Arbeit muss sich auch im Ruhestand auszahlen

Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung

«Für unseren Verband steht fest, dass sich die während der Erwerbsphase des Lebens geleistete Arbeit auch im Ruhestand auszahlen muss», erklärt Gabi Evers, Vorsitzende der Volkssolidarität Ratingen e.V. «Aufgrund des abgesunkenen Rentenniveaus und des ausufernden Niedriglohnsektors beziehen viele Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, eine sehr niedrige Rente. Das Ziel der Grundrente sollte sein, die Lebensleistung dieser Menschen anzuerkennen damit sie ohne Existenzängste altern können, und nicht, ihnen bürokratische Hürden in den Weg zu legen. Die Erfahrungen mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zeigen, dass viele Menschen vor einer Bedürftigkeitsprüfung zurückschrecken und die ihnen zustehenden Leistungen nicht beanspruchen.

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Nea Dimokratia schafft akademisches Asyl in den Universitäten ab

 

Knüppel frei für die Polizei

Am 7. Juli dieses Jahres waren Wahlen in Hellas. Die linkssozialdemokratische Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras bekam für ihren Verrat vom Volk eine Ohrfeige. Die Griechen hatten zuvor mit großer Mehrheit die Vorgaben aus der EU abgelehnt und mit «OXI» gestimmt. Tsipras aber knickte vor Brüssel ein. Damit war seine Glaubwürdigkeit weg.

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Kaschmir-Aktionen der indischen Regierung

Indiens Regierung treibt
ein gefährliches Spiel

«Die Regierung Modi hat unserer Verfassungsordnung einen schweren Schlag versetzt, indem sie Artikel 370 und andere Bestimmungen der Verfassung einseitig aus dem Weg räumte und den Staat Jammu und Kaschmir spaltete».

Mit diesen Worten verurteilten fünf indische Linksparteien in einer gemeinsamen Erklärung am 5. August das jüngste Vorhaben der rechten hindu-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi, dem indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir an der Ostgrenze Indiens zu Pakistan und China den bisherigen Autonomie-Status zu entziehen und die Region in zwei getrennte, direkt von der Zentralregierung verwaltete «Unionsterritorien» aufzuteilen.

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Die KKE wird auch der neuen volksfeindlichen Regierung die Stirn bieten

 

Die Interessen des
Volkes verteidigen

Am 7. Juli 2019 fanden in Griechenland vorgezogene Neuwahlen statt, bei denen die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) ca. 300.000 Stimmen auf sich vereinen (5,3 %) und wieder 15 Sitze im Parlament erreichen konnte. Dieses Wahlergebnis wurde unter Bedingungen von Polarisierung, Erpressung, Enttäuschung, Teilnahmslosigkeit, reduzierten Ansprüchen erreicht, die durch die volksfeindliche Politik der regierenden «linken» SYRIZA geschaffen wurden.

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Protest gegen Flüchtlingspolitik der EU

 

Retter nicht ­länger
juristisch ­verfolgen
Schiffe zurückgeben

Rund 7000 Menschen demonstrierten am Samstag in NRW in 18 Städten gegen die tödliche Flüchtlingspolitik der EU im Mittelmeer, mehr als 700 waren es in Düsseldorf. Mit einer Demonstration vom DGB-Haus knüpften die Teilnehmer an eine Kundgebung an, mit der sie bereits in der Woche zuvor vor dem Düsseldorfer Rathaus die Verweigerung von Rettungsmaßnahmen beklagt hatten.

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Parteitag der USA-Kommunisten

USA-Kommunisten berieten
Start ins zweite Jahrhundert
ihrer Existenz

«Ich verbinde mich mit euch, um die Kommunistische Partei der USA und ihre hundertjährige Geschichte von militanten Kämpfen für Arbeiterklassen-Demokratie, Rassen-, Geschlechter- und Umwelt-Gerechtigkeit und für Sozialismus zu feiern, der die einzige tragfähige Zukunft für unser Land und den Planeten darstellt».

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