Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
Podiumsdiskussion zur Aufrüstung – 15. November 2024
Quelle: DKP Neuss
Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln
Offener Brief gegen Versorgungskürzungen
Foto: DKP Köln
Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.
Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.
Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.
Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:
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Komplizenschaft und Staatsräson
Zum Weltkindertag der Palästina-Koordination in Köln. Eine Nachbetrachtung.
Foto: DKP Köln Innenstadt
Wie stellt man die Würde von Toten heraus?
Unzählige Trauerrituale geben davon seit Jahrtausenden beredt Auskunft.
Aber die ermordeten Kinder von Gaza können hier in Köln nicht aufgebahrt werden, ihre toten Körper sind weit weg und Köln wäre bei mittlerweile mehr als 17.000 toten Kindern mit immer neuen frischen Leichen bedeckt. Und auch der enge Meinungskorridor hier in der BRD lässt die Veröffentlichung von Photos, Berichten, Videosequenzen über das Grauen des Sterbens, der Verzweiflung, des ausweglosen Leidens nicht zu. Die von der israelischen Armee ermordeten Kinder blitzen nur manchmal, und dann als nackte Zahl hier in unseren Medien auf.
Geschichte der Friedensbewegung
Geschichte der bundesdeutschen Friedensbewegung und ihrer Wirkungen
Foto: Friedensdemonstration 10.10.1981 in Bonn mit Gewerkschaftern der Gewerkschaft HBV Hamburg, Public Domain
Friedensdemagogie der Nazis
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieg war gerade mal 21 Jahre vergangen, als sich die deutsche Bevölkerung in den Zweiten hetzen ließ. Es wurde viel gelogen. Am 17. März 1933, noch vor dem Ermächtigungsgesetz vom 23. März, stellte Hitler vor dem Reichstag die Nazibewegung als eine Bewegung dar, die einzig dem Frieden verpflichtet sei. Er wolle die bestehenden Verträge beachten. Allein auf dem Verhandlungswege strebe er eine Revision des Versailler Vertrages an.
Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft
Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation. Krieg als Tugend, Flucht als Verbrechen
Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, Foto: Bőr Benedek, CC-BY-SA 4.0
Sobald der homo sapiens auf die Beine kam, benutzte er sie zum Wandern. Erst mit der neolithischen Revolution verbreitet sich Ackerbau und Viehzucht, Vorratshaltung und Sesshaftigkeit. Jäger und Sammler haben das Nachsehen, wenn sie sich nicht die Ergebnisse fremder Arbeit räuberisch aneignen oder gar mittels Sklavenhaltung die Aneignung verstetigen. Die Sklavenhaltung, einmal entwickelt, erweist sich am Ende im Verhältnis zur feudalen Produktionsweise, die dem Bauer einen Teil seiner Arbeitsergebnisse lässt, als weniger produktiv. Der Bauer wiederum kann sich erst in den Städten dem feudalen Zwang entziehen, bezahlt seine doppelte Freiheit mit dem Formwechsel der Ausbeutung.
Dieser Formwechsel heißt: ursprüngliche Akkumulation. Es geht um die Trennung der unmittelbaren Produzenten, der Bauern und Handwerker, von ihren Produktionsmitteln, die Konzentration dieser Produktionsmittel in den Händen der Kapitalisten sowie die Verwandlung der Arbeitskraft der Arbeiter in eine Ware. In der Regel beginnt diese Trennung gewaltsam.
Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen
Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten
Quelle: Palästina-Koordination Köln
Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:
16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»
Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen
Antikriegstag 2024 in Köln
Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!
Foto: DKP Köln-Innenstadt
Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.
Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.
Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.
Armut in den USA
Referat über Armut und soziales Elend in den USA
Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0
Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.