Referat zum Kölner Doppelhaushalt 2025/26

Kommunale Kredite gewähren, was die Schuldenbremse verweigert

Die Gruppe DKP Köln-Innenstadt fordert einen Schuldenschnitt, statt die Anwendung der ruinösen Schuldenbremse. Foto: DKP Köln

Es ist noch kein ganzes Jahr her. Am 3. April 2024 warnte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, vor der katastrophalen Lage der Städte und Gemeinden. Der kommunale Finanzierungssaldo sei um mehr als 9 Milliarden Euro abgestürzt, von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro in 2023. Einen vergleichbaren Einbruch habe es zuletzt im Zuge der Finanzmarktkrise ab dem Jahr 2008 gegeben.
Drei Wochen zuvor, am 13. März 2024, hatten sich die Bundestagsfraktionen der Ampel die folgende Erklärung abringen lassen:

„Die Koalitionsfraktionen unterstreichen die Notwendigkeit, die angespannte finanzielle Situation vieler deutscher Kommunen in den Blick zu nehmen und sich mit der strukturellen Verbesserung der Kommunalfinanzierung auseinanderzusetzen, um auch auf kommunaler Ebene Impulse für mehr Wachstum und Transformation zu ermöglichen. Angesichts der zunehmenden Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und den Herausforderungen der Digitalisierung, begrüßen wir die Zusage des BMF (Bundesfinanzministerium), eine größere Fachkonferenz mit dem Ziel zu organisieren, Maßnahmen für eine faire, transparente und nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollen Verbesserungen der kommunalen Investitionsfähigkeit und die kommunalen Finanzierungsgrundlagen im Steuerverbund stehen, beispielsweise Art und Umfang der Gewerbesteuerumlage sowie die Kriterien für die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen. Ebenso sollte die Frage des Abbaus der kommunalen Altschulden vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Auftrags zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und der Finanzierungsverantwortung der für die Kommunen zuständigen Länder aufgegriffen werden. Angesichts des in diesem und den Folgejahren zu erwartenden negativen Saldos der kommunalen Haushalte ist es das Ziel der Fachkonferenz, tragfähige, innovative und gerechte Lösungen zu diskutieren, die es den Kommunen ermöglichen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Beteiligung an der Fachkonferenz soll angefangen von den kommunalen Spitzenverbänden und Ländervertretern, den Repräsentanten des Bundes und der Kommunen auch Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis sowie der Kommunalwirtschaft umfassen. Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Zusage des BMF, diesen wichtigen Austausch noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch eine fachliche Veranstaltung einzuleiten.“

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Referat: Mieten und Wohnen

Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

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Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

Wer gegen Nazis ist …

Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.

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Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

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Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

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12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung

Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln

am 12. Dezember um 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz, Köln.

Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt die Kundgebung zum Klinikerhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße am 12. Dezember vor der Ratssitzung der Stadt Köln und schließt sich den Forderungen an:

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