratische Grundordnung, sondern der Hessische Verfassungsschutz“, stellte Jelpke klar. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele forderte, das „Erbe des antifaschistischen Widerstandes entschlossen gegen die Schlapphüte, Schreibtischtäter und die politischen Scharfmacher in der Landes- und Bundespolitik zu verteidigen“. Die Solidarität der DKP gelte auch weiterhin den Opfern „der immer aggressiver werdenden staatlichen Repressions- und Diffamierungsstrategie gegen links“.

Das Grundgesetz kennt keine Obergrenze

Die Obergrenze wird zwar nicht Obergrenze genannt, aber Seehofer (CSU) triumphiert bei den Koaliationsverhandlungen mit der CDU. Viele Stunden wurde am Sonntag über die Flüchtlingspolitik debattiert. Doch dann einigten sich die Vertreter der CDU und der CSU. Auf einen „klassischen Kompromiss“, wie Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am Montag betonte. Man habe nun eine „sehr gute Basis“, um in die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen zur Bildung einer Regierungskoalition zu gehen. „Wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht“. Dabei wollten die CDU und vor allem Angela Merkel zuvor auf keinen Fall am Grundrecht auf Asyl rühren und aus diesem Grunde auch keine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Nun hat sich, auch wenn der Begriff „Obergrenze“ nicht auftaucht, in der Flüchtlingspolitik Seehofer doch durchgesetzt, der damit wohl nicht nur den internen Machtkampf in der CSU für sich entscheiden möchte. Merkel kann dagegen darauf verweisen, dass man ja aber auch am Grundrecht für Asyl festhalten wolle. Wie das? Denn weder im Grundgesetz noch in internationalen Rechtsnormen, die das Grundrecht auf Asyl gewähren, findet sich nämlich irgendeine Limitierung. Maximal 200 000 Menschen sollen künftig nach den Plänen der Unionsparteien im Land aufgenommen werden. Pro Jahr. Ausgenommen sind EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie zugewanderte Arbeitskräfte. Deren Zuzug, möglichst gut ausgebildeter Fachkräfte, soll in einem Zuwanderungsgesetz geregelt werden. Eine Forderung, die Kapitalvertreter schon länger stellen. Für die anderen gilt, wie die „Süddeutsche“ am Montag klarstellte: „Die Rechnung geht so: neue Asylbewerber plus Familiennachzügler plus Kontingentflüchtlinge minus freiwillige Rückkehrer minus Abgeschobene ist gleich 200000. Maximal.“ Das heißt aber auch: Die einen werden gegen die anderen ausgespielt. Weiter aufmerksam muss machen, dass die Neuankommenden dann auch noch in „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ „gebündelt“ werden, man beachte die peinliche Vermeidung von Vokabeln, die unschöne Assoziationen wecken könnten. In solchen „Zentren“ werden Menschen teilweise über Jahre leben müssen. Und um eine höhere Zahl von Abschiebungen zu erreichen, werden immer mehr Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Zumindest in dieser Frage ist man sich mit der FDP wohl schon einig und will auch die Grünen überzeugen. Wie sich im Zusammenhang mit den Abschiebungen nach Afghanistan gezeigt hat, interessiert die tatsächliche Sicherheitslage im jeweiligen Land die politisch Verantwortlichen nicht im Geringsten. Ein zynisches Spiel. Und was passiert, wenn sich die Situation von 2015 wiederholt? Wenn Hunderttausende Menschen kommen, die vor Krieg, Verfolgung, unsäglicher Not fliehen? Im Unionspapier heißt es, dass im Falle eines Großandrangs Bundesregierung und Bundestag „geeignete Maßnahmen“ beschließen sollen. Jeder Neuangekommene – also die, die dann überhaupt noch durchkommen – könne aber einen Asylantrag stellen, der geprüft werden muss. „Die flüchtlingspolitischen Ergebnisse der Verhandlungen von CDU und CSU sind eine menschenrechtliche Bankrotterklärung“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“. „Das zynische Verrechnen von Abschiebungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen spottet jeder Humanität und den Menschenrechten. Dies ist die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat.“ Mit ihrem Kurs versuchen offenbar CSU und auch CDU unter anderem jene Wählerinnen und Wähler zurückzuholen, die bei den Bundestagswahlen AfD gewählt haben. Seehofer und Co. wollen auch dafür die Unionsparteien möglichst stramm rechtskonservativ ausrichten. Dazu gehört die jetzt beschlossene Limitierung. Nur: Eine Antwort auf die sozialen Probleme oder Abstiegsängste, die Verunsicherung vieler im Land geben sie nicht. Deren Unzufriedenheit nimmt weiter zu. Doch die zunehmende Armut, die wachsende Verunsicherung vieler Menschen im Land ist keine Folge der Flüchtlingsströme. Sie ist, durch die Agendapolitik, durch die Ausweitung prekärer Beschäftigung usw. selbst gemacht. Seit 2005 hat sich in Deutschland die Zahl der Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, verdoppelt.

Notstand der Demokratie

Über 200 Aktivisten berieten in Düsseldorf, wie das Demonstrationsrecht verteidigt werden kann. Über 200 Menschen aus verschiedenen Spektren der politischen Linken haben am vergangenen Wochenende in der Volkshochschule Düsseldorf darüber beraten, wie der „Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte“ organisiert werden könne. Zu der Tagung eingeladen hatte die Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“, die neben rund 50 Organisationen auch von der DKP und mehreren hundert Einzelpersonen unterstützt wird. Die Initiative war im Nachgang zu den brutalen Polizeiübergriffen bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg entstanden. Teils schockierende Erlebnisberichte von Demonstranten prägten auch am Wochenende die Debatten auf dem Kongress. So war etwa ein Bus der SPD-nahen Kinder- und Jugendorganisation „Die Falken“ schon auf dem Weg nach Hamburg von der Polizei festgesetzt worden. Den teils minderjährigen Betroffenen wurde sogar untersagt, Rechtsanwälte oder ihre Eltern zu informieren. Auch Julia Kaufmann von der ver.di-Jugend berichtete, wie sie zusammen mit anderen Gewerkschaftern festgenommen und in die Gefangenensammelstelle in Hamburg gebracht worden war. Dort hätten sich alle Festgenommen nackt ausziehen und erniedrigende Untersuchungen über sich ergehen lassen müssen. Eingeladen hatten die Kongressorganisatoren viele bekannte Bürgerrechtler und Experten, von denen jedoch einige aufgrund eines Unwetters nur über Internet zugeschaltet werden konnten. Die Hamburger Juristin Gabriele Heinecke rief am Wochenende zum Widerstand gegen den Abbau der Grund- und Freiheitsrechte auf. „Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‘ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen“, stellte sie klar und warb für „eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ‚Notstand der Demokratie‘“. Ähnlich äußerte sich auch die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Untersuchungshaft und drakonische Urteile gegen Demonstrantinnen und Demonstranten zielten auf Abschreckung und Einschüchterung, sagte sie. „Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt“, warnte Jelpke, die in Hamburg als parlamentarische Beobachterin das Demonstrationsgeschehen beobachtet hatte, außerdem. Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie macht die Notwendigkeit des politischen Kampfes gegen den Abbau der Grundrechte deutlich: „Immer neue Gesetze und Regelungen stellen mitten in Deutschland grundlegende Menschenrechte infrage“. Unterstützung erhielten die Betroffenen auch von Dr. Alexander B. Ernst, Dozent an der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel. „Seit dem G20-Gipfel stehe ich an der Seite der Linken. Denn wieder läuft in unserer Republik eine Kampagne gegen links, wie sie einst dem Nationalismus und Faschismus den Raum gab, der zur Katastrophe des Dritten Reichs führte. Und es trifft die der Extremismusvorwurf, die sich gegen religiös-konservative und nationalistische Tendenzen und Wirtschaftsinteressen zur Wehr setzen, mit ihren Köpfen und Körpern für Solidarität und Gerechtigkeit in der Welt einstehen und sich bunt den schwarzen Blöcken unseres Staates in den Weg stellen“, stellte er sichtlich bewegt klar. Die Kongressteilnehmer erneuerten unterdessen ihre Solidarität mit den noch immer inhaftierten 14 Demonstranten und forderten deren umgehende Freilassung. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, soll es noch in diesem Jahr einen Aktionstag geben, in dessen Rahmen der fortschreitende Abbau der Grund- und Freiheitsrechte thematisiert werden soll.

Freiheit für Öcalan

Die internationale Initiative „Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan“ hat den Start einer Bustour im Rahmen der Kampagne „Die Zeit ist reif! – Freiheit für Öcalan!“ angekündigt. Bis zum 11. November wird die 33-tägige Tour durch acht Länder und 33 Städte führen, begleitet von zahlreichen Demonstrationen und Podiumsdiskussionen. Ziel sei es, eine „breite Öffentlichkeit sowie politische Institutionen der bereisten Länder auf die Situation Öcalans und seine Ideen aufmerksam zu machen“. Seit fast 20 Jahren sitzt Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Für mehr als zehn Jahre war er der einzige Häftling dort. „Trotz seiner unbeschreiblichen Haftbedingungen hat er nie die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für die Konflikte im Nahen Osten aufgegeben, insbesondere für die kurdische Frage. Öcalan wurde damit zu einem Symbol der Hoffnung auf Frieden und Demokratie in dieser krisengeschüttelten Region“, konstatieren die Organisatoren.

Recht auf Volksentscheide gefordert

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit“ hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten sie. Das Bündnis nennt zugleich konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könne. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können. Die Initiative wird unter anderem vom Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dem Berliner Wassertisch, der Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e. V. und den Naturfreunden unterstützt.

Gummigeschosse europaweit ächten

„Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linkspartei). Dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zufolge werde nur in Rumänien, Irland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Österreich keine solche Munition eingesetzt. „Auch die deutschen Bundesländer Hessen und Sachsen haben Gummigeschosse in ihren Beständen. Hessen hat sogar erst kürzlich neue, großkalibrige Munition bestellt. Eigentlich sollen die Geschosse lediglich von Spezialkommandos genutzt werden. Nachdem diese militärisch gedrillten Truppen jedoch zu Demonstrationslagen entsandt werden, befürchte ich auch dort den vermehrten Einsatz von Gummi- oder Plastikgeschossen“, warnt Hunko. Erstmals hatte eine Einheit der sächsischen Polizei beim G20-Gipfel in Hamburg mit Gummimunition auf vermeintliche Straftäter gefeuert. In Deutschland wird Gummimunition mit der Mehrzweckpistole „MZP 1“ verschossen. Es handelt sich dabei um eine Schusswaffe, deren Einsatz eigentlich streng reglementiert ist.

Friedensnobelpreis für ICAN

Die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) hat den Friedensnobelpreis erhalten. Deutschland boykottiert die Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen. Die Internationale Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen (ICAN) erhält in diesem Jahr den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält die ICAN die Auszeichnung für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot dieser Waffen bemüht. Damit weicht das Nobelpreiskomitee von seiner Praxis der letzten Jahre ab, Kriegstreiber und Völkerrechtsverletzer auszuzeichnen. Die Preisträgerin ICAN hat 468 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.Der Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Er zeigte sich erfreut über den „Rückenwind“, den ICAN aus Oslo erhalte. Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN, forderte die Bundesregierung auf, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen jetzt beizutreten. Im Juli 2017 haben sich in den Vereinten Nationen 122 Staaten hinter diesem Ziel von ICAN versammelt und den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beschlossen. „Die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten können sich nicht länger verstecken, wenn der Rest der Welt nach Abrüstung und Ächtung ruft“, erklärt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin bei ICAN Deutschland. Die Bundesregierung hat die Verhandlungen zum Verbotsvertrag in diesem Jahr boykottiert. In Deutschland selbst sind etwa zwei Dutzend Atomwaffen stationiert, die nun trotz der aktuellen nuklearen Spannungen zwischen USA und Nordkorea sowie zwischen NATO und Russland für Milliarden modernisiert werden. ICAN Deutschland kritisiert die nukleare Aufrüstung auf beiden Seiten und fordert den sofortigen Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen. Die Bundesregierung muss sich in dieser kritischen Situation von der Abschreckungspolitik der NATO eindeutig distanzieren. Das Engagement gegen Atomwaffen wird in Deutschland eher bestraft denn gepreist: So hat das Landgericht Cochem in der letzten Woche vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, weil sie im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende wollten mit der gewaltfreien Aktion auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen.

Alle acht Minuten ein Einschlag

Die USA intensivieren ihre Bombenangriffe und "gemäßigte" Dschihadisten missachten den Waffenstillstand. Sie wollen sich nicht von IS und al-Nusra distanzieren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnt vor den schlimmsten Kämpfen des Jahres, die zurzeit in mehreren Gebieten Syriens Schulen und Krankenhäuser zerstören und denen Hunderte von Zivilisten zum Opfer fallen. Es gehe dabei nicht nur um al-Raqqa und Deir Ezzor, sondern auch um Kämpfe in Deeskalationszonen, deren Einrichtung in den vergangenen Monaten Anlass zu Hoffnung geboten hatte. Die vorläufig letzte Deeskalationszone in Syrien wurde auf dem Treffen der Garantiemächte Iran, Türkei und Russland in Astana vereinbart: Sie gilt in der Provinz Idlib. Mit den Deeskalationszonen gehen Vereinbarungen über einen Waffenstillstand einher, die Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsmitteln soll ermöglicht werden, das Ausmaß der Gewalt soll reduziert werden. In vielen Gebieten Syriens hat sich durch diese Vereinbarungen die Situation verbessert. Die aktuelle Eskalation der Gewalt, vor der das Rote Kreuz warnt, hat viele Gründe. Beginnen wir in Raqqa: Die Stadt war über Monate einem heftigen Bombardement durch Artillerie und Luftwaffe der USA ausgesetzt. Die USA feuern mehr Bomben auf al-Raqqa ab als selbst während der heftigsten Kämpfe um Mossul. Im August gab es alle acht Minuten den Einschlag einer Bombe, einer Rakete oder einer Granate. Diese Zahlen wurden von „Airwars“ zusammengestellt, einer Non-Profit-Organisation, die den Umfang der US-Luftangriffe verfolgt. Allein im August gab es dabei nach Angaben von „Airwars“ mehr als 400 getötete Zivilisten. In Deir Ezzor und in Hama kämpfen die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen den IS. Dort und in anderen Gebieten besteht nach wie vor das Problem, dass sogenannte „gemäßigte Rebellen“ – gegenüber denen ein Waffenstillstand gilt – sich nicht von den Dschihadisten der al-Nusra und IS distanzieren wollen. In Idlib sind die Dschihadisten der al-Nusra und ihre Verbündeten die stärksten Gruppen. Sie lehnen jede Deeskalation ab. Als die Deeskalationszonen eingerichtet wurden, war von vornherein klar: Das Blutvergießen würde damit nicht beendet werden können. „Kein Waffenstillstand gegenüber IS, al-Nusra und ihren Verbündeten“ – das war die Quintessenz mehrerer UN-Resolutionen. Nur wenige Tage nach der Festlegung der Deeskalationszone griff al-Nusra eine Einheit der russischen Militärpolizei an. Diese Militärpolizisten sind ja gerade deshalb im Einsatz, um den Waffenstillstand zu überwachen. Nur durch das massive Eingreifen von russischen und syrischen Armeeeinheiten konnten die 29 bedrohten Militärpolizisten gerettet werden. Wie üblich werden syrischen – oder wahlweise russischen – Flugzeugen Angriffe auf Krankenhäuser vorgeworfen. Wie im Falle Aleppos die Weißhelme, sind es Vertreter der bewaffneten Opposition, die solche Nachrichten als Waffen in ihrem Krieg verbreiten. Darunter ist zum Beispiel ein sogenanntes „Gesundheitsministerium von Hama“. Die sogenannten gemäßigten Dschihadisten weigern sich in vielen Fällen noch immer, sich von IS und al-Nusra zu distanzieren. Gegenüber Verhandlungen haben sie eine bestenfalls zweideutige Position. Das und die massiven Bombardements der USA, die noch immer versuchen, ihre Interessen in Syrien durchzusetzen, führen zu den massiven Kämpfen, „den schlimmsten seit dem Kampf um Aleppo“, wie es das Rote Kreuz genannt hatte.

Für die Republik

Katalonien und Kommunisten haben eine lange gemeinsame Geschichte. Für die Kommunisten ist ein unabhängiges Katalonien ohne soziale Emanzipation nichts wert. Die Zuspitzung der Diskussion um eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien stellt auch die linken und kommunistischen Organisationen vor große Herausforderungen. Gemeinsamer Nenner der fortschrittlichen Kräfte war und ist, dass Spanien ein aus mehreren Völkern bestehender Staat ist und dass diese das Recht auf Selbstbestimmung haben – was nicht bedeutet, dass sich die Linke für die Abspaltung der Katalanen, Basken oder anderer aussprechen würde. In der aktuellen Phase sind die verschiedenen Organisationen aber gezwungen, Farbe zu bekennen. Das Exekutivkomitee der Kommunistischen Jugend Kataloniens (JCC) veröffentlichte am 4. Oktober eine Erklärung, in der sich die Organisation für den Aufbau einer Katalanischen Republik ausspricht, „die international als souveränes Land anerkannt ist, effektive Kontrolle über ihr Territorium und über ihre Ökonomie hat und brüderlich mit den Nationen und Völkern Spaniens und der Welt lebt“. Dieser Staat solle, „wenn es die Bedingungen zulassen, eine Konföderation mit einem plurinationalen und republikanischen Spanien eingehen“. Zugleich warnt die JCC im selben Statement: „Eine Unabhängigkeitserklärung ohne die notwendigen Ressourcen oder Instrumente, um die Kontrolle des Territoriums durchzusetzen, wäre ein falscher Schritt, der die Kräfte schwächen könnte, die notwendig sein werden, um sich der wahrscheinlichen repressiven und autoritären Antwort des (spanischen) Staates entgegenzustellen, die sicherlich einen qualitativen Sprung machen wird.“ International wenig bekannt ist, dass die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Katalonien mindestens seit 1936 einen vom übrigen Spanien abgesonderten Weg genommen hat. Damals, unmittelbar vor dem faschistischen Putsch und dem Beginn des Bürgerkrieges, schlossen sich die KP Kataloniens – der regionale Arm der KP Spaniens (PCE) –, die katalanische Föderation der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) sowie die Sozialistische Union Kataloniens (USC) und die Katalanische Proletarische Partei (PCP) zur Vereinten Sozialistischen Partei Kataloniens (PSUC) zusammen. Diese trat der Kommunistischen Internationale bei und wurde 1939 als Sektion bestätigt, obwohl das den Statuten der Komintern widersprach, die nur eine Partei pro Staat zuließen. Nach der Niederlage der Republik ging die PSUC ebenso wie die PCE in die Illegalität, ihre führenden Vertreter mussten sich ins Exil retten. Schon 1940 betonte PSUC-Generalsekretär Joan Comorera, es gehe „derzeit“ nicht darum, ob sich Katalonien von Spanien abspalten solle, „sondern um die Schaffung der Bedingungen, die sicherstellen, dass Katalonien das unbestreitbare Recht zur vollen und freien Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und des absoluten Respekts für seinen souveränen Willen hat“. Das könne nur eine „von der Arbeiterklasse geführte Volksrepublik Spanien“ garantieren. Das Recht auf Abspaltung, so Comorera, bedeute eben keine Pflicht, dies auch zu tun. Während die Franco-Diktatur alles daran setzte, die kulturelle Eigenständigkeit Kataloniens zu vernichten – so wurde nicht nur die Autonomie der Region aufgehoben, sondern auch der Gebrauch des Katalanischen in der Öffentlichkeit verboten –, wurde die PSUC die führende Kraft des Widerstandes in Katalonien und gehörte der Exilregierung der Generalität an. Im Mai 1977, kurz nach der PCE, wurde die PSUC legalisiert, gewann Zehntausende Mitglieder und konnte bei der ersten Parlamentswahl 1980 eine halbe Million Stimmen gewinnen. In dieser Zeit ging es der PSUC politisch in erster Linie um die Durchsetzung eines Autonomiestatuts für Katalonien, das 1979 erreicht wurde. Schon die Konstituierung einer provisorischen Generalitat 1977 wurde von der PSUC als „Anerkennung und Autonomie der nationalen Personalität“ Kataloniens begrüßt. Es gehe um den Aufbau eines „wirtschaftlich starken, sozial fortgeschrittenen mit den anderen Völkern des Staates in der Perspektive des Sozialismus eng verbundenen“ Katalonien. Doch die Debatten um den von der PCE-Führung um Santiago Carrillo verfolgten „eurokommunistischen“ Kurs erschütterte auch die PSUC. Die Partei ist seit 1987 de facto in der heute „grün“ orientierten „Initiative für Katalonien“ (ICV) aufgegangen, auch wenn sie formell nie aufgelöst wurde. Die in ihrer Tradition stehenden Kommunisten gehören heute vor allem der Partei „Kommunisten Kataloniens“ (Comunistes de Catalunya) an. Diese traten und treten für die „Selbstbestimmung“ (autodetermincació) ihres Landes ein, auch in Abgrenzung zur Forderung nach Unabhängigkeit (independència). In einem am 5. Oktober veröffentlichten Leitartikel warnt die Zeitung der Kommunisten Kataloniens, „Realitat“, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der reaktionären Regierung in Madrid als willkommener Vorwand für eine Ausweitung der Unterdrückung der Volksbewegung und zur Zerschlagung der katalanischen Autonomie dienen könne. „In der Unabhängigkeitsbewegung gibt es einen wichtigen Flügel, der glaubt, dass die schlimmste Repression die beste Gelegenheit für die Durchsetzung der Unabhängigkeit ist. Aber diese Vorstellungen ignorieren in unverantwortlicher Weise die Erfahrungen des Kampfes des baskischen Volkes“, heißt es in dem Beitrag. Die Durchsetzung der Katalanischen Republik könne deshalb nur in einem Umwälzungsprozess im gesamten spanischen Staat gelingen: „Die nationale Emanzipation Kataloniens kann nicht von der sozialen Emanzipation der Arbeiterklasse und der Volksschichten, die die Mehrheit der Bevölkerung bilden, getrennt werden. Diese Emanzipation ist ein Ziel, die eine Strategie der langfristigen Vertiefung der Demokratie und, auch wenn dies einigen schwerfallen mag, auch eine Strategie der Klassenkonfrontation erfordert.“

Schlaflos in Havanna

Donald Trump poltert gegen Kuba. Amerikanische Unternehmen sehen ihre Investitionen in Gefahr. Am 1. November werden die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen zum 26. Mal seit 1992 über einen jährlich von Kuba eingebrachten Antrag zur Beendigung der US-Blockade abstimmen. Während im letzten Jahr 191 Länder für Kuba votierten und sich die USA wie auch Israel zum ersten Mal der Stimme enthielten, rechnen Beobachter in diesem Jahr mit einem Rückschlag. In einer aggressiven Rede hatte US-Präsident Donald Trump die Fortsetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade angekündigt. „Wir werden die Sanktionen gegenüber der kubanischen Regierung nicht aufheben, solange sie keine fundamentalen Reformen durchführt“, erklärte er am 19. September vor der UN-Generalversammlung. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten bestimmen ultrarechte Vertreter der Republikanischen Partei zunehmend die Kuba-Politik der USA. Exilkubanische Contras in Florida wie Senator Marco Rubio und die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen fordern sogar den Abbruch der erst 2015 wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen und treiben das Weiße Haus in einen neuen Kalten Krieg gegen Kuba. Als vorerst letzte Stufe der Eskalation wiesen die USA Anfang Oktober 15 kubanische Diplomaten aus dem Land. US-Außenminister Rex Tillerson rechtfertigte die Maßnahme als „Reaktion auf den Mangel an Schutz für US-Diplomaten in Kuba“. Zuvor hatte Washington bereits die Hälfte des Botschaftspersonals aus der kubanischen Hauptstadt abgezogen. Kubaner erhalten seitdem keine Visa mehr für die USA. Den Vorwand für die politisch motivierte Aktion lieferten angebliche Schallangriffe auf Botschaftsmitarbeiter in Havanna, deren Ursache, wie das US-Außenministerium zugibt, jedoch völlig ungeklärt ist. Laut Medienberichten haben seit Ende letzten Jahres bereits 22 Beschäftigte der US-Botschaft über mysteriöse Symptome wie Hörverlust, Schwindel, Kopfschmerzen, Erschöpfung und Schlafstörungen geklagt. Die für die USA zuständige Abteilungsleiterin im kubanischen Außenministerium, Josefina Vidal, wirft Washington vor, mit dem einseitigen Vorgehen die bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit an Projekten von gegenseitigem Interesse zu beeinträchtigen. Auf die Frage eines CNN-Reporters antwortete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez auf einer Pressekonferenz in Havanna, dass die USA den kubanischen Ermittlern bislang nicht gestattet hätten, die Wohnungen der Betroffenen zu überprüfen. Kubanische Ärzte und Spezialisten hätten bisher auch keinen der vermeintlich Erkrankten untersuchen oder mit den betreuenden US-Medizinern sprechen dürfen. Das US-Magazin „The Nation“ beklagte, dass bisher keiner der angeblich Betroffenen namentlich genannt wurde oder sich selbst öffentlich geäußert habe. Die von einigen Medien aufgeworfene Möglichkeit eines Angriffs durch ein Drittland oder durch Terroristen wies der kubanische Außenminister als Spekulation und „Science Fiction“ zurück. Die einzigen Anschläge in Kuba seien bisher von Gruppen verübt worden, die vom Boden der Vereinigten Staaten aus operierten, sagte Rodríguez. Während antikommunistische Contragruppen in Miami die jüngsten Entscheidungen Washingtons feierten, reagierten Politiker in den USA mit Unverständnis und Ablehnung. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, warnte vor negativen Folgen für die USA. Trumps Kurswechsel sei „ein weiteres besorgniserregendes Beispiel dafür, dass diese Regierung die Position unseres Landes in der Welt schwächt“, kritisierte er. Die demokratischen Senatoren Ben Cardin (Maryland) und Patrick Leahy (Vermont) forderten die Trump-Administration auf, Entscheidungen von derartiger Tragweite künftig zuvor dem Kongress zur Beratung vorzulegen. Die Kongressabgeordneten Barbara Lee (Kalifornien) und Kathy Castor (Florida) warfen Trump zudem vor, das Thema zu instrumentalisieren, um „den historischen Fortschritt in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba“ zurückzudrehen. Trotz der Querschüsse bemühen sich Vertreter der US-Wirtschaft die Zusammenarbeit fortzusetzen. Am Freitag letzter Woche unterzeichneten Manager des US-Hafens Cleveland (Ohio) in Havanna eine Grundsatzvereinbarung (Letter of intent) über künftige Kooperationen mit Kuba. Dessen Außenminister hatte bereits am 22. September in New York deutlich gemacht, dass sein Land die Attacken aus Washington nicht mit gleicher Münze heimzahlen werde. „Kuba und die Vereinigten Staaten können zusammen arbeiten und zusammen leben, wenn man die Unterschiede respektiert und all jenes fördert, das beiden Völkern zugute kommt, aber man sollte nicht erwarten, dass Kuba dafür Konzessionen macht, die seine Souveränität und Unabhängigkeit betreffen“, erklärte Bruno Rodríguez vor der UN-Generalversammlung.

Fest der PCE

Die Kommunistische Partei Spaniens begeht ihre "Fiesta del PCE" 40 Jahre nach dem ersten Fest. Vierzig Jahre nach dem ersten Fest, als die Partei nach der Diktatur 1977 wieder legal wurde, begingen die Mitglieder und Freunde der KP Spaniens (PCE) wieder ihre traditionelle „Fiesta del PCE“. Nach einigen Jahren in einem Vorort kehrte das Fest wieder nach Madrid zurück. Neben vielen Gesprächsforen, bei denen auch die Ergebnisse der deutschen Wahlen debattiert wurden, waren die Oktoberrevolution und das Gedenken an Che Guevara zentrale Themen. Die PCE wird sich bei der Fortsetzung ihres Parteitags im November mit Fragen der ideologischen Ausrichtung auf den Marxismus und Leninismus sowie der Bündnispolitik befassen. Daher war die Zukunft des Wahlbündnisses „Vereinte Linke“ auf dem Fest immer wieder Gegenstand von lebhaften Diskussionen.

Türkei erhöht Militärbudget

Die Türkei wird ihr Militärbudget im kommenden Jahr um 40 Prozent erhöhen. Das Budget steige damit auf 40,4 Milliarden türkische Lira (rund 9,6 Milliarden Euro), berichtete die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf die Finanzpläne der islamisch-konservativen Regierung. Um „zusätzliche Sicherheits- und Verteidigungsprojekte“ zu finanzieren, werden Steuererhöhungen erwartet. Die türkischen Streitkräfte sind unter anderem unter Bruch des Völkerrechts am Krieg im Norden Syriens beteiligt. Das Militär führt zudem regelmäßig Angriffe gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Südosttürkei und fliegt – ebenfalls unter Verletzung des Völkerrechts – Luftangriffe im Nordirak. Ein Waffenstillstand der PKK mit der türkischen Regierung scheiterte im Sommer 2015. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die kurdischen Gebiete vor.

Puerto Rico in Not

In Puerto Rico werden gut einen Monat nach Hurrikan „Maria“ Lebensmittel und sauberes Wasser knapp. Puerto Ricos Gouverneur Ricardo Rosselló sagte, dass die Bevölkerung in entlegenen Teilen der Insel keine Hilfsgüter erhalte. Am Montag hat er deswegen die US-Regierung um besseren Zugang zu Hilfsprogrammen gebeten. „Wir sind dankbar für die bisher geleistete Unterstützung. Wenn wir allerdings keine außergewöhnlichen Maßnahmen ergreifen, um dem wirtschaftlichen Stillstand in Puerto Rico entgegenzutreten, wird sich die humanitäre Krise verschärfen“, schrieb Rosselló in einem Brief an US-Präsident Donald Trump und die Spitzen des Kongresses. Neben Mitteln aus dem Fonds des Katastrophenschutzes bittet der Regierungschef der US-Kolonie um 4,6 Milliarden US-Dollar als Soforthilfe. Die Schäden durch „Maria“ auf Puerto Rico werden auf etwa 95 Milliarden Dollar geschätzt. Puerto Ricos Schuldenlast liegt bei über 70 Milliarden US-Dollar. Die Verwüstungen durch Hurrikan Maria verschärfen die Abhängigkeit der Insel von den USA weiter.

Che vive!

Am Montag jährte sich die Ermordung des argentinisch-kubanischen Revolutionärs Ernesto Che Guevara zum 50. Mal. Er wurde am 9. Oktober 1967 von bolivianischen Militärs in La Higuera auf Weisung des Präsidenten René Barrientos Ortuño ohne vorherige Gerichtsverhandlung exekutiert. Am Ort des Verbrechens versammelten sich am Wochenende Zehntausende Menschen aus zahlreichen Ländern Lateinamerikas. Der zentrale Festakt auf Kuba fand am Mausoleum in Santa Clara mit 60000 Teilnehmern statt. Präsident Raúl Castro und Angehörige Che Guevaras und anderer getöteter Guerilleros nahmen an der Veranstaltung teil.

Zu 95 Prozent einig

Vergangenen Sonntag meldete Venezuelas Präsident Nicolas Maduro, man sei zu 95 Prozent mit der Opposition im Land zu einer Übereinkunft gekommen, eine Einigung stehe kurz bevor. Die Regierung hatte die Opposition seit langem zu Gesprächen und zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Die monatelangen gewaltsamen Proteste auf Venezuelas Straßen hatten nach der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung keinen Rückhalt mehr. Über den Inhalt der Gespräche wurde vorläufig nichts bekannt. Seit dem 13. September gab es vom Vatikan vermittelte Gespräche zwischen der Regierung und dem rechten Wahlbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD). Vorangegangene Gespräche waren im Dezember gescheitert, nachdem die Vertreter von MUD die Verhandlungen verlassen hatten.

Proteste in Marokko

In der marokkanischen Wirtschaftsmetropole Casablanca sind rund 4 000 Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Dazu hatte die Vereinte Sozialistische Partei (PSU) aufgerufen, um die Freilassung der inhaftierten Berber aus dem marginalisierten Rif-Gebirge in der nördlichen Provinz Al Hoceïma zu fordern. Seit Oktober vergangenen Jahres kommt es im Norden Marokkos in der Provinz immer wieder zu Demonstrationen gegen die Regierung. Die Proteste richten sich gegen Arbeitslosigkeit, Polizeiwillkür und Korruption. Die Situation eskalierte, als ein Fischhändler in einer Müllpresse getötet wurde. Als sein illegaler Fang konfisziert und vernichtet wurde, sprang der Mann in den Müllwagen. Zahlreiche Aktivisten wurden im Zuge der anschließenden Proteste festgenommen, darunter auch der Anführer der Protestbewegung, Nasser Zefzafi.

Immer mehr Militärbasen

In der Wüste Negev wurde die erste US-Air-Base auf israelischem Boden eingeweiht. Grund und Aufgabe der Basis wurden weder von der US-amerikanischen noch von der israelischen Regierung bekannt gegeben. Die USA unterhalten zurzeit über 700 ständige Militärbasen außerhalb ihres Landes. Darunter befinden sich zwei in Dschibuti am Golf von Aden zur Überwachung des südlichen Eingangs ins Rote Meer (auf der Gegenseite von Jemen), eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE) bei Abu Dhabi zur Überwachung der Meerenge am südlichen Eingang in den Persischen Golf, drei in Bahrain, eine in Katar, sechs in Kuwait, vier in Afghanistan, eine in Ägypten, eine in der Türkei und eine in Georgien. Ihre Militärbasen im Irak haben die USA formell aufgegeben, geben über den aktuellen Stand aber keine Informationen bekannt. Im Vergleich hat Russland gut zwei Dutzend Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken sowie die Anlagen Tartus und Latakia an der syrischen Mittelmeerküste.

Gemeinderatswahlen in Luxemburg

In Luxemburg fanden vergangenes Wochenende Gemeinderatswahlen statt. Der große Verlierer war die sozialdemokratische Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP). Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) kandidierte in vier von 10 Gemeinden. In der zweitgrößten Stadt Luxemburgs, in Esch/Alzette, erreichte die KPL 4,14 Prozent (2011: 5,25 Prozent) und verlor damit ihren Sitz im Stadtrat. Die regierende LSAP verlor über 10,6 Prozentpunkte und musste die Stadtregierung an die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) abgeben. In der Gemeinde Differdingen überholte die KPL die Linke (5,2 Prozent) und konnte mit 5,5 Prozent einen Sitz im Gemeinderat erringen. Die KPL konnte ihren Sitz im Rümelinger Stadtrat mit 9,2 Prozent verteidigen. Ali Ruckert, Vorsitzender der KPL sieht das schlechte Abschneiden der LSAP im Niedergang der Stahlindustrie und mit ihr der traditionellen Arbeiterklasse begründet. Die KPL müsse die Wahlen genau analysieren, um die richtige Schlüsse für die Chamberwahlen (Parlamentswahlen) nächstes Jahr zu ziehen.

Hunger in Mali

Wegen anhaltender Gewalt und Instabilität in Mali hat die akute Mangelernährung von Kindern zugenommen. In der Region um die Stadt Gao seien einer neuen Erhebung zufolge mehr als 15 Prozent der Kinder betroffen, womit die international anerkannte Schwelle zu einer Ernährungskrise überschritten sei, erklärte das UNO-Kinderorganisation UNICEF am Montag.

Poet, Punkrocker und Kämpfer

Es ist gleich ob man den vielseitigen britischen Künstler Attila The Stockbroker als Solo-Musiker, mit seiner Band „The Barnstormers“ oder als „ranting poet“ (frei übersetzt: lärmender Dichter) Gedichte rezitierend auf der Bühne erlebt, bei einem kann man sicher sein: seine Texte, gesungen oder vorgetragen, sprechen eine deutliche Sprache. Sie beschreiben und kritisieren die Zustände unserer Welt, die Folgen des kapitalistischen Systems, erzählen von Kämpfen und Kämpfern gegen diese Zustände, sie klären auf, regen zum Nachdenken an, machen Mut. Sie zeugen von einem umfassenden und klaren linken Weltbild, geschrieben von einem überzeugten, klugen Mann. In den über 35 Jahren seines Künstlerlebens war und ist Attila dort zu finden wo gesellschaftliche Kämpfe ausgetragen werden: ob bei der Bewegung gegen Margaret Thatchers politische Agenda, dem großen britischen Bergarbeiterstreik, Antikriegsdemos oder aktuell zur Unterstützung des Labour-Hoffnungsträger Jeremy Corbyn: mit Solidaritäts- und Benefizkonzerten ist Attila dabei. Zur DDR hat Attila eine besondere Beziehung: Zwischen 1986 und 1990 besuchte er sie sechs Mal, davon drei Mal vor dem Fall der Mauer. Seiner Zeit in der DDR widmet er in seiner 2015 erschienenen Autobiographie ein ausführliches Kapitel, dem Mauerfall das Lied „Market Sektor one“. Neben Kritik an der damaligen Führung beschreibt er in einem Interview seine positiven Erinnerungen an die DDR folgendermaßen: „Das beste für mich war in einem Land zu sein, wo es keine Werbung gab, wo Konsum nicht das Ziel des Lebens war, wo Leute Schach spielten und diskutierten statt Seifenopern anzugucken, wo es Musik und Kunst fast umsonst gab, wo alle das Recht auf billigen Wohnraum, Kindergarten usw. hatten.“ Attila tourt mit seiner Band „The Barnstormers“ regelmäßig auch durch Deutschland. Nicht nur, dass er mit seinen Liedern dem linken Publikum aus der Seele singt, überdies sind er und die anderen Mitglieder der Band virtuose Musiker, so dass es ein Genuss ist, ihnen zuzuhören. Am 21. Oktober wird Attila The Stockbroker 60 Jahre alt. Congratulations, comrade – and thank you!

Kultursplitter

Schlicht und einfach Es ist bemerkenswert, wie ein Schriftsteller mit absoluter Präzision und Klarheit seine Geschichten erzählt, wie er seine Figuren ausstattet und voller Poesie leben lässt. Genauso bemerkenswert ist, wenn dieser Autor es schafft, keine Position zu beziehen, weder durch eine Person im Roman noch durch Bemerkungen, Einschübe oder essayistische Anteile. Alles bleibt immer individualistisch, die Freude des Autors an formalistischer Konstruktion ist größer als seine Möglichkeiten, wie auch immer Stellung zu beziehen. Mit zwei Romanen wurde dieser Autor weltbekannt, der eine erschien 1989 unter dem Titel „The Remains of the Day“ und kurze Zeit später in deutscher Übersetzung unter „Was vom Tage übrigblieb“. Erzählt wird die Geschichte eines Butlers, der bei einem englischen Lord mit besten Verbindungen zu deutschen und britischen Faschisten seinen Dienst tut. Aber genau dies wird nicht weiter thematisiert, sondern eher das Motiv von Herrn und Knecht durchdekliniert und als wohl nicht lösbar beschrieben. Der zweite Roman erschien 2005 als „Never Let Me Go“ und bei uns kurz darauf unter dem Titel „Alles was wir geben mussten“, ein Science-Fiction-Thema über Menschen, die als Klone gehalten werden, um als Ersatzteillager von denen, die bezahlen können, ausgeweidet zu werden. Hier bastelt der Autor an einer Liebesbeziehung und an künstlerischen Ausdrucksformen der potentiellen Organspender und weniger an den gesellschaftlichen Dimensionen, in denen solche Verhältnisse möglich sind. Als einer der ersten seiner Generation, sagt er, habe er sich bewusst auf eine internationale Leserschaft hin orientiert und seine Bücher so abgefasst, dass sie ohne größere sprachliche Hürden oder kulturspezifischen Erklärungsbedarf übersetzbar sind. Das ist deutlich und erklärt, warum das Nobelkomitee auf diesen Autor kam, der kaum Widerspruch in den internationalen Medien erfährt. Kazuo Ishiguro erhält in diesem Jahr den Nobelpreis für Literatur. Mit Absicht? Der Intendant des Berliner Friedrichstadt-Palastes, Berndt Schmidt, hat heftigen Protest ausgelöst. Er habe in den vergangenen Tagen etwa 250 Hassmails – teils mit Morddrohungen – erhalten, sagte Schmidt, vor einer Nachmittagsvorstellung richtete der Intendant sich an das Publikum. Unter lautem Applaus der Zuschauer sagte Schmidt, dass er sich in Zukunft noch mehr als zuvor von der AfD abgrenzen wolle. Abgrenzen heiße aber nicht ausgrenzen. Auch Menschen, die die AfD wählten, seien ihm im Publikum willkommen. „Doch hoffentlich fühlen Sie sich komisch, wenn Sie gleich sehen, was entstehen kann, wenn ein Ensemble aus 25 verschiedenen Nationen, mit allen Hautfarben, aus Atheisten, Christen, Muslimen und Juden, aus Hetero- und Homosexuellen, von Menschen mit und ohne Behinderungen friedlich zusammenarbeitet.“ Mit seinem Brandbrief hatte Schmidt sich an seine Mitarbeiter gewandt und formuliert, das Theater werde sich künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent der potenziellen Kunden im Osten abgrenzen. Dass tatsächlich ein so hoher Anteil der Theaterbesucher zu den AfD-Wählern gehört, konnte Schmidt aber nicht belegen, es mag also auch ein wenig Profilierungssucht im Spiel sein. Folgenlos Gut Wetter will Angela Merkel kurz vor der Frankfurter Buchmesse bei der Branche und den Feuilletons machen. In ihrem Video-Podcast betonte sie, Bücher seien auch in Zeiten des Internets unverzichtbar. Sie lese seit Kindheitstagen sehr gerne, betonte Merkel. Das sagt jede und jeder, der im politischen Betrieb arbeitet, gerne auch „und deshalb möchte ich, dass das Buch eine Zukunft hat, auch in Zeiten, in denen man viel Kurzes und Schnelles im Internet lesen kann.“ Die Dame betonte – zur Beruhigung –, dass die Buchpreisbindung und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher in Deutschland nicht zur Disposition stünden.

Niederlage am spielfreien Tag

Als Anhänger des VfL Bochum hat man es nicht leicht. Zwischen 1972 und 1993 die „Unabsteigbaren“, danach diverse Wiederaufstiege in die Erste Bundesliga und genau so viele Wiederabstiege, und nun seit Jahren offenbar die „Nichtwiederaufsteigbaren“. Mittelmaß in der Zweiten Liga – daran will die Vereinsführung etwas ändern. Und deshalb muss Geld her. Zwar hat man durch eine gute Finanzpolitik, die vor allem auf Imagepflege und Vermarktung setzt, den Verein inzwischen praktisch schuldenfrei gemacht. Parallel wurde vor zwei Jahren eine Mitgliedergewinnungskampagne gestartet, die – auf dem niedrigen Niveau von 5 634 Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung im Jahr 2015 startend – mit nun 10 358 Mitgliedern äußerst erfolgreich war. Aber angesichts der veränderten Verteilung der Fernsehgelder durch die DFL, die de facto die „oberen 22“ (also die Bundesligisten plus die vier bestplatzierten Zweitligisten) fortan unverhältnismäßig stark gegenüber den weiteren Zweitligisten bevorteilt, sieht man sich in Bochum zu Recht im etatmäßigen Nachteil. Zum Beispiel erhält der bestplatzierte Zweitligist künftig 4,4 Millionen Euro aus Fernsehgeldern, Bochum mit Platz 9 in der vergangenen Saison nur eine Million. Deshalb wurde der Mitgliederversammlung am 7. Oktober in der Jahrhunderthalle, der Gebläsehalle des ehemaligen, Stahl erzeugenden „Bochumer Vereins“, ein Beschlussantrag des Aufsichtsrats zur Ausgliederung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Fußballabteilung vorgelegt. Das betrifft den Verwaltungs- und den Lizenzspielerbereich, also das Vermögen des Vereins, die Verträge, die Transferrechte, die Lizenzen sowie den Jugendbereich von U15 bis U19. Der „ideelle Bereich“ bleibt beim Verein, das heißt U9 bis U14 sowie die Mitgliederstruktur. 22 der 36 Vereine der Ersten und Zweiten Liga haben ihre Fußballabteilungen schon ausgegliedert, in Form einer AG wie bei Bayern München oder dem HSV, oder einer GmbH & Co KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) wie bei Borussia Dortmund, dem einzigen börsennotierten Verein in Deutschland. Im Kern geht es damit darum, dass (noch zu findende) Investoren über eine KGaA in den nächsten fünf Jahren mit etwa zwanzig Millionen Euro zu einer Kapitalerhöhung beim VfL Bochum einsteigen. Eine KGaA ist eine Kapitalgesellschaft, und die birgt Risiken. Niemand investiert ohne Gewinnabsicht. Nach einem Aufstieg stiege der Vereinswert, dann darf der Investor seine Anteile verkaufen an wen er will. Zum anderen dürfte in wenigen Jahren die „50+1-Regel“ fallen, nach der heute noch gesichert ist, dass die Vereine immer die Stimmenmehrheit gegenüber Investoren behalten. Die Initiative „echt VfL“ ahnt, was dann kommt: „Sollte der VfL das Investment aufgebraucht haben, den Aufstieg verpasst und plötzlich gegen den Abstieg spielen, können wir uns auf neue Infoveranstaltungen einstellen, die dafür werben, wie wichtig der Schritt eines Stimmrechtsverkaufs ist, um die Situation durch Generierung weiterer Mittel zu verbessern.“ Danach wäre dann freie Hand für weitere Einfluss- bis Übernahme von Fußballclubs durch Unternehmen und Kapitaleigner, wie es in England und anderswo schon gang und gäbe ist. Und im Erfolgsfall und selbst wenn „50+1“ bliebe? EchtVfL: „Steigen wir auf und verkauft die erste Investorengeneration ihre Anteile mit Gewinn, wie will dann die zweite Investorengeneration Geld verdienen? Es muss ja immer weiter nach oben gehen, damit die Blase nicht platzt.“ Herbert Grönemeyers Kultlied „Bochum“, das seit vielen Jahren vor jedem Spielbeginn ertönt, hat die Zeile: „Hier, wo das Herz noch zählt, nicht das große Geld“. Bei der Mitgliederversammlung in der Jahrhunderthalle sind fast alle echte Fans, die im Stadion genau diese Zeile mit Inbrunst mitsingen; und wenn man sie fragt, sind ausnahmslos alle gegen die immer stärkere Einflussnahme des Geldes im Fußball. Deshalb mussten die Mitglieder in zwei Infoveranstaltungen vorab sowie die gut 2 700 anwesenden Stimmberechtigten bei der Abstimmung am Samstag von der Kapitalisierung überzeugt werden, und das geschieht neben Versprechungen wie „Wir werden in den nächsten Jahren eine ganz andere Rolle (= Aufstieg in die Bundesliga) spielen“ natürlich auch mit Angstmache – beliebt ist dabei die Vision ohne Investoren „in der Dritten Liga oder wie RW Oberhausen oder RW Essen in der Regionalliga“ zu enden, wie der eloquente Finanzvorstand Wilken Engelbracht schon einmal vorab an die Wand gemalt hatte. Um eine Menge von einfachen Bochumern (Bochumerinnen waren wohl deutlich weniger als zehn Prozent), unter denen die SPD noch Traumergebnisse hätte, von neoliberalen Ideen zu überzeugen, müssen die fünf Aufsichtsräte und der Geschäftsführer schon viel von Tradition, „unserem VfL“ usw. reden. Dafür ging auch der Besitzer des Werbepartners „Fiege Pils“ als einfaches Mitglied an das Mikrofon, als hätte er vor Jahren unter diesem Dach noch Stahl gekocht. Und die FDP-affinen Heilsversprechen des freien Markts hatten am Ende auch Erfolg. Als VfLer ist man Niederlagen gewohnt. Am spielfreien Samstag gab es zwar eine relativ knappe, aber vielleicht die deftigste in der Vereinsgeschichte. Das Ganze war ein Lehrstück darüber, wieso im real existierenden Kapitalismus die Vernunft so wenig Überzeugungskraft hat und warum die Menschen für ein paar Illusionen ihre Werte abgeben. 75 Prozent Zustimmung unter den gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung waren für die Statutenänderung nötig; 80,2 Prozent Zustimmung des abstimmenden guten Viertels der 10 358 VfL-Mitglieder wurden erreicht, nämlich 2 157. Unter den 533, die sich den Argumenten der Initiative „echtVfL“ anschlossen, waren auch einige Ultras, die sich nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch Abschießen eines Knallkörpers und mancherlei Sachbeschädigung die Rüge von Hans-Peter Villis, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats – der nach neuer Geschäftsgrundlage jetzt Präsidium heißt – einheimsten, sie seien „keine VfLer“. Warten wir ab, wo Villis und Engelbracht sind, wenn das Modell gescheitert sein wird. Zumindest nicht in der Ostkurve.

Friedensdemo in Essen

Gut 150 Menschen demonstrierten vergangenen Samstag durch Essen, um gegen die Tagung des „Joint Air Power Competence Centre“ (JAPCC) in der Messe Essen zu demonstrieren. Das JAPCC ist eine Einrichtung der NATO-Luftstreitkräfte in Kalkar. Bei der Tagung treffen sich jedes Jahr hochrangige Militärs, dieses Jahr zum Thema „Abschreckung“. Auf der Kundgebung sprachen der Friedensaktivist Norbert Müller und Niema Movassat (MdB, Die Linke) und es wurden Grußworte von Margot Käßmann und Konstantin Wecker verlesen. Diana Kummer von der DKP Essen interviewte Paul Schnittker (Foto), der am 11. Mai 1952 an der Friedenskarawane in Essen teilnahm, auf der der Münchner Philipp Müller (KPD) von der Polizei erschossen wurde und so der erste Demo-Tote der Bundesrepublik ist.

NRW-„Verfassungsschutzbericht“

In der vergangenen Woche hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf das neueste Satireprodukt aus seinem Hause vorgestellt. Es trägt den Titel „Verfassungsschutzbericht“ und soll die geneigten Leserinnen und Leser über vermeintlich „extremistische Bestrebungen“ auf dem Laufenden halten, zu denen es im vergangenen Jahr in NRW angeblich gekommen sein soll. Einmal mehr stellen die Schlapphüte darin ihren ausgeprägten politischen Scharfsinn und ihre Geographiekenntnisse unter Beweis. Wo man konkrete Berichte zu politischen Aktivitäten der Überwachten aus dem Jahr 2016 erwartet hätte, die tatsächlich auch in NRW stattfanden, verharren die Geheimdienstler bei Allgemeinplätzen oder berichten im Falle der DKP über eine Veranstaltung gegen das KPD-Vebot, die in Karlsruhe durchgeführt worden war. Dass die besagte Stadt in Baden-Württemberg liegt, hätte selbst den Inlandsagenten bekannt sein können. Macht aber nichts! Auch insgesamt setzen die Verfasser des Berichts auf bemerkenswert eigenwillige Deutungsmuster und hausgemachte Wahrheiten. Ein Beispiel? Gern! „Linksextremistische Ideologien gehen von einem Prinzip menschlicher Gleichheit aus, das weit über individuelle Freiheiten gestellt wird“, heißt es da etwa. Neben autonomen Antifaschisten, der Tageszeitung „junge Welt“, Linkspartei und MLPD hat der Inlandsgeheimdienst auch SDAJ und DKP im Visier. Sogar dann, wenn sie feiern: „Das als ‚Volksfest‘ und ‚Fest der Solidarität‘ titulierte UZ-Pressefest wurde 2016 im Dortmunder Revierpark Wischlingen ausgerichtet“, haben die selbsternannten Verfassungsschützer festgestellt. „Die mehrtägige Veranstaltung zog in der Tat mehrere Tausend – teilweise auch bürgerliche Besucher aus umliegenden Vierteln – an“, loben sie gar. Sogar die Sicht der Kommunistinnen und Kommunisten auf die DDR haben die scharfsinnigen Beobachter endlich verstanden. Die DKP erkenne „die DDR nicht als Unrechtsstaat an und verteidigt und rechtfertigt kompromisslos ihre Existenz, als ‚ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden‘“, stellten sie nunmehr fest. Ausgeprägte Schwierigkeiten bereitet Behördenmitarbeitern und Ministerium jedoch ganz offensichtlich der Umgang mit den erhobenen Datensätzen und deren politische Bewertung. Während Innenminister Reul selbst ausführte, dass die Zahlen „im Bereich des Linksextremismus“ im Jahr 2016 „rückläufig“ seien, im Bericht selbst wird sogar von einer „deutlich gesunkenen Anzahl der Straftaten im Bereich PMK-Links“ („Politisch motivierter Gewalt – Links“) gesprochen, scheute er sich nicht, ein „Aussteigerprogramm“ für Linke anzukündigen und eine gestiegene Gewalttätigkeit von Linken herbeizufabulieren. In Sachen der neofaschistischen Partei „Die Rechte“, die in NRW über 300 Mitglieder verfügen soll, kommen die Geheimdienstler zu dem Schluss, dass diese „in struktureller Hinsicht ein Sammelbecken für Neonazis, ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus“ sei und „in aggressiv-kämpferischer Weise“ auftrete. „Der nordrhein-westfälische Landesverband und die aktiven Kreisverbände stellten sowohl in ideologischer und personeller Hinsicht als auch bezüglich ihrer Aktivitäten eine Weiterführung der verbotenen Kameradschaften dar“, heißt es in Anspielung auf die 2012 erlassenen Verbote verschiedener Nazikameradschaften im Bericht weiter. Darin wird „Die Rechte“ zudem als „das organisatorische Zentrum der Neonazi-Szene“ bezeichnet. Trotz alledem lassen zumindest Teile der Überwachten Milde mit den Schlapphüten walten. So unterbreitete der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele dem Dienst in einer Erklärung das Angebot, sich selbst aufzulösen „wenn er der Demokratie einen ernsthaften Dienst leisten“ wolle und bot seine Partei als kompetente Alternative in Sachen Verfassungsschutz an. Er erinnerte an den Ausspruch des früheren KPD-Politikers Max Reimann, der prophezeit hatte, dass „der Tag kommen“ werde, „da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben“. „Und genau in dieser Situation befinden wir uns“, schrieb der DKP-Chef den Geheimdienstlern ins Stammbuch und erteilte ihnen ein wenig Nachhilfeunterricht: „Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind die einzige politische Kraft, die konsequent die Grund- und Freiheitsrechte schützen wollen, jegliche von Deutschland unterstützte Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen und die Eigentumsfrage stellen. Alles das ist nicht nur vom Grundgesetz gedeckt, sondern in Zeiten der unentwegten Beschneidung von Grundrechten, den vielen Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung dringend erforderlich. Die Verfassungsfeinde finden sich in etablierter Politik, Polizei- und Geheimdienstbehörden, Bundeswehr und den Chefetagen der Großkonzerne.“

Der rote Kanal

China – Geschichte einer Großmacht Eine dreiteilige Dokumentation, die hier an einem Abend gezeigt wird. Der französische Journalist und Dokumentarfilmer Serge Tignères versucht sich in insgesamt etwas über zwei Stunden an einer Aufgabe, die nur durch Kürzungen und Auslassungen machbar ist. Und obwohl er sich beschränkt auf Zeiten, die bereits 2 000 und mehr Jahre zurückliegen, bleibt das Verständnis dafür, warum China bis heute eine Großmacht ist, damit nicht erkärt. Fr., 13.10., 20.15 Uhr, phoenix München-Mord Auf der Straße, nachts, allein. Dieses Ermittler-Trio ist herrlich schräg und ihr sechster Fall führt sie zu einem Leichenfund an die Isar: ein junger Mann mit einer Schusswunde im Bauch. Zusammen vermuten sie, dass es sich bei dem Mann um einen „Dschamsterer“ handelt, also einen, der betuchten Damen seine sexuellen Dienste anbot. Bernadette Heerwagen, Marcus Mittermeier und Alexander Held haben genau den richtigen Ton drauf, um den ernsten Fall grotesk und abgedreht erleben zu lassen. Sa, 14.10., 20.15 Uhr, ZDF Die Bücherjäger Sehenswerter als all die langweiligen Talk- und Sofa-Runden, die es während der Buchmesse zuhauf gibt. Ein Kampf um das Wissen der Welt: Seit über 30 Jahren reist der Benediktinermönch Columba Stewart durch die Krisenregionen der Welt. Er sucht alte Manuskripte, zum Beispiel im Irak, wo es ihm gelungen ist, eine uralte Klosterbibliothek digitalisieren zu lassen. Im Irak unterstützt er auch den Dominikanermönch Najeeb Michael, der seine Bibliothek bereits zweimal unter dramatischen Umständen vor dem Zugriff und der Zerstörung durch Dschihadisten gerettet hat. Sa., 14.10., 21.40 Uhr, arte Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2017 Live aus der Frankfurter Paulskirche – Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ist der bedeutendste Kulturpreis der Bundesrepublik Deutschland. Die diesjährige Preisträgerin ist die Schriftstellerin Margaret Atwood. Die 1939 in Kanada geborene Schriftstellerin, Essayistin und Dichterin genießt weltweite Anerkennung. Ihre Werke wurden in über 30 Sprachen übersetzt. Die Preisrede von Margaret Atwood lohnt sicherlich, denn sie setzt sich mit vielen aktuellen gesellschaftlichen Problemen und Umweltfragen auseinander, öffentlich und sehr pointiert. So., 15.10. 11.00 Uhr, ZDF

Termine@unsere-zeit.de

FR, 13. Okt Gevelsberg : „Zur Lage nach der Bundestagswahl“, Mitgliederversammlung der DKP. Gaststätte „Zur Juliushöhe“, Heidestraße/Ecke Dörnenstraße 19.30 Uhr. Hamburg : „Grenzenlose Solidarität statt G20“, Soliparty der SDAJ Hamburg und DKP Altona für die Großdemo. Es gibt Bier, Cocktails und lecker Essen. Erlös wird gespendet. Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 , 19.00 Uhr. SA, 14. Okt Berlin : Konzert: „Und das war im Oktober“, Ernst-Busch-Chor Berlin e. V. und Oktoberkoret Kopenhagen. Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur, Friedrichstraße . Eintritt 12 Euro. SO, 15.Okt Mainz : „Fliegeralarm“, Lesung des Berliner Schauspielers und Regisseurs Thomas Keck aus dem Roman von Gisela Elsner im Rahmen der Ausstellung „Trotz alledem!“ – Porträts antifaschistischer Widerstandskämpfer. Bar jeder Sicht, Hintere Bleiche 29 , 18.00 Uhr. DI, 17. Okt Hamburg : „Kommunismus im Kapitalismus? Das bedingungslose Grundeinkommen“, Diskussionsveranstaltung der Masch Bergedorf mit Anne Rieger. Kulturzentrum Lola, Lohbrügger Landstraße 8 , 19.00 Uhr. MI, 18. Okt Schwerin : Bildungsabend der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19 Uhr Röthenbach/Pegnitz : Jahreshauptversammlung der DKP Nürnberger Land. Floraheim, Siedlerstraße 10 , 19.00 Uhr. Stuttgart : „Die Massenbewegung der Arbeiter, Soldaten und Bauern im Jahr 1917 in Russland“, Informationsveranstaltung des Waldheims Stuttgart e. V. mit Dr. Gert Meyer, Marburg. Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Straße 26 , 19.30 Uhr. DO, 19. Okt Nürnberg : „Kommunalpolitik in Nürnberg“, Gruppenabend der DKP Nürnberg. Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19.00 Uhr. SO, 22. Okt Berlin : „Brennender Donbass“, Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, liefert Hintergründe und Einschätzungen zur Entwicklung im Donbass. Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau. ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Seminarraum 2 , 11.00 Uhr. Duisburg : „Das rote Hamborn.“ Die DKP lädt ein zum gemeinsamen Besuch der Ausstellung über den politischen Widerstand gegen den Hitlerfaschismus in dem Arbeiterstadtteil. Kultur- und Stadthistorisches Museum, Johannes-Corputius-Platz 1 , 10.00 Uhr. MO, 23. Okt Hannover : „Brennender Donbass“, Stanislaw Retinskij, Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik, liefert Hintergründe und Einschätzungen zur Entwicklung im Donbass. Informations- und Diskussionsveranstaltung der DKP und der Alternativen Presseschau. Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Straße 92 , 19.00 Uhr. DI, 24. Okt Recklinghausen : „100 Jahre Oktoberrevolution“, Diskussionsveranstaltung der DKP mit Raimund Ernst, Münster. Ladenlokal Kellerstraße 7, Recklinghausen-Innenstadt , 19.30 Uhr. Hamm : „Verbrechen der Wirtschaft – Der Anteil der Wirtschaft an der Errichtung der Nazi-Diktatur, der Aufrüstung und Kriegspolitik im Ruhrgebiet 1925–1945“, Buchvorstellung mit dem Autoren Günter Gleising. Veranstaltung der VVN-BdA. Buchhandlung Akzente, Ostraße 13 , 19.30 Uhr. DO, 26. Okt Nürnberg : „Vorbereitung auf die Linke Literaturmesse“, Gruppenabend der DKP Nürnberg. Rotes Zentrum, Reichstraße 8 , 19.00 Uhr. FR, 27. Okt Hamburg : „Die Friedensvereinbarungen in Kolumbien – ihre Umsetzung und die Möglichkeit einer Stärkung einer großen, revolutionären Volksfront.“ Veranstaltung mit Nelson Restrepo, Álcides Lesmes und Mauricio Vidales, Mitglieder der Kolumbianischen KP sowie der Versammlung der durch die Verfolgung des kolumbianischen Staats ins Exil Gezwungenen. Sitz der Partei „Die Linke“, Am Felde 2, 19.00 Uhr. Augsburg: 34. Bundestreffen der Arbeitsgemeinschaft von DKP queer vom 27. bis 29. Oktober. Hans-Beimler-Zentrum, Manlichstraße 3 . Die Kosten belaufen sich auf 15 Euro, die Anreise ist ab Freitagabend 18.00 Uhr möglich. MO, 30. Okt Hamburg : Gruppenabend der DKP-Sammelbetriebsgruppe „Bildung“. Magda-Thürey-Zentrum (MTZ), Lindenallee 72 , 19.00 Uhr. MI, 1. Nov Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr. SA, 4. Nov Leipzig : „100. Jahrestag der Oktoberrevolution: Machteroberung 1917 und Machtfrage heute.“ Konferenz von Marxistisches Forum Sachsen und Leipzig, Rotfuchs-Förderverein, DKP Leipzig, SDAJ Leipzig, Geraer sozialistischer Dialog, SAV Leipzig, Liebknecht-Kreis Sachsen, Traditionsverband NVA/DDR-Grenztruppen, Kommunistische Plattform Sachsen. Podiumsdiskussion mit Georg Fülberth, Volker Külow, Ekkehard Lieberam, Arnold Schölzel und anderen. Villa Davignon, Friedrich-Ebert-Straße 77 , 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr. DI, 7. Nov Marburg : „Die russische Oktoberrevolution 1917. Ursachen, Verlauf und Bedeutung für die Zukunft.“ Diskussionsveranstaltung der DKP mit Gert Meyer. Technologie- und Tagungszentrum, Softwarecenter 3 , 19.00 Uhr.

Merkwürdige Zeugen

Kann es unser Problem sein, wenn im Bundestag statt 598 nun 709 Abgeordnete sitzen? Entscheidend ist doch, wessen Interessen sie vertreten werden. Ohne den Ausgleich von Überhangmandaten säßen dort wahrscheinlich nur 644 Abgeordnete, aber davon 326 der Union und der FDP, die dann mit rund sieben Prozent weniger Stimmen als der „Rest“ alleine regieren könnten. Ob es mit den Grünen zusammen mehr als punktuell besser werden könnte, ist zu bezweifeln, wenn denn die Schwampel (Schwarze Ampel) überhaupt zustande kommt. Was mich aber mehr als verwundert ist, dass sich die UZ hier auf die FDP-Vorfeldorganisation „Bund der Steuerzahler“ bezieht, die hier in Rheinland-Pfalz durch Rainer Brüderle geführt wird. Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist der BdSt nicht Repräsentant die steuerzahlenden Bevölkerung, sondern vor allem von Unternehmern und gut betuchten Freiberuflern. Er fordert den schlanken Staat, d. h. unter anderem noch mehr Sozialabbau, und niedrige Steuersätze für all jene, die seit Jahrzehnten schon entlastet wurden. Gibt man aber auf seiner Internetseite den Suchbegriff „Verteidigungsausgaben“ ein, dann kommt „keine Ergebnisse“. Nein wirklich, solche „Zeugen“ brauchen wir doch wohl nicht. Oder?

Nicht verharmlosen

Das ist, mal klar ausgedrückt, eine Verharmlosung. Mit Berlusconi, der zur Führung (Dreierdirektorium) der faschistischen Putschloge des Mussolini-Faschisten Licio Gelli „Propaganda due“ (P2) gehörte und jetzt als Biedermann auftritt, wird die Achse der italienischen Politik in eben kosmetisch verdeckter Form wie bisher, nur schärfer nach extrem rechts ausgerichtet. Ausführlich kann man das in dem jW-Beitrag „In der Maske des Biedermanns“ (Ausgabe vom 7./8. Oktober) nachlesen. Der UZ-Beitrag unterstützt die in den Mainstream-Medien übliche Verharmlosung Berlusconis, den Umberto Eco einen Erben des „übelsten Faschismus“ nannte, und dessen Regime und Sexorgien Antonio Tabucchi mit der „Despotie Heliogabals“, des verrufensten römischen Kaisers, verglich, als Chef eines „konservativen Lagers“. Die Lega Nord, die immer eine extrem offen rassistische Partei war, deren führende Vertreter verkündeten, es sei „leider leichter Ratten zu vernichten als Zigeuner“, wollen sich nicht erst jetzt unter Salvini „in Richtung Rechts radikalisieren“. Die Forza Nuova ist einer der Sturmtrupps der Lega und der Fratelli Italiens (FdI), frühere MSI, dann AN (die als 3. Gruppe der faschistisch-rassistischen Koalition angehörend, gar nicht erwähnt wird), und der Forza Nuova wird nicht nur „zugezwinkert“. Berlusconi und Salvini haben bereits eine Zusammenarbeit beschlossen, sie streiten nur um die Spitzenkandidatur, zu der auch FdI-Führerin Giorgia Meloni antreten will (siehe o. a. Beitrag). Der Partito Democratico (PD) hat nichts mehr mit den Eurokommunisten zu tun. Er ging aus den Linksdemokraten hervor, die ihrerseits aus der 1991 liquidierten IKP kamen. Er wird richtig charakterisiert, wobei auch hier hinzuzufügen ist, dass sein Chef Renzi, der bei den Wahlen 2018 wieder Premier werden will, sich offen für die Fortsetzung seiner Kollaboration mit dem faschistoiden Berlusconi erklärt hat, wenn es für eine eigene Mehrheit nicht reichen sollte.

Leitantrag ist genauer

Seehofer, Merkel, Söder, zu Guttenberg und Stoiber dürfen auftreten, und „Wir beobachten angewidert die Anmaßung von zwei ultrareaktionären Vereinigungen …“ „Das Volk wird gut daran tun … Position zu beziehen: Gegen die … Reichen, die mit ihrem Geld ins Ausland flüchten“. In unserem Leitantrag sagen wir doch etwas genauer: „Das kapitalistische Monopol ist die Verbindung ökonomischer und außerökonomischer Macht zum Zweck der Erlangung von Extraprofit …“ und „Reaktionäre und faschistische Bewegungen bilden eine Reserve der Monopolbourgeoisie, um die Arbeiterbewegung und demokratische Kräfte zu unterdrücken und zu spalten … Sie bereiteten und bereiten den Boden vor für die Errichtung einer brutalen Diktatur der reaktionärsten Sektoren der Monopolbourgeoisie“. Um die Arbeiterklasse geht es, und die Monopolbourgeoisie kann mit dem bayrischen politischen Personal durchaus zufrieden sein.

Viele Fragen offen

Zunächst mal ein Lob an die UZ, dass sie zum Beispiel in dem Interview von Günter Pohl mit Pol Acózar in der UZ 39 oder dem Beitrag in UZ 40 (auf Seite 1) tiefer gehende Informationen zur Abspaltung von Katalonien von Spanien bringt. Viele Fragen bleiben für mich trotzdem offen. Trägt diese Abspaltung dazu bei, die soziale Ungerechtigkeit zu lösen oder gar eine Einheit der arbeitenden Menschen in Katalonien herzustellen sowie in ganz Spanien? Wird da nicht viel mehr Konkurrenz als Solidarität produziert? Birgt diese Abspaltung nicht die Gefahr in sich von noch mehr nationalistischen Tendenzen oder gar neuen Konflikten, schlimmstenfalls wie in Jugoslawien? Francos Gewalt und die Gewalt der Rajoy-Polizei am vergangenen Wochenende kommt aus derselben Quelle – der Macht der Konzerne und ihrer Handlanger. Muss die Antwort nicht vielmehr heißen: Gemeinsam gegen die Konzerne und die Regierung Rajoys. Die Internationalisten, die gegen Franco kämpften haben doch für eine freie spanische Republik gekämpft und nicht für ein freies Katalonien oder Baskenland. Die Freiheit, die sie meinten, war „Freiheit vor kapitalistischer Unterdrückung“. Hier wünsche ich mir weitere Informationen, Antworten und Diskussionen. Warum nicht auch ein Online-Forum von und für UZ-Leserinnen und -Leser.

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Schritte hin zur Wende

Mit der heute stattfindenden Konferenz diskutieren wir, wie wir zum Sozialismus kommen. Im Leitantrag des Parteivorstands an den 22. Parteitag haben wir einen Weg aufgezeigt mittels unserer antimonopolistischen Strategie: Stopp der Offensive des Kapitals, politische Wende zu Frieden, demokratischem und sozialem Fortschritt und revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus. Es wäre zu schön, diese Strategie auch konkret mit einem Zeitstrahl zu hinterlegen. Also Stopp der Offensive des Kapitals abgeschlossen Ende 2019, dann ein daran anschließender fließender Übergang zur Wende, in der die Arbeiterklasse ihre Defensivposition verlässt und die Macht zur Durchsetzung ureigenster Forderungen hat, und zwar bis zum Jahr 2024. Und dann abschließend bis zum Jahr 2030 der revolutionäre Bruch mit dem Kapitalismus. So sehr ich mir einen solchen Zeitplan auch wünschen würde, er ist doch letztlich Unsinn. Und trotzdem ist es so, dass viele Diskussionen um unsere Strategie sich im Wesentlichen auf die Wende und den revolutionären Bruch konzentrieren, als stünden sie unmittelbar bevor. Der erste Schritt, der Stopp der Offensive des Kapitals und wie wir diesen Stopp herbeiführen können, spielt dagegen leider oft eine untergeordnete Rolle. (…) Um Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung zu gewinnen, reicht es nicht, den Kern der Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil zu erreichen. Ein zentrales Element der antimonopolistischen Strategie ist die Ausstrahlung der Arbeiterklasse auf andere Schichten und die Einbeziehung dieser in den Kampf gegen die Monopole. In Deutschland hat sich eine breite Mittelschicht herausgebildet, die zahlenmäßig einen großen Teil der Bevölkerung ausmacht. Sie ist heterogen zusammengesetzt. Dazu gehören Teile der technischen Intelligenz, die aufgrund der unmittelbaren Einbindung der Wissenschaft in die Produktion viele ihrer Privilegien verloren haben und damit der Arbeiterklasse objektiv näher gerückt sind. Dazu gehören die vielen Solo-Selbstständigen, die formal Unternehmer sind, aber nur sich selbst ausbeuten. Dazu gehören selbst im Betrieb mitarbeitende Kleinunternehmer (Handwerker, Service-Dienstleister, usw.). Dazu gehören aber auch Teile des Kerns der Arbeiterklasse, die aufgrund hoher Einkommen einen kleinbürgerlichen Lebensstil und das dazugehörige Bewusstsein entwickelt haben. Diese Menschen neigen dazu zu versuchen, aus einer selbstgewählten Distanz zur Arbeiterklasse einen vermeintlich höheren gesellschaftlichen Status zu gewinnen. Sie glauben innerhalb dieses Systems aufsteigen zu können, wenn nur einige Missstände beseitigt sind. Sie sind Träger vieler Protestbewegungen. Sie bilden aber auch einen wesentlichen Teil der Massenbasis des herrschenden monopolkapitalistischen Systems. Sie bilden objektiv auch die Basis für den Opportunismus innerhalb der Arbeiterklasse. (…) Für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland ist es von herausragender Bedeutung, diese Menschen aus ihrer Bindung an das herrschende System herauszulösen und damit das Kräfteverhältnis zwischen den Hauptklassen – Arbeit und Kapital – zugunsten der Arbeiterklasse zu verändern. Den objektiv Lohnabhängigen unter ihnen muss deutlich werden, wo sie im Klassenkampf hingehören. Und den nichtmonopolistischen Bürgerlichen muss klar werden, dass ihre Interessen an der Seite der Arbeiterklasse besser aufgehoben sind als an der Seite der Monopole. Sich dieser Aufgabe zu stellen ist entscheidend in dieser Situation – und im Hinblick auf die Diskussion des Leitantrages in Vorbereitung des 22. Parteitages. Notwendig ist es auch zu diskutieren, dass dazu eine wesentliche Voraussetzung gehört: Die Arbeiterklasse muss sich in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als stark und kämpferisch erweisen. Sie muss in der Lage sein, zumindest in einigen Feldern des Klassenkampfes Erfolge zu erringen und damit Druck auf das Kapital auszuüben und auszustrahlen. Nur dann kommt es zu einer Situation, in der sich andere Schichten, andere Bündnispartner aus der Umklammerung der Monopole lösen. (…) Die Menschen müssen erkennen, dass die für die große Mehrheit der Menschen falsche und negative Entwicklung durch den gemeinsamen Kampf gebremst, aufgehalten oder sogar zeitweise zurückgedrängt werden kann. (…) Eine wichtige Funktion von Kommunistinnen und Kommunisten muss es sein, die Verbindung zwischen gesellschaftlichen Protestbewegungen und den Gewerkschaften herzustellen. Wenn es in den Gewerkschaften Gruppen gibt, die sich aktiv in Kämpfe um Abrüstung und Friedenssicherung, um eine angemessene Alterssicherung, um staatliche und demokratisch kontrollierte Daseinsvorsorge, um kommunalen Wohnungsbau etc. einbringen, kann sich daraus ein Zusammenwachsen des bürgerlichen Protestes mit der Arbeiterbewegung entwickeln. Bereits im vorliegenden Leitantrag, aber auch in den Beschlüssen des letzten Parteitags, haben wir wesentliche Kampffelder benannt, in denen wir nicht nur Abwehrkämpfe führen, sondern gleichwohl auch Klassenbewusstsein entwickeln können. Ich nenne Beispiele: Personalbemessung Der gewerkschaftliche Kampf um eine Mindestpersonalbemessung bei der Pflege in Krankenhäusern kann verbunden werden mit der Entwicklung gesellschaftlicher Initiativen zur Unterstützung dieses Kampfes, wie es sich zum Beispiel in dem entstandenen Hamburger Bündnis für mehr Personal in den Krankenhäusern abzeichnet. Dieser Kampf ist ein strategischer Kampf, denn die Frage der Pensumsbemessung gilt doch nahezu für alle Branchen. Gewinnen wir hier, dann hat das positive Ausstrahlung. Frieden (…) Die im Lissabon-Vertrag enthaltene Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben wurde 2014 im Rahmen eines NATO-Gipfels konkretisiert. So sollen die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP bis zum Jahr 2024 gesteigert werden. Das macht nach heutigen Maßstäben eine Verdoppelung des Rüstungsetats auf 70 Milliarden Euro aus. Der Skandal hierbei ist doch nicht, dass dieses kaum in der Öffentlichkeit bekannt war. Der Skandal ist, dass mit angeblich leeren Haushaltskassen notwendigste Investitionen in Infrastrukturen und in die Systeme der sozialen Sicherheit verneint werden. Für die Rüstung haben sie Geld, für die Menschen dieses Landes nicht. Deshalb war es gut, dass sich der DGB in Köln noch vor den Bundestagswahlen mit einem Appell „No 2 Percent“ an die Kandidierenden zum Bundestag gerichtet hat, diese Aufrüstung nicht mitzumachen. Nach meiner Einschätzung droht diese Aktion jetzt, nach der Bundestagswahl, wieder in Vergessenheit zu geraten. Daher sollten wir, die wir sowohl Teil der Friedensbewegung als auch der Gewerkschaften sind, genau diese Forderung „No 2 Percent“ zum Thema in unserem Wirkungskreis machen. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine von der Friedensbewegung initiierte Unterschriftensammlung mit dieser Forderung breitestmögliche Unterstützung, insbesondere auch in den Gewerkschaften, findet. Hier könnten wir deutlich machen, dass Aufrüstung in Friedenszeiten zur Verschärfung der sozialen Situation beiträgt und nur den Profiten der Rüstungsindustrie dient. Hier stehen die Chancen nicht schlecht, Friedens- und Arbeiterbewegung in einem begrenzten Themenfeld zusammenzuführen und erfolgreich zu wirken. Ein Erfolg würde mindestens ein Sandkorn im Getriebe der Rüstungskonzerne und des Monopolkapitalismus darstellen. Digitalisierung der Arbeit (…) Es besteht die reale Gefahr, dass das Normalarbeitsverhältnis, also ein unbefristeter Arbeitsvertrag mit vereinbarter Leistung, wöchentlicher Stundenanzahl und Vergütung, schrittweise abgelöst wird durch Werk- und Dienstleistungsverträge, bei denen der Auftraggeber Leistungen im Internet ausschreibt und diese Leistungen ebenfalls via Internet erbracht werden. Wenn diese Verfahrensweise um sich greift, sind die Auswirkungen sozialpolitisch und gesellschaftlich kaum mehr in den Griff zu bekommen. Es sind unter anderem massive Verluste bei der Finanzierung der Sozialversicherung zu erwarten, mit der Folge eines weiteren und sich vergrößernden prekarisierten Teiles der Arbeiterklasse. Um dieses zu vermeiden muss unsere Forderung sein, die sogenannten Solo-Selbstständigen in die Sozialversicherung zu integrieren und die dafür notwendigen Kosten den Auftraggebern in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus wird die „Digitalisierung der Arbeit“ und die damit verbundene Arbeitslosigkeit die Frage nach einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf die Tagesordnung setzen. Dabei hat eine solche Arbeitszeitverkürzung nicht nur den Zweck, die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, sondern sie trägt auch zu einer Entlastung der Beschäftigten und damit zu Arbeits- und Gesundheitsschutz bei. Outsourcing Lediglich in 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe gibt es Betriebsräte. Der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Betriebsrat vertreten werden, sinkt langsam, aber stetig. Und der Anteil der Beschäftigten, für die Tarife gelten, sinkt ebenfalls stetig. So gilt nur noch für rund 50 Prozent aller Beschäftigten ein Tarifvertrag. Ursache dafür ist der stetig wachsende Prozess der Ausgliederung von Produktions- und Verwaltungseinheiten, ist die Zergliederung der Unternehmen. Überwiegend finden tarifvertragliche Regelungen oder bisher bestehende Dienst- und Betriebsvereinbarungen spätestens nach Ablauf eines Jahres in den ausgegliederten Betriebsteilen keine Anwendung mehr. Das ist der Prozess der Tarifflucht. Die Ware Arbeitskraft wird billiger, der Profit steigt. Diesem in allen Branchen stattfindenden Prozess wird, wenn überhaupt, nur durch die betroffenen Interessenvertretungen begegnet, und wenn es gut läuft, unterstützt durch die jeweiligen Gewerkschaften. Auf Seiten der Gewerkschaften ist eine branchenübergreifende Strategie gegen diese Praxis des Kapitals nicht erkennbar. Selbst wenn Gewerkschaften ein Kampf gegen dieses Outsourcing aufgezwängt wird, so scheitert dieser letztlich zugunsten von Besitzstandsregelungen. So geschehen beim Kampf von ver.di gegen die Neugründung von 43 DHL-Service-Centers, von der immerhin rund 7 000 Beschäftigte direkt betroffen waren. Wir sollten viel selbstbewusster die in unserem Grundgesetz vorhandene Verpflichtung privatwirtschaftlichen Handelns für das Gemeinwohl in den Fokus rücken. Wenn dieses nicht mehr gegeben ist, und das kann mindestens hinsichtlich der Tarifbindung für die nur noch rund 50 Prozent Beschäftigten untermauert werden, dann ist die Frage einer Enteignung bei „angemessener“ Entschädigung auf die Tagesordnung zu setzen. Letztlich ist es das Kapital selbst, welches die Eigentumsfrage in den Gewerkschaften zur Klärung vorantreibt. Wir sollten es dabei kräftig unterstützen. Wenn im Ergebnis „nur“ eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen besteht, wäre das schon ein echter Sieg. Rente/Armut Der DGB und seine Einzelgewerkschaften haben im Bundestagswahlkampf die Forderung aufgestellt, einen Paradigmenwechsel von der Beitragsstabilität hin zu einer stabilen Rentenhöhe sicherzustellen, die derzeitige Höhe bei 47 Prozent festzuhalten und in kurzer Zeit auf 50 Prozent zu erhöhen. Selbst die SPD konnte sich im Wahlkampf dieser Forderung nicht entziehen. Doch große flächendeckende Aktionen, die Bildung von Bündnissen zum Beispiel mit den Sozialverbänden, gab es nicht. Stattdessen steht zu befürchten, dass der DGB keine weiteren Schritte unternimmt. Schließlich hat ja nun die Bundestagswahl stattgefunden. Von der künftigen Bundesregierung, insbesondere unter Beteiligung der FDP, ist eine Erfüllung der Forderungen nicht zu erwarten. Stattdessen wird es ein weiteres Absinken des Rentenniveaus von heute rund 47 Prozent auf bis zu 43 Prozent bis zum Jahr 2030 geben. Vor dem Hintergrund der heutigen Einkommen bedeutet dies eine sich massiv vergrößernde Armut im Alter. Gleiches gilt schon für die Menschen, die heute unter den Hartz-IV-Gesetzen leiden. Weder ist die Höhe der Regelsätze menschenwürdig, noch haben die neuen Arbeitsformen in Form von Mini-Jobs, Befristungen und Teilzeit ein Auskommen mit dem Einkommen gewährleistet. Hartz IV muss weg. Ich glaube, dass die Verknüpfung von Friedens- und Sozialpolitik bei den Themen „ No 2 Percent“ und Rente gelingen kann. Ich glaube, dass wir hier in den nächsten Jahren Erfolge erzielen können. Ich will es bei Benennung dieser Themen belassen. Sie können aus meiner Sicht Dreh- und Angelpunkte für Schritte hin zu einer Wende für Frieden und sozialen und demokratischen Fortschritt sein. Gewinnen wir, gewinnt die Arbeiterklasse in einem dieser Bereiche ihre Kämpfe, hat das Einfluss auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse merkt, dass sie durchsetzungsfähig ist und mehr erreichen kann. Sie wird sich ihrer selbst und ihrer Kampfkraft bewusst. Sie entwickelt Ausstrahlung auf andere, um mit ihnen dann im Bündnis weitergehende Forderungen durchzusetzen. Aber erst einmal heißt es: Stopp der Offensive des Kapitals. Und dafür brauchen wir zwingend eine größere, eine stärkere, eine eingriffsfähigere Partei. (Das Referat „Der Leitantrag und die konkreten Handlungsorientierungen der DKP“ erscheint neben den weiteren Referaten der Konferenz ungekürzt auf news.dkp.de)

Apologie von Opportunismus statt antimonopolistischer Strategie

Der Leitantragsentwurf hat einen analytischen Teil. Dessen Kernaussage, das Monopolkapital sei „das strukturbestimmende Wesensmerkmal des Imperialismus“, stimmen wir zu und ziehen auf dieser Basis den Schluss: Wenn die Herrschaft des Kapitalismus unter den heutigen Bedingungen nur noch als monopolkapitalistische Herrschaft realisierbar ist, dann ist es richtig, unseren Kampf zum revolutionären Sturz des Kapitalismus und zu seiner Ablösung durch den Sozialismus konsequenterweise als antimonopolistischen Kampf zu führen. Eine so begründete antimonopolistische Strategie wäre aber deswegen etwas anderes, als es derzeit in der Debatte erscheint – nämlich Klassenkampf gegen das Kapital, gegen die (politische, ökonomische, ideologische) Macht der Monopole. Sobald der Antragsentwurf den analytischen Teil und den Bereich reiner deklamatorischer Behauptungen verlässt und zu Aussagen kommt, die unmittelbar die praktisch-politische Umsetzung betreffen, zeigt sich der wirkliche Charakter dieses Textes: Der Leitantragsentwurf wird zwar als antimonopolistische Strategie verkauft, ist aber etwas damit nicht Vereinbares – nämlich der Versuch, die Orientierung auf opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Die „richtigen“ Aussagen in anderen Textteilen stellen dann keine Abhilfe dar, sondern lediglich die Verschleierung dieser falschen Orientierung. Das zeigt sich in den Abschnitten, die sich mit antifaschistischer Strategie beschäftigen. Dort findet sich folgende Aussage: „Zur politischen Isolierung der Rechtskräfte, insbesondere der AfD […], sind breiteste Bündnisse auch unter Einschluss bürgerlich-antifaschistischer und demokratischer Kräfte einzugehen, ohne dass wir unsere marxistische Analyse und weitergehende Forderungen aufgeben bzw. auf deren Propagierung verzichten. Maßstab für den Erfolg unserer antifaschistischen Bündnisstrategie ist dabei der Grad der Zurückdrängung des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen unter den Werktätigen durch die Mobilisierung für ihre eigenen Interessen gegen das Kapital.“ Eine antimonopolistische Strategie würde zu Recht im Monopolkapital die Ursache der Rechtsentwicklung und die Quelle faschistischer Gefahr sehen. Doch dieser Gegner erscheint in der zitierten Aussage gar nicht mehr. Statt – wie es richtig wäre – auf die Isolierung dieses Klassenfeinds von der übrigen Bevölkerung zu orientieren, redet der Antragsentwurf von der Isolierung „der Rechtskräfte“ und versteht darunter die AfD und die Akteure und Mitglieder faschistischer Sammlungsbewegungen. Als Kriterium für den Erfolg des antifaschistischen Kampfs wird die erfolgreiche Zurückdrängung nicht etwa der Macht der Monopole, sondern des Einflusses rechter Ideologie und Organisationen angeführt. Eine strategische Orientierung, die sich nur gegen die Verführer und Verführten richtet, nicht aber gegen die als Gegner identifizierten Klassenkräfte, deren Herrschaft die Verführung erst hervorbringt und ermöglicht, ist eine opportunistische, falsche Orientierung. Dieser Fehler zeigte sich bereits, als der PV im Juni 2016 erklärte, das „politische Anliegen“ des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ zu begrüßen, statt dessen falsche strategische Orientierung zu kritisieren. Marxistisch-leninistisches Verständnis erkennt die Herrschaftsausübung der Monopole als Grund der Rechtsentwicklung, welche sowohl das Entstehen faschistischer Massenbewegungen befördert als auch in der Tendenz den Bedarf und mithin die Gefahr für einen Übergang zur faschistischen Form der eigenen Herrschaft beinhaltet. Es ist nicht – wie der Antragsentwurf behauptet – „der Faschismus“, der „die Liquidierung der Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie“ anstrebt, sondern es sind und waren die herrschenden Monopole und deren Sachwalter und Regierungen. Als die NSDAP noch bei 2,6 Prozent der Reichstagswahlstimmen hing, war es der Reichsverband der Deutschen Industrie, welcher 1929 die Rücknahme parlamentarisch-liberaler Rechte und sozialer Errungenschaften der bürgerlichen Republik forderte und es war die Brüning-Regierung, welche anschließend die Liquidierung der bürgerlichen Demokratie betrieb. Statt – wie die Sozialdemokraten damals – eine opportunistische Strategie des „kleineren Übels“ zu verfolgten, würde eine antimonopolistische Strategie heute auf den Kampf gegen die wirklichen Verursacher der Rechtsentwicklung orientieren und nicht den Fehler wiederholen, in den „Nazis“ die Quelle der faschistischen Gefahr zu sehen. Die ideologische Schwäche in unserer Partei macht sich nicht zuletzt in diesem Leitantragsentwurf bemerkbar. Wir meinen, die fehlerhafte Theorie erwächst aus dem Bedarf, eine opportunistische Praxis zu rechtfertigen. Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern? Unsere Vorwürfe benötigen natürlich eine ausführliche Begründung, die hier bei 5 000 Zeichen nicht möglich ist. Daher sei auf die Fassung unserer Kritik auf news.dkp.de verwiesen.

Zu einigen Problempunkten der Diskussion

Lieber Jürgen, liebe Mehners, liebe Genossen, insgesamt ist der Leitantrag ein gutes Konstrukt und zeugt von umfangreicher Mühe des PV. Aber ja, in diesen Leitantrag haben sich einige Fehler und opportunistische Aussagen hineingeschmuggelt. Die Grundorganisationen aber sind aufgerufen, das zu ändern. In meiner Grundorganisation habe ich mich dazu schon teilweise geäußert. Einiges bleibt noch zu tun. Es ist sehr wichtig, hier konkret zu werden. Darunter verstehe ich die umfassende Änderung entsprechender Passagen – nicht das Kritisieren mit der Schlussfolgerung: „Was würde es dann aber bringen, lediglich den Text dieses Entwurfs zu verbessern?“ Es geht um die inhaltliche Änderung des Entwurfes dort, wo er falsch oder opportunistisch ist. Ihr seid dazu in der Lage, lieber Jürgen. Macht euch die Mühe und kritisiert nicht nur. Ich gehe absolut nicht mit, wenn ihr schreibt: Der Leitantrag „stellt keine schlüssige strategische Ausarbeitung dar, sondern besteht in dem Bemühen, als Rechtfertigungsliteratur für eine opportunistische Praxis dienen zu können“. Das setzt Vorsatz voraus. Wem aus dem PV wollt ihr diesen Vorsatz unterstellen? Und selbst wenn: Wurden die Genossen nicht gewählt? In der Geschichte der Arbeiterbewegung und der kommunistischen Parteien sind Orientierungskämpfe tägliches Brot. Niemand backt uns eine fertige und unantastbare Leitung und schon gar nicht Mitglieder. Es ist relativ einfach (und zu unterstützen), heute die sich in der Praxis als richtig erwiesenen Passagen und Texte aus der Geschichte zu zitieren. Aber selber Geschichte machen beinhaltet den Kampf und die Überzeugung der anderen. Etwas Philosophie sollte schon Grundlage beim Studieren sein – sie kommt uns oft zu kurz. Andere überzeugen heißt, mit ihnen zu kommunizieren, eigene Positionen zu vertreten und manchmal auch die der anderen zu unterstützen (auch im antifaschistischen Kampf) – dort, wo sie gemeinsame Werte betreffen. Das birgt immer die Gefahr, „infiziert“ zu werden. Deshalb ist unsere marxistisch-leninistische Überzeugung und die praktische Bildungsarbeit immens wichtig. Und da möchte ich auch euch sagen, was ich mir zum Diskussionsbeitrag von Florian H. notiert habe, der zu „rechten und linken Probleme unserer Bündnispolitik“ schrieb. Die Hauptstütze des Imperialismus in der BRD sei die Sozialdemokratie, schreibt Florian. Nach den neuesten Wahlergebnissen bleibt das zu relativieren – und nicht nur, weil große Teile der Lohnabhängigen sozialdemokratische Wurzeln haben. Der antifaschistische Kampf unter Hitler und die Nachkriegsgeschichte in der Sowjetischen Besatzungszone sind übrigens ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten – bis hin zur Einheit in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Im Westen wurde sie verhindert. Der Imperialismus folgt unter „Zwang seiner ökonomischen Gesetzmäßigkeiten den Bedingungen der erweiterten Reproduktion des Monopolkapitals“ (Gossweiler). Mit diesem Ziel (verdeutlicht in Lenins „Imperialismus …“) spielt er alle gesellschaftlichen Kräfte gegeneinander aus. Er ist zur Teile-und-herrsche-Politik gezwungen. Bündnispolitik wird nicht eines Mangels an Widerstand („gegen Staat und Konzerne“) wegen betrieben. Die Bündnispolitik ist den Marxisten-Leninisten wesenseigen. Wenn wir uns überheben, herausheben aus dem Volke, sind wir keine ML und haben von vornherein verloren und sacken ab auf das Niveau einer K-Gruppe. Die Marxisten-Leninisten sind die Einzigen mit einer Wissenschaft, die die Vergangenheit, die Gegenwart und Zukunft gesellschaftlicher Entwicklungen analysieren, erklären und vertreten können – so sie die auch nutzen. Sie stellen die objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wie z. B. den Klassenkampf auf ökonomischer, politischer und ideologischer Ebene den ökonomischen Gesetzmäßigkeiten des Monopolkapitals entgegen. Die daraus resultierenden gesellschaftlichen Erkenntnisse als Einheit sind das Handwerkszeug für unsere kommunistische Arbeit. Niveau und Ausstrahlung bestimmen das Verhältnis zu den anderen unterdrückten Klassen und Schichten oder, um das deutlicher und nicht polit-ökonomisch zu sagen, zu den anderen Menschen, und damit den Fortschritt gesellschaftlicher Prozesse. Hier hat die DKP seit ihrem 20. PT aufgeholt, weil sie sich auf ihre Identität als marxistisch-leninistische Partei besonnen hat. Weil sie weiß, dass diese Welt geändert werden muss und kann. Weil sie als Partei bei Strafe ihres Untergangs keine reformistischen oppositionellen Regierungs-Allianzen unterstützen will und wird. Die richtige Positionierung der DKP im Klassenkampf ist der erste Schritt zum Stoppen der Offensive des Monopolkapitals. Mit der Solidarität der Lohnabhängigen und nicht weniger als dem haben wir uns in Person des Marxisten-Leninisten, als Partei und als gesellschaftliche Kraft innerhalb des gegebenen Systems zu stellen. Das müssen der Leitantrag und ein späteres Programm deutlich ausdrücken. Arbeiten wir daran.

Hinweise der Redaktionsgruppe des Parteivorstandes zur Strukturierung der Diskussion zum Leitantrag des 22. Parteitages der DKP

Seit der Veröffentlichung des Leitantrags des Parteivorstandes an den 22. Parteitag der DKP findet eine rege Diskussion in der Partei statt, was sich auch in den bundesweiten Medien der Partei – der UZ und dem DKP-Nachrichtenportal – widerspiegelt. Die Redaktionsgruppe begrüßt die Debatte um den zentralen Antrag des 22. Parteitages, weil dieser für die weitere Strategieentwicklung von Bedeutung sein wird. Die freie Aussprache ist dabei ein notwendiges Prinzip, um einen Prozess der demokratischen Meinungsfindung in der Partei zu ermöglichen. Eine offene Aussprache über alle Anträge, die dem 22. Parteitag vorliegen werden, halten wir im Sinne des Statuts der Partei für eine notwendige Voraussetzung des gemeinsamen Handelns nach Beschlussfassung. Um dieses Prinzip in der Diskussion zu gewährleisten, hält es die Redaktionsgruppe angesichts des bisherigen Diskussionsverlaufs für notwendig, bestimmte formale Kriterien für Diskussionsbeiträge nochmals ins Gedächtnis zu rufen und auf einige Herangehensweisen der Redaktionsgruppe bei der Veröffentlichung von Beiträgen hinzuweisen. Zu den formalen Kriterien zählen: 1. Diskussionsbeiträge müssen sich unmittelbar auf den Leitantrag beziehen. Tatsächlich gibt es eine Reihe Diskussionsbeiträge, die zwar inhaltlich durchaus die Programmatik des Leitantrags betreffen, aber sich keineswegs mit dem Antragstext beschäftigen – ihn mitunter gar nicht erwähnen. Diese Diskussionsbeiträge im Rahmen der Leitantragsdebatte (!) lenken von der Aufgabe der Debatte ab, eine offene Aussprache über den Leitantrag (!) zu organisieren. In diesem Sinne wird die Redaktionsgruppe ab sofort konsequent Diskussionsbeiträge in der Leitantragsdebatte ablehnen, die sich nicht unmittelbar mit Leitantrag beschäftigen. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir Beiträge ablehnen, die den Leitantrag teilweise oder auch generell einer Kritik unterziehen. 2. Diskussionsbeiträge dürfen eine Zeichenzahl von 5.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht übersteigen. Die Anzahl von Diskussionsbeiträgen, die 20.000 Zeichen und mehr haben, nehmen zu. Solche Artikellängen sind nicht nur für die Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ schlichtweg unmöglich. Das Problem ist auch, dass von der Redaktionsgruppe unmöglich verlangt werden kann, solche Beiträge „im Sinne des Autoren“ auf 5.000 Zeichen zu kürzen. Die Redaktionsgruppe wird dementsprechend nur Diskussionsbeiträge annehmen, die in einer Version vorliegen, die maximal 5.000 Zeichen umfasst. Längere Beiträge gehen an die Autoren zur eigenständigen Kürzung zurück. Längere Versionen eines Diskussionsbeitrags können nach der Veröffentlichung in der Druckausgabe der UZ ungekürzt auf news.dkp.de veröffentlicht werden. Wir weisen weiterhin darauf hin: H Autorinnen und Autoren, die bereits einen Beitrag veröffentlicht haben in der Leitantragsdiskussion, müssen in Kauf nehmen, dass ihre Zweitbeiträge später veröffentlicht werden. Gegebenenfalls werden die Zweitbeiträge auch nur online veröffentlicht. Erstautorinnen und -autoren haben ein Vorzugsrecht. H Im weiteren Verlauf der Debatte möchten wir dazu anregen, dass verstärkt Gliederungen der Partei – insbesondere die Gruppen – Diskussionsbeiträge einreichen, die einen kollektiven Standpunkt wiedergeben. Wie halten solche Gruppenbeiträge nicht nur für außerordentlich wichtig in der Meinungsfindung auf Bundesebene, sondern sind davon überzeugt, dass das Erarbeiten schriftlicher Standpunkte zum Leitantrag in den Gliederungen die Antragsdiskussion qualifiziert.

70 Jahre für Frieden und Freundschaft

Die 19. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden beginnen am Samstag in der russischen Olympiastadt Sotschi. Unter dem Motto „Für Frieden, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, wir kämpfen gegen Imperialismus – unsere Vergangenheit ehrend bauen wir die Zukunft!“ werden sich bis zum 22. Oktober über 20 000 Jugendliche aus über 150 Ländern daran beteiligen. Ein Teil von der Teilnehmer wird am 14. Oktober einer internationalen Parade der Jugend und der Studierenden auf dem Roten Platz in Moskau beiwohnen. Anschließend werden sie zum eigentlichen Austragungsort weiterreisen, wo am Vormittag des nächsten Tages das politische, kulturelle und sportliche Veranstaltungsprogramm beginnen soll. Die offizielle Eröffnungszeremonie findet am Nachmittag in der Eishalle „Bolschoi“ statt, bei der die US-Popgruppe „OneRepublic“ auftreten wird. Nach eigenen Angaben investiert das nationale Vorbereitungskomitee und somit der russische Staat viel Geld und betreibt großen Aufwand für die Weltfestspiele. Zu den offiziellen Sponsoren gehört neben mehreren russischen Banken und Großunternehmen auch der Kreditkartenanbieter Mastercard. Der Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) veranstaltet seit 1948 die Weltfestspiele der Jugend und Studierenden. Die letzten Spiele fanden in Quito 2013 statt. 8 000 Teilnehmer aus 88 Ländern reisten damals nach Ecuador. 2010 fanden sie trotz einiger Schwierigkeiten im Vorfeld in Pretoria, Südafrika, statt. 2005 kamen über 17 000 Teilnehmern aus 144 Ländern nach Caracas, um den Kampf der bolivarianischen Bewegung hautnah zu erleben. Im Vorfeld der Weltfestspiele in Sotschi kam es im WBDJ zu Diskussionen über den Charakter und die Ausrichtung der Spiele. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) kritisiert, dass der nationale Mitveranstalter versucht die Weltfestspiele zu entpolitisieren und die Spiele „auch von Strukturen, insbesondere des russischen Staates, unterstützt werden, die dem Motto und Zielen des Festivals entgegenstehen. Sie stellen die russische Regierung als Friedensmacht dar, wollen linke Jugendliche an sich binden, ihre Position gegenüber den USA stärken und sich als progressiver Bündnispartner für die ‚Dritte Welt‘ präsentieren.“ Dennoch nimmt die SDAJ mit einer Delegation an den Weltfestspielen teil, um den antikapitalistischen und antiimperialistischen Charakter der Spiele hochzuhalten.

Communism will win

Vor kurzem fanden die Abschlussfeierlichkeiten an der elitären US-Militärakademie West Point statt. Für die Feierlichkeiten hatte sich der Kadett Spenser Rapone „Communism will win“ (dt.: Der Kommunismus wird siegen) in seine Schirmmütze geschrieben und posierte mit erhobener Faust und Hut auf der Feierlichkeit. Das findet West Point überhaupt nicht lustig und teilte nach dem Erscheinen des Fotos im Internet mit, dass Rapones Aussage nicht für West Point stehe und sich jetzt das US-Verteidigungsministerium mit dem Fall beschäftigen wird. West Point ist das Synonym für die „United States Military Academy“, die seit 1802 in West Point, New York besteht. 25 Prozent der Offiziere des US-Heeres (US Army) werden hier ausgebildet. Zu ihren Absolventen gehören Präsidenten, Generäle und Astronauten, wie der Südstaatenpräsident Jefferson Davis, der Little-Bighorn-Verlierer George Armstrong Custer und der Mondfahrer Buzz Aldrin.

Das richtige Pferd

Alle Menschen, die Jahre, Jahrzehnte oder ein Leben lang gegen die Bombe auf die Straße gegangen sind, können sich nun mit ICAN gemeinsam über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen. Spätestens seit 1958 bildete sich in der BRD mit der Remilitarisierung und Adenauers Streben nach der eigenen Atombewaffnung die Bewegung „Kampf dem Atomtod“. Seit Beginn der Ostermärsche begleitet diese Losung konstant die jährlichen Demonstrationen. Nachdem das Nobel-Komitee mit der Verleihung des Nobelpreises an den US-Präsidenten Barack Obama lediglich nach dessen vollmundiger Ankündigung, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen, wohl auf das falsche Pferd gesetzt hatte, kann man zur diesjährigen Wahl nur gratulieren. Dass diese Verleihung zu einem Zeitpunkt stattfindet, in der sich die Regierung Merkel mal wieder neben dem Gleis befindet, macht alles noch deutlicher. Da stimmen 122 Staaten für die Abschaffung aller Atomwaffen, aber die Bundesrepublik Deutschland – obwohl selbst kein Atomstaat – ist nicht darunter. Die Vasallentreue dieser Regierung hält es lieber mit den in gemeinsamer Politik verbundenen Besitzerländern dieser größten Vernichtungswaffe. Oder fühlt sich die Kanzlerin samt ihrer Kriegsministerin durch das Vorhandensein der zwanzig in Büchel stationierten US-Bomben als stolze Mitbesitzer? 2010 hatte der Bundestag beschlossen, dass diese Relikte des kalten Krieges endlich verschwinden sollten. Die alte und neue Kanzlerin hat gegen die noch von Obama angekündigte Modernisierung dieser Bomben meines Wissens bis heute kein Veto eingelegt. Wie verträgt sich das mit der Aussage des Grundgesetzes, vom deutschen Boden solle nur Frieden ausgehen? Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat diese Politik stets mitgetragen. Die Hauptbetreiber waren und sind seit der Ära Adenauer die Parteien mit dem großen C. Aber auch die Sozialdemokraten haben so manchen Schwenk vollzogen. Nach anfänglichen klaren Positionen gegen Aufrüstung und Nuklearbewaffnung bis Ende der 1950er Jahre wurde durch Herbert Wehner und mit dem Godesberger Programm der Zug Wiederbewaffnung bestiegen und der Kampf gegen die Bombe beendet. Um aus der Oppositionsrolle rauszukommen und regierungsfähig zu werden, so Wehner damals, wird die Außenpolitik der Regierung von der SPD mitgetragen und die NATO anerkannt. Der Antikommunismus tat sein Übriges dazu. Es ist schon erstaunlich, wer sich heute so alles plötzlich an der Seite von ICAN und der Friedensbewegung zu Wort meldet. Mensch sollte aufmerksam Worte und Taten beachten. Haben Sigmar Gabriel, Heiko Maas, Cem Özdemir und weitere sich deutlich für das Verbot oder auch nur für den Abzug und der Vernichtung der Bomben aus Büchel eingesetzt? Sozialdemokraten und Grüne hätten sich in ihrer Regierungszeit ein Denkmal setzen können mit einem „Deutschland ist atomwaffenfrei!“. Abertausende Menschen unserer Republik haben es ihnen mit auf den Weg gegeben mit der symbolischen Kennzeichnung von atomwaffenfreien Zonen, Orten, Betrieben und Straßen. Die Bundesregierung lässt jetzt nach der Würdigung der Arbeit von ICAN durch das Nobelkomitee verlauten, „sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen“, verweigert aber zugleich ihre Zustimmung zum Mehrheitsbeschluss der Vereinten Nationen. Natürlich ist mit diesem Beschluss noch nicht eine Atombombe verschrottet – aber eine Zustimmung Deutschlands dazu würde den Grundgesetzartikel, bekräftigt noch einmal im 2+4-Vertrag „Vom deutschen Boden soll Frieden ausgehen“ wenigstens an diesem Punkt Rechnung tragen und der Welt ein wichtiges Zeichen setzen. Darum weiter: „Kampf dem Atomtod“.

Konfrontation mit Geschichte

Was Pablo Casado, Sprecher der Spanien regierenden Volkspartei (PP), am Montag in Madrid von sich gab, empörte viele. Dem katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont könne es ergehen wie seinem Amtsvorgänger Lluis Companys, warnte der Politiker. Companys war der Präsident der katalanischen Regionalregierung während des Spanischen Bürgerkrieges. Am 15. Oktober 1940 wurde er in Barcelona von den Franco-Faschisten erschossen. Die verbale Auseinandersetzung am Vorabend der entscheidenden Parlamentssitzung vom Dienstag warf ein Schlaglicht auf die Debatte, die derzeit in Spanien um eine Unabhängigkeit Kataloniens geführt wird. In Katalonien ist die Erinnerung an den Widerstand gegen den Faschismus bis heute lebendig, und während in anderen Teilen Spaniens noch immer Gedenktafeln und Straßennamen an die Putschisten um Franco und andere faschistische Verbrecher erinnern, wird in den Städten Kataloniens an die Opfer der Diktatur erinnert. Die PP hingegen, die 1976 von führenden Vertretern des Franco-Regimes gegründet worden war, ist bis heute einem spanischen Nationalismus verhaftet, der die Existenz mehrerer Völker in dem Staat leugnet. Deshalb klagte die PP 2006 gegen das vom spanischen Parlament und den Katalanen in einem Referendum gebilligte Autonomiestatut, weil darin unter anderem von der „katalanischen Nation“ die Rede war. 2010 gab das spanische Verfassungsgericht der Klage statt und erklärte weite Teile des Statuts für illegal. Seither haben Jahr für Jahr Massenkundgebungen mit teilweise mehreren Millionen Teilnehmern stattgefunden. Während Madrid auch in den folgenden Jahren jeden Kompromiss verweigerte, radikalisierte sich die Bewegung, rund die Hälfte der Bevölkerung spricht sich in Umfragen regelmäßig für die Unabhängigkeit aus. Es gibt linke, sozialistische Kräfte in Katalonien, die darauf hoffen, durch die Gründung einer eigenständigen Republik die Kampfbedingungen für einen revolutionären Wandel zu verbessern. Und es gibt auch in Spanien Kräfte, die darauf hoffen, dass Katalonien einen Dominoeffekt auslösen könnte, in dessen Folge die Monarchie beseitigt werden könnte. Die spanischen und katalanischen Kommunisten treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker Spaniens ein, auch wenn sie eine Abspaltung einzelner Teile des Staates ablehnen. Als die spanische Polizei und Guardia Civil am 1. Oktober brutal versuchten, die Abstimmung über eine Selbstbestimmung Kataloniens zu verhindern, standen die Mitglieder der verschiedenen linken Organisationen gemeinsam den Uniformierten gegenüber, um die Wahlurnen zu verteidigen. Beim Generalstreik am 3. Oktober demonstrierten Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit gemeinsam gegen die Polizeigewalt. Es ist zu hoffen, dass sie einen Weg finden, auch weiterhin gemeinsam zu kämpfen – für die katalanische und für die spanische Republik.

Einwanderung à la Steinmeier

Wenn Bundespräsidenten sogenannte „große Reden“ halten, ist Aufmerksamkeit geboten. Frank-Walter Steinmeier nahm den 3. Oktober beim Mainzer Festakt zum Anlass, über kleine und große Risse in unserem Land zu reden. Bei Rissen hielt er sich nicht lange auf, er postulierte „Es sind andere Mauern entstanden“ und meinte damit Mauern „zwischen unseren Lebenswelten, zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung“. So was produzieren Redenschreiber, wenn unbedingt zum „Tag der Deutschen Einheit“ weiterhin von solchen Bauwerken zu reden sei, ob die Bilder passen oder nicht. Schiefe Bilder bleiben schief, auch wenn sie mit Absicht gewählt sind. Aber zur ideologischen Haltung der Herrschenden gehört, lieber die Verantwortung, „die wir alle haben“, zu beschwören und von einer Chance zu schwadronieren, die „Mauern der Unversöhnlichkeit abzutragen“. Wenn Steinmeier überhaupt mal deutlich wird, dann wird es perfide. Wenn er Fluchtgründe beschreibt, hinter denen sich „härteste menschliche Schicksale verbergen“, dann behauptet er, nicht alle begründen den gleichen uneingeschränkten Anspruch auf Asyl in unserer Verfassung. Er redet damit Abschiebungen und besser noch Abschottung das Wort. Der werten Festgesellschaft meint er, eine legale Zuwanderung sollte definiert werden und „nach unseren (!?) Maßgaben kontrolliert und gesteuert“ werden. Die Führung von „Bündnis 90/Die Grünen“ konnte ob ihrer Begeisterung nach der Rede das Wasser kaum halten, seine ehemalige Partei, die Sozialdemokraten, kratzte sich am Kopf und muss sich fragen lassen, was sie in den letzten Jahren für eine Politik mitgetragen hat.

EU-Einigkeit

Frankreichs Präsident Macron will die EU „neu gründen“. Er verkündete es in Athen mit der beleuchteten Akropolis im Rücken. Nach der Bundestagswahl waren ausgesuchte Studenten an der Sorbonne die Kulisse für eine „Europarede“, während Hunderte vor der Tür gegen seine Arbeitsmarktreform demonstrierten. Macron will für die Eurozone einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister. Vor der Sorbonne-Rede telefonierte er mit Angela Merkel. Er schnürte sein Anliegen in ein Paket mit Dingen, die auch die Bundeskanzlerin gutheißt, wie „mehr Militarisierung“ und „gemeinsame Sicherung der Außengrenzen“. Auf dem EU-Gipfel in Tallinn lobte ihn Frau Merkel. Seine Rede gebe der Entwicklung einen „guten Impuls“. Über Details müsse man noch reden. „Ausgesprochen positiv“ seien Macrons Vorschläge „zum Ausbau einer gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik“. Angela Merkel ist routiniert darin, französische Präsidenten auflaufen zu lassen. Nicolas Sarkozy focht während der akuten Phase der Eurokrise für eine „Wirtschaftsregierung“ der Eurozone. Er wollte der Ungleichmäßigkeit der Entwicklung der Euro-Länder mit einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik entgegensteuern. Sie sollte über stabilitätspolitische Vorgaben hinausgehen und Ungleichgewichte abbauen. Am Ende warben Kanzlerin Merkel und Sarkozy im August 2011 für eine „Wirtschaftsregierung“, bestehend aus der Implementierung von Schuldenbremsen in den Verfassungen der Euroländer und zwei Regierungstreffen pro Jahr unter dem Vorsitz des Europäischen Ratspräsidenten. Ende 2011 verschärfte der Fiskalpakt die Stabilitätskriterien. Von der „Wirtschaftsregierung“ redet heute keiner mehr. Nicht anders erging es Macrons Vorgänger Hollande. Sein Wahlversprechen war, den Fiskalpakt neu zu verhandeln und in der EU „Wachstumsimpulse“ durchzusetzen. Die Regierungschefs Spaniens und Italiens, Rajoy und Monti, sprangen ihm bei. Die drei plus Merkel verkündeten im Sommer 2012 das „130-Milliarden-Wachstumsprogramm von Rom“. Das Magazin „Spiegel“ beschrieb es wie folgt: „Merkel hat ihren Fiskalpakt, nun soll Hollande seinen Wachstumspakt bekommen: Der EU-Gipfel wird diese Woche Investitionen von 130 Milliarden Euro beschließen. Doch die Zahl ist reine Augenwischerei, für die Wirtschaft in den Krisenländern bringt die Vereinbarung nichts.“ Der Pakt beinhalte nichts Neues. Man beschließe ihn nur, damit Hollande sein Gesicht wahren könne. Nach den USA ist Frankreich zweitwichtigster Abnehmer deutscher Exporte. Die Importe Deutschlands aus Frankreich machen aber nur zwei Drittel der Exporte aus. Für Frankreich bedeutet das steigende Verschuldung, teurer werdende Kredite. Immer wieder appellieren daher Frankreichs Politiker an Berlin, mehr Geld auszugeben für Investitionen, höhere Löhne und Gehälter, für mehr Nachfrage. Die deutsche Bourgeoisie sieht in diesem Pochen auf den Abbau von Ungleichgewichten einen Angriff auf ihre „Wettbewerbsfähigkeit“, auf ihr Geschäftsmodell der permanenten Exportüberschüsse. Entsprechend allergisch reagiert sie auf die französischen Vorstöße und verteufelt sie als „wettbewerbswidrig“, als „französische Planification“, als Etatismus, alles Übel, die sich in der EU auf keinen Fall etablieren dürften. Zwei Varianten des staatsmonopolistischen Kapitalismus stoßen hier aufeinander, die deutsche privatmonopolistische und die französische etatistische. „Der unbezahlbare Freund“ Macron – so nennt ihn Stefan Kornelius, Kommentator der „Süddeutschen Zeitung“ – ändert daran nichts. Die Bundeskanzlerin bildet eine neue Regierung, in der sich die Macron-freundlichen Grünen und die FDP gegenseitig neutralisieren. Bis dahin wird der Merkel-Vertraute Altmaier als Finanzminister den Eurozonenhaushalt Macrons schon einmal im Sande verlaufen lassen.

Schritte hin zur Wende

Hinweise der Redaktionsgruppe des Parteivorstandes zur Strukturierung der Diskussion zum Leitantrag des 22. Parteitages der DKP

Zu einigen Problempunkten der Diskussion

junge Welt

Kinderbuch: »Meine Ideen wissen, wann sie kommen sollen«

Paul Maar: Wenn ich eine Lesung habe, heißt es meistens: »Hier kommt der Sams-Autor!« Und ich sage dann: »Entschuldigung, ich habe noch 50 andere Bücher geschrieben, die mindestens genauso viel wert sind.«

Klassiker: Die Macht erobern und halten

Ende September 1917 wandte sich Lenin mit einem Brief an das Zentralkomitee der Bolschewiki und verlangte, den bewaffneten Aufstand vorzubereiten

Der schwarze Kanal: Regierende Henker [Online-Abo]

In der Zeit äußern sich mehrere Autoren über ihre Furcht vor Trump. Die Kriegspolitik Berlins erwähnen sie nicht

Simbabwe: Nhlanhla heiratet [Online-Abo]

Findige Menschen, knappe Kassen. Das schwer gebeutelte südafrikanische Land Simbabwe bietet eine ungewisse Zukunft

Gegenkultur: Die Waisen Amerikas

Als die USA in den Nullerjahren wieder Kriege führten, erforschte das Münchner Trikont-Label die Katakomben der US-Popmusik. Ein Vorabdruck aus »Die Trikont-Story. Musik, Krawall und andere schöne Künste«

Über ...

Pol & Pott: Bohnenplätzchen

Der Legende nach wurde »Wir sind keine Engel« (USA 1955) früher immer zur Adventszeit im Fernsehen gezeigt. Früher waren die Wiesen auch grün und saftig

Zum 90. Geburtstag von Fidel Castro

Die Solidarität und der Internationalismus Fidel Castros werden sein Leben überdauern

Am 13. August vollendet Fidel Castro sein neunzigstes Lebensjahr. Nur wenige Menschen auf dem Planeten können auf ein annähernd bewegtes Leben zurückblicken und haben dabei gleichzeitig so viele Attentate auf ihr Leben überstehen müssen. Die Kubanische Revolution und Fidel Castro sind untrennbar miteinander verbunden, auch wenn es zu ihrer Errichtung und Festigung eines ganzen Volkes und nicht nur einer einzigen Persönlichkeit bedurfte – so ungewöhnlich stark diese auch sein mag.

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Rock gegen Rechts in Düsseldorf

Rock gegen Rechts

Hunderte vorwiegend junge Leute aus Düsseldorf und Umgebung kamen wieder zu «Rock gegen Rechts». Sie legten ihre Decke auf die Ballonwiese im Volksgarten und Kind und Kegel amüsierte sich. Die Rock Bands waren so laut, dass man sich nach Lust und Laune auch über die politische Arbeit und Privates unterhalten konnte und nur die Kleinsten brauchten Ohrenschützer auf die Ohren. Viele Organisationen aus Düsseldorf, die im vergangenen Jahr fast jeden Montag gegen die Rechten von DÜGIDA auf der Strasse waren, hatten ihre Stände und Tische aufgebaut. Das Wetter spielte diesmal mit sommerlicher Temperatur und ohne Regenschauer mit.

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60. Jahrestag des KPD-Verbots

Demonstranten mit Plakaten: «Es lebe die KPD», «Freiheit für unsere Patrioten».

Bis heute nicht rehabilitiert

Am 17. August 1956, also vor 60 Jahren, verkündete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsurteil gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. Vorausgegangen war ein fünf Jahre dauerndes Verfahren. Eingeleitet wurde das Verfahren durch die Regierung Adenauer mit dem ehemaligen SA-Mann Gerhard Schröder (Innenminister). Prozessvertreter der Regierung war Ritter von Lex, ebenfalls im Naziregime eingebunden.

Prozessvertreter der KPD waren neben namhaften Rechtsanwälten Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des KPD-Parteivorstandes, die in der Nazizeit verfolgt und auf Geheiß der Regierung in Haft genommen worden waren. So wurden Josef Ledwohn und Fritz Rische aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal vorgeführt.

Die Richter waren sich nicht im Klaren, wie sie das Verbot begründen sollten, und zögerten mit der Verkündung des Urteils. Bundeskanzler Adenauer drängte massiv auf eine Urteilsverkündung, da der Prozess zu platzen drohte. Der Prozess hätte bei weiterer Verzögerung von einem anderen Senat neu geführt werden müssen.

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Der Putschversuch: «Dilettantisch» oder «für Erdoğan»?

17.07.2016 | Erklärungsversuch einer verwirrenden Nacht in der Türkei.

Die Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 in der Türkei war außergewöhnlich, verwirrend und erschreckend. Ein sog. «Rat für Frieden in der Heimat» (Yurtta Sulh Konseyi) einiger Putschistengeneräle war dafür verantwortlich. Ihr Putschversuch, dem über 260 Menschen zum Opfer fielen, scheiterte und wirft Fragen auf, die nicht einfach und nur mit einer Sicht alleine auf die Türkei zu beantworten sind.

Wer sind die Putschisten und welche Kräfte stehen hinter ihnen?

Die Verhaftung von rund 3.000 Soldaten und Offizieren kann diese Frage nicht beantworten. Auch die regierungsseitige Erklärung, dass eine von der Gülen-Bewegung kontrollierte «Parallele Staatsstruktur» dahinter stünde, reicht nicht aus – ist zudem reine Spekulation, die der Regierungspropaganda nutzt. Ohne Zweifel hätte die Gülen-Bewegung großes Interesse an einem erfolgreichen Putsch gegen Erdoğan, doch ist sie weder strukturell, noch logistisch und personell dazu in der Lage. Es ist sehr wahrscheinlich, dass einige der Putschisten durchaus Gülen-Anhänger sind, das aber begründet diesen Vorwurf nicht.

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CETA & TTIP: Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge der Kommunen und Bundesländer

Die Versorgung ist gefährdet

Grundgesetz nimmt auch Länder mit in die Haftung

Die Linke im Bundestag wollte im Dezember 2015 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wissen, welche Gebietskörperschaft nach Inkrafttreten des Handelsabkommens mit Kanada für Schadensersatzzahlungen aufkommen muss, wenn eine Entscheidung auf Länder- oder kommunaler Ebene gegen CETA-Bestimmungen verstößt und ein Investor mit einer Klage Erfolg hat.

Wirtschaftsstaatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) verweist in der Antwort darauf, dass in Investor-Staat-Schiedsverfahren nur Staaten verklagt werden können. Bei einer erfolgreichen Klage «wäre daher gegenüber dem Investor nur der Bund schadensersatzpflichtig».

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Vor 70 Jahren begann ein weiterer Kampf gegen den Imperialismus

Interessierte Zuhörer im Gelände.

Internationales Jugendcamp der KNE erinnerte an die Demokratische Armee Griechenlands (DSE)

Die schwer bewaffnete griechische Bourgeoisie, unterstützt von britischen und US-amerikanischen Truppen, setzte 1946 bis 1949 erneut alles daran, die Konterrevolution in Griechenland durchzusetzen. 1.289 Morde, 509 Mordversuche, 6.671 Verletzte, 31.632 Folterungen, 18.767 Plünderungen, 84.931 Verhaftungen und 265 Vergewaltigungen gingen auf ihr Konto. Dagegen stand der heldenhafte Kampf der Demokratischen Armee Griechenlands (Dimokratikos Stratos Elladas, DSE). An ihn erinnerte die kommunistische Jugendorganisation KNE in einem internationalen Camp in Krefeld.

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UZ-Pressefest 2016 in Bildern

Roter Markt NRW. Foto: Irène Lang

Roter Markt NRW

DKP Ruhr- und DKP Rheinland-Westfalen

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UZ-Pressefest 1.-3. Juli 2016 Dortmund-Wischlingen

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44 Leningrad

Musik, Vodka, gute Laune – so könnte das Motto der Musikerinnen und Musiker von «44 Leningrad» lauten. Über ein Vierteljahrhundert sind sie jetzt schon unterwegs – unermüdlich und immer auf den Spuren der unendlich russischen Weite, mit ihren unerschöpflichen Vorrat an Liedern. 44 Leningrad gaben sich ihren Namen 1990 in einer wilden Zeit zwischen Häuser besetzen und Lebenswege finden. 4 Musiker waren es damals, die in einem umgebauten Wohnzimmer die ersten russisch klingenden Melodien fanden, daher auch der Name: vier für Leningrad (four for Leningrad).

Weiterlesen: UZ-Pressefest 1.-3. Juli 2016 Dortmund-Wischlingen

Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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