Berufsverbote gegen Rechte

Neuer «Radikalenerlass»?

Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer «Radikalenerlass» eingeführt werden soll - nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. Offiziell gemeint sind hier wohl vor allem Mitglieder des sog. «Flügels» der AfD, also der Gruppierung um den thüringischen AfD-Vorsitzenden Höcke.

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BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns

Kapitalismus, Naturzerstörung,
Klimawandel und Krieg

Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen US-Dollar verwaltet der Konzern. Der Dokumentarfilm «BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns» von Tom Ockers (2019) gibt einen umfassenden Einblick in die Geschäftspraktiken dieses größten weltweit agierenden Finanzkonzerns. Und er zeigt, wie Kapitalismus, Naturzerstörung, Klimawandel und Krieg zusammen hängen.

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Demokratische Opposition in der Türkei

Zwischen Verfolgung
und Widerstand

15. September 2019

Eine Veranstaltung im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln

«Mit allen Mitteln geht das Erdoğan-Regime gegen die demokratische Opposition in der Türkei vor. Seit über drei Jahren befindet sich der ehemalige Vorsitzende und Abgeordneter der HDP Selahattin Demirtaş in Haft. Mit ihm zusammen auch die ehemalige Co-Sprecherin Figen Yüksekdağ und zahlreiche weitere ehemalige Abgeordnete und Funktionäre der Partei.
Gewählte Oberbürgermeister*innen wie zuletzt der kurdischen Städte Van, Mardin und Diyarbakır werden abgesetzt und zwangsverwaltet.

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Demokratie wagen!

 

Bundesweiter
Ratschlag

Der Bundesausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote lädt ein.

Samstag, 5. Oktober 2019
11.00 Uhr bis 17.00 Uhr
SAALBAU
Frankfurt-Bockenheim
Schwälmer Str. 28
Kurfürstenplatz

Die traditionellen politischen Parteien und ihre Politik verlieren dramatisch an Zustimmung. Die von ihnen vertretenen politischen und ökonomischen «Eliten» wirken einerseits hilflos, reagieren andererseits mit einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte auf allen Ebenen.

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Analyse der Ergebnisse der Wahlen in Brandenburg und Sachsen

 

Vorgetragen auf der Kreisvorstandssitzung der DKP Köln am 10. September 2019

Was sagen uns die Wahlergebnisse
in Brandenburg und Sachsen?

Nach den Landtagswahlen vom 1. September in Brandenburg und Sachsen sind zunächst mal die erheblichen Zuwächse für die AfD zu konstatieren, mit denen kontinuierliche Verluste der Linkspartei korrelieren.

In beiden Ländern war ein spürbarer Zuwachs der Wahlbeteiligung festzustellen:

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Lebenslaute im Flüchtlingslager

Lebenslaute in Nostorf-Horst

«Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor
Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!»

Wo Mecklenburg-Vorpommern an Schleswig-Holstein und Niedersachsen grenzt, sagen sich Hase und Fuchs gute Nacht. Eine einsame Gegend. Gleich entfernt von Lauenburg und Boizenburg an der Elbe liegt hier mitten im Wald das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst. Für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Die nächste Siedlung mit einem Laden ist vier Kilometer entfernt. Die Flüchtlinge leben hier zwangsweise, häufig länger als ein Jahr in angstvollem Wartezustand. Ihre traumatische Vergangenheit interessiert niemanden. Begegnungen mit Menschen, die hier wohnen, sind selten.

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