Sofortiger dauerhafter Waffenstillstand in Gaza und im Libanon!

Die Eskalation in Nahost -in Palästina/Gaza/Libanon- das Töten und das Leid der Menschen muss ein Ende haben: Menschenwürde für alle Menschen!

Sofortiger dauerhafter Waffenstillstand in Gaza und Libanon
Aufhebung der Besatzung von Gaza und Westjordanland
Rücknahme des UNRWA-Verbots
Freilassung der Geiseln und der palästinensischen Gefangenen

Hunderte von Bürgern in Köln haben in den vergangenen Wochen einen ‚Brandbrief‘ an Kölner Bundestagsabgeordnete unterzeichnet, weil sie die Haltung der Bundesregierung – „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“ (Bundeskanzler Scholz im Bundestag) – nicht akzeptieren!

Anstatt zur Eskalierung des Krieges und zum Genozid *(der IGH ermittelt) der Palästinenser beizutragen, benötigen wir Druck auf Israel:

Stopp aller Waffenlieferungen
Anerkennung Palästinas
Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel

60% der Menschen in Deutschland sind gegen weitere Waffenlieferungen an Israel (Forsa-Umfrage für den Stern). Jede sich selbst als demokratisch bezeichnende Regierung ist verpflichtet, diese eindeutige Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung umzusetzen. Gleiches gilt für die UN Resolutionen und Entscheidungen des internationalen Gerichtshofs zum Ende der Besatzung.

Dieser Meinung muss Gehör verschafft werden! Deshalb rufen wir auf

Demonstration: Samstag 07.12.24 in Köln
Auftaktkundgebung 14.00 Uhr
Breslauer Platz (Hauptbahnhof, Nord-Ost-Seite)

Es ruft auf die Palästina-Koordination Köln mit:
Palästinensische Allianz NRW, Paläst. Gemeinde Köln, Deutsch Palästinensischer Frauenverein, Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem, Café Palestine Colonia, Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah, IPPNW Köln, Kölner Friedensforum, DFG-VK, Nachdenkseiten Köln, Was tun Köln, Mera 25, DKP Köln

Fakten:

• In Gaza ist die Zahl der Toten inzwischen auf über 43.000 angestiegen. Im Libanon sind auch schon über 3000 Menschen gestorben und über 1 Mio. auf der Flucht.
• Täglich sterben im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus unzählige Zivilisten; auch Krankenhäuser und UN-Blauhelmtruppen UNIFIL im Libanon wurden immer wieder beschossen.
• Das israelische Parlament hat das UN-Hilfswerk UNRWA, die wichtigste Hilfsorganisation in Gaza, verboten. Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht das Leben Hunderttausender in Gaza.
• Um die Befreiung der israelischen Geiseln scheint es Netanjahu nicht mehr zu gehen, denn Freilassung von Geiseln gab es nur in einer Phase des Waffenstillstands, von dem Netanjahu und seine Regierung nichts wissen will.
• Südafrika hat am 29.12.2023 Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen Völkermord in Gaza angeklagt. Diese Klage wird von 32 Staaten unterstützt – u.a. die EU-Staaten Belgien, Irland und Spanien. Und in der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem IGH wurde Deutschland ermahnt, „in Zukunft alle völkerrechtlichen Übereinkommen bei der Lieferung von Waffen an Israel einzuhalten.“ Im Juli veröffentliche der IGH ein Gutachten, in dem Israel aufgefordert wurde, die Besetzung der Palästinensergebiete „so schnell wie möglich zu beenden“. Diese Beschlüsse und Gutachten des internationalen Gerichtshofs (IGH) und genauso die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats für einen Waffenstillstand werden von der Regierung Netanjahu ignoriert. Stattdessen hat das Israelische Parlament noch im Juli explizit beschlossen, dass es einen palästinensischen Staat ablehnt.
• Die im Bundestag beschlossene „Antisemitismus Resolution“ beschneidet die freie Meinungsäußerung hier in Deutschland und wird auch von vielen jüdischen Organisationen und Persönlichkeiten kritisiert.
• Um ernsthafte Verhandlungen über einen gerechten Frieden in Nahost führen zu können, ist die Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina durch alle europäischen Staaten wichtig, um das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu unterstreichen. Spanien, Irland, Slowenien, Norwegen sind diesen Schritt bereits gegangen
• Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU sichert Israel wirtschaftliche Vorteile und könnte ein wichtiges Druckmittel sein.

Unterstützt auch: 

• die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ www.gerechter-Frieden.org
• den Offenen Brief aus Wissenschaft und Kulturbereich an die Bundesregierung „Deutschland muss umgehend aufhören, die Vernichtung von Palästinenser:innen zu unterstützen“

Kontakt: palaestina-koordination-koeln@mailbox.org

Aufruf als PDF