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Blockade durchbrochen
Nach drei Warnstreiktagen konnte ver.di am 7. März eine Tarifeinigung für die etwa 65000 Beschäftigten bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in NRW erreichen. Ziel war nicht zuletzt die Angleichung an die Bezahlung des öffentlichen Dienstes. Mit dem Abschluss ist dieses Ziel zwar nicht erreicht, aber man sei ihm zumindest nähergekommen, war aus Kreisen der Verhandlungskommission der Gewerkschaft zu hören. Die Einkommen werden um 3,2 Prozent ab dem 1. Januar 2019, um weitere 3,6 Prozent ab dem 1. April 2020 und um weitere 0,8 Prozent ab dem 1. Dezember 2020 erhöht. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 26 Monate. Für die Auszubildenden wurde eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung von jeweils 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020 vereinbart. Für die ver.di-Mitglieder gilt eine Vorteilsregelung: Sie erhalten in den Jahren 2019 und 2020 je einen freien bezahlten Tag. „Mehr war wohl diesmal nicht herauszuholen“, kommentierte eine Kollegin aus einem AWO-Seniorenzentrum gegenüber der UZ. „Natürlich haben wir gut mobilisiert für die Aktionen von ver.di, aber die Arbeitgeber konnten natürlich einplanen, dass wir die Seniorenzentren nicht bestreiken würden. Die Personaldecke ist ja dermaßen auf Kante genäht, dass kaum jemand hätte die Arbeit niederlegen können, ohne dass es sich direkt auf die Bewohner ausgewirkt hätte.“ Bei den Kitas und im Bereich der Offenen Ganztagsschule sah das anders aus. Ein großer Teil der Einrichtungen wurde bestreikt. Die Gewerkschaft hatte für Verständnis bei den betroffenen Eltern geworben und stieß dabei auf großes Verständnis für die Streiks. Die hohe Streikbeteiligung der Kolleginnen und Kollegen aus dem OGS-Bereich zeigte Wirkung. „Die seit drei Tarifrunden andauernde Blockade der Arbeitgeber ist gebrochen. Der Einstieg in die Angleichung an die Bezahlung im Kita-Bereich wird im Jahr 2019 endlich geschafft“, bilanzierte ver.di. Pädagogische Fachkräfte sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, erhalten ab dem 1. August 2019 bis zum Inkrafttreten einer Entgeltordnung eine Zulage in Höhe von 90 Euro monatlich. Die Erzieherinnen in der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2019 monatlich mehr als 1 000 Euro Ausbildungsvergütung. Zum Schluss der Verhandlungsrunde lehnten es die AWO-Arbeitgeber kategorisch ab, das Tarifwerk der AWO NRW bezüglich der Bezahlung des Überstundenzeitzuschlages an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes anzupassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat Ende 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf diese Zuschläge auch dann besteht, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet. Der 10. BAG-Senat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Die AWO-Arbeitgeber zeigten sich von der Rechtslage unbeeindruckt. Die meisten Beschäftigten in den sozialen Dienstleistungen der AWO sind Teilzeitbeschäftigte. Die große Mehrheit sind Frauen. Viele von ihnen arbeiten aus persönlichen Gründen in Teilzeit. Ein wachsender Anteil jedoch würde gerne in Vollzeit arbeiten, bekommt von der AWO aber nur Teilzeit angeboten. Die Arbeitgeber zeigten sich nur bereit, das Tarifwerk zu ändern, wenn der Zeitzuschlag reduziert oder ver.di an anderer Stelle auf Ansprüche von Beschäftigten verzichtet. Der Preis für ein solches „Geschäft“ war ver.di angesichts einer Selbstverständlichkeit zu hoch, die Gewerkschaft stellt fest: „Damit gibt es für die Teilzeitbeschäftigten in den tarifabhängigen AWO-Unternehmen nur noch eine einzige Option, um zu ihrem Recht zu kommen, nämlich die individuelle Klage beim Arbeitsgericht.“ Weiter heißt es: „Einen Tag vor dem Internationalen Frauentag ist die sture Haltung der Arbeitgeber ein Schlag ins Gesicht der teilzeitbeschäftigten Frauen. Ihnen zwingt die AWO damit eine Rechtsauseinandersetzung auf, die sich die meisten gerne ersparen würden.“
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Wird Opel abgewickelt?
Opel ist wieder profitabel. Im Jahr 2018 macht der Autobauer Rekordgewinne, 850 Millionen Euro waren es im operativen Geschäft. Eine wundersame Auferstehung: Ende gut, alles gut – nur nicht für die Beschäftigten. Seit Opel im Sommer 2017 vom französischen PSA-Konzern geschluckt wurde überschlagen sich die Ereignisse. Der Peugeot-Konzern verordnete Opel einen radikalen Sanierungskurs. Der sollte zwar ohne betriebsbedingte Kündigungen und Werkschließungen funktionieren, aber der neue Chef Carlos Tavares machte deutlich, dass nur Profit die Arbeitsplätze sichert. Und so wurden mit dem Sanierungsprogramm „PACE“ im Jahr 2018 3 700 Stellen über Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungen gestrichen, Hunderte Leiharbeiter wurden „abgemeldet“, ganze Fahrzeugprogramme wurden eingestampft und die Produktion heruntergefahren. Im Gegenzug verpflichtete sich Opel zu einem Kündigungsschutz für die verbliebenen Mitarbeiter bis 2023 und zu umfassenden Investitionen in Bestandsschutz und Beschäftigungssicherung an allen Standorten. Der Widerstand gegen das Sanierungsprogramm war nicht existent. Beschäftigte, Betriebsrat und IG Metall hatten wohl die Hoffnung, dass sich damit der Sturm verzogen hätte. Aber die nächste Angriffswelle ließ nicht lange auf sich warten. Die Ausbildung am Standort Rüsselsheim wurde 2018 nahezu halbiert, die ausgelernten Auszubildenden wurden nur befristet übernommen, das Werk in Rüsselsheim fährt bei sinkendem Absatz aktuell Kurzarbeit und soll in den unprofitablen Ein-Schicht-Betrieb heruntergefahren werden. Dem Opel-Entwicklungszentrum droht ein Teilverkauf an den französischen Entwicklungs-Dienstleister Segula. Was bleibt für die Beschäftigten? Die Einschätzung der Kollegen ist eindeutig: Hier wird an der Abwicklung von Opel als eigenständigem Unternehmen gearbeitet. Das aktuelle Vorgehen macht deutlich, dass es kein Interesse an dem Markennamen Opel und im Automobilmarkt auch keinen Platz gibt für diese eigenständige Marke. Wenn diese Pläne verwirklicht werden, bleibt Opel in der PSA-Gruppe neben ein paar Kompetenzzentren und der Verantwortung für leichte Nutzfahrzeuge nur noch das „Badge-Engineering“ übrig – also den Opel-Blitz an französische Fahrzeuge anzuschrauben. Die Strategie: knallharte Kostenreduzierung, Outsourcing an sogenannte „Best Cost Countries“ (BCC) und Billig-Dienstleister. Gegen diese Zerschlagungspläne regte sich in den letzten Monaten nun erster zaghafter Widerstand. Mit Stellungnahmen und Flugblättern, Aktionen und Versammlungen zeigten die Beschäftigten ihren Unmut und ihre Angst. Betriebsrat und IG Metall hoffen aber weiter auf Verhandlungslösungen und wollen nicht durch zu drastische Aktionen das Tischtuch mit der Kapitalseite zerschneiden. Immer wieder klammern sich auch die Kollegen an Strohhalme und nutzen die Zeit nicht, um sich für echte Auseinandersetzungen zu wappnen. Dabei sollte inzwischen allen klar sein: Gegen einen Konzern wie PSA hilft nur gut organisierter, ausdauernder Widerstand. Das ist eine neue Lektion für viele Kollegen, denen IGM-Apparat und Betriebsrat bisher in schöner Stellvertretermanier die „Rundum-Sorglos-und-Stillhalte-Pakete“ serviert haben. Jetzt müssen die Kollegen lernen, sich selbst zu bewegen und dabei die gewerkschaftlichen Strukturen entwickeln, die gebraucht werden, um kämpfen zu können. Ob sich die Abwicklungspläne noch aufhalten lassen ist fraglich. Aber noch haben die Opel-Kollegen nicht aufgegeben. Die Kampagne „Tarifverträge einhalten statt Segula“ nimmt jetzt Fahrt auf. Opel soll so zu den zugesagten Milliardeninvestitionen in die Standorte gezwungen werden. Vernetzt statt isoliert und ausgeliefert Auseinandersetzungen wie bei Opel sind kein Einzelfall. Wegen großer Überkapazitäten in der Automobilbranche stehen die Belegschaften auch bei VW und Ford unter Druck, auch andere Hersteller haben große Um- und Abbaupläne. In anderen Branchen wie der Chemieindustrie stehen die Zeichen auf Sturm. Wir müssen also lernen, uns zu wehren. Die entscheidende Lektion, die wir dafür von Opel mitnehmen können: Es braucht aktive, politische und selbstbewusste gewerkschaftliche Vertrauensleutestrukturen an der Basis, die auch unabhängig von sozialpartnerschaftlichen Betriebsräten und dem Standortdenken verhafteten Gewerkschaftsstukturen agieren können. Es braucht eine Vernetzung über die Betriebsgrenzen hinaus, damit wir als Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir brauchen internationale Kontakte, um beispielsweise gemeinsam mit den französischen PSA-Kollegen Aktivitäten zu entwickeln und so wirksamen Druck auf den Konzern ausüben zu können. So etwas entwickelt sich nicht über Nacht. Höchste Zeit also, jetzt mit dieser Arbeit und Vernetzung anzufangen!
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Entlastung in der Pflege
UZ: Sie engagieren sich im Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus. Wie würden Sie die aktuelle Situation in den Kliniken beschreiben? Melanie Stitz: Seit den 90er Jahren wurde das Gesundheitssystem in Deutschland massiv umgebaut. 2003/2004 wurden Festpreise für bestimmte Behandlungen eingeführt, sogenannte Fallpauschalen. So wird
die Behandlung mancher Erkrankungen gewinnbringend, andere lohnen sich dagegen für die Krankenhausgesellschaften nicht. Kaiserschnitte und Hüftgelenke lohnen sich, weniger invasive Behandlungen und langfristige Therapien sind unrentabel. Über- und Unterversorgung sind zwei Seiten derselben Medaille. Unter dem Druck, Profit zu generieren, wird am Personal gespart. Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Pflegekräfte um 50 000 reduziert, demgegenüber stehen 30 Prozent mehr Patientinnen und Patienten. Pflegekräfte, die den Beruf mal mit Herzblut gelernt haben, reduzieren Arbeitszeit, brennen aus oder geben aus ethischen Gründen auf. So hat sich die durchschnittliche Verweildauer im Beruf von zehn Jahren seit 1990 auf siebeneinhalb Jahre reduziert. Küche, Reinigung, Sterilisation usw. werden als Tochterfirmen ausgelagert, um Personalkosten zu sparen und Mitbestimmung zu verhindern. Auch in diesen Bereichen wächst der Arbeitsdruck. Das geht auf Kosten aller – die Aktionäre ausgenommen. UZ: „Die Politik“ hat versprochen, diese Missstände zu beheben. Hat sich etwas getan? Melanie Stitz: Unter dem Druck von Streiks und öffentlicher Stimmung wurden die Pflegekosten aus den Fallpauschalen herausgenommen. Eine Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) für vier sogenannte pflegesensitive Bereiche wurde verabschiedet. Das ist natürlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Ohne betriebliche Kämpfe und weitere Volksbegehren für eine gesetzliche Personalbemessung und ohne Abschaffung des Systems der Fallpauschalen wird es keine wirkliche Behebung der Missstände geben. UZ: Am letzten Freitag fanden bundesweit Aktionen zum Frauentag statt. In vielen Städten wurde gar zu einem Frauenstreik mobilisiert. Was war Ihnen persönlich bei den Protesten wichtig? Melanie Stitz: Unter dem Motto „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still!“ und mit dem Aufruf zum Streik ging es nicht nur um den notwendigen Protest gegen Benachteiligungen und Gewalt, sondern auch um die zentrale Bedeutung sogenannter Frauenarbeit, um Ausbeutung, Sichtbarmachung und um die Frage, wie wir alle Tag für Tag dazu beitragen, die Verhältnisse am Laufen zu halten. Da gab es gute Diskussionen, auch Selbstkritik und ein Erkennen: Hauptsächlich verantwortlich zu sein für Sorgearbeit wendet sich oft gegen uns. Wir können und wir wollen sie nicht einfach liegen lassen. Zugleich liegt darin auch unsere Stärke. Die Einsicht, dass wir einander brauchen, ist Basis einer solidarischen Gesellschaft. So müssen wir Gesellschaft bauen. Und das heißt auch, zu streiten für entsprechende Bedingungen für alle und die Verfügung über unsere Zeit: um für uns selbst und andere zu sorgen, um uns politisch einzumischen, um Kunst zu machen, um sinnvoll zu produzieren, was wir zum guten Leben brauchen. Die Vier-in-Einem-Perspektive ist eine solche Utopie. UZ: Wurden Ihre Erwartungen erfüllt? Melanie Stitz: Der Frauenstreik war hierzulande erst ein Auftakt – mit langer Vorgeschichte an Streiks zuletzt in Island, Schweiz, 1994 auch in Deutschland, Liberia, Polen, Argentinien, Spanien … In 177 Ländern streikten Frauen letztes Jahr am 8. März. Die Aktionen am Freitag waren vielfach auch symbolisch. Es gab kämpferische Mittagspausen, Demos, Verschönerungen im öffentlichen Raum… Ganz wichtig war der Austausch: Mich hat erstaunt, wie viele neu zusammenkamen, aus verschiedenen Milieus und Generationen. Immer wieder hieß es: Wie machen wir danach zusammen weiter? Was planen wir fürs nächste Jahr? Viele von uns kamen mit Menschen in der Nachbarschaft ins Gespräch, die sich gar nicht als feministisch verstehen, die Streik-Idee aber verstanden und bejahten. Das macht mir Mut. UZ: Hat auch das Thema Gesundheit und Pflege eine Rolle gespielt? Melanie Stitz: Meiner Kenntnis nach gab es überall einen Bezug zum Thema, im Aufruf, in Reden, bei Veranstaltungen, bei manchen Demos gab es den Aufruf zu einem Pflegeblock. Was in diesem Feld geschieht, ist in vieler Hinsicht auch als „Feminisierung von Arbeitskämpfen“ zu studieren. Darin liegt großes Potential, wie Ingrid Artus schreibt. Manche Aktivistin ist zudem mehrfach engagiert: im Frauenstreik, bei Care Revolution, im lokalen Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus usw. All das hängt ja zusammen. Hier werden unsichtbare Frauenarbeit, Ausbeutung, Profitlogik usw. besonders deutlich. Zugleich drängt sich von hier aus auch die Frage auf nach vorn: Wie wollen wir leben? Was sollten Leitprinzipien von Gesellschaft sein? Vielleicht ja auch kein Zufall: Just am 8. März streikten Kolleginnen in der Altenhilfe Wetter in Mittelhessen – die Einrichtung hatte sich gerade erst der Diakonie angeschlossen, vermutlich um das Betriebsverfassungsgesetz zu umgehen und vor einem Tarifvertrag zu flüchten … UZ: Zu einem anderen Thema: Derzeit wandert ein sogenannter „Olympischer Brief“ durch die Republik. Was muss man sich darunter vorstellen und wer sind die Initiatoren? Melanie Stitz: Die Idee entstand in Hamburg, bei einem Treffen diverser Bündnisse für mehr Personal in Krankenhaus. Bundesweit gibt es bereits mehr als 20 solcher Zusammenschlüsse von Menschen, die nicht zwingend selbst auch in der Pflege arbeiten, aber die Arbeitskämpfe unterstützen, Öffentlichkeit schaffen und klar sagen: Mehr von euch ist besser für alle, Profite pflegen keine Menschen und Gesundheit darf keine Ware sein! Es entstand ein Brandbrief, der im Juni bei der Konferenz der Gesundheitsminister übergeben werden soll und derzeit in Krankenhäusern überall Station macht, flankiert von Aktionen. Dieser Koffer auf einem Fahrgestell, darin aufgespannt eine Rolle mit Papier zum Unterschreiben, hat große Wirkung. Nach vier Wochen waren schon 40 Meter mit Unterschriften voll. Auf der Facebook-Seite „Olympischer Brief“ sind die Aktionen anzusehen. Ob Pflege- oder Servicekraft, Ärztin, Hebamme, Reinigungskraft, Logopädin usw. – so werden die Kämpfe der verschiedenen Berufsgruppen, in Häusern jedweder Trägerschaft, sichtbar miteinander verbunden. Es geht nicht um vereinzelte Probleme. Betriebliche Kämpfe, wachsende gewerkschaftliche Organisierung, mehr als 20 Bündnisse, derweil Volksbegehren in Hamburg, Bayern, Berlin und Bremen, dazu die Präsenz des Themas in Medien und Alltag zeigen: Die Bewegung wächst und es geht kein Weg an ihr vorbei.
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DB Zeitarbeit
Am 8. März wurden die Verhandlungen zur Einkommensrunde 2019 für die Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bei der DB Zeitarbeit GmbH abgeschlossen werden. Neben der Erhöhung der Entgelte in drei Stufen konnte auch die Einführung des EVG-Wahlmodells durchgesetzt werden. Der Abschluss beinhaltet unter anderem: 400 Euro Einmalzahlung für die Monate Januar bis April 2019, ab dem 1. Mai Erhöhung der Entgelte um 3,5 Prozent und eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2020. Zum 1. Januar 2021 gilt die Wahlmöglichkeit, 2,6 Prozent Entgelterhöhung, 6 Tage mehr Urlaub für das Jahr oder eine Stunde Arbeitszeitverkürzung/Woche.
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Streik am Uniklinikum
In der vergangenen Woche wurde von Mittwoch bis Freitag das Uniklinikum Gießen Marburg bestreikt. Allein am Freitag waren 800 Kolleginnen und Kollegen auf der Straße. In dem privatisierten Universitätsklinikum sind die Löhne deutlich niedriger als in anderen Kliniken. In dem Arbeitskampf geht es zum einem um eine Angleichung der Löhne an den TVÖD und zum anderen um Eingruppierungen. Aufgrund der niedrigen Löhne gibt es auch Probleme mit der Umsetzung des Tarifvertrags Entlastung, da die Konzernleitung kaum Menschen findet, die zu diesen Bedingungen in einem Krankenhaus arbeiten wollen.
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Ostdeutsche Energiewirtschaft
In den Verhandlungen mit dem Arbeitgeberverband energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen (AVEU) erzielten ver.di und die IG BCE für die Beschäftigten der ostdeutschen Energiewirtschaft ein Ergebnis. Zum 1. März steigen die Löhne um 3 Prozent, ab August 2020 noch einmal um 3 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen an diesen Stichtagen jeweils im ersten Ausbildungsjahr um 100 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr um 80 Euro, im dritten um 60 und im vierten Ausbildungsjahr um 40 Euro. Ferner soll aktive Gewerkschaftsarbeit gefördert werden: Gewählte Vertrauensleute erhalten zur Teilnahme an gewerkschaftlich organisierten Fachveranstaltungen bis zu zwei Tage Dienstbefreiung.
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Bankenfusion
Der Vermutungen über eine geplante Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank erhalten nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ neue Nahrung. Die Zeitung berichtete, dass der Vorstand der Deutschen Bank beschlossen habe, mit der anderen Großbank Gespräche aufzunehmen. Inoffizielle Kontakte in sehr kleiner Runde habe es danach bereits gegeben.
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IG BAU für mehr Sozialwohnungen
Nach Berechnungen der IG BAU fehlen in Deutschland mehr als vier Millionen Sozialmietwohnungen. Während in Großstädten neue Nobelquartiere entstünden, fielen pro Jahr mehr als 80 000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Um diesen Trend zu stoppen, schlägt IG-BAU-Chef Robert Feiger den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den sozialen Wohnungsbau vor. Die IG BAU beruft sich hierbei auf eine Berechnung des Pestel-Instituts. Demnach liegen die Baukosten für eine geförderte 65-Quadratmeter-Sozialwohnung bei aktuell rund 170 000 Euro. Bei einem ermäßigten Steuersatz von sieben statt derzeit 19 Prozent würde ihr Bau lediglich 153 000 Euro kosten. Nach Einschätzung von Experten hat die GroKo ihr Wohnungsbauziel auch im letzten Jahr klar verfehlt. Statt der angepeilten 375000 neuen Wohnungen wurden nur etwa 300000 Wohnungen gebaut.
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Gegen Mietenwahnsinn
An dem bundesweiten Aktionstag am 6. April wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben „Recht auf Stadt“ weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf. Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München, Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte werden sich anschließen. An diesem Tag sind für weitere europäische Städte – Amsterdam, Barcelona, Lissabon und Paris – Kundgebungen angekündigt. Das ist das Ergebnis des Vernetzungstreffens am 2. März in Berlin. Eine starke Mieterbewegung ist nötig, um das Wohnen der Verwertungslogik zu entziehen. Die Wohnungspolitik soll sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an den Profitinteressen von Investoren. In der Tat verfällt der soziale Wohnungsbau. Er krankt an der zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung. Seit Jahren fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut werden. Wohnungen verkommen, solange Vermieter durch die Renovierung keine Gewinne machen können. Angesichts von anhaltendem Wohnungsmangel steigen die Mieten. Das Problem heißt Markt. Die Gesetze des Marktes werden mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Die herrschende Politik füttert die Investoren. Zudem wird das Mietrecht immer wieder zugunsten der Eigentümer verändert. Immobilien-Haie wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. generieren Rekordprofite. Ist ein Kraut dagegen gewachsen? Ja: Wohnungsbau in öffentlicher Hand. Davon gibt es zu wenig. Schon 1990 wurde die Wohnungsgemeinnützigkeit samt der damit verbundenen Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften abgeschafft. Wir brauchen ein Gesetz über eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Wohnungsgesellschaften von Steuern befreit werden können, solange sie im Sinne dieses Gesetzes die Mieten billig halten und sozialen Bedingungen genügen. Kalle Gerigk von „Recht auf Stadt Köln“ gehört zu den Aufrufern der Kölner Demonstration. Er sagt: „Wohnen ist für viele nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in Großstädten seit 2010 um bis zu 40 Prozent gestiegen. Bestandsmieter verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu. Die Zahl der Obdachlosen in Köln steigt stetig. Zwangsräumungen müssen aufhören, ebenso wie die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken. Zweckentfremdung durch Umwandlung in Büroraum, Ferienwohnungen oder durch Leerstand ist konsequent zu unterbinden. Wir wollen den Mietenanstieg stoppen! Wohnen muss bezahlbar sein!“
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Das System ändern
Die Protestbewegung „Fridays for Future“ trifft auf wenig Sympathie bei den Herrschenden in unserem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht sie sogar als 5. Kolonne einer angeblichen russischen „hybriden Kriegsführung“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar sagte sie: Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil die russischen Desinformationskampagnen plötzlich Bewegungen haben, die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte im „Bild“-Interview: „Klimaschutz ist was für Profis“ und die „Bild“-Zeitung ergänzte in der Schlagzeile „Und nicht für Kids auf der Straße“. Im Bundeswahlkampf 2017 hatte die FDP noch mit dem Konterfei Lindners und dem Slogan „Schulranzen verändern die Welt. Nicht Aktenkoffer“ geworben. Martina Lennartz sieht das anders als die Herrschenden. Die Lehrerin aus Gießen sagt, die „Hauptverursacher des Klimawandels sind Konzerne wie Bayer/Monsanto, RWE und Mercedes-Benz, die ausschließlich an Profitmaximierung interessiert sind“ und schreibt in dieser Ausgabe, wie Lehrer die streikenden Schüler unterstützen können. Auch über 12000 Klimaforscher aus Deutschland, Österreich und der Schweiz stellen sich hinter die Protestierenden.
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Die Schüler haben Recht
Seit einigen Monaten demonstrieren Schülerinnen und Schüler am Freitag für eine konsequente Klimapolitik. Als eine Ikone wird die Schwedin Greta Thunberg aufgebaut. Als sie am 1. März auf dem SchülerInnenstreik in Hamburg spricht, hören mehr als 3 000 Schülerinnen und Schüler zu und feiern sie. Neben ihr spricht auch Mojib Latif, Professor von „Geomar“ in Kiel, ein profilierter Klimaforscher. Gegen Greta hagelt es Kritik, vor allem im Netz, es gibt aber auch viel Lob. Sie wird von beiden überhöht – als Galionsfigur der „Fridays for future“-Bewegung oder als eine Puppenfigur, die von der herrschenden Ideologie missbraucht wird. Ihr wird das Asperger-Syndrom vorgeworfen und dass ihre Eltern sie vermarktet hätten. Als ob eine 16-jährige nicht selber denken und Politik entwickeln könnte. Angela Merkel schafft es, die „schulschwänzenden“ Schülerinnen und Schüler gleichzeitig zu verunglimpfen, sie seien eine „Cyberbedrohung, gesteuert aus Russland“, und gleichzeitig ihr Engagement zu bewundern. Um Inhalte scheint es nicht zu gehen, sondern nur noch um Meinungen und wer die bessere Propaganda hat. Was aber wirklich passiert und was getan werden kann oder muss, um die Lebensgrundlage für die Menschheit auf der Erde auch für künftige Generationen sichern zu können, scheint keine Rolle mehr zu spielen. Wie erfrischend ehrlich und klar kommt dagegen der Aufruf deutschsprachiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daher, die sich inhaltlich hinter die demonstrierenden Schülerinnen und Schüler stellen. Bis zum 12. März sammelten Klimaforscher unter dem Motto „#Scientists4Future“ über 12000 Unterschriften von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Sie wissen, dass die Fakten dafür sprechen, dass die aktuellen Klimaveränderungen vom Menschen gemacht sind. Es bleibt aber nicht bei der „Meinung“, im Anhang werden wissenschaftlich belegbare Fakten und Forderungen aufgeführt. Insgesamt werden 21 Fakten zusammengetragen, um die Debatte wieder auf eine fundierte Grundlage zu stellen. Zwei Punkte scheinen dabei beachtenswert zu sein: Zum einen machen die Wissenschaftler deutlich, dass nicht nur der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen gefährdet, sondern auch die Zerstörung der Biodiversität. Die aktuelle Produktionsweise verbraucht und zerstört die biologische Vielfalt. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schlagen vor, dass dem Verursacherprinzip Rechnung getragen werden muss. Im Rahmen des Kapitalismus soll eine CO2-Abgabe sozialverträglich eingeführt werden. Das bedeutet, sie muss entweder durch Steuererleichterungen oder durch Barauszahlungen an die Bürger gegenfinanziert werden (Punkt 20). Greta hat es etwas deutlicher gesagt, wenn das System die Situation nicht ändern kann, dann muss also das System geändert werden muss.
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#Scientists4Future: Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt
Zurzeit demonstrieren regelmäßig viele junge Menschen für Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erklären wir auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse: Diese Anliegen sind berechtigt und gut begründet. Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Meeres- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 verpflichtet die Staaten völkerrechtlich verbindlich, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C zu halten. Darüber hinaus haben alle Länder Anstrengungen versprochen, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Es kommt deshalb darauf an, die Netto-CO2-Emissionen schnell abzusenken und weltweit spätestens zwischen 2040 und 2050 auf null zu reduzieren. Eine schnellere Absenkung erhöht hierbei die Wahrscheinlichkeit, 1,5 °C zu erreichen. Die Verbrennung von Kohle sollte bereits 2030 fast vollständig beendet sein, die Verbrennung von Erdöl und Erdgas gleichzeitig reduziert werden, bis alle fossilen Energieträger durch klimaneutrale Energiequellen ersetzt worden sind. Unter Berücksichtigung von globaler Klimagerechtigkeit müsste in Europa dieser Wandel sogar noch deutlich schneller ablaufen. Auch wenn weiterhin Beteiligungs- und Diskussionsbedarf besteht: Jetzt muss gehandelt werden. Beides schließt einander nicht aus. Es gibt bereits viele gesellschaftliche und technologische Innovationen, die Lebensqualität erhalten und menschliches Wohlergehen verbessern können, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. In allen deutschsprachigen Ländern werden beim Umbau der Bereiche Energie, Ernährung, Landwirtschaft, Ressourcennutzung und Mobilität die notwendige Größenordnung und Geschwindigkeit nicht erreicht. Deutschland wird die selbstgesteckten Klimaschutzziele für 2020 verfehlen und auch die Erreichung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für 2030 ist hochgradig gefährdet. Zudem mangelt es weiterhin an einem wirksamen Klimaschutzgesetz. Österreich hat sich in seiner Klima- und Energiestrategie Ziele gesetzt, die dem Pariser Vertrag in keiner Weise gerecht werden und selbst dafür sind weder die erforderlichen Maßnahmen noch die finanziellen Mittel vorgesehen. Zugleich sind Bodenverbrauch und -versiegelung pro Person und Jahr in Österreich die höchsten in Europa. Die Schweiz hat ihre Treibhausgas-Emissionen seit 1990 nur geringfügig verringert; gleichzeitig stiegen die im Ausland verursachten Emissionen erheblich an. In der ersten parlamentarischen Debatte zur Totalrevision des CO2-Gesetzes wurden die inländischen Reduktionsziele gestrichen und die Reduzierung der Schweizer Emissionen sollte durch Kompensation im Ausland erfolgen. Schließlich ist das Gesetz vorläufig gescheitert. Die jungen Menschen fordern zu Recht, dass sich unsere Gesellschaft ohne weiteres Zögern auf Nachhaltigkeit ausrichtet. Ohne tiefgreifenden und konsequenten Wandel ist ihre Zukunft in Gefahr. Dieser Wandel bedeutet unter anderem: Wir führen mit neuem Mut und mit der notwendigen Geschwindigkeit erneuerbare Energiequellen ein. Wir setzen Energiesparmaßnahmen konsequent um. Und wir verändern unsere Ernährungs-, Mobilitäts- und Konsummuster grundlegend. Vor allem die Politik steht in der Verantwortung, zeitnah die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Insbesondere muss klimafreundliches und nachhaltiges Handeln einfach und kostengünstig werden, klimaschädigendes Handeln hingegen unattraktiv und teuer (zum Beispiel durch wirksame CO2-Preise, Einstellung von Subventionen für klimaschädliche Handlungen und Produkte, Effizienzvorschriften und soziale Innovationen). Eine sozial ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen des Wandels ist dabei unerlässlich. Die enorme Mobilisierung der „Fridays for Future“-Bewegung zeigt, dass die jungen Menschen die Situation verstanden haben. Ihre Forderung nach schnellem und konsequentem Handeln können wir als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur nachdrücklich unterstreichen. Als Menschen, die mit wissenschaftlichem Arbeiten vertraut sind und denen die derzeitigen Entwicklungen große Sorgen bereiten, sehen wir es als unsere gesellschaftliche Verantwortung an, auf die Folgen unzureichenden Handelns hinzuweisen. Nur wenn wir rasch und konsequent handeln, können wir die Erderwärmung begrenzen, das Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten aufhalten, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und eine lebenswerte Zukunft für derzeit lebende und kommende Generationen gewinnen. Genau das möchten die jungen Menschen von „Fridays for Future“ erreichen. Ihnen gebührt unsere Achtung und unsere volle Unterstützung.
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Schwur für den Weltfrieden
Jedes Jahr erinnert Torgau mit dem „Elbe Day“, einer Bezeichnung, die wohl unter Kurt Biedenkopf gängig wurde, an den 25. April 1945. An diesem Tag schlossen die Rote Armee und die US-Armee die Lücke zwischen Ost- und Westfront und reichten sich auf der Brücke von Torgau die Hand. Der Tag ist als „Tag der Begegnung an der Elbe“ in die Geschichte eingegangen. Zwei Wochen später, am 8. Mai 1945, war Hitlerdeutschland besiegt und der Krieg vorbei. „Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten“, berichtete der US-amerikanische Schütze Joe Polowsky über seine Begegnung mit den Soldaten der Roten Armee. Sein Grab, das sich seit dem 26. November 1983 in der Elbestadt befindet, wie es von ihm testamentarisch verfügt wurde, zeugt noch immer vom lebenslangen Engagement dieses einfachen Menschen für Frieden und Versöhnung der Völker. Nach den unbeschreiblichen Schrecken, die die Soldaten auf ihrem Weg bis zur Elbe erleben mussten, schworen sie, so etwas nie wieder zuzulassen. Dieser Schwur hat Symbolwirkung. Wachsamkeit ist geboten, um den Geist von Torgau zu bewahren. Gerade jetzt gilt es, energisch dafür einzutreten, dass ab- statt aufgerüstet wird. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung gibt der NATO die Möglichkeit, Atomraketen in Europa zu stationieren, die sich gegen Russland richten und die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass der Kontinent zum Schauplatz eines Atomkrieges wird. Die Bundesregierung stellt sich dabei an die Seite der USA und rüstet auf: Das NATO-Ziel, zwei Prozent des BIP für militärische Belange auszugeben, beläuft sich auf 30 Mio. Euro zusätzlicher Militärausgaben. Deutsche Truppen sind bereits an der Grenze zu Russland stationiert. Für die USA ergeben sich weltweit Möglichkeiten, nukleare und konventionelle Mittelstreckenwaffen landgestützt aufzustellen. Es droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg. Die beabsichtigte „Armee der Europäer“ verstärkt diese akute Gefahr. Die Kommunisten der DKP – nicht nur in Sachsen – führen deshalb im Rahmen ihres EU-Wahlkampfs am 27. April 2019 von 10.30 bis 13.00 Uhr eine Demonstration mit Mahngang durch, „damit der Schwur von Torgau lebendiges Zeugnis“ unseres aktiven Eintretens „gegen Krieg und für Frieden bleibt und nicht zur steinernen Spur in der leblosen Asche unserer verbrannten Körper verkommt“. Diese Demonstration wird gemeinsam mit der Torgauer Regionalgruppe von „Aufstehen“ durchgeführt. Die Beteiligung weiterer Regionalgruppen und entsprechender Persönlichkeiten aus Sachsen und Sachsen-Anhalt wird angestrebt. Mit der Beteiligung von Vertretern des Rotfuchs Förderverein e. V. ist zu rechnen. Die „junge Welt“ wird vor Ort sein, die Zeitung der DKP „Unsere Zeit“ ebenfalls. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn auch Genossen der Linkspartei an der Demonstration teilnehmen. Sicher sind sich die Organisatoren, dass sich einzelne marxistisch orientierte Mitglieder einreihen werden. Ein Signal zur zahlreichen Teilnahme aus den acht Ortsvereinen des Kreisverbandes Westsachsen der Linkspartei ist bislang allerdings nicht zu vernehmen. Angesichts der Kapitulation auf dem Parteitag der Linken zur Wahl des europäischen Parlaments wäre ein Zeichen in der Friedensfrage als Ausdruck der Einheit von Wort und Tat der Partei, die für sich in Anspruch nimmt, Friedenspartei zu sein, wichtiger denn je.
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Hans-Peter Brenner
Der promovierte Diplompsychologe wollte eigentlich Realschullehrer werden, aber ein Berufsverbot wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP vereitelte den Plan. Seit 1972 ist er Mitglied der DKP und seit 2013 Stellvertretender Parteivorsitzender und verantwortlich für die Bildungsarbeit. Hans-Peter ist bei ver.di aktiv. Hans-Peter kandidiert für die DKP, weil die DKP die konsequenteste Kraft ist, die diese „imperialistische Missgeburt“, wie Rosa Luxemburg die Idee von den kapitalistisch verfassten „Vereinigten Staaten von Europa“ nannte, entlarvt. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann will er sich für Frieden mit Russland einsetzen.
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Schweigen in der Grube
Der Sächsische Landtag beschloss auf Antrag der CDU/SPD-Landesregierung im Zuge der Novellierung des Haushaltsbegleitgesetzes eine Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes. Mit ihr wurde der Landesrechnungshof aus dem Kreis der auskunftspflichtigen Stellen nach dem Umweltinformationsgesetz herausgenommen. Den Grund für diese Gesetzesänderung sieht die Umweltorganisation „Greenpeace“ in einem Antrag, den sie 2017 an die sächsische Landesregierung stellte. Die Umweltschützer forderten die Herausgabe eines Sondergutachtens des sächsischen Rechnungshofes, in dem es um Sicherheitsleistungen im Bergrecht geht. „Greenpeace“ wollte dem Verdacht nachgehen, dass mit dem Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall erhebliche finanzielle Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt worden sind. Ungeklärt ist, ob der neue Eigner, der Energiekonzern LEAG, wirtschaftlich solide genug ist, um die sogenannten Ewigkeitskosten der Kohleförderung zu tragen, zum Beispiel für die Rekultivierung zerstörter Landschaften.
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Marxismus und Ökologie
Am 15. März erscheint die neue Ausgabe der Marxistischen Blätter zum Thema „Marxismus und Ökologie“. Unter anderem schreibt Tina Sanders über „Hamburger Hafen zwischen ökologischem Irrsinn, Arbeitsplatzvernichtung und Abstieg“, Nina Hager zum „Verhältnis Mensch-Natur“ und Helmut Selinger über „Marx, Engels und die Ökologie“. Die Marxistischen Blätter können im UZ-Shop (uzshop.de) bestellt werden.
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Sahra geht
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ und Initiatorin der „Sammlungsbewegung Aufstehen“, zieht sich aus gesundheitlichen Gründen von allen politischen Ämtern zurück. Am 10. März sagte sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir brauchen eine Neuaufstellung an der Spitze von ‚Aufstehen‘. Die Parteipolitiker sollten sich zurücknehmen, das betrifft auch mich selbst. Sie waren mit ihren Erfahrungen anfangs notwendig. Aber jetzt ist es richtig, Verantwortung abzugeben.“ Einen Tag später, am 11. März, schrieb Wagenknecht in einer E-Mail an die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“: „Wie ihr wisst, musste ich knapp zwei Monate lang meine politische Arbeit krankheitsbedingt ruhen lassen. Inzwischen geht es mir wieder gut. Allerdings hat mir die lange Krankheit, deren Auslöser in erster Linie Stress und Überlastung waren, Grenzen aufgezeigt, die ich in Zukunft nicht mehr überschreiten möchte. Ich habe daher heute den Fraktionsvorstand informiert, dass ich bei der in diesem Jahr anstehenden Neuwahl der Fraktionsspitze nicht erneut kandidieren werde.“
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Frauentag
In Berlin und Hamburg gingen jeweils über 10000 Menschen für die volle soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gleichstellung von Frauen auf die Straße. In vielen deutschen Städten fanden Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Denn „die Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen ist fast nirgends in Europa so groß wie in Deutschland. Die BRD belegt Platz 26 von 28. Der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen liegt 22 Prozent unter dem der männlichen Kollegen“ (aus dem Frauentagsinfo der DKP). Die einzige Maßnahme der EU bestand darin, „alle Verantwortlichen zu drängen“, gleiche Rechte zu verwirklichen.
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Wahlen in Zwangsjacke
Thailand in diesen Tagen: Überall hängen die Wahlplakate von über 50 Parteien. Nach fünf Jahren Militärherrschaft darf in Thailand am 24. März wieder gewählt werden. Es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass es Wahlen zum Repräsentantenhaus sein werden und nicht zum Senat, der anderen parlamentarischen Kammer. General Prayut Chan-o-cha, Chef der thailändischen Militärjunta, hatte den Wahltermin mehrfach verschoben, denn der Umbau des parlamentarischen Systems zugunsten der herrschenden Eliten brauchte Zeit. Künftig wird der Premierminister nicht nur vom Repräsentantenhaus gewählt, sondern auch vom Senat. Der Senat aber ist eine von der Militärjunta handverlesene Versammlung. Der künftige Premier wird also keine Mehrheit im Repräsentantenhaus mehr benötigen. Nach dieser trickreichen Machtabsicherung, wie sie ähnlich auch Myanmars Militärs vorgenommen haben, hat General Prayut Zivil angezogen und will nun an der Spitze der Palang-Pracharat Partei und mit Hilfe einiger anderer reaktionärer Parteien Premierminister werden. Angestrebt wird der weitere Ausbau eines despotischen Paternalismus, der die politisch-ökonomische Macht des Militärs mit einem aufgebauschten Militärhaushalt weiterhin absichern soll. Dies wird unterstützt von ultra-royalistischen, nationalistischen und antidemokratischen Kreisen im gehobenen Justizapparat, im buddhistischen Klerus und großer Teile der städtischen Mittelschichten. Gegen die Front der Pro-Junta-Parteien haben Parteien Aufstellung genommen, die sich als Verteidiger der parlamentarischen Demokratie sehen. Einige dieser Parteien, wie Phuea-Thai, stehen dem ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Thaksin, in Thailand wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, lebt seit 2006 im Exil. Der smarte Geschäftsmann aus Nordthailand hatte 2001 die Wahlen gewonnen und mischte dann die alten Seilschaften in Bangkok auf. Als diese ihn über Gerichte angriffen, legte er Wirtschafts- und Gesundheitsprogramme für Millionen kleiner Bauern auf. So sicherte er sich weitere Wahlerfolge. Sogar nach seiner Flucht ins Exil wurde die Thaksin-Partei von den kleinen Leuten zur Regierungspartei gewählt. Kurz vor den jetzt angesetzten Wahlen wollte die Militärjunta keine unliebsamen Überraschungen erleben. Und trotzdem passierte am 8. Februar etwas Unvorhergesehenes, als die Thai-Raksa-Chart-Partei, eine Neugründung der Thaksin-Vertrauten Prinzessin Ubolratana Mahidol, diese als Kandidatin für das Amt des Premierministers vorstellte. Wie wird General Prayut auf diese Gegenkandidatin reagieren, fragten sich die Thais, denn das drakonische Strafmaß für Beleidigungen gegen das Königshaus ist bekannt. Nach wenigen Stunden untersagte König Rama X. seiner Schwester die Kandidatur. Seitdem wabern Verschwörungstheorien und Gerüchte durch das Land: Handelte es sich um eine Show für die Rückkehr Thaksins, der einen Deal mit den Generälen schließen wollte? Die Geschichte hat sich inzwischen zu einem Selbsttor für die Thai-Raksa-Chart-Partei entwickelt. Die Landes-Wahlkommission hat die Kandidatur der Prinzessin als feindlichen Akt gegenüber der Monarchie gewertet. Ein Gericht hat die Thai Raksa Chart-Partei nun verboten und die Vorstandsmitglieder der Partei zudem für zehn Jahre von der Politik des Landes ausgeschlossen. Auch die liberale Saaman-chon-Partei steht unter Beobachtung. Sie wurde aufgefordert, in ihrer Erklärungen zur gegenwärtigen Lage Thailands nicht von einer „Militärdiktatur“ zu sprechen. Erschreckend ist immer wieder, wie brutal das Militär auf Reformvorschläge reagiert. Seit in den letzten Wochen im Wahlkampf Forderungen nach Kürzung der Militärausgaben erhoben wurden – vor allem auch mit Blick darauf, dass Thailand im südostasiatischen Vergleich beschämend wenig für Forschung und Bildung ausgibt – wird in den Militär-Radiostationen demonstrativ-drohend das Lied „Nak Phaendin“ gespielt. Es ist ein antikommunistischer Hassgesang auf den „Abschaum Thailands“ und stammt aus der Zeit der 1970er Jahre, als Militär, Polizei und paramilitärische Verbände studentische Demonstrationen in Bangkok zusammenschossen. Bis zu den Wahlen am 24. März kann noch einiges passieren.
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Der Sozialpartnerschaft verpflichtet
Seit Januar „tourt“ sie durch Österreich: Die Wahl zur Arbeiterkammer (AK) als die gesetzliche Interessenvertretung für alle Lohnabhängigen (außer jene im öffentlichen Dienst), die ungeachtet ihrer Nationalität wahlberechtigt sind. Ab 20. März ist Wien und Niederösterreich dran, den Abschluss macht kurz darauf die Steiermark. Bis jetzt ist eine Tendenz erkennbar: Die jeweils „regierende“ Mehrheitsfraktion verliert leicht – in den zwei westlichsten Bundesländern traditionell die Christlichen Gewerkschafter, in den anderen die Sozialdemokraten. Im Gegenzug haben die jeweils anderen Oppositionsfraktionen etwas dazugewonnen. Die AK ist einerseits wichtiger „Thinktank“ der gewerkschaftlichen Bewegung mit einem großen Apparat an Expertinnen und Experten, hat die Möglichkeit, Gesetzestexte vor Beschlussfassung zu begutachten und schickt Vertreterinnen und Vertreter in die Selbstverwaltungsgremien in der Sozialversicherung. Doch nicht die unmissverständliche und kompromisslose Vertretung der Interessen der Arbeitenden steht dadurch für alle Vorstandsfraktionen, von rosa über schwarz bis zu grün, im Vordergrund, sondern der Erhalt der Sozialpartnerschaft. In der Selbstdefinition der AK liest sich das so: „Was ist die Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft? Die Zusammenarbeit der Interessenvertretungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite untereinander und mit der Regierung. Dabei geht es nicht nur um die Verhandlungen über Kollektivverträge, sondern um alle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, z. B. Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen etc. Wie der Name „-partnerschaft“ andeutet, geht es dabei um eine friedfertige Auseinandersetzung: Interessenskonflikte sollen vor allem am Verhandlungstisch gelöst werden. Kampfmaßnahmen wie Streiks oder Aussperrungen sind immer das letzte Mittel.“ Auch auf europäischer Ebene wird daran festgehalten: Bereits drei Jahre vor dem Beitritt Österreichs zur EG eröffnete die AK ein Büro in Brüssel und ist, analog zur Politik der SPÖ, eine der emsigsten Verfechterinnen von EU und Euroregime sowie einer europäischen „Sozialpartnerschaft light“. Verleugnet wird dabei der Charakter der EU als das imperialistische, neoliberal verfasste Europa der Banken, Konzerne und ihrer Kriegspolitik. Die vorherrschende, naive gewerkschaftliche Sichtweise einer gesellschaftspolitisch neutralen Währungsunion verkennt die strukturellen Zwänge, die vom Euro ausgehen. Die wirtschaftspolitischen Regulierungsinstrumente und makroökonomischen Anpassungen im Euroraum und in Österreich verlagern sich vorrangig auf die Lohnpolitik und jene Politikbereiche, die die Lohnpolitik mittelbar beeinflussen, allem voran die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn heute in der EU allerorten Lohnflexibilität und Lohnsenkungen eingefordert werden, ist das nicht zuletzt eine direkte Folge des Euro und seiner Konstruktion. Nicht zufällig beanspruchte und sicherte sich die EU-Kommission mit Ausbruch der Krise denn auch einen immer stärkeren Einfluss auf die Lohnpolitik der Mitgliedsstaaten. Nach ihren brachialen – bis zur Zerschlagung der Tarifvertragssysteme gehenden – Interventionen in die Lohnpolitik der südeuropäischen „Krisenländer“ Griechenland, Portugal und Spanien, aber auch jener in Irland, Rumänien oder Italien, nahm sie mit ihrem „Entwurf zur Reform der Eurozone“ zwischenzeitlich die Tarifautonomie auf EU-Gesamtebene ins Visier. Dem bereits seit Jahren beharrlich verfolgten Unterfangen der EU-Kommission, die Lohnverhandlungen zu „dezentralisieren“, also von den Branchen-Kollektivverträgen stärker auf die Betriebsebene zu verlagern, wäre damit zunehmend schwerer Einhalt zu gebieten. Couragiertere gewerkschaftliche Forderungsprogramme sowie ihre zur Durchsetzung einhergehender Kampfmaßnahmen würden schon im Ansatz delegitimiert. Darin liegt: Ohne konsequente Klassenkämpfe und eine scharfe Konfrontation – auch in den Vollversammlungen der AK, welche KOMintern (ein kämpferisch-internationalistischer Zusammenschluss und gewerkschaftliches Kampfbündnis von Werktätigen, BetriebsrätInnen, Arbeitslosen und gewerkschaftspolitischen AktivistInnen) dafür nutzt – beziehungsweise Bruch mit der EU, ihren Institutionen und dem Euro-Regime gibt es keine Möglichkeit der Durchsetzung einer grundlegenden gesellschaftlichen Wende.
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Vom Putschversuch zur Sabotage
Nach dem Scheitern des Putschversuchs des Möchtegernpräsidenten Juan Guaidó ist der Krieg gegen Venezuela verschärft worden. Angriffe legten die Stromversorgung des Landes lahm, wodurch auch die Wasserversorgung zusammenbrach. Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatten offenbar Cyberattacken auf das zentrale Kraftwerk Guris zu einem Stromausfall in weiten Teilen des Landes geführt, weitere Angriffe auf Schaltzentralen folgten. Während der Arbeiten zur Wiederherstellung der Stromversorgung ist es zu weiteren Attacken gekommen – diese gipfelten in zeitgleichen Explosionen in mehreren Umspannwerken. Laut venezolanischer Regierung wurden mehrere Menschen bei Sabotageakten festgenommen. Zwar sind die meisten Krankenhäuser mit Notstromaggregaten ausgestattet, doch gab es bis Montag mindestens 17 Tote im Zusammenhang mit den Angriffen auf das Stromnetz. Laut der venezolanischen Regierung ging die Attacke in drei Stufen vor sich: erst ein Cyberangriff, dann ein elektromagnetischer, danach sei die physische Sabotage an Verteilern und Unterverteilern des Stromnetzes vorgenommen worden. Der Möchtegernpräsident Juan Guaidó gab der venezolanischen Regierung die Schuld an den Stromausfällen. Er wolle die Situation nun nutzen, „Ohne Strom, Wasser und Essen, kann die Verzweiflung unser Volk an die Grenze treiben“, verriet er unabsichtlich die Hintergründe der Sabotageakte. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“. In der Nationalversammlung ließ Guaidó über ein Dokument abstimmen, das unter anderm die Wiederherstellung der Stromversorgung zum Inhalt hat. Darin versucht er unter anderem die Streitkräfte anzuweisen, Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an Kuba sollen sofort eingestellt werden. Wer die Hintermänner der Aktion sucht, sollte seine Aufmerksamkeit nach Washington lenken. Der US-Senator Marco Rubio twitterte nur Minuten nach dem Stromausfall am Donnerstag über die Störung und die landesweiten Auswirkungen, und zwar bevor das Ausmaß genauer bekannt war. Der venezolanische Präsident Nicólas Maduro nannte die Anschläge „die schwerste Aggression, die die Republik in 200 Jahren Geschichte erlitten hat.“ Auf ihrer Pressekonferenz schätzte die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) ein: „Der landesweite Stromausfall stellt ein neues Kapitel der imperialistischen Aggression der Vereinigten Staaten und ihrer Lakaienregierungen in Lateinamerika dar, eine Aggression gegen das venezolanische Volk, das weiter für seine nationale Souveränität kämpft.“ Die kubanische Regierung stufte die Angriffe auf das Stromnetz als Terrorismus ein, der darauf abziele, „die wehrlose Bevölkerung zu schädigen, die als Geisel im nichtkonventionellen Krieg der Vereinigten Staaten gegen die venezolanische Regierung gehalten werden“. Während die Sabotageakte die Situation für die Bevölkerung Venezuelas über das erträgliche Maß hinaus zuspitzen, kündigte US-Außenminster Pompeo am Montagabend an, das sich noch in Caracas befindliche Personal der US-Botschaft innerhalb dieser Woche abzuziehen. Dies reflektiere einerseits die Verschlechterung der Situation in Venezuela, andererseits die Schlussfolgerung, dass die Anwesenheit von diplomatischem Personal in der Botschaft sich „zu einer Einschränkung für die US-Politik geworden ist“. Das ist nur als Drohung zu versehen. Laut dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza wurde dem diplomatischen Vertreter der USA, James Story, am Montag mitgeteilt, dass die noch im Land verbliebenen US-Diplomaten zum Verlassen des Landes innerhalb von 72 Stunden aufgefordert werden. Hintergrund ist das Scheitern von Gesprächen zwischen beiden Seiten über die Einrichtung von Interessenvertretungen. Der ehemalige Botschafter Deutschlands in Venezuela, Daniel Kriener, hat Venezuela inzwischen verlassen. Er war wegen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes von der venezolanischen Regierung ausgewiesen worden. Außenminister Maas hatte ihn daraufhin „zu Konsultationen“ nach Deutschland zurückbeordert. Auf die Frage mit welchem Vertreter Venezuelas die Bundesregierung zusammenarbeite, antwortete die Sprecherin des Auswärtigen Amts gegenüber UZ: „Wir führen derzeit keine politischen Gespräche mit dem Botschafter. Dem Auswärtigen Amt ist eine Mitteilung zugegangen mit der Bitte, Herrn Otto Gebauer als Vertreter des Interimspräsidenten Juan Guaidó wahrzunehmen. Wir beabsichtigen, mit Herrn Gebauer in Kontakt zu treten.“ Gebauer ist der von Putschist Guaidó benannte Vertreter in Deutschland. Er war direkt am Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im April 2002 beteiligt und hat dafür einige Zeit im Gefängnis verbracht. Während sich Venezuela am Sonntag bemühte, die Stromversorgung wieder in Gang zu bringen, sprach sich Maas für eine Fortsetzung der Kampagne gegen das Land aus. Per Twitter teilte er mit, „der internationale Druck auf Maduro muss hoch bleiben. Wir sind in der EU bereit, zusätzliche Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig wird. Wir lassen uns nicht ein auf Maduros Zeitspiel. Unsere Unterstützung für Juan Guaidó ist unumstößlich.“ Dieser behauptete am Montag in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“, „Auch die Militärs haben die Nase voll – wie ganz Venezuela“, und phantasierte über 80 bis 85 Prozent der mittleren Kommandoebene, die „einen Wechsel wollen“. Die venezolanischen Streitkräfte haben am Dienstag, statt auf die Seite der Putschisten überzulaufen, begonnen, im Auftrag der Regierung die Bevölkerung zu versorgen. Laut Verteidigungsminister Padrino verteilt die Armee Trinkwasser und Lebensmittel, Priorität liege dabei auf den Krankenhäusern.
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Manning erneut in Haft
Die Whistleblowerin Chelsea Manning, einst Computer-Analyst bei den US-Streitkräften, sitzt wieder in Haft. Manning hatte sich geweigert, in einem Geheimprozess Fragen zu der Enthüllungsplattform „WikiLeaks“ des australischen Journalisten Assange zu beantworten. Dafür ließ der zuständige Richter sie in Beugehaft nehmen, bis sie bereit ist auszusagen.
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Provokation gegen Russland
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland wieder einmal zur Einhaltung des INF-Abrüstungsabkommens für nukleare Mittelstreckenraketen aufgefordert und vor einem Ende des Vertrags gewarnt. Die NATO werde sich „auf eine Welt ohne INF-Vertrag und mit mehr russischen Raketen“ vorbereiten, sagte Stoltenberg am Donnerstag vergangener Woche bei einem Treffen mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau. „Wir rufen Russland dazu auf, den fundamentalen Vertrag zu respektieren“, betonte der Generalsekretär. Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar einseitig gekündigt, die NATO-Staaten stellten sich einstimmig hinter die Entscheidung der USA.
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Mehr für Rüstung
US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Militärhaushalt um 5 Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung „Medicare“. Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.
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Streiks und Demos
Zum Internationalen Frauentag gingen am vergangenen Freitag weltweit Millionen Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Allein in Santiago de Chile beteiligten sich 200000 Frauen an der Demonstration. In Spanien traten landesweit – wie schon im vergangenen Jahr – Frauen in einen Arbeits-, Pflege und Konsumstreik.
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Bouteflika gibt auf
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika wird sich nicht mehr um eine fünfte Amtszeit bewerben. Er kündigte am Montagabend außerdem an, die für den 18. April geplanten Wahlen zu verschieben. Seit drei Wochen gehen Hunderttausende Menschen gegen Bouteflika auf die Straße. Am Montag setzten Schüler, Richter und Anwälte ihre Proteste fort. Auch immer mehr Eigentümer kleinerer Läden und Mitarbeiter öffentlicher Unternehmen schlossen sich dem Generalstreik an. Mehr als 1 000 Richter drohten in einer Erklärung, sie würden die Präsidentenwahl in einem Monat nicht beaufsichtigen, sollte das Verfassungsgericht die Kandidatur des 82-Jährigen akzeptieren.
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Vier-Parteien-Konferenz
Am vergangenen Wochenende tagte zum 14. Mal die Vier-Parteien-Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN) und der Partei der Arbeit Belgiens (PTB). Die Partei der Arbeit der Schweiz war als Gast eingeladen. In der nächsten Ausgabe wird UZ einen ausführlichen Bericht über die Zusammenkunft veröffentlichen.
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„Der Weg auf die Straße ist kurz“
UZ: Obdachlosigkeit wird von der Öffentlichkeit vor allem in den kalten Wintermonaten wahrgenommen. Allein in diesem Winter sind offiziell über zehn Wohnungslose in der Bundesrepublik gestorben. Warum konnte das nicht verhindert werden? Julia von Lindern: Die Zahl der obdachlosen Menschen steigt seit Jahren wieder massiv an. Schätzungen gehen davon aus, dass im Jahr 2018 rund 1,2 Millionen Menschen in Deutschland wohnungslos waren, und darunter sind rund 50000 Menschen, die tatsächlich auf der Straße schlafen, also obdachlos sind. In vielen Großstädten wurden daher zusätzlich zu den regulären Notschlafstellenplätzen sogenannte Winternothilfen geschaffen, um Menschen vor dem Erfrierungstod zu schützen. Diese zusätzlichen Plätze in den Winternothilfen entlasten die Wohnungslosenhilfe zwar kurzfristig, allerdings gibt es in den meisten Großstädten immer noch mehr Obdachlose als angebotene Schlafplätze. Die Stadt Hamburg stellt beispielsweise 760 Plätze in ihrer Winternothilfe bereit – das sind jedoch mindestens 1 150 Plätze weniger als es Obdachlose in der Stadt gibt. Gleichzeitig sind die Angebote der Wohnungslosenhilfe, beispielsweise der Tagesstätten oder Notschlafstellen, aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer oftmals unpassend. UZ: Warum? Julia von Lindern: Als Gründe werden hierfür etwa fehlende Privatsphäre, Gewalt und Diebstähle in den Einrichtungen, das Mitnahmeverbot von Hunden oder die fehlende Möglichkeit, als Paar gemeinsam in Notschafstellen zu übernachten, genannt. Und schließlich fehlen bezahlbare Wohnungen, um die Obdachlosigkeit tatsächlich zu beenden. Mehr als die Hälfte der wohnungslosen Menschen sind zwei Jahre und länger obdach- bzw. wohnungslos, auch hier ist eine deutliche zeitliche Verlängerung zu verzeichnen. Der Weg auf die Straße ist kurz, der Weg weg von der Straße hingegen mühsam und lang. UZ: Jedoch mangelt es nicht nur an wirksamen Hilfsangeboten, auch die tatsächlichen Todesfälle sind nicht bekannt, da sich die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bis heute weigert, bundesweite Statistiken zur Wohnungslosigkeit zu führen. Wie lautet die offizielle Begründung dafür? Julia von Lindern: Offensichtlich haben die derzeitige, aber auch die bisherigen Bundesregierungen kein Interesse daran, das Problem der Obdachlosigkeit tatsächlich zu beheben. Anders lässt sich die jahrzehntelange Ignoranz der Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und FDP nicht erklären. Mit der integrierten Wohnungsnotfallberichterstattung ist Nordrhein-Westfalen das bisher einzige Bundesland mit einer umfassenden Erhebung über die Quantität und Struktur der Wohnungsnotfälle. Mit dieser Erhebung werden Bedarfe und Entwicklungen dokumentiert, die Ergebnisse fließen in die sozialpolitische Planung und Handlung ein, wenngleich auch in NRW das Problem der Obdachlosigkeit massiv zugenommen hat. UZ: Auf Bundesebene existieren zwar Schätzungen zur Anzahl der Obdachlosen, aber kann den Betroffenen überhaupt sachgerecht geholfen werden, wenn nicht einmal bekannt ist, um wie viele Menschen es sich tatsächlich handelt? Julia von Lindern: Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat einmal treffend formuliert: Was nicht zählt, wird nicht gezählt. Für nahezu alle denkbare Themen gibt es in Deutschland Statistiken. Die krasseste Form von Armut, nämlich die Obdachlosigkeit, wird hingegen bewusst ausgegrenzt. UZ: Müsste es in einem verhältnismäßig reichen Land wie der Bundesrepublik überhaupt Wohnungslosigkeit geben? Julia von Lindern: Die Ursachen für die Wohnungslosigkeit liegen in der verfehlten Wohnungs- und Sozialpolitik. Wir haben in Deutschland massiven Wohnungsmangel, die Mieten explodieren, gleichzeitig wird das Niveau der existenziellen Absicherung gesenkt und der Sozialstaat zurückgefahren. Viele Städte verkaufen weiterhin aus lauter Profitgier den kommunalen Wohnungsbestand oder unbebaute Flächen – und das in dem Wissen, dass sie die Probleme damit weiter verschärfen. UZ: Was konkret erwarten Sie in Sachen Wohnungspolitik von den verantwortlichen Politikern? Julia von Lindern: Wir brauchen ein radikales Umdenken in der Wohnungs- und Sozialpolitik, Investoren müssen enteignet werden, denn Wohnungen sind keine Ware. In Hamburg und Berlin gibt es mittlerweile die ersten Rückkäufe und damit Versuche der Rekommunalisierung durch Vorkaufsrechte. Dies darf jedoch unter keinen Umständen zu den Bedingungen und Preisvorstellungen der Immobilienkonzerne geschehen. UZ: In Berlin wird die Gruppe nichtdeutscher Wohnungsloser immer größer. Viele Betroffene kommen aus Osteuropa, darunter auch eine Reihe von Jugendlichen. Stellt das Träger wie den Ihren vor besondere Herausforderungen? Julia von Lindern: Mittlerweile kommen über 50 Prozent der Menschen in der Straßenobdachlosigkeit aus dem europäischen Ausland, in den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe finden sie allerdings keine Unterstützung, da sie in Deutschland keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Und die meisten Einrichtungen arbeiten nach dem Credo: Wenn kein Leistungsträger, dann keine Hilfe. Diese Haltung stellt insbesondere die niedrigschwelligen Hilfen vor enorme Anforderungen, da wir es bei dieser Personengruppe mit absoluter Armut zu tun haben: Sie haben oftmals keinerlei Einkommen, keine Krankenversicherung und sind völlig schutzlos auf der Straße. Kältebusse und medizinische Hilfen für Nichtversicherte haben daher eine große Nachfrage, auch an Sachspenden wie Isomatten, Schlafsäcken und Kleidung. Gleichzeitig treffen wir wieder vermehrt junge Menschen auf den Straßen – die Wohnungslosenhilfe spiegelt auch hier die verfehlte Sozialpolitik der EU. Andere Länder haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Junge Menschen kommen folglich auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland – und erleben hier Niedriglohnsektoren, Ausbeutung und Schikane, wie beispielsweise zuletzt die Debatte in der Vorweihnachtszeit um Paketzusteller drastisch zeigte. Nach Weihnachten ist diese öffentliche Diskussion allerdings verschwunden – die desolaten Arbeitsbedingungen sind jedoch geblieben. UZ: Ihr Verein belässt es nicht nur bei der Betreuung von Wohnungslosen. Vielmehr stellen Sie auch politische Forderungen auf. Ist diese Positionierung von fiftyfifty eine Ausnahme, oder gibt es mehrere Vereine, die in diesem Bereich arbeiten und sich so klar positionieren? Julia von Lindern: Wir verstehen uns als Lobbyorganisation, soziale Arbeit und politisches Engagement sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Als Straßenmagazin fiftyfifty sind wir mit anderen Zeitungen international organisiert, die Hamburger Kolleginnen und Kollegen von Hinz und Kunzt – als auflagenstärkstes deutsches Straßenmagazin – vertreten ebenfalls klare Positionen und mischen sich wirkungsstark und aktionistisch in die politischen Diskussionen ein. Dies gilt auch für andere Vereine und Organisationen. Allerdings nimmt das Verständnis für das politische Mandat in unserem Job leider kontinuierlich ab. Ganz zu schweigen von den Einrichtungen, die finanziell abhängig sind und dadurch einen politischen Maulkorb verpasst bekommen. Das gilt gleichermaßen für kirchliche und städtische Einrichtungen und ist für uns besonders bitter. UZ: Zu einem anderen Thema: Sie setzen auf das Konzept „Housing First“. Was hat es damit auf sich?
Julia von Lindern: Wohnungslosigkeit bekämpft man am Besten, in dem man Wohnungslosen Wohnungen gibt. So prägnant und kurz lässt sich die Idee von „Housing First“ erklären. Das bedeutet, zuerst einmal bekommt ein Mensch eine Wohnung. Eine richtige, normale Wohnung. Keine Bleibe oder Notunterkunft. Eine Wohnung mit ganz normalem Mietvertrag. Nicht befristet, sondern für immer. Und dann erst werden alle anderen Probleme wie etwa Schulden, Sucht, Arbeitslosigkeit und so weiter in Angriff genommen. Aber nur, wenn dies auch gewünscht wird, was meistens der Fall ist. Weil wohnbegleitende Hilfen bei „Housing First“ konzeptionell von Akzeptanz, dem Recht auf Selbstbestimmung, Respekt und Verlässlichkeit geprägt sind. In Deutschland landen Obdachlose oftmals mehrfach auf der Straße. Sozialforscher nennen das Phänomen der immer wieder kehrenden Obdachlosigkeit „Drehtüreffekt“: rein in die Notwohnung und wieder raus – zumeist erneut auf die Straße. Warum eigentlich, diese Frage drängt sich geradezu auf, werden Wohnungslose nicht dauerhaft von der Platte geholt, wie etwa in Wien, wo der Anteil an Sozialwohnungen über 40 Prozent beträgt, also öffentlich geförderter Wohnraum ausreichend vorhanden ist. Im Vergleich: In deutschen Großstädten liegt die Quote oft nicht einmal bei 5 Prozent. Tendenz sinkend, weil in den letzten Jahren massenhaft preiswerter Wohnraum an Konzerne und Heuschrecken verscherbelt wurde. Warum also werden wohnungslose Menschen nicht dauerhaft mit Wohnungen versorgt? Das bisherige Modell der Wohnungslosenhilfe möchte Menschen über mehrere Stufen „wohnfähig“ machen. Doch was nutzt ein solches Stufenmodell von der Notschlafstelle über das „Trainingswohnen“, wenn am Ende der Markt keinen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellt? Und überhaupt: Wie soll eine menschenwürdige Versorgung mit Wohnraum funktionieren, wenn man sie dem Markt überlässt? Und was für ein zynischer Ansatz ist es, Menschen die Fähigkeit zum Wohnen anzudressieren? Schließlich, wie sollten behelfsmäßige, oft schäbige Übergangsbehausungen dazu dienlich sein, so etwas zu vermitteln? Als ob das Wohnen ein Lernprozess sei und nicht in erster Linie ein Menschenrecht. UZ: In anderen europäischen Ländern wird „Housing First“ bereits erfolgreich praktiziert. Woran scheitert eine flächendeckende Einführung in der Bundesrepublik? Julia von Lindern: Dort, wo „Housing First“ praktiziert wird, sind die Erfolge überwältigend. Finnland hat durch konsequente Umsetzung des Ansatzes die Straßenobdachlosigkeit binnen zehn Jahren praktisch beseitigt. Bei der Ausgestaltung der Hilfen geht es jedoch – wie so oft – am Ende ums Geld. Die großen Wohlfahrtsverbände haben sich mittlerweile zu Unternehmen entwickelt, sie verdienen am derzeitigen Stufenmodell. Wir bohren daher derzeit politisch dicke Bretter. UZ: Nun wird öfters behauptet, manche Obdachlose seien eine Art „Eigenbrödler“ und würden sich gar nicht dauerhaft helfen lassen wollen. Vielmehr hätten sie sich an das Leben auf der Straße gewöhnt. Sind Ihnen solche Fälle bekannt? Julia von Lindern: Der „Housing First“-Ansatz wurde damals in New York für psychisch kranke, drogengebrauchende und wohnungslose Menschen entwickelt. Zu sagen, dass es für die „echten Problemfälle“ der falsche Ansatz sei, erscheint vor diesem Hintergrund merkwürdig. Immerhin liegt die Erfolgsquote zwischen 79 und 90 Prozent derjenigen, die auch nach fünf Jahren noch in ihrer „Housing First“ Wohnung leben. UZ: Ist es der etablierten Politik überhaupt ernst damit, Wohnungslosigkeit entschlossen zu bekämpfen? Julia von Lindern: Schaut man sich die vorliegenden Fakten an, drängt sich der Eindruck auf, dass mit entsprechendem politischen Willen bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit noch viel Luft nach oben ist. Und noch drastischer: Statt wirksamer Hilfen für Obdachlose werden land auf, land ab die Polizeigesetze verschärft, mit massiven Einschränkungen auch für obdachlose und arme Menschen. Die Zero-Tolerance-Politik greift wieder um sich. UZ: Ganz konkret haben Sie in Düsseldorf auch immer wieder Ärger mit dem Streifen vom Ordnungs- und Servicedienst (OSD). Wer hat diese warum eingesetzt? Und warum gehen diese gegen Wohnungslose vor? Julia von Lindern: Im Jahr 1996 wurde unter heftigem Protest die Düsseldorfer Straßenordnung eingeführt. Seither gibt es immer wieder heftige Auseinandersetzungen zwischen OSD und wohnungslosen Menschen. Als Grundlage für ihr schikanöses Handeln dient die Straßenordnung, sie verbietet beispielsweise „aggressives Betteln“ oder „Lagern“. Damit sollen Obdachlose aus der Innenstadt vertrieben werden. Dieser Paragraf ist im Übrigen nach Gutachten der Juristen Dr. Michael Terwiesche und Jasper Prigge schlicht rechtswidrig, da zu unbestimmt. Trotzdem werden Obdachlose immer wieder mit Bußgeldern belegt. Die Schikane setzt sich jedoch fort, indem Postadressen von Wohnungslosen rechtswidrig nicht anerkannt werden oder Sicherheitsleistungen in Form von Bargeld oder Handys beschlagnahmt werden. In allen Fällen der Beschlagnahmung schreibt das Gesetz zudem verpflichtend einen Richtervorbehalt vor, dies wurde jedoch vom OSD ignoriert. UZ: Aber auch fiftyfifty-Mitarbeiter hatten in der letzten Zeit regelmäßig Ärger mit den Streifen. Was war da los? Julia von Lindern: Anfang November 2017 durchsuchten Frau Brecko und Herr Zimmermann vom OSD den zu 70 Prozent schwer behinderten polnischen Wohnungslosen Lukasz Szerla. Er fuhr mit dem Fahrrad durch die Fußgängerzone und sollte deshalb ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro zahlen. Die städtischen Angestellten wollten aber eine 600-Euro-Nachzahlung des Jobcenters, die sich in Szerlas Geldbörse befand, beschlagnahmen. Unser Streetworker Oliver Ongaro kam während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs vorbei und versuchte, in dieser Situation zu vermitteln. Der OSD verweigerte jedoch die Herausgabe der 600 Euro. Als der Streetworker Oliver Ongaro die Polizei verständigen wollte, schlug die OSD-Mitarbeiterin Brecko ihm unvermittelt mehrfach mit dem Ellenbogen vor die Brust. Frau Brecko und Oliver Ongaro stellten jeweils Strafanzeigen wegen Körperverletzung. Nach derzeitigem Stand gibt es aber vier entlastende Aussagen zu Gunsten von Oliver Ongaro: drei von Wohnungslosen und eine ausgerechnet von der dritten Ordnungsdienstkraft, die gar keine körperliche Auseinandersetzung mitbekommen haben will.
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Eine Initialzündung
Als Anfang März 1919 in Moskau die Kommunistische Internationale gegründet wurde, war das kein absoluter Neuanfang, sondern die grundsätzliche und konsequente Weiterführung eines schon mehr als ein halbes Jahrhundert vor sich gehenden Prozesses. Am 28. September 1864 war – unter führender Anteilnahme von Marx und Engels – in London die Internationale Arbeiterassoziation (die I. Internationale) gegründet worden; im Juli 1889 – 30 Jahre zuvor – in Paris die II. Internationale. Im Ergebnis ihres Wirkens war „die Internationale“ ein fester, gewissermaßen eingebürgerter Begriff in der internationalen, insbesondere auch der deutschen Arbeiterbewegung, nicht weniger als „der Sozialismus“, die „sozialistische Partei“, „die Gewerkschaft“ – ein selbstverständlicher Grundbegriff im politischen Weltbild organisierter Arbeiter. Mit der Internationale der sozialistischen Parteien und Organisationen verbanden sich vor allem drei grundlegenden Phänomene: • das Gefühl der Interessenidentität und solidarischen Verbundenheit der Arbeiter aller Länder; • ihre gegenseitige Unterstützung im Kampf um soziale und politische Rechte, um deren Durchsetzung und Verteidigung; • das gemeinsame Wirken aller nationalen Abteilungen dieser Internationale für den Frieden unter den Völkern.
Von der II. zur III. Internationale Der Verrat sozialchauvinistischer Führungscliquen an diesem Grundkonsens im August 1914 verursachte nicht nur Entsetzen, Lähmung und Resignation, sondern auch Widerstand, Ringen um Klärung der Ursachen und eine reale Alternative. Bereits am 6. September 1914 konstatierte Lenin den „Zusammenbruch dieser Internationale“ (LW, Bd. 21, S. 2), ihr Ende als Folge des Opportunismus. Im Oktober fordert er „eine neue“, „vom Opportunismus befreite“ (ebenda, S. 20/21) Internationale und im November 1914 spricht er erstmals von der nunmehr notwendigen III. Internationale (ebenda, S. 28). Die Kommunistische Internationale hatte also, bevor sie gegründet wurde, eine viereinhalbjährige Vorgeschichte. Wichtige Etappen auf dem Wege zur Gründung der Kommunistischen Internationale waren die internationalen Konferenzen oppositioneller Kräfte der 11. Internationale in Zimmerwald (September 1915) und Kienthal (April 1916). Obwohl die Bolschewiki dort neben Zentristen und Sozialpazifisten in der Minderheit waren, nutzten sie die Konferenzen und die von ihnen – gegen das von den Opportunisten und Sozialchauvinisten beherrschte Internationale Sozialistische Büro – formierte Internationale Sozialistische Kommission im Ringen um Klärung und Aktionen und sammelten um sich die „Zimmerwalder Linke“ zur Vorbereitung einer neuen, der III. Internationale. Nach der siegreichen Oktoberrevolution und der Errichtung der Sowjetmacht, deren internationales Echo alle Erwartungen übertraf, entstand für die Schaffung der III. Internationale eine neue Situation. Die deutsche Novemberrevolution 1918/19 bis hin zur Bayerischen Räterepublik, die Ungarische Räterepublik, Massenstreik und andere soziale Bewegungen sowohl in den besiegten als auch in den Siegerstaaten, der Triumphzug des Rätegedankens in die Zentren des Weltkapitals, schließlich das Entstehen kommunistischer Parteien noch im Jahre 1918 in Finnland (29. August), Österreich (3. November), Ungarn (Ende November), Polen (16. Dezember) und Deutschland (30. Dezember) sowie mehr oder weniger ausgeprägte Linksorientierungen oder linke Flügel in einer Reihe sozialistischer Parteien zeugten nicht nur von einem Linksruck in der sozialistischen Arbeiterbewegung, sondern auch von einer tiefen Krise des politischen Systems in den bürgerlichen Staaten. Eine Mitte Januar 1919 in Moskau stattfindende Zusammenkunft von Vertretern der KPR(B), der Kommunistischen Arbeiterpartei Polens, der KP Ungarns, der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutsch-Österreichs, der KP Lettlands, der KP Finnlands, der Sozialdemokratischen Revolutionären Arbeiterföderation des Balkans und der Socialist Labor Party of North America lud 39 kommunistische, sozialistische und syndikalistische Parteien, Organisationen und Gruppierungen Europas, Amerikas und Asiens zu einem internationalen kommunistischen Kongress nach Moskau ein. Die im Einladungsschreiben unterbreiteten Vorschläge für programmatische Ziele und Taktik der neuen Internationale fußten auf den Programmen der KPD (Spartakusbund) und der KPR(B).
Die Gründung der III. Internationale Der Kongress tagte vom 2. bis 6. März 1919 im Moskauer Kreml. An ihm nahmen 52 Delegierte (35 mit beschließender, 17 mit beratender Stimme) teil, die 35 Parteien, politische Gruppen und Organisationen aus 30 Ländern Europas, Asiens und Nordamerikas vertraten, darunter die kommunistischen Parteien Deutschlands, Estlands, Finnlands, Lettlands, Litauens, Österreichs, Polens, Russlands und Ungarns. Den Kongress eröffnete Lenin mit einer Ehrung „der besten Vertreter der III. Internationale, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg“ (LW, Bd. 28, S. 469). Als Präsidium des Kongresses wurden Lenin, Hugo Eberlein (Mitglied der Zentrale der KPD) und Fritz Platten (Sekretär der Schweizer Sozialdemokratischen Partei) gewählt. Im Mittelpunkt der grundsätzlichen Debatten des Kongresses standen das Problem der Umwälzung der Eigentumsverhältnisse als Kernfrage des Übergangs zum Sozialismus und als deren unumgängliche Voraussetzung die vollständige Beseitigung der politischen Macht der Bourgeoisie und ihrer Apparate, ihre Ersetzung durch einen proletarisch-sozialistischen Machtapparat, der seinem Wesen, seinem Klasseninhalt nach eine „Diktatur des Proletariats“ verwirklicht. In den „Richtlinien der Kommunistischen Internationale“, zu denen Hugo Eberlein und Nikolai Bucharin referierten, wurde auf „die Enteignung der Großbourgeoisie und des Junkertums“ und die Übernahme der wirtschaftlichen Kommandohöhen durch den proletarischen Staat orientiert und zugleich betont, dass „das Kleineigentum keineswegs expropriiert werden wird und dass die Eigentümer, die keine Lohnarbeit ausbeuten, auch keinen Gewaltmaßregeln ausgesetzt werden. Diese Schicht wird allmählich in die sozialistische Organisation hineingezogen.“ (Der I. und II. Kongress der Kommunistischen Internationale. Dokumente der Kongresse und Reden W. I. Lenins, Berlin 1959, S. 77 und S. 78) Bemerkenswert ist die Feststellung Lenins wenige Tage darauf: „Von der Niederhaltung der Kapitalisten sind wir dazu übergegangen, sie auszunutzen, und das ist wohl unsere wichtigste Errungenschaft in diesem Jahr des inneren Aufbaus.“ (LW, Bd. 29, S. 7) Orientiert wurde auf möglichst breite Bündnisse, nicht nur mit der syndikalistischen Strömung in der Arbeiterbewegung, sondern vor allem mit den Mittelschichten. (Vgl. Der I. und II. Kongress …, S. 78) An die „Richtlinien“ anschließend widmeten sich Lenins Thesen und Referat über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats ((LW, Bd. 28, S. 471 – 488) der weiteren theoretischen KlarsteIlung der Machtfrage. Lenin machte deutlich, dass die täuschende Ersetzung des realen Gegensatzes von bürgerlichem Staat und proletarischem, sozialistischem Staat durch die abstrakte Gegenüberstellung der klassenneutralen Begriffe „Demokratie“ und „Diktatur“ die demagogischste – und deshalb gefährlichste – Argumentation zur Verteidigung des bürgerlichen Staates und zur Verhinderung revolutionären Handelns ist. Und daran hat sich bis heute nichts geändert! Am Phänomen der Räte, ihrer spontanen Entstehung und rasanten Verbreitung zeigte Lenin, wie wichtig es ist, in den Massen sich vollziehende Prozesse aufmerksam zu beobachten und zu analysieren, von ihnen zu lernen und sie für die Mobilisierung der Massen zu nutzen. Er unterstrich immer wieder die Vielgestaltigkeit und nationale Differenziertheit dieses Phänomens, das als allgemeine Tendenz sich immer in konkreten Formen auspräge, und warnte nachdrücklich davor, „unsere Revolution als eine Art Ideal für alle Länder hinzustellen“ (LW, Bd. 29, S. 178). Die in der Debatte zum Ausdruck kommende Übereinstimmung in den Kernfragen rückte die zunächst zurückgestellte Frage der formellen, organisatorischen Begründung der neuen Internationale in den Vordergrund. Am 3. Konferenztag (dem 4. März) brachten die Vertreter der KP Deutsch-Österreichs, der Linken Sozialdemokratischen Partei Schwedens, der Sozialdemokratischen Revolutionären Arbeiterföderation des Balkans und der KP Ungarns einen entsprechenden Antrag ein. Der Antrag fand breite Zustimmung. Hugo Eberlein, der mit dem Auftrag entsandt worden war, für eine Verschiebung zu plädieren, erklärte, die Argumente für den Antrag hätten ihn überzeugt; da er aber durch sein Mandat gebunden sei, werde er sich der Stimme enthalten. Das beförderte die Beschlussfassung und ermöglichte die Annahme des Antrags ohne Gegenstimmen. Die KPD schloss sich sofort nach dem Kongress der KI an. Der Kongress beschloss, die Leitung der neuen Internationale einem Exekutivkomitee zu übertragen. „In das erste Exekutivkomitee sollen die Parteien Russlands, Deutschlands, Deutsch-Österreichs, Ungarns, der Balkanföderation, der Schweiz, Skandinaviens sofort ihre Vertreter entsenden … Bis zur Ankunft der Vertreter aus dem Ausland übernehmen die Genossen des Landes, in dem das Exekutivkomitee seinen Sitz hat, die Last der Arbeit.“ (Der I. u. II. Kongress der KI …, S. 117) Das entsprach der in der II. Internationale geübten Praxis, die operativen Funktionen im Internationalen Sozialistischen Büro in Brüssel belgischen Sozialisten zu übertragen.
Nach der Gründung der KI Alle auf dem Gründungskongress vertretenen Parteien, Organisationen und Gruppen schlossen sich der KI an. Ihnen folgten rasch weitere Parteien und Organisationen bzw. nahmen Kontakt zu ihr auf. Der Gründungskongress wirkte – wie beabsichtigt – als Initialzündung. Charakteristisch war, wie die USPD – eine ausgesprochene Massenpartei – auf die Gründung der KI reagierte. Ihr Leipziger Parteitag Anfang Dezember 1919 beschloss „die Absage an die sogenannte Zweite Internationale“ und das „Zusammenschließen unserer Partei mit der Dritten Internationale und den sozialrevolutionären Parteien der anderen Länder … Sollten die Parteien der anderen Länder nicht gewillt sein, mit uns in die Moskauer Internationale einzutreten, so ist der Anschluss der USP allein vorzunehmen.“ (Dokumente und Materialien zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Bd. VII, 1, Halbband, Berlin 1966, S. 160) In zahlreichen sozialistischen Parteien – darunter so gewichtigen wie der französischen und der italienischen – verstärkte sich die Hinwendung zur Kommunistischen Internationale. Die Kommunisten und mit ihnen Sympathisierenden spielten eine hervorragende Rolle in großen Massenkämpfen wie denen zur Niederschlagung des Kapp-Putsches in Deutschland im März/April 1920. So sah sich der II. Kongress der Kommunistischen Internationale (19. Juli 1920 in Petrograd, 23. Juli bis 7. August 1920 in Moskau) veränderten Bedingungen und Aufgaben gegenüber. Nun galt es, die jungen kommunistischen Parteien nicht nur zahlenmäßig zu stärken, sondern sie auch zu befähigen, Massen zu mobilisieren und zu organisieren, in Aktionen zu führen, ein Netz von Basisorganisationen – möglichst auch in Betrieben – zu schaffen, einen funktionierenden und dem Prinzip des demokratischen Zentralismus verpflichteten Zusammenhang zwischen zentraler Leitung, territorialen Leitungen und Basisorganisationen zu gestalten. Es war der Gefahr zu begegnen, dass zentristische Führungsgruppen sich an die zu den Kommunisten strebenden Mitgliedermassen klammerten, um ihre Führungspositionen zu behaupten und unter „kommunistischer“ Flagge ihre bisherige Politik weiter zu betreiben. Dazu beschloss der Kongress Leitsätze über die Bedingungen der Aufnahme in die KI, die berühmten 21 Bedingungen. Größtes Gewicht legte der Kongress auf die Nutzung und Erweiterung aller Möglichkeiten der Verbindung mit den Massen. Die vom Kongress beschlossenen Leitsätze über die kommunistischen Parteien und den Parlamentarismus verbanden ihre prinzipielle Kritik der opportunistischen Anpassung an den bürgerlichen Parlamentsbetrieb und der Integration in das bürgerliche Herrschaftssystem mit der Kritik an der unter Linken ebenfalls verbreiteten sektiererischen Ablehnung der Beteiligung an Wahlen und der Ausnutzung des Parlaments zur Aufklärung der Massen. Die Leitsätze des Kongresses über die Gewerkschaftsbewegung, die Betriebsräte und die KI verwiesen auf „ein riesiges Anwachsen der Gewerkschaften …, die jetzt nicht mehr eine Organisation allein des fortgeschrittenen Teils des Proletariats, sondern seiner Hauptmassen sind“ (Der I. und II. Kongress …, S. 221). Hier müsse ein Schwerpunkt der Aktivität der kommunistischen Parteien liegen. Schließlich vermittelte der II. Kongress der KI der kommunistischen Bündnispolitik wichtige Impulse. In seinen Leitsätzen über die Agrarfrage wird gefordert, „ausnahmslos und ohne jede Entschädigung das gesamte Land der Großgrundbesitzer, Rittergutsbesitzer und derjenigen Personen [zu] enteignen, die unmittelbar oder durch ihre Pächter systematisch die Arbeitskraft der Lohnarbeiter, der umliegenden kleinen (nicht selten auch der mittleren) Bauernschaft ausbeuten und nicht selbst körperlich arbeiten“ (ebenda, S. 203). Die Lage der Mittelbauern ist „durch Aufhebung des Pachtzinses und der Hypothekenschulden, durch Hergabe von Maschinen, Einführung der Elektrizität in die landwirtschaftlichen Betriebe usw. [zu] verbessern…Auf jeden Fall garantiert die proletarische Macht der kleinen und mittleren Bauernschaft nicht nur, dass ihr ihre Grundstücke erhalten bleiben, sondern auch, dass sie um die gesamte bis dahin gepachtete Fläche vergrößert werden.“ (ebenda, S. 201) Nach dem II. Weltkongress waren es vor allem drei Höhepunkte, die der Entwicklung der KI weiteren Auftrieb gaben. Auf ihrem Außerordentlichen Parteitag in Halle (12. – 17. Oktober 1920) beschloss die USPD mit großer Mehrheit ihren Anschluss an die KI, wozu auch deren Vorsitzender, Grigori Sinowjew, mit einer überzeugenden Rede beigetragen hatte. Daraufhin spaltete der unterlegene rechte Flügel die USPD. Anfang Dezember vereinigte sich die USPD (Linke) auf einem Parteitag in Berlin mit der KPD (Spartakusbund) zur Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD), einer wirklichen Massenpartei und einer der stärksten Sektionen der KI. Anfang der 30er Jahre wurde sie zur zweitstärksten KI-Sektion nach der KPdSU(B) und war – als erste kommunistische Partei eines kapitalistischen Landes – seit 1930 wählerstärkste Partei in der Hauptstadt Berlin. Ende Dezember beschloss der Parteitag der französischen Sozialisten in Tours den Anschluss an die KI, worauf auch hier der rechte Flügel spaltete. In Tours hatte Clara Zetkin die KI repräsentiert. Nunmehr wirkten in zwei imperialistischen Hauptländern kommunistische Massenparteien.
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Real verändert Musik nichts
UZ: Kai, wie reagierst du auf den Rechtsruck, der seit geraumer Zeit in unserer Gesellschaft bemerkbar ist? Kai Degenhardt: Ich bin genauso erschrocken wie wahrscheinlich jeder andere fortschrittlich denkende Mensch auch. Vor allem hatte ich bis vor Kurzem gedacht, dass es eigentlich noch so was wie common sense ist, sich über die humanitäre
Katastrophe in den Kriegsgebieten, auf und am Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern wenigstens moralisch zu entrüsten und sie anzuprangern, Hilfe und Empathie für die Emigranten einzufordern. Dem scheint wohl nicht mehr so zu sein, in Zeiten, wo die Neue Rechte europaweit aufmarschiert. Dabei glaubte man am Anfang des Jahrzehnts, nach den Revolutionsbewegungen in einigen arabischen Ländern, den Platzbewegungen von Santiago de Chile bis Istanbul, jetzt dreht sich der Wind wirklich einmal in Richtung Emanzipation und Umverteilung. Leider wurde diese Hoffnung enttäuscht. UZ: Fühlt man sich als Liedermacher verantwortlich, auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren? Kai Degenhardt: Ich denke schon! Aber ich würde nicht unbedingt von Verantwortung sprechen. Lieder sind meine Form, mich mitzuteilen. Dass ich dabei auf Politisches reagiere, liegt daran, dass ich in meinen Texten mich und die Welt, in der ich lebe, reflektiere, mit all den in ihr wirkenden Herrschaftsverhältnissen und Konflikten. Ich bin ein politisch denkender Mensch. Jeder Künstler und jede Künstlerin tut das im Übrigen, ob sie sich darüber bewusst sind oder nicht. UZ: Was, glaubst du, kannst du durch deine Musik verändern? Kai Degenhardt: Meine Lieder können natürlich nicht die Gesellschaft verändern. Real verändert Musik nichts. Das muss man wissen. Meine Lieder, meine Musik, meine Poesie können aber in den Köpfen und in den Herzen der Zuhörer etwas auslösen, sodass diese dann selber, zusammen mit anderen, was verändern können. Wenn es mir gelingt, dass ein Hörer oder eine Hörerin und vielleicht auch noch ein paar andere mit meiner Musik etwas anfangen können, diese sie also animiert, ihr Inneres auf die von mir gemachten Vorschläge, die Welt zu betrachten, durchzuspielen, hätte ich schon viel erreicht. UZ: Für wen singst du? Kai Degenhardt: Um es einfach zu sagen: Für alle, die wollen, dass ich für sie singe. Ich habe, da mache ich mir nichts vor, ein kleines, aber feines Publikum. Das ist relativ bunt gemischt, besteht aus Älteren und sogar ein paar Jüngeren; Erwachsene, die sich für die Art von Musik, wie ich sie mache, interessieren, sich davon berühren lassen, eine gewisse Aufmerksamkeitsspanne mitbringen und zudem auch noch diese alte Kulturtechnik beherrschen, die man Zuhören nennt. Das ist nicht ganz selbstverständlich in diesen Tagen. UZ: Wie stark ist der Einfluss deines Vaters auf deine Kunst? Kai Degenhardt: Natürlich bin ich, was meinen eigenen musikalischen Werdegang betrifft, stark von meinem Vater beeinflusst. Ich bin ja nicht nur sein Sohn, sondern habe auch von Mitte der 1980er bis zuletzt auf allen seinen Platten Gitarre gespielt, arrangiert und bin knapp 20 Jahre lang mit ihm auf Tour gewesen. Aber Liedermacher zu werden, die Idee hatte ich nicht von Anfang an. Eigentlich begriff ich mich zunächst als Gitarrist und spielte bereits in jungen Jahren mit meinem Bruder Jan in Folkclubs. Später auch in Rockbands und Punk-Anverwandtem. Allerdings gab es bei mir und meiner Musik schon immer einige Tendenzen in Richtung Chanson und politisches Lied, von Georges Brassens über Billy Bragg eben auch zu Franz Josef Degenhardt, mit dem ich ja als Mittzwanziger gemeinsam musizierte. Irgendwann wurde mir dann klar, dass Songschreiben und die Auftritte als politischer Liedermacher im Grunde das waren, was ich wollte – mein Ding also. Ein wenig sitze ich jetzt aber auch in der Falle. Mit dem Nachnamen des berühmten Vaters im „Gepäck“ und mit der gleichen Profession unterwegs zu sein, lädt natürlich zu andauernden Vergleichen ein. Ich könnte jetzt zahllose Beispiele aufzählen. Aber ich kann damit im Grunde ganz gut leben. UZ: Deine aktuelle CD heißt „Auf anderen Routen“. Welche neuen Wege hat Kai Degenhardt denn eingeschlagen. Was erwartet uns auf der CD? Kai Degenhardt: Nach den Aufnahmen zu meinem letzten Album ist bei mir privat einiges los gewesen: Zuerst war mein Vater gestorben, danach gab’s eine Trennung, Scheidung, und mein damals 17-jähriger Sohn kam zu mir – keine ganz leichte Zeit. Auch dies ist natürlich in die Lieder des neuen Albums eingeflossen. Ich musiziere dabei wieder vermehrt in kleiner Folk-Besetzung und fast durchgehend auf akustischen Instrumenten inklusive Kontrabass, Geige, Horn und Trompete. Die Songs sind wieder kürzer und mehr verdichtet, erinnern womöglich an ältere Moritaten oder Volksliedballaden. Aber anhören muss man sich das Ganze schon selbst.
Das nächste Konzert: Dienstag, 19. März 2019, 19.00 Uhr „Junge Welt Ladengalerie“ Berlin, Torstraße 6
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Kultursplitter
Des Königs Wille Die Schwedische Akademie, zuständig für die Auslobung des Literaturnobelpreises, hat eine umstrittene Entscheidung bekannt gegeben. Im letzten Jahr hatte die Akademie keinen Preis vergeben, es fehlten Jurymitglieder, die ob der Vergewaltigungsvorwürfe gegen den Ehemann eines Jurymitglieds nicht mehr mitmachen wollten. Dann hat man sich berappelt, auch der König schaltete sich ein, neue Menschen wurden in die Jury berufen. Nun will die Akademie in diesem Jahr zwei Preise vergeben, einen noch für 2018 und einen für das laufende Jahr. Dagegen regt sich Protest, denn der Preis und die Art und Weise der Jury-Entscheidung seien beschädigt und ob der Intransparenz nicht mehr akzeptabel. Aber die Akademie will so schnell wie möglich wieder in die eingefahrenen Gleise zurück, eine rückwirkende Vergabe für 2018 lässt den Respekt für die Opfer vermissen. Aber das Geld, immerhin rund 750000 Euro, liegt vom letzten Jahr noch rum und könnte, wenn es nach dem Willen des Stifters Alfred Nobel ginge, eigentlich nicht nachträglich ausgekehrt werden, es sei denn, ein Preisträger wäre benannt worden, könnte aber, aus welchen Gründen auch immer, den Preis nicht annehmen. Sultans Willkür Drei deutsche Journalisten, denen in der Türkei die Arbeitserlaubnis entzogen wurde, haben das Land nun verlassen. Betroffen sind der „Tagesspiegel“-Korrespondent Thomas Seibert, der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz. Der Grüßaugust der Bundesregierung für auswärtige Angelegenheiten, Minister Heiko Maas von der SPD, plustert sich pflichtgemäß auf und meint, „Journalisten an der Arbeit zu hindern sei mit der Pressefreiheit nicht vereinbar, und dass einige deutsche und andere europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei nachgehen könnten, sei nicht akzeptabel.“ Während andere europäische Regierungen Druck machen, auch indem sie über den jeweiligen türkischen Botschafter signalisieren, man denke über „angemessene“ Reaktionen nach, bleibt die Bundesregierung bei ihrer ängstlichen Haltung. Dass dem Sultan in Ankara die Berichterstattung ausländischer Journalisten nicht passt, ist nichts Neues, schließlich saßen schon einige im Knast und kamen erst nach langer Zeit wieder raus. In der Türkei ist Wahlkampfzeit, am 31. März wird ein neues Parlament gewählt, Erdogan will Stärke zeigen und Heiko Maas gibt in Wirklichkeit den Sekundanten. Kein Bruch Am Freitag letzter Woche ist Michael Gielen im Alter von 91 Jahren gestorben. Gielen leitete die Museumskonzerte in Frankfurt, dirigierte das BBC Symphony Orchestra in London und leitete sechs Jahre das Cincinnati Symphony Orchestra. Seine bemerkenswerte Arbeitsleistung bestand darin, zwischen der klassischen Musik, die in den Schubladen bis zu Strawinsky und Schostakowitsch abgelegt wird, und der heutigen Musik von Henze, Stockhausen, Cage und anderen keinen Bruch zu sehen. Er machte das Südwestfunk-Sinfonieorchester Baden-Baden zu einem Klangkörper, mit dem er nicht nur bei den Donaueschinger Tagen für Neue Musik unzählige Werke aus der Taufe hob. Dabei „montierte“ er in seinen Konzerten zum Beispiel die Musik von Beethoven mit der von Penderecki, die Zuhörer konnten verstehen, dass es keine Gräben gibt. Er selbst meinte in einem der letzten Interviews: „50 Jahre in dem Beruf, wo immer wieder Neues kam und vieles gar nicht so neu war. Im Gegenteil, es ist ja eine regressive Bewegung seit längerer Zeit, also eine Antimoderne triumphiert, und damit will ich nichts zu tun haben.“ Herbert Becker
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Stürmische Zeiten
Ich flog mit dem Fahrrad zur Kneipe, fast im wörtlichen Sinne. Mit mir Äste, Mülltonnen, Ziegel, Nacktmulle und alles andere, was nicht vorher festgenagelt worden war. In unserem Rauchervorzelt knallte es im Minutentakt, wenn die Zeltwände voller Wut vor die davorgestellten Bierbänke antobten. Dazu goss es aus Eimern, ach was, aus Elefantenbadewannen. Brrr. Gartenbro A. hatte abgesagt, Basslehrerin S. ebenfalls, und die schöne M. hatte ihr Schweigegelübte anscheinend um drei Jahre verlängert, woher soll ich das wissen, wenn sie nicht spricht. U., der Mann ohne Zähne, sprach dafür doppelt so viel, allerdings verstehe ich ihn nicht. Alles in allem also: gar nicht mal so schick. Passend das Spiel: Der BVB hatte viel, viel Mühe mit zähnefletschenden Schwaben, in der ersten Halbzeit ging einfach nichts. Der Mann ohne Zähne und ich tranken deshalb Bier um die Wette und rauchten Kette. Die schöne M. schwieg. Uff. In der zweiten Halbzeit dann dank Elfmeter und Reus das befreiende 1:0 und auch wenn die Stuttgarter ausglichen, ich hatte nicht das Gefühl, dass wir heute Punkte abgeben. Paco machte noch sein Tor und der christliche Christian auch, 3:1, Mund abputzen. Und sonst? Die Bayern fertigten Wolfsburg mit 6:0 ab. Eine ordentliche Show der Bauern, aber auch eine abgrundtief peinliche Vorstellung der VW-Angestellten. Freiburg schlug die alte Dame Hertha (Respekt!) und Augsburg erkämpfte sich ein 0:0 gegen Leipzig. Hannover verlor zu Hause gegen Leverkusen, allerdings in einem Spiel, das man nie hätte anpfeifen dürfen. Es schneite ununterbrochen, Außen- oder Strafraumlinien lagen unter weißer Pracht und Spieler rutschten meterweit um die Wette. Aufreger des Spieltages, ach was, der gesamten Saison wahrscheinlich: Vor einem Regionalligaspiel des Chemnitzer FC wurde eines führenden Neonazis gedacht, der Tage zuvor verstorben war. Mit Foto, Pyroshow, Choreo, Stadionsprecher und allem Drum und Dran. Chemnitz‘ SPD-Stadträtin Peggy Schellenberger sprach gar über den bekennenden Nazi: man sei immer „fair, straight, unpolitisch und herzlich miteinander umgegangen“. Unpolitisch und herzlich! Nicht zu fassen. Der Verstorbene Thomas Haller gründete unter anderem einst die Gruseltruppe „Hooligans-Nazis-Rassisten“ (HooNaRa) und war an den Ausschreitungen 2018 in Chemnitz maßgeblich beteiligt. Widerlich. Ich begleitete die schöne M. nach dem BVB-Spiel noch ca 19,09 Meter nach Hause, dann verlor ich die Lust. Eisiges Schweigen, gepaart mit einer erneut heranrückenden gelbschwarzen Gewitterfront, können den besten Alleinunterhalter in die Knie zwingen. Oder, wie in diesem Fall, aufs Fahrrad. Und zu allem Überfluss bemerkte ich bei einer kleinen Nebenher-Kopfrechnung, dass die Bayern jetzt wohl auf Platz 1 der Tabelle standen, besseres Torverhältnis und so. Mist. So verabschiede ich mich wacker mit meinem Freund und Englischexperten Lothar Matthäus: „I lose all my eventing.“
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Der rote Kanal
Texas Killing Fields Der Film lebt neben seiner durchgehenden Spannung besonders von der eindringlichen Atmosphäre, die die Drehorte in Louisiana hergaben. Ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen engagierten Polizisten und einem Serienkiller. Gut gemacht Fr., 15.3., 22.25 Uhr, 3sat
Amazon außer Kontrolle? Ist der Riese Amazon noch zu bändigen? Kleinhändler, die die Plattform nutzen, merken schnell, wie sie über den Tisch gezogen werden, leider fehlt in der Dokumentation, wie der Konzern mit seinen Beschäftigten umgeht und sich jede Einmischung durch Betriebsräte oder gar Gewerkschaften vom Leib halten will. Mo., 18.3., 22.45, Das Erste
Agnès Varda – Publikumsgespräche Die französische Regisseurin Agnès Varda kommentiert auf sehr anschauliche Weise die Struktur ihrer Kurz- und Spielfilme sowie ihre Dreh- und Schnittentscheidungen anhand von unterschiedlichsten Filmausschnitten. Deutlich wird, dass sie Formstrenge und Einfachheit mit einem unglaublichen Reichtum an Regieeinfällen zusammenbringt. Mo., 18.3., 23.25 Uhr, arte
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Termine@unsere-zeit.de
FR • 15. MÄR Hamburg: Frauenrecht nie geschenkt – immer erkämpft, # Weg mit §218 und §219a, gemeinsame Frauentagsveranstaltung von der SDAJ Hamburg und der DKP-Altona, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72, 19 Uhr
Münster: Iran im Fadenkreuz. Droht ein Regime-Change? mit Matin Baraki, DKP Münster, Kino Cinema, Warendorfer Straße 45, 19 Uhr
SA • 16. MÄR Hannover: Branchentreffen Gesundheit & Soziales der DKP Niedersachsen, Anmeldungen bitte an: joachim.bigus@dkp.de, DKP-Büro, Göttinger Straße 58, 11 Uhr
SO • 17. MÄR Frankfurt am Main: Frankfurter Frauengeschichten „Die im Schatten sieht man nicht“, DKP Frankfurt am Main, DGB-Haus, Raum 4, Wilhelm-Leuschner-Straße 79–81, 14 Uhr
Düsseldorf: „Trotz alledem“ – Lieder und Geschichte der 1848er Revolution, mit Klaus Grabenhorst und Jens Barabasch, Eintritt: 5 Euro, Naturfreunde Düsseldorf, Naturfreundehaus, Morper Straße 128, 15 Uhr
MO • 18. MÄR Göttingen: Mitgliederversammlung der DKP Göttingen, Themen: Tarifabschluss ver.di, Vorbereitung 1. Mai, Vorbereitung 8. Mai, A+L, Lange-Gseismar-Straße, 20 Uhr
DI • 19 MÄR Dortmund: Was ist die Rote Hilfe und was will sie?, Bündnis Dortmund gegen Rechts, Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48, 19 Uhr
Berlin: Kai Degenhardt – Auf anderen Routen, Lieder gegen den rechten Aufmarsch, Eintritt: 6/erm. 4 Euro, Junge Welt Ladengalerie, Torstraße 6, 19 Uhr
Frankfurt am Main: Im Fadenkreuz des Imperialismus: Venezuela, mit Carolus Wimmer, Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), DKP Hessen, Saalbau Haus Gallus, Frankenallee 111, 19.30 Uhr
MI • 20. MÄR München: Gruppentreffen der DKP München-Südost, KommTreff, Holzapfelstraße 3, 19 Uhr
DO • 21. MÄR Fürth: Gruppenabend der DKP Fürth, Fortsetzung zur Bildungszeitung EU und Wahlkampfvorbereitung, Infoladen Benario, Nürnberger Straße 82, 19.30 Uhr
FR • 22. MÄR Leverkusen: 38. Bundestreffen der DKP Queer, Karl-Liebknecht-Schule, Am Stadtpark 68, bis Sonntag
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen
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Notwehr mit Molotow?
Wenn man sieht, wie die sogenannten „FührerInnen“ souveräner Staaten marionettenhaft unter dem Diktat eines unreifen, blondgeschopften Kriegstreibers zu Kreuze kriechen, kann man sich nur noch mit Ekel abwenden. Steine und Molotowcocktails gegen die, welche den Sozialismus gegen den imperialistischen Kapitalismus gewaltfrei verteidigen, werden toleriert, gar provoziert, und anschließend als „Notwehr“ verkauft. (…)
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Debatte eröffnen
Eine ausgezeichnete Analyse, die dringend erforderlich war und auf viele Fragen, die sich angesichts der weltweiten Krise der Linken, die Kommunisten eingeschlossen, stellen. Es wäre wünschenswert, dass dazu eine Debatte eröffnet wird, nicht zuletzt, um weitere damit im Zusammenhang stehende Fragen/Probleme aufzugreifen. Auch dass Politologen der Partei „Die Linke“ die trotzkistische Kritik an der Komintern von Ruth Fischer, Hermann Weber und anderen aufgreifen, sollte nicht übersehen werden. Schließlich, um ein weiteres Thema zu benennen, müsste es auch darum gehen, ausgehend von den Wertungen Domenico Losurdos, zu einem ausgewogenen und der Realität entsprechenden Verhältnis zum Umgang mit der Rolle und dem politischen Erbe Stalins zu kommen.
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Unsere Geschichte
Ja, die Dritte Internationale gehört zu unserem Erbe, und es gibt für Kommunisten weder einen Grund noch überhaupt die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Es ist unsere Geschichte, aber eben auch: Geschichte. Diese Internationale, in welcher Form auch immer, gibt es nicht mehr. Sie war in der direkten Konsequenz der Oktober-Revolution gebildet worden und hat ihr Ende gefunden, als es mit deren Geschichte zu Ende ging. Und heute? Haben wir schon wirklich begriffen, was geschehen und wie umfassend neu die Lage ist? Wissen wir tatsächlich, wie wir im Prozess der grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung wieder Tritt fassen können? (.…)
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Stromausfall in Venezuela
Danke für die Zeilen. Gerade wir in Deutschland sollten um derartige Dinge wie in Venezuela wissen. Was wurde denn hier im Osten abgezogen? Und jetzt der Stromausfall, nachdem der Möchtegernpräsident mehrere Tage im Ausland war. Kommt wieder, es tritt nicht ein was die halbe Welt prophezeit hat, da geht der Strom weg! Und in den Nachrichten wird uns erzählt, dass zwölf Dialysepatienten verstorben sind. Wegen des Stromausfalls. Die Menschen müssen leiden wegen solch eines Strolchs wie dem deutschen Botschafter!
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Demokratischer Antifaschismus
Aufgabe des heutigen Staates ist es, die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Klasseninteressen des Monopolkapitals nach Maximalprofit und ökonomischer und militärischer Machtausdehnung durchzusetzen, entweder in integrativer parlamentarischer Form oder bei deren Versagen in terroristischer Form: Faschismus. Egal unter welcher Form bürgerlicher Herrschaft, Monopolkapitalismus ist immer Reaktion auf der ganzen Linie. Das beweist bürgerliche Politik heute durch Demokratie- und Sozialabbau, reaktionären Staatsumbau und Militarisierung. Hier liegen die Ursachen der faschistischen Gefahr, wobei rechte Ideologie und Rassismus Mobilisierungsinstrumente für eine flankierende Massenbewegung sind. Auch wenn der bürgerliche Staat diesen Wesenszusammenhang vertuscht und antimonopolistischen Antifaschismus für verfassungswidrig erklärt, weil Demokratie angeblich gleich kapitalistischer Wirtschaftsordnung ist: Kommunisten müssen für eine wirksame Antifa-Politik diesen Zusammenhang – auch in Bündnissen wie der VVN-BdA – in den Mittelpunkt ihrer Strategie und ihres Kampfes stellen. Nach den Erfahrungen aus Faschismus und Krieg ist Demokratie – auch bürgerlichen Fortschrittskräften vermittelbar – notwendig antimonopolistisch, antimilitaristisch und antifaschistisch.
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Im Trend der Zeit
Die vielen DKP-Infos zu wichtigen Themen sind hilfreich und gut. Auch die Ausgabe zum Internationalen Frauentag ist ansprechend, informativ und gut gestaltet. Was ich jedoch sehr vermisse, ist unsere klare kommunistische Position als DKP. Begriffe wie „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ fehlen ganz, selbst das Wörtchen „Profit“ taucht nicht auf. Ganz im Trend der Zeit wird von allen Zusammenhängen losgelöst die „Gleichberechtigung“, gleichen Lohn für gleiche Arbeit etc., in den Vordergrund gestellt, als ob es das Hauptziel wäre. Ist es damit getan, dass Frauen im gleichen Maße ausgebeutet werden wie Männer oder sollen Frauen und Männer – auch am Internationalen Frauentag – gemeinsam gegen jegliche Ausbeutung kämpfen? Die dieser Tage angekündigte Vernichtung von 900 Arbeitsplätzen durch Konzernchefin Frau Maria-Elisabeth Schaeffler, Milliardärin der Autozuliefererindustrie, macht das doch mehr als deutlich. Wie heißt es doch richtig im Manifest der Kommunistischen Partei über die Kommunisten: „In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als Grundfrage der Bewegung hervor (…). Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen.“ (…)
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Wie die Krise des Euro in Gang kam
Bei der letzten EU-Parlamentswahl 2014 kandidierte als Spitzenkandidat der „Linken“ Parteien ein gewisser Alexis Tsipras, der im Hauptberuf als griechischer Ministerpräsident die Unterwerfung seines Landes unter das von Berlin und Brüssel formulierte Diktat des Finanzkapitals vollzogen hatte. Es kann anlässlich der EU-Wahl in diesem Mai nicht schaden, sich noch einmal daran zu erinnern, wie die damalige Eurokrise begonnen hat, die selbst nach Ansicht der EU-Fans auch heute noch nicht beendet, geschweige denn bewältigt ist. Hier ein Auszug aus dem 2012 bei Papyrossa erschienenen Buch „Euroland wird abgebrannt“ von Lucas Zeise.
Anfang Oktober 2009 fanden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierungspartei „Nea Demokratia“ unter Kostas Karamanlis wurde – vor allem wegen einiger Fälle skandalöser Günstlingswirtschaft – von der sozialdemokratischen Pasok geschlagen, die mit einer absoluten Parlamentsmehrheit die neue Regierung bildete. Im Wahlkampf hatte der Chef der Pasok und der neuen Regierung Georgios Papandreou, wie in Wahlkämpfen üblich einen „Kassensturz“ der Staatsfinanzen gefordert und versprochen und nach seiner Wahl zum Premierminister auch durchgeführt. Und siehe da, es stellte sich heraus, dass die Schulden des griechischen Staates sehr viel höher waren, als von der Vorgängerregierung angegeben und nach Brüssel gemeldet worden war.
Mit Tricks zum Euro-Beitritt Die Überraschung war riesig. Und noch größer war die Überraschung darüber, dass die Schulden schon zehn Jahre zuvor viel höher gewesen waren, als damals angegeben worden war. Dank des damals sensationell schnell gesunkenen Schuldenstandes hatte sich das Land ein Jahr nach der Geburt des Euro Anfang 1999 nachträglich für die Währungsunion qualifiziert. Wer war da so überrascht? Nun, zuvörderst die Herren der Europäischen Kommission, die die griechischen Schuldenstatistiken abgenommen, geprüft und genehmigt hatten. Sie wussten allerdings genau, dass die Schulden Griechenlands ganz wie die anderer Staaten auch nach unten manipuliert worden waren. Sie wussten auch, dass die griechische Regierung zum Zeitpunkt der Euro-Zulassung die Dienste der hoch angesehenen Investmentbank Goldman Sachs in Anspruch genommen hatte, die vollkommen legal mit Kreditlinien für erwartete Einnahmen aus Flughafengebühren, Lotterien usw. das rechnerische Defizit minimierte. Ähnliche Tricks wandte später der deutsche, unter Gerhard Schröder wirkende Finanzminister Hans Eichel an, als er sich bemühte, das wegen der massiven Unternehmenssteuersenkungen ausufernde Staatsdefizit scheinbar zu reduzieren. Vollkommen überrascht war auch das Führungsgremium der Europäischen Zentralbank, das sich selbst als Wächter über die Staatsfinanzen versteht. Schließlich war der Grieche Lukas Papademos seit 2002 Vizepräsident der EZB. Davor, also zur Zeit der besonders wundersamen Defizitminderung und der grandiosen Aufnahme Griechenlands in die Reihen der Euro-Staaten, war Papademos Gouverneur der griechischen Zentralbank gewesen. Er konnte also keineswegs ahnen, welche Schuldenmassen sich hinter seinem Rücken angehäuft hatten. Völlig überrascht von den Ergebnissen des Kassensturzes waren natürlich auch die Rating-Agenturen. Sie sind, könnte man meinen, dazu da, Anleger zu warnen, wenn die Schulden der Anleiheemittenten gefährlich groß werden. Aber wie sollten die Rating-Agenturen denn ahnen, dass eine Jahre lang und in vielen Ländern geübte Praxis plötzlich Anstoß erregt. Als die Rating-Agenturen merkten, dass einige Großanleger griechische Staatsanleihen verkauften, die Renditen dieser Papiere also kräftig anzogen, verringerten die Agenturen die Noten für Griechenland. Schließlich waren auch die Investmentbanker vollkommen überrascht vom griechischen Unterschleif. Wie konnten Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank etc denn auch ahnen, dass es dem neuen griechischen Premier einfallen konnte, die Praxis der Vertuschung plötzlich aufzudecken? Sie nahmen das übel, entfernten griechische Staatsanleihen aus den eigenen Beständen und rieten ihrer betuchten Klientel, das Gleiche zu tun. Nicht genug damit, sie setzten die große Spekulationsmaschine in Gang. Zum ersten Höhepunkt war Anfang Dezember 2009 eine Renditeaufschlag bei zehnjährigen griechischen Anleihen von 2,3 Prozentpunkten zu entsprechenden Bundesanleihen erreicht.
Staatspleite? So bildete sich im November/Dezember 2009 aus der weltweiten Finanzkrise, die schon 2007 begonnen hatte, eine Sonderform heraus: die Euro-Staatsschuldenkrise. Zunächst hatte sie noch den Charakter eines Probelaufs. Am strukturell schwächsten Staat der Eurozone probierten die internationalen Anleger aus, wie die Währungsunion reagiert, wenn sie unter Druck kommt. Der Kommentator Lucas Zeise der „jungen welt“ schrieb am 10.12.2009: „An Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Erstens geht es darum, die neue, von der sozialdemokratischen Pasok gestellte Regierung zur Aufgabe ihrer sozialen Wahlversprechen zu zwingen. Die bisherigen drastischen Kürzungsmaßnahmen sind da noch nicht genug. Bei den Löhnen, die in den Jahren zuvor stärker gestiegen waren, sollen deutsche Verhältnisse eingeführt werden. Zweitens soll die Währungsunion getestet werden. Üblich ist es im finanzdominierten Kapitalismus, dass Staaten, die in den Verdacht der Pleite geraten, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Krediten gestützt werden, der ihnen dann ein rigoroses, unsoziales Sparprogramm verordnet. Hier ist es anders. Griechenland ist Mitglied der Euro-Währungsunion. Gespannt warten die Banker und Investoren der Welt darauf, wie Deutschland, Frankreich und die anderen Euro-Staaten die Situation bereinigen. Die erhöhen den Druck auf Griechenland. Sie haben ein massives Interesse daran, die Euro-Zone als Absatzmarkt und Kreditadresse erster Kategorie zu erhalten. Bevor es zur Staatspleite kommt, werden die Eurostaaten einen hübschen, großen Kredit arrangieren, für den, ganz wie beim IWF die Griechen am Ende bluten sollen. So viel Solidarität im Interesse der werdenden Großmacht Europa muss unter Staatslenkern schon sein. Das Kapital will schließlich auch wissen, wer am Ende zahlt.“ Richtig an dieser Prognose war, dass sich die anderen Euro-Länder zu einem Rettungspaket für Griechenland durchgerungen haben. Aber wie lange das gedauert hat! Und welche unnötigen Kosten damit verbunden waren! Schließlich sind die Probleme, die einige europäische Länder mit ihren Staatsfinanzen haben, in den USA und Japan keineswegs geringer. Die staatliche Bruttoverschuldung als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts lag nach Schätzungen der OECD 2012 in den USA bei 109 Prozent, in Japan sogar bei sagenhaften 214 Prozent und damit deutlich höher als in allen europäischen Ländern. Im Durchschnitt der Eurostaaten ist die Verschuldungsquote relativ zum BIP in den letzten drei Jahren massiv weiter gestiegen auf für 2012 geschätzte 99 Prozent. Der Wert für Deutschland ist dank des deutlich besseren BIP-Wachstums bei 83 Prozent in dieser Zeit konstant geblieben. Die deutsche Staatsschuld gilt am Finanzmarkt als das sicherste Produkt neben den Anleihen der USA und denen Japans. Es besteht jedenfalls keine eindeutige Beziehung zwischen der Höhe der Verschuldung eines Staates und seiner Akzeptanz am Finanzmarkt. Aber es gilt auch am Markt für Staatsanleihen eine Beziehung, die für Schuldner generell gilt. Sie lautet: je höher die aufgelaufene Verschuldung, desto mehr Geld muss für die Bedienung, also für Zins- und Tilgungsleistungen aufgewendet werden. Das ist eine einigermaßen triviale Einsicht. Sie ist jedoch schmerzhaft. Wenn man die Höhe der Zinsen kennt und weiß, wann jeweils welche Beträge an die Gläubiger zurückbezahlt werden müssen, ergibt sich rein mathematisch, wie viel der Schuldner jeweils aufwenden muss, um der Insolvenz zu entgehen. Ist das, wie im Frühjahr 2010 im Fall Griechenland, deutlich mehr, als realistischerweise an Steuern und sonstigen Einnahmen des Staates herausgeholt werden kann, kann jeder sich ausrechnen, dass früher oder später mit Konkurs zu rechnen ist. Wir haben es hier mit der objektiven Seite der Staatsschuldenkrise zu tun. Obwohl der griechische Staat nicht sehr viel höher verschuldet war als die USA und deutlich weniger als Japan, war und ist eine Pleite Griechenlands im Kalkül realistisch rechnender Anleger viel wahrscheinlicher als eine der USA oder Japans. Letztere können ohne weiteres ihre Steuereinnahmen dramatisch erhöhen, sollte der politische Wille dazu da sein. In Griechenland ist das weniger sicher. Vor allem aber verfügt Griechenland nicht über eine anerkannte Währung, mit der Schulden bezahlt werden können. Jedenfalls genießen die hoch und sogar rekordhoch verschuldeten Staaten USA und Japan viel niedrigere Zinsen als Griechenland. Und weil sie viel niedrigere Zinsen genießen als Griechenland, ist ihr Konkurs objektiv betrachtet, ziemlich unwahrscheinlich, jedenfalls weit weniger wahrscheinlich als der Griechenlands.
Angriff der Spekulanten Das ist natürlich ungerecht. Aber Kapitalismus hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Der Finanzmarkt übrigens auch nicht. Am wenigsten gerecht ist es, dass die Zinsen just dann steigen, wenn man es als Schuldner am wenigsten gebrauchen kann, wenn man nämlich ohnehin knapp bei Kasse ist und Geld leihen muss, um alte Schulden zu bezahlen. Als Griechenland im Frühjahr 2010 ins Visier der Finanzmärkte geriet, stiegen die Zinsen für langfristige griechische Staatsanleihen von unter 6 auf über 12 Prozent. Im oben erwähnten Kalkül, ob der Konkurs wahrscheinlich ist oder abgewendet werden kann, spielt die Zinshöhe die entscheidende Rolle. Selbst unter den günstigsten Annahmen über die künftige Höhe der Steuereinnahmen und staatlichen Ausgaben wachsen wegen der hohen Zinsen die zu bedienenden Schulden. Die Lage wird aussichtslos. Steigende Zinsen für die Schuldner sind also nicht nur das Zeichen dafür, dass die Pleite wahrscheinlicher wird, sie machen zugleich diese Pleite wahrscheinlicher. Deshalb haben auch diejenigen recht, die von Attacken des Finanzmarktes auf gewisse Schuldnerstaaten reden. Dabei spielen Rating-Agenturen, Kreditversicherungskontrakte (die berüchtigten CDS), natürlich auch die Manipulation der Nachrichtenlage durch Politik und Presse eine vorzügliche Rolle. Am Fall Griechenland lässt sich gut nachvollziehen, wie sich seit Herbst 2009 die „Bonität“ (ein hübscher Ausdruck der Banker für die vermutete Zuverlässigkeit eines Schuldners) des Landes in immer neuen Schüben verschlechterte und sich die Zinsen für das Land entsprechend erhöhten, was wiederum die Bonität weiter absacken ließ. Was liegt näher, als ein koordinierte Hand bei dieser Aktion zu vermuten? Zu mehr als einer Verschwörungstheorie reicht es dabei allerdings nicht. Sie besagt, dass der amerikanische Feind den Euro niedermachen wollte, um der Gefährdung des Dollars als eindeutig führende Währung auf dem Globus zu begegnen, und dabei gezielt das schwächste Glied in der Euro-Kette, Griechenland attackiert hat. Die Motivation ist nicht vollkommen unplausibel. Allerdings fehlen bisher jegliche Indizien, dass die spekulative Attacke auf Griechenland von irgendjemandem koordiniert worden ist. Das Geschehen lässt sich sehr gut erklären, ohne dass man eine koordinierende Hand im Hintergrund vermuten muss. Der Finanzmarkt kann erfahrungsgemäß auch ohne koordinierte Verschwörung höchst destruktiv agieren. Die besondere Hilflosigkeit der Euroländer, mit der Finanzierung ihrer Staatsschulden zurechtzukommen, hat zwei wesentliche Ursachen. Auch an dieser Stelle tritt eine geplante Schwäche der Währungsunion zutage. Es ist gleichsam so, als hätten die Konstrukteure des Euro Selbstzerstörungsmechanismen eingebaut, die nun in einer Reihe immer neuer Explosionen ihr zerstörerisches Werk tun. Ein Konstruktionsfehler der Währungsunion ist das Wettbewerbsprinzip, das die notwendigen staatlich organisierten Transferleistungen zwischen reichen und armen Regionen verhindert. Die verheerenden Wirkungen dieses Wettbewerbs der Staaten innerhalb der Währungsunion treten dabei in der Realwirtschaft auf. Auf dem Kapitalmarkt, also dem engeren Thema der Währungsunion hat der Wettbewerb ebenso verheerende Folgen. Der zweite Selbstzerstörungsmechanismus ist die Autonomie der Zentralbank. Damit wird ganz im Sinne neoliberaler Vorstellungen von der Unfehlbarkeit der Märkte und der Ineffizienz staatlichen Handelns der Erhalt und das Wohlergehen des Finanzsektors über die politischen Ziele des Staates, des Parlaments und der Regierungen gestellt.
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Grün gewaschen
Die Branche setzt auf Elektromobilität“, verkündete die Tagesschau zur Eröffnung des „Genfer Auto-Salon“, einer Fachmesse der internationalen Autoindustrie, die in dieser Woche stattfindet. „Auch VW will mit der Elektromobilität punkten und den Dieselskandal vergessen.“ Den Skandal vergessen heißt aus Manager-Sicht, neue Kunden und Märkte zu gewinnen – die Tagesschau: „VW wirbt in Genf mit einem Elektrofahrzeug für viel Fahrspaß in tollem Design sowie der Zusammenarbeit mit einem jungen Start-up-Unternehmen, das aus der Uni Aachen hervorgegangen ist.“ Die Botschaft: Junge technikaffine Käufer, die voll Ideen- und Tatendrang stecken, sollen das kleine knuffige Fahrzeug kaufen. Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft, darf noch hinzufügen, dass VW das richtige Konzept hat und das Fahrzeug zu einem attraktiven Preis auf den Markt bringen kann. Damit spricht er eines der Hauptprobleme an, warum das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) der Bundesregierung krachend gescheitert ist. Die Elektrofahrzeuge sind den Konsumenten einfach zu teuer, trotz eines Zuschusses aus der Steuerschatulle von bis zu 4 000 Euro pro Fahrzeug und einer zehnjährigen Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen rollen. 2018 waren es laut „statista“ gerade mal 53 861. Die FAZ weiß warum: „Bei den Gründen, die Verbraucher vom Kauf eines Elektroautos abhalten, steht der Kaufpreis ganz vorne.“
Das Märchen von der CO 2 -Bilanz Die Bundesregierung preist das Elektroauto als Wunderwaffe an, um den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden zu senken. Der Hintergrund für diese Kampagne ist, dass die Weltklimakonferenz Druck erzeugt hat. Die Behauptung vom sauberen E-Auto ist allerdings nur auf den ersten Blick schlüssig – es ist nicht das Auto, dass die Schadstoffe beim Fahren absondert. Nur: Für die Klimabilanz kommt es nicht allein darauf an. Wie es mit dem angeblichen Klimaretter E-Mobilität tatsächlich aussieht, rechnet Klaus Wagener in den „Marxistischen Blättern“ (Ausgabe 1–2019) vor: „Die Klimabilanz eines KFZ über den Lebenszyklus hinweg richtet sich zunächst einmal nach der Energiemenge, die während der Produktion eines Fahrzeugs, beim Elektroauto insbesondere der Produktion der Batterie, aufgewendet werden muss. Laut einer Studie des Swedish Environment Research Institut wird, die gängige Lithium-Ionen-Technologie vorausgesetzt, pro Kilowattstunde Speicherkapazität eine Energie von 97–180 Kilowattstunden (kWh) benötigt. Dabei wird je nach Energiemix eine CO2-Menge von 150–180 kg ausgestoßen. Die Produktion einer 100-kg-Batterie setzt demnach bis zu 20 Tonnen CO2 frei. Verglichen mit einem Mittelklassewagen (8,5 Liter Benzin/100 km) bedeutet dies eine Strecke von ca. 100000 Kilometern, welche das Elektroauto in der Klimabilanz beim Start hinterherhinkt.“ Bestätigt wird dies in einer kleinen Broschüre des Volkswagenkonzerns. Sie verbannt die Story von der guten CO2-Bilanz des Elektroautos ins Märchenbuch. Die Produktion eines Elektro-Golf verschlingt demnach etwa doppelt so viel CO2 wie die Produktion eines konventionellen Golf. Der wesentliche Grund ist die Produktion der Batterie. Vor allem die Aufbereitung der Rohstoffe für die Batterie und die Montage der Zellen sind Energiefresser. Nur wenn die gesamte Fertigung der Batterien über erneuerbare Energien erfolgen würde, würde sich die Bilanz verbessern. Davon kann heute noch nicht die Rede sein. Gleiches gilt für die Stromerzeugung zum Fahrbetrieb. Eine Null-CO2-Bilanz käme nur dann zustande, wenn die gesamte Energie dafür aus Ökostrom stammen würde. Auch hier lohnt sich der Blick in die VW-Broschüre: „Der e-Golf weist – mit BluePower-Strom betrieben – über den gesamten Lebenszyklus hinsichtlich CO2-Ausstoß mit 61 Prozent Reduktion und bei der lokalen Luftqualität mit 66 Prozent Verbesserung eine deutlich bessere Bilanz als die Vergleichsmodelle auf.“ Also: Vielleicht besser, aber eben nicht Null. Als „BluePower“-Strom bezeichnet VW den Ladestrom, den der Konzern gleich mitliefert. Er stammt angeblich ausschließlich aus Wasserkraftwerken in Deutschland, Österreich sowie der Schweiz. Zahlenspiele und Green-Washing!
Ressourcenfresser Wer beurteilen will, wie umweltverträglich E-Autos sind, darf nicht nur den Ausstoß von CO2 und Stickoxiden betrachten. Um leistungsfähige Batterien zu produzieren, sind unter anderem Kobalt, Nickel, Lithium und Grafit nötig. Letzteres kann auf Kohlenstoffbasis künstlich erzeugt werden. Die drei anderen Metalle können nur als Bodenschätze gewonnen werden, sie sind ebenso wie fossile Brennstoffe begrenzt vorhanden. Sie werden heute nur an wenigen Stellen der Erde abgebaut. Der Abbau bringt extreme Umweltbelastungen mit sich – und er findet unter ausbeuterischen Bedingungen statt. Ein weiteres ökologisches Problem ist das Recycling der Batterien. Grundsätzlich können die metallischen Ressourcen wiederverwendet werden. „Um dies gewinnbringend umsetzen zu können sei die Zahl der Batterien aber noch zu gering“, meldet die Wochenzeitung „Die Zeit“. „Nach 2020, wenn genügend Fahrzeugbatterien das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht haben, wird die gesamte Wertschöpfungskette im industriellen Maßstab zur Verfügung stehen“, verspricht Rockwood Lithium, ein privates US-Unternehmen. Das von VW auf dem Genfer Auto-Salon propagierte „Entertainmentauto“ ist ein Ressourcenfresser sondergleichen. Es ist nicht nur vollgepackt mit Dutzenden Elektromotoren, sondern vor allem mit Fahr-Assistenzsystemen sowie mit Unterhaltungselektronik für den Fahrer und die Fahrerin und vor allem die Mitfahrenden – egal ob Kinder oder Erwachsene. Dies sind alles Geräte, die einen hohen Materialaufwand mit sich bringen. Gewisse Einspareffekte in Bezug auf die CO2-Emission werden durch dieses Plus weggefressen. Auch die Verbindung eines Autos mit dem Internet gehört zu den Stromfressern, nicht unbedingt im Auto selbst. Der Betrieb des Internet für Navigationssysteme, schnelle Google-Abfragen und vor allem das automatisch fahrende Auto erfordert riesige Rechnerfabriken mit gigantischem Material- und Energieverbrauch.
Eingespart, abgeprallt Von der Wirtschaft, sowohl der sogenannten „alten“ als auch der „neuen“, wird gerne darauf verwiesen, dass durch eine bessere Technik der Energieverbrauch von Geräten reduziert werde und der Verbraucher damit einen Beitrag zum Umweltschutz leiste. Die Realität sieht anders aus. In seiner Studie „Der Rebound-Effekt“ (Rückschlag- oder Abprall-Effekt) hat der Wissenschaftler Tilman Santarius erklärt, dass Einsparungen bei einem System, das Energie oder andere Ressourcen verbraucht, durch neue gesteigerte Bedürfnisse schnell weggefressen werden. Er verweist auf Untersuchungen aus Japan, dass Autofahrer, die sich nach eigener Wahrnehmung ein „ökologisches Auto“ zugelegt haben, ein Jahr nach dem Kauf 1,6 mal mehr Kilometer gefahren sind.
Der SUV-Wahn Einen verhältnismäßig hohen Anteil bei der Elektromobilität haben Fahrzeuge der Oberklasse. Unabhängig vom Antriebsprinzip ist der Anteil der großen und schweren Fahrzeuge aber schlicht zu hoch. Es sind die Fahrzeuge, mit denen die Autobauer die höchsten Profite erzielen und die sie besonders stark bewerben. Sie erfreuen sich allerdings besonders großer Beliebtheit. Von 2014 bis 2018 haben sich die Zulassungszahlen nach Angaben des Kraftfahrzeugbundesamtes verdoppelt. 600000 dieser Fahrzeuge rollen auf Deutschlands Straßen. Elektrisch angetriebene SUVs brauchen, da sie besonders schwer sind, besonders große und leistungsfähige Batterien. Diese erhöhen erstens wieder das Gewicht des Fahrzeugs und sind zweitens in ihrer Herstellung besonders energieintensiv.
Profite oder Arbeitsplätze? „Die Elektromobilität frisst Arbeitsplätze“, ist der Tenor der Mainstream-Medien in den letzten Jahren. Sie verdrehen eine einfache Tatsache: Es ist nicht die Technik, die Beschäftigte zu Arbeitslosen macht, sondern die Art und Weise, wie die Konzerne die Technik zur Rationalisierung nutzen, um ihre Profite zu steigern. In ihrem Beitrag zum Genfer Auto-Salon berichtet die Tagesschau: „Ähnlich wie bei den Verbrennungsmotoren setzt VW auf ein Baukastensystem mit möglichst hoher Teilewiederverwendung.“ Das Prinzip ist alt und bedeutet, dass möglichst viele gleiche Teile und Baugruppen in möglichst vielen Fahrzeugen verbaut werden. Das ermöglicht den Automobilherstellern einen höheren Preisdruck auf die Lieferanten, weil höhere Abnahmezahlen vorliegen. Zusätzlich vereinfacht es die Montage der verschiedenen Fahrzeugtypen und den Service. Der Vorteil dieses Konzeptes dient einzig und allein dem Profit von VW und seinen Wettbewerbern, die ebenso arbeiten. Der Kunde hat keine Vorteile. Der Autohändler und seine Werkstatt auch nicht – eher im Gegenteil. Die Fähigkeit der Mitarbeiter in den Autowerkstätten, bei vielen unterschiedlichen Fahrzeugen kompetenten Service leisten zu können, wird wertlos, da die Wiederverwendung der Komponenten zu einer größeren Automatisierungsquote führt. „Das Auto wird sich durch die Elektromobilität grundlegend ändern. Allein beim Antriebsstrang für Automobile sind bundesweit etwa 40000 bis 50000 Arbeitsplätze direkt betroffen und in Gefahr. Insgesamt 125000 Arbeitsplätze werden sich deutlich verändern“, schätzte die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, bei der Hannover Messe 2018 ein. Sie schlug dagegen einen Fünf-Punkte-Plan vor: Eine „Roadmap Digitalisierung“ für jeden Betrieb, vorausschauende Qualifizierungsmaßnahmen, Schutz der Beschäftigtendaten, Schutz vor physischer und psychischer Belastung sowie die garantierte Beteiligung der Beschäftigten. Ein sechster Punkt wird folgen müssen: Die Reduzierung der Arbeitszeit.
Stau bleibt Stau Würden alle Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektroautos ersetzt, würde sich an den Staus auf den Autobahnen und in den Städten nichts ändern. Auch die Parkplatzsucherei in den Wohngebieten bliebe wie sie ist. Die auf die „Lebenszeit“ eines Autos bezogene geringfügige Nutzung bliebe ebenso unverändert – 95 Prozent der Nutzungsdauer steht ein Auto. Gleiches gilt für die geringe Auslastung des Autos bezogen auf die Anzahl der bei einer Fahrt beförderten Personen. Die Raserei und die dadurch verursachten Unfälle wären ebenfalls nicht beseitigt.
Was nötig wäre Natürlich ist der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf E-Mobilität notwendig – schon deshalb, weil die gesamte Energieerzeugung weg muss von der Nutzung fossiler Brennstoffe. Nur: Was hilft das, solange wenige Konzerne kontrollieren, wie die Mobilität organisiert ist und damit Profite machen? Um die Umweltschäden zu verringern und die Mobilität zu verbessern wäre etwas anderes nötig: Die Ressourcen, die ein Auto verbraucht, müssen verringert werden. Die Fahrzeuge müssen leichter und kleiner werden. Die Übermotorisierung muss zurückgefahren werden. Systeme zur Mitnahme anderer Fahrgäste müssen gefördert werden. Dies darf aber nicht zu Lasten des ÖPNV gehen. Vor allem in den Städten ist ein Umschwenken in öffentliche Verkehrssysteme notwendig. Diese dürfen nicht privatisiert werden, sondern müssen in der öffentlichen Hand bleiben. Mobilität über weite Strecken, vor allem wenn in einem Auto nur eine oder zwei Personen unterwegs sind, gehören ebenfalls weg von der Straße und auf die Bahn. Dort, wo in Gegenden mit geringer Bevölkerungsdichte ein Individualverkehr notwendig ist, kann dies durch intelligente Konzepte, auch unter Nutzung von künstlicher Intelligenz, organisiert werden. Natürlich erfordert das individuelles Umdenken – aber kein Appell an das Umweltbewusstsein der Autofahrer wird irgendein Problem lösen. Das wäre nur möglich, wenn der Verkehr von der Profitorientierung befreit wird und planmäßig nach den Bedürfnissen der Gesellschaft, also auf sozialistische Weise, organisiert wird.
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Gestapo-Zentrale wurde Gedenkstätte
Nachdem eine Bürgerinitiative 2009 den Abriss der ehemaligen Stuttgarter Gestapo-Zentrale „Hotel Silber“ gegen die Widerstände von Landesregierung und Gemeinderat verhindern konnte, wurde dort endlich am 3. Dezember 2018 eine von den Bürgern geforderte Gedenkstätte eröffnet. In einer Dauerausstellung wird dort nun die NS-Justiz dokumentiert. Im Kellergewölbe fanden die Folterungen und Morde an Sozialdemokraten und Kommunisten durch die Gestapo statt. Im ersten Obergeschoss ist die eigentliche Ausstellung mit zahlreichen Originaldokumenten der Greuel. Das „Hotel Silber“ war in der Nazi-Zeit die Terrorzentrale, von der aus auch die Verfolgungen und Deportationen aller Juden, Sinti und Roma, politischer Gegner und Homosexueller in ganz Württemberg organisiert wurden. An der Vorgeschichte zur Errichtung der Gedenkstätte zeichnet sich der Unwille der Regierung zur Entnazifizierung ab.2008 setzte sich der damalige Oberbürgermeister von Stuttgart, Wolfgang Schuster, für den Abriss des Gebäudes ein, mit der Behauptung, es sei im Krieg vollständig zerstört worden.Eine breit angelegte Bürgerinitiative konnte den Abriss verhindern, und statt eines geplanten Monstrums aus Büros und Hotels des Breuninger-Imperiums die nun eröffnete Gedenkstätte durchsetzen. Ursprüngliche Befürworter des Abrisses schmücken sich nun damit, die Gedenkstätte ins Werk gesetzt zu haben. Das abstrakte Gedenken an die Opfer an einem Ort der verschwiegenen Täter muss durch Zeitzeugen aufgebrochen werden. „Man darf das Persönliche nicht verschweigen“, sagt Heinz Hummler, ein Stuttgarter Genosse der DKP, dessen Vater Anton wegen antifaschistischer Widerstandsarbeit 1943 festgenommen und mit anderen Genossen ein Jahr später in Brandenburg hingerichtet wurde. Sie hatten einen kommunistischen Widerstandskreis gebildet, Informationen aus Radio Moskau und London unter der Hand verbreitet und sich mit einer Berliner Widerstandsgruppe zusammengeschlossen. Bei dem Versuch, einen jüdischen Arzt in die Schweiz zu schmuggeln, wurden sie durch einen von der Gestapo eingeschleusten Verräter ans Messer geliefert. Anton musste zahlreiche gewaltsame Verhöre im Hotel Silber über sich ergehen lassen. Seine Frau Frieda fand in seiner blutverschmierten Wäsche ein Kassiber mit dem Namen des Spitzels und warnte mit Briefen dessen Bekannte. Nach dem Krieg wurde keiner der Gestapo-Schergen belangt, Richter und Staatsanwälte, die Anton Hummler und viele andere Genossen verurteilt und hingerichtet hatten, genossen hohe Pensionen und Straffreiheit, da sie damaligem Recht entsprechend gehandelt hätten, das heißt, der „Rechtsstaat“ BRD erkennt die verbrecherische Rechtsgrundlage der Nazis an. Vor diesem Hintergrund muss wahrgenommen werden, warum eine Bürgerinitiative gegen die Landesregierung ankämpfen muss, der ein Profittempel wichtiger ist als das Erinnern. Dass aber dieser Kampf um die Gedenkstätte gewonnen wurde, ist ein großer politischer Erfolg, betont Heinz Hummler, und sagt: „Das Vergessen ist gefährlich, es ist die Erlaubnis zur Wiederholung.“
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Anzeigen 2019-11
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Hans-Peter Brenner
Der promovierte Diplompsychologe wollte eigentlich Realschullehrer werden, aber ein Berufsverbot wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP vereitelte den Plan. Seit 1972 ist er Mitglied der DKP und seit 2013 Stellvertretender Parteivorsitzender und verantwortlich für die Bildungsarbeit. Hans-Peter ist bei ver.di aktiv. Hans-Peter kandidiert für die DKP, weil die DKP die konsequenteste Kraft ist, die diese „imperialistische Missgeburt“, wie Rosa Luxemburg die Idee von den kapitalistisch verfassten „Vereinigten Staaten von Europa“ nannte, entlarvt. Sollte er in das EU-Parlament gewählt werden, dann will er sich für Frieden mit Russland einsetzen.
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Annegret Kramp-Karrenbauer
Der französische Präsident Emmanuel Macron lässt ein Europa-Manifest unter sich, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer antwortet mit einem Bewerbungsschreiben für das Kanzlerinnenamt, so sehen es jedenfalls die Boulevardblätter. Dabei wollte sie doch nur klarstellen, was „unser Europa“ braucht, um den „European Way of Life“ (Anglizismen in Zeiten des Brexit-Endspurts, wozu?) gegen den Russen zu schützen. Dazu gehört neben einem „symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers“ laut Kramp-Karrenbauer vor allem, dass Erwirtschaften vor Verteilen geht. Das bedeutet: keine Europäisierung der Sozialsysteme, Festhalten am deutschen „Spar“diktat, kein europäischer Mindestlohn. Es gehört also nicht zu „unserem“ europäischen „Way of Life“, dass das deutsche Kapital einen Mindestlohn wie in Frankreich zahlen muss.
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Der nächste Versuch
Wurde am Freitag der vergangenen Woche in den bürgerlichen Medien noch der massive Stromausfall in großen Teilen des Landes genüsslich ausgewalzt, so trat auch darüber bald relative Stille ein, nachdem bekannt wurde, dass die Ursache nicht in der Unfähigkeit der Regierung zu suchen ist, sondern dass nur eine gezielte Sabotage der Grund gewesen sein kann. Der Konterrevolution in Venezuela schwimmen allmählich die Felle davon. In den mehr als 40 Tagen, seit sich ein gelehriger Schüler der US-Geheimdienste zum „Beauftragten Präsidenten“ ernannt hat – Herr Guaidó und seine Komplizen benutzen den spanischen Begriff „Presidente Encargado“, Guaido selbst nennt sich in seinen zahlreichen Twitter-Nachrichten „Presidente (E)“ – hat er keinerlei ernstzunehmenden Erfolge erreicht. Seine wiederholten Aufrufe an die Armee, sich ihm als „Oberbefehlshaber“ zu unterstellen, verhallten ungehört. Weniger als eine Handvoll höhere Offiziere haben sich zu ihm bekannt, und einige Dutzend Militärs der unteren Ränge sind desertiert. Guaidó und seine Kumpane haben sich allerdings angewöhnt, Zahlen zu nennen, die zuvor mit einem Faktor zwischen fünf und zehn multipliziert wurden, und so erklärte er gegenüber dem Sender „Deutschlandfunk“, dass bereits 600 Soldaten in Kolumbien seien, um eine Streitmacht unter seinem Kommando zu formieren. Die Versuche des „Beauftragten Präsidenten“ mit Gewerkschaften zu paktieren, sind ebenso ins Leere gelaufen. Die großmäulig angekündigten Streiks, die am Samstag das Land lahmlegen sollten, fanden nicht statt. In den westlichen Medien, die sich mächtig darauf gefreut hatten, wurde das Wort „Streik“ schon nicht mehr erwähnt. Auch die Massendemonstrationen, zu denen die Opposition mobilisieren wollte, beschränkten sich offenbar auf einige hundert Leute aus den bessergestellten Schichten. In mehr als vierzig Tagen hat es der Möchtegern-Präsident nicht geschafft, auch nur andeutungsweise Neuwahlen vorzubereiten oder eine Regierungsmannschaft zu formieren. Bei seiner Reise durch Südamerika begleitete ihn eine Staatssekretärin aus dem Außenministerium der USA, und bei seinen Auftritten im Land ist niemand zu erkennen, der so etwas wie ein „Vizepräsident“ sein könnte. Sein erneuter Aufruf zu einem „Marsch auf Caracas“ klingt eher wie das Pfeifen im Walde, mit dem er sich selbst Mut macht. Die Situation bleibt dennoch gefährlich. Die rechtmäßige Regierung Venezuelas wurde mit Sanktionen der USA und der EU überhäuft, sie hat keinen Zugang zu Dutzenden Milliarden Dollar, die in Banken in westlichen Ländern deponiert sind, während die USA es ihrem Zögling Guaidó ermöglichen, sich aus diesen Konten zu bedienen. Die USA und Guaidó reden weiterhin von der Option einer militärischen Invasion. Wenn die EU und die EU-Staaten, die sich Herrn Guaidó verpflichtet fühlen, auf ihrem, dem Völkerrecht widersprechenden Standpunkt beharren, werden sie sich mitschuldig machen an weiteren Verbrechen am venezolanischen Volk. Neben den Sanktionen gehört zu diesen Verbrechen auch der massive Angriff auf die venezolanische Stromversorgung, der bereits mehrere Menschenleben forderte. Ob sich in die Reihe der Verbrechen auch noch eine US-geführte Militärintervention einfügt oder ob die USA doch eher auf eine von Kolumbien aus operierende Söldnertruppe setzt, bleibt abzuwarten. Mit der direkten Sabotage des Stromnetzes ist der Krieg gegen Venezuela noch einmal verschärft worden. Wahrscheinlich ist, dass die USA sich diesmal nicht selbst die Hände schmutzig machen wollen. Dafür haben sie ihre Handlanger.
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Knast auf Verdacht
In einigen Bundesländern werden derzeit neue Polizeigesetze vorbereitet. Gegen die niedersächsische Version protestiert derzeit das Bündnis „noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz“. Die niedersächsische Landesregierung plant unter anderem die Ausweitung der Überwachung von Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen, es sind Aufenthaltsvorgaben und Kontaktverbote, Meldeauflagen, elektronische Fußfesseln ohne Richtervorbehalt, bis zu 35 Tage Vorbeugegewahrsam, Onlineüberwachung mittels Trojanern und vieles mehr vorgesehen. All dies gehört bereits dann zum Arsenal polizeilicher Verfolgung, wenn noch gar keine Straftat vorliegt. Eine drohende „Gefahr“ dient der Landesregierung als Begründung für schwerwiegende polizeiliche Maßnahmen. Aus Reihen der Gewerkschaften gibt es Kritik daran, dass der Gesetzgeber nicht nur Terroristen trifft. In einer Stellungnahme der IG Metall heißt es: „Insbesondere die Ausweitung von Polizeibefugnissen auf Grundlage einer schwammigen Definition sogenannter ‚Gefährder‘ nährt Befürchtungen, dass man sehr schnell (zum Beispiel durch die Anmeldung einer Demonstration oder die Durchführung eines Streiks) zum ‚Gefährder‘ mit allen Folgen für die persönliche Situation und für das politische Klima im Land werden kann.“ Das ist der Kern der Debatten um die Einschränkung von Freiheitsrechten, wie sie beispielsweise auch in Frankreich und Belgien geführt wurden und werden. Mit Hinweis auf die Bedrohung durch Terroristen werden schwammige Begriffe zur Grundlage genommen, um letztlich gerade diejenigen anzugreifen, die die demokratische Grundordnung verteidigen, indem sie sie nutzen. Diejenigen, die das Streikrecht oder das Demonstrationsrecht erst gar nicht in Anspruch nehmen, haben selbstverständlich auch nichts zu befürchten. Kritisiert wird auch die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Bisher kann die Polizei Menschen bis zu 24 Stunden in Gewahrsam nehmen, dies soll auf bis zu zehn Tage ausgedehnt werden – also auch dann, wenn nur ein Verdacht einer möglichen Straftat besteht. Bei Verdacht auf terroristische Straftaten sollte der Gewahrsam ursprünglich auf bis zu 74 Tage verlängert werden können. Eine Runde aus „Experten“ von CDU und SPD hat dies inzwischen auf 35 Tage reduziert – wahrscheinlich als Zugeständnis an diejenigen, die auch an diesem Wochenende wieder protestieren. Staatstrojaner, Fußfesseln, Videoüberwachung, Elektroschocker (Taser) … der Katalog der Instrumente, mit denen die Freiheitsrechte gefoltert werden sollen, ist lang. Für die Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland wäre es schon hilfreich, wenn Nazibanden nicht mehr staatlich gefördert und potentielle Attentäter nicht mehr von V-Leuten deutscher Behörden zu ihrem Anschlagsort gefahren würden. Um Terrorismus geht es bei diesem Gesetz nun wirklich nicht.
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Enteignet die Enteigner
Die entschädigungslosen Fahrverbote kommen einer Enteignung der Fahrer gleich. Die Bundesregierung wälzt die Kosten auf die ab, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Umweltpolitische Interventionen unter kapitalistischen Bedingungen haben immer einen bitteren Beigeschmack. Die Arbeiterklasse zahlt die Versäumnisse und Fehler der Kapitalistenklasse. Großkonzerne, die Schuldigen der Misere, werden nicht in die Verantwortung genommen und heimsen dank ihrer Politiker in Bund und Ländern auch noch Extraprofite ein. Die berechtigten und notwendigen Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Personenverkehrsnetzes und der Umstieg auf erneuerbare Energien werden ohne eine klare Ansage, wer das zu bezahlen hat, zur Enteignungskampagne gegen die Lohnabhängigen. Es sind die Verursacher und Nutznießer des Individualverkehrs und der schonungslosen Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen, die Monopole also, die zahlen müssen. Geschieht dies nicht, dann treiben an sich richtige Forderungen immer größere Teile der lohnabhängigen Schichten in die Fänge von Rechtspopulisten und Klimawandel-Leugner. Dabei hilft ihnen die Doppelmoral der etablierten Parteien. Diese sagen, es muss etwas gegen den Klimawandel getan werden und hoffen darauf, dass die Verursacher etwas Wirkungsvolles dagegen unternehmen. Diese scheffeln dann mit viel PR-Getue weitere Milliarden ein, ohne dass sich grundsätzlich was ändert. Protestierende Schüler und Menschen, die heute um ihr Auto bangen, stehen sich nicht entgegen. Beide werden von der Umsetzung umweltpolitischer Forderungen profitieren. Sie werden eine lebenswertere Zukunft vor sich haben. Aber nur wenn es gelingt, soziale und ökologische Forderung gegen die Macht der Konzerne zu formulieren und umzusetzen. Enteignet gehören die Verursacher und nicht die Leidtragenden.
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Rote Hilfe wohin?
In diesem Jahr feiern wir den 70. Jahrestag der Gründung der DDR. Die DDR war ein antifaschistischer und Friedensstaat, von dem 40 Jahre lang kein Krieg ausging. Ein Staat, in dem Grundbedürfnisse der Menschen auf Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit gewährleistet waren. Ein Staat, der dem deutschen Imperialismus 40 Jahre lang Fesseln angelegt hat.
Dafür ist er bis aufs Messer bekämpft worden. An die Zerschlagung des Sozialismus werden wir heute nicht zuletzt durch NATO-Truppen, deutsche Soldaten, inklusive die, die vor Russland stehen, erinnert. Für uns Kommunisten in der DKP war die DDR das bessere Deutschland; wir sagen, die größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung. Wir sind stolz auf die Genossinnen und Genossen, die sie aufgebaut, gestaltet und verteidigt haben. Ein Wolkenkuckucksheim war die DDR nicht, konnte es vor allem wegen des verschärften Klassenkampfes, der ständigen Bedrohung nicht sein. Fehler und Schwächen hatte sie ohne Zweifel und auch die handelnden Genossinnen und Genossen waren nicht frei davon. Darüber gemeinsam und solidarisch zu diskutieren, halten wir für notwendig, um für die Zukunft zu lernen. Die Mainstreammedien haben das Gegenteil im Sinn und werden Gift und Galle spucken im 70. Jahr der DDR-Gründung. Das ist ihr Auftrag. Dass sich die Zeitung der Roten Hilfe mit der aktuellen Ausgabe „‚Wenn wir brüderlich uns einen …‘, Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR“ hier einreiht, schmerzt. Nicht weil die Genossen und Freunde der Roten Hilfe einen Finger in die Wunde legen, sondern weil sie die Sache ahistorisch, einseitig, ja völlig antikommunistisch angehen. Stasi, Spitzelei, Rote Kapos in Buchenwald mit dem Historiker Lutz Niethammer als Stichwortgeber, Antisemitismus, Schwulenfeindlichkeit, Unterdrückung der oppositionellen Jugend und Subkultur, Verbrechen gegen Genossen – alles dabei. Es fehlen nur die Mauertoten. Unseren Genossen wird abgesprochen, einen sozialistischen Versuch unternommen zu habe und vorgeworfen, den Grundstein für die nächste Niederlage gelegt zu haben. Im Vorbeigehen werden mal eben KPD und Kommunistische Internationale in die Pfanne gehauen. Ausgeblendet werden die konkreten historischen Bedingungen, unter denen der Sozialismus in der DDR aufgebaut wurde. Als hätte es keinen Klassengegner gegeben. Ebenso die Errungenschaften des antifaschistischen und Friedensstaates, kein Wort über den Internationalismus, die Solidarität der DDR nicht zuletzt mit politischen Gefangenen. Das Heft soll eine Antwort auf eine Ausgabe der Mitgliederzeitung von 2016 sein, die Solidarität mit den Opfern der Siegerjustiz übte. Ist diese Solidarität falsch? Soll sie zurückgenommen werden? Sind die Genossen, die für die Verteidigung der DDR in der BRD verfolgt und verurteilt wurden, denen ihre Renten beschnitten und deren Lebensleistung entwertet wurde, der Solidarität der Roten Hilfe nicht würdig? Wir erleben in diesem Land eine Rechtsentwicklung hin zum autoritären Sicherheitsstaat und sprechen von Tendenzen der Faschisierung. Dazu gehören zunehmende Repression, neue Polizeigesetze und die Drohung, unter anderem der VVN/BdA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Rote Hilfe zu verbieten. Dagegen wehren wir uns gemeinsam. Innerhalb weniger Wochen traten rund 800 neue Mitglieder in die Rote Hilfe ein – auch Mitglieder der DKP aus Ost und West, darunter unser Vorsitzender und die Berliner Landessprecherin. Andere Genossen wie ich sind viele Jahre dabei. Die Rote Hilfe ist eine „strömungsübergreifende“ und keine kommunistische Organisation. Unsere Haltung zur DDR und zum jeweils real existierenden Sozialismus kann sicher kein Konsens in ihr sein, aber sie darf auch nicht diffamiert werden. Bleibt dieses Heft von der Organisation unwidersprochen, grenzt sie einen Teil der Bewegung aus und entledigt sich ihrer Wurzeln. Antikommunismus als Diskussionsgrundlage wäre Spaltung und nicht rote Hilfe.
