«Geburtsstunde unserer Demokratie»

Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?

 

Ihr Staat, unsere Toten

Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».

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Bilanzkräftige Kapitalinteressen

 

So ein Zirkus

Auf der Industriebrache der ehemaligen Gerresheimer Glashütte startete im August 2005 ein mehrere Jahre dauerndes Schauspiel: der Abbruch und die Dekontamination (Bodenentgiftung). Knapp 15 Jahre später bietet der weltberühmte Cirque du Soleil ein Spektakel der ganz anderen Art und divergierender Personalbesetzung an. Voraussichtlicher Beginn im großen weißen Zirkuszelt an der Heyestraße 178, gegenüber dem Gerresheimer Bahnhof: 19. Dezember 2019. Ende der Veranstaltung: 19. Januar 2020 Kartenvorverkauf mit einem Jahr Vorlauf ab sofort.

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DKP-Parteivorstand solidarisiert sich mit Protesten in Frankreich und beschließt Wahlprogramm

Nein zur EU, …

… ja zu den Gelbwesten

An­ge­sichts hun­der­ter Ver­letz­ter und ver­haf­te­ter De­mons­tran­tin­nen und De­mons­tran­ten in Frank­reich so­li­da­ri­sier­te sich der Par­tei­vor­stand der DKP am ver­gan­ge­nen Wo­chen­en­de mit den For­de­run­gen der «Gelb­wes­ten». Als Zei­chen der So­li­da­ri­tät wol­len die Kom­mu­nis­tin­nen und Kom­mu­nis­ten auf der Lu­xem­burg-Lieb­knecht-De­mons­tra­ti­on am 13. Ja­nu­ar in Ber­lin mit gel­ben Wes­ten auf­tre­ten – mit Ham­mer und Si­chel auf dem Rü­cken.

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Protest gegen Polizeigesetz

Polizeigesetz NRW stoppen

Eindrucksvoll war am Samstag die Vielfalt beim Protestmarsch gegen die angekündigte Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes, das am Mittwoch (12. Dezember) im NRW-Landtag auf der Tagesordnung steht. Etwa 5.000 Teilnehmer des Bündnisses «Polizeigesetz NRW stoppen» zogen nach Angabe der Veranstalter vom Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße vorbei an der Konsum-Seite der Königsallee bis zur Abschlusskundgebung am «Mahnmal» von Johannes Rau auf dem nach ihm benannten Platz mit der Horion-Villa («Pförtnerhaus von Mannesmann»).

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100 Jahre Novemberrevolution – 100 Jahre Frauenwahlrecht

Bestandteil der Novemberrevolution

Wie das «Fernziel»
Frauenwahlrecht
Realität wurde

Es war die No­vem­ber­re­vo­lu­ti­on, die den Frau­en das Wahl­recht ge­bracht hat. In vie­len Ver­öf­fent­li­chen und Stel­lung­nah­men zum 100. Ge­burts­tag des Frau­en­wahl­rechts wird die­ser Fakt nicht er­wähnt. Es heißt ent­we­der la­pi­dar, es «wurde durch­ge­setzt» oder es «wurde in der Wei­ma­rer Ver­fas­sung ver­an­kert». Er­staun­lich, wie gründ­lich die Re­vo­lu­ti­on und ihre Er­fol­ge aus der po­li­ti­schen Er­in­ne­rungs­kul­tur ver­drängt und ver­schwie­gen wer­den.

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Gegen Braunkohle-Verstromung

Klimademo in Köln

1. Dezember 2018. 20.000 Menschen in Köln plus 16.000 in Berlin demonstrierten gegen die Braunkohleverstromung. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Umweltschutzverbänden, Parteien, Jugendorganisationen und kirchlichen Gruppen. Sie fordern einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg und kritisieren, dass den Interessen der Kohlelobby Vorrang vor dem Klimaschutz eingeräumt wird. Dringlich sei eine wesentliche Senkung des Ausstoßes von Treibhausgas, um ein globales Klima-Desaster mit ständigen Wetterextremen noch zu verhindern.

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