Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Das Un­glücks­da­­tum der Deu­t­­schen ist nicht der 13. Au­gust 1961, son­dern der Mach­t­an­­tritt Hit­lers am 30. Ja­nu­ar 1933.«

Egon Krenz

UZ 3

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • „Die erste LANDEURO-Messe muss die letzte sein!“
    Erstmals hat in Wiesbaden am 16. und 17. Juli die US-Militärkonferenz „LANDEURO“ stattgefunden, bei der Chefs von Rüstungskonzernen, Militärs und Politiker darüber berieten, wie ihre...

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  • Endlich frei – nach über 40 Jahren
    Am 24. Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim Abdallah von der französischen Polizei festgenommen. Seitdem sitzt der libanesische Kommunist und Kämpfer für die Rechte der Palästinenser...

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  • Miese Vorstellung
    Seit der geplatzten Wahl für die Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts wabern erschütternde Fragen durch die deutsche Medienlandschaft. Wurde die Demokratie beschädigt? Ist Jens Spahn (CDU) möglicherweise...

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  • Waffenschiebereien im großen Stil
    „Für Milliarden Dollar wird Militärausrüstung aus den USA gekauft“ und „rasch auf den Schlachtfeldern verteilt“ werden, freut sich US-Präsident Donald Trump über Riesengeschäfte. Bei einem...

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  • Blutsauger
    Im Sommer plagen die Stechmücken. Die Weibchen saugen Blut, um ihre Nachkommen zu ernähren. Die Eier legen sie in stillen, trüben Gewässern ab. Die Gestochenen...

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  • Druckmittel Verkauf
    DHL will am Geschäft mit Post und Paket festhalten. Das berichtet zumindest DHL-Finanzchefin Melanie Kreis der „Börsen-Zeitung“. Man werde in diesem Bereich bald wieder wachsen,...

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  • Wer Frieden will …
    Rund 250 Kolleginnen und Kollegen haben am vergangenen Wochenende in Salzgitter an der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden teilgenommen. Sie stand unter dem Motto „Den...

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  • Beschlüsse umsetzen!
    Ende Juni fand die 23. DGB-Bezirksfrauenkonferenz in Baden-Württemberg statt. Rund 100 Delegierte fassten Beschlüsse zu Entgeltgleichheit, Care-Arbeit, Gewaltprävention, frauengerechte Medizin und anderen gleichstellungspolitischen Themen. Auch...

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  • Die nächste Katastrophe
    Ältere unter uns können sich vielleicht noch daran erinnern, dass Reformen früher einmal als Synonym für positive Veränderung standen. Die arbeitsmarktpolitischen und Rentenreformen der letzten...

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  • Abbau über Abfindungen
    Es sei ein „umfassendes Schutzpaket“ für alle Beschäftigten der Ford-Werke in Köln erzielt worden hieß es von der IG Metall, nachdem das Management des US-Konzerns diesem...

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  • „Personalabbau statt Arbeitsplatzverlust“
    Der Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) und die IG Metall haben sich auf einen „Sanierungstarifvertrag“ geeinigt. Dieser soll bis September 2030 gelten. Die Vereinbarung sieht vor,...

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  • Grundgesetz war gestern
    Seit Montag der vergangenen Woche ist der von CDU, CSU und SPD erarbeitete „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des...

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  • Konsequent im Friedenskampf
    Auf dem 26. Parteitag der DKP tauschten die Delegierten in drei Blöcken Erfahrungen zu den Schwerpunkten Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnisarbeit aus. Im...

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  • Anklage entschärft
    Das 66-Jährige ehemalige Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) Daniela Klette könnte eine niedrigere Haftstrafe erhalten. Anders als die Staatsanwaltschaft Verden bewertet das Landgericht (LG)...

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  • Auf der Flucht erschossen?
    22 Menschen wurden im Jahr 2024 von Polizisten in der BRD getötet. Das ist trauriger Rekord, jedenfalls der Statistik von „Bürgerrechte & Polizei/cilip“ zufolge. Das Magazin zählt...

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  • Kruzifix nochmal!
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein über dem Eingang eines staatlichen Gymnasiums aufgehängtes Kreuz geklagt hatten. Das über 1,5 Meter hohe...

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  • Kanzler geweckt
    Mit mehr als 20 Mannschaftswagen und Hunden rückte die Polizei am Montag auf einer Wiese zwischen Reichstag und Kanzleramt an, um ein angemeldetes palästinasolidarisches Protestcamp...

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  • Schlichte Bankette
    Der für das kommende Jahr geplante Umzug des Bundespräsidialamtes sowie die Sanierung des Schlosses Bellevue sollen nach Informationen von „Table.Media“ mehr als 500 Millionen Euro kosten....

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  • Drohnenmorde ­legalisiert
    Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag eine Klage zurückgewiesen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Drohnenmorde der US-Streitkräfte zu unterbinden, die über die Militärbasis in...

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  • Das eigentliche Ziel
    „Freiwillige Ausreise“ – so bezeichnen Mitglieder der israelischen Regierung die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza, die durch israelische Bomben, Hunger, Not und die Kugeln von US-Söldnern...

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  • Zuckerbrot und Peitsche
    Die Bilder könnten gegensätzlicher nicht sein: In den kurdischen Bergen im Norden des Irak verbrennen Guerilla-Kämpfer der PKK vor geladenen Gästen symbolträchtig ihre Waffen als...

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  • Grausam und traumatisierend
    Am 7. Mai 2019 hatte Gouverneur Brian Kemp im Bundesstaat Georgia das sogenannte „Herzschlag-Gesetz“ unterzeichnet. Damit wurden Schwangerschaftsabbrüche für illegal erklärt, sobald bei dem Embryo Aktivitäten...

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  • Landesweiter Streik in Indien
    Am Mittwoch, dem 9. Juli, nahmen nach Schätzungen der indischen Gewerkschaften etwa 250 Millionen Menschen an den landesweiten Streiks und Protesten teil. Sie folgten einem...

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  • Gegen die Energiekrise
    Fast drei Jahre nach einem verheerenden Brand im Öl- und Brennstofflager in der westlichen Provinz Matanzas sind deutliche Fortschritte bei der Wiederherstellung der im August...

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  • Ärztestreik in Äthiopien
    Schon seit dem 13. Mai streiken Beschäftigte des Gesundheitswesens in Äthiopien. Sie fordern ein Einstiegsgehalt von umgerechnet 1.000 US-Dollar pro Monat, faire Arbeitszeiten, die Vergütung von...

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  • Alexander übernimmt ­KPÖ-Landesvorsitz
    Die KPÖ Steiermark hat am 12. Juli ihren Landesparteitag unter dem Motto „Weil es uns braucht – für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ abgehalten. Alexander Melinz wurde zum...

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  • Athener verhindern Waffenlieferung
    Hafenarbeiter in der griechischen Hauptstadt Athen haben eine Waffenlieferung an Israel aufgehalten. Der Gewerkschaftsverband PAME mobilisierte neben Hafenarbeitern auch Jugendverbände und Mitglieder weiterer Gewerkschaften zu...

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  • Adieu NATO
    Die Französische Kommunistische Partei (PCF) setzt sich für den Austritt Frankreichs aus der NATO ein. Der Rückzug aus dem Kriegsbündnis müsse damit beginnen, die integrierte...

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  • Stützpunkt für das „NATO-Meer“
    Im Juni trafen sich Friedensaktive aus fünf Ostsee-Anrainerstaaten zu einer Online-Konferenz unter dem Titel „Die Ostsee – ein Meer des Friedens“. Wir dokumentieren an dieser Stelle...

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  • Wo die Zukunft liegt
    US-Präsident Donald Trump hat Brasilien mit einer pauschalen Erhöhung der Einfuhrzölle auf Brasiliens Exporte in die USA von 50 Prozent gedroht. Nichts Besonderes, könnte man meinen,...

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junge Welt

20. Juli 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Massenproteste in Kenia: »Ältere glauben an Politik, wir glauben an Führung«
    Über die Proteste junger Menschen in Kenia, eine Kluft zwischen den Generationen und den Austausch der politisch Verantwortlichen. Ein Gespräch mit Allan Ademba, Student und Journalist aus Nairobi.
  • Klassiker: Der Charakter des drohenden Krieges [Online-Abo]
    Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale untersuchte Palmiro Togliatti den Charakter des drohenden imperialistischen Krieges und dessen Hauptursache: Die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus.
  • Der schwarze Kanal: Cooles China
    Vorm EU-China-Gipfel ziehen FAZ und Spiegel negative Bilanzen für die Westeuropäer: China hat nicht nur seltene Erden, es zieht auf so ziemlich allen Gebieten dem Westen davon – auch kulturell.
  • Fotografie: Ein Stück Himmel
    Wolfgang Krolows Fotografien Berlin-Kreuzbergs in einem beeindruckenden Band bei Assoziation A.
  • jW-Wochenendgeschichte: Der Zungenredner [Online-Abo]
    Das Prinzip der Unzugehörigkeit: Vor 35 Jahren starb der Filmemacher Sergej Paradschanow.
  • Coole Wampe: Utopenci
    »Auch das Vierte Reich, das uns Berlin und Brüssel bescheren wollen, wird zerschlagen werden«, meint Udo. »Der Orient wird sich versöhnen, Eurasien freundschaftlich vereint.«
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Für die toten, verletzten, gefangenen Kinder in Gaza und den besetzten palästinensischen Gebieten

SharePic aus den Social Media.
Quelle: Palästina-Koordination Köln

Die Situation im Gazastreifen ist für die Kinder unerträglich:

16.000 Kinder wurden in Gaza getötet
Unicef Chefin Catherine Russel schrieb schon im November: Gaza sei «der gefährlichste Ort der Welt» für Kinder.
Save the Children schrieb im Juni 2024 in ihrer Pressemitteilung «Mindestens 21.000 Kinder werden Schätzungen zufolge im Gazastreifen vermisst. Sie irren allein umher, sind inhaftiert, unter Trümmern verschüttet oder in Massengräbern begraben.»


Aufruf Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen


 

Antikriegstag 2024 in Köln

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Keine atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa! Heraus zum Antikriegstag 2024 in Köln!


Foto: DKP Köln-Innenstadt

Der INF-Vertrag war ein Abkommen, das US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow im Dezember 1987 unterzeichnet hatten. Dieser Abrüstungsvertrag hatte zunächst den Abzug von atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland zur Folge. Aber die Trump-Regierung kündigte den Vertrag am 1. Februar 2018.

Nun erklärten die USA vor einigen Wochen am Rande der jährlichen NATO-Konferenz, dass sie ab 2026 weitreichende Waffensysteme in Deutschland stationieren werden. Im Einzelnen sollen das SM-6, Tomahawks und „derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen“ – also solche mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit – sein.

Der strategische Kern dieser neuen Runde der Aufrüstung besteht in der Verkürzung der Vorwarnzeiten. Innerhalb von wenigen Minuten könnten derartige Raketen, nuklear bestückt oder konventionell, Moskau erreichen. Eine militärische Reaktion darauf ist ohne fehleranfällige Computertechnik und Künstliche Intelligenz schwer vorstellbar. Maschinen könnten sie übernehmen. Im Falle der Raketenstationierung wird Deutschland zur Zielscheibe.

Weiterlesen: Antikriegstag 2024 in Köln

Armut in den USA

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Referat über Armut und soziales Elend in den USA


Downtown Los Angeles 6th Street skid row, Foto: Russ Allison Loar, Quelle, CC-BY-SA 4.0

Schlafverbot für Obdachlose
Der Supreme Court hat am 28. Juni 2024 Gesetze für verfassungsgemäß erklärt, die Obdachlosen die Übernachtung im Freien verbieten. Sie dürfen keine Kissen, Decken oder Pappkartons an öffentlichen Orten verwenden. Der höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gab damit der Stadtverwaltung des kleinen Ortes Grants Pass (40.000 Einwohner) im US-Bundesstaat Oregon in letzter Instanz Recht. Sie hatte Maßnahmen gegen Obdachlosencamps in öffentlichen Parks eingeführt. Das Argument, wonach ein Verbot von Obdachlosencamps eine „grausame Bestrafung“ darstelle, wies das Gericht zurück. Wer gegen die Vorschriften verstößt, muss mit Geldstrafen in Höhe von mehreren hundert Dollar und bei Wiederholung auch mit Gefängnisstrafen rechnen.

Weiterlesen: Armut in den USA

Rechtsruck in Europa

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Der Vormarsch der extremen Rechten ist aufzuhalten!

Rechtsruck in Europa. Bild zeigt Kleinwagen mit EU-Emblemen in schneller Rechtskurve hinter Verkehrsschild nur rechts abbiegen.Rechtsruck in Europa

© Photo: Public domain

Mit dem Erstarken der extremen Rechten und deren Etablierung in staatliche Strukturen und in die Institutionen der EU hat die Rechtsentwicklung, die sich national als auch europaweit schon lange beobachten lässt, eine neue Qualität angenommen. Die Hemmschwelle für die Zusammenarbeit mit der sogenannten «Neuen Rechten» fällt zunehmend. Die Einbeziehung extrem rechter bis faschistischer Kräfte zur Durchsetzung neoliberaler Politik droht zur Normalität zu werden.

Als Zäsur zumindest in Bezug auf Westeuropa können die Regierungsbildungen zusammen mit Parteien der extremen Rechten in Österreich und Italien bezeichnet werden.
In Italien stellt mit Giorgia Meloni die faschistische «Fratelli d'Italia» gar die Ministerpräsidentin.
In Österreich endete die Regierungskoalition von ÖVP und der rechtsextremen FPÖ unter Sebastian Kurz infolge der «Ibiza-Affäre» bereits nach 2 Jahren im Mai 2019. Schon jetzt stellt die äußerste Rechte neben Italien in Ungarn (Fidesz mit Ministerpräsident Victor Orban), in Finnland (Die Finnen) und in der Ukraine (Sluha narodu, deutsch: Diener des Volkes) Regierungsparteien.1
In Polen stellte die klerikal-konservative, nationalistische PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bis Dezember 2023 die Regierung. Beinahe wäre der Faschist Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) Ministerpräsident der Niederlande geworden.
Laut den Angaben des European Council on Foreign Relations (ECFR) drohen Parteien der äußersten Rechten in neun Staaten Europas zur stärksten, in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Allerdings fehlt die Ukraine in der Auflistung.2

Weiterlesen: Rechtsruck in Europa

Die DKP Köln erklärt zu Palästina

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 Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

 
Foto: DKP Köln

Im Mai 2024 fasste die DKP Kreisorganisation Köln den folgenden Beschluss:

Die UNO-Vollversammlung hat am 27. Oktober 2023 jegliche Gewalt gegen israelische und  palästinensische Zivilisten verurteilt. Sie fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem ruft sie zu einer sofortigen Waffenruhe auf.
Damit knüpft die UNO an die lange Reihe von Beschlüssen an, die seit 1967 Friedensregelungen und zwei Staaten in Palästina vorsehen.
Israels Ständiger Vertreter, Gilad Edan, daraufhin: Die UNO sei korrumpiert. Sie habe keinerlei Legitimität.

Weiterlesen: Die DKP Köln erklärt zu Palästina

Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

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Zum genozidalen Krieg Israels und der BRD in Palästina

Die jungen palästinensisch-deutschen Frauen fallen auf, als Rednerinnen, immer wieder. Durchs Mikrophon, über die Lautsprecheranlage sind sie schon laut, aber mitunter reden sie zusätzlich noch mit so viel Nachdruck – über die Zeitgleichheit vom Genozid in Gaza und der entspannten Einkaufsatmosphäre der nahen Schildergasse. Die Kundgebung der Palästinensischen Gemeinde Köln auf dem Neumarkt am 16. März war dabei nur die letzte von einigen Demonstrationen, auf denen ich seit dem November letzten Jahres war, wenn es meine Schichtarbeit zuließ.

Immer geht es den Kolleginnen darum, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und niemand kann da seine Emotionen davor lassen, schon gar nicht, wenn Angehörige in Gaza leben oder durch den Krieg Israels ermordet wurden. Eine der Kolleginnen am Mikrophon zählt an diesem Samstag einige der Namen von Kindern auf, die von Israels Militär straflos erschossen wurden – schon seit Jahren. Aber es geht auch darum, Identität öffentlich zu machen, die seit Jahrzehnten bestenfalls als nachrangig zur israelischen dargestellt wird. Zu sagen: ihr kommt an unserem Leben, unserer Kultur, unserer Perspektive nicht vorbei! Nichts anderes hatte ich auch auf der Nakba Veranstaltung auf dem Heumarkt vor 3 Jahren (2021) erlebt: es war ein Fest palästinensischer Identität. Dort wurde auch gesungen und getanzt, dabei die Fahne Palästinas geschwenkt; es gibt uns, wir sind nicht niemand, wir sind wer und ihr könnt uns nicht hindern! (1)

Weiterlesen: Gemeinsam für Palästina auf den Straßen Kölns

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

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Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD Foto mit einem Transparent der DKP «Unser Köln ist bunt!».
Foto: ℜ

Großdemo in Köln gegen die AFD vom 21. Januar: Fahrlässiger Kommentar des Kölner Stadt-Anzeigers fördert die AFD

Es muss ein ziemlicher Schock gewesen sein, das «Geheimtreffen» vom 26.11.23 in Potsdam mit der offen geäußerten Agenda zum Umgang mit nichtweißen Nichtbiodeutschen. Aber es sind wohl nicht nur diese Pläne – sondern vor allem damit im Zusammenhang die reale Gefahr durch eine – zumindest in Teilen – nicht mehr nur rechtspopulistische, sondern rechtsextreme, offen faschistischen Partei, die demnächst auch die Regierungsgeschäfte in einzelnen Bundesländern übernehmen könnte.

Für breite Mittelschichten heißt das wohl erstmals: mein eigenes Leben ist betroffen, wenn die Pläne durchgehen sollten. Meine eigene Art, mein Leben zu gestalten, ist bedroht, wenn das nicht gestoppt wird.

Weiterlesen: «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» Großdemo gegen AFD

Wer gegen Nazis ist ...

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«Demokratie schützen, AFD bekämpfen» heute, am 21.01.2024 in Köln - So unglaublich wichtig!

Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Demonstration «Gemeinsam Köln zeigt Haltung» vom 16.09.2018 auf dem Heumarkt.
Foto: ℜ

Ursprünglich für den Alter Markt geplant, der Heumarkt ist schon zu klein, die Demonstration «Demokratie schützen, AFD bekämpfen» von Arsch huh, Zäng ussenander findet auf der Deutzer Werft statt.
Hier der Aufruf der DKP Köln zu dieser Demonstration.

Wer gegen Nazis ist …

In Potsdam trafen sich zu einem «Geheimtreffen» AfD-Mitglieder, Unternehmensvertreter, Burschenschaftler und mit Ulrich Vosgerau, Hans-Georg Maaßen und Simone Baum laut «Redaktionsnetzwerk Deutschland» auch drei Mitglieder der CDU. Ihr Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Vorgestellt wurde dieser «Masterplan» von Martin Sellner, dem langjährigen Gesicht der rechtsextremen identitären Bewegung. Ziel dieses rassistischen Plans sind drei Gruppen von Menschen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger». Letztere seien aus seiner Sicht das größte «Problem».
«Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.» Das sagte der Bundestagsabgeordnete der AfD René Springer als Reaktion auf die Veröffentlichung dieser Pläne.
Es zeigt: rechte und rassistische Kräfte fühlen sich wieder sicher.

Deshalb aber ist diese Demo heute in Köln so unglaublich wichtig!

Weiterlesen: Wer gegen Nazis ist...

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UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

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