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Solidarität mit Flüchtlingen

Zitat

»Und ob wir dann noch leben werden, wenn es erreicht wird – leben wird unser Programm; es wird die Welt der erlösten Menschheit beherrschen. Trotz alledem!«

Karl Liebknecht (1871–1919)

Redaktion

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Unsere Zeit

22. Juli 2019

Sozialistische Wochenzeitung – Zeitung der DKP

Für Energie- und Auto-Riesen
Der Klimawandel schreitet rasant fort. Die Schüler stehen auf der Straße. Die Bundesregierung scheitert an den selbstgesetzten Emission-Reduktionen. Hey, da ist Action angesagt. Auf einmal sind alle dafür. Auch die Industrie. Die CO2-Steuer muss her. Eine marktwirtschaftliche Lösung soll es sein, der Kapitalismus wird’s schon richten. So wie er ja alles so blendend richtet. Die Strom- und Energieproduktion, die Verkehrs-, Transport- und Logistik-Herausforderung, die Wohnungssituation, die globale Produktionsstrukturen, um nur einiges zu nennen – alles privatkapitalistisch strukturiert und bestens aufgestellt. Der Shareholder Value stimmt. Die Börsenwerte sind schon seit langem durch die Decke geschossen und in astronomische Höhen entschwunden. Entscheidend ist der Preis. Wenn etwas nicht weggeht am Markt, dann ist es eben nicht billig genug – wie zum Beispiel die Arbeitskraft. Für einen Euro oder fünfzig Cent findet auch manch Ungelernter einen Job, wenn er sich gescheit anstellt. Davon kann man nicht leben? Sozial ist, was Arbeit schafft. Oder umgekehrt. Wenn etwas zu gut weggeht wie Braunkohle, Erdgas oder Diesel, dann ist es einfach zu billig. Wenn der Sprit erst mal 5 Euro kostet, dann lösen sich die Verkehrsprobleme von ganz alleine. Gut, viele können sich dann die Fahrt zur Arbeit nicht mehr leisten, aber was soll‘s, Hauptsache das Klima ist gerettet. Ist es leider nicht. Seit der Liberalisierung der Energiemärkte ist der Strompreis um 70 Prozent gestiegen. Hat das die Braunkohlekraftwerke vom Netz gebracht? Der Benzinpreis ist in den letzten 20 Jahren um 80 Prozent gestiegen, trotzdem platzen Stadtverkehr und Autobahnen aus allen Nähten. Der Handel mit Verschmutzungsrechten – schon der Begriff ist ein Zynismus – ist zu einem Tummelfeld der Börsenzocker geworden. Der Öko-Ablasshandel blüht wie nie. Während der Transport auf der Schiene stagniert, reiht sich auf den Autobahnen Lkw an Lkw. Die Menschen werden zum „Schnäppchenpreis“ in die Flugzeuge und auf die Kreuzfahrtschiffe gelockt. Gerettet wurden die Bilanzen der Zocker, der Energie-Riesen, der Luftfahrt- und Automobil-Konzerne – nicht das Klima. Immer nach dem Motto: Die Welt geht eh‘ zum Teufel, also lasst uns zumindest noch ordentlich Kohle mit dem Untergang machen. Menschen brauchen Wohnungen, in denen sie wohnen können, bezahlbare Energie, um die Wohnungen zu heizen, eine auskömmliche Arbeit, die erreichbar ist, gesunde Lebensmittel, von denen sie leben können, Transportmittel, die sie von A nach B bringen. Vieles ist unverzichtbar. Man kann das alles mit einer Steuer noch teurer machen, als es ohnehin ist, deshalb entstehen noch lange keine Alternativen zum jetzigen, längst obsoleten, aber faktisch strukturell alternativlosen Lebensstil. Die Städte und Autobahnen werden weiter überquellen, die Fossilenergie wird den Planeten weiter aufheizen und das Wohnen wird zum kaum noch bezahlbaren Luxus. Auch mit einer CO2-Steuer. Die schlichte Wahrheit lautet: Die globalen Fossil-Energievorräte sind zu groß, als dass eine marktwirtschaftliche Lösung funktionieren könnte. Bis sie verbraucht sind, ist der Planet für Menschen unbewohnbar. Ökologie ist nur sehr begrenzt ein technisches Problem. Sie ist in erster Linie eine gesellschaftliche Herausforderung im umfassendsten Sinne. Wer den Planeten retten will, muss die Macht der Monopole brechen. Wer echte Klimaneutralität will, die menschengemachten Treibhausgas-Emissionen also tatsächlich gegen Null bringen will, kommt an einer gesellschaftlichen Umgestaltung, an einem starken Staat, der die gewaltigen gesellschaftlichen, ökonomischen und infrastrukturellen Herausforderungen zu stemmen in der Lage ist, nicht vorbei. Dies kann logischerweise kein starker Staat der Monopole sein, sondern muss ein starker Staat der arbeitenden Menschen und ihrer Organisationen sein, der sich gegen die Profitinteressen der Monopole durchsetzen kann. Und genau hierin liegt die Krux der ökologischen Debatte. So banal das klingt. Den Zockern und Finanzartisten und ihrer medialen Kampf-Journaille ist nicht mit guten Vorschlägen beizukommen. Ohne eine reale Machtveränderung zugunsten der arbeitenden Menschen wird es keine substantiellen Erfolge geben. Ob mit oder ohne CO2-Steuer.
Mahle will Kosten senken
Am 12. Juli haben 650 Kolleginnen und Kollegen des großen Autozulieferers Mahle vor der Mahle-Zentrale in Stuttgart-Bad Cannstatt gegen Werksschließungen und die Streichung von hunderten Stellen protestiert. Mit der Kundgebung wollte die Belegschaft Druck auf die zur gleichen Zeit stattfindende Aufsichtsratssitzung machen. Trotz strömenden Regens war die Stimmung kämpferisch, und die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Standorte von Mahle bekundeten ihre gegenseitige Solidarität in ihren Reden, den mitgeführten Schildern und Transparenten. Die Geschäftsführung hatte den Angriff geschickt eingefädelt. Im April wurde die Krise verkündet und 20 Prozent Kosteneinsparungen angekündigt. Mitte Mai haben dann die Beschäftigten über die Medien erfahren, dass am Standort Stuttgart 380 Stellen im indirekten Bereich (Verwaltung, Musterbau, Entwicklung) bis Ende 2020 mit „weichen“ Maßnahmen wie Altersteilzeit- oder Aufhebungsverträgen abgebaut werden sollen. Das ist eine Streichung von fast jeder zehnten Stelle. Betriebsbedingte Kündigungen will der Zulieferer zwar vermeiden, so der in der Geschäftsführung für Personal zuständige Michael Glowatzki, ausschließen will er sie aber nicht. Und dann wurden Ende Juni die Hämmer verkündet: Telford in England und das Mahle-Werk in Öhringen bei Heilbronn mit rund 240 Beschäftigten sollen ganz dicht gemacht werden. Die Betriebsratsvorsitzende von Mahle Öhringen betonte, dass der Standort gut aufgestellt ist, zukunftsfähige Produkte herstellt und es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, ihn zu schließen. Sie verlangte einen demokratischen ökologischen Wandel. Sie forderte „Zukunft statt Abzocke“ und stellte klar, dass die Belegschaft nicht wehrlos ist. Uwe Meinhard, bis Ende letzten Jahres Geschäftsführer der IG Metall Stuttgart und als Gewerkschaftsvertreter im Mahle-Aufsichtsrat, betonte in seiner Rede, dass die Macht immer vom Druck der Straße kommt, nicht von Gremien. Er wies darauf hin, dass die Geschäftsführungen versuchten, den ersten Schwung der Abbauprogramme leise zu machen und Kollegen mittels freiwilliger Ausscheidungsvereinbarungen raus zu kaufen. Das wird nicht funktionieren, so seine Meinung, weil Metallerinnen und Metaller keine Leisetreter sind. Auf der Kundgebung wurde ein Flugblatt verteilt, das Mahle-Kollegen aus fünf verschiedenen Werken erstellt hatten. Dort machten sie deutlich, dass es überhaupt keine Berechtigung für diesen Stellenabbau gibt. Sie fordern, dass keiner entlassen werden darf und dass die Betriebsräte nicht verhandeln dürfen, solange die Geschäftsführung die Angriffe nicht zurücknimmt. Es heißt dort: „Die einzig richtige Reaktion wäre: Sofort Widerstand auf allen Ebenen, keine Zustimmung zu gar nichts. Rücknahme der Pläne! … Alle Belegschaften müssen zeigen, dass sie hinter Öhringen und Telford stehen und Kampfmaßnahmen unterstützen! Widerstand in allen Werken muss heißen: Nicht eine Überstunde genehmigen, nicht eine Personalmaßnahme!“ Dies sind klare Ansagen. Die Kundgebung soll laut Mahle-Betriebsrat nur ein erster Schritt sein. Für den 25. Juli kündigte er einen europaweiten Aktionstag der Mahle-Belegschaften an. Gut wäre, wenn sich auch andere Belegschaften der Automobil- und Zuliefererindustrie dem Protest anschließen würden. Denn in vielen Betrieben wie Daimler, Bosch, Ford, VW, Siemens wurde bereits Arbeitsplatzklau angekündigt. Gemeinsame Gegenwehr wäre dringlich und wirkungsvoll.
Ein Mantel für Bielefeld
Die Medienhäuser „Neue Westfälische“, „Lippische Landes-Zeitung“ und „Mindener Tageblatt“ haben eine Gemeinschaftsredaktion der ostwestfälisch-lippischen Verlage gegründet. Das „Mindener Tageblatt“, dessen vierköpfige Redaktion bislang in eigener Regie einen Mantel produzierte, wird es in dieser Form nicht mehr geben. Hier ist beschlossen, dass ein Kollege mit einem befristeten Jahresvertrag und ein weiterer Kollege in den „vorzeitigen“ Ruhestand entlassen werden. Künftig wird es eine Mantelredaktion für alle Zeitungen des Konzerns in Bielefeld geben. Da künftig die Mantelredaktion in eine eigene Firma und die technische Produktions- wie die Verteilerorganisation in unterschiedlichen Firmen outgesourced werden, die ohne Tarifanbindung agieren, ist die Einkommenssicherheit der Kolleginnen und Kollegen stets prekär. Betriebsräte wird es in den neuen eigenständigen Firmen nicht geben. Sie neu zu schaffen ist schwierig. Durch die unterschiedlichen Firmen, die gemeinsam an einer Zeitung arbeiten, ist die Streikfähigkeit, so der Betriebsrat Arno Ley, nicht mehr gewährleistet. Der Chefredakteur der Mantelredaktion, Thomas Seim, ist gleichzeitig auch Chefredakteur der Lokalredaktion Bielefeld, wobei die Lokalredaktionen andernorts selbstständig bleiben sollen. Das einzige Konkurrenzblatt, das „Westfalen Blatt“, scheint derartig zu schwächeln, dass es sich im Vertrieb der Zeitung mit der „Neuen Westfälischen“ verbunden hat, um das Blatt an die Leserinnen und Leser bringen zu können. „Uns wurde versichert“, so Arno Ley, Betriebsrat der „Neuen Westfälischen“, „dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Aber die Details kommen noch. An denen dürfen wir, nachdem alle wesentlichen Entscheidungen ohne uns gefallen sind, wieder mitwirken. Da soll es im September/Oktober weitergehen. Bei allen Schwierigkeiten, die auf unsere Gewerkschaftsarbeit zukommen werden, bin ich froh, dass der Mantel nicht an den Madsack-Konzern gegangen ist, denn dann würde es für uns ganz schlecht aussehen. Auch die Nähe zum ostwestfälischen Leser wäre dann nicht mehr gewährleistet.“ Mehr als 500 000 Leserinnen und Leser der Tageszeitungen und monatlich mehr als 2,5 Millionen Besucher der Nachrichtenportale in Ostwestfalen-Lippe werden künftig von der Gemeinschaftsredaktion der OWL-Verlage mit Infos bedient. Alleiniger Eigentümer der Neuen Westfälischen ist seit 1. Januar 2016 die Presse-Druck GmbH, die zu 100 Prozent der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft gehört.
Streiks zum „Prime Day“
Zum traditionellen Schnäppchentag beim Versandhändler Amazon, dem so genannten „Prime Day“, traten in dieser Woche Beschäftigte an sieben Standorten in Deutschland für mindestens zwei Tage in den Streik. Die Ausstände begannen in der Nacht von Sonntag auf Montag. Gestreikt wurde an den Amazon-Standorten in Werne, Rheinberg, Leipzig, Graben, Koblenz sowie an den zwei Standorten in Bad Hersfeld. Allein am Montag beteiligten sich nach Angaben von ver.di 2 000 Kolleginnen und Kollegen an dem Ausstand, auch für den zweiten Streiktag an einigen Standorten am Dienstag und den anderen später in dieser Woche rechnet die Gewerkschaft mit mehr als 2 000 Streikenden. „Die Streikfähigkeit und die Stimmung sind gut, und wir verzeichnen als ver.di im Umfeld von Streiks immer wieder Eintritte in die Gewerkschaft“, sagte ver.di-Sekretärin Eva Völpel der UZ. „Amazon behauptet ja immer wieder, die Streiks hätten keine Auswirkung. Aus unserer Sicht ist das ein rhetorisches Ablenkungsmanöver. Die Beobachtungen der Beschäftigten vor Ort zeigen: Der Betriebsablauf ist empfindlich gestört, stapelweise Sendungen bleiben liegen. Aber klar ist auch: Bei der gewerkschaftsfeindlichen Haltung, die Amazon bisher an den Tag gelegt hat, braucht es in dieser Auseinandersetzung noch einen langen Atem.“ Unter dem Motto „Kein Rabatt mehr auf unsere Einkommen“ fordern die Beschäftigten Tarifeinkommen wie im Einzel- und Versandhandel durch Anerkennung der regionalen Flächentarifverträge sowie einen Tarifvertrag für gute und gesunde Arbeit. „Während Amazon mit satten Preisnachlässen beim ‚Prime Day‘ zur Schnäppchenjagd bläst, wird den Beschäftigten eine existenzsichernde tarifliche Bezahlung vorenthalten“, kritisiert ver.di-Handelsexperte Orhan Akman den US-Konzern. „Die Rabatte an die Kundinnen und Kunden lässt sich Amazon durch Tarifflucht und Niedriglöhne der eigenen Beschäftigten bezahlen – damit muss Schluss sein. Das Unternehmen muss endlich die Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel anerkennen; die Löhne und Gehälter bei Amazon dürfen nicht länger nach Gutsherrenart bestimmt werden.“ Das Geld dafür sei vorhanden, allein im ersten Quartal dieses Jahres habe Amazon nach eigenen Angaben weltweit einen Rekordgewinn von rund 3,2 Milliarden Euro erzielt. ver.di fordert zudem, die Tarifverträge des Einzelhandels endlich wieder für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, um die dramatische Erosion der Tarifbindung umzukehren. „Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag würde dann auch für Amazon gelten“, so Akman. Die Politik und der Einzelhandelsverband HDE seien in der Pflicht, den Weg dafür freizumachen. Auch in den USA bestreikten Kolleginnen und Kollegen den Schnäppchentag von Amazon. Beschäftigte des Verteilzentrums in Minnesota legten die Arbeit für eine Stunde nieder und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Vor dem Betrieb wurden LKWs blockiert mit Losungen wie „Wir sind Menschen, keine Roboter“.
Tarifvertrag für Autobahngesellschaft
ver.di und die privatrechtliche Autobahn GmbH des Bundes haben sich auf einen Manteltarifvertrag für die zukünftig rund 15 000 Beschäftigten geeinigt. Unter anderem bekommen die Beschäftigten ein volles dreizehntes Monatsgehalt und den Teilzeitbeschäftigten stehen Zuschläge bereits bei Überschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit zu.
Mehr Geld für Azubis
Die IG BAU hat ihre Forderungen für die anstehenden Tarifverhandlungen für die Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk aufgestellt. Sie fordert eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro, 30 Tage Urlaub sowie eine Altersvorsorge für junge Gesellinnen und Gesellen. Die Tarifverhandlungen starteten am 16. Juli.
Holz und Kunststoff
Mit der Forderung von 5,5 Prozent mehr Geld und ein Extraplus für Azubis geht die IG Metall in die anstehende Tarifrunde in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie. Hinzu kommen noch regionale Besonderheiten. Die Verhandlungen starten Ende September in Baden-Württemberg. Dort sind bereits ab 1. Oktober Warnstreiks möglich, ebenso in Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz. Zusätzlich zu den 5,5 Prozent mehr Geld gibt es bei den Tarifforderungen regionale Besonderheiten. In den Tarifgebieten Bayern und Niedersachsen/Bremen fordert die Gewerkschaft neben der Tariferhöhung einen Mindestbetrag von 150 Euro. In Sachsen-Anhalt etwa will die Tarifkommission die Angleichung der Arbeitszeit an den Westen erreichen. Derzeit arbeiten die Beschäftigten dort noch 39 Stunden in der Woche. Im Westen gelten tarifliche 35 Stunden. Die Hauptbranchen der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie sind die Möbelindustrie mit 85000 Beschäftigten, die Holzindustrie mit 63000 Beschäftigten und der Baubedarf aus Kunststoff mit 35 000 Beschäftigten. Zudem gehören noch weitere Branchen wie die Caravan-Industrie, die Spielzeugindustrie oder der Containerbau teilweise zur Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie.
Neues Zentrum in Görlitz
Nach der Vernichtung von zahlreichen Arbeitsplätzen bei Siemens in Görlitz will der Konzern mit der sächsischen Landesregierung auf dem Werksgelände in Görlitz ein Wasserstoff-Technologiezentrum errichten. Dort sollen bestehende und neugegründete Firmen sowie Forschungsinstitute angesiedelt werden und Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff entwickelt und getestet werden.
Libra unerwünscht
Nach Aussagen des US-Finanzminister Steven Mnuchin ist Facebook „weit davon entfernt“, von den Behörden Zustimmung für die Einführung der Kryptowährung Libra zu erhalten. Der Konzern wollte diese Währung in der ersten Hälfte des nächsten Jahres einführen. Sprecher von internationalen Banken sowie Finanzminister aus weiteren Ländern lehnen die geplante Kryptowährung ab.
Forderung an Lufthansa
Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) ist am Montag von der Gewerkschaft ver.di mit einer Aufforderung zu Verhandlungen über eine „best owner“-Vereinbarung beantwortet worden. In dieser solle sich der Lufthansakonzern dazu verpflichten, dass ein möglicher Käufer für das zweitgrößte Cateringunternehmen der Welt nur dann zum Zuge käme, wenn dieser sich vertraglich verpflichte, die Arbeitsplätze und Sozialstandards, darunter die Tarifverträge, zu übernehmen.
Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel
Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums, zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt, auf dem 20 US-Bomben lagern, wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet. Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der Beneluxländer im Rahmen der 20-wöchigen Aktionspräsens der Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst. In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden, bevor es zur Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei Tore sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit Pfefferspray im Anschlag unterbunden. „Das widerspricht den öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“, kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt und versucht, uns kleinzureden – ach, die paar Hanseln, die da auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker. Sie berichtete über den Bau des neuen, über elf Kilometer langen Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und Schikanen gegen das Friedenscamp. Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam, dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich zu denen in seiner Heimat gering. So hätten die wenigen Aktivisten, die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast abgesessen. Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit, die Diskussion mit allen Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen. „Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt eine Zukunft hat“, so Ruckert. Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug. Die Bundesregierung müsse endlich aufhören, den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.
La Mannschaft
Dass es das EU-Parlament war, das am vergangenen Dienstag Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen durfte, täuscht über das Entscheidende hinweg: Trotz Parlamentstheater sind es die größten Mächte Deutschland und Frankreich, die den Kurs der EU bestimmen. Klassischer bürgerlicher Parlamentarismus bedeutet: Verschiedene politische Richtungen sind im Parlament vertreten, sie handeln einen Kompromiss aus, bis eine Person, die diesen Kompromiss verkörpert, zum Regierungschef gewählt werden kann. Das EU-Parlament konnte von der Leyen nur bestätigen oder ablehnen. Die eigentliche Entscheidung war unter den Regierungschefs gefallen: Ein Personaltableau, das die Aufteilung mehrerer Spitzenämter sorgfältig nach den Machtverhältnissen austariert – unter anderem soll die Französin Christine Lagarde die Europäische Zentralbank leiten. Von der Leyen vorzuschlagen war deshalb so geschickt vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, weil dieses Tableau verschiedene Spannungen zwischen den EU-Regierungen ausgleichen konnte. Was von der Leyen in ihrer Rede vor dem EU-Parlament versprochen hat ist belanglos. Die EU ist nicht demokratisch organisiert. Die Aufgabe des Kommissionspräsidenten ist, Zuckerbrot und Peitsche zu verwalten: Wie scharf soll sie das Spardiktat durchpauken? Wie die deutschen und französischen Interessen so ausgleichen, dass der weiteren Militarisierung nichts im Wege steht? Wie viele Migranten ertrinken lassen oder retten, dass der Binnenmarkt mit seinen Profitmöglichkeiten nicht zerbricht? Das Gezerre um die Posten hat auch gezeigt: Was sich in GroKo-Streit und „Niedergang der Volksparteien“ ausdrückt, heißt auch, dass die Führungsmannschaft des deutschen Imperialismus in Unordnung ist. Diese Mannschaft freut sich, dass eine der ihren an die Spitze der Kommission rückt – aber es war der französische Präsident, der sie dort hingesetzt hat.
Hauptstadt befestigt
Mit der Stationierung der sogenannten Eliteeinheit der Bundespolizei, der GSG9, erreicht die Militarisierung der Innenpolitik einen weiteren Höhepunkt. Das Hauptquartier der Sondereinheit bleibe zwar in Sankt Augustin bei Bonn, jedoch habe die Bundespolizei mit der dauerhaften Stationierung von Kräften in Berlin auf die Entwicklung der Sicherheitslage in den vergangenen Jahren reagiert. Islamistische Terroranschläge in verschiedenen europäischen Hauptstädten hätten zur Entscheidung geführt. Jedoch soll das Sondereinsatzkommando künftig auch gegen organisierte Kriminalität eingesetzt werden können. Der Präsident der Bundespolizei-Direktion Spezialkräfte, Olaf Lindner, twitterte: „Dies ist eine weitere Stärkung der Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei bei der Bekämpfung schwerer Gewaltkriminalität und Terrorismus in der Hauptstadtregion.“ Die GSG9, die fortan in der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin-Spandau stationiert sein soll, wurde bereits am 26. September 1972 von Ulrich Wegener gegründet. Zweifelhaften Ruhm errang die Einheit im Herbst 1977. Damals stürmte die Einheit die von palästinensischen Aktivisten entführte „Landshut“-Maschine. Auch bei der Festnahme der RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams 1993 auf dem Bahnhof in Bad Kleinen war die besagte Einheit im Einsatz. Damals kam es zu Feuergefechten zwischen den GSG9-Beamten und den RAF-Mitgliedern. Während Politik und Polizei noch heutzutage behaupten, dass Wolfgang Grams sich selbst erschossen habe, gelten seine genauen Todesumstände vielen Linken noch immer als ungeklärt. So existieren noch heute Hinweise darauf, dass Grams von den Beamten exekutiert worden sei. Die Spezialeinheit war zudem auch in Auslandseinsätze verstrickt. So kamen bei einem angeblichen Personenschutzeinsatz im Irak 2004 in der Nähe von Falludscha zwei GSG9-Beamte ums Leben. Genaueres ist aufgrund der hohen Geheimhaltung der Einsatzgeschehen in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Tatsächlich wird um die besagte Einheit seit jeher ein Geheimnis gemacht. So soll auch aktuell nicht bekannt gegeben werden, wie viele Kräfte genau in Berlin stationiert werden und welche Aufgaben die Beamten wahrnehmen werden. Medienberichten zufolge, ist bis dato einzig bekannt, dass die Kräfte zukünftig um rund ein Drittel aufgestockt werden sollen. Wie Medien berichteten, soll die Größe der GSG9 in Sicherheitskreisen auf 400 Mann beziffert werden. Die Einheit komme rund 50 bis 60 Mal im Jahr zum Einsatz, heißt es auf der Internetseite der Bundespolizei. „Herausragende Einsätze in den vergangenen Jahren waren die Festnahme ausländischer Spione in der Bundesrepublik Deutschland, die Festnahme eines ranghohen Mitglieds der deutschen Rockerszene und die Festnahme des Attentäters auf den Mannschaftsbus des Fußballbundesligisten Borussia Dortmund“, heißt es dort außerdem. Zudem sei die GSG 9 unter anderem im Zuge der Gefahrenabwehr sowie bei Anschlussmaßnahmen im weiteren Ermittlungsverfahren bei dem Amoklauf in München und dem Terroranschlag in Berlin eingesetzt worden.
„Welches Mal?“
Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke häufen sich die Meldungen über Drohungen von Nazis gegen Politiker. Für viele Antifaschisten ist das nichts Neues. UZ fragte die Kommunistin Tatjana Sambale aus dem fränkischen Schwabach nach ihren Erfahrungen. Neulich wollte eine Freundin wissen, in welchem Jahr die Nazis unser Auto demoliert haben und meine spontane Gegenfrage war: „welches Mal?“. Beim Nachzählen kam ich auf acht Angriffe in den letzten 15 Jahren, mal waren es aufgesprühte Hakenkreuze, mal eingeworfene Fensterscheiben, mal ein wirtschaftlicher Totalschaden. Meistens parkte das Auto dabei direkt vor unserem Haus. Und wir waren beileibe nicht die einzigen. In der Region Fürth/Nürnberg/Schwabach gab es in den letzten Jahren immer wieder derartige Häufungen von Attacken gegen als linksaktiv bekannte Menschen oder ganze Familien, die jedes Mal zur Anzeige gebracht wurden und nie einen Ermittlungserfolg der Polizei nach sich zogen. Trotz der Regelmäßigkeit der Angriffe und der Tatsache, dass die Nazi-Aktionen in entsprechenden, rechten Foren abgefeiert wurden, fragte uns die Polizei in Schwabach bei jedem einzelnen Vorfall, ob wir Streit mit unseren Nachbarn hätten. In Fürth dagegen wurden faschistische Angriffe gern als Teil eines politischen Bandenkriegs zwischen Linken und Rechten dargestellt. Sowohl in der Weigerung, derartige Vorfälle als politisch motiviert zu betrachten, als auch in der Haltung, sie als „extremistischen Randgruppenkampf“ darzustellen, liegt die große Gefahr, rechte Strukturen zu stärken. Genau diese Folgenlosigkeit faschistischer Taten führt dazu, dass rechte Hemmschwellen über die Jahre weiter sinken, dass aus Beleidigungen Morddrohungen und aus Sprühdosen Brandsätze werden. Eine möglichst breite Öffentlichkeit bei allen Übergriffen herzustellen war in unserem Fall die richtige Antwort. Es gab Zeitungsveröffentlichungen, Kundgebungen, Spendensammlungen in der Nachbarschaft. Sowohl durch die persönliche Bekanntheit als auch die politische Verankerung ist es jedes Mal gelungen, einen politischen Umgang mit dem Angriff zu finden, der von der aufrichtigen Empörung und ehrlichen Anteilnahme sehr vieler Nicht-Kommunisten, Nachbarn, Freunde, Kollegen und Bündnispartner getragen wurde. Doch genau hier liegt der Unterschied zu vielen Übergriffen in der letzten Zeit. Faschisten agieren zunehmend und an immer mehr Orten in einem gesellschaftlichen Klima, das ihnen, auch öffentlich, für ihre Taten Beifall zollt, Verständnis zeigt oder sie in Schutz nimmt. Dass Faschisten Linke und Andersdenke angreifen, ist nicht neu, erschreckend ist, dass sie es aktuell mit zunehmender Zustimmung und umsichgreifendem Wohlwollen tun. Es ist gut und richtig, dass aktuell über die stärkere Bedrohung von rechts diskutiert wird. Es ist verheerend, dass es häufig immer noch unter dem Zeichen einer Rechts-Links-Gleichsetzung getan wird. Ich weiß nicht, ob nach dem zweiten, oder dritten demolierten Auto, aber irgendwann stand mein Vater auf einer Kundgebung am Schwabacher Marktplatz und beendete eine Rede zu den zunehmenden, rechten Übergriffen mit den Worten: „Ich mache weiter, denn ich habe keine Angst!“
Gerechtfertigte Ansprüche
Das Bemühen um die Zahlung griechischer Reparationsforderungen wegen Verbrechen und Zerstörung unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs bleibt nicht vergebens. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hat auf Initiative Heike Hänsels (Linksfraktion) eine juristische Einschätzung abgegeben, die die Position Griechenlands stärkt. Die beharrliche Weigerung der Bundesregierung, Ansprüche Griechenlands anzuerkennen, sei völkerrechtlich zwar vertretbar, „aber keineswegs zwingend“, urteilen die politisch nicht gebundenen Juristen des Parlaments. Als eine der letzten Amtshandlungen vor der Abwahl von Präsident Alexis Tsipras hatte Griechenland Anfang Juni Deutschland in einer Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen aufgefordert. Es war das erste Mal überhaupt, dass eine griechische Regierung die Ansprüche formal stellte. Zuvor hatte das griechische Parlament die Regierung mehrheitlich zu diesem Schritt aufgefordert. Eine Expertenkommission in Griechenland hatte die Kriegsschäden durch die deutsche Besatzung auf 290 Milliarden Euro geschätzt. Die Wissenschaftliche Rechtsabteilung des Bundestags regt zudem an, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen, um die Frage abschließend klären zu lassen. Dem müsste allerdings auch die Bundesregierung zustimmen, was wenig wahrscheinlich ist. Denn sie erkennt zwar die deutsche Schuld an. Wenn es jedoch um die Entschädigung von Opfern geht, ist sie unnachgiebig. Seit Jahren reagiert sie auf die parlamentarischen Anfragen der Linksfraktion zum Thema schmallippig und verweist darauf, dass aus ihrer Sicht die Reparationsfrage „umfassend und abschließend geklärt“ sei. Dafür bezieht sie sich auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die „abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ festhielt und den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands ebnete. Der Vertrag erwähnt zwar Reparationen mit keinem Wort und Griechenland hat ihn auch nicht unterzeichnet. Der Bundesregierung gilt er aber als ausreichender Beleg, weil ihrer Ansicht nach mit dem Vertrag alle Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg abgegolten sind. Diese Sicht ist, wie auch das neue Gutachten belegt, schon juristisch fragwürdig. Politisch und moralisch ist sie ein handfester Skandal. So haben beispielsweise die Opfer und Hinterbliebenen des Distomo-Massakers auch nach 75 Jahren keinerlei Entschädigung erhalten. Am 10. Juni 1944 überfiel eine SS-Einheit die griechischen Ortschaft Distomo und tötete als „Vergeltung“ für einen Partisanenangriff auf bestialische Weise 218 Bewohnerinnen und Bewohner. Ehemalige Nazi-Kollaborateure wie die Mitglieder der spanischen „Blauen Division“ können hingegen bis heute auf Rentenzahlungen aus Deutschland zählen. In der Debatte geht es darüber hinaus um wesentlich mehr als um Entschädigungen für Massaker, Gräueltaten und die Zerstörung der Infrastruktur. Denn die Nazis plünderten das Land aus. Eine Zwangsanleihe, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Ende 2011 auf über acht Milliarden US-Dollar bezifferte, wurde bis heute nicht zurückgezahlt – obwohl sogar die Nazis selbst mit der Rückzahlung begannen. Hinzu kommen Kunstwerke und andere wertvolle Gegenstände, die die Nazis außer Landes schafften. Die zynische Position der Bundesregierung legitimiert diesen Raub nachträglich.
Glasperlenspiele
Die Kanzlerin besuchte die Kolonien. So kam es einem zumindest vor, als Angela Merkel durch Sachsen reiste. Die Presse spekulierte, ob das Oberhaupt der zivilisierten Welt den wilden Horden ganz ohne Schutztruppe etwas entgegensetzen könne. Der Sturm fiel dann doch geringer aus als erhofft. 50 Pegida-Anhänger versammelten sich in Dresden zum „Buh“-Schreien. Der „Merkur“ berichtete darüber minutiös, Pegida-Chef Lutz Bachmann hätte dafür eigens eine Spontandemonstration angemeldet. Würde über jede linke Spontandemonstration so viel geschrieben, fiele die Lächerlichkeit der Berichterstattung auf. Die Kanzlerin brachte den Ureinwohnern unerschrocken Geschenke mit. Joe Kaeser hatte die Glasperlen im Gepäck. Der Siemens-Chef will Sachsen aus der Steinzeit in die Jetzt-Zeit katapultieren und mit Landesregierung und Fraunhofer-Gesellschaft auf seinem Görlitzer Werksgelände einen Innovationscampus entwickeln. High-Tech-Firmen, Start-ups und Institute für die Wasserstoffforschung sollen sich dort ansiedeln. In Aussicht gestellt werden Investitionen von etwa 30 Millionen Euro sowie 100 neue Jobs. Das klingt nach blühenden Landschaften, wie der Eroberer Helmut Kohl sie bei der Landnahme der DDR versprach. Parallelen zu den Ereignissen vor gut 30 Jahren lassen sich nicht von der Hand weisen. Damals gab es anstelle der versprochenen Bananen und Videorekorder die Enteignung volkseigener Betriebe durch Privatunternehmen aus dem Westen. Heute soll ein Monopolist aus dem Westen den Ausstieg aus dem Braunkohletagebau in der Region durch Innovationen meistern. Klar ist, Siemens wird profitieren. Ob die Kolonialisierten ihre Nöte mit den Glasperlen lindern können, ist zu bezweifeln.
Privilegierte Quelle?
Oft sind Journalisten auf Angaben der Polizei angewiesen. Viele Redaktionen behandeln deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und ruft dazu auf, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“. Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die „Ende Gelände“-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach von 16 Polizisten, die verletzt worden seien. Die Nachfrage eines WDR-Journalisten ergab jedoch, dass von vier Polizisten, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden.
AfD-Bürgermeister tritt ab
Im baden-württembergischen Burladingen gibt Harry Ebert sein Amt auf. Aus „gesundheitlichen Gründen“ erfolge der Rücktritt, sagt Ebert. Seit März 2018 war bekannt, dass er Mitglied der AfD ist und so der einzige AfD-Bürgermeister Deutschlands. Daraufhin formierten sich Proteste gegen ihn. Unter anderem forderte Wolfgang Grupp, Firmenchef der im Ort ansässigen Bekleidungsfirma „Trigema“ Neuwahlen. Seit 1999 war der zuerst parteilose Polizeibeamte Bürgermeister der Stadt, dann trat er der CDU und später den „Freien Wählern“ bei, bevor er bei der AfD endete. Im Dezember 2018 sprach das Landratsamt einen Verweis wegen verunglimpfender Äußerungen im Amtsblatt und auf Facebook gegen Ebert aus. Er hatte den Besuch des Gemeinderats in einer Flüchtlingsunterkunft als „Asylantenschau“ und die Gemeinderäte als „Landeier“ bezeichnet.
Maut-Verträge offenlegen
Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Scheuer habe vor dem Bundestag volle Transparenz angekündigt. „Aber er mauert weiterhin und hält alle relevanten Dokumente unter Verschluss“, sagt der Grünen-Politiker. „Bisher klärt er in keiner Weise auf, sondern simuliert lediglich Transparenz.“ Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) von Mitte Juni. Die Richter hatten die Maut-Pläne nach einer Klage Österreichs mit der Begründung gekippt, dass die Abgabe gegen EU-Recht verstoße, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden. Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen „Kapsch TrafficCom“ und „CTS Eventim“. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, drohen dem Bund Schadenersatzzahlungen an die Unternehmen.
Ruhrbaron tot
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Manager Werner Müller ist tot, teilte ein Sprecher des Unternehmens „Evonik“ mit. Der parteilose Müller war in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) von 1998 bis 2002 Wirtschaftsminister. Müller war auch Mitbegründer der „RAG-Stiftung“, die die Ewigkeitslasten des Bergbaus abdeckt und erster Chef des Chemiekonzerns „Evonik“. Als Wirtschaftsminister handelte er den „Kernenergiekompromiss“ aus und geriet in Kritik, als er das vom Bundeskartellamt ausgesprochene Verbot der Übernahme der „Ruhrgas“ durch die Nachfolgegesellschaft seines ehemaligen Arbeitgebers VEBA, die E.ON AG, aus „Gründen des überragenden Interesses der Allgemeinheit“ nicht hinnehmen wollte.
Endlich mal Mühe geben
Im Jahr 2015 bereitete sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr auf Einsätze in Syrien vor – für den Notfall, was immer das auch bedeuten sollte. Zu einem Einsatz kam es wohl nicht. Jetzt forderte James Jeffrey, der Sonderbeauftragte der USA für Syrien und die Anti-IS-Koalition, die Bundesregierung und weitere europäische Verbündete auf, die USA mit Truppen im Norden Syriens zu unterstützen. Großbritannien und Frankreich haben bereits seit längerem einige Hundert Soldaten in Syrien stationiert und wollen ihr Kontingent geringfügig um zehn oder fünfzehn Prozent erhöhen. Ansonsten finden sich wenige Freiwillige, die deutsche und die niederländische Regierung lehnten einen Einsatz vorerst ab. Die USA sind über die Reaktion enttäuscht. Der IS steht keineswegs im Mittelpunkt der US-Forderungen nach Soldaten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern. Es geht darum, auch im Falle eines Teilabzugs der US-Truppen den Schutz der kurdisch kontrollierten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) vor einem türkischen Angriff zu gewährleisten. Eine Zusammenarbeit der SDF mit der syrischen Regierung – so unwahrscheinlich sie mittlerweile ist – soll damit auf jeden Fall verhindert werden. Für die USA ist das Gebiet östlich des Euphrat unter Kontrolle der SDF von enormer Bedeutung. Das Gebiet ist reich an Landwirtschaft, Öl und Gas und solange die USA direkt oder indirekt die Kontrolle darüber behalten, kann Syrien nicht mehr zu einstiger Größe aufsteigen. Die Kontrolle wird den USA von der Türkei streitig gemacht, die zwar auch den Einfluss der Regierung in Damaskus beschneiden, aber kurdischen Einfluss stattdessen keinesfalls dulden will. Die Konkurrenz zwischen diesen NATO-Staaten wird ergänzt durch gelegentlich aufflammende Konflikte zwischen SDF und arabischen Bewohnern des Gebietes. „Offiziell“ gibt es dort keine Wehrpflicht, doch kommt es bisweilen zu Zwangsrekrutierungen von jungen Arabern. Beispielsweise berichtete die Nachrichtenagentur „Reuters“ im letzten Jahr von Protesten in Raqqa gegen die Zwangsrekrutierung und gegen das in den Augen der Demonstranten diskriminierende Verhalten kurdischer Amtsträger gegenüber der arabischen Mehrheit. Hier ist ein anderer Verbündeter der USA bereits aktiv. Der saudische Minister für Angelegenheiten der Golfstaaten, Thamer Al-Sabhan, reiste zum zweiten Mal nach 2017 nach Raqqa. Er versuchte, in Gesprächen mit Stammesvertretern in Deir ez-Zor Wogen zu glätten und die Spannungen zwischen Kurden und Arabern zu entschärfen. Von Deutschland verlangte die US-Regierung Ausbilder und logistische und technische Unterstützung, um eigenen Truppen aus Syrien abziehen zu können. Denn die Wählerbasis von Trump ist kriegsmüde. Dass die deutsche Regierung keine Bodentruppen schicken will, liegt wohl nicht an der komplizierten Situation. Auch die deutschen Regierungsparteien müssen an ihre Wähler denken – da ist links und rechts die Ablehnung von Bodentruppen stark. So bleibt es weiterhin beim Einsatz der Bundeswehr vor allem mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen. Doch das letzte Wort ist womöglich noch nicht gesprochen. „Im Juli werden wir die Antworten auf unsere Bitten sammeln und dem Präsidenten vorlegen“, sagte Jeffrey. „Wir wollen dem Präsidenten zeigen, dass sich unsere Verbündeten in der Koalition wirklich Mühe gegeben haben.“
Voreingenommen
Die Spitzensicherheitskräfte des venezolanischen Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó wurden bei dem Versuch verhaftet, gestohlene Regierungswaffen zu verkaufen, wie Kommunikationsminister Jorge Rodriguez laut dem britischen „Morning Star“ bekannt gab. Erick Sanchez und Jason Parisi hatten versucht, im Vorfeld von Guaidós gescheitertem Putschversuch am 30. April gestohlene Waffen der Nationalgarde für 35 000 US-Dollar zu verkaufen. Jorge Rodriguez sagte, es gäbe „überwältigende“ Beweise gegen Sanchez und Parisi, einschließlich der Tatsache, dass sie beim Tragen von Waffen gesehen wurden, die denen ähneln, die dem venezolanischen Militär gestohlen wurden. Die Ermittler beschlagnahmten fünf AK-103-Gewehre mit Seriennummern, die mit denen der in Caracas gestohlenen Waffen übereinstimmen. „Diese Untersuchung nehmen ihren Lauf, und in den nächsten Stunden werden wir mehr Details erfahren“, so Rodriguez. „Es kann nicht sein, dass wir uns in einem ständigen Dialog zum Frieden befinden, und es stellt sich heraus, dass diejenigen in seinem engsten Kreis im Besitz von Waffen sind, die der Bolivarischen Republik Venezuela gehören, um das Volk zu schützen, nicht um es anzugreifen.“ Die beiden Seiten befinden sich seit Ende Mai unter Vermittlung Norwegens in Gesprächen, um ein Abkommen zur Wiederherstellung der Stabilität des Landes zu erreichen. Von der jüngsten Gesprächsrunde, die in Barbados stattfand und am Mittwoch vergangener Woche zu Ende ging, gibt es, außer dass sie „erfolgreich verlaufen“ sind, wie Jorge Rodriguez auf dem Onlinnachrichtendienst Twitter mitteilte, keine konkreten Informationen. Unterdessen gingen am vergangenen Wochenende landesweit Tausende von Venezolanern auf die Straße, um gegen einen Bericht der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, zu demonstrieren und die Bemühungen von Präsident Nicolas Maduro zur Wiederherstellung des Friedens zu unterstützen. Bachelet hatte Venezuela im Juni besucht und danach einen Bericht veröffentlicht, der den Zeitraum von Januar 2018 bis Mai 2019 umfasst. In dem umfangreichen Papier stellt sie zusammenfassend fest, dass es „nachvollziehbare Gründe“ für die „Annahme“ gebe, „dass in Venezuela schwere Verletzungen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte begangen wurden“. Es gebe Übergriffe und „selektive Repression“ gegen Mitglieder der Opposition, Tausende Menschen seien bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ermordet worden. Die venezolanische Regierung hatte den Bericht umgehend zurückgewiesen. Präsident Maduro äußerte, der „Bericht liegt leider auf der Linie der von Washington medial und politisch aufgezwungenen Erzählung von einer angeblichen diktatorischen Regierung und einer humanitären Krise, die eine Intervention rechtfertigen soll“. Bachelet hörte persönliche Zeugnisse von Opfern von Gewalt der Opposition und sah 123 dokumentierte Fälle von Lynchjustiz, Enthauptungen und Getöteten während der Proteste in den Jahren 2013, 2014 und 2017 – von denen kein Fall in ihrem Bericht erwähnt wurde. Studierende und Arbeiter marschierten durch die Hauptstadt Caracas, um gegen den Bericht zu protestieren, von dem sie sagen, er sei voreingenommen und manipuliert. „Das venezolanische Volk mobilisiert sich, um seine überwältigende Ablehnung von Lügen und Manipulationen für Frieden und Wahrheit zum Ausdruck zu bringen. Wir sind Garanten und Förderer der Menschenrechte“, so Maduro auf Twitter. In einer separaten Erklärung fügte der Präsident hinzu: „Sie sollten wissen, dass Venezuela bestehen bleiben wird und siegreich ist. Kein falscher Bericht über Aggression kann unserem Glauben und unserer Entschlossenheit widerstehen, ein freies und souveränes Volk zu sein (…) Ich fordere eine sofortige Korrektur eines solchen Berichts.“
Große Geste
Zum französischen Nationalfeiertag zeigte die EU, wie wichtig ihr die Kriegsführung ist. Angela Merkel nannte die Einladung des französischen Präsidenten Emanuel Macron zur Militärparade in Paris eine „große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik“, außer ihr waren andere EU-Staats- und Regierungschefs und NATO-Generalsekretär Stoltenberg geladen. Laut „Tagesschau“ war es Macrons Wunsch, bei den Feierlichkeiten zum Jahrestags des Sturms auf die Bastille mit dem rund zweistündigen Militärspektakel die „militärische Schlagkraft Europas“ zu demonstrieren. Dort marschierten dann rund 4 300 Soldaten auf, darunter 500 aus einer deutsch-französischen Brigade. Außerdem fast 200 Fahrzeuge, 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber. EU-Beteiligung gab es bei der Flugschau, daran nahmen unter anderem Bundeswehr-Hubschrauber teil, auch britische Hubschrauber, ein spanisches Flugzeug und ein deutsches A400M-Transportflugzeug. Zahlreiche Streitkräfte aus EU-Ländern hatten Abordnungen geschickt, die in der Parade mitmarschierten. Mit Roboterautos und einem sogenannten „Flyboard Air“, einer fliegenden Plattform mit Miniaturdüsentriebwerk, die einen schwerbewaffneten Mann durch die Lüfte trug, wurde die militärische Nutzbarkeit technischer Innovation demonstriert. Auf den Feierlichkeiten wurde herausgestellt, dass die führenden Mächte der EU sich einig sind in Sachen Kriegspolitik. Auch wenn es in den Einzelheiten unterschiedliche Präferenzen gibt, ist die Grundlinie klar: Höhere Rüstungsausgaben, zu vergeben an EU-Rüstungskonzerne. Erst im Juni besiegelten Deutschland, Frankreich und Spanien das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets. Mit der „Interventionsinitiative“ hatte die EU sich erst im vergangenen Jahr auf eine neue Militärkooperation geeinigt, die über eine enge Zusammenarbeit der Generalstäbe schnellere militärische Reaktionen ermöglichen soll. Über den kleinen Streitpunkt, ob es PESCO oder doch die EU-Armee sein soll, sprach am Feierwochenende in Paris niemand. Ganz ungetrübt blieb die Feierlaune für Macron allerdings nicht. Als er im offenen Geländewagen „seine“ Truppen inspizierte, wurde er aus der Menge mit Pfiffen und Buh-Rufen bedacht, die auch in der Fernsehübertragung zu hören waren. Unter den Zuschauern befanden sich etliche „Gelbwesten“, die es das erste Mal seit Mitte März auf die Champs Élysées geschafft haben – trotz massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen. Nach Ende der Parade setzte die Polizei Tränengas ein, Demonstranten mit und ohne gelbe Westen versuchten Barrikaden in der Nähe des Triumphbogens zu errichten, 175 Menschen wurden verhaftet. Bereits vor Beginn der offiziellen Veranstaltung zum Nationalfeiertag hatte die Polizei mehrere bekannte Persönlichkeiten der Protestbewegung festgenommen und zum Teil bis zum Ende des Tages in Polizeigewahrsam gehalten, um sie an der Teilnahme und Organisation von Protesten zu hindern. Währenddessen läuft eine weitere Kampagne gegen die „Gelbwesten“. Diesmal sollen sie Schuld sein an der steigenden Kriminalitätsrate im Lande, vor allem aber in Paris. Wie unter anderem der „Deutschlandfunk“ berichtet, zieht das Rathaus nun Polizeistatistiken zu Rate, um die Auswirkungen der „Gelbwesten“-Proteste deutlich zu machen: Im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel mehr Anzeigen wegen Taschendiebstahl, 11 Prozent mehr wegen Wohnungseinbrüchen, in der Métro wurden 70 Prozent mehr Diebstähle und sexuelle Übergriffe registriert. Daraus folgert das Rathaus in einem Brief an den Innenminister, die Bevölkerung sei zum „kollateralen Opfer der Gilets-Jaunes-Krise“ geworden. Von verschärften Gesetzen gegen Demonstranten und Angriffe auf sie kein Wort.
Sanktionen, Stimulanzen und Senioren
Der Präsident Kubas heißt seit fünfzehn Monaten Miguel Díaz-Canel. Wer befürchtet hatte, er würde im Vergleich mit seinen Amtsvorgängern unter Geringschätzung zu leiden haben, wird beim Besuch des Landes eines Besseren belehrt. In kaum einem der mehr als einem Dutzend politischen Gespräche innerhalb weniger Tage fehlte der Bezug auf den Präsidenten. Verbunden in der Regel mit dem expliziten Hinweis auf seine persönliche Anwesenheit in den Provinzen, wo er im Stile Fidels Betriebe, Genossenschaften, Lehreinrichtungen oder Massenorganisationen besucht und sich vor allem nach Effizienz und fehlerloser Umsetzung der beschlossenen Politik erkundigt. Díaz-Canel habe sich seinen Ruf erarbeitet, so Enrique Ubieta, Direktor von „Cuba Socialista“, der Theoriezeitschrift der Kommunistischen Partei Kubas. Auch dadurch, dass Díaz-Canel zitierfähige Sätze sagt, hinterlässt er Eindruck. Ein Beispiel: Bei der aktuellen Politik Kubas und der Meisterung der komplizierten nationalen und internationalen Situation „begleitet Fidel uns. Und wir Fidel.“ Jenseits dieser Dialektik ist auf Kuba in der Tat eine die Revolution weiterführende Arbeit hin zum Sozialismus auch gar nicht denkbar. • Jesús Pulido ist Präsident der ANEC, der Nationalen Vereinigung der Ökonomen und Buchhalter Kubas, die im Juni ihren 8. Kongress durchgeführt hat. Sie ist international mit den kapitalistisch orientierten Gesellschaften Lateinamerikas gut vernetzt. Genosse Pulido ist auch Generalsekretär des 1987 gegründeten lateinamerikanischen Dachverbands der Ökonomen. Es geht unabhängig vom Gesellschaftssystem um „Handel – den gab es schon vor dem Kapitalismus“. Die ANEC unterstützt die Umgestaltungen, die zum Wegfall von „Wasserköpfen in den kubanischen Staatsbetrieben“ führen sollen, und gestaltet sie durch Beratung aktiv mit. Ebenso wichtig wie ein Mentalitätswandel in der Gesellschaft ist für die ANEC ein Unternehmensgesetz. Die Ende Juni beschlossenen erheblichen Lohnerhöhungen im staatlichen Sektor seien als ein erster Schritt positiv, innerhalb einer Lohnreform ist aber ein Gesamtkomplex aus Abschaffung der Libreta-Subventionen und der Doppelwährung in Verbindung mit einer neuen Preispolitik nötig. Die Kaufkraftsteigerungen müssen von Produktivitätssteigerungen, also Warenangeboten, begleitet werden, so Jesús Pulido. Eben diese hält die Regierung durch den Lohnanreiz – von dem sie sich auch den Stopp weiterer Abgänge in besser bezahlte Genossenschaften oder Selbstständigkeiten erwartet – für wahrscheinlich. Die Staatsbetriebe können nun zudem zusätzliche Stimulanzlöhne geben. Das Hauptproblem bleibt aber der 1:1-Umtausch zwischen kubanischem Peso (CUP) und konvertiblem CUC bei Staatsbetrieben, der „zu einer Importmentalität“ führe. Es kommt aber darauf an, selbst zu produzieren, um Exportüberschüsse zu erreichen. • Kein Gespräch über Wirtschaft und Politik ohne Erwähnung der USA, die immer mit am Tisch sitzen. Und keines ohne Austausch über die Verschärfung der Helms/Burton-Gesetzgebung durch die Inkraftsetzung von deren Artikel III und IV. „Seit heute ist CubaMetal auf der Sanktionsliste“, sagt Juan Carlos Marsán, Europa-, Asien-, und Afrikaverantwortlicher in der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Kubas. „Wir sind auf weitere Verschärfungen vorbereitet, die bis hin zu einer Art neuerlicher Sonderperiode gehen können.“ Aber die kubanische Außenwirtschaft ist diversifizierter als in den 90ern, und heute gibt es gute Beziehungen zu wirtschaftlich starken Staaten wie der VR China und der Russischen Föderation. Ángel Arzuaga, stellvertretender Chef der Internationalen Abteilung der KP Kubas, die nach dem Eintritt von José Ramón Balaguer in den Ruhestand nun von José Ramón Machado, dem 2. Sekretär der PCC, geleitet wird, sieht die USA durch Trump „wie ein Unternehmen geführt. Aber es geht nicht allein um Trump, sondern um die Rechtsextremisten um ihn herum, die unter allen Präsidenten immer nur Störfeuer gemacht hatten; jetzt haben sie Entscheidungspositionen.“ Genosse Arzuaga dankt der DKP für ihre anhaltende politische Unterstützung. Die internationale Kuba-Solidarität müsse angesichts der Verschärfungen gegen Kuba und Venezuela nun allerdings „über das Traditionelle“ hinausgehen. • Der Kommunistische Jugendverband, die UJC, bereitet sich auf den 11. Kongress im kommenden April vor. Der Kampf um die Meinungsführerschaft in den gesellschaftlichen Netzwerken steht seit Jahren im Vordergrund. „Es geht darum, Werkzeuge zu schaffen, mit denen Wahrheit von Lüge unterschieden werden kann. Vor allem, weil Kuba medial stark bombardiert wird“, so die Kommunikationsverantwortliche der UJC, Genossin Danae. Da kubanische Jugendliche gern unterschiedliche Informationen suchen, sind Twitter, Instagram oder Facebook Plattformen, über die sie Informationen beziehen. Die UJC bietet den Blog „El Joven Cubano“ (Junger Kubaner) an. Dort wird natürlich auch die Blockade Kubas thematisiert, zumal über das Internet Jugendliche aus aller Welt erreicht werden können. • Eine Einladung der KP Kubas ist immer auch ein gegenseitiger Informationsaustausch. In diesem Fall erging eine Einladung an die DKP, über die Entwicklung in der Europäischen Union zu referieren, speziell nach den Wahlen zum EU-Parlament, aber auch zur Lage in Deutschland. Die Zuhörerschaft arbeitet im Forschungszentrum für Internationale Politik (CIPI), das Zuarbeit bei der Bewertung der internationalen Lage leistet und damit zentral für die Außenpolitik Kubas ist. Sie sind entsprechend gut informiert, wofür die Bereitschaft zur konstruktiven Debatte eine Voraussetzung ist. Dass zu den Aufgaben innerhalb des Kampfes gegen die Blockade heute mehr als je ein Verständnis der Internationalisierung dieses US-kubanischen Konflikts gehört, wenn man die entsprechenden Anmaßungen der USA mit ähnlichen Sanktionen gegen den Iran, Venezuela, Syrien, die Russische Föderation, die DVRK, Nicaragua oder die VR China berücksichtigt, wird von den Forscherinnen und Forschern des CIPI geteilt. Ebenso gab es Zustimmung zu der These, dass zu den Aufgaben der kommunistischen Parteien angesichts von Flucht, Klimawandel, Individualität, zunehmender Intoleranz und Wissenschaftsfeindlichkeit heute die Verteidigung einer regelbasierten UN-Ordnung, der universellen Menschenrechte und damit des Menschheitsstandpunkts der historischen Aufklärung gehört. Die Tatsache, dass US-Präsident Trump die deutsche Automobilindustrie zur Gefahr für die innere Sicherheit der USA erklärt hat (also die Industrie eines der engsten Verbündeten – kapitalistisch, imperialistisch und in wesentlichen Fragen in Übereinstimmung mit den USA), zeugt davon, dass Kommunisten heute punktuell selbst die kapitalistisch orientierte WTO verteidigen sollten – auf der zugrunde liegenden Annahme, dass es in konkreten Fragen eines breiten Bündnisses bedarf, um eine Sanktions- und Blockadepolitik der derzeitigen US-Regierung zurückzuweisen, die innerhalb der für Kuba geltenden Kontinuität eine neue Qualität angenommen hat. Das steht mittelfristig in engem Zusammenhang zu den Aussichten auf eine sozialistische Umgestaltung in den kapitalistischen Ländern, welche weit über die internationalistische Solidarität politischer und materieller Art hinaus für Kuba die wertvollste Unterstützung wäre. Und genau hier ist der Widerspruch zwischen objektiver Notwendigkeit und subjektiver Schwäche frappierend. Die tendenzielle Abkehr sozialistischer oder Linksparteien Europas von der Sache des Sozialismus wird dabei im CIPI aufmerksam wahrgenommen. • Francisca López, Vorsitzende der am 12. April 2017 gegründeten „Cátedra Fidel“ an der Universität Havanna, ließ es sich nicht nehmen, zu einem Gegenbesuch in der gut 290 Jahre alten Universität zu bitten. Sie hatte im Mai in Bochum bei einer Festveranstaltung des Netzwerks Cuba über „60 Jahre Kubanische Revolution“ referiert und war auch in den Parteivorstand der DKP eingeladen. Ein Dutzend Fachleute des Lehrstuhls, der Leben und Werk Fidels wissenschaftlich aufarbeitet, nahm sich Zeit für eine Führung durch eine der ältesten Universitäten des Kontinents. Just an diesem Tag gab es Diplome für die „älteren Studierenden“, die bei einer bewegenden Feier mit sichtlichem Stolz – und durchaus fünfzig Jahre älter als ihre Kommilitoninnen und Kommilitonen – akademische Weihen erreichten. Es ist gerade auch der Umgang mit den Senioren, der Bände über den Humanismus der Kubanischen Revolution spricht. • Havanna wird am 16. November fünfhundert Jahre alt. „Die Feiern werden begleitet von zahlreichen kulturellen Aktivitäten und der Konservierung und Restaurierung der Denkmäler“, sagt Surisday Reyes, Kunstkritikerin und Direktorin des Nationalmuseums für zeitgenössische Keramik. „Die Altstadt von Havanna ist ein wichtiger Referenzpunkt und darf bei keinem Besuch fehlen.“ Die Restaurierungsarbeiten umfassen Wohnhäuser, Straßen und Plätze. Teil der Arbeiten durch das Büro des Historikers Eusebio Leal war die Redimensionierung des „Templete“ an der Plaza de Armas, einer neoklassizistischen Anlage des 19. Jahrhunderts, die auf drei Großgemälden an die Gründung von „San Cristóbal de La Habana“ erinnert. Kaum zu glauben: Ende der 20er Jahre hatte man die Anlage halbiert, um Platz zu schaffen, der dann sogar für PKW genutzt wurde. Insofern besinnt sich das revolutionäre Kuba auch auf die Wiedergewinnung einer im Kapitalismus dem Profitstreben verfallenden Kultur – und zeigt sich als ihr rechtmäßiger Erbe.
Mehr Hunger in der Welt
Jeder neunte Mensch weltweit leidet nach Schätzungen der Vereinten Nationen an Hunger. Die Anzahl sei 2018 zum dritten Mal in Folge gestiegen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Etwa 821,6 Millionen Menschen weltweit litten an Hunger – 2017 waren es noch 811,7 Millionen. Der Generalsekretär der UN-Flüchtlingshilfe, Jan Egeland, wies am Montag darauf hin, dass weniger finanzielle Mittel für Nothilfe zugänglich seien, obwohl der Bedarf steige. Die Staaten der Erde müssten die richtigen Prioritäten setzen, forderte er: „Die Militärausgaben der Welt sind insgesamt auf sagenhafte 1 800 Milliarden Dollar angestiegen.“ Das Geld, das in diesem Jahr zur Deckung des Nothilfebedarfs benötigt werde, entspreche nur einem Bruchteil davon.
Für „Homo-Heilung“ und Landbesetzung
Israels nationalreligiöser Erziehungsminister, Rafi Perez von der Siedlerpartei, sagte dem israelischen Fernsehen: „Ich will, dass die israelische Souveränität auf ganz Judäa und Samaria ausgeweitet wird.“ Gemeint ist damit das Westjordanland. Man wolle sich auch um die palästinensischen Einwohner kümmern, „aber sie werden keine politische Entscheidungsfähigkeit haben“, so Perez bei dem Interview am vergangenen Samstagabend. Sie sollten kein Wahlrecht erhalten. Vor der Parlamentswahl im April hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits Pläne zur Annektierung israelischer Siedlungsgebiete im Westjordanland bekräftigt. Perez, ein orthodoxer Rabbiner, sprach sich außerdem für „Konversionstherapien“ für Homosexuelle aus. Der Justizminister Amir Ochana verurteilte diese Äußerungen bei Twitter, auch Netanjahu distanzierte sich von den Äußerungen des Erziehungsministers in dieser Frage.
Kein Atomwaffenverbot in Schweden
Die schwedische Regierung will den UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen bis auf Weiteres nicht unterzeichnen. Schweden sei zwar „eine starke Stimme für eine atomwaffenfreie Welt“, so Außenministerin Margot Wallström am Freitag letzter Woche. Da es im Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) aber weiter „Unklarheiten“ gebe, werde er von Schweden vorerst nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Schweden wolle stattdessen als Beobachter „darauf einwirken, den Vertrag in die richtige Richtung zu bewegen“. Wallström sagte, Schweden wolle sich auf die Bemühungen zur Abrüstung und Nichtverbreitung von nuklearen Waffen konzentrieren. Eine Unterschrift unter dem Vertrag hätte zudem möglicherweise zu Spannungen mit der NATO geführt. Schweden ist zwar nicht Mitglied des westlichen Kriegspakts, unterhält jedoch enge Kontakte zur NATO. Sämtliche NATO-Staaten haben es ausdrücklich abgelehnt, den UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.
Kriegswaffen bei Nazi gefunden
Bei einer Razzia hat die italienische Polizei im rechtsextremen Milieu eine größere Menge illegaler Kriegswaffen beschlagnahmt, darunter eine funktionsfähige moderne Rakete. Drei Verdächtige seien festgenommen worden. Im Haus eines der verhafteten Verdächtigen fanden die Beamten Gewehre, Pistolen, Bajonette, eine Maschinenpistole, mehr als 800 Schuss Munition und Nazi-Devotionalien, in einem Lagerhaus zudem eine etwa dreieinhalb Meter lange Luft-Luft-Rakete aus französischer Produktion.
Schlacht um Österreich
Ein aktuelles Beispiel für Interessengegensätze zwischen den imperialistischen Mächten sind die Sanktionen und Provokationen der USA gegen den Iran, die auf Widerspruch in der EU stoßen. Es geht um Herrschaftsansprüche, Einflusssphären, Rohstoffressourcen. Unter diesen Gesichtspunkten bietet sich an, den Interessenkonflikt zwischen Hitlerdeutschland und Mussolini-Italien vor 85 Jahren zu betrachten. Die Wiener SS-Standarte ermordete am 25. Juli 1934 den österreichischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß. Dieser Putschversuch sollte den Vorwand zum Einmarsch der Hitlerwehrmacht schaffen. Mussolini sicherte Österreich Unterstützung zu und schickte vier Divisionen an die Brennergrenze. Die italienische Presse machte Berlin für den Mord verantwortlich und sprach von einer „Clique von Mördern und Päderasten“. Der Botschafter in Rom, von Hassel, berichtete, dass „die Atmosphäre so gefährlich sei wie bei Ausbruch des Kriegs 1914/15“. Am 28. Juli war der Putsch dann überall zusammengebrochen. In Wien hatte Justizminister Kurt Schuschnigg die Amtsgeschäfte übernommen. Der Anführer des Putsches Fridolin Glass konnte fliehen. 13 Putschisten wurden von einem Militärgericht zum Tode verurteilt und hingerichtet. Mussolinis Vorreiterrolle Mussolini fühlte sich als der unbestrittene „Führer des Faschismus“ über Italien hinaus. Sein Machtantritt war beispielgebend für die Diktaturen in Ungarn, Bulgarien und Portugal. Auch zur Formierung des deutschen Faschismus wurden die italienischen Erfahrungen gründlich genutzt. Das zeigte sich im direkten Einfluss der „Führerpersönlichkeit“ Mussolinis auf Hitler, im Entstehen der Strukturen seiner Bewegung und ihrer Kampfmethoden, besonders der sozialen Demagogie und des Terrors. Hitler nannte seine SA wörtlich nach den von Mussolini geschaffenen Squadre d‘Azione (Sturmabteilungen). Er übernahm den von Mussolini erfundenen Führertitel „Duce“ und den „römischen Gruß“, den erhobenen rechten Arm. Ein Unterschied bestand in der Farbe der Uniform, in Italien schwarz, bei den deutschen braun. „Das Braunhemd“, so räumte Hitler in seinen „Monologen im Führerhauptquartier“ ein, „wäre vielleicht nicht entstanden ohne das Schwarzhemd“. Nach dem erfolgreichen „Marsch auf Rom“ begannen dann Ruhrschwerindustrielle um Thyssen und Stinnes, Hitler und Ludendorff finanziell kräftig zu unterstützen. Die Mehrheit der deutschen Kapitalkreise folgte in den kommenden Jahren diesem Beispiel. Sie sah ihre Interessen besser vertreten durch eine bürgerliche Partei faschistischen Typs und wendeten sich ab vom Versuch, die Monarchie wieder zu errichten. Widerstreitende Interessen Trotz der ideologischen Verwandtschaft zeigten sich mit der Machtübertragung an Hitler die widerstreitenden Interessen des Monopolkapitals als Erstes in der Österreichfrage. Der von Berlin angestrebte „Anschluss“ beunruhigte Rom, das um seine Kriegsbeute aus dem Ersten Weltkrieg, Südtirol, fürchtete. Außerdem lag von Wien aus der Balkan in greifbarer Nähe, eine Einflusssphäre, die Italien für sich beanspruchte. Die Stresa-Front Paris und London versuchten, die Interessengegensätze zu nutzen, um Mussolini in ein Bündnis gegen Hitler einzubeziehen. Im norditalienischen Stressa vereinbarten die drei Staaten im April 1935, die Ostgrenzen Frankreichs und Belgiens sowie die Unabhängigkeit Österreichs zu garantieren. Ein Geheimabkommen über ihre Zusammenarbeit im Falle einer deutschen Invasion in Österreich folgte. Die Kolonialpolitik wurde zwischen den Dreien abgestimmt. Mussolini sicherte zu, die imperialistischen Interessen von Frankreich und Großbritannien nicht zu durchkreuzen und bekam dafür freie Hand zur Unterwerfung von Äthiopien (damals Abessinien). Mussolinis Weltherrschaftspläne Zum 10. Jahrestag des Marsches auf Rom erklärte Mussolini: „In dieser düsteren, verstörten und schon wankenden Welt kann das Heil nur von den in Rom verkündeten Wahrheiten kommen und wird auch von Rom kommen.“ Später: „Eines Tages, wenn wir die Zeit für gekommen halten, werden wir über die Alpen gehen und den Ozean überqueren.“ Die italienischen Monopolkapitalisten fürchteten die deutsche Konkurrenz bei ihren Weltmachtplänen. Während Hitlerdeutschland sich auf einen neuen Waffengang zur Eroberung der Weltherrschaft vorbereitete, schritt Mussolini am 3. Oktober 1935 zur Eroberung Äthiopiens. Faktisch begann mit dieser Aggression der Zweite Weltkrieg. IKP-Generalsekretär Palmiro Togliatti sprach auf dem VII. Weltkongress der Komintern vom „Hineinschlittern in einen neuen Weltkrieg“. Deutsche Waffen für den Negus Der von Paris und London beherrschte Völkerbund verurteilte Italien am 7. Oktober 1935 als Aggressor, verhängte aber vier Tage darauf nur weitgehend wirkungslose Sanktionen. Die französischen und britischen Interessen wurden ja nicht beeinträchtigt. Hitlerdeutschland, erklärte sich formell neutral und verweigerte Zwangsmaßnahmen. Berlin interpretierte die italienische Aggression als einen „Rassenkonflikt“ und „gerechten Kampf“. Offiziell wurde Italien versichert, dass „die Reichsregierung weder Waffenlieferungen an den Negus noch die Anwerbung deutscher Freiwilliger für Abessinien zulassen würde“. Das Heereswaffenamt versorgte Addis Abeba aber schon im Juli 1935 mit Waffen, Munition und Medikamenten im Wert von drei Millionen Reichsmark. Der Historiker Bruno Mantelli schrieb: „Je schwieriger es für Italien wurde, seine Eroberungsträume zu verwirklichen, umso notwendiger wurde es, sich auf Deutschland zu stützen.“ Nach dem anfänglichen Scheitern der italienischen Offensive, kam es zu einem Meinungsumschwung in Berlin. Die Interessengegensätze zwischen deutschem und italienischem Monopolkapital traten in den Hintergrund. Nach Botschafter von Hassel habe Hitler geäußert, dass ein Zusammenbruch des Faschismus in Italien „im höchsten Grade unerwünscht“ sei und alles getan werden müsse, „um zu vermeiden, dass sich die mannigfache Gegnerschaft der Welt gegen das autoritäre Regierungssystem auf uns als einzigen Gegenstand konzentriere“. Es läge „auch in unserem Interesse, dass Italien als Faktor im europäischen Spiel nicht allzu sehr geschwächt würde. Eine Zeitlang hätte man vielleicht, besonders nach den bekannten Demonstrationen Mussolinis am Brenner, von uns durchaus wünschen können, dass Italien nicht allzu groß und erfolgreich aus dem Konflikt hervorgehe, indessen sei diese Gefahr wohl heute nicht mehr in sehr hohem Grade vorhanden (Mussolini hatte über den äthiopischen Stellungen 350 Tonnen des Giftgases Yprit abwerfen lassen). Vielmehr sei umgekehrt zu befürchten, dass der Faschismus und überhaupt Italien aus der Prüfung zertrümmert und schwer beschädigt hervorginge. Wir könnten daher deutscherseits nur das Bestreben haben, unsererseits das Mögliche zu tun, um einen solchen Zusammenbruch zu verhindern.“ Noch während die Eroberung Äthiopiens im Gange war, ergriff Mussolini die Initiative zur Normalisierung der Beziehungen. Am 6. Januar 1936 schlug er Hitler vor, „die italienisch-deutschen Beziehungen von der österreichischen Hypothek zu befreien“. Damit hatten sich in der faschistischen Partei jene Kräfte durchgesetzt, die – nicht zuletzt angesichts der Entwicklung in Spanien – für ein enges Bündnis von Berlin und Rom eintraten. Ihr Exponent war der Schwiegersohn des „Duce“, Graf Galeazzo Ciano, ein Interessenvertreter der Finanzoligarchie, der am 11. Juni 1936 das Außenministerium übernahm, das bis dahin Mussolini selbst innehatte. Am 25. Oktober 1936 bildeten beide Regimes die Achse Berlin-Rom. Am 6. November 1937 trat Italien dem Antikominternpakt bei. Das war gleichzeitig das Ende der Stresa-Front.
Die Verhältnisse zerbrechen
Die Vorträge und Aufsätze Volker Brauns im Band „Die Verlagerung des geheimen Punktes“ – sie wurden zu seinem 80. Geburtstag veröffentlicht, entstanden sind sie von 1977 bis 2018, fünf sind Erstveröffentlichungen – weisen ihn als einen Dichter des Realen und seiner Widersprüche aus: Sein 6. Geburtstag am 8. Mai 1945 „war der Tag der Befreiung und Besetzung“ und nicht der „Niederlage“; das ist eine beispielhafte Formulierung. Vor der chronologisch angeordneten Abfolge stehen ein Motto und eine Selbstbestimmung von 1977. Sie führen zum „geheimen Punkt“. Zitiert wird er nach Goethes Rede „Zum Schäkespears Tag“, verstanden wird er als das „Eigentümliche unsres Ichs“ und seine Beziehung zum „notwendigen Gang des Ganzen“, die Dualität zwischen Individuum/Subjekt und Gesellschaft, der Widerspruch von individueller Freiheit und gesellschaftlichen Zwängen, „das Eigenste … nur gegen das Gesellschaftliche formulieren zu können“. Von Shakespeare über Goethe und Büchner, flankiert durch Marx und Engels, führt Braun den Widerspruch in die Gegenwart: Er sei grundsätzlich, bisher noch nicht bestimmt von Philosophen. Die „Verlagerung“ sieht Braun darin, dass „das Eigentümliche unsres Wirs, die ungewisse Solidarität unsres Wollens, den nicht notwendigen Gang des Ganzen ändert“. Das ist die Beziehung des gestalterischen Subjektiven mit dem geschichtlichen Objektiven. Braun versuchte, die Grenzen von Goethe, Kant und Büchner zu erkennen; er fand sie, Marx, Engels und Lenin heranziehend, in den ungelösten Verhältnissen, die eine doppelte Lösung verlangen: „der Mensch und die Gesellschaft“. Dieses Verhältnis ist der „geheime Punkt“. Gleiche gesellschaftliche Verhältnisse werden Unterschiede der Individuen erkennen lassen; zu oft ist der Einzelne in den Ansprüchen des Gesellschaftlichen verschwunden. Brauns Kronzeuge ist Georg Büchner, einer von denen, „die die Worte genau und hart fügten“. Damit wird auf die Bedeutung von Sprache für die Dichtung wie für die Vernunft hingewiesen. Büchner gehört zu den Säulen des Braun’schen Denkens und ist es geblieben. Anna Seghers wünschte Volker Braun im Zusammenhang mit dessen „Unvollendeter Geschichte“ „nicht das schwere Schicksal Büchners“. Brauns Aufsatz „Büchners Briefe“ war ein politisches Manifest, mit dem sich Braun zu Brecht und Heiner Müller stellte. Er leitete von Büchner her, dass es immer noch der Gegengewalt bedürfe, um Gewalt, auf der die Existenz einer Gesellschaft beruhe, zu beseitigen. Als er 2000 den Georg-Büchner-Preis erhielt, gab er seiner Rede schon in der Überschrift den Gedanken mit: „Die Verhältnisse zerbrechen“ und fand in Büchner ein Beispiel: „Niemand hat die Desillusionierung härter ausgesprochen“, die auch in der Gegenwart wieder aktuell war. Auch wenn sich um 1989 vieles geändert hatte, auch wenn Braun Enttäuschungen erleben und Hoffnungen begraben musste, an seinem grundsätzlichen Denken änderte sich nichts; die Desillusionierung, die Braun erlebte, hatte Büchner „härter“ als kein anderer vor ihm ausgesprochen. Brauns „Wir“ sieht sich als „Kinder wieder eines Zeitenbruchs“, womit nicht 1989 gemeint ist, sondern die Gesamtheit des revolutionären Vorgangs vom Zweiten Weltkrieg bis heute, vergleichbar Büchners „Gewaltzustand“ der Französischen Revolution von 1789 bis 1835. Da hat sich nichts geändert: Die deutsche Einheit von 1990 – „kaufmännisch schlecht erledigt“, durch sie lernte Braun „die Armseligkeit des menschlichen Geistes wieder von einer neuen Seite kennen“. Geblieben ist „das sinnliche Argument der Widersprüche, das uns rigoros in die Wirklichkeit führt“ und eine alles „Gedachte übersteigende“ Alternative zum Ziel habe. Da ist mit heutigen Macht-Vorstellungen nichts geholfen. 1997 erklärte Braun vor der Akademie für Sprache und Dichtung: „Mich zog der Widerspruch groß.“ Gegensätzliche Positionen waren und sind beide richtig; die soziale Revolution bleibt unabdingbar, auch wenn die politischen Umstände ihr nur bedingt entsprachen. Das Verständnis dafür glaubt er bei wenigen zu finden, aber die Widersprüche und die Machtdemonstrationen werden stärker als früher. Die Ursachen sieht er wie Marx beim „vagabundierenden Kapital“, dem man weiterhin als „Reisender in Revolutionen“ begegnen muss, als den er sich fühlt, gemeinsam mit einem „Wir“, das anders geworden ist: Früher sprach man „von der Sächsischen Dichterschule“ und verstand darunter „Mickel, Kirsch, Tragelehn und einige mehr“. Heute verbergen sich weniger Menschen dahinter. Unverändert geblieben ist Brauns Grundsatz: „Zuwider ist mir Macht.“ Zur Einheit Deutschlands 1990 erklärte er, dass „wir“ „unsere Differenzen zu hüten haben … gegen die besoffene Macht, die die Widersprüche plattwalzt“. Brauns Ablehnung der Macht ist genau bestimmt, ihr Gegensatz sind die wirkenden Widersprüche und ihre Umsetzung in Gewalt und Dichtung. Das Ergebnis ist die „eigene Bewegung“, „Volkseigentum plus Demokratie, das ist noch nicht probiert, noch nirgends in der Welt“. Auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 fand Braun die „herrlichste Einbildung“; es ging „um fast alles“. Stattdessen hatte „die Macht“ – auch der „entschlossene Irrsinn der Macht“ – „die Volksenteignung“ angeordnet und willfährige Volkskammerabgeordnete wurden dienstbare Geister und erließen „das Ermächtigungsgesetz für das Kapital“. Brauns Hoffnungen sind keineswegs verschwunden. Nur sind sie anders geworden, getragen von der „entschlossenen Vernunft“. Für die Verwirklichung des kommunistischen Programms ist die Beziehung zwischen Mensch und Gesellschaft zu lösen, „der geheime Punkt“, weil „die freie Entwicklung jedes Einzelnen die Bedingung ist für die freie Entwicklung aller“, zitiert er aus dem Kommunisten Manifest. Der Titel seines Textes „Unvollendete Geschichte“ war, ist und bleibt das Programm seiner Arbeit: Wer das Unvollendete nicht als Hoffnung begreift, wird ihn nicht nur missverstehen, sondern beleidigend verdächtigen: Seine Skepsis gegenüber der Macht mache ihn der Bourgeoisie sympathisch, hieß es kürzlich. Er lehnt Macht ab und meint die herrschende, Gewalt nicht und meint die „Gegengewalt“. Apparate – auch Parteien – sind für ihn keine Lösung. Solange der Widerspruch erzieht, sind Bewegungen nicht zu Ende. Doch Widerspruch heißt auch, nicht eine billige Wahl zwischen richtig und falsch – wie oft gemeint wird – sondern „Satz und Gegensatz gleichermaßen gültig“, so im Eröffnungsbeitrag des Bandes und gültig für alle Beiträge. In der Beziehung des Individuums zur Gesellschaft sieht Braun ein entscheidendes Problem. Geblieben ist seit Büchner die „ungeheuerliche Wahrheit“, dass man „die Bildung eines neuen geistigen Lebens im Volke suchen“ muss. Aber die Verhältnisse sind weiter, weltweiter geworden, „die Demokratie geht auf Bombenteppichen“.
Kultursplitter
Preußenwahn Wie ein trübes Fettauge schwimmt der Hochadel, namentlich das Haus Hohenzollern, auf der Brühe der Bourgeoisie. Nachdem der letzte regierende Blaublüter, Kaiser Wilhelm II, 1918 abdanken musste, hielt man mehr oder minder die Füße still und gab sich mit dem zufrieden, was die Weimarer Republik ihnen noch zubilligte. Seit Jahren werden die Prinzen und ihre Sippschaft jedoch wieder lauter und frecher. Georg Friedrich Prinz von Preußen, so nennt sich das Oberhaupt des Clans, streitet mit Bundes- und Landesbehörden, will die Regelungen von 1926 nicht weiter akzeptieren und pocht auf Rückgaben. Besonders dreist ist die Forderung, ein dauerhaftes unentgeltliches Wohnrecht für die Familie auf Schloss „Cecilienhof“ bei Potsdam zu bekommen. Diese Anlage ist allgemein bekannt als der Ort, wo die Alliierten die Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 abhielten, um eine Nachkriegsordnung für ganz Deutschland zu beschließen. Jährlich besuchen Tausende Besucher aus aller Welt das Schloss und können sich in der Gedenkstätte über die historischen Ereignisse informieren. Wenn die Hohenzollern dort wieder wohnen und hausen dürfen, wäre damit Schluss. Was die Bestände in diversen Museen angeht, auf die man wieder die Hand legen möchte, so erklärt der Prinz zwar, „das primäre Ziel sei, die Sammlungen in den bestehenden Museen zu erhalten und der Öffentlichkeit weiterhin zugänglich zu machen“, will aber selbst entscheiden, was wo und wann gezeigt werden darf. Das Gefühl für Macht und Herrschaft ist diesen Figuren wohl genetisch eingepflanzt. Rückschritt Vor der 2014 vom damaligen Kulturminister Dario Franceschini (Demokratische Partei) initiierten Museumsreform waren alle 500 staatlichen Museen in Italien dem Kulturministerium unterstellt. Auch flossen bis dahin sämtliche, von den Museen selbst erwirtschaftete Gelder automatisch nach Rom. Das ist seit der Reform anders, das eingenommene Geld kann nach eigenen Erwägungen verwendet oder investiert werden. Aber nun will der neue Kulturminister Alberto Bonisoli (5-Sterne-Bewegung) einheitliche Strukturen schaffen, um so Entscheidungen in Rom treffen zu können, wie zum Beispiel über Leihgaben, die ins Ausland gehen. Außerdem wolle er eine Kontrolle über die Ausgaben der Museen und natürlich die Besetzung der wichtigen Leitungsposten selbst treffen. Während in den letzten Jahren Museumsdirektoren aus vielen europäischen Ländern ihren Job aufnehmen, ist Bonisoli der Meinung, „es gäbe genügend Italiener, die das genauso gut können“. Die ersten Fachleute verlängern schon von sich aus nicht mehr ihre Verträge, sie wollen nicht auf die unfeine Art hinauskomplimentiert werden. Renommee In Bonn beraten die Mitglieder der „Exzellenzkommission“, ein von der Bundesregierung installiertes Gremium, bis zum heutigen Freitag darüber, welche Universitäten in Deutschland besonders gefördert werden. Aus 19 Bewerbern werden künftig elf den Titel „Exzellenzuniversität“ tragen dürfen. Das Entscheidungsgremium besteht aus 39 internationalen Fachleuten und den für Bildung zuständigen Ministern von Bund und Ländern. Für die Förderung stehen jährlich 148 Millionen Euro bereit, für fünf Jahre, macht gerade mal 13,5 Millionen für eine Hochschule. Die Exzellenzinitiative hat das ehrgeizige Ziel formuliert, den Wissenschaftsstandort Deutschland zu stärken, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und Spitzenforschung an deutschen Hochschulen sichtbar zu machen. 2006 ging man an den Start, bisher ist wenig bekannt geworden, was sich an den Hochschulen getan hat, um wissenschaftliche Top-Ergebnisse zu bekommen.
Dortmund ruft
Und schon wieder rennt die Zeit. Vom 28. bis 30. August kommenden Jahres könnten im Dortmunder Revierpark erneut die roten Fahnen wehen. Die Vorbereitungen für das 21. UZ-Pressefest haben auf verschiedenen Ebenen begonnen. Erste Brigaden, allen voran unsere Tontechniker, treffen sich bereits regelmäßig, um Material vorzubereiten und fit zu machen. Im Lager in der Essener Hoffnungstraße finden regelmäßig Subotniks statt, um die Organisation zu vereinfachen. Für September ist eine erste Beratung mit den Bezirken und Landesorganisationen geplant, für den 16./17. November ein Seminar für zentrale Helferinnen und Helfer in Leverkusen. Einen eigenen Workshop bieten die Tontechniker an – auch für Einsteiger! Natürlich, das alles ist vorbehaltlich der zu schaffenden finanziellen Voraussetzungen und eines Beschlusses des 23. Parteitages der DKP im Februar 2020. Bis dahin müssen 40 000 Euro Spenden für unser Pressefest gesammelt werden. Die Leitung des Pressefestes ist um die Programmverantwortlichen und den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und verjüngt worden. In einer ersten Diskussion gab es Einigkeit, den Charakter des Festes des Friedens und der Solidarität als Volksfest nicht nur beizubehalten, sondern zu stärken. Dazu gehören ein großes Kinderfest und vielfältigere Kultur- und Mitmachangebote wie Poetry Slam, Kabarett, Straßentheater und auch sportliche Einlagen und Angebote. Unstrittig ist auch: Wir feiern ein politisches Fest. Angesichts von Kriegen und Kriegsgetrommel, zunehmender Aggression gegen Russland und China, Militarisierung und Rechtsentwicklung brauchen wir ein Fest des Friedens und der Solidarität mit einem großen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne. Für das kulturelle Programm gibt es Ideen und erste Gespräche. Angedacht ist ein Konzert gegen rechts mit Konstantin Wecker am Sonntag nachmittag als besondere Einladung an Dortmunderinnen und Dortmunder. Am Samstag wünschen wir uns auf der Hauptbühne ein Konzert des Friedens und der antiimperialistischen Solidarität mit internationalen Künstlerinnen und Künstlern. Der Freitagabend soll erneut der Jugend gehören. Die neu gegründete Kulturkommission hat begonnen, über Programm und Gestaltung der Kunst- und Kulturhalle zu beraten. Neben Bühnen, Kunst- und Literaturmarkt soll dort auch das Café K wieder seinen Platz finden. Über eine Umfrage wollen wir mit den DKP-Gliederungen stärker über die Mobilisierung in der Partei und ihrem direkten Umfeld in die Diskussion kommen. Wie schaffen wir die Stimmung, dass unsere Mitglieder und ihre Familien nicht nach Dortmund müssen, sondern wollen? Welche Voraussetzungen brauchen wir, um ihnen die Teilnahme zu erleichtern? Wie gewinnen wir zentrale Helferinnen und Helfer für Auf- und Abbau, Durchführung und Absicherung des Festes? Wie können wir Bündnispartner stärker einbeziehen? Das Pressefest ist das Fest der DKP und der Leserinnen und Leser der UZ. Wir brauchen jetzt eure Ideen, Impulse, aber auch Fähigkeiten und Tatkraft. Unterstützung brauchen wir nicht nur in der Programmgestaltung, sondern auch in der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Online-Medien, und bei der Ausgestaltung und Dekoration des Festplatzes. Wir freuen uns über eure Anregungen und konkreten Hilfsangebote. Holt die Spendenfäuste wieder raus und meldet euren Urlaub für Auf- und Abbau des 21. UZ-Pressfestes an.
Sturm auf die Moncada-Kaserne
Am 26. Juli 1953 gab Fidel Castro das Signal zum Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba. Benannt ist sie nach Guillermo Moncada, dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868 bis 1898. 130 Rebellen, schlecht bewaffnet, wagten den Angriff. Militärisch scheiterte das Unternehmen. Von den Revolutionären starben 19 bei den heftigen Kämpfen, viele wurden gefangengenommen und von den Schergen des Diktators Fulgencio Batista gefoltert und ermordet. Castro ordnete den Rückzug an. Nur 32 Kämpfer entkamen und verschanzten sich im Untergrund oder flüchteten in die Sierra Maestra, wo Fidel Castro aufgespürt und festgenommen wurde. Später verurteile man ihn zum Tode. Durch seine flammende Verteidigungsrede vor Gericht, dem öffentlichen und politischen Druck und ein darauf folgendes Amnestie-Dekret von Batista kam Castro 1955 wieder frei. In seiner Rede nannte Castro den Schriftsteller und Kämpfer für die Unabhängigkeit der Insel, José Marti (1853–1895), als alleinigen geistigen Urheber für den Angriff auf die Moncada. Er stellte damit den historischen Bezugsrahmen für die Kämpfe gegen die Batista-Diktatur her. Castro umriss in seiner Rede auch die soziale, klassenmäßige Basis der zukünftigen revolutionären Bewegung. „In unserem Kampf nennen wir Volk: die 600000 arbeitslosen Kubaner, die ihr tägliches Brot ehrlich verdienen wollen, ohne auf der Suche nach einer Existenz auswandern zu müssen; die in elenden Hütten hausenden 500 000 Landarbeiter, die jährlich vier Monate lang arbeiten und in der übrigen Zeit des Jahres hungern und ihr Elend mit den Kindern teilen; die kein Stück Land zum Anbau besitzen und deren Dasein Mitleid in jedem Herz erweckt, das nicht aus Stein ist; die 400000 Industrie- und Hafenarbeiter, deren Pensionen unterschlagen wurden, denen immer mehr Sozialleistungen entzogen werden, deren Wohnungen elende Behausungen sind.“ Die Revolution auf Kuba ging weiter, die Kämpfe intensivierten sich in den nächsten Jahren und endeten mit dem Sturz der Batista-Diktatur am 1. Januar 1959. Die „Fiesta Moncada“, die seitdem in vielen Ländern der Welt gefeiert wird, erinnert an die Kämpfe und macht auf die anhaltenden Sanktionen und Bedrohungen imperialistischer Kräfte, besonders aus den USA, aufmerksam. Die Moncada-Kaserne ist ein wichtiges Denkmal der kubanischen Revolution, große Teile der Gebäude werden als Schule genutzt einschließlich großer Sport- und Freizeitplätze. Für die Bevölkerung und Besucher aus aller Welt wurde ein Museum eingerichtet, in dem die Geschichte der kubanischen Revolution dargestellt ist.
Lesen gegen das Vergessen
Am 14. Juli 1933 verbrannten die Nazis in Recklinghausen unter maßgeblicher Beteiligung der Polizei Bücher von jüdischen, marxistischen und pazifistischen Schriftstellern. An diesen Akt der Nazi-Barbarei erinnerte die Recklinghäuser Initiative „Lesen gegen das Vergessen“ am vergangenen Sonntag. 30 Menschen trugen Texte aus verbrannten Büchern vor. Die mittlerweile elfte Veranstaltung an dem Jahrestag wurde von über 100 Recklinghäuser Bürgerinnen und Bürgern besucht.
Termine@unsere-zeit.de
FR • 19. JUL Berlin: Fußball-Friedensturnier „Abrüsten jetzt“, Poststadion Berlin, Lehrter Straße 59, 18 Uhr, bis Sonntag, 21. Juli DI • 23. JUL Recklinghausen: Polizeigesetz NRW, mit Rechtsanwalt und Gladbecker DKP-Ratsherr Gerhard Dorka, DKP Recklinghausen, Ladenlokal, Kellerstraße 7, 19.30 Uhr MI • 24. JUL Kiel: Gruppenabend der DKP Kiel, Jugendherberge Kiel, Johannesstraße 1, 18.30 Uhr Darmstadt: Gruppenabend der DKP Darmstadt-Bergstraße, LinksTreff Georg Fröba, Landgraf-Philipps-Anlage 32, 19 Uhr München: Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr FR • 26. JUL Nürnberg: Fiesta Moncada, Villa Leon, Philipp-Koerber-Weg 1, 19 Uhr MI • 31. JUL München: Gruppenabend der DKP München-Nordwest, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr DI • 6. AUG Berlin: Hiroshima- und Nagasaki-Gedenken, IPPNW Germany, Volkspark Friedrichshain, 18 Uhr MI • 7. AUG München: Gruppenabend der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr FR • 16. AUG Hamburg: Methfesselfest 2019, Frieden und Perspektiven schaffen! Eimsbüttel gegen Ausbeutung von Natur und Mensch!, Else-Rauch-Platz, bis Sonntag, 18. August SO • 18. AUG Hamburg: Eröffnung der Ausstellung „50 Jahre Gedenkstätte Ernst Thälmann“, Gedenkstätte Ernst Thälmann, Tarpenbekstraße 66/Ernst-Thälmann-Platz, 11 Uhr Hamburg: Gedenken an Ernst Thälmann, 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns und 50. Jahrestag des Bestehens der Gedenkstätte, Mit Hein Pfohlmann, Vorsitzender des Kuratoriums der Gedenkstätte, und Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, Ernst-Thälmann-Platz, 14 Uhr SA • 24. AUG Berlin: Internationalistisches Sommerfest der DKP Berlin, Weberwiese, 14.30 Uhr
Armut konkreter
Hier wird der Ausgabeposten „Medikamentenzuzahlung“ eines Hartz-IV-Empfängers angeführt. Ich möchte darauf hinweisen bzw. den Tipp geben, dass man/frau sich als Harzer von den Zuzahlungen bei der Krankenkasse befreien lassen und so Geld einsparen kann. Weiter möchte ich auf eine anscheinend vergessene Gruppe armer Menschen aufmerksam machen: Dies sind Menschen, die in Heimen bzw. Übergangswohnheimen untergebracht sind. Sie müssen ihr Vermögen über 5 000 Euro – soweit vorhanden – an den Träger abführen und so ihr Erspartes aufgeben. Ebenso alle Einkünfte wie Rente und Sozialhilfe. Die alte Wohnung muss ebenfalls aufgegeben werden. In meinem Fall ist der Träger der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Als Gegenleistung wird das Wohnen und Essen frei gewährt. Außerdem erhalten sie zweimal im Jahr Bekleidungsgeld von ungefähr 100 Euro und ein monatliches Taschengeld von sage und schreibe 114,48 Euro. Aufgrund von Geldmangel habe ich schon Versicherungen gekündigt. Erklärt mir jetzt jemand, wie eine gesellschaftliche Teilhabe, die ja eigentlich trainiert werden soll, realisiert werden kann?
Täter benennen
Das Anliegen der genannten Beiträge sehe ich darin, ganz konkret aufzuzeigen, wie die Herren und Damen des großen Geldes den Faschismus förderten und am Faschismus und am Krieg verdienten, ohne nach 1945 dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Vielfach, wie geschildert, machten sie weiter – so im Rüstungsgeschäft. Dies spielt in der Erinnerungsarbeit eine zu geringe Rolle. Während die Stolpersteine an die Opfer erinnern, gibt es zu wenige Zeichen der Mahnung und Warnung im Umgang mit den Tätern aus dem Kreis der ökonomischen Eliten. Hinweis der Redaktion: Unter www.verbrechen-der-wirtschaft.de und nrw.vvn-bda.de/category/verbrechen-der-wirtschaft werden Tatorte der Eliten gekennzeichnet. In der „Neuen Kleinen Bilbliothek“ des PapyRossa-Verlages ist 2012 zudem „Von Arisierung bis Zwangsarbeit“ erschienen .
Kaum Mitleid
Mein Mitleid mit den Beschäftigten des DuMont-Konzerns hält sich in engen Grenzen. (…) In Köln droht kein Medienkahlschlag, denn mit dem Verkauf des „Kölner Stadtanzeiger“ oder gar dem „Express“ verliert die Stadt Köln absolut gar nichts, was auch nur annähernd mit qualitativem Journalismus zu tun haben könnte. Sorry, aber nicht alle Jobs sind gleich. Und geistige Brandstifter stehen zumindest bei mir ganz unten auf der Liste.
Es geht ums Prinzip
Danke für diesen Artikel! Ich bin Studentin in München und bei mir zählt jeder Euro. Es wäre eine Hilfe, wenn ich zu mindestens meine Binden nicht zahlen müsste. Und es geht ja schließlich ums Prinzip. Warum sollen Frauen draufzahlen, weil sie ihre Tage bekommen? Eine Steuersenkung auf Periodenartikel reicht mir nicht, jede Frau sollte kostenlose Angebote an Periodenartikeln zur Verfügung haben. Es reicht ja, wenn man jährlich einen Gutschein bekommt, wie auch immer es umgesetzt wird. Selbst wenn ich es mir problemlos leisten könnte, würde ich genauso denken. Jetzt als Studentin ist es natürlich ungerechter, wenn ich darüber nachdenke, dass ich dem Staat 19 Prozent Steuern zahlen muss, nur weil ich eine Frau bin. (…) Der Staat verlangt Geld von mir, weil ich jeden Monat meine Menstruation bekomme (…)
Unterlassene Hilfeleistung ist strafbar
Das Verhalten, explizit der italienischen Regierung und die Argumentation von Herrn Salvini ist wahrlich eine Schande für Europa und das christlichen Abendland. Gerade Italien, dessen Bevölkerung überwiegend dem katholischen Glauben angehört, sollte sich an Grundzüge der Heiligen Schrift erinnern. (…) Italien und Europa sollten nicht vergessen, dass es internationale See-Abkommen gibt, die alle Kapitäne auf hoher See verpflichten, Menschen in Seenot zu bergen und in die nächsten sichere Häfen zu bringen. (…) Alle Schiffe, die sich in einem Gebiet befinden, wo sich Menschen in solchen Situationen der Seenot befinden, sind international verpflichtet, sich nach dem Prinzip SAR, „Search and Rescue“ (Rettung und Bergung), an der Suche und Rettung zu beteiligen. Bei den Vorschriften der SAR-Regelung handelt es sich um ein internationales Abkommen aus den 1940er-Jahren und es umfasst die Rettung und Bergung aus See und aus der Luft, entsprechend werden See- und Luftfahrzeuge in solche Rettungsaktionen involviert. Dieses Abkommen hat auch Italien ratifiziert. (…) Herr Salvini und die italienischen Regierung betreiben hier eine unmenschliche und unchristliche Politik, die an Grausamkeit kaum zu überbieten ist. (…) Kapitänin Rackete hätte sich in erster Linie der unterlassenen Hilfeleistung strafbar gemacht, wenn sie sich der Rettung und Bergung entzogen hätte. Die Verpflichtung, Hilfe zu leisten und Seenotrettung in dieser Form anzuwenden, gehört zur elementaren Ausbildung in der Kapitänsausbildung, ebenso wie es zur Grundausbildung für Führerscheinbewerber gehört, Erste Hilfe am Unfallort zu leisten. (…) Den Flüchtlingen und der Kapitänin hier Kriminalität zu unterstellen und vorzuwerfen, hat seine eigene Qualität und spricht für sich. Alle diese Flüchtlinge haben ihr Land nicht aus freien Stücken verlassen, sondern sind Opfer von einem Krieg, der nur wüten kann, weil die internationale Staatengemeinschaft, in vorderster Linie Westeuropa, Waffen in den Nahen Osten exportiert. Des Weiteren sind sie Opfer einer international agierenden Schlepper-Mafia, die bestimmt nicht daran interessiert ist, Frieden in den dortigen Krisengebieten herbeizuführen und damit der Ursache für Flucht und Vertreibung ein Ende zu setzen.
Noch mehr Kapitalismus?
Angesichts der Proteste gegen TTIP mutet das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der EU wie ein Hohn an. Noch mehr Kapitalismus in Vietnam? Besonders delikat ist, dass Vietnam aufgefordert wird, Kinderarbeit zu verbieten. Und das 45 Jahre nach dem Sieg über die USA. Eine Verbindung von Lenins Thesen über die NÖP mit der Entwicklung in China, Vietnam und auch Kuba herzustellen, ist für mich nicht nachvollziehbar und erinnert mich an die berüchtigte Konvergenztheorie (Mischung von Kapitalismus und Sozialismus), die man zum Beispiel der DDR empfohlen hat, von dieser aber strikt abgelehnt wurde. Russland war nach der Oktoberrevolution und dem Bürgerkrieg in einer äußerst schwierigen Situation. In China, Vietnam und Kuba wurden aber bereits die Grundlagen des Sozialismus geschaffen.
Wir kommen nächstes Jahr wieder
Christoph Hentschel im Gespräch mit Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, zu den Aktionstagen von DKP und SDAJ in Büchel UZ: DKP und SDAJ waren gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Belgien und Luxemburg vier Tage in Büchel. Wie ist das Fazit? Tobias Kriele: Unsere Aktionstage waren ein Erfolg und für alle Beteiligten ein wichtiges gemeinsames Erlebnis. Wir waren deutlich mehr Genossinnen und Genossen als in den vergangenen Jahren, zeitweise über 100 Personen. Neben den Blockaden haben wir im Camp Diskussionsrunden, Workshops und Konzerte durchgeführt und gemeinsam mit US-amerikanischen Friedensaktivisten ein Theaterstück eingeprobt. Auf Kundgebungen in Trier und Koblenz haben wir erneut Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mit diesen Aktionen haben wir viele Menschen auf unser Anliegen aufmerksam gemacht: Büchel muss dichtgemacht werden. Die US-Atombomben in dem Fliegerhorst dürfen nicht modernisiert, sie müssen abgezogen werden. Ich will die Gelegenheit nutzen, unseren Freundinnen und Freunden von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“, die den Rahmen für die 20-wöchige Aktionspräsenz schaffen, zu danken. Ebenso danken wir den Freunden vom Bremer Friedensforum, die bereits zum dritten Mal mit uns in Büchel blockiert haben. UZ: Die Blockaden liefen nicht so reibungslos wie in den vergangenen Jahren. Was ist passiert? Tobias Kriele: Um den Fliegerhorst dichtzumachen, müssen drei Zufahrtstore blockiert werden. Das ist uns in den vergangenen Jahren über mehrere Stunden gelungen. In diesem Jahr haben wir es geschafft, zwei von drei Toren über einen längeren Zeitraum zu blockieren. Das hat die Abläufe im Fliegerhorst sichtbar gestört. Beim dritten Tor hatten wir es bereits um kurz vor sechs Uhr morgens mit einem großen Polizeiaufgebot zu tun. Die Beamten haben sofort deutlich gemacht, dass sie das Tor um jeden Preis offen halten wollen. Unsere Sitzblockade wurde sehr schnell aufgelöst. Eine Genossin wurde so rüde umgestoßen, dass sie in ärztliche Behandlung musste. Sie hat inzwischen Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Bei einem späteren Versuch, in die Nähe des Tores zu kommen, wurden die Aktivisten mit Pfefferspray bedroht. UZ: Was hat sich verändert im Vergleich zum letzten Jahr? Tobias Kriele: Der Widerstand gegen die US-Atomwaffen in Büchel wird stärker. Vor uns hatten bereits andere Gruppen den Fliegerhorst blockiert und es gab erfolgreiche „Go ins“, bei denen die neu errichteten und verstärkten Zäune durchtrennt und überwunden wurden. Das gewaltsame Vorgehen gegen uns hat sicherlich mit dieser Vorgeschichte zu tun. Zum anderen aber wurde deutlich, dass die Staatsmacht eigens für die Aktionen von SDAJ und DKP aufrüstete. Vier Tage vor dem Beginn unserer Aktionstage wurden an den Zufahrtswegen zu unserem Friedenscamp „Durchfahrt verboten“-Schilder installiert. Die Polizei war von Donnerstag bis Sonntag ununterbrochen mit starken Einsatzkräften präsent, um das Durchfahrtsverbot und zugleich ein absolutes Parkverbot in der näheren Umgebung durchzusetzen. Das war ein eindeutiger Versuch, das Protestcamp zu kriminalisieren. Als wir am Sonntagmorgen unsere Sachen zusammenräumten, zog auch die Polizei ihre Kräfte ab, obwohl noch zahlreiche Aktivisten anderer Gruppen im Camp verblieben. Sicherlich ist dieses verschärfte Vorgehen auf unsere effektiven Blockaden der letzten zwei Jahre zurückzuführen. Offensichtlich haben wir einen empfindlichen Nerv getroffen und werden ernst genommen. In Büchel wurde uns damit auch klar: Hier kann man in der Friedensfrage etwas erreichen! Angesichts dessen und der einzigartigen Stimmung im Camp kann man nur sagen: Es lohnt sich, den Weg in die Provinz zu machen. Deshalb rufen wir als Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz jetzt schon dazu auf, unsere gemeinsame Aktion im nächsten Jahr noch zahlreicher und noch energischer zu unterstützen.
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Wir kommen nächstes Jahr wieder
Christoph Hentschel im Gespräch mit Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, zu den Aktionstagen von DKP und SDAJ in Büchel UZ: DKP und SDAJ waren gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus Belgien und Luxemburg vier Tage in Büchel. Wie ist das Fazit? Tobias Kriele: Unsere Aktionstage waren ein Erfolg und für alle Beteiligten ein wichtiges gemeinsames Erlebnis. Wir waren deutlich mehr Genossinnen und Genossen als in den vergangenen Jahren, zeitweise über 100 Personen. Neben den Blockaden haben wir im Camp Diskussionsrunden, Workshops und Konzerte durchgeführt und gemeinsam mit US-amerikanischen Friedensaktivisten ein Theaterstück eingeprobt. Auf Kundgebungen in Trier und Koblenz haben wir erneut Unterschriften unter den Appell „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Mit diesen Aktionen haben wir viele Menschen auf unser Anliegen aufmerksam gemacht: Büchel muss dichtgemacht werden. Die US-Atombomben in dem Fliegerhorst dürfen nicht modernisiert, sie müssen abgezogen werden. Ich will die Gelegenheit nutzen, unseren Freundinnen und Freunden von der Initiative „Büchel atomwaffenfrei“, die den Rahmen für die 20-wöchige Aktionspräsenz schaffen, zu danken. Ebenso danken wir den Freunden vom Bremer Friedensforum, die bereits zum dritten Mal mit uns in Büchel blockiert haben. UZ: Die Blockaden liefen nicht so reibungslos wie in den vergangenen Jahren. Was ist passiert? Tobias Kriele: Um den Fliegerhorst dichtzumachen, müssen drei Zufahrtstore blockiert werden. Das ist uns in den vergangenen Jahren über mehrere Stunden gelungen. In diesem Jahr haben wir es geschafft, zwei von drei Toren über einen längeren Zeitraum zu blockieren. Das hat die Abläufe im Fliegerhorst sichtbar gestört. Beim dritten Tor hatten wir es bereits um kurz vor sechs Uhr morgens mit einem großen Polizeiaufgebot zu tun. Die Beamten haben sofort deutlich gemacht, dass sie das Tor um jeden Preis offen halten wollen. Unsere Sitzblockade wurde sehr schnell aufgelöst. Eine Genossin wurde so rüde umgestoßen, dass sie in ärztliche Behandlung musste. Sie hat inzwischen Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Bei einem späteren Versuch, in die Nähe des Tores zu kommen, wurden die Aktivisten mit Pfefferspray bedroht. UZ: Was hat sich verändert im Vergleich zum letzten Jahr? Tobias Kriele: Der Widerstand gegen die US-Atomwaffen in Büchel wird stärker. Vor uns hatten bereits andere Gruppen den Fliegerhorst blockiert und es gab erfolgreiche „Go ins“, bei denen die neu errichteten und verstärkten Zäune durchtrennt und überwunden wurden. Das gewaltsame Vorgehen gegen uns hat sicherlich mit dieser Vorgeschichte zu tun. Zum anderen aber wurde deutlich, dass die Staatsmacht eigens für die Aktionen von SDAJ und DKP aufrüstete. Vier Tage vor dem Beginn unserer Aktionstage wurden an den Zufahrtswegen zu unserem Friedenscamp „Durchfahrt verboten“-Schilder installiert. Die Polizei war von Donnerstag bis Sonntag ununterbrochen mit starken Einsatzkräften präsent, um das Durchfahrtsverbot und zugleich ein absolutes Parkverbot in der näheren Umgebung durchzusetzen. Das war ein eindeutiger Versuch, das Protestcamp zu kriminalisieren. Als wir am Sonntagmorgen unsere Sachen zusammenräumten, zog auch die Polizei ihre Kräfte ab, obwohl noch zahlreiche Aktivisten anderer Gruppen im Camp verblieben. Sicherlich ist dieses verschärfte Vorgehen auf unsere effektiven Blockaden der letzten zwei Jahre zurückzuführen. Offensichtlich haben wir einen empfindlichen Nerv getroffen und werden ernst genommen. In Büchel wurde uns damit auch klar: Hier kann man in der Friedensfrage etwas erreichen! Angesichts dessen und der einzigartigen Stimmung im Camp kann man nur sagen: Es lohnt sich, den Weg in die Provinz zu machen. Deshalb rufen wir als Bezirksorganisation Rheinland-Pfalz jetzt schon dazu auf, unsere gemeinsame Aktion im nächsten Jahr noch zahlreicher und noch energischer zu unterstützen.
Angst und Schrecken
Vor etwas mehr als 20 Jahren beteiligten sich zum ersten Mal seit 1945 deutsche Soldaten an einem Angriffskrieg. Die Teilnahme der bundesdeutschen Luftwaffe an einem Luftkrieg der NATO, angeführt durch die USA, gegen das zerfallende Jugoslawien wurde mit einer Lüge des damaligen Verteidigungsministers Scharping begründet, die jugoslawische Regierung plane eine gigantische ethnische Säuberung in von Kosovo-Albanern bewohnten Gebieten. Der Angriffsgrund wurde weder vor dem Krieg noch danach bewiesen, führte aber dazu, dass große Teile nicht nur der militärischen, sondern vor allem der zivilen Infrastruktur Jugoslawiens zerstört wurde. Als die großen Ziele in den großen Städten ausgingen und die Regierung in Belgrad sich noch immer nicht dem NATO-Diktat beugen wollte, ging es an die kleinen Ziele in den kleinen Städten. Militärisch durch nichts begründet, weil fernab von Militäreinrichtungen, muss man von Terrorangriffen sprechen. Ein solcher traf die Kleinstadt Vavarin in Serbien am 30. Mai 1999. Bei bester Sicht und ohne Vorwarnung wurde die Brücke über den Fluss Morava bombadiert. Die vorherige Luftaufklärung geschah durch die Bundeswehr mit ihren Tornado-Jets. Der Angriff fand an einem Pfingstsonntag mit Markt und kirchlichem Umzug statt. Zehn Menschen wurden ermordet und zahlreiche weitere schwer verletzt. Dieses Kriegsverbrechen der NATO ist ungesühnt. Opfer und Angehörige zogen bis zum Bundesverfassungsgericht, damit die Welt nicht vergesse, was geschah. Wie Hohn wirken die Richtersprüche, dass nur ihr weggebombter Staat hätte gegen die Bundesrepublik klagen können – die Menschen selbst aber nicht. Die Berliner Fotografin Gabriele Senft besuchte mit Friedensfreunden den kleinen Ort und hat den Menschen von Varvarin, nach vielen weiteren Besuchen mit vielen in Freundschaft verbunden, ein Denkmal gesetzt. „Target. Die Brücke von Varvarin: Dokumentation eines NATO-Kriegsverbrechens und seiner Folgen“ heißt ihr 2014 im Verlag Wiljo Heinen erschienenes Buch, in dem Anwälte wie Kläger mit ihren erschütternden Augenzeugenberichten zu Wort kommen. Zum 20. Jahrestag der Ereignisse wurde ihr Buch nun auch in Serbien verlegt. Neben vielen anderen Publikationen ist „Target“ wohl eine der wichtigsten von Gabriele Senft. Angefangen als Fotojournalistin hat sie 1971 mit einem Volontariat bei der DDR-Bildagentur ADN-Zentralbild. Demnächst feiert sie ihren 70. Geburtstag. Grund genug, ihr Werk zu würdigen. Ihre Bilder sind oft in unserer Zeitung zu sehen. Die UZ-Redaktion wünscht ihr noch viele produktive Jahre. „Unser Schmerz ist Ihr Schmerz“ Aus dem Buch „Target – Die Brücke von Vavarin“ „Unser Schmerz ist Ihr Schmerz, Sie sind Teil unseres Schicksals geworden, Verzeihung!“, sagte Gordana Stankovic aus Varvarin mir in diesem März – und dass der Frühling seit fünfzehn Jahren die schlimmste Jahreszeit für sie sei, da sich ein ungeheurer Druck aufbaue, denn es naht wieder und wieder jener schicksalsschwere Tag. Ihre Tochter Milica wird in diesem Mai 18 Jahre alt. Gordana kann sich nicht gemeinsam mit ihrem Mann Vojkan an dem wunderbaren Mädchen erfreuen. Er ist vor 15 Jahren an der Brücke von Varvarin ermordet worden. Seit dem 24. März gibt es an vielen Orten in Serbien und im Kosovo Gedenkstunden, die an die schlimmen Ereignisse während der 78 Tage andauernden NATO‑Bombardierungen 1999 erinnern. Zum Auftakt dieser Trauer- und Gedenkfeiern Serbiens war ihr Bundespräsident Thomislav Nikolic in die Kleinstadt Varvarin gekommen. Er ehrte damit das Handeln betroffener Varvariner NATO-Kriegsopfer, deren Mut, durch einen Prozess, Gerechtigkeit einzufordern. „Krieg ist die höchste Form des Terrors“ waren meine einleitenden Worte zur Buchdokumentation 2002 „Die Brücke von Varvarin“ überschrieben. Das ist nach wie vor meine tiefste Überzeugung. Und ebenso steht für mich außer Frage, dass das Töten der Zivilisten an der Varvariner Brücke kein unvermeidbarer „Kollateralschaden“ in einer kriegerischen Auseinandersetzung war, sondern ein absichtliches, bewusst herbeigeführtes Kriegsverbrechen. Damit sollte Angst und Schrecken unter der serbischen Bevölkerung verbreitet werden, wie es die USA-Militärdoktrin „Shock and Awe“ vorsieht. „Krieg ist die höchste Form des Terrors“ – diese Aussage hat sich seitdem mehrfach in schrecklichem Maße bestätigt. Ich selbst stand am 24. März 2014, dem Jahrestag des Beginns des NATO-Angriffskrieges auf dem Platz, welcher seit April 1999 maßgeblich mein Leben beeinflusst hat, wo wir „Mütter gegen den Krieg“, mit Bussen eines „Friedenskonvois“ aus Deutschland angereist, am Morgen nach der Zerstörung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders RTS uns fassungslos mit Belgradern im Tašmajdanpark zusammenfanden, wenige Meter neben dem zerstörten Gebäude, in dem sechzehn getötete Mitarbeiter des Senders noch unter den Trümmern lagen. Wir begegneten dort Menschen, die sich demonstrativ selbstbewusst und beeindruckend den Button mit dem „Target“-Zeichen an die Brust geheftet hatten – eine der Belgraderinnen hatte mehrere dieser Zielscheiben angeheftet, auch symbolisch für ihre Kinder –, als lebende menschliche Ziele den NATO-Aggressoren trotzend. Auch an den öffentlichen Gebäuden waren diese anklagenden Symbole angebracht. Unter den Versammelten war eine serbische Deutschprofessorin und eine Studentin, die eigentlich in Deutschland lebte, aber es dort nicht ausgehalten hatte, während ihre Landsleute bombardiert wurden. Wir weinten, sangen, erzählten und umarmten einander. 1999 in Belgrad begriff ich, dass es meine Aufgabe ist, von den Menschen dort zu berichten. … Meine Fotoausstellung „Die Brücke von Varvarin“ wurde seit Sommer 2001 in Kultureinrichtungen, Schulen, Landtagen, Kirchen und öffentlichen Plätzen an verschiedenen Orten in Deutschland, Österreich und Tschechien gezeigt … Und es gab und gibt bis heute Aktionen der direkten Solidarität mit den Varvarinern … Gabriele Senft, Mai 2014 „Weder in der Stadt selbst, noch in ihrer unmittelbaren Umgebung befanden sich jemals irgendwelchen militärischen Einrichtungen. Die nächstgelegene Kaserne der jugoslawischen Armee ist 22 Kilometer entfernt. Die Stadt blieb während der gesamten Zeit der Bürgerkriege in Jugoslawien von Kriegshandlungen, Truppenstationierungen, Militärtransporten und ebenso von der Herstellung kriegswichtiger Güter verschont. Das galt auch für die Zeit der Luftoperationen der NATO 1999. Varvarin galt bis zum 30. Mai 1999 unter der jugoslawischen Zivilbevölkerung als vor Kriegshandlungen sicherer Ort, deshalb waren auch Bewohner von Belgrad wegen der dortigen Bombardierungen durch die NATO nach Varvarin umgesiedelt …“ (Zitiert nach der Klageschrift, die am 24. Dezember 2001 beim Landgericht Berlin eingereicht wurde.)
Keine Parteien mehr
Diese Sozialdemokraten machen immer Ärger. Als der Kaiser 1914 zur Vorwärtsverteidigung rief, damit das deutsche Schwert dem deutschen Unternehmergeist ein Plätzchen an Sonne und französischem Erz sichere, kannte der Großmut seiner Majestät keine Parteien mehr. Die Vaterlandsverräter um Liebknecht und Luxemburg hielten es lieber mit dem Pöbel und dem Russen, und der Hohenzoller saß in Holland. Als die Kanzlerin 2019 ein Personaltableau präsentierte, damit der deutsche Euro der deutschen Exportwalze auch in Zukunft eine Schneise an die sonnigen Winkel des europäischen Binnenmarktes schlage, hielt sich die Freude der Sozialdemokraten in Grenzen. Denn die kennen nur noch die Angst davor, noch ein paar Wähler und Ministerposten mehr zu verlieren. Da können sie sogar vergessen, dass sie seit Jahren mit Ursula von Leyen und Angela Merkel gemeinsam das deutsch-europäische Militär und Spardiktat päppeln. Recht haben die Bürgerlichen, die sich darüber empören: Von einem guten Sozialdemokraten darf man erwarten, dass er keine Parteien kennt, sondern nur eine deutsche Kommissionspräsidentin.
Zynismus in goldenen Lettern
Das Programm für die Veranstaltung im Berliner Bendlerblock zum 75. Jahrestags des Attentats auf Hitler am kommenden 20. Juli sieht das seit 23 Jahren dort Gewohnte vor. 11.30 Uhr: Feierliches Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Paradeplatz des Bundesministeriums der Verteidigung. 13 Uhr: Feierstunde der Bundesregierung und der „Stiftung 20. Juli 1944“ mit Gedenkrede der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Totengedenken: Axel Smend, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung im Ehrenhof der Gedenkstätte Deutscher Widerstand. Die 1949 gegründete „Stiftung 20 Juli“ ist ein Zusammenschluss von Angehörigen und Nachkommen der ermordeten Widerstandskämpfer, die sich in der frühen BRD um Unterstützung und Rehabilitierung bemühte. Im westdeutschen Staat und in großen Teilen der Bevölkerung galten sie bis in die 1980er Jahre als Verräter. Die Urteile des Volksgerichtshofs wurden 1998 aufgehoben, die wegen „Kriegsverrats“, worunter auch Desertion fiel, 2009. In Gedenkreden kamen die Verschwörer des 20. Juli seit den 60er Jahren dagegen als Lichtgestalten vor – was wiederum nicht nur bei staatstragenden, sondern auch bei sich links gebenden Antikommunisten stets Beifall fand: Laut gemeinsamer Geschichtsdoktrin war der Widerstand der Offiziere der einzige, der stattgefunden hatte. Die Erwähnung des anderen und gar des kommunistischen durch den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 blieb folgenlose Episode. Zu vermuten ist, dass es in der diesjährigen Rede von Angela Merkel bei diesem Zwiespalt bleibt, zumal die Koppelung von Gedenken und Gelöbnis bleibt. 2009 erklärte die Kanzlerin zum Beispiel den Bundeswehrrekruten an diesem Tag: „Das Attentat scheiterte. Viele derer, die Widerstand leisteten, verloren ihr Leben. Aber ihre Gedanken und ihr Anliegen haben gesiegt.“ Sozusagen von Märtyrer zu Märtyrer. Am Ehrenmal der Bundeswehr im Bendlerblock können die jungen Leute in Uniform nämlich in goldenen Lettern den Zynismus lesen: „Den Toten unserer Bundeswehr. Für Frieden, Recht und Freiheit.“ Allerdings: In Zeiten von „Vogelschiss“-Reden, Slogans wie „Sophie Scholl würde AfD wählen“ und anderen Aufrufen zu „Widerstand“, in Zeiten von Nazi-Drohungen, Nazi-Attentaten und schließlich Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke wird Merkels Rede 2019 offenbar einige neue Akzente enthalten. Jedenfalls wies sie bereits am 13. Juli in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf den bevorstehenden Gedenktag hin, verband ihn mit „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ durch die Bundesregierung und erwähnte den Lübcke-Mord. Ein „deutliches Zeichen“ sei nötig. Viel Hoffnung sollte sich allerdings niemand machen: Das Zeichen besteht nach dem, was die Kanzlerin ankündigte, darin, weiterhin den Bock als Gärtner zu beschäftigen. Sie kündigte jedenfalls eine Aufstockung der Sicherheitsbehörden und der Justiz an, plus „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Letzteres fällt erfahrungsgemäß aus. Stärkung des Sicherheitsapparats ist dagegen ein anderes Wort für mehr Naziterror. Siehe die Finanzierung des „Thüringer Heimatschutzes“ durch den Verfassungsschutz in den 90er Jahren oder die Mord- und Raubserie des NSU unter dessen schützender Hand. Der Inlandsgeheimdienst ist eine extrem rechte Organisation, bei der nur ein 20. Juli im übertragenen Sinn, also Auflösung, hilft. Dazu ist die Kanzlerin, selbst wenn sie wollte, nicht in der Lage. Denn dafür bedarf es nicht nur einer Rede, in welcher zum Beispiel der gesamte antifaschistische Widerstand gewürdigt wird (was auf überraschende Weise das Heft 2/2019 von „Spiegel Geschichte“ zum Thema „Widerstand gegen Hitler“ macht), sondern dazu ist auf dieser Grundlage auch eine breite Mobilisierung gegen die nationalistischen und faschistischen Feinde von Grundgesetz und bürgerlicher Demokratie nötig. Das wäre nicht nur eine andere Rede, sondern ein anderer Staat.
Überkapazitäten
Die Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung ist immer ein mediales Ereignis. Mit der Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ hat sich die neoliberale Denkfabrik allerdings selbst übertroffen. Kaum ein Medium, das nicht berichtete, dass die Anzahl der Krankenhäuser in Deutschland von 1400 auf 600 sinken sollte – zugunsten der Qualität natürlich. Sekundiert wurde dies von der ARD, die gleich am Montagabend zur besten Sendezeit einen Film von Meike Hemschemeier ausstrahlte: „Die Story im Ersten: Krankenhäuser schließen – Leben retten?“. Bertelsmann-Studie und Film argumentieren, dass kleine Krankenhäuser keine gute Versorgung bieten, weil sie weder die erforderliche Ausstattung noch die Erfahrung dafür haben. Die genannten Beispiele dazu sind gut gewählt. Im Film ist es ein Patient, der an Bauchspeicheldrüsenkrebs leidet. Dieser wird häufig zu spät erkannt und weist deshalb eine hohe Mortalitätsrate auf, auch die Entfernung des Tumors ist eine heikle Angelegenheit. Und ja, vielleicht sollte eine solche OP nicht in einem Haus durchgeführt werden, das mit derlei Eingriffen keine Erfahrung hat. Nur, was hat das mit der Aussage des Films zu tun, dass durch die Schließung von Krankenhäusern Leben gerettet werden könnten? In der Studie werden Herzinfarkte und Schlaganfälle vorgebracht. Schlechte Ausstattung und Mangel an Fachpersonal führten dazu, dass Patienten in kleinen Häusern nicht sofort und richtig untersucht und behandelt werden könnten. Die neoliberale Lösung kann und darf selbstverständlich nicht sein, dass die Krankenhäuser besser ausgestattet werden – sie sind ja dank eines desaströsen Systems der Krankenhausfinanzierung bereits defizitär. Dass die Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser auf unter die Hälfte eventuell Versorgungsprobleme mit sich bringen könnte, scheint den Auftrags-Wissenschaftlern von Bertelsmann bewusst zu sein. Deshalb haben sie ihre Erkenntnisse um die Feststellung erweitert, dass in Deutschland sowieso zu viele Menschen ins Krankenhaus gehen. Es ist bekannt, dass die Bertelsmann-Stiftung mit „wissenschaftlichen“ Erkenntnissen Lobby-Politik betreibt. Dennoch sei hier kurz darauf verwiesen, dass Brigitte Mohn, die beim Bertelsmann-Konzern eine wichtige Rolle einnimmt, sowohl im Vorstand der gleichnamigen Stiftung wie auch im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG sitzt, die von der Schließung kleiner Krankenhäuser wohl deutlich profitieren würde. Dass die Bertelsmann-Stiftung ihre Lobbyarbeit auch bei öffentlich-rechtlichen passgenau unterzubringen vermag, zeigt auch das Beispiel der Filmemacherin Hemschemeier. Sie arbeitet beim „science media center“, das wissenschaftliche Inhalte für Journalisten aufbereitet – gefördert von der Bertelsmann-Stiftung. Wenn jetzt noch Gesundheitsminister Spahn mit einem entsprechenden (Kompromiss-)Vorschlag à la „so schlimm wird es schon nicht werden“ ins Sommerloch platzt, dann können wir der Lobbyarbeit aus dem Hause Bertelsmann nur bescheinigen, dass sie höchst effizient ist. Dafür braucht es dann auch keine Studie, um das zu belegen.
EU-Pikanterien
Es ist irgendwas zwischen Tragödie und Komödie, was sich gegenwärtig in den Führungsetagen und in einigen Konferenzräumen der EU und ihrer Mitgliedstaaten abspielt. Da wird gelogen und getäuscht, was das Zeug hält, mit dem Ziel, den schönen Schein zu wahren und das System über eine weitere Krise hinwegzuretten. Da ist zum Beispiel die – eigentlich berechtigte – Sorge um den Abrüstungsvertrag INF, der am 2. August null und nichtig wird, sollte er nicht verlängert werden. Das Problem ist recht übersichtlich. Die Führung der USA ist mit dem Inhalt des Vertrages nicht zufrieden, weil sie glaubt, einseitige Nachteile für die USA darin zu entdecken. Also nimmt man ein von Russland neu entwickeltes Raketensystem zum Vorwand, den bösen Russen einen Vertragsbruch anzudichten und das ganze Vertragspaket einfach zu kündigen. Als das im Februar in Washington bekanntgegeben wurde, stellten sich die Regierungen aller NATO-Länder hinter die Entscheidung ihrer Führungsmacht. Nachdem sich dann im Juni auch Präsident Putin für die Aussetzung des Vertrages entschied, ging das Geschrei wieder los: Der Russe ist schuld! Und nun sorgen sich die EU-Staaten um das Schicksal des INF-Vertrages. Das Pikante ist: Sie appellieren nicht etwa an die USA, in den Vertrag zurückzukehren, sondern fordern Russland zum „Einlenken“ auf, also übersetzt gesagt, zu kapitulieren und Raketen, die zur Verteidigung gegen die immer weiter aufrüstende und gegen die Grenzen Russlands vorrückende NATO entwickelt wurden, einfach zu verschrotten. Das noch Pikantere ist: Fast alle Mitgliedstaaten der EU sind gleichzeitig Mitglieder der NATO, haben also vor wenigen Monaten die einseitige Aufkündigung von INF durch Herrn Trump einhellig begrüßt.
Ein Piratenstück
Die Mitglieder der konservativen Partei suchen gerade in aller Ruhe den neuen Premierminister Britanniens. Zur Wahl stehen zwei Möchtegernimperialisten: der frühere Londoner Bürgermeister und Außenminister Boris Johnson und der derzeitige Außenminister des Landes Jeremy Hunt. Das Land hat, so sollte man nach dem Rücktritt der Premierministerin Theresa May meinen, nur noch eine amtierende, aber keine handlungsfähige Regierung mehr. Weit gefehlt. May und Hunt sind gerade kunstvoll dabei, einen Krieg mit dem Iran zu provozieren. Vor zwei Wochen brachte die britische Marine einen großen Öltanker in der Nähe der Straße von Gibraltar auf. Das Schiff war mit etwa 2 Mio. Fass Erdöl auf dem Weg vom iranischen Ölhafen Kharg zum syrischen Erdölhafen Banias. Es war um die Südspitze Afrikas gefahren, weil der Suezkanal für den voll beladenen Supertanker nicht passierbar war. Die Methode, die andere Supertanker wählen, nämlich am Südende die Hälfte der Ladung über eine Pipeline der Kanalgesellschaft ans Nordufer pumpen zu lassen und sie dort wieder aufzunehmen, war nicht möglich. Die von den USA und Saudi-Arabien ausgehaltene Diktatur in Ägypten bietet diesen Service Schiffen des Iran nicht an. In der deutschen Presse fanden sich homöopathische Spuren des Piratenaktes. Weit verbreitet war eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, die von drohenden Angriffen der Iraner auf britische Schiffe faselten. Sie seien wohl eine Gegenreaktion auf die Festsetzung eines iranischen Schiffes, so hieß es. Länger wurde dann wiedergegeben, wie die Briten ihre Aktion rechtfertigten: Der Tanker mit Ziel Syrien verstoße gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien, die britische Marine sei auf Ersuchen der USA tätig geworden. Warum ein Schiff, das im Auftrag eines Nicht-EU-Landes unterwegs ist, gegen die Sanktionen der EU verstoßen kann, wurde allerdings nicht erklärt. Kann es sein, dass die EU, während wir auf die Auseinandersetzung zwischen Frau Rackete (Deutschland) und Herrn Salvini (Italien) starrten, nicht mitbekommen haben, dass die EU das Mittelmeer zu ihrem eigenen „mare nostrum“, also zu einer Art Binnengewässer wie der Starnberger See erklärt hat? Erstaunlich an der Sache, dass sich das austrittswillige Britannien und ihr wie Johnson für den rüden Brexit kämpfender Außenminister Hunt sich auf Sanktionen des EU-Regimes berufen. Erstaunlich ist auch, dass die keineswegs zur EU zählenden USA den britischen Minister und seinen kleinen, aber gut platzierten Stützpunkt Gibraltar auf diesen angeblichen Verstoß gegen EU-Sanktionen aufmerksam machten. Es ist wohl so, dass die USA das Schiff kapern lassen wollten, um eine ähnliche Reaktion des Iran zu provozieren und ihm damit die Schuld an kriegsähnlichen Überfällen und die Rechtfertigung für die Bombardierung des Landes zu liefern. Nichts dergleichen geschah aber. Irans Präsident Rohani nannte den Überfall einen „törichten Akt“, der britische Botschafter wurde einbestellt, um sich anzuhören, dass sein Land „Piraterie“ betreibe. Die bis zum Abfassen der Kolumne letzte Wendung der Geschichte bestand darin, dass Hunt nach einigen Telefonaten mit Teheran, die Freilassung des Tankers in Aussicht stellte. Allerdings müsse Teheran versichern, dass das Schiff nicht nach Syrien fahren werde. Die britische Regierung versucht also weiter, den Wirtschaftssanktionen gegen Syrien den Schein internationaler Gültigkeit zu geben. Die Medien unterstützen diese Haltung. Wie im richtigen Krieg wird – mit ganz wenigen Ausnahmen – nur der Standpunkt der westlichen Staaten wiedergegeben. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zählen neben dem halb verdeckten, halb offenen Krieg gegen das Land und der Zerlegung Libyens zu den schlimmsten Verbrechen, die im Namen der EU begangen werden. In diesem Fall dienen diese Sanktionen sogar noch als Grund dafür, die gegen den offiziellen Willen der EU einseitig von den USA erklärten Sanktionen gegen den Iran kurz vor der Kriegsschwelle mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Ein Verbrechen soll ein anderes rechtfertigen.

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junge Welt

21. Juli 2019

junge Welt. Die linke Tageszeitung.

Indigener Dozent in Brasilien: »Entweder du akzeptierst, oder der Staat richtet sich gegen dich« [Online-Abo]
Ein Gespräch mit Casé Angatu Xukuru Tupinambá. Über die Situation der Indigenen in Brasilien, das Bildungssystem und den Landraub unter Bolsonaro.
Klassiker: Kommunisten totgeschwiegen
Ein US-Geheimdienstler verbreitete schon 1947 die Legende, nur die Verschwörer vom 20. Juli 1944 hätten in Deutschland wirksamen Widerstand gegen Hitler geleistet.
Der schwarze Kanal: Granaten mit Zündern
Geheimgespräche und Telefonate: Ursula von der Leyen kam mit Stimmen aus Polen und Ungarn ins Amt. Das zahlt sie mit antirussischem Unfug ab.
Sri Lanka: Langsame Heilung [Online-Abo]
Zehn Jahre ist es her, seit der Bürgerkrieg auf Sri Lanka offiziell endete. Ein Besuch im Siedlungsgebiet der Tamilen
jW-Wochenendgeschichte: »Die Antwort lautet: Nein!«
Heute aber waren die Preußen in Anmarsch. Lenz hatte einen Teil des Nachmittags bei den äußersten Vorposten verbracht und hatte sie gesehen – zuerst durchs Fernglas, dann mit bloßem Auge.
Coole Wampe: Amatxi [Online-Abo]
Für meine Weinbestellung in fließendem Baskisch »Txacoli, mesedez!« ernte ich vom französischen Kellner ein entgeistertes »Pardon?«, aber das war sowieso voreilig, zuerst bestellt man das Essen.
Kreuzworträtsel
jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!

Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert –  Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des NaziFaschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-Geheimdiensten in mehreren NATO-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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DIDF zu den Urteilen im NSU-Prozess

Mehr Fragezeichen als Antworten

Am 11. Juli wurden die Urteile im Prozess rund um den «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) gefällt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer des NSU wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch Holger G und Andre É. erhielten eine Haftstrafe von drei bzw. zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte Carsten S. wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt, weil er zur Tatzeit noch minderjährig war. Die Anwälte der Angeklagten haben Revision angekündigt.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Menschenmenge auf der Wiese mit verdi-Fahnen. Transparenten z.B. «Uns fehlt Personal, wohin man schaut. Wenn sich nichts ändert, droht Burn-out!».

Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Belegschaften der Unikliniken Düsseldorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vorstände ihrer Häuser dazu gezwungen, über eine tariflich geregelte Entlastung der Beschäftigten zu verhandeln. Am Montag dieser Woche beschlossen sie, die laufenden Streiks mit Ende der Nachtschicht am Mittwochmorgen auszusetzen. Am Mittwoch und am Freitag sollten die ersten Verhandlungen zwischen ver.di und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) stattfinden, die die Verhandlungen im Auftrag der Klinikvorstände führt.

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Kein Seehofer in Düsseldorf

Demo, Transparent: «Flüchtlinge willkommen ... DKP».

Arbeitstreffen mit Horst Seehofer
abgesagt

Angekündigte Proteste #seikeinHorst zeigen Wirkung

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration hat am Montagabend kurzfristig mitgeteilt, dass das Treffen zwischen Joachim Stamp und Horst Seehofer abgesagt wurde. Begründet wird die Absage mit zu vielen offenen migrationspolitischen Fragen. Plausibler scheint als Grund für den sehr kurzfristigen Sinneswandel, dass man auch in dem von der FDP geführten Integrationsministerium vor der massiven Empörung in sozialen Medien zurückschreckte und den angekündigten Protesten ausweichen will.

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Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das
geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

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Karstadt greift Kaufhof

Kaufhof-Gebäude.

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Streikende mit CGT-Fahnen und -Ballons.

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

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Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

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