Streikbereitschaft ist ungebrochen

23.08.2018 | Abschlusskundgebung auf dem Grabbeplatz in der Düsseldorfer Altstadt: Martin Körbel-Landwehr, Personalratsvorsitzender der Universitätsklinik, zog eine positive Zwischenbilanz zum kraftvollen Streik des Pflegepersonals. Die Streikbereitschaft ist ungebrochen. In der kommenden Woche geht es in die Schlichtung.

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Streik zwingt Klinikvorstände zu verhandeln

Essen und Düsseldorf:

Erster Erfolg im Kampf
um Entlastung

Die Be­leg­schaf­ten der Uni­kli­ni­ken Düs­sel­dorf und Essen haben mit ihren Streiks die Vor­stän­de ihrer Häu­ser dazu ge­zwun­gen, über eine ta­rif­lich ge­re­gel­te Ent­las­tung der Be­schäf­tig­ten zu ver­han­deln. Am Mon­tag die­ser Woche be­schlos­sen sie, die lau­fen­den Streiks mit Ende der Nacht­schicht am Mitt­woch­mor­gen aus­zu­set­zen. Am Mitt­woch und am Frei­tag soll­ten die ers­ten Ver­hand­lun­gen zwi­schen ver.​di und der Ta­rif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) statt­fin­den, die die Ver­hand­lun­gen im Auf­trag der Kli­nik­vor­stän­de führt.

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Karstadt greift Kaufhof

Immobilien im Visier

Die Zitterpartie der Beschäftigten im Handel geht weiter. Der jetzige Karstadt-Eigentümer René Benko macht einen neuen Versuch sich den Kaufhof einzuverleiben. Der Österreicher Benko hatte dazu schon mehrmals Anlauf genommen. Doch im Oktober 2015 gab es den Zuschlag erst mal für den Kanadier Hudson’s Bay (HBC). Personal und einige Betriebsräte atmeten durch. Doch dies war, wie so oft, ein Trugschluss. Schon kurz nach dem Kauf zeigte HBC, worauf es beim schnellen Geld machen ankommt.

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Ver.di Studie belegt – Entlastungstarifvertrag muss her

Personal wird verschlissen

Eine Studie der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), vorgestellt am 18. Juni, zeigt, welchen Belastungen die Krankenhausbeschäftigten tagtäglich ausgesetzt sind.

In der Erhebung kommt die Gewerkschaft zu dem Ergebnis, dass bundesweit mehr als 162.000 Stellen in Krankenhäusern, davon alleine 80.000 Pflegefachkräfte, fehlen. An der Umfrage anhand eines Belastungsscheck haben sich rund 600 Stationen beteiligt, die insgesamt etwa 13.000 Beschäftigte in den Krankenhäusern repräsentieren. Anhand der anfallenden und zu erledigenden Arbeit wurde bei der Erhebung die tatsächliche und notwendige Personalbesetzung erfasst. Fazit: Die Situation heute ist überwiegend so, dass 25 Prozent weniger Personal eingesetzt wird, als es nötig wäre, um eine Versorgung und korrekte medizinische Betreuung zu gewährleisten.

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Frankreich: Eisenbahner*innen kämpfen gegen Privatisierung

Streiks bis Ende Juni

25.06.2018 | Die seit Anfang April immer wieder zwei Tage streikenden französischen Eisenbahner*innen wollen ihren Kampf gegen die «Liberalisierung» und möglich werdende Privatisierung des staatlichen Eisenbahnunternehmens SNCF und gegen die damit verbundenen Verschlechterungen für die Beschäftigten nicht aufgeben, obwohl das französische Parlament am 13./14. Juni das von Staatschef Macron gewollte Gesetz zur «SNCF-Reform» endgültig verabschiedet hat.

BVerfG: Du darfst nicht streiken

600.000 Kolleginnen und Kollegen betroffen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat letzte Woche verboten, dass verbeamtete LehrerInnen streiken. Nachzulesen unter Az. 2 BvR 1738/12. Es hat damit die Rechtsauffassung der Herrschenden bestätigt. Betroffen sind von dem Verbot rund 600.000 Kolleginnen und Kollegen.

Auf die Frage «Ist streiken überhaupt erlaubt!» antwortet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ganz anders: «Das Streikrecht ist verfassungsmäßig im Rahmen der ‹Koalitionsfreiheit› (Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz) geschützt. Man versteht darunter das Recht von ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern, sich zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenzuschließen. Aus der Koalitionsfreiheit leitet sich das Recht ab, seine Interessen gemeinsam durchzusetzen und dafür das Mittel des Arbeitskampfes zu nutzen.»

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