Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Aus dem Programm der DKP
Der 50. Jahrestag des Radikalenerlasses steht bevor
Trotz Pandemie und damit erschwerter Bedingungen trafen sich am Donnerstag, 15. Oktober, Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Initiativen zur Aufarbeitung der Berufsverbote aus der ganzen Bundesrepublik in Hannover.
Für viele Menschen – vor allem im Osten – gilt sie noch immer als Synonym für Ausbeutung und zerstörte Existenzen. Woran ist die Treuhand gescheitert?
Im Taumel der Wendezeit wittern Kriminelle fette Beute: Sie kaufen der Treuhand ehemalige DDR-Staatsbetriebe ab und sacken Subventionen in Millionenhöhe ein. Für viele Betriebe bedeutet es das Aus – die Betrüger aber kommen oft davon.
«Ostdeutsche» – das klingt für die einen wie der eher ungeliebte Teil der wiedervereinten Deutschen, für die anderen wie Heimat und Identität. Was steckt dahinter? Was heißt es, Ostdeutsche/r zu sein im 30. Jahr der Deutschen Einheit?
Ein noch nie dagewesenes Ereignis in der Geschichte der europäischen Handelsverträge
07.08.2020 | Jahrelang hat eine europaweite Bewegung gegen TTIP und CETA mobilisiert, denn die Freihandels- und Investitionsabkommen schwächen den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Demokratie zugunsten von Sonderrechten für Konzerne. Nun könnte CETA – der Vertrag zwischen der EU und Kanada – vor dem Aus stehen, denn das Parlament der Republik Zypern hat das Abkommen vor wenigen Tagen mit 37 zu 18 Stimmen abgelehnt.
14.08.2020 | Seit über fünf Jahren befindet sich der Münchner Benjamin Russ im Rechtsstreit mit der deutschen Justiz. Im März 2015 demonstrierte er gemeinsam mit zehntausenden anderen Menschen gegen die Austeritätspolitik der EZB in Frankfurt. Er band sich ein Stück transparente Plastikfolie vor die Augen, um sich gegen den unsachgemäßen Gebrauch von Pfefferspray durch die Polizei zu schützen. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Russ wegen «Schutzbewaffnung auf einer Kundgebung». Das Bundesverfassungsgericht lehnte seine Klage gegen dieses Urteil ohne Begründung ab. Jetzt will Russ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen und brauche deshalb Hilfe. Wir dokumentieren sein Schreiben:
Wahltermin ist der 13. September 2020. Bis zum Stichtag 16. Juli müssen die Unterlagen samt Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden. Kandidaturen der Partei zur Kommunalwahl wird es in Köln und in Krefeld geben, auf PdL-Listen gibt es in Neuss, in Lüdenscheid und in Kerpen Ratskandidaturen sowie in Wuppertal, Solingen und in Remscheid Kandidaturen zu den Bezirksvertretungen.
Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den Einfluss des rechten Flügels der AfD, namentlich Höckes und seiner Anhänger, begrenzen soll.
Dazu erklärt der Sprecher des «Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte»), Klaus Lipps:
Diesen interessanten Beitrag fanden wir auf den deutschsprachigen
Internetseiten der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA).
Tausende von Wissenschaftlern auf der ganzen Welt suchen nach Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19. Die großen Pharmaunternehmen ihrerseits tun ihr möglichstes, um maximal von der Pandemie zu profitieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass es diese Behandlungsmethoden immer noch nicht gibt.
2. Juni 2020 | Sofie Merckx und Anne Delespaul, beide Allgemeinmedizinerinnen bei Médecine pour le Peuple, sind der Auffassung, dass diese Unternehmen keinen einzigen Euro Gewinn aus dem Kampf gegen das Coronavirus ziehen sollten. Die PTB-PVDA hat im Parlament einen Antrag eingebracht, um durch verbindliche Lizenzen zu verhindern, dass ein Impfstoff oder ein Medikament von einem Pharma-Konzern patentiert werden kann.
