Politik

»Fun­da­ment und po­li­ti­scher Kom­pass der Po­li­tik der DKP sind die von Marx, En­gels und Le­nin be­grün­de­ten und von an­de­ren Mar­xis­tin­nen und Mar­xis­ten wei­ter­ge­führ­ten Er­kennt­nis­se des wis­sen­schaft­li­chen So­zia­lis­mus, der ma­te­ria­lis­ti­schen Dia­lek­tik, des his­to­ri­schen Ma­te­ria­lis­mus und der Po­li­ti­schen Öko­no­mie.«

Aus dem Programm der DKP

Demokratie wagen!

 Plakat: «Demokratie wagen! …».

 

Bundesweiter
Ratschlag

 


Der Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote lädt ein.


Samstag, 5. Oktober 2019
11.00 Uhr bis 17.00 Uhr
SAALBAU
Frankfurt-Bockenheim
Schwälmer Str. 28
Kurfürstenplatz


Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik verlieren dramatisch an Zustimmung. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen «Eliten» wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen.

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Analyse der Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg und Sachsen

 Grafik: Land Brandenburg, Wahlen ab 1990.


Vorgetragen auf der Kreisvorstandssitzung der DKP Köln am 10. September 2019

Was sagen uns die Wahlergebnisse
in Brandenburg und Sachsen?

Nach den Landtagswahlen vom 1. September in Brandenburg und Sachsen sind zunächst mal die erheblichen Zuwächse für die AfD zu konstatieren, mit denen kontinuierliche Verluste der Linkspartei korrelieren.

In beiden Ländern war ein spürbarer Zuwachs der Wahlbeteiligung festzustellen:

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Lebenslaute im Flüchtlingslager

Unterm Kastanienbaum: Orchester und Zuhörer*innen. Im Hintergrund ein Lagergebäude.

Lebenslaute in Nostorf-Horst


«Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor
Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!»

Wo Mecklenburg-Vorpommern an Schleswig-Holstein und Niedersachsen grenzt, sagen sich Hase und Fuchs gute Nacht. Eine einsame Gegend. Gleich entfernt von Lauenburg und Boizenburg an der Elbe liegt hier mitten im Wald das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst. Für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Die nächste Siedlung mit einem Laden ist vier Kilometer entfernt. Die Flüchtlinge leben hier zwangsweise, häufig länger als ein Jahr in angstvollem Wartezustand. Ihre traumatische Vergangenheit interessiert niemanden. Begegnungen mit Menschen, die hier wohnen, sind selten.

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D-Mark, Einheit, Vaterland

Bild aus Video: Protestierende mit Pappschildern «Schluss mit der Arbeitsplatzvernichtung! (Verziert mit Todeskreuzen)», «Ostermarsch nach Bonn. Hilfe. SOS». 

Die Privatisierung planwirtschaftlich geführter Betriebe durch die Treuhand bedeutete für Millionen Ostdeutsche nach der Wiedervereinigung den Weg in die Arbeitslosigkeit. Bei vielen wirkt diese Kränkung noch immer nach.

Die Story im Ersten:

Das schwierige Erbe der Treuhand

Die Treuhand war der Maschinenraum, von dem aus der wirtschaftliche Wandel nach der Wiedervereinigung Deutschlands organisiert wurde. Die Privatisierung tausender planwirtschaftlich geführter Betriebe durch die Staatsholding bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit und führte bei vielen zu einer tiefen Kränkung, die bis heute politische Ventile findet.

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Zündeln die Götter in Griechenland?

Löschflugzeug in Griechenland. Brennende Pinien

Jedes Jahr das Gleiche: Im Winter ertrinken in Griechenland Menschen durch Überflutungen und im Sommer verbrennen sie durch die Waldbrände, … Vor einem Jahr, am 23. Juli 2018 starben in Mati, etwa 30 Kilometer östlich von Athen, mehr als 80 Menschen. Jetzt brennen die Pinien auf Euböa.

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Arbeit muss sich auch im Ruhestand auszahlen

 Eine alte Frau füttert Möwen am Meer.

Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung

«Für unseren Verband steht fest, dass sich die während der Erwerbsphase des Lebens geleistete Arbeit auch im Ruhestand auszahlen muss», erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V. «Aufgrund des abgesunkenen Rentenniveaus und des ausufernden Niedriglohnsektors beziehen viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine sehr niedrige Rente. Das Ziel der Grundrente sollte sein, die Lebensleistung dieser Menschen anzuerkennen damit sie ohne Existenzängste altern können, und nicht, ihnen bürokratische Hürden in den Weg zu legen. Die Erfahrungen mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zeigen, dass viele Menschen vor einer Bedürftigkeitsprüfung zurückschrecken und die ihnen zustehenden Leistungen nicht beanspruchen.

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Nea Dimokratia schafft akademisches Asyl in den Universitäten ab

Menschenmasse mit KKE-Fahnen. 

Knüppel frei für die Polizei

Am 7. Juli dieses Jahres waren Wahlen in Hellas. Die linkssozialdemokratische Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam für ihren Verrat vom Volk eine Ohrfeige. Die Griechen hatten zuvor mit großer Mehrheit die Vorgaben aus der EU abgelehnt und mit «OXI» gestimmt. Tsipras aber knickte vor Brüssel ein. Damit war seine Glaubwürdigkeit weg.

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Kaschmir-Aktionen der indischen Regierung

Indiens Regierung treibt
ein gefährliches Spiel

 Landkarte von Kaschmir und umliegenden Gebieten.

«Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete».

Mit diesen Worten verurteilten fünf indische Linksparteien in einer gemeinsamen Erklärung am 5. August das jüngste Vorhaben der rechten hindu-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China den bisherigen Autonomie-Status zu entziehen und die Region in zwei getrennte, direkt von der Zentralregierung verwaltete «Unionsterritorien» aufzuteilen.

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