Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Dämonisierung der Migration: die «Mutter aller Wahldebakel»

PTB-Forderung einer in der Tat sozialeren Gesellschaft:
die «Mutter der Wahlgewinne»

Vier von fünf Belgiern stehen für eine Millionärssteuer. Warum hört die Regierung nicht auf sie?

Ich bin ein glücklicher Parteipräsident, denn mit den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen haben wir bereits unsere Ziele im ganzen Land erreicht. Zum ersten Mal sind wir von einem hauptsächlich städtischen Phänomen in Antwerpen und Lüttich in fast allen großen und mittleren Städten Walloniens, Brüssels und Flanderns zu einem Durchbruch gelangt. Von 50 sind wir auf 156 lokale Abgeordnete gekommen.

Das sagte der Vorsitzende der belgischen „Partei der Arbeit“ (PTB/PvdA), Peter Mertens, am Abend des 14. Oktober nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse der an diesem Tag abgehaltenen belgischen Kommunalwahlen.


Zu den Wahlergebnissen der Kommunalwahl in Belgien vom 14.10.18


 

Stellungnahme des Kreisvorstands Köln zum Entwurf des neuen NRW-Polizeigesetzes

Der Verdächtige ist schuldig
Das Polizeigesetz überdehnt den Terrorismusbegriff in Erdogansche Dimensionen

Zwei handgemalte Schilder. «Braunkohle killt das Klima, Laschet findet's prima», «Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht».

Die sehr weite Fassung dessen, was alles terroristisch sein soll, macht deutlich, dass das Polizeigesetz die gegenwärtige Eigentumsordnung der Republik betonieren soll und sich auf diese Weise beiläufig gegen das Grundgesetz, namentlich gegen den Allgemeinwohlvorbehalt des Eigentums (Artikel 14), die Möglichkeit der Sozialisierung (Artikel 15) sowie allemal gegen die Landesverfassung richtet. So können Streiks oder Aktionen zivilen Ungehorsams nicht nur einfach zu kriminellen, sondern sogar zu terroristischen Aktionen juristisch umgedeutet werden, ohne dass Rechtsmittel dagegen eingelegt werden können. Das ist keine Kleinigkeit, sondern muss alarmieren, leider tauchte dieser Aspekt in bisherigen Stellungnahmen noch nicht auf.

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Wie akut ist die faschistische Gefahr?

Europakarte Entwicklung der NATO.


Zum Zusammenhang von
ökonomischer Krise,
Kriegsvorbereitung
und Faschismus

«782 Milliarden Dollar sind eine Menge Geld. In dieser Größenordnung befindet sich beispielsweise die Jahreswirtschaftsleistung der Türkei. Ungefähr so hoch wird auch das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten im gerade zu Ende gegangenen Haushaltsjahr geworden sein, Stichtag ist der 30. September. Das sei der zentrale Grund, aus dem heraus die größte Volkswirtschaft der Welt derzeit sogar noch etwas schneller wächst als in den vergangenen Jahren und auch die amerikanische Arbeitslosigkeit weiter zurückgeht. Ökonomen wundert das nicht: Sie wissen, dass durch Schulden finanzierte höhere Staatsausgaben oder Steuersenkungen die Konjunktur befeuern, zumindest kurzfristig.»

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Rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz

 Randalierer mit Feuerwerk und Polizei.


Staatsversagen in Chemnitz

Ein rechter Mob zieht marodierend durch Chemnitz. Macht Jagd auf Menschen, zeigt den Hitlergruß – und die Polizei schaut zu.1 Die Bilder dieser Woche machen fassungslos. Der Krawall der Rechten, das Schweigen der Mehrheit, das Versagen von Politik und Polizei – sie markieren den bisherigen Tiefpunkt einer besorgniserregenden Entwicklung.

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BAMF: Mit McKinsey und Co. zulasten der Flüchtlinge

 Flüchtling mit Kind im Schlauchboot.


Merkel wusste Bescheid

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gerät auch das Kanzleramt, besonders aber Angela Merkel, zunehmend unter Beschuss. Die aufgeregte Debatte bleibt verlogen. Der eigentliche Skandal, die vielen Rechtsbrüche des BAMF im Zusammenhang mit der Ablehnung von Asylgesuchen, wird nicht oder nur am Rande erwähnt.

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Griechenland: Überfall auf Gewerkschaftsvorsitzenden

PAME-Logo.

 

PAME klagt an

Die PAME klagt die multinationale COSCO an, weil unter ihrem Befehl der Vorsitzende der COSCO Gewerkschaft, Genosse Markos Bekris, überfallen und verletzt wurde. Der Angriff geschah mitten am Tag der letzten Woche, während eine Einsatzbesprechung mit den Arbeitern zu Tarifverhandlungen stattfand.

 

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Verfassungsschutz blockiert – Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate

 Blockierer:innen und Polizei.

Geheimdienste abschalten!

Bundesamt für Verfassungsschutz wurde viereinhalb Stunden blockiert – 
Massive Störung des Betriebs

Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US­-Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrundstrukturen («stay behind»), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen organisiert. Die Kader des NSU stammten aus dem «Thüringer Heimatschutz», der unter anderem über den VS finanziert wurde.

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Der erste Gefährder

 Dunkle Gestalten mit Regenschirmen.


Staatsschutz benutzt PAG

Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Der erste Gefährder Bayerns heißt Claudio K. Er ist Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist. Die Polizei verhaftete Claudio am 9. Juni auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg. Der Vorwurf: Er soll bei einer Rangelei der Polizei mit dem Schwarzen Block einen Beamten mit einer Fahnenstange geschlagen haben, so zumindest die Aussage zweier USK-Beamter. Die Polizei ermittelt seitdem gegen ihn wegen «schwerer Körperverletzung». Zeugen bestätigen, dass Claudio während der ganzen Demonstration die Technik auf dem Lautsprecherwagen des Nürnberger Jugendbündnisses betreute, der sich nicht mal in der Nähe des Schwarzen Blocks befand. Trotzdem entzog das Jugendamt Claudio das Umgangsrecht zu seinem 5-jährigen Kind.

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