Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Kundgebung auf dem Bremer Marktplatz am Donnerstag, 7. Februar 2019
Die USA, die EU und viele europäische Staaten versuchen mit allen Mitteln in Venezuela einen regime change durchzusetzen. Putsch- und Mordversuche, Destabilisierung, Sanktionen, Desinformation, Manipulation sozialer Medien, Unterstützung paramilitärischer Organisationen haben bisher nicht vermocht, die venezolanische Regierung zu kippen.
Anlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.
Weiterlesen: Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo
Die Novemberrevolution sei die «Geburtsstunde unserer Demokratie».
Was sagt uns das über diese Demokratie?
Vor allen Wahllokalen waren Posten mit Stahlhelmen, Handgranaten und Schusswaffen aufgestellt worden», berichtete eine Zeitung über die Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 in Berlin. Regierungstruppen mit Kanonen, Patrouillen mit Maschinengewehr auf dem Auto: Das war die Kulisse für die Abstimmung, die den Terror gegen die Revolution legitimieren sollte und die die SPD-Führer zum Höhepunkt der Revolution erklärten. Parlament statt Räte, Freikorps statt Volksarmee, statt Sozialismus das Versprechen auf «Sozialisierung» – und kapitalistische Ausbeutung unter Mitverwaltung der SPD. Diese Wahl und diese Revolution nennen Mainstream-Medien und -Akademiker die «Geburtsstunde der deutschen Demokratie».
von Peter Mertens, David Broder
In Belgien zieht eine linke Partei Wählerinnen von Sozialdemokraten wie auch Rechtsextremen. Ihr Vorsitzender erklärt, wie das geht.
Ein Interview des Ada Magazins mit dem Vorsitzenden unserer belgischen Bruderpartei.
Da sie in den letzten Jahren kontinuierlich ihren Einfluss ausgebaut hat und bei den letzten Wahlen beachtenswerte Erfolge erzielt hat, halte ich es für angebracht, über die Herangehensweise der PTB ernsthaft nachzudenken. Dies betrifft meiner Ansicht nach die Arbeit der Gesamtpartei, ebenso die der Bezirke als auch der Gruppen. Ebenso sind viele Punkte von Peter Mertens angesprochen, wie wir auch unsere Kommunalpolitik besser gestalten können. Im Gegensatz zu den Allgemeinplätzen in der vorletzten UZ, sehe ich hier gangbare und erfolgversprechende Wege aufgezeigt, und wo wir kommunalpolitisch erfolgreich sind, agieren wir auf ähnliche Weise wie unsere Genossinnen und Genossen aus Belgien. (Klaus)
30 Nov 2018 | «In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten», erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Meldung des Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der linken Organisation. Jelpke weiter:
«Dieses Gesetz kann innenpolitisch mißbraucht werden, es lädt geradezu dazu ein, jede aufflackernde außerparlamentarische Kritik, jede politische Bewegtheit außerhalb des Parlaments unter den Begriff ‹drohende Gefahr› einzuordnen.»
Heinrich Böll, Rede bei der Kundgebung gegen die Notstandsgesetze
im Bonner Hofgarten, 11. Mai 1968
Das Kölner Stadtmuseum ist ramponiert. Ein Wasserschaden wird als Grund für die Schließung des Zeughauses angegeben. Daneben, in der klassizistischen Alten Wache, zeigt das Museum eine umfangreiche Ausstellung über die Ereignisse in der Stadt rund um das Jahr 1968.
Das Ergebnis der «Halbzeit»-Wahlen in den USA nach zwei Jahren Amtszeit von Donald Trump ist wie in den USA selbst auch in den meisten europäischen einschließlich der deutschen Medien als ein «gemischtes Ergebnis» dargestellt worden: einerseits bekamen im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit, andererseits gewann Trump Republikanische Partei eine noch größere Mehrheit im Senat.
Aber bei genauerer Überlegung fragt man sich, ob diese «ausgewogene» Darstellung tatsächlich der Realität entspricht. Ist die These von den «zwei Siegern» nicht doch zu sehr eine oberflächliche Vereinfachung und eine Verfälschung des Haupttrends dieser Wahlen? In Wirklichkeit sind die Ergebnisse für Trump und seine Freunde und Parteigänger ein politischer Rückschlag. Die Bedingungen für die Durchsetzung seiner politischen Vorhaben haben sich für ihn verschlechtert. Es ist zwar noch keine deutliche politische Wende erreicht und Trump wird alle Möglichkeiten nutzen, um dem Trend in diese Richtung entgegenzuwirken, ohne bei der Wahl der Mittel zimperlich zu sein. Aber dennoch: die Gegenkräfte sind stärker geworden und werden vom Wahlergebnis ermutigt, den Widerstand fortzusetzen, weil das Wahlergebnis zeigt, dass Erfolge möglich sind.
Veröffentlicht: 29. Oktober 2018
Der Sieg von Jair Bolsonaro bei den Präsidentschaftswahlen markiert den Beginn einer neuen politischen Etappe im Land, die von Bedrohungen der Demokratie, des nationalen Erbes, der Souveränität und der Rechte des Volkes geprägt ist. Es wurde ein Präsident der Republik gewählt, der erklärtermaßen entschlossen ist, eine diktatorische Regierung zu etablieren, um mit Feuer und Schwert ein ultraliberales und neokoloniales Programm umzusetzen.
Die Kandidatur von Fernando Haddad zum Präsidenten und Manuela d‘Ávila als Vize hat mehr als 47 Millionen Stimmen gewonnen und das demokratische Bewusstsein der Nation befördert, indem sie eine nun beginnende starke Opposition begründete.
Es gibt einen Umschwung zum Rückschritt, zum Abbau und sogar zur Zerstörung der historischen Errungenschaften, auf denen trotz aller bestehenden schweren Probleme Brasilien erbaut wurde und das brasilianische Volk erblühte.
Dies wurde in der Endphase des Wahlkampfs für die zweite Runde sehr deutlich, als die Institutionen der Republik einschließlich des Obersten Bundesgerichts (STF) und des Obersten Wahlgerichts (TSE) bedroht wurden. In derselben Weise wurden grundlegende Garantien der Bundesverfassung attackiert, darunter die Presse-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit. Die Autonomie der Universitäten wurde verletzt. Der gewählte Präsident war während der Kampagne ein Befürworter der Gewalt, der Intoleranz und des Hasses zwischen den Brasilianern und schwor, die »roten« Bürgerinnen und Bürger, die mit ihm nicht einer Meinung sind, einzusperren oder aus dem Land zu vertreiben und Bewegungen und Einrichtungen des Volkes zu kriminalisieren.
