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Marode Schulen und fehlendes Personal
In Freiburg trafen sich vom 6. bis 10. Mai die Delegierten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zu ihrem 28. Gewerkschaftstag. Unter dem Motto: „Bildung. Weiter denken!“ berieten sie über die bildungspolitischen Positionen der GEW für die nächsten vier Jahre, aber auch über Tarifpolitik, in der sich die GEW angesichts der veränderten Beschäftigungsstruktur immer wirksamer zu bewegen versteht. Der Anteil von Angestellten in Schulen und Bildungseinrichtungen wächst ebenso wie der prekär Beschäftigten. Zum Jahreswechsel 2015/16 zählte die Gewerkschaft insgesamt 280 678 Mitglieder, davon mehr als zwei Drittel Frauen (71,6 Prozent). Wegen des hohen Anteils der 56- bis 65-Jährigen (27,6 Prozent) droht mittelfristig ein Mitgliederrückgang. Unterdessen hat sich aber die Mitgliederzahl erhöht, allein 2015 um 3,1 Prozent im Zuge der beiden großen Tarifrunden im Länderbereich sowie im Sozial- und Erziehungsdienst. „Solidarität ist unsere Kraft: Weltweit für Frieden und Gerechtigkeit“ – unter diesem Titel beschloss der Gewerkschaftstag: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten. Kriege, Terror, Hass und Vertreibung haben die größte Flüchtlingskatastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst. Reaktionäre Kräfte schüren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und spielen mit den Zukunftsängsten der Menschen, um gegen Minderheiten zu hetzen, Gesellschaften zu spalten und soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen. Arbeitslosigkeit und Armut haben auf unserem Kontinent in einem Ausmaß zugenommen, wie es vor wenigen Jahren noch unvorstellbar war. Auf Druck der deutschen Regierung wurde eine Sparpolitik mit verheerenden Folgen forciert … GEW beklagt Lehrermangel „In den meisten Bundesländern können schon heute viele ausgeschriebene Stellen nicht mehr mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzt werden. Die Folgen sind dramatisch: Gesellschaftlich wichtige Projekte wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Weiterentwicklung der Inklusion, die Integration Geflüchteter und der Anschluss an das digitale Zeitalter werden gefährdet. Und: Die Mangelsituation geht auf die Knochen der Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen“, sagt die wiedergewählte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. Vor allem sei eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Grundschullehrkräfte fällig. Eine weitere Herausforderung für die GEW sei die „Bildung in der Migrationsgesellschaft“. „Bildung ist ein Menschenrecht. Es darf weder vom Aufenthaltsstatus, der Dauer eines Asylverfahrens oder der individuellen Bleibeperspektive abhängig gemacht werden.“ Das Recht auf Schulbesuch für Geflüchtete und Asylsuchende sei in Schulgesetzen und -verordnungen zu verankern. Es müsse gesichert werden, dass die Schulpflicht vom ersten Tag an bzw. schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen greifen könne. Die Inklusion drohe zu scheitern. „Es werden zu wenig Gelder, zu wenig Personal und Zeit sowie wissenschaftliche Begleitung des Inklusionsprozesses bereit gestellt. Letztlich fehlt es am politischen Willen, inklusive Bildung und damit die verbrieften Menschenrechte umzusetzen.“ Die GEW wolle, so Tepe, das Parallelsystem von Förder- bzw. Sonderschulen und allgemeinen Schulen schrittweise aufheben. Dazu seien zusätzliches Personal für kleinere Klassen, aber auch entsprechende räumliche Rahmenbedingungen nötig. Zu wenig Geld für Bildung Im Rechenschaftsbericht waren marode Schulen, fehlendes Personal in Kitas und Schulen, prekäre Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen und in der Weiterbildung beklagt worden. Mit den gegenwärtigen Finanzierungsgrundlagen aber ließen sich weder qualitative Verbesserungen im Bildungswesen erreichen, noch Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen und schon gar nicht die Anforderungen der Politik, was Bildung alles leisten soll, erfüllen. Auf nahezu jede Forderung komme die Antwort: Dafür ist kein Geld da! Sorry, wir müssen die Schuldenbremse einhalten! Bertelsmann kommt im Bericht nicht vor. Häufig wird von Inklusion und Gleichstellung, auch von prekärer Beschäftigung gesprochen, aber nur einmal von Selektion. Als Ziel wird genannt: eine demokratische, inklusive, soziale und wirtschaftlich prosperierende Gesellschaft. Die GEW ist entschlossen, sich für dieses Ziel im Rahmen von Bündnissen in die Auseinandersetzung um die Finanzpolitik einzumischen. Unmittelbar vor Beginn des Gewerkschaftstages hatte der Landtag von Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bildungsausländerinnen und Ausländer sowie für das Zweitstudium beschlossen. So war beim Grußwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Protestaktionen gegen die Campus-Maut fällig. Und die Delegierten verabschiedeten den Dringlichkeitsantrag „Keine Studiengebühren für Niemand! Gegen die Studiengebühren in Baden-Württemberg“.
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Pflege: Bundesweit den Druck verstärken!
Am 12. Mai fanden bundesweit Aktionen zum „Tag der Pflege“ statt. In Saarbrücken-Dudweiler verabschiedeten 80 Team-Delegierte aus saarländischen Krankenhäusern einstimmig eine Resolution „Jetzt kämpfen wir bundesweit“. Enthalten sind die „20 Positionen“, die im April zur Diskussion vorgelegt wurden (die UZ berichtete). Kämpferische Stimmung herrschte beim Treffen der Team-Delegierten. Zu Beginn standen Statements der ver.di-Bundesfachbereichsleiterin Sylvia Bühler, des ver.di-Verhandlungsführers an der Uniklinik des Saarlandes, Frank Hutmacher, und des ver.di-Sekretärs Michael Quetting auf dem Programm. In 12 Arbeitsgruppen wurde die Vorbereitung einer Aktion „Händedesinfektion“ am 12. September beraten. Zur einer geplanten Aktionskonferenz am 17. Juni in Kassel fahren aus dem Saarland 30 Kolleginnen und Kollegen. Nach dem Treffen der Vertreterinnen und Vertreter der 22 saarländischen Krankenhäuser stellte die UZ dem zuständigen Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zwei Fragen.
UZ : CDU und SPD haben nun einen Koalitionsvertrag im Saarland. Welche Rolle spielt „die Pflege“ darin und wie schätzt du das Ergebnis ein? Man las in der Saarbrücker Zeitung, du würdest den Koalitionsvertrag begrüßen. Michael Quetting : Die Gro-Ko ist ein Problem. Ein „Weiter so“ in der Politik wird kein Problem lösen. Wenn nicht an der Einnahmeseite etwas verändert wird, dann hat das Saarland keine Zukunft. Wir müssen an die großen Vermögen heran. Die Schuldenbremse ist das falsche Mittel, der Stellenabbau ebenso. Aber ich habe nicht nur auf sozialem Gebiet Sorgen, sondern auch in der Demokratiefrage. Die Frage zielt ja bewusst auf den Bereich Krankenhäuser. Und da stellen wir fest, was bei aller Kritik auch gesehen werden sollte: Dort, wo es außerparlamentarische Bewegung gab, haben diese Parteien vorsichtiger formuliert, haben bestimmte Forderungen aufgenommen. So sehe ich in der Ankündigung, das Tariftreuegesetz weiter zu entwickeln und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags zur Bedingung zu machen, eine Reaktion auf die demonstrierenden ÖPNVler in den letzten Monaten. Nichts ist unveränderlich! Am deutlichsten wird dies im Bereich Krankenhäuser und Pflege. Die CDU-Saar ist jetzt für eine paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen. Wenn tatsächlich Anhaltszahlen mit dem neuen Krankenhausplan kommen, dann ist das ein Fortschritt. Wir sind nicht blauäugig, der „Praxistest“ ist entscheidend. Sie haben es aufgeschrieben, weil das Pflegepersonal energisch gekämpft hat, weil wir zwei Großdemos organisierten, weil wir gestreikt haben und weil wir weiterhin Druck machen werden. Die Investitionen sollen erhöht und ein Krankenhaus-Strukturfonds im Saarland mit 20 Millionen Euro eingerichtet werden, dessen Mittelvergabe sich nach der Einhaltung der Personalvorgaben in den Kliniken richtet. Dies haben wir schon länger gefordert. Das haben die nicht einfach so reingeschrieben. Die PC-Tastatur haben die Pflegekräfte bespielt und darauf sind wir verdammt stolz, denn das zeigt, wir können noch mehr. UZ : In den 20 Positionen wird festgestellt, es gebe mehr ver.dianer in Krankenhäusern. Kannst du das ausführlicher darlegen? Was heißt das? Wie sind die Erfahrungen? Wie geht es weiter? Michael Quetting : Wir haben eine neue Form der Partizipation entwickelt, über 568 Tarifberaterinnen vertreten ihre Teams und Stationen. Delegiertentreffen entscheiden über das weitere Vorgehen. In unserer Kartei stehen 1 430 Aktivistinnen, die vernetzt und koordiniert handeln. Die Pflegekraft selbst hat sich zum Subjekt entwickelt. Unser Organisationsgrad in den Krankenhäusern wurde real um 26 Prozent gesteigert. Heute haben wir aktive Betriebsgruppen bei der Caritas und bei den Marienhauskrankenhäusern. Alles das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Trotzdem sind wir von unserem Ziel, einen Tarifvertrag für zumindest elf Krankenhäuser durchzusetzen, noch weit weg. Nach Einschätzung der Delegierten können wir in drei Krankenhäusern unbefristet streiken, das heißt, wir können das Haus und seine OP-Säle völlig stilllegen, in vier Krankenhäusern können wir etwa eine Woche streiken, aktionsbereit sind dann noch drei Häuser. Das reicht noch nicht. Von unserem „Neun-Hürden-Plan“, im Februar 2016 aufgestellt, haben wir acht übersprungen, aber die neunte Hürde ist verdammt hoch, dazu brauchen wir jetzt die Kraft der Kolleginnen und Kollegen der ganzen Bundesrepublik. Unser Plan geht von dem abgestimmten Druck im tariflichen, betrieblichen und politischen Bereich aus. Dabei gilt es den Bundestagswahlkampf zu nutzen. Tariflich wollen wir für 20 Krankenhäuser, also einem Prozent der deutschen Krankenhäuser, die Arbeitgeber zu Verhandlungen auffordern. Aus jedem Bundesland ist mindestens ein Haus dabei. Da wir an der Uniklinik des Saarlandes verhandeln und mit den Marienhauskliniken sprechen, schlagen wir aus Friedenspflichtgründen die SHG–Kliniken in Völklingen vor. Dort haben wir einen Organisationsgrad von 31,7 Prozent, verfügen über 155 Aktivistinnen und Aktivisten und 70 TarifberaterInnen, in über 75 Prozent aller Pflegestationen sind TarifberaterInnen bestimmt. Wir beteiligen uns mit elf weiteren Krankenhäusern in der Gruppe der 80 deutschen Krankenhäuser, die betrieblich Druck entwickeln. Dort wollen wir jetzt systematisch 60 Stationen finden, die sich kollektiv wehren. Genaue Überlegungen haben wir auf dem Team-Delegiertentreffen diskutiert. Wir verlangen unverzüglich die Festlegung von gesundheitsschützenden Mindestbesetzungen sowie von Maßnahmen bei deren Unterschreitung von den Krankenhäusern, sonst verweigern wir nicht geschuldete Leistungen. Dabei stützen wir uns auf das Arbeitsschutzgesetz und pochen auf die Mitbestimmung. Wir werben für kollektive Teamversprechungen „Wir sind dabei“ und entwickeln kollektive Widerstandsformen bis hin zu Ultimaten. Wir verlangen von unseren Arbeitgebern, in den unterschiedlichen Arbeitsbereichen für alle Schichten Mindestbesetzungen bekannt zu geben. Wir werben dafür, dass kein Betriebsrat, kein Personalrat und keine Mitarbeitervertretung einem Schichtplan zustimmt, der diese arbeitgeberseitige Festsetzung unterschreitet. Verbindliche Vorgaben für mehr Personal in den Krankenhäusern ist eine politische Aufgabe, die einen Paradigmenwechsel und Systembruch verlangt. Wir akzeptieren nicht länger die Verlagerung des Problems auf uns Beschäftigte und fordern von unseren Arbeitgebern Arbeitsbedingungen, die nicht unsere Gesundheit gefährden. Jetzt kämpfen wir endlich bundesweit. Das hat viel Überzeugungsarbeit gekostet. Damit wird eine neue Qualität in den Auseinandersetzungen erreicht. Der Kampf ist noch nicht gewonnen. Er wird härter. Solidarität immer dringender. Wir bitten dringend alle fortschrittlichen Kräfte, die „Zuschauertribüne“ zu verlassen und sich in die reale Klassenkampfarena zu begeben. Unser Kampf braucht die Unterstützung großer Teile der Zivilgesellschaft.
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DGB zum kommunalen Schutzschirm
Anlässlich der Bilanz-Pressekonferenz des hessischen Finanzministers zum sogenannten kommunalen Schutzschirm für das Jahr 2016 fordert der DGB mehr Ehrlichkeit. „Auch durch das dauernde Wiederholen grober Fehleinschätzungen werden diese nicht irgendwann richtig. Der Schutzschirm ist kein Erfolg – auch wenn die Landesregierung dieses massive Spar- und Kürzungsprogramm immer wieder als solches darstellt. Viele der Kürzungsmaßnahmen, zu denen das Land die Kommunen genötigt hat – etwa im Bereich der Jugendhilfe, höhere Kita-Gebühren usw. – sind aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen höchst problematisch. Eine Bilanz über die Maßnahmen bleibt der Finanzminister bis dato schuldig. Wir fordern das Land abermals dazu auf, eine Gesamtübersicht über die zwischen Land und Schutzschirmkommunen vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen zu veröffentlichen. Dem Finanzministerium liegen schließlich alle notwendigen Daten vor.“ Zahlreiche Leistungen gerade auf der kommunalen Ebene sind entfallen oder verteuert worden, so Kailing. Schwimmbäder und Bibliotheken seien geschlossen, Kita- und Friedhofsgebühren erhöht worden. Das treffe allem voran Menschen mit geringen Einkommen.
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Tarifabschluss bei Coca-Cola
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und die Coca-Cola European Partners Deutschland (CCEP DE) haben sich auf den Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die rund 8 000 Beschäftigten von Coca-Cola in Deutschland geeinigt. Der neue Tarifvertrag sieht unter anderem die Erhöhung aller Entgelte und Auszubildendenvergütungen von 2,2 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 vor. Ab dem 1. Januar 2018 steigen die Entgelte aller NGG-Mitglieder um weitere 100 Euro pro Monat. Das entspricht einer durchschnittlichen Erhöhung von 3,6 Prozent. Die Ausbildungsvergütungen steigen in 2018 um 50 Euro monatlich.
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Terrornetzwerk beim Bund
Die Bundeswehr ist durchsetzt von der rechten Szene. Terrorgruppen treiben dort ihr Unwesen. Wie weit es von oben geduldet, gedeckt oder gefördert wird, ist noch nicht sicher. Nachdem Ende April der Oberleutnant Franco Albrecht unter dem Verdacht festgenommen worden war, einen Anschlag geplant und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben, kommt es zu immer mehr Enthüllungen über rechtsextreme Aktivitäten und Netzwerke in der Bundeswehr. Vor wenigen Tagen erstatteten die Kölner Linken-Politiker Matthias W. Birkwald und Jörg Detjen Strafanzeige gegen den Offizier und Kölner AfD-Politiker Hendrik Rottmann, der bisher für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) tätig war. Rottmann, der für die rechte Partei im Rat der Domstadt sitzt, soll am 29. Januar eine Twitter-Meldung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit der Naziparole „Deutschland erwache“ kommentiert haben. Der MAD ist unter anderem dafür zuständig, neofaschistische Aktivitäten in der Bundeswehr aufzudecken. Allein im laufenden Jahr war der Bundeswehr-Geheimdienst 104 rechten Verdachtsfällen nachgegangen. Auch im Zusammenhang mit der Festnahme von Franco Albrecht und seinem Gesinnungsgenossen Mathias F. kam es zu neuerlichen Enthüllungen. So wurde im Zuge der Ermittlungen der 27 Jahre alte Maximilian T. von den Behörden im baden-württembergischen Kehl festgenommen. „Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den bereits am 26. April 2017 festgenommenen Franco A. und Mathias F. eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben“, berichtete die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pläne Albrechts und seiner Unterstützer waren aufgeflogen, da auf dem Wiener Flughafen eine Pistole gefunden worden war, die offenbar Albrecht dort versteckt hatte. Nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen hätten die drei Soldaten „einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, die sich für eine aus Sicht der Beschuldigten verfehlte Politik in Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten engagieren“, geplant. Infolge möglicher Anschläge hätte der Verdacht auf in Deutschland erfasste Asylbewerber gelenkt werden sollen, um die Taten der Bevölkerung als radikal-islamistischen Terrorakt eines Flüchtlings zu verkaufen. Albrecht war bereits im Vorfeld durch seine extreme Gesinnung aufgefallen: Die Masterarbeit Albrechts hatte bereits 2014 der Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam so beurteilt: „Bei dem Text handelt es sich nach Art und Inhalt nachweislich nicht um eine akademische Qualifikationsarbeit, sondern um einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell, den der Verfasser mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern sucht“. Konsequenzen gab es keine. Kriegsministerium und Bundeswehr gaben sich ob der neuen Skandale überrascht. Dies, obwohl selbst dort bekannt sein muss, dass die Nachfolgearmee der Wehrmacht von den alten Nazigenerälen aufgebaut worden war. Nachdem das Ministerium kürzlich angewiesen hatte, Bundeswehreinrichtungen auf Wehrmachtsdevotionalien zu untersuchen, wurde an der nach dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt benannten Bundeswehruniversität in Hamburg etwa ein Foto abgehängt, welches den SPD-Politiker in Wehrmachtsuniform zeigt. Die hektischen Aktivitäten der politisch Verantwortlichen, insbesondere der Ministerin Ursula von der Leyen sind alles andere als glaubwürdig. Noch immer sind Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren benannt. Zugleich gilt die Truppe seit Jahren als Hort brauner Gesinnung. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, forderte, dass der „Wehrmachtverherrlichungs-Saustall in der Bundeswehr aufgeräumt werden“ müsse. Jedoch seien die Bundeswehr-Führung und ihre Ministerin von der Leyen die Letzten, denen das zuzutrauen sei. Die Wehrmacht sei schließlich bis heute eine Traditionssäule der Bundeswehr. Die Armee müsse endlich „massiv einschreiten, wenn ihre Kasernen nicht zu Ausbildungslagern für Naziterroristen werden sollen“. Wenn sie es nicht längst schon sind.
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Kraftlose SPD in NRW von rechts verdrängt
Große Enttäuschung bei der SPD, lange Gesichter bei den Grünen. Die „rot-grüne“ Koalition in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, wurde bei den Landtagswahlen abgewählt. Die SPD erreichte in ihrem „Stammland“ nur 31,2 Prozent der abgegebenen Stimmen – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. Sie verlor vor allem in Arbeiterbezirken. „Das war mal unsere Partei“, konnte man an Wahlständen hören. Profitiert haben davon vor allem die CDU, die FDP, aber auch die AfD: Ein eindeutiger Rechtsruck. Zwar schaffte die Linkspartei den Wiedereinzug in den Landtag nicht, scheiterte aber nur knapp und konnte – wie in Schleswig-Holstein – ihre Stimmenzahl im Vergleich zu 2012 verdoppeln. Sind nach der Landtagswahl im Saarland, bei der die SPD ihr Ziel nicht erreichte, nach der Niederlage der SPD in Schleswig-Holstein und nun nach NRW die Weichen für die Bundestagswahl im September und die künftige Regierung bereits gestellt? In der SPD wiegelt man ab. Noch am Wahlabend kündigte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an, sein Programm für den Bundestagswahlkampf konkretisieren zu wollen. Am gleichen Abend sagte Manuela Schwesig im TV-Talk, die Bundestagswahl habe eine ganz eigene Dynamik. Die SPD sei „immer noch das moderne soziale Gesicht“. Am Montag gab sich Schulz vor Journalisten kämpferisch: In den „Stuttgarter Nachrichten“ hieß es am Dienstag zu den Wahlversprechen des SPD-Kanzlerkandidaten, Schulz wolle etwas gestalten, das er „Zukunft in Gerechtigkeit“ nenne, was sich aber „eher wie ‚Zunge in Madeira’ auf einer Speisekarte und nicht wie ein Alternativprogramm zu Angela Merkel anhört“. Mit wem aber will die SPD-Führung ihre „Alternativen“ durchsetzen? In einem Vortrag vor der IHK in Berlin hatte Schulz eine knappe Woche vor der NRW-Wahl verkündet, unter seiner Führung werde es „nur eine Koalition geben, die proeuropäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt“. In NRW sagte Hannelore Kraft kurz vor der Landtagswahl dem WDR: „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Die Linke erhebe unrealistische und unbezahlbare Forderungen und erkenne die verfassungsmäßige Schuldenbremse nicht an. Mittlerweile dürfte selbst notorischen SPD-Wählerinnen und -Wählern klar sein, dass ein Politikwechsel, damit auch eine Abkehr von der Agenda-2010-Politik und tatsächliche Verbesserungen der sozialen Lage der Mehrheit im Land, mit dieser SPD und auch mit Martin Schulz nicht möglich sind, und dass die Mehrheit der SPD-Führung das offensichtlich auch gar nicht will. Deshalb ist die Wahrscheinlichkeit für einen erneuten, deutlichen Wahlsieg der Union bei den Bundestagswahlen hoch. Es ist außerdem gut möglich, dass nach den Wahlen im September die FDP wieder als Juniorpartner zur Verfügung steht. In NRW konnte sie jedenfalls ihren Aufwärtstrend fortsetzen. Auch die AfD wird mit großer Wahrscheinlichkeit in September in den Bundestag einziehen. In NRW kam sie zum ersten Mal in den Landtag. Und was besonders kritisch ist: Sie erhielt vor allem in den strukturschwachen Regionen des Ruhrgebiets und erneut von denen, die sich „abgehängt“ fühlen, viele Stimmen.
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Hier wird durchregiert
Trotz des beginnenden Theaters, wer mit wem und mit welchem Wahlergebniss die nächste Bundesregierung stellen wird, zieht die große Koalition ihre geplanten Grundgesetzänderungen zur Privatisierung durch. Kein Wunder, denn man ist sich nicht nur im Grundsatz einig, sondern auch in der weiteren Durchsetzung der Politik der neoliberalen Agenda. Insgesamt 13 Paragraphen des Grundgesetzes werden am 19. Mai im Parlament mit der satten 2/3 Mehrheit von CDU/CSU und SPD geändert. Bereits am Mittwoch sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Gesetzesvorlagen festzurren. Vordergründig geht es um Änderungen bei den Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder, in Aussicht stehen dabei Milliarden Euro für die Länder. Vorgesehen ist, dass der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich sowie der Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne entfallen. Die unterschiedliche Finanzkraft der Länder soll durch Zu- und Abschläge bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Im Gegenzug für diese spendable Neugestaltung erhält der Bund die alleinige Kontrolle und Verfügung über die Bundesfernstraßen. Geplant ist dann die Konstruktion einer bundeseigenen Gesellschaft, die der demokratischen Kontrolle von Parlamenten entzogen und verschiedenen Privatisierungsformen Raum gibt. In einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ vom 5. Mai findet sich dann der verräterische Satz „die Gesellschaft soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Perspektivisch soll sie eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel ist der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen.“ Eine zweite „Bahn AG“ wird entstehen mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit aber nicht genug: Diese Grundgesetzänderungen öffnen die Scheunentore weit für neue Konstruktionen, so z. B. für den Schulneubau oder die Schulsanierung. Mit den Artikeln 104b und 104c GG soll deswegen dem Bund das Recht eingeräumt werden, künftig finanzschwachen Kommunen bei Investitionen in den Schulbau „zu helfen“. Diese Hilfe sieht konkret so aus: Die Bundesregierung kann bei Gewährung von Finanzhilfen finanzschwachen Kommunen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur künftig „zur Sicherstellung der zweckentsprechenden Mittelverwendung Weisungen gegenüber der obersten Landesbehörde erteilen“. Wenn die Bundesregierung ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) für zweckentsprechend hält, kann sie also Weisung erteilen. Und sie hält ÖPP für zweckmäßig, so heißt es im Referentendeutsch: „Förderfähig sind auch Investitionsvorhaben, bei denen sich die öffentliche Verwaltung zur Erledigung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben über den Lebenszyklus des Vorhabens eines Privaten im Rahmen einer vertraglichen Zusammenarbeit bedient. Dabei kann sie dem privaten Vertragspartner für den investiven Kostenanteil des Vorhabens eine einmalige Vorabfinanzierung gewähren.“
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Rechtsruck in NRW
Das Ergebnis der NRW-Landtagswahl bedeutet einen dramatischen politischen Rechtsruck mit deutlicher Signalwirkung für die Bundestagswahl im September. Die SPD kassierte mit 31,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in NRW. Die Grünen haben sich auf 6,3 Prozent fast halbiert. Die CDU und die FDP können die neue Landesregierung stellen. Für das Kapital eine gewünschte Weichenstellung aus NRW für die Bundestagswahl. Als Vertreter des Großkapitals gibt Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der Metall NRW, die Marschrichtung zur Regierungsbildung von CDU und FDP vor: „Hier ist Geschwindigkeit gefragt“. Der Schulz-Hype der letzten Wochen hat sich zu einem Eigentor der SPD entwickelt. Der Anspruch des SPD-Hoffungsträgers Martin Schulz, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, ist an der Regierungsrealität von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zerplatzt. Anstatt die Ankündigung von Kraft: „Wir lassen kein Kind zurück“ zu realisieren, müssen in einigen Stadtteilen des Ruhrgebietes 50 Prozent der Kinder in Armut aufwachsen. Als die Stahlkocher von Thyssen-Krupp für die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze in Duisburg auf die Straße gingen, hat Hannelore Kraft durch Abwesenheit geglänzt. Das Eigenlob der Landesregierung, den höchsten Beschäftigungsstand in NRW erreicht zu haben, bedeutet für die arbeitende Bevölkerung schlecht bezahlte Leiharbeit, Werkverträge und befristete Arbeitsplätze, von denen die Betroffenen kaum leben können. Die Bildungspolitik, verantwortet von der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann, hat zu massiven Protesten von Eltern, Schülern und Lehrkräften gegen die Landespolitik geführt. Statt sich vom G8 der CDU/FDP Vorgängerregierung unter Rüttgers konsequent zu verabschieden, gab es einen endlosen Eiertanz der Landesregierung, ohne das Problem wirklich anzupacken und zu lösen. Die Inklusion wurde gegen den Baum gefahren. Marode Schulen und fehlende Lehrerinnen und Lehrer prägen die Schullandschaft in NRW. CDU und FDP brauchten nur auf die Versäumnisse der Landesregierung hinzuweisen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde von den bürgerlichen Medien als liberaler Hoffnungsträger inszeniert. 12,6 Prozent der Wähler sind darauf reingefallen. Die AfD hat mit ihrer ausländerfeindlichen und rassistischen Demagogie bewusst auf enttäuschte SPD-Wähler gesetzt. Im Ruhrgebiet konnte die AfD vielfach ein zweistelliges Ergebnis erzielen. In Gelsenkirchen und im Essener Norden erreichte sie rund 15 Prozent. Die SPD musste Verluste in gleicher Höhe hinnehmen. Die Partei „Die Linke“ hat mit 2,4 Prozent deutlich dazu gewonnen, ist jedoch leider an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für den Einzug in den Landtag fehlten 8 500 Stimmen. Statt sich als konsequente Oppositionspartei für den Landtag zu profilieren, hat sich die Partei „Die Linke“ ständig als künftige Regierungspartnerin von SPD und Grünen angeboten. Unsere Haltung dazu ist: Linke Politik muss sich auf außerparlamentarischen Druck konzentrieren. Politische Veränderungen werden von den Menschen in den Betrieben und auf der Straße durchgesetzt und nicht am Katzentisch einer Regierungsbeteiligung. Die notwendigen gesellschaftlichen Veränderungen in Richtung Sozialismus wurden auch vom ehemals fortschrittlichsten NRW-Landesverband der Linkspartei nicht angesprochen. Die DKP hat seit 1994 erstmals wieder mit einer DKP-Landesliste zur NRW-Landtagswahl kandidiert. Zur Landtagswahl 2010 und 2012 hatte die DKP zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen. Die DKP muss sich nach jahrelanger Wahlabstinenz bei der Landtagswahl mühsam wieder als eine antikapitalistische Alternative darstellen. Das Ergebnis der DKP mit 2 906 Zweitstimmen war zu erwarten und zeigt unsere Schwächen deutlich. Mit den Sofortforderungen für NRW, dem Wahlspot für Fernsehen und Radio sowie der Teilnahme am Wahl-O-Mat und dem WDR-Kandidatencheck haben wir Neuland beschritten und gelernt. Viele Grundorganisationen haben erstmals wieder einen Wahlkampf für die DKP geführt, Unterstützungsunterschriften gesammelt und Infostände durchgeführt. Einige Grundorganisationen haben sich nicht am DKP-Wahlkampf beteiligt und öffentlich zur Wahl der Partei „Die Linke“ aufgerufen. Doch auch mit den Stimmen der DKP hätte die Linkspartei den Einzug ins Landesparlament nicht erreicht. Einen Achtungserfolg gab es in Bottrop mit 709 Erststimmen für Michael Gerber (1,2 Prozent) und 341 Zweitstimmen (0,6 Prozent). Marion Köster erreichte in Essen 184 Erststimmen (0,3 Prozent) und Uwe Koopmann in Düsseldorf 175 Erststimmen (0,3 Prozent). Dort wo es DKP-DirektkandidatInnen gab, erzielte die DKP auch mehr Zweitstimmen. So erreichte die DKP in Essen mit vier DirektkandidatInnen 310 Zweitstimmen und 593 Erststimmen, in Köln waren es 266 Erststimmen. In Dortmund, ohne DirektkandidatInnen, nur 155 Zweitstimmen. Auch wenn das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist, war die DKP auf der Straße präsent und hat viele Gespräche geführt. Viele GenossInnen haben erstmals an einem DKP-Wahlkampf teilgenommen. Diese Erfahrungen gilt es jetzt auszuwerten und für die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes zu nutzen.
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Gemeinsam kämpfen
Im Vorfeld des G20 Treffens Anfang Juli in Hamburg werden aktuell wüste Szenarien in die Öffentlichkeit lanciert, um mögliche Protestierer zu verunsichern, sie einzuschüchtern und möglichst vom Protest abzuhalten. Wenig wird über politische Ziele und Inhalte des G20-Treffens informiert, und noch weniger über geplante inhaltliche Veranstaltungen aus den verschiedenen Gegenbewegungen. Die „Gewaltfrage“ ist Thema Nr.1. Es werden 100 000 Demonstrantinnen und Demonstranten prognostiziert, darunter Autonome, „gewaltbereite Linksextremisten“ und, ganz allgemein „Chaoten“. Hamburg müsse vor der Zerstörung gerettet werden, scheint die Herausforderung zu sein, wenn man den Boulevardzeitungen glaubt. Geplant sind Gefangenensammelstellen, Verbringung in den auf der Elbinsel Hanöversand befindlichen Knast, Schnellurteile. Massive Übungen der Polizei finden statt, wie z. B. in der letzten Woche in der gesamten Innenstadt, und die Bundeswehr soll wie damals in Heiligendamm beim G8-Treffen einbezogen werden. Das Kernthema der Beratungen soll die Lage auf dem afrikanischen Kontinent sein. Da bietet es sich an, das Thema Gewalt aus einer anderen Sicht darzustellen: Die Verhungernden dort sind genauso Opfer der neoliberalen Weltordnung wie die Flüchtlinge, von denen nicht wenige im Mittelmeer elendig ertrinken. Die organisierte Unterentwicklung auf dem Kontinent, die Kriege dort, das Elend der Massen auch als Folge der Klimakatastrophe – all das ist Ausdruck von Menschenverachtung, Rassismus, Gewalt. Konsequenz des unmenschlichen Profitsystems, dem die Menschen in Afrika ausgeliefert sind. Ohne diese Weltordnung des Kapitals wäre es möglich, entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen, Veränderungen durchzusetzen. Manches könnte sich für die afrikanischen Völker zum besseren entwickeln. Man fragt sich bei den Planungen des G20-Treffens, warum die UN nicht maßgeblich beteiligt waren. Wer legitimiert ein G20-Treffen, Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen, oder sanktioniert diese inhumane Weltordnung? Es geht offensichtlich um die Zementierung nicht hinnehmbarer Machtverhältnisse, und das gegen das geltende Völkerrecht! Gründe genug zum notwendigen Protest und zur Formulierung von Gegenpositionen. Der aktuell organisierte Protest und die geplanten Gegenveranstaltungen sind aber auch eine Chance zur Politisierung. Darauf verwies der Referent der Veranstaltung der DKP Elmshorn zum Thema G20, Martin Dolzer, Abgeordneter in der Hamburger Bürgerschaft für die Partei „Die Linke“. Er verwies auf geplante Veranstaltungen von Schülern und Studenten, der Gewerkschaftsbewegung, der Demokratiebewegung, der Friedensbewegung und vieler Gruppen, Initiativen und Parteien. Allerdings fehle bisher ein Forum progressiver afrikanischer Organisationen, die teilweise auch in Hamburg wirken. In der Diskussion wurde immer wieder herausgearbeitet, wie notwendig gemeinsamer Protest in Hamburg wäre. Es sind bisher drei Demonstrationen geplant, und es werden Distanzierungen von Aktionen eines Teils der Protestbewegung gefordert. Besser ist, wenn man von der Vielfalt des Protests die positiven Aspekte ableitet. Aber es bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn Campact, BUND, DGB, ver.di und andere am ersten Juli-Wochenende demonstrieren wollen und andere Demos an den Tagen des G20-Treffens am zweiten Juli-Wochenende stattfinden. Noch ist Zeit, mehr Gemeinsamkeiten herzustellen und die Vielfalt der Aktionen und Veranstaltungen konstruktiv miteinander zu verbinden. G20 in Hamburg ist auch eine Chance für eine andere, für eine fortschrittliche humane Welt zu kämpfen.
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Das Comeback der FDP
Die FDP ist im Aufwind. Konnte man vor Kurzem noch über das „gelbe Elend“ bzw. die „Möwenpick-Partei“ spotten: Sie wird 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Nach dem Abschneiden bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein mit 11,5 und in NRW mit 12,6 Prozent scheint das sicher. Die FDP wird zudem – wieder einmal - als „Mehrheitsbeschafferin“ eine Rolle spielen, wenn über mögliche künftige Koalitionen im Bund wie die „Ampel“, die „Deutschland-Koalition“ oder „Jamaika“ spekuliert wird. 1948 wurde sie durch den Zusammenschluss der nach 1945 in den Westzonen und Westberlin entstandenen liberalen Parteien gegründet. Die Partei „der Leistungsträger“ (Kinkel 1994) bzw. „Besserverdiener“, die die Interessen von Teilen des Großkapitals, aber auch nichtmonopolistischer Kreise der Bourgeosie vertritt, war seit 1949 im Bundestag und immer wieder in Regierungen vertreten. Die FDP trat 1956 aus der Regierungskoalition unter Adenauer aus, gelangte jedoch zwischen 1961 und 1966 sowie von 1969 bis 1998 wieder nach „oben“: Mit der Union oder der SPD als „Seniorpartner“. 2009 zerbrach die damalige Große Koalition. CDU und CSU brauchten einen neuen Koalitionspartner. In diesem Jahr erreichte die FDP mit 14,8 Prozent bei den Bundestagswahlen das bislang beste Ergebnis ihrer Geschichte. Nach den Landtagswahlen im selben Jahr war sie zudem in allen Länderparlamenten – mit Ausnahme Hamburgs – vertreten und an acht Landesregierungen beteiligt. Vier Jahre später flogen die Freien Demokraten mit Karacho aus dem Bundestag. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Ihr Absturz in die Bedeutungslosigkeit schien unvermeidlich, auch weil sie vorher aus einer Reihe von Landtagen ausscheiden musste. Von einer Existenzkrise war die Rede. Sie „stolperte“ vor allem über ihre Klientelpolitik, denn sie sorgte u. a. gut für die Anliegen der Atom- und Pharmaindustrie sowie der Hotelbranche. Vor den Wahlen im Jahr 2009 hatte sie zudem Steuersenkungen gefordert, die der Mehrheit zugute kommen, die Reichen aber stärker belasten sollten. „Einfach, niedrig und gerecht“ sollte das Steuersystem werden, hatte Westerwelle, damals Parteivorsitzender, den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Nichts wurde umgesetzt. Doch das stimmt nicht ganz: Für Hoteliers gab es Anfang 2010 mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen tatsächlich ein Steuergeschenk. Und nicht nur in den bürgerlichen Medien war man sich einig, dass da wohl eine Spende über 1,1 Millionen Euro eine Rolle spielte, die die Substantia AG (August von Finck junior) zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 an die FDP überwiesen hatte. Die Familie Finck hatte nun aber eine Mehrheitsbeteiligung an der Mövenpick-Gruppe, die auch in Deutschland Hotels betrieb … 2010 gab es zudem eine Millionenstrafe für die FDP, die diese wegen verschleierter Parteispenden und falscher Rechenschaftsberichte, für die der frühere NRW-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann verantwortlich sein sollte, zahlen musste. Und, nach dem Rücktritt Westerwelles von seinen Ämtern, winkte man unter neuer Führung dann auch noch die Rechts- und Vertragsbrüche des Kabinetts im Zuge der so genannten „Eurorettung“ durch. Hinzu kamen personelle Querelen. Zudem kostete der Aufstieg der neu gegründeten Lucke-AfD der FDP bei den Bundestagswahlen 2013 weitere Stimmen: Über 440 000 Wählerinnen und Wähler wanderten damals zur AfD ab (über zwei Millionen zur CDU, 530 000 zur SPD, 450 000 zu den Nichtwählern). Zudem blieben die Freien Demokraten, die sich immer gern auch „Bürgerrechtspartei“ nennen, bei der NSA-Affäre mehr als nur blass. Bereits Ende September 2013 prognostizierte Alexander Grau im „Cicero“ der FDP einen triumphalen Wiederaufstieg – „2017 oder früher“. Allerdings hieß der „Hoffnungsträger“ für ihn nicht Christian Lindner, der derzeit die Partei fast allein „nach draußen“ vertritt, sondern der zweite wichtige FDP-Mann Wolfgang Kubicki, Schleswig-Holstein. Das bekannte andere „alte Personal“ spielt – bis auf Wolfgang Gerhardt, Hermann Otto Solms und Alexander Graf von Lambsdorff, die dem Präsidium der FDP angehören – in der Partei offenbar kaum noch eine Rolle. Einige sind in der Industrie bzw. in wirtschaftsnahen Stiftungen gelandet. Lindner ist nicht nur FDP-Bundesvorsitzender, sondern auch Chef der FDP in NRW, Fraktionsführer im NRW-Landtag und Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl. Nachdem er 2011 den Posten als FDP-Generalsekretär aufgab, ging er nach NRW zurück. 2012 gewann er dort gegen den Bundestrend bei den Landtagswahlen 8,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seit der Wahlniederlage 2013 arbeitet Lindner am Comeback der Partei, hat sie nun auf den „wichtigsten Wahlkampf ihrer Geschichte“ eingeschworen. Der Mitgliederschwund scheint gestoppt. Die FDP pflegt jetzt im Wahlkampf ihr Image als „Bürgerrechtspartei“, will zudem Wissenschaft und Bildung voranbringen. Aber sie baut vor allem, so heißt es im Entwurf ihres Wahlprogramms, auf eine „liberale und soziale Marktwirtschaft“ im Interesse des Kapitals und auf den Freihandel (TTIP), will die Unternehmensfinanzierung erleichtern und sich besonders für „Gründer“ und den „Mittelstand“ einsetzen. Gefordert werden „ein unkomplizierter Staat“ mit Bürokratieabbau, Privatisierungen und Deregulierung im eigenen Land. Genau das Konzept, das die soziale Spaltung der Gesellschaft in den letzten Jahren weiter vertieft hat. Gefordert wird ein „Einwanderungsgesetz“, um „qualifizierte und fleißige Menschen aus anderen Teilen der Welt“ hierher zu holen. Und natürlich soll sich „Leistung wieder lohnen“. Dazu will man unter anderem „überflüssige Regelungen“ bei der Zeitarbeit ebenso wie „Bürokratie“ beim Mindestlohn abschaffen und soll es mehr „flexible Arbeitszeitmodelle“ geben. Erneut tritt man übrigens mit Vorschlägen für Steuersenkungen an, will zwar Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen, Steuererleichterungen aber vor allem für Unternehmen. Eine Vermögenssteuer lehnt die FDP ab. – Also fast alles wie gehabt.
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Neue Spur zu Waffenbeschaffung des NSU?
„Was wir jetzt durch langes Nachbohren erfahren haben, könnte eine neue Spur im NSU-Komplex sein“, stellt Kerstin Köditz, Mitglied der sächsischen Linksfraktion, klar. Schließlich läge „weitgehend im Dunkeln“, wie Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe an ihr umfangreiches Arsenal mit mehr als 20 Schusswaffen kamen. Doch schon Anfang der 2000er Jahre wussten Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Landeskriminalamt (LKA), dass die rechte Szene Zugang zu tödlichen Waffen hat. „Damals nämlich besorgte ausgerechnet ein V-Mann Schusswaffen“, so Köditz. Volker Lange, inzwischen Kripo-Chef in Dresden, war zu dieser Zeit Referatsleiter im LfV und dort für die Suche nach dem „Trio“ zuständig, wenige Monate, bevor die Ceská-Mordserie begann. Auf Fragen der Linken-Abgeordneten im sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss bestätigte der Spitzenbeamte nun, dass ihm im Mai 2000 ein in der rechten Szene Ostsachsens aktiver Mann einen Koffer übergab, der mehrere scharfe Schusswaffen und Munition enthielt. Woher die Waffen ursprünglich kamen, wurde jedoch niemals aufgeklärt. Nach Angaben Langes sei er dazu vom LKA Sachsen, das die Ermittlungen führte, nicht einmal gefragt worden. Seiner Erinnerung zufolge habe das LfV womöglich eh keine weiteren Details gekannt – eine Behauptung, die noch zu beweisen wären. „Brisant allemal: Der Waffenkoffer enthielt eine Pistole der Marke Ceská und tauchte auf, kurz nachdem die von Lange mitverantwortete Operation „Terzett“ angerollt war, mit der das LfV das damals in Chemnitz untergetauchte „Trio“ finden wollte“, so Köditz.
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Völkische Hetzer statt patriotische Hipster
„Die Bundesregierung registriert zwar akribisch jeden Aufkleber der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Doch ihr generelles Wissen über diese völkischen Möchtegern-Hipster erscheint gegenüber den Erkenntnissen investigativer Journalisten mehr als dürftig“, beklagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Jelpke moniert, dass „die Bundesregierung aufgrund eines ‚Vorlaufes‘ einiger Mitglieder auch in der Führungsebene in rechtsextremen Parteien lediglich von einer ‚rechtsextremistischen Einflussnahme‘ auf die „Identitäre Bewegung“ ausgehe. Hingegen hatten Journalisten herausgefunden, dass der Identitären-Chef Nils Altmieks früher in der verbotenen völkischen Heimattreuen Deutschen Jugend und sein Stellvertreter in der NPD aktiv waren und ihre Distanzierung von der rechten Szene lediglich eine Taktik sei.
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Abschiebung ins Kriegsgebiet
Mittlerweile verdichten sich Hinweise, dass der von der nunmehr ehemaligen „rot-grünen“ Landesregierung Nordrhein-Westfalens am 14. Februar dieses Jahres abgeschobene afghanische Flüchtling Farhad Rasuli am 10. Mai von den Taliban getötet worden ist. Antirassistische Organisationen versuchen aktuell Licht ins Dunkel der Todesumstände zu bringen. Von den zuständigen Behörden gibt es bis dato keinerlei Stellungnahmen. Damit würden SPD und Grüne das erste Todesopfer unter den Abgeschobenen politisch zu verantworten haben. Tatsächlich hat sich die Situation in dem anhaltend von Krieg und Terror geprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR von Dezember wurden allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1 601 Tote und 3 565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Das UNHCR stellte außerdem fest, dass das gesamte Gebiet des Landes von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei. Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.
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Showdown in Washington?
Man wartet förmlich auf das klassische: „Lass uns vor die Tür gehen“ – auf die staubige Straße, die 45er tief hängend umgeschnallt. Der Kampf der „permanenten“ mit der neuen Regierung hat mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey einen neuen Höhepunkt erreicht. „He is a Showboat (Angeber), he is a Grandstander (Wichtigtuer)“, Präsident Trump übte sich im NBC-Interview mit Lester Holt nicht gerade in vornehmer Zurückhaltung. Er hätte ihn ohnehin gefeuert, „ohne Rücksicht auf irgendwelche Empfehlungen“. „You’re fired“, war der Standard-Satz, mit dem Trump die Kandidaten aus seiner NBC-Casting-Show „The Apprentice“ (Der Lehrling) warf. Damals war es seine Show. Heute ist sie es offenkundig nicht. Denn plötzlich wurde aus dem nicht gerade verehrten Law-and-Order-Mann James Comey ein Märtyrer, ein nationaler Held, aus dem intrigant-brutalen Inlandsgeheimdienst FBI eine seriös-staatstragende Institution. Selbst bekennende Linke wie Michael Moore kommentierten: „Comey fired! Dirty, corrupt things afoot.“ Dreckige, korrupte Dinge sind in der Tat im Gange. Schon lange. Allerdings nicht gerade bei der Entlassung Comeys. Hier geht es eher um den typisch Trumpschen Dilettantismus im politischen Washingtoner Porzellanladen. Trump hatte jedes Recht, Comey zu feuern – auch ohne seine wechselnden, aber immer fadenscheinigen Begründungen. Seit klar wurde, dass die Trump-Mannschaft eine reale Chance gegen den erklärten Darling des herrschenden Komplexes, Hillary Clinton, haben könnte, versuchten Comeys Leute eine „Russia-Connection“ zu konstruieren. Ohne Putins langem Arm, so die Botschaft aus dem Hauptquartier des FBI, sei der Sieg Trumps nicht möglich gewesen. Comey hatte mit dieser Gruselstory auch vor dem Kongress herumgewedelt. Ohne Beleg. So absurd die mittlerweile erzeugte Russophobie auch aussehen mag, so sind ihr doch immerhin Trumps Sicherherheitsberater Michael Flynn, sein Spin-Doctor Paul Manaford und Chefberater Steve Bannon „zum Opfer“ gefallen. Die Qualität dieser Beschuldigungen und die Methoden der „Ermittlungen“ finden allenfalls in der Inquisition von John McCarthy ihre Entsprechung. Dabei muss man skrupellosen Geschäftemachern wie Manaford und reaktionären Einflüsterern wie Bannon natürlich keine Tränen nachweinen. Die persönliche Integrität der einen Seite steht der anderen in nichts nach. Zwischendurch starteten Cruise Missile in Richtung Syrien, fiel die Megabombe „MOAB“ in Afghanistan. Militärisch gesehen war das weitgehend sinnfrei. Barry Levinsons „Wag the Dog“ scheint Wirklichkeit geworden zu sein. Aber ein bisschen Krieg ist, ebenso wie die zehnprozentige Erhöhung des Militäretats, eine Verbeugung in Richtung Pentagon. Selbst ein Donald Trump mag sich nicht mit allen gleichzeitig anlegen. Nach den dort nicht gerade populären Wahlkampfbemerkungen zu Kosten und Ergebnissen des bisherigen US-Interventionismus, sollte ein bisschen Tod und Zerstörung dem unterirdischen Image des Präsidenten wieder auf die Füße helfen. Nicht ohne Erfolg: „Präsidentiell“, tönte es aus den Medien. Dass die so bejubelten innenpolitisch motivierten Befreiungsschläge durchaus gefährlich werden können, wie auf der koreanischen Halbinsel, scheint den Qualitätsjournalismus wenig zu stören. Hier hat das Pentagon schweres Geschütz aufgefahren. Seit Monaten trainieren Hunderttausende US- und südkoreanische Militärs den Krieg gegen die atomar bewaffnete Koreanische Volksdemokratische Republik (KDVR). In der Hoffnung, nun auch innenpolitisch aufräumen zu können, hat Trump sich mit dem Rauswurf Comeys eine ernsthafte Krise organisiert. Schon Lyndon B. Johnson wusste über J. Edgar Hoover: „Es ist vielleicht besser, ihn im Zelt zu haben, und er pisst raus, als draußen, und er pisst rein.“ Von einem „huge reboot“, einem großen Neustart, dem weitere Kabinettsmitglieder zum Opfer fallen könnten, ist nun die Rede. Bei der prägnanten Fähigkeit des US-Präsidenten, sich selbst ins Knie zu schießen, darf damit gerechnet werden, dass Demontage und Selbstdemontage zügig voranschreiten. Der wohl letzte Versuch von Oben, ein Stopp oder zumindest ein Abbremsen des Verfallsprozesses des Imperiums einzuleiten, dürfte damit gescheitert sein. Bei aller Demagogie und Borniertheit bleibt es Trumps Verdienst, die großen Baustellen benannt zu haben: Der teure Interventionismus, die sinnlose Konfrontation gegen Russland, die Verelendung des US-Mittelstandes, die verfallene Infrastruktur, die Deindustrialisierung. Daran wird auch ein großer Neustart nichts mehr ändern. Es wird so weitergehen. Und schlimmer werden.
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Wettlauf um Raqqa
Betrachten wir heute eine Karte des Kriegsschauplatzes in Syrien, sehen wir sehr viel klarere Fronten als noch vor ein oder zwei Jahren. Vier Zonen in Syrien – Idlib im Norden, Teile von Latakia, Homs und Hama im Zentrum und Gebiete um die Hauptstadt und im Süden Syriens – gelten nun als „sichere“ Zonen, um die nicht weiter gekämpft wird. Womöglich bilden die Grenzen dieser Zonen bereits die ersten Risse im Gefüge Syriens und die Sollbruchstellen, an denen entlang das Land aufgeteilt werden soll. Heute kontrollieren die kurdischen YPG und ihre Verbündeten den Norden Syriens. Das Gouvernement Idlib und größere Gebiete im Süden sind in der Hand von islamistischen Gruppen und al-Kaida. Die eigentlichen Bevölkerungszentren aber, von Teilen Deraas im Süden über Damaskus, Homs, Hama bis zu Aleppo im Norden und die Städte an der Küste sind Regierungsgebiet. Der Islamische Staat verliert immer mehr Territorium. Sein Einfluss erstreckt sich heute auf ein Gebiet, das an den Irak angrenzt und im Wesentlichen vom Grenzort al-Bukamal bis al-Raqqa reicht. Und in Bukamal zum Beispiel reichen die Wurzeln der islamistischen Bewegungen bis in die Zeit der Proteste von 2011 zurück. Nach der Befreiung Aleppos durch die syrische Armee ist die Stadt Raqqa heute ein vorrangiges Ziel – für die USA und ihre kurdischen Verbündeten geht es darum, ihre Machtpositionen vor weiteren Verhandlungen auszubauen. Während sich die überwiegend kurdischen SDF („Syrian Democratic Forces“) von Norden her Raqqa nähern, versucht die syrische Armee von Westen her die Stadt zu erreichen. Obwohl die Armee den IS aus dem Luftwaffenstützpunkt Jirrah im Osten des Gouvernements Aleppo vertrieben hat und versucht Raqqa vor den SDF zu erreichen, hat sie noch einen viel weiteren Weg zurückzulegen als die SDF. Die USA rüsten mittlerweile die kurdische YPG, die den Kern der SDF bilden, mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehren, Munition und gepanzerten Fahrzeugen aus. „Die SDF sind die einzigen Kräfte am Boden, die al-Raqqa in naher Zukunft mit Unterstützung der USA erobern können“, sagte Pentagon-Sprecherin Dana White. Die naheliegende Lösung – eine Zusammenarbeit mit Syrien und der Russischen Föderation – kommt für die USA nicht in Frage. Die SDF sollen Raqqa im Auftrag der USA und mit Unterstützung der USA erobern – aber US-Truppen sind auch direkt involviert. Im März wurden 400 weitere US-Soldaten mit schwerem Gerät in die unter kurdischer Kontrolle stehenden syrischen Gebiete verlegt. Formell gilt für das Pentagon eine Obergrenze von 500 Soldaten, die in Syrien aktiv sein dürfen, aber je nach militärischer Lage dürfen weitere Soldaten darüber hinaus „vorübergehend“ in Syrien stationiert werden. Die Karte des Kriegsschauplatzes zeigt, dass die Aufteilung des Landes vielleicht nur dann verhindert werden kann, wenn es der syrischen Armee gelingt, weiter nach Raqqa und Deir ez-Zor vorzudringen. Je mehr Gebiete die Regierung kontrollieren kann, desto mehr wird eine stabile Grundlage für einen einheitlichen Staat geschaffen. Für die USA ist der Versuch, ihren Einfluss in Syrien zu stärken und womöglich eine Aufteilung des Landes zu erreichen, so wichtig, dass sie wegen ihrer Unterstützung für die kurdische YPG sogar eine Konfrontation mit dem NATO-Partner Türkei und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Kauf nehmen. Die „historische Entscheidung“ der US-Regierung, die Bewaffnung der kurdischen Miliz weiter zu verstärken, gilt weniger dem Kampf gegen den IS, als dem Kampf um Syrien.
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Mehr Kriegsvertriebene in Afghanistan
In Afghanistan sind seit Jahresbeginn mehr als 90 000 Menschen vor Gefechten zwischen Taliban und Regierungstruppen aus ihren Heimatdörfern geflohen. Zwangsvertreibung gebe es in 29 der 34 Provinzen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der UNO-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA). Im früher als „eher ruhig“ geltenden Norden würden mittlerweile 41 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert. Ein Mitarbeiter von OCHA sagte, das liege an verschiedenen Faktoren. „Zum einen gehen einige Kämpfe dort weiter, wo sie 2016 schon getobt haben. Viele Menschen sind dort schon geflohen.“ Zum anderen steige die Armut. Die Menschen hätten oft kein Geld mehr, woanders hin zu gehen. Ein weiterer Grund sei, dass auch die Großstädte, die zuvor als sicher galten, nun keine Zuflucht mehr böten.
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UNO-Hilfsappell für Südsudan
Die UNO hat mit einem dringenden Appell mehr Hilfe für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Südsudan gefordert. Bis Jahresende benötigen Helfer 1,4 Milliarden Dollar, um die rund 1,8 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern mit lebenswichtigen Hilfsgütern zu versorgen, erklärten das UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP). Bislang seien erst 14 Prozent der Mittel eingegangen. „Das Leid der Südsudanesen ist unvorstellbar“, erklärte WFP-Direktor David Beasley. „Viele sterben an Hunger oder in Folge von Krankheiten.“ Das WFP habe aus Geldmangel in einigen Flüchtlingslagern bereits Essensrationen kürzen müssen. UNHCR-Chef Filippo Grandi warnte, dass die Massenflucht wegen des „bitteren Konfliktes und der sich verschlechternden Versorgungslage im Südsudan“ weiter anhalte, etwa nach Uganda, Äthiopien und in den Sudan. Uganda, das bereits rund 900 000 Südsudanesen Schutz biete, könne seine Unterstützung ohne internationale Hilfe kaum aufrecht erhalten. Wegen des anhaltenden militärischen Konflikts ist der Südsudan inzwischen die größte Flüchtlingskrise Afrikas. Zusätzlich zu den Flüchtlingen in den Nachbarländern haben rund zwei Millionen Menschen in anderen Landesteilen Schutz gesucht. Im Südsudan herrscht zudem eine Hungersnot, Millionen Menschen brauchen Nahrungsmittelhilfe.
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Cholera-Tote im Jemen
Die Zahl der Cholera-Toten im Jemen ist nach offiziellen Angaben auf 125 gestiegen. Mittlerweile gebe es mehr als 10 000 Cholera-Verdachtsfälle, hieß es am Montag aus dem jementischen Gesundheitsministerium. Die Behörden riefen in der Hauptstadt Sanaa den Notstand aus. Allein dort gibt es 4 000 Cholerakranke. Das Ministerium forderte Hilfsorganisationen auf, rasch Unterstützung zu leisten. Aus dem Ministerium hieß es, die Infektionskrankheit breite sich schnell aus. Die Zahl der Neuerkrankungen steige von Stunde zu Stunde. Die Epidemie war im Jemen im Oktober 2016 ausgebrochen, weil es an sauberem Trinkwasser fehlt.
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Soldatenmeuterei
Meuternde Soldaten haben in der Elfenbeinküste erneut aus Unmut über ihre Bezahlung in mehreren Städten in die Luft gefeuert und wichtige Verkehrsadern blockiert. Sowohl in der Wirtschaftsmetropole Abidjan als auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Bouaké, wurde ageschossen, berichteten Anwohner. Es gab zahlreiche Straßensperren.
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Neue Seidenstraße
Auf einem internationalen Treffen in Peking unterzeichneten Vertreter aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zum Projekt der „Seidenstraße“. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt die chinesische Regierung mehrere Hundert Milliarden US-Dollar bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. Die deutsch geführte EU verweigerte ihre Unterschrift unter die Erklärung. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen und die Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren und zu entwickeln. Die „Neue Seidenstraße“ soll Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die USA, weshalb sie dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. Die Deutschen Interessen sind derweil widersprüchlich: Einerseits erhofft sich das deutsche Kapital von einer intensiveren Kooperation neue Profite, andererseits steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.
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Putin schlägt Cyber-Abkommen vor
Nach dem weltweiten Angriff eines Computerwurms hat der russische Präsident Wladimir Putin den USA erneut ein Abkommen über Cybersicherheit vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr habe Washington die Idee leider nicht aufgegriffen, sagte Putin am Montag in Peking zum Abschluss des internationalen „Seidenstraßen“-Forums. Putin beschwor die Gefahr durch Internet-Attacken. „Wenn solche Geister aus der Flasche gelassen werden, vor allem durch Geheimdienste, dann wenden sie sich manchmal selbst gegen die Urheber und richten Schaden an“, sagte Putin. „Deshalb muss über diese Frage schnell und auf politisch hoher Ebene geredet werden, um Schutzsysteme auszuarbeiten.“ Die Erpresser-Software, die vergangene Woche Hunderttausende Computer in aller Welt angegriffen hatte, habe in Russland kaum Schaden angerichtet, sagte Putin. Er verwahrte sich gegen Unterstellungen, dass Moskau etwas mit der Attacke zu tun habe. Der Trojaner „Wanna Cry“ sei eine Schöpfung der USA-Geheimdienste, die eine Sicherheitslücke des Betriebssystems Windows der USA-Firma Microsoft nutze.
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Macron ernennt Premierminister
Wenige Wochen vor der Parlamentswahl hat Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron den Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister ernannt. Damit sandte der Staatschef am Montag ein starkes Signal an das bürgerliche Lager, das ihn bisher nicht unterstützt. Philippe war bislang Abgeordneter und Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre, er gehört zum moderaten Flügel der Republikaner. Der Präsident muss bei der Wahl zur Nationalversammlung am 11. und 18. Juni eine Mehrheit erringen, um seine Agenda umsetzen zu können. Edouard Philippe war seit Tagen als Kandidat für den Posten gehandelt worden. Der neue Regierungsschef steht dem früheren Premierminister Alain Juppé nahe, der sich im vergangenen Jahr erfolglos um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner beworben hatte. Philippe hat wie Macron die Elite-Verwaltungshochschule ENA absolviert. Seine ersten Schritte in der Politik machte er noch als Student bei den Sozialisten, bevor er sich dem konservativ-bürgerlichen Lager zuwandte. 2010 wurde er Bürgermeister von Le Havre, 2012 Abgeordneter.
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Dionysos als Weltenretter?
Nathanael hat ein Psychoproblem. Seine alte Amme hat ihm als Kind ein Ammenmärchen aufgetischt, an dessen Spätfolgen der heranwachsende, flatterhaft-egozentrische Student immer noch leidet. Der Sandmann ist in dieser Story eben nicht der nette Zwerg aus dem DDR-Fernsehen, sondern ein ziemlich übler Typ, der den Kindern gleich Hände voller Sand in die Augen wirft, damit diese herausspringen und er sie aufsammeln kann, um sie an seine Kinder mit ihren krummen Schnäbeln, die in einem Nest im Mond sitzen, verfüttern zu können. Diese einigermaßen absurde Geschichte von schicksalsbestimmenden, dunklen Mächten ist gewissermaßen die immer wieder aufscheinende Basislinie von E.T.A. Hoffmanns Stück „Der Sandmann“. Nathanael hat es offenbar tatsächlich mit den Augen, denn er verguckt sich in Olimpia, eine im Wortsinn schöne Puppe, die der Professor Spalanzani als seine Tochter ausgibt. Für dieses hölzerne Kunstprodukt lässt er die Beziehung zu seiner besonnen-rationalen Verlobten Clara platzen. Als er den Schwindel endlich bemerkt, verfällt er dem Wahnsinn und stürzt sich schließlich vom Rathausturm in den Tod. Eindeutig dominierende Macht in diesem Stück ist das irrational-destruktive Prinzip. Rationalität und Wissenschaft haben nicht wirklich eine Chance. Der Königsberger E. T. A. Hoffmann schreibt nach dem Untergang Napoleons bei Waterloo seine späten Werke, darunter die düstere Reihe der „Nachtstücke“, zu denen auch der fatalistische und symbolhafte „Sandmann“ (1816), zählt. Die „Schreckensherrschaft“ der Jakobiner, die Brutalität der feudalen Reaktion und der napoleonischen Kriege hatten die Blütenträume der Aufklärung, die Hoffnungen von Sturm und Drang im „eiskalten Wasser egoistischer Berechnung ertränkt“. (Marx/Engel, Manifest) Die Metternich-Restauration hatte das Auge der Vorsehung und Vernunft an die „Demagogen“-Verfolger des preußischen Polizeistaates verfüttert. Auch im „Sandmann“ ist es eine dämonische Gestalt, eine der Rationalität nicht zugängliche Macht, die das Leben, das Schicksal Nathanaels bestimmt und schließlich seinen Untergang herbeiführt. Ein Setting, das die Realitätserfahrung nicht weniger Zeitgenossen reflektiert haben dürfte. Zum Auftakt Romantik? 2017, die imperiale Reaktion ist seit einem Vierteljahrhundert unumschränkt an der Macht, Krieg und Unterdrückung, Hunger, Flucht und Vertreibung haben biblische Dimensionen erreicht. Und die Ruhrfestspiele präsentieren zum Auftakt den Romantiker E. T. A. Hoffmann. Wie das? Der Königsberger flüchtete sich angesichts der erdrückenden Verhältnisse von Krieg und Unterdrückung in eine irrationale, phantastische Welt der Geister und Kobolde, in der sich die Weltangst in Form von Technikfurcht und Alchemiegeraune zu eine Art Zukunfts- und Handlungspessimismus verbindet. Auch der Schlussausblick mit Claras Lebensglück in einer späteren Zeit an einem fernen Ort ist angesichts der desaströsen Bühnenereignisse eher eine ironische Spitze denn konkrete Utopie. Robert Wilson, der Regisseur der aus Bochum stammenden Aufführung, verzichtet völlig auf die im Hoffmann-Text angelegte Konfrontation von rationalem Prinzip und der zerstörerischen Macht des Irrationalen, Unbewussten. Bei dem US-Amerikaner gibt es kein rationales Prinzip. Alle Figuren, auch Clara, sind zu scherenschnittartig-oberflächlichen, aufgedreht-hölzernen Puppen geworden, auch Nathanael, ein dicklich-alberner Fatzke, bar jeden ernsthaften Gedankens, sie alle egozentrische, albern-affektierte Spielbälle der Ereignisse, hilflos einem dämonischen zerstörerischen irrationalen Prinzip, preisgegeben. Wilson versucht erst gar nicht den Hoffmannschen Plot plausibel umzusetzen. Er inszeniert mit manchmal ohrenbetäubend verstärktem Orchestereinsatz eine Art visuell-akustische, rockopernähnliche Überwältigung, ein postmoderner Mummenschanz, szenische Bilder, deren schwarze Suggestivkraft die konkreten Handlungs- und Dialogabläufe ersetzen sollen. Zwar rezitieren die Darsteller ganze Original-Textpassagen, doch macht die Art des Vortrages völlig klar, dass das jetzt keinesfalls ernst gemeint ist. Der Text wird zu einem Vehikel um Bilder, bzw. Bildabläufe zu produzieren, bzw. einen gewissen, allerdings sinnfreien Zusammenhang zwischen Bildabläufen, Handlungselementen und Song- und Orchestereinlagen herzustellen. Diese am absurden Theater angelehnte Inszenierung kann man als Reflexion der real existierenden Absurdität des zu sich selbst gekommenen Kapitalismus bzw. Imperialismus lesen. Und möglicherweise vermag der Regisseur damit ebenso an eine gewisse düstere Realitätswahrnehmung anzuknüpfen wie seinerzeit der Autor. Ob der Zuschauer dadurch etwas zu begreifen, auf den Begriff zu bringen vermag, ist eine andere Sache. Die Spiegelung des Absurden in einer ebenso absurden Dramatisierung verbleibt günstigstenfalls auf der Ebene einer verstörenden, unmittelbaren Abbildhaftigkeit. Es vermag wenig über die Dialektik der so bedrückend empfundenen Gegenwartserfahrung, über den Charakter ihrer so dominanten reaktionären und destruktiven Kräfte ebenso wie über die Ursachen ihrer momentan so schwachen konstruktiven, vorwärtstreibenden Kräfte auszusagen. Im Gegenteil, es scheint eher, dass hier das Publikum, vermutlich in der kleinbürgerlich-naiven Hoffnung die individuelle Ausnahme zu sein, seine eigene Präsentation als Idioten bejubelt. Gerede als Begründung Festspielleiter Frank Hoffmann hat in diesem Jahr sein „Vorwort“ im Programmheft mit der Nietzsche-Variation „Die Geburt des Theaters aus dem Geiste der Verunsicherung“ überschrieben. Nietzsche hatte in seiner 1872 veröffentlichten schmalen Frühschrift, in scharfer Abgrenzung zur wissenschaftlichen Rationalität, das „dionysische Prinzip“, das Rauschhafte, Ekstatische, Expressionistische, Zügellose gefeiert. Bei Frank Hoffmann klingt das so: „Das Wasser steht uns schon nicht mehr bis zum Hals. Wir sind unten angekommen, tief unten. Der Blick ist trüb, die Ohren taub und das Atmen haben wir längst aufgegeben. (…) Chaos! Wir verstehen die Welt nicht mehr. Was kreucht und fleucht, was regiert und was pariert und was sich verändert, täglich, schwindelerregend und schnell: die infernalische Lawine der Realität. (…) Das Spiel ist aus, der Humor tot.“ Dieser zutiefst deprimierenden Analyse folgt eine unverhofft optimistische Wendung: „Das Theater! Die Bühne! Der Vorhang, der sich öffnet auf eine andere Wirklichkeit, vielleicht keine bessere, aber eine unerschrockene, wild und zart zugleich, bewegt, komisch, so sehr, dass man meint, es sei das Leben selbst. Und es ist das Leben, das sich wiederholt, das sich spiegelt, das sich erhebt, den Kopf über Wasser. Das Theater schafft das.“ Dionysos als Weltenretter? In der Tat präsentiert der „Grüne Hügel in Recklinghausen“ auch 2017 eine beeindruckende Reihe berühmter Autoren: Goethe, Strindberg, Pirandello, Döblin, Canetti, Brecht, Böll, Grass, Jelinek und andere. Es muss sich allerdings noch zeigen, was daraus auf der Bühne entsteht. „Welt unter – Kopf über“ ist zunächst einmal ein gar kein so übles Motto. Wenn denn der Kopf nicht nur „übers Wasser“ erhoben, sondern auch in Betrieb gesetzt wird. Die Ruhrfestspiele haben eine große Tradition. „Kunst für Kohle – Kohle für Kunst“. Nach der faschistischen Barbarei, dem zweiten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltherrschaft, lag die Welt – auch das 1000-jährige Reich – in Trümmern. Millionen Tote bedeckten die Schlachtfelder, die Asche der Verbrannten lag noch in den Krematorien der Vernichtungslager. „Welt unter – Kopf über“ galt niemals so sehr wie im Mai 1945. Das noble Staatstheater Hamburg gastierte vom 28. Juni bis 2. Juli 1947 bei den staubschwarzen Bergarbeitern in Recklinghausen mit Mozart, Donizetti, Tolstoi und Tschechow. Wie es aussieht, ist von dieser künstlerisch-proletarischen Liason ist nicht mehr viel zu spüren. Es sieht eher nach Evonik-Festival aus. Zwar gibt es noch das Logo des DGB, aber die Sponsorenliste im Programmheft sieht kaum anders aus als bei den bürgerlich-etablierten Kulturevents. Das Grußwort kommt nicht vom DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann, sondern von Evonik-Chef Klaus Engel. Die Ruhrfestspiele waren der Rückgriff auf die Klassik, auf jenen vom Faschismus, aber auch von den deutschnationalen Wilhelm-Verehrern und Hindenburg-Servilen so hackenknallend verratenen, aufklärerischen Humanismus. Aber wie schon nach 1815 sollte der Rückgriff auf die Klassik auch nach 1945 nicht hinreichen. Wie die Metternichsche „Demagogen“-Verfolgung, so sollte auch die atomare Hetzjagd gegen das „Gespenst in Europa“, eben gegen jene, welche die Befreiung „des Menschen aus seiner selbst verschuldeter Unmündigkeit“ (Kant) durch die Befreiung aus der Lohnknechtschaft und Klassenherrschaft ergänzen und damit Emanzipation tatsächlich möglich machen wollten, sollte der antikommunistische „Kalte Krieg“ das „Wahre, Schöne und Gute“ ein weiteres Mal verraten, die Vernunft ein weiteres Mal zerstören. Heute hat der Kapitalismus seine alleinige Weltherrschaft zurückgewonnen. Der „Kalte Krieg“ ist zu einem permanenten heißen, um Rohstoffe, Transitrouten, Einflussgebiete geworden. Die atomare Selbstzerstörung ist so bedrohlich nah wie zu Zeiten der Kuba-Krise nicht mehr. Die Opfer der Kriege zählen nach Millionen, die Flüchtlinge nach Zehnmillionen, die Hungernden nach Milliarden. „Welt unter“. Vielleicht ist da so etwas, wie Nietzsches Urwille: „Kopf über“ schon viel. Ob aber nach der Flucht in die Romantik, die Flucht ins Absurde für die Rückgewinnung der Mündigkeit, für eine Renaissance der Vernunft reicht? Da ist nicht nur Zweifel.
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Kultursplitter
Weg damit Es kam doch, wie es schlechter nicht hätte kommen können: Der Kulturausschuss der Stadt Düsseldorf hat eine Verlängerung der Gastprofessur des bekannten Musical-Komponisten und Produzenten Dieter Falk an der Robert-Schumann-Musikhochschule abgelehnt. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist eine Vorlage zur Fortsetzung bis September 2018 abgelehnt worden (die UZ befürchtete schon am 7.4., dass es so ausgehen könne). Der Vorschlag sah auch den Kompromiss vor, dass die Hochschule künftig die Hälfte der Kosten der Professur in Höhe von 50 000 Euro übernimmt. Um die seit 2013 bestehende Professur war zuvor ein politischer Streit entbrannt. Oberbürgermeister Thomas Geisel hatte sich für die Verlängerung eingesetzt, eben so das Hochschulrektorat und die Studierenden. Den Kulturbanausen im Rat passte eh nicht, was Falk machte, nun läuft die Professur in Düsseldorf mit dem Sommersemester aus. Über neue Pläne, was dann an der Hochschule gelehrt werden könne, ist nichts bekannt. Die Landesregierung, verantwortlich für ihre Hochschulen, ist mit ihrem Wahlkampf beschäftigt und lässt es mit Achselzucken geschehen.
Neue Standards? Zum 100-jährigen Bestehen des Deutschen Museumsbundes gab es den entsprechend großen Festakt in Berlin. Der Verband versteht sich als Interessenvertretung der Museen und – so sagt er – als Vertretung aller Beschäftigten, obwohl die wohl eher bei ver.di ihre Interessen gewahrt sehen. Präsident Eckart Köhne gab von sich, das Internet und soziale Medien seien die große Zukunftschance der Museen, darüber erreiche man auch Menschen, die sonst nicht kommen würden. Man hoffe, durch die Erweiterung in den digitalen Raum neue Zielgruppen zu gewinnen, man scheint sich nicht mehr sicher zu sein, dass die „Aura der Originale“ ihren Zauber behalte und setzt lieber auf dreidimensional verfügbares Gedrucktes oder online Zeigbare. Als Standards sind die Kernaufgaben – Sammeln, Bewahren, Forschen, Ausstellen und Vermitteln – in der Museumswelt etabliert und anerkannt. Doch es stellt sich die Frage, ob sie noch ausreichen? Müssen tatsächlich andere, neue Standards dazu kommen? Über die Möglichkeiten, Eintrittspreise zu senken oder gänzlich darauf zu verzichten, kommt man beim Festakt nicht, lieber wünscht man sich mehr Geld für schöne neue Sammlungen und medial wirkungsvolle Events.
Kulturguthandel strenger bestrafen Mit einem strengeren Strafrecht soll gegen den illegalen Handel und die Zerstörung von Kulturgütern vorgegangen werden. Vor wenigen Tagen beschloss der Europarat in Strassburg eine neue Konvention, dabei muss beachtet werden, welche tatsächlichen Wirkungen solche Beschlüsse haben können angesichts der faktischen Ohnmacht dieser Organisation. Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine politische Fragen in Europa, sein „Parlament“ hat überhaupt keine legislative Kraft. Letztes Jahr beschloss der Bundestag ein neues Kulturschutzgesetz (die UZ berichtete am 30.9.2016 darüber), passiert ist seitdem nichts, da es völlig harmlos ist. Was den Europarat zu seiner Initiative bewog, sagen die Worte von Generalsekretät Thorbjorn Jagland „wir können nicht länger danebenstehen und zusehen, wie Terroristen historische Stätten zerstören und mit wertvollen Kulturgütern handeln“. Mit der Unterzeichnung können sich die 47 Mitgliedstaaten des Europarats dazu verpflichten, künftig Diebstahl kultureller Güter, rechtswidrige Ausgrabungen, illegalen Import und Export sowie den Ankauf gestohlener Güter strenger zu bestrafen. Beim illegalen Handel mit Kulturgütern werden Milliarden Dollar umgesetzt. Bedroht ist vor allem das kulturelle Erbe in Kriegs- und Krisengebieten.
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Paul, Paula und das Festival der Jugend
Paul Rodermund ist Mitglied des Parteivorstands der DKP und Leiter der Jugendkommission, die die Unterstützung des Festivals der Jugend durch die Partei organisiert. Paula ist Mitglied der Bundesgeschäftsführung der SDAJ und leitet das Orga-Team des Festivals der Jugend. UZ : Ihr habt dieses Jahr zusätzlich zur großen Konzertbühne eine kleine Bühne auf dem Platz eingerichtet. Wozu der Aufwand?
Paula : Generell haben wir in diesem Jahr besonderes Augenmerk darauf gelegt, das Kulturangebot auf dem Festival auszubauen. Neben den großen Konzerten und den Partys am Freitag- und am Samstagabend soll es auch tagsüber kleine Musikeinlagen geben. Das ist besonders für die Leute nett, die nicht in Köln übernachten und nur tagsüber da sind. Deshalb ist das Programm auf der kleinen Bühne eher für diejenigen ausgelegt, die auf dem Platz zusammensitzen, quatschen und dabei ein wenig unterhalten werden wollen.
UZ : Und was wird es dort zu hören und zu sehen geben?
Paul : Ich glaube, uns ist eine tolle Mischung des Programms gelungen. Am Samstag steht zunächst kubanische Musik von „Proyecto Son Batey“ auf dem Programm, dann gibt es Alltagsabsurditäten von Wiglaf Droste aus seinem Buch „Nomade im Speck“, begleitet vom Trio „Frau Ado und die Goldkante“. Abschließend lesen SDAJ-Mitbegründer Reinhard Junge und Christiane Bogenstahl aus ihrem Krimi „Datengrab“. Am Sonntag liest Ellen Schernikau aus den Werken ihres Sohnes Ronald Schernikau. Erich Schaffner präsentiert Lieder, Gedichte, Texte und Szenisches von Zeitgenossen der Oktoberrevolution, die Bochumer Punkband „Die Shitlers“ kommentiert mit Witz und Fachkenntnis Deutschrapvideos und abschließend stellen die verschiedenen Kreativworkshops des Festivals, von Improtheater über Tanz, bis politische Fotografie ihre Ergebnisse vor.
UZ : Für mich klang es so, als wolltet ihr einen separaten Bereich für die älteren Besucherinnen und Besucher des Festivals einrichten – wollt ihr Jung und Alt trennen?
Paula : Nein, das ist nicht unser Ziel – im Gegenteil! Das Festival richtet sich zwar hauptsächlich an Jugendliche, war aber schon immer ein Ort, an dem verschiedene Generationen miteinander diskutiert, gelacht und gefeiert haben. Das wollen wir aufrechterhalten. Vielmehr haben wir den Platz so umgestaltet, dass der Austausch noch einfacher wird: Die kleine Bühne ist umgeben von Sitzgelegenheiten und Essensständen und soll jung und alt dazu einladen, auch mal inne zu halten, sich mit alten Bekannten und neuen Freunden zusammen zu setzen und – bei Kaffee und Kuchen oder Currywurst und Bier – die Sonne zu genießen. Wir glauben, dass wir auch durch die neue Platzaufteilung zu einer noch netteren Atmosphäre beitragen können. Egal wie alt oder jung man ist, alle werden sich am Ende dort einfinden, wo es leckeres Essen gibt.
UZ : Wird es auf dem „FdJ“ wieder so etwas wie ein Veteranentreffen ehemaliger Mitglieder der SDAJ geben?
Paul : Ein Veteranentreffen ist zwar nicht geplant, aber wir sagen ja immer „das Festival ist was ihr draus macht“. In jedem Fall wird man auf dem Festival auch viele ehemalige SDAJ-Funktionäre antreffen, die frühere Festivals der Jugend mitorganisiert haben und durch sie geprägt wurden. Viele von ihnen packen noch heute mit an, spannende Geschichten haben sie allesamt auf Lager.
UZ : Welchen Beitrag leistet die DKP? Wie sind Genossinnen und Genossen der DKP in die Aufgaben für das Festival eingebunden?
Paul : Die DKP ist Mitveranstalterin des Festivals. Seit Monaten sind die Jugendkommission, ein Festival-Arbeitskreis und viele Genossinnen und Genossen mit der Vorbereitung beschäftigt. Unter anderem organisieren wir Diskussionsrunden zur Bundestagswahl, zur Frage was Kernbestandteile einer sozialistischen Gesellschaft sind und wie diese in der DDR umgesetzt wurden, zum Kampf um mehr Personal in den Krankenhäusern und zur heutigen Rolle und Bedeutung der kommunistischen Partei. Darüber hinaus stemmt die DKP einen Großteil des kulinarischen Angebots und wird mit Info- und Bücherstand, sowie einer eigenen Festivalzeitung auf dem Platz präsent sein.
Paula : Das ist jedoch nur der offensichtliche Teil des Beitrags der DKP. Was man nicht sieht, sind die Genossinnen und Genossen, die unserem jungen Team seit Monaten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die mit einer Engelsgeduld all unsere Fragen beantworten, ihre Hilfe anbieten und ihre Freizeit für das Festival opfern. Besonders stark ist die Unterstützung der DKP beim Aufbau – hier wären wir allein wahrscheinlich ganz schön aufgeschmissen. Alles in allem wissen wir, dass es das Festival der Jugend ohne die Unterstützung der DKP so nicht geben könnte, und wir sind ganz schön froh, sie an unserer Seite zu haben.
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Der rote Kanal
Silberdisteln Dieter Hildebrandt würde in diesen Tagen seinen 90.Geburtstag feiern. Eine schöne Würdigung ist die Ausstrahlung des Spielfilms „Silberdisteln“ in der Regie von Udo Wachtveitl. Ein mit großem Vergnügen spielendes Ensemble von Rosemarie Fendel, Harald Juhnke, Heinz Schubert und eben Dieter Hildebrandt prägt diese Komödie. Im Altersheim genießen die munteren Senioren ihren Lebensabend. Als eine rüstige alte Dame plötzlich und unerwartet stirbt, sind sich drei der Heiminsassen sicher: Der sadistische Pfleger hat die Frau umgebracht! Und natürlich findet die Polizei keine Beweise. Doch das Trio gibt nicht auf. Wenn man den verhassten Pfleger diesmal nicht als Mörder überführen kann, dann eben das nächste Mal. Und wo es keine Beweise gibt, muss man einfach welche schaffen. Ein raffinierter Plan entsteht. Sa., 20.05., 20.15 Uhr, Bayern Die Wüstensöhne Wer diesen Spielfilm, einen der besten Slapstick-Filme überhaupt, bisher immer verpasst hat, jetzt unbedingt ansehen. Stan Laurel und Oliver Hardy, gemeinsam mit ihren Ehefrauen (auch im wirklichen Leben), feuern eine volle Breitseite auf Männergebaren, kleine und große Lügen, immer neue Verwicklungen und Verstrickungen, bloß um ein Saufgelage in ihrem Club nicht zu verpassen. 1933 gedreht, bleibt dieser Spaß ein Muss für alle, die gerne über andere lachen wollen und sich eher selbst an die Nase packen sollten. So., 21.05., 17.25 Uhr, 3sat
Leviathan Die mythologische Figur des Seeungeheuers wird gerne zitiert, wenn über die Allmacht des Staates und seiner ihn tragenden Kräfte geklagt wird. Der Film „Leviathan“ des russischen Regisseurs Andrej Swjaginzew ist der letzte in einer ganzen Reihe von literarischen, filmischen und politischen Produkten, die damit operieren. „Leviathan“ spielt in der russischen Arktis. Der Kfz-Schlosser Nikolaj soll enteignet werden, die Stadt hat ein Auge auf sein Grundstück geworfen. Nikolaj klagt gegen die Entscheidung, legt sich mit dem korrupten Bürgermeister an. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen, der Bürgermeister steckt mit Staatsanwaltschaft, Polizei und Richterin unter einer Decke. Am Ende verliert Nikolaj sein Haus und landet selbst im Gefängnis. In einer Schlüsselszene speist der mächtige Bürgermeister mit dem Priester. Er sorgt sich um seine Macht. Der Geistliche beruhigt ihn. „Spende viel. Und großzügig. Mach dir keine Sorgen. Jede Macht ist von Gott. Solange du Gott gefällst, brauchst du dir keine Sorgen zu machen.“ Mo.,22.05., 20.15 Uhr, arte
Still Alice Alzheimer im Kino, das ist nichts Neues mehr. Judi Dench hat es in „Iris“ ereilt, Julie Christie in „An ihrer Seite“, Hannelore Elsner in „Das Blaue vom Himmel“ und zuletzt Dieter Hallervorden in „Honig im Kopf“. Das Verstörendste an dem jüngsten Film zum Thema, „Still Alice“ von Richard Glatzer und Wash Westmoreland, ist, dass es einmal nicht eine ältere Person trifft, sondern eine Frau in den besten Jahren. Alice ist gerade 50 geworden, eine erfolgreiche Wissenschaftlerin mit einem ebenfalls erfolgreichen Arzt an ihrer Seite und drei erwachsenen Kindern. Vor allem besticht dieser Film natürlich durch die Leistung der Hauptdarstellerin. Julianne Moore hat für ihre Alice zu Recht den Oscar erhalten. Mi., 24.05., 20.15 Uhr, ZDF
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termine@unsere-zeit.de
FR, 19. Mai Hamburg : „ArbeitsUNrecht“. Vortrag von Werner Rügemer zu „Union Busting“ und „Mitbestimmung heute“. KulturWerkstatt Harburg, Kanalplatz 6 (am Binnenhafen), 19.00 Uhr.
SA, 20. Mai Essen : „Grenzen eines Integrationsmodells – Die EU in der Krise.“ Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung mit Peter Wahl, Jörg Kronauer und Lucas Zeise. DKP-Haus, Hoffnungstraße 18 . 10.30 Uhr bis 17.00 Uhr.
Frankfurt/M : Frühlingsfest der DKP Frankfurt. Gespräche, Kaffee und Kuchen, Infos, Musik, Kinderschminken u. a. Matthias-Beltz-Platz , 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Di, 23. Mai Dortmund : Treff der DKP-Gruppe Ost. Haus Gobrecht, Körner Hellweg 42 , 19.00 Uhr.
Recklinghausen : „Einschätzung des Wahlausgangs in NRW und Diskussion zu den Schlussfolgerungen“, Gruppenabend der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7 , 19.30 Uhr.
MI, 24. Mai Dortmund : DKP Senioren-Treff. Z, Oesterholzstraße 27, 14.30 Uhr.
SA, 27. Mai Münster : Georg Lukács‘ Beitrag zur philosophischen Erneuerung des Marxismus. Seminar mit Claudius Vellay, Paris. Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung. ITP, Friedrich-Ebert-Straße 6 , 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
DI, 30. Mai Göttingen : „100 Tage Donald Trump. Was macht der neue Präsident eigentlich?“ Mitgliederversammlung der DKP mit Lothar Geisler, Redaktion Marxistische Blätter. Arbeit und Leben, Lange Geismarstraße 72 , 20.00 Uhr.
DI, 6. Juni Hamburg : „G20.2017 in Hamburg – Entwicklung – Hintergründe – Aktuelles“, Öffentlicher Gruppenabend der DKP Gruppe Hamburg-Nord. Bürgerhaus Langenhorn, Tangstedter Landstraße 41 , gegenüber U-Bahn Langenhorn Markt, 19.00 Uhr.
MI, 7. Juni Schwerin : Mitgliederversammlung der DKP. Buntes Q, Lückerstraße 180 , 19.00 Uhr.
Di, 13. Juni Recklinghausen : Treffen der DKP. Ladenlokal Kellerstraße 7, Recklinghausen-Innenstadt , 19.30 Uhr.
Terminankündigungen von Gliederungen der DKP gehören auch in die UZ! Bitte so schnell wie möglich, spätestens am Freitag eine Woche vor dem Erscheinungstermin der entsprechenden Ausgabe der UZ, möglichst auch mit Angabe des Themas der Veranstaltung an termine@unsere-zeit.de oder UZ-Redaktion, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen .
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Fortlaufend verschlimmbessert
Unter dieser Überschrift schreibt Kollege Birkwald im Leserbrief von seiner Verärgerung über M. Dietenberger und Ph. Kissel. Beim Quellenstudium ist ihm vielleicht entgangen: Seit 2004 wurde der Rechtsanspruch des bis zum 31. 3. 2017 geltenden AÜG, auf „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem 1. Arbeitstag, durch Tarifverträge der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit fortlaufend „verschlimmbessert“. Und 2015 hat der IGM-Vorstand beim Gewerkschaftstag in Frankfurt zwei Anträge mit der Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit ablehnen und die Antragsberatungskommission dazu erklären lassen: „Wir haben uns positioniert und die Leiharbeit als Instrument akzeptiert.“ (Gewerkschaftstag 23.10. 2015) Das AÜG ist ein gegen uns gerichtetes Kampfinstrument des Kapitals zur Spaltung und Entrechtung der Lohnabhängigen und Durchsetzung von Dumpinglöhnen. Dabei ist insbesondere der Teil vom Kapital aufs Pflaster geschmissene Teil unserer Klasse, von Entrechtung, von Zwangsmaßnahmen der Job-Center, von sozialem Abstieg, Schikanen und Entwürdigung betroffen. Sie sollen den Kapitalisten als jederzeit wieder zu feuernde oder einfach „abzumeldende“ Reservearmee zur Verfügung stehen. 2012 schrieb der damalige IGM-Vorsitzende Huber zur Arbeitskraftdealerei: „Ich habe immer für die Legalisierung der Leiharbeit als Flexibilisierungsinstrument gestritten. Ich bin der Meinung, dass wir das brauchen.“ Kein Wunder, dass bei solchen Beschlüssen und Aussagen Gedanken von „Arbeiterverrat“ oder Politik im Sinne „gelber Gewerkschaften“ aufkommen. Wir sollten uns über ihre Verursacher ärgern und ihre Politik ändern.
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Aus Fehlern lernen
Dass und warum sich die europäischen Neoliberalen einen Sieg Macrons gewünscht haben, ist ziemlich klar und bedarf keiner großen Aufklärung. Nicht so klar ist anscheinend, dass und warum sich die Linke einen Sieg Macrons gewünscht hat, der glücklicherweise auch klar ausgefallen ist. Jedenfalls diejenige Linke, die ernstzunehmen ist und nicht einer politischen Tageskonjunktur hinterherläuft. Weil diese Linken eben immer noch wissen, wie es um eine Arbeiterbewegung unter den politischen Bedingungen eines Faschismus bestellt ist. Deshalb haben die PCF und die französischen Gewerkschaften im 2. Wahlgang gegen Le Pen – und das hieß dieses Mal für Macron – gestimmt. 2002 haben sie sogar eine noch üblere Wahl getroffen: für den Konservativen Chirac, um Le Pens Nazivater zu verhindern. Dies gehört zum politischen ABC eines jeden Kommunisten, Sozialisten, Demokraten. Was wir jedoch an Begründungen für eine Wahlenthaltung, für ein „Weder Le Pen, noch Macron „ gehört haben, stammt aus dem Arsenal der Weimarer Republik und hilft uns zu verstehen, wie die 2. Internationale katastrophale Fehler begehen konnte. Die KPD war bestimmt nicht weniger klug als Mélenchon mit seiner Ein-Mann-Bewegung. Sie erlag aber den gleichen politischen Trugschlüssen und tappte in die gleichen psychologischen Fallen, wie wir es heute allenthalben beobachten können. Aus Fehlern lernen, um sie zu wiederholen? Das wäre mal ein Thema für den Genossen Fülberth.
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Keine Ruhe im „Land der Morgenstille“
Korea hat bis zur Niederlage Japans im August 1945 35 Jahre lang unter japanischer Besatzung gelitten. Die koreanische Revolution entstand aus der Niederlage Japans und der gleichzeitigen Ankunft sowjetischer Streitkräfte im Norden und US-Militärs im Süden der Halbinsel. Über die Teilung Koreas am 38. Breitengrad hatten die USA schon einen Tag vor Ende des Krieges entschieden. Überall im Land entstanden spontan Komitees, die den japanischen Kolonialisten und ihren koreanischen Kollaborateuren die Regierungsgewalt entwanden. An diesen Volkskomitees beteiligten sich sowohl nationalrevolutionäre als auch kommunistische Kräfte, getragen wurden sie jedoch durch die örtliche Bevölkerung. Im Süden wurden Syngman Rhee, einem konservativen Akademiker, der die meiste Zeit seines Lebens in den Vereinigten Staaten gelebt hatte, nach und nach von den USA die führenden politischen Positionen zugeschanzt. Im Norden kehrten Zehntausende Koreaner aus China und der Sowjetunion zurück. Viele hatten in den Reihen der chinesischen Volksbefreiungsarmee oder der sowjetischen Armee gedient, oft in überwiegend koreanischen Einheiten. So auch der künftige Gründer der KVDR und Führer der Arbeiterpartei Koreas, Kim Il-Sung. Während die Volkskomitees im Süden unterdrückt und Linke und radikale Nationalisten verhaftet und ermordet wurden, wurde im Norden die Macht der Grundbesitzer und Kollaborateure Japans gebrochen. Da große Güter und Industriebetriebe fast ausschließlich im Besitz der verhassten japanischen Kolonialisten oder Kollaborateure gewesen waren, wurde die radikale Landreform und die Verstaatlichung der Industrie friedlich und mit großer Unterstützung durch das Volk durchgeführt. Das Gegenbild der KDVR war Syngman Rhees Republik Korea (Südkorea), wo den Kollaborateuren keine Rechnung aufgemacht wurde. In kurzer Zeit füllten sie wieder die Vorstandsetagen und Kasernen. Der Koreakrieg (1950–1953) entstand als Bürgerkrieg, als Kampf zweier konkurrierender Entwürfe zur Gestaltung der Zukunft Koreas: der eine mit dem Ziel, die alte Ordnung zu restaurieren, die andere, ein System der Volksmacht zu erkämpfen. Nach den kaum mehr messbaren materiellen und menschlichen Verlusten Nordkoreas im Krieg wurde die schnelle Erholung in den 1950er und 1960er Jahren als Wunder angesehen. In den 1970er Jahren berichteten Besucher der KDVR von einem Land, das den meisten anderen asiatischen Ländern in der wirtschaftlichen Entwicklung voraus war. Der südkoreanische Ökonom Hwang Eui-Gak errechnete, dass das nordkoreanische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 1953, nach Kriegsende, geringfügig niedriger war als das Südkoreas. 1960 war es doppelt so hoch und stieg bis 1965 auf das 2,5-Fache. Erst 1976 erreichte Südkorea das Niveau des Nordens, hat aber seither und vor allem seit den 1990ern einen riesigen Vorsprung erlangt. Die Wirtschaft der KDVR stagniert seither auf dem Niveau der frühen 80er Jahre. Daraus ergeben sich einige Fragen: Liegt das Zurückbleiben der KDVR an dem System staatlicher Planung, am Gemeineigentum an Produktionsmitteln oder an der herrschenden Ideologie? In all diesen Bereichen unterscheidet sich die KDVR nicht grundlegend von der der 70er Jahre. Was ist heute anders? Warum konnte die KDVR trotz der Wirtschaftskatastrophe den „Zusammenbruch des Sozialismus“ in Europa überleben? Warum ist die KDVR nicht dem Weg radikalen Umbaus der Wirtschaft gefolgt, den andere sozialistische Länder Asiens einschlugen?
Nahrungsmittelkrise Die Hungersnot, die die KDVR in den späten 1990er Jahren heimsuchte, gilt oft als Beleg dafür, dass der Sozialismus nicht funktioniert, dass kollektive Landwirtschaft nicht genügend Produktivitätsanreize bietet und dass der Mangel an Markt das Wachstum begrenzt. Noch bis in die Neunzigerjahre forderte Nordkoreas Wirtschaft selbst den Gegnern Achtung ab. Was ist schief gelaufen? Trotz der offiziellen Politik der Selbstständigkeit, die in der Dschudsche-Ideologie (auch Chuch’e-, Juche-, koreanische „Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus“) gründet, war die Unterstützung aus der Sowjetunion ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für die Volksrepublik. Schätzungen zufolge wurden noch 1988 60 Prozent des Außenhandels der DVRK mit der UdSSR abgewickelt. Die Kosten der Importe von sowjetischer Kohle und Öl lagen weit unter dem Weltmarktpreis. Die Sowjetunion erlaubte der KDVR, massive Handelsdefizite anzusammeln und einen Teil ihrer Schulden abzuschreiben. Ein Großteil Nordkoreas ist zu gebirgig, um landwirtschaftliche Nutzung zu erlauben, nur ein sehr kleiner Teil des Landes ist für den Lebensmittelanbau geeignet. Die Landwirtschaft der KDVR ist also auf einen hohen Mechanisierungsgrad angewiesen, auf Traktoren, Lastkraftwagen und hochwertige Düngemittel, elektrische Systeme zur Be- und Entwässerung. Der Kollaps der Sowjetunion 1991 und der Entzug der Wirtschaftshilfe in Verbindung mit einer Reihe verheerender Naturkatastrophen stürzten die KDVR in eine schwere Krise. Nordkorea besaß im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern eine hochmoderne Landwirtschaft, in den 1970er Jahren waren die sorgfältig terrassierten Felder zum Stolz des Landes geworden. Aber dieser Stolz gründete auf der rücksichtslosen Ausbeutung auch für die Landwirtschaft ungeeigneter Flächen und energieintensivem Anbau. 1990 wurde für Nordkorea ein Bedarf von 140 000 Tonnen Treibstoff für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge geschätzt. Aber Ende der 1990er Jahre hatte das Land nur etwa 25 000 Tonnen jährlich zur Verfügung. So war die Hungersnot nicht nur eine Krise der Landwirtschaft, sondern zum Teil auch das Ergebnis von Kraftstoffmangel. Der Zeitraum, in dem die Krise sich zur Katastrophe auswuchs, waren die Jahre 1995 bis 1997. Die Überschwemmungen von 1995 vernichteten fast ein Drittel der Ernte und zerstörten 55 Prozent des nutzbaren Ackerlandes, ebenso die meisten Getreidespeicher. Tausende Kilometer Straßen und Bahnstrecken, hunderte Bewässerungsanlagen, Dämme und Brücken wurden zerstört. Im folgenden Jahr wurde das Ackerland wieder urbar gemacht, aber die Dürre von 1997 verwüstete das Land erneut. Das Ergebnis war eine Hungersnot, der mehrere hunderttausend Menschen zum Opfer fielen. Die KDVR hat ihre Nahrungsmittelproduktionskapazität noch nicht wiederhergestellt und ihre Anfälligkeit für künftige Hungersnöte wurde von ihren Feinden zynisch genutzt: Nahrungsmittelhilfe wurde verwendet, um Nordkorea zu unter Druck zu setzen.
Nationalismus und Personenkult Die japanischen Kolonialisten hatten versucht, dem koreanischen Volk gewaltsam die japanische Kultur aufzuzwingen. Koreaner wurden gezwungen, Japanisch zu lernen und japanische Namen und Rituale zu übernehmen. Wer sich widersetzte, dem drohte die Todesstrafe. Das Verständnis dieses Nationalstolzes und auch der Empörung über Demütigungen, die das koreanische Volk erlitten hat, ist für das Verständnis des Verhaltens der heutigen KDVR von wesentlicher Bedeutung. Während der 1960er und 1970er Jahre entzog sich die Arbeiterpartei Koreas dem Einfluss der KPdSU ebenso wie dem der KP Chinas. Anfangs wurde die Dschudsche-Theorie als kreative Anwendung des Marxismus-Leninismus auf koreanische Bedingungen präsentiert. Aber vor allem seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird Dschudsche als eine eigenständige Theorie bezeichnet, die dem Marxismus-Leninismus sogar überlegen sei. Seither wird auch die Rolle des Staatsgründers Kim Il-Sung, seines Sohnes Kim Jong-Il und nun auch seines Enkels Kim Jong-Un ins Übermenschliche überzeichnet. In vielen der nach dem Zweiten Weltkrieg unabhängig gewordenen Staaten wurden die Staatsgründer als „Väter der Nation“ verklärt, die Übergabe von Machtpositionen an enge Verwandte ist ebenfalls kein Einzelfall. Politische Clans kennt man auch im Westen, man denke an die Bushs, die Kennedys oder die Clintons. Die KDVR stellt also in dieser Hinsicht keinen Einzelfall dar. Allerdings hat die Praxis, die führenden politischen Positionen vom Vater an den Sohn weiterzugeben, keine Grundlage in der marxistischen Theorie. Sie spiegelt eher das Überleben traditioneller, vom Konfuzianismus beeinflusster koreanischer Werte wider, wo die Verehrung der Eltern als Pflicht und Tugend gilt. Solche Werte leben auch noch in der südkoreanischen Gesellschaft, aber die KDVR hat den „Familienkult“ zum politischen Programm gebracht. Eine solche Position ist unvereinbar mit den Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der kollektiven Führung sowie dem wissenschaftlichen Sozialismus. Kein Zusammenbruch in Sicht Es gibt Herausforderungen und Chancen für die KDVR. Mit China hat das Land einen ihm wohlgesonnenen Nachbarn mit florierender Wirtschaft. Dennoch ist der Handel zwischen den beiden Ländern immer noch relativ niedrig. Der Frieden auf der Halbinsel würde es der KDVR ermöglichen, die Verteidigungsausgaben (mindestens 16 Prozent ihres Budgets) zu senken und mehr in die Infrastruktur und die Landwirtschaft zu investieren. Die KDVR hat im Vergleich zu vielen anderen asiatischen Ländern eine qualifizierte und gebildete Bevölkerung. Entspannung im Verhältnis zur Republik Korea im Süden könnte Handelsmöglichkeiten verbessern. Eine Sonderwirtschaftszone an der Grenze bei Kaesong existiert bereits seit dem Jahr 2000. Wenn die Partner sicher vor Wirtschaftssanktionen sein könnten, wären hier weit höhere Investitionen zu erwarten. Knapp gesagt, die Vorhersagen vom bevorstehenden Zusammenbruch der KDVR, die seit 20 Jahren zu hören sind, gehen an der Sache vorbei. Die KDVR hat nicht nur das Potenzial zu überleben, sondern auch wieder voranzukommen. Doch hat das Land viel an Boden verloren, während andere aufholten und überholten. Ob die koreanische Führung die Flexibilität und Weitsicht der kubanischen haben wird, die in den 1990er Jahren vor einer in mancher Hinsicht ähnlichen ökonomischen Katastrophe stand, bleibt abzuwarten.
Aus: Asia: Imperialism & Resistance“ von Kenny Coyle, herausgegeben von der Kommunistischen Partei Britanniens. Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: Manfred Idler
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Keine Panzer für Erdogan
Aktion vor der Rheinmetallaktionärsversammlung am 9. Mai in Berlin.
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UDT – Waffen, die die Welt nicht braucht
„UDT“ steht für „Undersea Defence Technology“ und bezeichnet die weltgrößte Messe und Konferenz dieser Art. Die Veranstaltung findet erstmals in Bremen vom 30. Mai bis zum 1. Juni statt. Der Begriff „Verteidigung“ dabei sei höchst fragwürdig und irreführend, „Unterwasser-Waffen- und Kriegstechnologie wäre ehrlicher“, meint der Bremer Informatik-Professor Hans-Jörg Kreowski, der mit dem Bremer Friedensforum, dem Cyberpeace-Team Bremen, der Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung und der Regionalgruppe des Forums Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) die Messe nicht unwidersprochen lassen möchte. Eine Protest-Kundgebung ist für Dienstag, 30. Mai, um 17.00 Uhr vor den Bremer Messehallen angemeldet. Kreowski: „Ein gewichtiger Teil des Messe-Programms rankt sich um U-Boot-Technologie, also um Waffensysteme, die der Zerstörung von Handels- und Kriegsschiffen, der Abschreckung und der Erst- und Zweitschlagsfähigkeit dienen.“ Die UDT ist nach Ansicht der Friedensgruppen eine militärische Messe. „Hier werden zwar keine Panzer oder Kampfflugzeuge präsentiert, auch kein modernes U-Boot an die Schlachte schippern, aber militärisch nutzbares High-Tech vom Feinsten gezeigt und angepriesen. Bremer Rüstungsunternehmen werden ihre neueste Unterwassertechnologie präsentieren. Es wird zukunftweisende wissenschaftliche Vorträge geben. Und man wird auf Verträge hoffen. Das ist die Regel bei derartigen Events“, so Eva Böller vom Bremer Friedensforum. Andrea Kolling von der „Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)“ ergänzt: „Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen gilt als gesetzt. Mit einer Messe wie der UDT wird die militärische Bedeutung der Marinetechnologie aus Bremen nach vorne geschoben.“ Kolling nahm im Juli 2016 in London an den Protesten gegen die internationale „Farnborough Airshow“ teil. Bereits im vergangenen Jahr wandte sich Ekkehard Lentz vom Bremer Friedensforum an Bremens Bürgermeister Carsten Sieling mit der Frage, ob die UDT tatsächlich in Bremen stattfinden müsse. Sieling antwortete, die UDT sei keine „Waffenmesse“, der Schwerpunkt der etwa 80 Aussteller liege auf den Bereichen Soft- und Hardware für Unterwasserfahrzeuge, akustischer Sensorsysteme, Sicherheitssysteme zum Schutz von Häfen und Hafeninfrastruktur, unbemannte autonome Fahrzeuge für Service und Überwachungsaufgaben im Öl und Gas-Geschäft, Energieseekabel und Offshore Windparks.“ Sieling in seiner Antwort weiter: „Auch Aussteller aus Bremen werden hier erwartet. Sowohl Abeking & Rasmussen als auch Atlas Elektronik werden hier voraussichtlich ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren. Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist sich der generellen, durch ihn allerdings nicht beeinflussbaren, so genannten Dual-Use-Problematik bewusst. Aus industriepolitischer Sicht und unter dem Gesichtspunkt der Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze begrüßt er es jedoch, wenn durch den Bundessicherheitsrat genehmigte Exportgeschäfte zur Standortsicherung bremischer Unternehmen beitragen und diese Produkte auch auf internationalen Messen wie der UDT 2017 beworben werden.“
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Kommunen im Würgegriff
Im März 2011 wurde durch Volksabstimmung eine „Schuldenbremse“ in die Hessische Landesverfassung aufgenommen. Immerhin stimmte fast ein Drittel der Wählerinnen und Wähler mit „Nein“. Im Landtag hatte nur „Die Linke“ das Gesetz abgelehnt. Um sie auf das Thema „Schuldenabbau“ einzustimmen, wurde von der CDU/FDP-Landesregierung im Vorfeld der Landtagswahl 2013 einem Viertel der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden ein „Schutzschirm“ angeboten. Die vertragliche Verpflichtung, innerhalb von fünf Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde den hochverschuldeten Kommunen mit Entschuldungshilfen schmackhaft gemacht. Der damit aufgebaute Druck, Ausgaben einzuschränken, vor allem aber alle Möglichkeiten zu nutzen, Mehreinnahmen zu erzielen, wird inzwischen auf alle Kommunen ausgeübt. Folge sind insbesondere die massive Erhöhung der Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) und die Einführung von Straßenanliegerbeiträgen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren durch Auflagen der Genehmigungsbehörden zunehmend eingeschränkt. In Mörfelden-Waldorf haben wir es abgelehnt, unter den „Schutzschirm“ der Landesregierung – inzwischen CDU/GRÜNE – zu kriechen. Zum Haushalt hat die DKP/Linke Liste im Stadtparlament auch in diesem Jahr eine Resolution zur Weiterleitung an die Fraktionen des Hessischen Landtags und des Bundestags, die Hessische Landesregierung und die Bundesregierung eingebracht, in der es heißt: „Mehr Geld für Städte und Gemeinden. Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat – wie die meisten Kommunen – ein Einnahmeproblem. Die hohe Verschuldung der Städte und Gemeinden ist die Folge einer Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die große Vermögen, hohe Einkommen, Aktien- und Spekulationsgewinne nicht angemessen besteuert, den Kommunen nicht die notwendigen Mittel bereitstellt, um ihre verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen zu können und die ihnen immer wieder Verpflichtungen zuweist, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung zu sorgen. Die Forderung nach mehr Geld für die Kommunen ist deshalb unverzichtbar. Unter dem „Schutzschirm“ wurden in unserer Stadt wie in vielen hessischen Kommunen die Grundsteuer B und andere Steuern, Kita-Gebühren, Eintrittspreise für öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen und vieles andere mehr drastisch erhöht. Andere Städte und Gemeinden haben neue Steuern eingeführt und gleichzeitig wichtige Einrichtungen wie Bibliotheken, Bürgerhäuser und Schwimmbäder geschlossen, ohne damit einem „nachhaltigen“ Haushaltsausgleich näher zu kommen. Gestrichene oder aufgeschobene öffentliche Leistungen und Investitionen kommen die Kommunen schon jetzt – erst recht in Zukunft – teuer zu stehen. Es geht an die Substanz. Geringverdiener werden von dieser Entwicklung besonders hart getroffen. Sie werden über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus belastet. Nicht nur ihnen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erschwert. Die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten vieler Kinder werden weiter eingeschränkt. Wir halten das für den falschen Weg. Wir weisen jeden weiteren Abbau notwendiger kommunaler Leistungen, immer höhere Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner und weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung zurück. Die kommunale Infrastruktur ist auch zur Integration der Menschen unverzichtbar, die als Flüchtlinge und Asylbewerber in unserer Stadt aufgenommen werden. Dazu gehört vor allem bezahlbarer Wohnraum im Eigentum der Stadt. Dafür wird mehr Geld gebraucht. Die Stadtverordnetenversammlung von Mörfelden-Walldorf fordert deshalb: • Vollständige Entschuldung der Kommunen mit Hilfe des Landes, des Bundes und der Banken, ohne die Bevölkerung weiter finanziell zu belasten; • volle Kostenübernahme aller den Kommunen übertragenen Aufgaben, insbesondere für Bau und Unterhaltung von Kindertagesstätten und die Kita-Betreuung; • Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich und eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Städte und Gemeinden bei der Neuberechnung; • Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung durch einen erhöhten Anteil an den Steuereinnahmen.“ Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit. SPD, Freie Wähler, FDP und CDU waren dagegen.
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Verschwendung von Mitteln der Stadt Bottrop
Grundsätzlich befürwortet die DKP einen Ausstieg der Stadt aus der Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide. Seit dem Jahre 2000 hat der Flugplatz Schwarze Heide insgesamt rund 3,7 Millionen Euro Verluste gemacht. Der Verlustausgleich der kommunalen Gesellschafter betrug in dieser Zeit insgesamt 3, 5 Millionen Euro. Die Stadt Bottrop hat davon ca. 1,7 Millionen Euro Verlustausgleich für die Flugplatzgesellschaft gezahlt. Der Flugplatz und auch das geplante angrenzende Gewerbegebiet ist ein Beispiel für eine fehlerhafte Wirtschaftspolitik. Statt sich auf Segel- und Sportflugzeuge zu beschränken, werden Millionen Steuergelder in der Kirchhellener Heide versenkt, um am Traum einiger Lokalpolitiker an einem „Airport Ruhr“ festzuhalten. An den Chef von Ferrostaal Klaus Lesker sollen nun fünf Prozent vom bisherigen 49-prozentigen Anteil der Stadt Bottrop am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu einem Spottpreis von 1 278,23 Euro praktisch verschenkt werden. Die DKP fordert, dass vor einem Verkauf von Gesellschaftsanteilen ein unabhängiger Gutachter den Wert der Flugplatzgesellschaft mit den Flugzeughallen, der 1 500 Meter langen Start- und Landebahn sowie der gesamten Infrastruktur feststellt. Im Beteiligungsbericht 2015 der Stadt Bottrop wird das aktuelle Sachanlagenvermögen der Flugplatzgesellschaft mit 4 321.916 Euro angegeben. Die Flugplatzgesellschaft besitzt damit ein weitaus größeres Anlagenvermögen als das Stammkapital von 25 564,59 Euro. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Der Beschlussvorschlag der Verwaltung ist damit eine Verschleuderung von öffentlichem Eigentum an einen skandalumwitterten Manager.“ Die Stadtspitze erhofft sich, dass sich der künftige Betriebskostenzuschuss mit dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Bottroper Geschäftsmann Klaus Lesker jährlich um ca. 12 000 Euro verringert. Dies kann sich schnell als Irrtum herausstellen. Die anderen kommunalen Mitgesellschafter wollen sich vertraglich absichern. Sollte sich der neue private Miteigentümer den anteiligen Betriebskostenzuschüssen entziehen, muss die Stadt Bottrop auch für ihren veräußerten Geschäftsanteil Ausfallbürgschaften übernehmen. Dies ist nach §87 der Gemeindeordnung nicht zulässig. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Wer gehofft hatte, die Reihe von skandalösen Entscheidungen zum Flugplatz Schwarze Heide finde ein Ende, sieht sich enttäuscht. Der Verwaltungsvorstand der Stadt handelt verantwortungslos und verschleudert immer mehr kommunale Mittel beim Flugplatz Schwarze Heide; die dringend für soziale Aufgaben der Stadt benötigt werden.“ Sollte der Rat der Stadt am 16. Mai dem Verkauf der Anteile am Stammkapital der Flugplatzgesellschaft zu den beschriebenen Bedingungen zustimmen, wird die DKP-Ratsgruppe dagegen Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Münster einlegen.
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Lassen Sie uns doch mal über Scheiße reden
„Scheiße sagt man nicht, da geht der ganze Charakter in‘n Arsch“, grinste mich der Knirps an, in dessen Gegenwart ich unbedacht geflucht hatte. Irgendwie hatte er natürlich recht. Scheiße sagt man nicht und über Scheiße redet man nicht. Ist eben ein anrüchiges Thema. Aber auch ein Allgegenwärtiges. In ländlichen Gebieten vor allem jetzt im Frühjahr, wenn Scheiße im Gülle-Cocktail großflächig ausgebracht wird, den Boden tränkt und die Luft erfüllt. Letzteres verzieht sich freilich bald. Ersteres hat indes Nachhaltigkeit – gewollte und weniger gewollte. Für Wachstum soll die Scheiße sorgen, doch mehr und mehr wird sie auch zum Sprengstoff, wie es nicht nur in Berichten der Bundesregierung oder bei „Zeit-online“ und anderen Medien zu lesen ist. Denn der weniger gewollte Teil der Nachhaltigkeit, der sickert und sickert und sickert durch den Boden, viele Stoffe werden dabei aufgehalten und gefiltert, doch speziell das Nitrat kümmert sich einen Dreck um Sand und Gesteinsschichten, setzt seinen Weg unbeirrt fort bis ins Grundwasser. Von dort fließt es dann in unsere Wasserhähne, in den Tee, den Kaffee oder den Zahnputzbecher. Fürs Nudelwasser wäre die Salzbelastung vielleicht ja gar nicht so schlecht. Doch aus Nitrat wird im Körper Nitrit und gefährdet nicht nur Babys und Schwangere. 50 Milligramm Nitrat pro Liter sollte der Mensch laut amtlicher Festlegung freilich mal locker schlucken können. In vielen Regionen Deutschlands (noch) kein Thema. In anderen ist der Grenzwert schon überschritten. Entsprechende Grafiken zeigen unsere Region in Signalrot. Im nur wenige Kilometer entfernten Groß-Umstadt müssen nun wohl etwa drei bis vier Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Trinkwasserqualität und -grenzwerte zu sichern. Das freut den Steuerzahler und Verbraucher. Da genießt man doch jeden Schluck des erfrischenden Nass‘ aus dem Hahn viel bewusster, wenn die Gebühren derweil kräftig steigen. Wasser ein Grundrecht? Natürlich! Aber sauberes kostet demnächst mancherorts extra. Verhungern will freilich auch niemand. Düngen auf die traditionelle oder chemische Art gehört für einen Großteil der Landwirtschaft dazu. Bio allein macht die ständig wachsende Weltbevölkerung nicht satt und in Zeiten der immer größer werdenden sozialen Ungerechtigkeit kann man vielen Menschen nicht verdenken, wenn sie im Supermarkt zum billigsten und auf die brutalstmögliche Art erzeugten Produkt greifen. Dennoch ist die Frage, wieviel‘s denn sein muss? Ist es wirklich nötig, Ende Januar Wiesen entlang der Gersprenz auf einer Größe von vielleicht sieben Fußballfeldern in ein dunkelbraunes Scheiße-Meer zu verwandeln? Nur damit das Gras ein wenig schneller wächst? Es sei ja nur Mist und keine Gülle, heißt es im Nachhinein in der Antwort des Bürgermeisters auf eine DKP-Anfrage. Der Unterschied liegt Studien zufolge jedoch nur im Grad der Nitratbelastung. Letztlich ist es beispielhaft für eine Gedankenlosigkeit, die uns schon bald teuer zu stehen kommen kann. In manchen Regionen braucht es hundert Jahre bis die Scheiße ins Grundwasser gelangt, in manchen weniger als fünf! Es gibt kostenlose Angebote für die Landwirtschaft. Beratungen, es besser zu machen. Den Aussagen der Anbieter nach werden sie mal mehr, mal weniger angenommen. Das ist bedauerlich und spricht nicht für ein zukunftsorientiertes Miteinander. Wenn das so bleibt, ist es Zeit, mit Druck auf die politischen Entscheider zu reagieren. Sonst ist bald mehr als der Charakter im Arsch. Und wenn dann Reinheim auch drei bis vier Millionen für die Grundwassersanierung locker machen darf, werden die Flüche im Rathaus sicher deftiger klingen als nur: „So ein Mist!“
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Blaupause und Widerstand
Die Agenda 2010 war bereits vor der Präsidentenwahl in Frankreich eine Blaupause der alten Regierung unter Hollande. Doch im Gegensatz zu Deutschland beantworteten vor allem die Gewerkschaften die geplanten Angriffe auf soziale Errungenschaften mit machtvollen Protesten. Die CGT rief bereits für den Montag nach der Wahl zu einer Protestkundgebung gegen Macrons liberale Wirtschaftspolitik auf. Auf den Transparenten hieß es: „Der Staat ist kein Unternehmen“ und „Freiheit heißt nicht Verarmung“. Der neue Präsident wird in Frankreich laut L’Humanité als „Meister der Moderne“ präsentiert, dessen Reformen in der Lage wären, Arbeitsplätze zu schaffen. Als Vorbild bringt sich ausgerechnet Peter Hartz in Stellung. Spiegel online berichtete vor einigen Tagen: „Den neuen französischen Präsidenten hat Hartz mehrfach getroffen, auch, als er Amtsvorgänger François Hollande seine Ideen zur Jugendarbeitslosigkeit vorstellte“ und zitiert den Vater der nach ihm benannten „Reformen“: „Gibt es ein schöneres und konkreteres Projekt mit dem französischen Präsidenten bei seinem Antrittsbesuch zu vereinbaren?“ Die Projekte heißen wie in Deutschland Aufweichung des Kündigungsschutzes, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Wochenarbeitszeit, generell alle Maßnahmen, um wie in Deutschland das Lohnniveau generell zu senken. Das haben die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in Frankreich verstanden. Sie haben die Pest abgewehrt und werden sich auch mit der Cholera nicht abfinden.
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Keine Einzeltäter
Es gibt Politikerinnen, die produzieren sich im Fernsehen gern wie empörte Hausfrauen und Mütter, nicht wie Personen, die regieren. Sie wünschen offenbar, dass gesagt wird: Die müssten mal in die Regierung. Bestes Beispiel ist Ursula von der Leyen, die sich in offenen Briefen an ihr Bundeswehrministerium wendet. Sie habe davon gehört, dass zwei Offiziere und ein Kumpan einen Anschlag planten, dafür Bundeswehrwaffen beschaffen und alles den Migranten in die Schuhe schieben wollten. Eine ziemlich irre Geschichte, die als Thema für einen TV-Tatort wegen zu großer Unwahrscheinlichkeit vermutlich nicht angenommen worden wäre. In der Bundeswehr ist so etwas jedoch schon lange wahrscheinlich. Das Thema „rechtsextremistische Vorfälle“ bei der Bundeswehr ist wieder da. Es war hinter die Lobpreisungen „unserer“ Truppe zurückgedrängt worden. Was u. a. diese Zeitung immer wieder berichtet hatte, kann nun auch aus den großen Medien nicht mehr ausgeklammert werden. Stets betrachteten Nazis und Neonazis die Bundeswehr, die Wehrmachtskameradenkreise und Soldatenverbände als ihre legale und illegale Operationsbasis. „Geh zur Bundeswehr“ heißt es in einem entsprechenden Aufruf von 1995. Junge „Kameraden und Kameradinnen“ sollten bei der Berufswahl „eine Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei in Erwägung ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“ Die Öffentlichkeit verlangt nun Aufklärung und Gegenmaßnahmen. Und von der Leyen will über Nacht alle Wehrmachtstraditionen aus der Truppe verbannen. Die Traditionsräume, die 60 Jahre lang gehegt und gepflegt worden sind, sollen verschwinden. Die Bundeswehr wurde von Nazigenerälen aufgebaut, soll die Erinnerung daran auch verschwinden? Was wird mit den reaktionären Kasernennamen? Und was ist mit den Gründern der „neuen Bundeswehr“? Der hohe Bundeswehrgeneral Werner von Scheven versicherte den Soldaten aus Ost und West beim Anschluss der DDR und bei der Liquidierung der DDR-Streitkräfte: Die Bundeswehr wolle „nicht hinter den Leistungen der Wehrmacht zurückstehen“. Und Generalinspekteur General Klaus Naumann sagte vor den Gebirgsjägern von Wehrmacht und Bundeswehr bei einem Pfingsttreffen in Mittenwald 1992: Die Wehrmacht sei gleichzusetzen „mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte.“ Wehrmacht stehe für „Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod.“ Einer aus dem Bundeswehrterrortrio hat sich als syrischer Flüchtling anerkennen lassen, ohne dass er Merkmale syrischer Identität hatte. Er lebte in der Kaserne und in einer Flüchtlingsunterkunft. Aufgedeckt wurde er von österreichischen Behörden, nicht von deutschen. Prüfungsarbeiten schrieb der Oberleutnant ganz unbefangen im Neonazistil. Es ist völlig ausgeschlossen, dass es keine Mitwisser in der Truppe gab. Eine große Terrorzelle Uniformierter dürfte bestehen. Frühere Nazis wie auch frühere Soldaten bestätigten im Fernsehen, dass es ein sehr verbreitetes Neonaziunwesen beim Bund gebe. Der gewalttätige Rassismus hat auch die Bundeswehr erfasst. In zahlreichen Dokumenten des Ministeriums werden Migration und „Flüchtlingsschwemme“ als Problem dargestellt, das auch militärisch zu lösen sei. Und das stellte sich das Trio so vor: Sie begehen getarnt als muslimische Terroristen mit Bundeswehrwaffen einen Anschlag, der dann den Islamisten in die Schuhe geschoben wird und schärfste Reaktionen durch bewaffnete deutsche Kräfte auslöst. Das mit der Tarnung steht auch in der Wehrmachtstradition. Dem Überfall auf Polen am 1. September ging der Einsatz von als polnische Soldaten verkleideten Häftlingen voraus, die von der SS zum Überfall auf den Sender Gleiwitz getrieben wurden. Aggression wurde als Verteidigung dargestellt.
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Kein schöner Anblick
Das sieht richtig hässlich aus: Die Regierungsparteien (SPD und Grüne) verlieren die Mehrheit an die Parteien rechts davon (CDU, FDP und AfD). Und als zusätzliches Übel verfehlt die Linkspartei trotz mehr als verdoppelter Anzahl an Stimmen ganz knapp den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Das ist eine Fortsetzung der Rechtsentwicklung, die es seit ein paar Jahren in Deutschland und in vielen kapitalistischen Ländern gibt. Die Unzufriedenheit der Wähler mit ihren Regierungen wächst. Aber es gibt kaum oder keine Alternativen. Das politische System wird dadurch für die, die es steuern wollen, weniger berechenbar, aber noch nicht instabil. Die Rechtsentwicklung zeigt sich daran, dass sich nun nicht mehr konservative und sozialdemokratische Regierungen in die Regierungsämter teilen oder sich bei ihrer Ausübung ablösen. Jetzt spielen neben oder statt der Sozialdemokraten – in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich, Italien, Schweiz und eben auch Deutschland – noch rechtere Parteien um die Macht mit. Der Einzug der AfD in die Landtage und der von den Medien massiv geförderte Wiederaufstieg der FDP ist dafür in Deutschland das sichtbarste Zeichen. Zugleich ist die deutsche Sozialdemokratie dabei, zum dritten Mal hintereinander bei einer Bundestagswahl gar nicht erst den Versuch zu machen, eine von ihr geführte Bundesregierung zur Wahl zu stellen. Der kurze Hype um ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz erinnerte ein wenig daran, wie es wäre, wenn die SPD eigene Politik entwickeln würde. Das Wort „Gerechtigkeit“ machte einem Teil des Wahlvolks den Mund wässrig und schob vorübergehend die rechten Themen Flüchtlinge, Terror und Sicherheit in den Hintergrund. Statt dessen kam auch in den Herrschaftsmedien gelegentlich zum Ausdruck, dass die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden ist. Wir haben nach der Wahl erfahren, dass sich die bisherige Ministerpräsidentin in NRW eine solche Kampagne für mehr Gerechtigkeit von Herrn Schulz verbeten hat. Sie hatte schließlich den aktuellen Zustand zu vertreten. Das traf auch für Sigmar Gabriel zu, der als SPD-Parteichef und Wirtschaftsminister in Berlin verantwortlich war. Er konnte sich ins scheinbar überparteiliche Außenamt verabschieden. Aber die ganze SPD-Führung war und ist nicht geneigt, auf ihren großen Beitrag zur Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich zu verzichten. Auch die Änderung des Grundgesetzes zur Autobahn- und Schulprivatisierung wird ohne zu zwinkern durchgezogen. Die SPD nimmt lieber Wahlniederlagen in Kauf, als auf die Politik im Interesse des Großkapitals und im Schulterschluss mit den rechten Parteien zu verzichten.
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In der Terrortruppe
In der Bundeswehr gibt es ein rechtes Terrornetzwerk, das Waffen und Munition an die Seite geschafft hat und Todeslisten führt. Der Sturm der Entrüstung in Politik und Leitmedien richtete sich nach Bekanntwerden von konkreten Anschlagsplänen aber nicht gegen diese Tatsache, sondern gegen die Reaktion der Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Kritik an Führung und Haltung in der Bundeswehr geäußert und falsch verstandenen Korpsgeist in der Truppe kritisiert. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold: „Jeder rechtschaffene Soldat fühlt sich von ihr beleidigt“. Sein Parteifreund Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags, klagt dass viele Soldaten unglücklich über die unverhältnismäßige Kritik seien. Unglückliche Soldaten? Das geht gar nicht. Frau von der Leyen trat vor die Generäle und stellte medienwirksam klar: Unsere Soldaten machen einen guten Job in Afghanistan und anderswo. Sie leisten einen „unverzichtbaren Dienst für unser Land“. Sie weiß, dass man für diesen Job ein gerüttelt Maß an Brutalität oder Stumpfheit und mindestens Verständnis für rechtes Gedankengut haben muss. Sonst geht man kaputt oder wird kaputt gemacht. Neonazis in der Bundeswehr sind keine Begleiterscheinung oder Nebenwirkung deutscher Kriegspolitik. Sie gehören zu dieser weltweit agierenden Terrortruppe dazu. Eine Truppe, die Kämpfertypen in alle Welt schickt, um deutsche Interessen zu verteidigen, braucht nicht nur bedingungslosen Gehorsam und Korpsgeist, sondern auch Fremdenfeindlichkeit. Ohne sie funktioniert das Überfallen fremder Länder und Unterjochen fremder Völker im Kolonialstil nicht. Insofern ist der Beitrag von Von-der-Leyen-Vorgänger und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zur aktuellen Debatte absurd: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus war immer ein Markenzeichen der Bundeswehr.“ In einem Sammelband „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“ nennen 16 Soldaten ganz andere Markenzeichen: Während in der zivilen Welt „Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern“, schreibt einer von ihnen, „wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.“ Ein anderer: „Die Idee vom Führerkorps als ‚Spiegel der Gesellschaft’ ist vielleicht als pluralistisches Gedankenspiel interessant, bringt jedoch von militärischer Perspektive aus nicht zu tolerierende Gefahren mit sich.“ Ein Anhalten der Kriegsmaschinerie ist nicht angedacht. Das nächste Bundeswehrkontingent für Afghanistan hat die NATO schon bestellt. Die Ausweitung des Kriegseinsatzes in Mali ist von der Leyens Herzensangelegenheit. Der deutschen Bevölkerung mangelt es allerdings immer noch an Einsicht für diese Politik. Auch deshalb muss die Truppe vor Kritik – Nazi-Terrornetzwerk hin oder her – bewahrt werden. Der rechten Terroreinheit in der Bundeswehr will man ebensowenig auf den Grund gehen wie dem Terror von NPD und NSU. Der Unterschied ist vielleicht, dass der Staat keine V-Leute in die Kasernen schicken muss, weil dort schon seine Führungsoffiziere sitzen. Ein bisschen was tun muss Frau von der Leyen aber doch: Sie verbietet das Liederbuch „Kameraden singt!“ und lässt Nazi-Devotionalien aus Kasernen entfernen. Die Halbwertzeit dieser Entnazifizierung dürfte so dauerhaft sein wie die im Westdeutschland von 1945. Frei nach dem Motto: Aber Altkanzler Schmidt wird man doch wohl noch in seiner Wehrmachtsuniform zeigen dürfen. 72 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg will Von der Leyen tatsächlich Bundeswehrkasernen umbenennen, die den Namen von Nazigenerälen tragen. Natürlich ist das überfällig und notwendig, aber mit Aufklärung in Sachen rechtes Terrornetzwerk hat es nichts zu tun. So wenig wie die neuen Sicherheitspakete, die das Kabinett soeben abgenickt hat, mit der Bekämpfung rechten Terrors zu tun haben. Beschlossen wurden Fußfesseln für Islamisten und die massive Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung – unter anderem im Fall von Wohnungseinbrüchen. Wetten, dass der Speicher voll ist, wenn sich darin versehentlich Hinweise auf die rechte Einheit in der Terrortruppe verheddern?
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Für eine atomwaffenfreie Zone
Alle Welt zeigt sich empört – also zumindest diejenigen Politiker und Medien, deren Meinungen in den westlichen Nachrichtenagenturen gehört und von ihnen weiterverbreitet werden. Da hat es doch dieser Staat im Norden der Koreanischen Halbinsel wieder einmal gewagt, eine Rakete zu testen. Damit ist der Frieden in der Welt auf das Allerhöchste gefährdet! Der Chef im Weißen Haus verlangt sofort neue Sanktionen. Die Reihe der Empörten ließe sich fortsetzen, von Japan bis hin zur EU, und natürlich zur NATO. Aber womit wird eigentlich dieses Nordkorea zu einer derartig großen Gefahr für den Frieden der Welt? Die Koreanische Demokratische Volksrepublik ist nicht dafür bekannt, in andere Länder einzumarschieren mit dem Ziel, dort den jeweiligen Staatschef abzusetzen oder gar zu ermorden, und dann ein zerstörtes und unregierbares Land zu hinterlassen. Es war auch nicht Nordkorea, das mal einfach so 59 Tomahawk-Raketen starten lässt, um in Syrien einen Militärstützpunkt zu zerstören und Menschen umzubringen. Es ist nicht die Marine der KDVR, die vor den Küsten des Südens drohend mit Flugzeugträgern, Zerstörern und U-Booten kreuzt. Es gibt auch keine Berichte darüber, dass die nordkoreanische Armee beinahe pausenlos in Richtung zur Grenze Manöver zu Lande und in der Luft durchführt, wie es im Süden der Fall ist. Tatsächlich ist das Herumexperimentieren mit Atomwaffen und mit Trägern solcher Waffen gefährlich und nicht akzeptabel. Die Frage ist, warum das nur im Falle Nordkoreas als Gefahr für den Frieden dargestellt wird, und nicht zum Beispiel im Falle Israels, Pakistans, Indiens – oder auch Frankreichs, Russlands, Chinas, Britanniens und der USA. Eigentlich sollte es sich längst herumgesprochen haben, dass mehr Waffen niemals mehr Sicherheit bedeutet. Die Lösung der dringendsten Probleme der Welt kann nur in allgemeiner Abrüstung bestehen. Im Falle Koreas wäre der erste Schritt die vertragliche Festlegung einer atomwaffenfreien Zone auf der Koreanischen Halbinsel, was auch den Abzug der Atomwaffen der USA aus Südkorea einschlösse.
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Sebastian Kurz
Das vorzeitige Ende der Regierungskoalition in Österreich ist praktisch besiegelt. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP diktierte dem Koalitionspartner SPÖ ein einvernehmliches Ende. Der neue Star der ganz alten Politikerkaste ist noch jünger als Emmanuel Macron (Präsident Frankreichs) und ebenfalls ein Kunstprodukt des Politbetriebes, der eng an die Marktforschungsinstitute gekoppelt ist. Warum drängt Kurz auf Neuwahlen? Seine Berater werden ihm geraten haben, sich auf der hohen Welle des Rechtsrucks hochspülen zu lassen, bevor sie über ihn hereinbricht. Um die Wähler von seiner Verantwortung für die jetzige Regierung abzulenken, will Sebastian Kurz unter einer eigenständigen Plattform, die sich „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ nennt, antreten - mit ÖVP-Unterstützung natürlich. So neu, so frisch, so aalglatt.
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Die erste Rektorin
Frauen in der Naturwissenschaft oder Mathematik? Die in Europa an Universitäten und Hochschulen betriebene Wissenschaft blieb bis weit ins 19. Jahrhundert, teilweise bis in das 20. Jahrhundert hinein, weitgehend ein Privileg von Männern. Frauen wurde lange sogar der Zugang zum Studium verweigert. Es gab wenige Ausnahmen. Erst Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Deutschland Mädchengymnasien und gab es Bemühungen, die Mädchenausbildung der der „Knaben“ gleichzustellen. Die Universitäten öffneten sich für Frauen in Deutschland erst Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts. Abschlüsse konnten sie aber noch einige Zeit lang nur im Ausland erlangen.
Als Lieselott Herforth (geboren am 13. November 1916 in Altenburg in einer bürgerlichen Familie), über deren Leben die Wissenschaftshistorikerin Waltraud Voss in ihrem im transcript-Verlag erschienenen Buch berichtet, im Wintersemester 1936/37 an der Technischen Hochschule (TH) in Berlin-Charlottenburg ihr Studium aufnahm, waren diese Hindernisse zwar weitgehend beseitigt. Doch auch sie erhielt den Rat: „Heiraten Sie lieber.“ Noch immer waren Frauen, die Mathematik oder Physik studierten, eher die Ausnahme als die Regel. Lieselott Herforth studierte zunächst angewandte Mathematik. Ihr Studium schloss auch Physikvorlesungen ein. Die zur Experimentalphysik hielt damals Hans Geiger – bekannt durch das „Müller-Geiger-Zählrohr“ (1928). Sie bewegten Lieselott Herforth in die Fachrichtung Physik zu wechseln. Nach einer guten Diplomarbeit und bestandener Hauptprüfung war sie seit dem 5. Dezember 1940 Diplom-Ingenieurin (für technische Physik). Eine Bekannte aus dem Studium, Erika Barreau, „Halbjüdin“ im Sinne der faschistischen Rassegesetze, durfte nur als Hörerin an den Vorlesungen teilnehmen. 1940 konnte sie bei Geiger, der sie als Diplomandin annahm, ihre Prüfung ablegen. Als Externe. Was mag aus ihr geworden sein? Es folgten für Lieselott Herforth Jahre der Unsicherheit und Not. 1943 verlor sie ihren einzigen Bruder, ihr Verlobter kam nicht aus dem Krieg zurück. Oft musste sie in jener Zeit ihre Arbeitsstätte oder den Ort wechseln. Drei Mal wurde sie ausgebombt. 1946 kehrte sie nach Berlin zurück – nach kurzer Zeit ohne Arbeit zunächst als Industriephysikerin in Berlin-Oberschöneweide. Dann wurde sie Doktorandin am Kaiser-Wilhelm-Institut für Physikalische Chemie und Elektrochemie in Berlin-Dahlem. Am Tag ihres 32. Geburtstages reichte sie ihre Doktorarbeit ein, die sie erfolgreich verteidigen konnte. So bewegt wie diese Jahre waren die folgenden gewiss nicht. Doch Zeit für die Gründung einer eigenen Familie blieb nicht, Sorgen um den Vater bewegten sie. Und auch ihr gesundheitlicher Zustand ließ wohl zunehmend zu wünschen übrig. Als Lieselott Herforth am 1. Februar 1949 eine neue Arbeitsstelle in Berlin-Buch im Institut für Biologie und Medizin der neu gegründeten Deutschen Akademie der Wissenschaften (DAW, später Akademie der Wissenschaften der DDR) antrat, das unter der Leitung von Professor Walter Friedrich stand und später zu einem der weltweit bedeutendsten Zentren der medizinisch-biologischen Krebsforschung wurde, eröffneten sich für sie nicht nur neue Forschungsmöglichkeiten, sondern auch die Gelegenheit weitere Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Industrie sowie in der interdiszplinären Forschung zu gewinnen. Ob sie sich damals bewusst „für den Osten“ entschied oder die Zustimmung zum neuen Staat und zum Sozialismus erst allmählich wuchs, bleibt unklar. Wichtig aber war für sie immer – nicht nur beim Aufbau und Betrieb eines eigenen Labors in Buch, sondern auch in ihren späteren Arbeitsstätten in Leipzig (1954 bis 1960) als Dozentin und am Institut für angewandte Radioaktivität, als Professorin an der TH für Chemie Leuna-Merseburg und ab 1960 an der TH, der späteren Technische Universität Dresden – die Entwicklung des Nachwuches. In Dresden wurde damals die Forschung, an der TH auch die Ausbildung für die Kernenergiegewinnung im Land konzentriert. Hierher kam sie als „Professorin mit Lehrauftrag für angewandte Radioaktivität an der Fakultät Kerntechnik“. Verbunden war der Lehr- mit einem entsprechenden Forschungsauftrag. Mitten in den Umbruch an der Fakultät geraten, musste sie eigene Initiativen ergreifen und Verantwortung übernehmen. Mit 49 Jahren wurde Lieselott Herforth 1965 erste Rektorin einer deutschen Hochschule, gewählt bereits im November 1964, und blieb das bis 1968. Die DDR-Hochschulreform hat sie als Rektorin noch aktiv mitgestaltet. 1965 berichtete der „Spiegel“: „Lieselott Herforth, 49, sowjetzonale Physikerin, seit 1962 Leiterin des Dresdner Instituts für Anwendung radioaktiver Isotope und seit 1963 Mitglied des DDR-Staatsrats, wurde Rektorin der Dresdner Technischen Universität. Die Naturwissenschaftlerin ist die erste deutsche Universitätsrektorin.“ Immerhin. Trotz der politischen Diffamierung als „sowjetzonal“ musste man ihre Leistung als Physkerin in Forschung und Lehre anerkennen. Es war wohl auch Neid, der in der „Spiegel“-Notiz mitschwang: Die kleinere, wirtschaftlich schwächere DDR war nicht nur im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung der Frau dem Westen Jahre voraus. Mittlerweile hatte Lieselott Herforth neben Forschung, Lehre und Leitungsaufgaben an der TH noch andere Aufgaben übernommen: Seit dem 1. Mai 1963 war sie Mitglied der SED, im gleichen Jahr wurde sie – als Vertreterin des FDGB – Mitglied der Volkskammer der DDR, am 13. November 1963, wie der „Spiegel“ richtig berichtete, Mitglied des Staatsrates. Beiden Gremien gehörte sie bis 1981 an, war aber auch vor Ort und international aktiv. Gern hätte sie danach in Volkskammer und Staatsrat weitergearbeitet. Es muss sie sehr getroffen haben, dass sie diese Tätigkeiten aufgeben musste. Übrigens: Auch als sie – wie alle Frauen in der DDR mit 60 Jahren – im Jahr 1977 in Rente geschickt wurde, war Lieselott Herforth darüber gar nicht glücklich. Gern hätte sie weiter voll gearbeitet. In den folgenden Jahren schrieb sie Artikel und Bücher, begutachtete Dissertationen, pflegte Kontakte. Und sie blieb auch als Mitglied der Gelehrtengesellschaft der Akademie der Wissenschaften der DDR aktiv. Später – nach deren Auflösung im Jahr 1992 (das wäre einer gesonderten Betrachtung wert) – wurde sie Mitglied der Leibniz Sozietät, die durch frühere Akademiemitglieder neu gegründet worden war. Mit großer Unruhe und Sorge wird sie nach 1990 die Veränderungen auch an der TU Dresden wahrgenommen haben: Der Rückkehr zu den alten Macht- und Eigentumsverhältnissen im Osten folgte die Rückkehr zu alten, zu veralteten Hochschulstrukturen. Waltraud Voss berichtet über all das sehr ausführlich. Man erfährt in ihrem Buch aber nicht nur etwas über die Lebensstationen der ersten deutschen Rektorin, sondern auch über ihre Lehrer, Kollegen und Schüler sowie über Herforths Familie. Dies wird nicht nur durch Fotos und Dokumente ergänzt, sondern auch durch längere Abschnitte, die – den jeweiligen Kapiteln vorangestellt – die wesentlichen gesellschaftspolitischen Ereignisse, beginnend mit dem Jahr 1933, beschreiben. Man merkt dabei sehr deutlich, wo die Sympathie der Autorin liegen.
Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Westfalen 
Dank an die deutschen Freunde
Seit 24 Jahren erinnert in Bergisch Gladbach eine Mahnwache an die Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als in deutschen Städten Synagogen und jüdische Geschäfte in Brand gesteckt und vernichtet wurden. Das Signal für die in dustrielle Massenvernichtung von Menschen jüdischen Glaubens war gegeben.
