Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen

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Zitat

»Es gilt, ›al­le Ver­hält­nis­se um­zu­wer­fen, in de­nen der Mensch ein er­nied­rig­tes, ein ge­knech­te­tes, ein ver­las­se­nes, ein ver­ächt­li­ches We­sen ist.‹«

Karl Marx, MEW Bd. 1, S. 385

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Unsere Zeit

Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP Unsere Zeit
  • Lautes Nein zum Krieg
    Mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler haben heute in über 80 Städten gegen das „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ gestreikt, das zeitgleich vom Bundestag verabschiedet wurde. Schülerinnen und Schüler...

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  • Kriegsdienst durchgewunken
    Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag heute das Gesetz zum „neuen Wehrdienst“ beschlossen. Damit wird es ernst für alle jungen Männer...

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  • Nein zum Kriegsdienst! Solidarität mit den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht!
    Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) protestiert gegen den im Bundestag gefassten Beschluss zum „neuen Wehrdienst“ und ist solidarisch mit den zehntausenden Schülerinnen und Schülern, die...

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  • Zukunftsmusik
    Auf der Kommunismuswerkstatt II der Marx-Engels-Stiftung, die vom 14. bis 16. November 2025 in Frankfurt am Main stattfand, diskutierte ein überwiegen junges Publikum das Verhältnis...

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  • Verweigert euch!
    Die Jugend ist gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Studien zeigen: Die Hälfte aller 16- bis 25-Jährigen fühlt sich durch die Debatte persönlich bedroht und mehr als...

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  • Heimatfront statt Daseinsvorsorge
    In Deutschland wird der Schutz kritischer Infrastruktur zunehmend unter einem Verteidigungsnarrativ betrachtet. Im Gesetzesentwurf zur Kritischen Infrastruktur, der Anfang November im Bundestag behandelt wurde, ist...

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  • Bis zum Umfallen
    Nach dem Tod eines Mitarbeiters im Logistikzentrum Erfurt-Stotternheim zeigte sich der Handels- und Technologiekonzern Amazon von seiner menschlichen Seite. Man sei „tief bestürzt“, ließ das...

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  • Substanzlose Sozialdemagogie
    Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. Pünktlich zur Haushaltsdebatte und zu den Verhandlungen der Koalition über das Rentenpaket titelte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:...

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  • Austauschbare Versandsoldaten
    Vor vier Jahren untersuchte UZ die Arbeits- und Kampfbedingungen des Logistikproletariats. Schon damals war klar: Auf dem Paketmarkt läuft ein Konkurrenzkampf zwischen den Monopolen um...

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  • Warnstreik bei momox
    Am Montag haben die Kolleginnen und Kollegen beim Versandhändler momox Services GmbH gestreikt. Aufgerufen hatte die Gewerkschaft ver.di. Ziel der Beschäftigten ist die Anerkennung der...

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  • Von wegen Inklusion
    Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist im vergangenen Jahr um fast 6 Prozent angestiegen. Das hat das „Inklusionsbarometer Arbeit“ der „Aktion Mensch“ ergeben. Im...

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  • Akman vorgeladen
    Der Gewerkschafter Orhan Akman ist von ver.di zu einer „Anhörung aufgrund des Verdachts schwerwiegender Pflichtverletzungen“ geladen worden. In dem Schreiben, das mit den Worten „Lieber...

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  • Notwehr? Von wegen
    Die Polizei ist kein neutraler Akteur, der außerhalb der Politik steht. Ihren Aussagen über ihr eigenes Agieren ist grundsätzlich zu misstrauen. Ein besonders deutliches Beispiel...

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  • Verfahren verkürzt
    In den Prozess gegen Daniela Klette kommt erneut Bewegung. Es bröckeln weitere Anklagepunkte gegen die mutmaßlich frühere Militante der Roten Armee Fraktion (RAF). Schon im...

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  • Auf dem Weg in die 1. Liga
    Der Umsatz der hundert größten Rüstungskonzerne ist im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent gestiegen und hat einen Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar erreicht. Das ist eines der...

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  • Nicht endende Solidarität
    Nein, Unentbehrliche gibt es nicht. Aber es gibt Mitkämpfer, denen man es gern nachsagen mag. Zu den schwer Entbehrlichen gehört Klaus Piel. Zu meiner ersten...

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  • Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch
    Unter dem Motto „Gewalt an Frauen hat viele Gesichter – der Widerstand auch“ protestierten circa 1.200 Demonstrantinnen und Demonstranten am 25. November in Stuttgart mit einem bunten...

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  • Noch ein Kriegshaushalt
    Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der Rahmenplan umfasst ein Volumen von rund 525 Milliarden Euro und sieht eine Neuverschuldung in Höhe...

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  • Schluss mit Drohnen
    Im brandenburgischen Ahrensfelde hat eine neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ihren Dienst aufgenommen. Nach dem Willen von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll die Einheit dabei helfen,...

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  • Brandeisen für Bremser
    An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben...

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  • Effiziente Beschaffung
    Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000...

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  • Endspiel in der Ukraine
    Eine Delegation ukrainischer Unterhändler war am Sonntag zu Gast in Miami, um mit Vertretern der USA über einen Plan zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zu sprechen....

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  • Die Lunte brennt
    US-Präsident Donald Trump droht Venezuela offen mit Krieg, um die Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu stürzen. Am Wochenende bestätigte Trump, kürzlich mit Maduro telefoniert...

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  • Drei Tage Generalstreik
    Kein Monat ohne Großdemonstration oder Streik: Seit Februar regiert Premierminister Bart de Wever Belgien. Wie seine Amtskollegen in Deutschland und Frankreich greift de Wever die...

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  • Freiwillig in den Schützengraben
    „Was uns fehlt, ist die Seelenstärke, Schmerzen in Kauf zu nehmen, um das zu schützen, was wir sind. Wenn unser Land nachgibt, weil es nicht...

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  • Siedlerterrorismus
    Die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Einwohner der Westbank haben im Oktober einen vorläufigen Rekord erreicht: 264 Angriffe wurden vom Amt der Vereinten Nationen für...

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  • Hände weg!
    Am 14. November 2025 stellte der polnische Präsident Karol Nawrocki einen Antrag an das Verfassungsgericht Polens, die Kommunistische Partei zu verbieten. Dies ist der zweite Versuch...

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  • Streut Sand ins Getriebe der Bundeswehr!
    Die Bundesregierung trimmt Deutschland auf „Kriegstüchtigkeit“. Ein wesentlicher Baustein dafür ist der neue Wehrdienst. Der soll – zunächst – „freiwillig“ sein. „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“, hoffte...

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  • Im eigenen Inte­resse
    Wehrpflicht – die Pflicht, sich zu wehren. Gegen wen?! Gegen die, die marode Schulgebäude, unbezahlbare Wohnungen und ein völlig kaputtgespartes Sozialsystem zu verantworten haben? Gegen...

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  • Wie ein Landschaftsmaler
    Auf dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurden viele unappetitliche Reden gehalten. Einen besonderen Platz im Herzen der bürgerlichen Medienmaschinerie eroberte jedoch Alexander Eichwald. Eichwald...

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junge Welt

06. Dezember 2025

junge Welt. Die linke Tageszeitung.
  • Blockade behindert Krebsforschung: »Die Blockade ist unmenschlich und hat dramatische Auswirkungen«
    Das Embargo der USA gegen Kuba behindert medizinische Forschung und Behandlung schwerster Erkrankungen. Ein Gespräch mit Tania Crombet Ramos, Forschungsleiterin am Zentrum für Molekulare Immunologie in Havanna.
  • Klassiker: Die angenehme Eigenschaft der Ware Arbeitskraft [Online-Abo]
    Rosa Luxemburg in »Einführung in die Nationalökonomie«: Unter allen Waren gibt es eine ganz besondere – die menschliche Arbeitskraft. Ihre angenehme Eigenschaft: Ihr Gebrauch erbringt mehr, als sie kostet.
  • Der schwarze Kanal: Größenwahn oder Innovation
    Hin- und hergerissen ist das deutsche Kapital, wenn es um China geht: Es ist mal kriegstüchtig, mal kooperativ, schwankt zwischen Größenwahn und Kooperation. Die meisten deutschen Firmen in China haben sich entschieden.
  • Japan: Mitbestimmung verwehrt
    Gewerkschaftsarbeit als Schwerverbrechen: Der japanische Staat setzt alles daran, starke Beschäftigtenvertretungen zu verhindern – mit Erfolg. Ein Besuch in der Region Osaka.
  • jW-Wochenendgeschichte: »Oh Man(n)enberg!« [Online-Abo]
    Abdullah Ibrahim und der Aufstand von Soweto: Transatlantische Leidenswege und die Ästhetik des Widerstands am Kap der Guten Hoffnung.
  • Coole Wampe: Grünkohleintopf mit Krakauer
    »Maxi?« – »Was ist, mein Goldschatz?« – »Das sieht echt eklig aus, oder?« – »Ja, Rossilein, so was habe ich früher aus Kuhställen geschippt, ausmisten nannte sich die Disziplin.« – »Du meinst, die bieten hier Kuhsch…«
  • Rätseln und gewinnen!: Kreuzworträtsel
    jW-Wochenendrätsel: Mitmachen und gewinnen!
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Referat: Mieten und Wohnen

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Wohnungskonzerne ebenso wie Grund und Boden gehören in Gemeineigentum!

Friedrich Engels hält die Wohnungsnot für „ein notwendiges Erzeugnis der bürgerlichen Gesellschaftsform“. Er schreibt, dass „die eine Gesellschaft nicht ohne Wohnungsnot bestehen kann, in der die große arbeitende Masse auf Arbeitslohn, also auf die zu ihrer Existenz und Fortpflanzung notwendige Summe von Lebensmitteln, ausschließlich angewiesen ist; in der fortwährend neue Verbesserungen der Maschinerie usw. Massen von Arbeitern außer Arbeit setzen; in der heftige, regelmäßig wiederkehrende industrielle Schwankungen einerseits das Vorhandensein einer zahlreichen Reservearmee von unbeschäftigten Arbeitern bedingen, andereseits zeitweilig die große Masse der Arbeiter arbeitslos auf die Straße treiben; in der Arbeiter massenhaft in den großen Städten zusammengedrängt werden, und zwar rascher, als unter den bestehenden Verhältnissen Wohnungen für sie entstehn, in der also für die infamsten Schweineställe sich immer Mieter finden müssen; in der endlich der Hausbesitzer, in seiner Eigenschaft als Kapitalist, nicht nur das Recht, sondern, vermöge der Konkurrenz, auch gewissermaßen die Pflicht hat, aus seinem Hauseigentum rücksichtslos die höchsten Mietpreise herauszuschlagen. In einer solchen Gesellschaft ist die Wohnungsnot kein Zufall, sie ist eine notwendige Institution, sie kann mitsamt ihren Rückwirkungen auf die Gesundheit usw. nur beseitigt werden, wenn die ganze Gesellschaftsordnung, der sie entspringt, von Grund aus umgewälzt wird.“ (Zur Wohnungsfrage, 1872, MEW 18, 236)

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Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

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Wer gegen Nazis ist …

Etwa vor einem Jahr gab es einen großen Aufschrei in der Bevölkerung, da öffentlich gemacht wurde, dass sich in Potsdam Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Unternehmensvertreter, Burschenschaftler sowie drei (teilweise damalige) Mitglieder der CDU zu einem „Geheimtreffen“ versammelt hatten. Ihr Thema: Menschen sollen anhand rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden. Die offene Menschenverachtung und das völkische Staatsbürgerverständnis wird seitdem im rechten politischen Lager noch offensiver mit Begriffen wie „Remigration“ und „Rückführung“ zum Ausdruck gebracht.

Weiterlesen: Köln: Flugblatt zu den Protesten gegen die AfD und andere rechte Parteien #5vor12

Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

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Zur Inauguration Donald Trumps

„Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", erklärte Trump am (7. Januar 2025) in seiner Residenz Mar-a-Lago. „Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas", sagte er über seine Eingemeindungsabsichten. „Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit." Während er gegenüber Grönland und Panama militärische Gewalt nicht ausschloss, erklärte er auf die Frage, ob er zur Eingemeindung Kanadas auch militärische Gewalt anwenden würde: „Nein, wirtschaftliche Gewalt."

Weiterlesen: Bemerkungen zur Inauguration Donald Trumps

Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

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Jahreshauptversammlung am 25. November 2024

 
Foto: DKP Köln

Bericht des Gruppenvorstands DKP Köln-Innenstadt 2024

Diesmal ist Donald Trump besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Er will Steuererleichterungen für Reiche, hohe Importzölle durchsetzen, Regulierungen abwickeln und den Staatsapparat verschlanken. Er tritt im Januar mit einem komplett ausgearbeiteten, 1000-seitigem Regierungspapier, dem sogenannten „US-Project 2025“, an. Es wurde von der konservativen Heritage Foundation mit Unterstützung von weiteren 80 Unternehmen ausgearbeitet. Dieses Programm sieht die Stärkung der Exekutive, Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten, tiefgreifende Reformen des Justizsystems und Einschnitte und Austausch des Personals im öffentlichen Dienst vor, im Grunde die Beseitigung der Gewaltenteilung und der bürgerlichen Demokratie. Gegen die zu erwartenden Proteste fordert das Papier den Einsatz von Militär.

Weiterlesen: Jahreshauptversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt 2024

12. Dezember: Kundgebung zum Klinikerhalt in Köln und für den Erhalt der Gesundheitsversorgung

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Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln

am 12. Dezember um 14:30 Uhr, Theo-Burauen-Platz, Köln.


Foto: DKP Köln

Die DKP Köln unterstützt die Kundgebung zum Klinikerhalt des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik in der Amsterdamer Straße am 12. Dezember vor der Ratssitzung der Stadt Köln und schließt sich den Forderungen an:

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Demonstration am 7. Dezember in Köln: Waffenstillstand in Gaza und Libanon jetzt – Stopp aller Waffenlieferungen!

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Sofortiger dauerhafter Waffenstillstand in Gaza und im Libanon!

Weiterlesen: Demonstration am 7. Dezember in Köln: Waffenstillstand in Gaza und Libanon jetzt – Stopp aller...

Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss

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Podiumsdiskussion zur Aufrüstung – 15. November 2024


Quelle: DKP Neuss

Weiterlesen: Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss

Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln

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Offener Brief gegen Versorgungskürzungen


Foto: DKP Köln

Lokale Proteste und Massendemonstrationen gegen Lauterbachs und Laumanns Gesundheitsreform wie z.B. in Solingen, Hilden, Haan im letzten Jahr wie auch die Demonstrationen bei uns in Köln durch die Initiative zum Erhalt der Klinik in Holweide und Kinderklinik zeigen den Unmut der Bevölkerung mit Lauterbachs Gesundheitsreform an. So meinte Henning Frey auf der Pressekonferenz der Initiative am 24. September, dass sich der Rat der Stadt Köln nicht als Interessenvertreter der Bevölkerung verstehe, sondern als Umsetzer der Gesundheitsreform. Dazu kommen noch die Proteste und die Expertise von überregionalen Initiativen, wie durch das Bündnis Klinikrettung, das Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen oder etwa Krankenhaus statt Fabrik. Alle protestieren in Vernetzung miteinander gegen eine an Marktmechanismen orientierte neoliberal ausgerichtete Gesundheitspolitik, die bei einer immer älter werdenden Gesellschaft immer weiter kürzen und die Versorgung in der Fläche massiv ausdünnen will, und das dann auch noch Qualitätssteigerung nennt.

Nachdem nun 327 von 330 Kliniken in NRW Widerspruch gegen die Feststellungsbescheide durch die jeweiligen Bezirksregierungen eingelegt hatten, die nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes NRW genau festlegen, welche Leistungen die Krankenhäuser in NRW überhaupt noch erbringen dürfen, hat Minister Laumann erst einmal die Reißleine gezogen. Die Krankenhausreform in NRW wird um 3 Monate verschoben – in Kraft treten soll sie nun am 01. April nächsten Jahres.

Die DKP Köln ist Teil dieser Protestbewegung.

Wir dokumentieren hier den öffentlichen Brief der Initiative für den Erhalt von Krankenhaus Holweide und Kinderklinik Amsterdamer Straße an Kölns Oberbürgermeisterin Frau Reker und den Rat der Stadt Köln wie auch die Presseerklärung des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW:

Weiterlesen: Offener Brief an die Oberbürgermeisterin und an den Rat der Stadt Köln

Weitere Beiträge ...

  1. Komplizenschaft und Staatsräson
  2. Geschichte der Friedensbewegung
  3. Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft
  4. Gedenkveranstaltung für die Kinder im Gazastreifen

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Neue Beiträge

  • «Nein zur Wehrpflicht!»
  • Diskreter Erfolg für die Linke!
  • NRW-Mininster Nathanael Liminski: Entlassung unabdingbar!
  • Referat: Zentralismus und Demokratie. Was tun mit Lenin?
  • Einschätzung der Kölner Kommunalwahl vom September 2025
  • Demo «Frieden schaffen – Aufrüstung stoppen!» - 11 Stunden im Kölner Polizeikessel
  • Kulturabend und Mitgliederversammlung der Gruppe Köln-Innenstadt im September
  • Referat zur wachsenden Kriegsgefahr und zum Friedenskampf
  • Erklärung zur Polizeigewalt gegen die Demonstration von Rheinmetall Entwaffnen und des Kölner Friedensforums zum Antikriegstag 2025 im Köln
  • «De Rude Pooz»-Pressefest Sommer 2025
  • 2. Neus­ser Frie­dens­kon­fe­renz am 13. September 2025
  • Heraus zum Antikriegstag 2025!
  • De Rude Pooz zum Kölner Kommunalwahlprogramm 2025
  • Solidarität mit «Rheinmetall entwaffnen!»
  • Für eine glaubwürdige, konsistente und linke kommunale Außenpolitik in Köln!
  • 8. Mai 1945: Wer wurde befreit?
UZ-Dokumentation «Umwelt – eine akute Menschheitsfrage»  Grün geht nicht ohne Rot.  DKP zu Ursachen und Lösungsansätzen für die ökologische Krise.

Termine

  • 3. Oktober: Bundesweite Demonstrationen in Berlin und in Stuttgart
  • 3. Oktober 2025: Demonstration in Uedem, für Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung
  • Vom Klassenzimmer in den Krieg?
  • Demonstration am 13. September: „Bildung rauf, Rüstung runter“
  • Demonstration gegen Krankenhausschließungen am 13. September
  • Solidarität mit Palästina am 4. September in Köln!
  • 29. März 2025: Bundesweite Demonstration in Wiesbaden
  • IPPNW Köln: "Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!" - Kundgebung am 17. März 2025
  • Podiumsdiskussion zu Aufrüstung in Neuss
  • Paula Keller «Pantopia» Zitate aus der Wirklichkeit
  • 14. April: Gedenkfeier am Wenzelnberg

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